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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/168

168. Sitzung

Mittwoch, 15. Mai 2024Berlin 13:00 – 19:52 Uhr Nächste Sitzung: 16.05.2024
6:52 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
56.913
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
861
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
12.723
CDU/CSU
9.807
SPD
8.247
FDP
4.970
Grüne
4.865
AfD
3.891
Linke
1.396
fraktionslos
305

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
37
Grüne
239
49
FDP
142
26
CDU/CSU
141
183
AfD
56
97
Linke
27
2
BSW
12
fraktionslos
8

Außerdem 18× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 10. April 2024 (162. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) und dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz · Drucksache 20/10943

Zur ersten Beratung: ZP 3 der 162. Sitzung am 10. April 2024

Der am 22. Februar 2024 (154. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen · Drucksache 20/10068

Zur ersten Beratung: TOP 23 der 154. Sitzung am 22. Februar 2024
TOP 4 · Drucksache 20/11152

Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11152
Ausschuss für Gesundheit · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache dieses TOPs ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie alle Ihre Plätze gefunden oder verlassen haben, können wir starten.

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion eine Kollegin, die heute ihre letzte Rede hier hält, weil sie demnächst ein neues Amt antreten wird: als Oberbürgermeisterin der Stadt Weil am Rhein.

Beifall im ganzen Hause

Aber heute ist sie noch hier und darf jetzt ihre letzte Rede halten. Bitte schön.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD

Es ist die Kollegin Diana Stöcker – das habe ich noch gar nicht dazugesagt –,

Heiterkeit

die jetzt für die CDU/CSU-Fraktion ihre letzte Rede halten darf.

DS
Diana Stöcker CDU/CSU
#

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

„In einer Gesellschaft des längeren Lebens sind gezielte Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter von entscheidender Bedeutung, damit wir gesund aufwachsen und gesund älter werden …“

So das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite.

Mit unserem Antrag „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ greifen wir genau das auf. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird nach Prognosen bis 2055 um 37 Prozent steigen. Bereits 2035 wird es etwa 5,6 Millionen pflegebedürftige Menschen geben, und gleichzeitig gibt es weniger Menschen, die diese Pflege schultern können, sei es hochprofessionell, ehrenamtlich oder als pflegende Angehörige.

Wir müssen daher alles daransetzen, unsere Gesundheit so lange wie möglich zu erhalten, gezielt zu fördern und damit Pflege herauszuzögern. Menschen sollten so lange wie möglich eigenständig, eigenverantwortlich und vor allem gesund in der gewohnten Umgebung leben können.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Intensive Präventionsarbeit wird nicht nur das Pflegerisiko, sondern auch die Kosten für die Behandlung von Krankheit verringern. Mindestens 30 Prozent der heutigen Gesundheitskosten können durch eine langfristig angelegte Präventionsarbeit eingespart werden. Aktuell bilden die Kosten für Prävention nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben im Gesundheitssystem ab.

Es geht aber nicht nur um Kostenreduktion. Gesundheit zu verbessern und Krankheitslast zu reduzieren, stellen einen eigenen Wert dar. Selbstverständlich hat jeder eine Eigenverantwortung, seine Gesundheit zu erhalten und Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zu vermeiden. Es braucht aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die die Menschen dabei unterstützen.

Wir haben daher in unserem Antrag, dem der CDU/CSU-Fraktion, 16 Forderungen formuliert, um Gesundheit und Prävention zu stärken. Ich möchte daraus gerne fünf Forderungen besonders herausgreifen.

Wir brauchen erstens eine ressortübergreifende Präventionsstrategie für alle Lebensphasen,

Beifall bei Grüne Sonstiges bei CDU/CSU, Grüne: Tino Sorge [CDU/CSU], an die Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Es kommt noch besser!

von der Geburt an über Schule, Studium und Berufsleben. So wird Pflegebedürftigkeit verzögert, verringert oder gar nicht erst notwendig.

Zweitens. Kommunen müssen dabei unterstützt werden, stärker präventiv ausgerichtete Pflegeberatung mit aufsuchenden Hausbesuchen einzuführen, um Bedarfe frühzeitig zu erkennen, bevor Pflegebedürftigkeit auftritt.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss leistungsrechtlich stärker Rechnung getragen werden, und es müssen innovative Wohnformen, wie beispielsweise innovative Pflege-WGs, in denen sich Angehörige beteiligen, besser unterstützt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Viertens. Präventionsmaßnahmen wie auch Rehabilitationsmaßnahmen für pflegende Angehörige müssen erleichtert werden, da diese oft psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind.

Fünftens. Das Pilotprojekt zur passgenauen Unterstützung durch Istzeitvergütung in Sozialstationen sollte großflächig ausgerollt werden, um Pflege personenorientierter zu gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Von den insgesamt 26 Reden habe ich sechs zur Pflege gehalten, weil mir das Thema neben meinen Berichterstatterthemen, insbesondere „seelische Gesundheit“, besonders wichtig ist; denn die Pflege halte ich für die gesellschaftliche Herausforderung der Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Erlauben Sie mir nun noch ein paar persönliche Worte. Ich habe im Bundestag eine wirklich gute Kollegialität kennengelernt. Ich möchte mich zunächst bei meinen Kollegen in der Unionsfraktion ganz, ganz herzlich bedanken,

Beifall bei CDU/CSU

aber auch bei den Abgeordneten der Ampelkoalition, die mit mir insbesondere zu meinem Berichterstatterthema „mentale Gesundheit, Psychiatrie und Psychotherapie einschließlich Suizidprävention“ gearbeitet haben.

Daher auch der Appell von mir – ich sage das durchaus als gewählte Oberbürgermeisterin und erfahrene Kommunalpolitikerin. – Viele Gesetze, die hier im Bundestag beschlossen werden, werden vor Ort, in der Kommune, umgesetzt. Daher müssen wir die Gesetze auch stärker zu Ende denken:

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „So ist es!“

Was kommt vor Ort in den Kommunen und bei den Bürgerinnen und Bürgern an, und kann es dort überhaupt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden?

Bei der ein oder anderen Rede und Äußerung habe ich gedacht, dass wir in unterschiedlichen Wirklichkeiten leben und die Probleme und notwendigen Prioritäten komplett anders wahrnehmen. Ich habe mich dann auch gefragt, warum das so ist. Wir müssen uns, glaube ich, alle bewusst werden, dass wir in Blasen leben und uns mit Menschen umgeben, die unsere Meinung teilen. Daher wäre es gut, wenn wir uns wieder mehr auf den oder die andere einlassen würden, wenn wir zuhören würden und dabei auch immer nahbar wären, bei den Menschen, die wir vertreten und die uns wählen.

Politik ist immer ein Ringen um die beste Lösung. Die Herausforderungen sind zu groß für ideologische Grabenkämpfe.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch von Herzen die besten Lösungen, die richtigen Prioritäten und als Gesundheitspolitikerin natürlich auch die beste Gesundheit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW Sonstiges bei CDU/CSU: Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Stöcker. – Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch sagen: Wir wünschen Ihnen alles Gute in Ihrem neuen Amt und gerade auch in diesen Zeiten viele interessierte und Sie konstruktiv und kritisch begleitende Bürgerinnen und Bürger. Machen Sie es gut, und kommen Sie auch gern mal wieder vorbei. Alles Gute!

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Die nächste Rednerin ist Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern“, mit diesem Anliegen greifen Sie tatsächlich ein sehr wichtiges Thema auf. Deshalb: Vielen Dank dafür!

Die demografische Entwicklung, die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen, die Zunahme chronischer Erkrankungen stellen uns vor große Herausforderungen. Daher ist es so wichtig, frühzeitig und vorbeugend Maßnahmen zu ergreifen, um Krankheit und Pflegebedürftigkeit bestmöglich zu verhindern. Die Analyse stimmt.

Dass die CDU/CSU dennoch mit dem Thema Prävention fremdelt, sieht man daran, dass Sie einerseits ausblenden, was bereits getan wird, und Sie andererseits viele Prüfaufträge, aber wenig neue konkrete Vorschläge formulieren und die Verantwortung für die Gesundheitsförderung auf eine falsche politische Ebene schieben. Das will ich nachher noch erläutern.

Beifall bei SPD

Ein kurzer Blick zurück muss sein; denn es hat ja allerhand Mühe und Überzeugung gekostet, um Sie, liebe Union, von der Notwendigkeit und Bedeutung von Prävention zu überzeugen.

So wurde das erste, von Ulla Schmidt in der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Präventionsgesetz von CDU-geführten Ländern im Bundesrat blockiert. Unter Schwarz-Gelb wurde dann drei Jahre lang nichts dazu angepackt, um dann gegen Ende der Legislaturperiode endlich eine Präventionsstrategie anzukündigen.

Es war über all die Jahre vor allem die SPD-Fraktion und – das will ich erwähnen – ganz besonders Helga Kühn-Mengel, die sich für Prävention und Gesundheitsförderung im umfassenden Sinne starkgemacht haben.

Aber genug des Blicks in die Vergangenheit; denn in der 18. Wahlperiode ist es uns ja gelungen, endlich ein Präventionsgesetz miteinander auf den Weg zu bringen. Da ist es mehr als verwunderlich, dass Sie mit dem heutigen Antrag das gemeinsam Erreichte völlig ausblenden. Vieles von dem, was Sie hier fordern oder geprüft haben wollen, ist längst in der Umsetzung. Auch in dieser Legislaturperiode wurden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Ich will nur ein paar Stichworte nennen. Im Präventionsgesetz 2015 haben wir den gesetzlichen Auftrag für Gesundheitsförderung in Pflegeeinrichtungen verankert, und das wird praktiziert. Pflegestützpunkte nehmen inzwischen Präventionsaufgaben wahr; aber nicht in allen Bundesländern wird dieses wichtige Instrument genutzt. Kassen bieten Pflegepräventionskurse an, um pflegende Angehörige zu entlasten. Und zuletzt: Im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir den Zugang zu Rehabilitation und medizinischer Vorsorge für pflegende Angehörige weiter gestärkt.

Doch wenn es den Antragstellern wirklich um Vorsorge und Prävention geht, also um die Vermeidung von Krankheit und Pflegebedürftigkeit, dann reicht es nicht aus, erst dann anzusetzen, wenn Pflegebedarf bereits besteht.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Frau Stöcker, ich möchte Ihnen für die Zukunft als Oberbürgermeisterin in Weil am Rhein alles, alles Gute und viel Erfolg wünschen. Aber ich gebe Ihnen jetzt noch ein Päckchen mit auf den Weg: Prävention und Gesundheitsförderung müssen ansetzen, wo junge und alte Menschen leben, arbeiten, ihren Alltag gestalten,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sehr gut! Endlich zitiert mal jemand aus unserem Antrag!“ Zuruf Diana Stöcker [CDU/CSU]: „Das habe ich ja in meiner Rede auch gesagt!“

und sie müssen alle Lebensbereiche umfassen. Da hinein gehört das Vor- und Umfeld von Pflege, für das die Kommunen und Landkreise die Verantwortung tragen. Und da erinnere ich Sie an § 71 SGB XII. Dort ist verankert, was Kommunen und Landkreise zu leisten haben – natürlich mit Unterstützung der Bundesländer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Präventive Hausbesuche können organisiert werden. Und sie haben natürlich die Möglichkeit, Pflegestützpunkte weiter auszubauen. Aber es geht eben vor allem auch darum, unsere Kommunen demenzsensibler zu gestalten, die sozialräumliche Quartiersentwicklung voranzutreiben, die Zivilgesellschaft zu stärken und auf breiter Ebene Gesundheitskompetenz zu fördern. So sieht öffentliche Daseinsvorsorge in einer alternden Gesellschaft aus.

Sie haben eben deutlich gemacht, dass Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb: Alles Gute für Weil am Rhein! Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns bei den Diskussionen, die wir dann hier im Gesundheitsausschuss haben, auf das konzentrieren, wofür der Bund verantwortlich ist, und dafür weiter für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Das haben wir uns in der Koalition vorgenommen. Wir als SPD stehen dafür, dass wir Prävention und Gesundheitsförderung auf allen Ebenen stärken wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Guten Abend Ihnen allen! Ich grüße Sie und gebe das Wort Kay-Uwe Ziegler für die AfD.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig davon, dass wir mit Ihrem Antrag nicht d’accord gehen, wünsche ich Ihnen, Frau Kollegin Stöcker, wirklich von ganzem Herzen alles Gute für Ihre neue Aufgabe in Ihrem Amt als Oberbürgermeisterin!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Sie wollen mit diesem Antrag die Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern und die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken. Man liest diesen Antrag und fragt sich sofort, ob Ihre Strategieabteilung hier noch fix die Themenliste für die anstehenden Wahlen abarbeiten möchte. Und dann gilt es natürlich, dem Wähler da draußen mit diversen Schaufensteranträgen noch mal Sand in die Augen zu streuen und politische Aktivität vorzutäuschen.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Wie bitte?“

Mal wieder arbeitet hier die Union nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.

Beifall bei AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema!“

Es ist, um das schon einmal vorwegzunehmen, ein Schaufensterantrag, wie er im Buche steht. Es geht schon mal gut los:

„Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf …“

Übersetzt bedeutet das: Wir wollen nicht wirklich Geld ausgeben, aber es sieht gut aus, wenn wir so tun, als ob wir es tun wollten. Eigentlich könnte man diesen Antrag schon ab diesem Einleitungssatz in den Schredder werfen.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Dann können Sie sich ja jetzt wieder hinsetzen!“

Aber wir geben dem Ganzen mal noch eine Chance.

Nun kommen 16 teilweise realitätsfremde Forderungen: Zunächst wird „ein ressortübergreifendes, integriertes Präventionskonzept“ eingefordert. Übersetzt bedeutet das: Sie wollen eine lebensphasenübergreifende Prävention und Gesundheitsförderung von der Geburt an und in allen weiteren Lebenslagen wie Schule, Studium und Beruf. Sie möchten „Pflegestützpunkte mit präventiv ausgerichteter Pflegeberatung“ und „Quartiersmanagement“. Sie wünschen sich „pflegepräventive Hausbesuche“, des Weiteren mehr „Wohnraumberatung“ und „umfangreiche Umbaumaßnahmen für alterstaugliches Wohnen“. Ich frage mich ernsthaft: Wer von den Senioren, die gerade noch 1 100 Euro Rente bekommen, soll das bezahlen? Ich kann das nicht nachvollziehen.

Beifall bei AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Hä?“

Sie möchten ein „flexibles Präventionsbudget“, und darüber hinaus möchten Sie noch „Präventionsmaßnahmen auch für die pflegenden Angehörigen“ fördern und deren Zugang zu Kur- und Erholungsprogrammen erleichtern. Klingt für mich erst mal richtig, aber ich frage mich natürlich: Wer übernimmt denn in der Zeit, wo die zur Kur sind, die bisherige tägliche Pflege?

Die Frage, wer das Ganze eigentlich bezahlt und wo die nötigen 1 000 zusätzlichen Mitarbeiter herkommen sollen, beantwortet dieser Antrag leider nicht.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag mag gut gemeint sein; aber gute Absichten pflastern bekanntlich den Weg zur Hölle.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Was? Wovon redet der?“

Wir benötigen keine weiteren nutzlosen Anträge, die Mehrkosten und Komplexität in unser ohnehin schon angeschlagenes Pflegesystem bringen. Was wir brauchen, sind echte Handlungen, pragmatische Lösungen und vor allen Dingen eine Politik, die die Realitäten des Lebens älterer Menschen versteht und respektiert und nicht nur ihre Stimmen zur Wahl abgreifen will.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Sie haben ja offensichtlich gar keine Ahnung!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Wie bitte? Wovon reden Sie da eigentlich? Unverschämtheit!“

Albert Einstein soll gesagt haben: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Deshalb, liebe Bürger, nehmen Sie diese Debatte zum Anlass, Ihrer Unzufriedenheit mit dieser katastrophalen Gesundheitspolitik in den letzten Jahrzehnten Ausdruck zu verleihen! Machen Sie bei den Wahlen am 9. Juni Ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland.

Zuruf Kathrin Vogler

Denn das ist die einzige Sprache, welche die verantwortlichen Politiker der Altparteien sofort und unmissverständlich verstehen.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns heute hier im Bundestag erneut mit dem dringenden Thema Pflege, diesmal auf Initiative der CDU/CSU, befassen. Und ich hoffe, dass Diana Stöcker nicht die Hauptautorin dieses Antrages war, sondern dass wir an diesem Thema tatsächlich auch weiter gemeinsam arbeiten können. Denn der demografische Wandel, meine Damen und Herren, ist mit der wachsenden Zahl älterer Menschen tatsächlich eine der größten Herausforderungen in unserem Jahrhundert. Schätzungen gehen davon aus, dass 2035 – und das ist in etwas mehr als zehn Jahren – über 6 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein werden. Gleichzeitig haben wir heute schon spürbar einen Fachkräftemangel in allen Branchen. Besonders im Gesundheitswesen mit den zusätzlichen Herausforderungen wird das ein Riesenproblem.

Es ist also richtig, Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege zum Thema zu machen; denn wir alle wollen möglichst bis ins hohe Alter selbstbestimmt und möglichst gesund leben. Weder Pflegebedürftigkeit noch Krankheit sind unausweichliche Schicksale. Es ist zentral, gerade älter werdenden Menschen gesellschaftliche Teilhabe, gesunde Ernährung und Bewegung zu ermöglichen. Deswegen ist der Nationale Präventionsplan, den wir im Koalitionsvertrag stehen haben, nach wie vor enorm wichtig.

Beifall bei SPD

Der Antrag der Union enthält bereits gute Vorschläge. Dazu werden wir in die parlamentarischen Beratungen gehen. Deswegen werde ich mich jetzt auf das konzentrieren, was meiner Meinung nach fehlt.

Erstens. Sie fordern zwar richtigerweise sektorenübergreifende Netzwerke im Quartiermanagement sowie Pflegeberatung durch Pflegestützpunkte zum Thema Prävention, allerdings fehlt hier der Begriff „Gesundheitsförderung“, den Sie ja im Titel Ihres Antrages so besonders hervorgehoben haben. Und so kommt zum Beispiel das Thema Einsamkeit, einer der wesentlichen Gründe für die Pflegebedürftigkeit gerade von älteren Menschen, in Ihrem Antrag nicht vor; das ist aber ebenso ein wichtiger Punkt für das Thema „Prävention von Pflegebedürftigkeit“. Einsamkeit ist ein wesentlicher Grund, den wir angehen müssen.

Beifall bei Grüne

Zweitens fehlt in Ihrem Antrag ein weiteres Thema. Sie fordern zwar das flexible Pflegebudget – grundsätzlich eine gute Idee, wenn auch nicht neu –, aber bitte füllen Sie diesen Vorschlag mit Leben! Machen Sie uns Vorschläge, wie das aussehen sollte, wie es finanziert werden sollte. Ich glaube, dass es eine große Bereitschaft gibt, solche Pflegebudgets zu erstellen. Sie haben in den Beratungen ja noch Zeit, uns da zuzuliefern.

Ihr Antrag geht also in die richtige Richtung. Ihm fehlt aber eine ganzheitliche Strategie für die Finanzierung. Es reicht eben nicht – und das wissen Sie eigentlich auch –, die Bundesregierung aufzufordern, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns doch endlich alle ehrlich machen, dass wir den demografischen Wandel nur gemeinsam bewältigen können: der Bund, die Länder, die Kommunen. Hier können Mandatsträger der Union überall da, wo sie Verantwortung übernehmen, zum Beispiel als Oberbürgermeisterin, auch zur Lösung beitragen. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu auffordern, dies nicht einzig als Aufgabe der Bundesregierung zu sehen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Kordula Schulz-Asche (fortgesetzt)

Genau. – Deswegen haben wir als Regierung das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht, die Aufwertung der Pflege.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Kordula Schulz-Asche (fortgesetzt)

Ich denke, dass wir damit tatsächlich gut fahren.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Redner haben festgestellt: Der Pflegebedarf in unserer Gesellschaft steigt, unsere Gesellschaft wird älter. Denken Sie persönlich an etwas Positives oder Negatives, wenn Sie von der Alterung der Gesellschaft hören? Wenn man Politiker über die Tatsache sprechen hört, dass unsere Gesellschaft älter wird, dann schwingt manchmal so ein negativer Unterton mit.

Ich möchte zu Beginn der Debatte erst mal darauf hinweisen, dass es in Wahrheit doch etwas Positives ist, dass unsere Gesellschaft älter wird. Es ist ein Menschheitstraum, dass die Lebenserwartung von Jahr zu Jahr steigt. Vor über 130 Jahren war die Lebenserwartung nur halb so hoch wie heute. Es ist gut, wenn Menschen älter werden. Es ist schön, wenn Menschen älter werden. Es ist etwas Positives.

Beifall bei AfD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist eine schöne Binsenweisheit!“

Das Problem ist ja nicht, dass der Menschheitstraum, dass die Gesellschaft älter wird, dass jeder individuell älter wird, in Erfüllung geht. Dass er realisiert wird, ist ja nicht das Problem. Das Problem ist, wenn die Gesellschaft nicht darauf vorbereitet ist, wenn wir nicht auf den Fach- und Personalmangel in den Pflegeeinrichtungen vorbereitet sind oder wenn die sozialen Sicherungssysteme nicht darauf vorbereitet sind, dass viele Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehen und mehr Menschen pflegebedürftig werden. Die positive Tatsache, dass die Menschen älter werden, bringt auch Herausforderungen für die Gesellschaft mit sich.

Deswegen plädiere ich als junger Abgeordneter für ein anderes Bild vom Älterwerden. Wir sollten mehr Anreize für Menschen schaffen, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben, wenn sie können und wollen. Wir sollten Menschen, die im Alter noch ein Ehrenamt oder gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, mehr Respekt zollen. Wir sollten gleichzeitig aber die Herausforderungen, die wir in der Gesellschaft haben, angehen. Deswegen sage ich auch ganz offen: Ich finde Ihre Initiative richtig, dass wir uns nicht nur damit beschäftigen, wie wir mit Defiziten umgehen, sondern auch damit, wie wir in einer alternden Gesellschaft dafür sorgen können, dass Pflegebedürftigkeit präventiv verhindert und verringert wird und dies möglichst früh vorbereitet wird.

Ich ergänze noch einen Punkt, nämlich die Rehabilitation, die in Ihrem Antrag nur mit einem Wort vorkommt. Es ist wichtig, dass wir uns auch in der Pflege mehr mit der Frage beschäftigen: Welchen Beitrag können wir leisten, dass Menschen, die schon pflegebedürftig sind, ihren Pflegegrad durch Rehabilitation wieder reduzieren können, dass sie wieder mehr Selbstbestimmung über ihr Leben haben, dass sie sich wieder selbst anziehen und selbst das Essen zubereiten können? Auch da gibt es noch unheimlich viel Potenzial, das wir eigentlich heben sollten. Deswegen würde ich Rehabilitation bei den Gedanken, die Sie hier angestoßen haben, gerne noch ergänzen.

Nicht jeden dieser Vorschläge sollten wir eins zu eins übernehmen. Einige sind auch sehr unkonkret. Vieles haben wir schon umgesetzt, historisch, aber auch in dieser Koalition. Es ist natürlich nicht so, dass nichts passiert ist. Aber als Opposition gehört es immer dazu, der Regierung zu sagen: „Es ist zu wenig, ihr müsst noch mehr machen“, und die Regierung sagt: „Wir haben schon viel gemacht, und es kommt noch mehr.“

Aber auf einen Punkt in Ihrem Antrag möchte ich noch reagieren, bevor wir in den parlamentarischen Beratungen auf die Einzelpunkte eingehen können. Ich finde es gut, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen. Aber zu Seriosität gehört auch, eine Gegenfinanzierung niederzulegen. Viele Ihrer Punkte kosten einfach Geld. Es gibt nichts für lau. Und, ja, Prävention ist eine Investition.

Zuruf Erich Irlstorfer

Man verhindert damit, dass zukünftig mehr Menschen pflegebedürftig sein werden. Aber eine Investition muss auch in der Gegenwart finanziert werden. Sie kostet auch heute Geld: flächendeckende Pflegeberatung, Forschungsprojekte, ein flexibles Präventionsbudget. In Ihrem Antrag steht einzig und allein: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Das ist das Einzige, was Sie zur Finanzierung sagen. Aber wenn Sie in eine Kneipe gehen, dann sagen Sie auch nicht: Ich bestelle einmal die ganze Getränkekarte, und der Nachbartisch oder der Gast, der nach mir kommt, soll die Rechnung bezahlen, sondern Sie bezahlen die Rechnung selbst.

Zuruf

Was in einer Kneipe nicht seriös ist, das ist auch im Deutschen Bundestag nicht seriös. Wenn man Ideen einbringt, dann muss man auch eine Gegenfinanzierung präsentieren.

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Aber das ist Regierungsarbeit!“

Sonst entsteht am Ende politische Verdrossenheit, weil die Wunschzettel lang sind, aber das Umgesetzte zu gering ist. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie in der parlamentarischen Beratung so ehrlich sind und sagen, wie Sie die Ausgaben, die Sie hier fordern, finanzieren wollen.

Beifall bei FDP

Frau Stöcker, ich möchte Ihnen für Ihr neues Amt als Bürgermeisterin viel Fortuna wünschen. Wir werden den Antrag dann mit Ihren Kolleginnen und Kollegen weiter beraten. Wenn Ihnen noch Finanzierungsideen kommen sollten, können Sie diese ja zuspicken. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Erwin Rüddel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
ER
Erwin Rüddel CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesellschaft wird älter – Gott sei Dank! Aber auch die Fachkräfte in Pflege und Gesundheit werden älter, und wir steuern hier unaufhaltsam auf einen dramatischen Fachkräftemangel zu. Digitalisierung und KI können die Lösung sein, um Pflege zu ermöglichen, aber auch, um durch frühzeitige individuelle Diagnostik Prävention konsequent anzusetzen und zu verfolgen. Krankheit und Pflege kann und muss dadurch verzögert und verhindert werden.

Wir müssen aber Prävention attraktiver machen, und wir müssen Lösungen finden, wie Prävention verbindlicher wird. Derzeit ist das Behandeln von Krankheiten und Pflege reizvoller, als sie zu verhindern. Dabei bieten die Digitalisierung und die KI vielfältige, oft noch ungenutzte Chancen. Sie reichen vom Erkennen persönlicher Gesundheitsrisiken, betrieblichem Gesundheitsmanagement, von der Telemedizin und den DiGA-Gesundheitsapps über Sensorik und Optik bis hin zu passenden Therapie- und Rehamaßnahmen. Ihr flächendeckender und zeitnaher Einsatz in der Versorgung wird im gesamten Gesundheitssektor wirksam werden und über bessere Patientenführung und Therapietreue zu weniger Pflegebedürftigkeit führen.

Aber dazu benötigen wir auch eine deutliche Entlastung der Pflege. Viel zu viel Arbeitszeit geht immer noch für Bürokratie verloren. Es ist dringend, durch Digitalisierung die Dokumentation abzubauen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Prüfung und Kontrolle zu entlasten und stattdessen Potenziale für die Rückkehr in die aktive Pflege freizusetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Unerlässlich für eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ferner, dass die Systeme miteinander kommunizieren können und wir zu einheitlichen Standards kommen. Hier ist die Regierung dringend gefordert, und ich würde mich freuen, wenn der Referentenentwurf zum dritten Digital-Gesetz bald hier zur Beratung ins Plenum käme. Sonst wird alles Stückwerk bleiben, was wir uns von der Digitalisierung im Gesundheitssektor erhoffen.

Wenn es darum geht, Pflegebedürftigkeit durch mehr Prävention abzuwenden oder zu verzögern, dann geht es natürlich auch um finanzielle Fragen. Wir haben im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem. Wir – gerade die Ampel – geben zu viele Steuermittel in den unnötigen Konsum statt in Investitionen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ach nee!“ Zuruf Jens Teutrine

Wir sind an einem Scheideweg: Ohne konsequente Investitionen in Digitalisierung und KI –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Erwin Rüddel (fortgesetzt)

– hat unser Gesundheits- und Pflegesystem keine Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Takis Mehmet Ali hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU von meiner Kollegin Diana Stöcker liest sich sehr gut, aber man muss tatsächlich noch einiges ergänzen: Ich habe im Antrag vermisst, dass Menschen mit Behinderungen besonders erwähnt werden. Warum sage ich das? Menschen mit Behinderungen, auch mit sogenannten geistigen Behinderungen, werden jetzt auch immer älter.

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“

Durch den medizinisch-technischen Fortschritt führt das dazu, dass dieser Personenkreis immer mehr in die Situation kommt, auf Pflege angewiesen zu sein. Das heißt: Pflege im Alter, aber auch bei sogenannten geistigen Behinderungen, stellt die Einrichtungen und Dienste in der Pflegeversicherung vor besondere Herausforderungen. Deshalb ist es umso wichtiger, in diesem Bereich und für diesen Personenkreis vorher besondere Vorkehrungen zu treffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb möchte ich ganz schnell erwähnen, dass wir uns den Beruf der Heilerziehungspflege noch genauer angucken sollten. Die Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger werden in der bundespolitischen Landschaft leider viel zu wenig erwähnt. Dabei geht es um einen interprofessionellen Dienst zwischen Pflege, Erziehung, Unterstützung und Assistenz. Deshalb sollten wir gemeinsam mit den Bundesländern dafür sorgen, dass die Kostenfreiheit auch bei diesem Ausbildungsberuf gewährleistet wird,

Beifall bei CDU/CSU

dass einheitliche Qualitätsstandards kommen, einheitliche Ausbildungsrahmenpläne und eine ordentliche Ausbildungsvergütung mit einer superguten Refinanzierungsmöglichkeit für die Einrichtungen, die das tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten eineinhalb Minuten meiner Redezeit möchte ich dazu nutzen, mich bei meiner Kollegin Diana Stöcker für die gemeinsame Zusammenarbeit für den Wahlkreis Lörrach–Müllheim zu bedanken. Wir haben etliche Fahrten von Lörrach und nach Lörrach hinter uns. Es waren sehr viele gemeinsame Zugfahrten; sie ist meine Wahlkreiskollegin. Nicht zuletzt hat Frau Stöcker sehr, sehr oft mein Leben gerettet – tatsächlich! –, also im Rahmen der Gesundheitsprävention; denn Takis Mehmet Ali hatte halt immer sehr wenig oder gar nichts zu essen dabei und hat sich immer auf das Bistro der Deutschen Bahn verlassen, was eigentlich nie funktioniert hat. Aber das Bistro von Diana Stöcker hat immer funktioniert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Liebe Diana Stöcker, ich möchte dir wirklich von ganzem Herzen für die Zusammenarbeit danken, die wir gemeinsam für den Wahlkreis Lörrach–Müllheim gemacht haben. Ich glaube, ich kann auch im Namen meines FDP-Kollegen Christoph Hoffmann, der dort sitzt, sagen: Wir werden dich sehr vermissen. Es geht eine sehr wichtige Kollegin für den Wahlkreis aus dem Bundestag weg. Aber wir werden uns sicher in einer anderen Zusammenstellung wiedersehen: dann du als Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein, die diese Wahl übrigens deutlich gewonnen hat mit über 60 Prozent; das darf hier auch noch mal erwähnt werden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ates Gürpinar hat jetzt das Wort für Die Linke.

Beifall bei der Linken
AG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Stöcker, auch wenn ich nur zwei Minuten Redezeit habe, möchte ich Ihnen trotzdem zumindest kurz alles Gute wünschen und ein glückliches, ein solidarisches und ein soziales Händchen bei Ihrer neuen Aufgabe.

Ich finde es gut, dass Sie das Thema „Langzeitpflege und Gesundheitsprävention“ zum Abschluss ins Parlament bringen. Das ist wichtig, auch weil die Regierung den Bereich anscheinend aufgegeben hat bzw. immer mehr vernachlässigt. Das ist in der jetzigen Zeit fatal,

Beifall bei Linke

weil mit der Pflege die Kranken, Alten und Schwachen betroffen sind. Das sind die, um die wir uns als soziale, als solidarische Gesellschaft zuerst kümmern müssten. Und um die haben Sie sich bislang nicht gekümmert. Sie vernachlässigen sie. Das ist das Problem in der jetzigen Situation.

Die Regierung stellte einmal Primärversorgungszentren und Gesundheitskioske in Aussicht, in denen Raum für Präventionsangebote vor Ort gewesen wäre. In Ihren aktuellen Gesetzentwürfen ist nichts mehr davon zu sehen. Sie wollten ein Bundesinstitut für Prävention einrichten. Erst heute im Ausschuss haben die Expertinnen und Experten das einmütig als rückwärtsgewandt abgekanzelt.

Beifall bei Linke Zuruf Heike Baehrens

Allerdings, liebe Union, zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Ich glaube, Sie würden sich mit diesem Antrag nicht einmal in der eigenen Fraktion durchsetzen,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Natürlich! Das ist der Unterschied zu einer Gruppe!“ Zuruf Erich Irlstorfer

wenn er denn ernst gemeint wäre. Der Antrag liegt so quer zu dem, was Sie sonst fordern, dass Sie nichts davon ernsthaft angehen werden. Sie wollen doch die Verhältnisse gar nicht ändern, an denen die Gesellschaft krankt.

Sie beschreiben soziale Ungleichheit und Stress als Auslöser für Pflegerisiko. Gemeinsam mit dieser Regierung sind Sie dafür verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahrzehnten auseinandergeht.

Beifall bei Linke Zuruf Gabriele Katzmarek

Wegen Ihnen müssen die Menschen immer mehr arbeiten – und das ist der Stress –, aber sie verdienen immer weniger.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Statistiken sagen aber was anderes!“

Und – das zur Antwort auf die Finanzierungsfrage –: Sie weigern sich, den Reichtum anzutasten, den Sie antasten müssen, um Ihre Forderungen anzugehen.

Beifall bei Linke

Sie wissen, dass für eine gerechte Verteilung eine Einbeziehung der Reichen-Clans in die Solidarsysteme von Pflege und Gesundheit nötig wäre. Das würde Armut verhindern und gute Pflege ermöglichen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende?

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Wir streiten für eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, eben auch die Reichen. Dann wäre genug Geld da.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende. – Packen wir es an! Mit einer gut finanzierten Gesundheitsversorgung und -vorsorge –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

– können wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Johannes Wagner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Diana Stöcker, auch von mir alles Gute für Ihren neuen Job als Oberbürgermeisterin!

In Ihrem Antrag schreiben Sie ja viel über Prävention und Gesundheitsförderung. Darauf will ich jetzt ein bisschen allgemeiner eingehen; denn beim Thema Prävention fällt auf, dass einige Menschen gern das Wort „Eigenverantwortung“ anführen. Sie sagen dann Dinge wie: Jeder Mensch ist selbst verantwortlich dafür, wie viel er isst, was er isst, wie viel er sich bewegt und wie er seinen Stress reduziert. Dabei ist doch klar, dass gesundes Essen, Bewegung und Auszeiten Privilegien sind, die nicht allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Ein Kind, das in Armut aufwächst und dessen Eltern sich ausgewogenes Essen nur schwer leisten können, die Rentnerin in der Großstadt, die zu Recht Angst hat, auf nicht gesicherten Fahrradwegen zu fahren, und deswegen auf das Auto umsteigt, oder die alleinerziehende Mutter, die nicht mal eben so ihre Arbeitszeit reduzieren kann, um weniger gestresst zu sein:

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind Beispiele, die zeigen, dass ein gesundes Leben eben nicht nur vom eigenen Verhalten abhängt. Das belegen übrigens auch zahlreiche Statistiken, wie zum Beispiel diese hier: Ein Mann mit niedrigem Einkommen stirbt in Deutschland ganze zwölf Jahre früher als ein Mann mit hohem Einkommen. In unserem Land!

Zuruf Kathrin Vogler

Das können wir so nicht hinnehmen, und die politische Antwort kann ja nicht sein: Wer zwölf Jahre länger leben möchte, muss sich eben selbst darum kümmern. Ich sage: Nein. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Welt so zu gestalten, dass alle Menschen gut und gesund leben können.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn ich mir Ihren Antrag angucke, liebe Union, muss ich sagen: Ich bin ziemlich überrascht; denn Sie selbst erkennen darin, dass Gesundheit sehr eng mit Ernährung, Bewegung, sozialer Gerechtigkeit verknüpft ist. Man sagt ja so schön: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.

Beifall bei SPD

Die Einsicht haben Sie. Aber ich frage Sie: Wo bleibt Ihre Besserung? Fördert Ihre vorgeschlagene Agrarpolitik eine gesunde Ernährung?

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Ihr seid in der Regierung!“

Schafft Ihre Blockade beim Ausbau von Radwegen Anreize für mehr Bewegung?

Beifall bei SPD, Grüne

Glauben Sie im Ernst, dass Ihre konservative Sozialpolitik für mehr Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit sorgt?

Zuruf Tino Sorge

Liebe Union, wählen Sie doch beim nächsten Mal gleich direkt Grün. Dann erreichen Sie Ihre eigenen Ziele besser.

Beifall bei Grüne Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Das stimmt! Da hat er recht!“

Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung. Was in Ihrem Antrag vollkommen fehlt, das ist die größte Herausforderung für die Gesundheit im 21. Jahrhundert: die Klimakrise.

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Aha! Bingo!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bringt es, dem einzelnen Bürger zu sagen, was er essen soll oder wie er sich bewegen soll, wenn wir die Rahmenbedingungen nicht angehen.

Beifall bei Grüne

Dazu zähle ich insbesondere auch die Klimakrise.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Verbieten!“

Mit Ihrer Politik, liebe Union, bleibt Prävention weiterhin nur ein Tropfen auf einen ohnehin schon viel zu heißen Stein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Erich Irlstorfer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion, für noch zwei Minuten.

Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wir schicken unseren Asketen ins Rennen!
EI
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gemerkt: Meine Redezeit wurde von drei auf zwei Minuten gekürzt. Aber ich nehme das gern hin. – Ich wünsche dir, liebe Diana, natürlich für die Zukunft alles Gute und vor allem auch Gesundheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich gerade ein bisschen wie in einer Märchenstunde gefühlt, als ich vernommen habe, wer da alles was machen soll von denjenigen, die in der Regierung und die in der Opposition sind. Ich glaube, wir sollten das jetzt richtig angehen.

Wir wissen: 2055 werden wir 37 Prozent mehr pflegebedürftige Menschen haben. Die Zahl wird auf 6,8 Millionen steigen. Bereits 2035 werden es 5,6 Millionen sein.

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Ja!“

Dass wir Hunderttausende Pflegekräfte zu wenig haben, das ist die Realität. Es geht hier nicht darum, mit 70, mit 80, mit 85 in die Prävention einzusteigen, sondern man muss langfristiger denken und frühzeitig damit beginnen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind der Meinung, dass das Präventionsgesetz hier gute Anknüpfungspunkte bietet. Es wäre zielführend, auch die Prävention im ambulanten und im häuslichen Kontext zu stärken. Somit könnte stationäre Pflege vermieden werden.

Sie haben ja in Ihren Ausführungen alles auf meine Kollegin geschoben. Wenn Sie was zu schimpfen haben, dann müssen Sie über mich schimpfen, weil ich das Ganze verbrochen und geschrieben habe.

Zuruf Jens Teutrine

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin natürlich auf jeden Fall bereit,

Zuruf Kordula Schulz-Asche

mir diese Kritik anzuhören. Aber ich würde schon verlangen, dass die Regierungsparteien hier nicht sagen: Ihr müsst dafür auch noch eine Gegenfinanzierung vorlegen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei FDP

Seid mal froh, dass wir euch die Ideen liefern! Das ist mal der Punkt.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Eines muss auch klar sein: Pflege zehrt an den Kräften,

Zuruf Jens Teutrine

weshalb Präventionsmaßnahmen für pflegende Angehörige dringend ausgebaut werden müssen, beispielsweise bezahlte Reha- und Erholungsangebote.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werben um Ihre Zustimmung. Wir hoffen, dass es in diesem Bereich weitergeht, dass wir erfolgreich sind und dass wir gemeinsam – das ist, glaube ich, wichtig – etwas entstehen lassen, was die genannten Zahlen so weit zurückfährt, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Erich Irlstorfer (fortgesetzt)

– dass wir das meistern können. In diesem Sinne: Es ist ein guter Antrag, und ich glaube auch, dass das ein guter Anfang ist.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Tina Rudolph hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Kollegin Stöcker, auch ich wünsche Ihnen natürlich alles erdenklich Gute im neuen Amt. Ich freue mich tatsächlich, dass die Debatte über dieses Thema die letzte Debatte ist, die wir mit Ihnen hier im Plenum führen. Denn dieser Antrag, den wir hier heute debattieren, ist, glaube ich, ein Antrag, bei dem es wenig Dissens gibt. Das muss man ja auch mal sagen: All das sind Punkte, bei denen wir uns, glaube ich, hier im Hause einig sind, dass sie Beachtung finden und wir uns ihnen zuwenden müssen: Ausweitung von Pflegestützpunkten, Wohnraumberatung, Quartiersmanagement, barrierefreies Wohnen oder pflegende Angehörige. Ich muss gar nicht alles aufzählen, aber das sind natürlich alles wichtige Punkte.

Beifall bei Grüne

Wir hätten uns natürlich auch gefreut, wenn vielleicht noch dargelegt wäre, wo wir an der einen oder anderen Stelle stehen. Das schaffe ich jetzt in drei Minuten bei den 16 Punkten nicht; deswegen versuche ich das auch gar nicht erst. Aber ich glaube, wir sind uns einig: An all diesen Punkten müssen wir weiter arbeiten.

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Ja!“

Ich gebe deswegen jetzt die Service-Regierung und nenne einfach noch zwei Ergänzungen. Ich würde mir nämlich noch zwei zusätzliche Punkte wünschen, und zwar Punkt 17: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden nicht Dinge im Wahlkampf propagieren, die der Prävention entgegenstehen und die wir dann mit viel Geld für die Prävention wieder einfangen.

Ganz konkret schlage ich vor, Markus Söder zu Deutschlands Präventionsbeauftragten ehrenhalber zu ernennen; denn so viele Leute, wie täglich unter dem Hashtag „söderisst“ Fotos von Schweinshaxen, Brathähnchen, Weißwürsten usw. angucken, so viele BzgA-Plakate können wir nie finanzieren,

Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Sie sind es nur nicht gewohnt, das ist der Punkt!“

um dem Präventionsgedanken wieder Rechnung zu tragen und das wieder einzufangen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also, man darf dann eben nicht veganes Essen per se verteufeln, selbst wenn es sogar lecker ist, einfach, weil man das mit dem Ideologievorwurf versieht, übrigens ein Wort, bei dem ich glaube, dass wir es viel zu inflationär benutzen: Ideologie ist gerade immer das, was die anderen wollen und ich selber nicht. Davon sollten wir übrigens auch insgesamt abkommen.

Insgesamt möchte ich sagen: Wenn wir Prävention ernst meinen, dann müssen wir uns auch wirklich dahinter stellen, dass wir die gesunden Dinge ernstnehmen und für sie werben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der zweite Punkt, den ich gerne ergänzen möchte – Punkt 18 wäre das im Antrag –, wäre der, dass wir Prävention wirklich ganzheitlich denken. Es ist das Interessante an Präventionsdebatten, dass wir im Gesundheitsbereich leider manchmal schon so tun, als würde Gesundheit nur Gesundheit und Pflege im engeren Sinne betreffen und hätte nichts mit dem Leben und den Verhältnissen zu tun. Dass Gesundheit aber in allen Lebensbereichen eine Rolle spielt und von allen Lebensbereichen beeinflusst wird, dass eben sowohl die Verhaltens- als auch die Verhältnisprävention eine wichtige Rolle spielen, das müssen wir gerade in solchen Debatten betonen.

Beifall bei SPD, Grüne

Da muss man sich ja auch wundern, wenn Vorschläge kommen wie der, alle sollten länger arbeiten und Überstunden machen bis sonst wohin. Wo ist dann der Zeitfaktor, dass ich auch Sport machen kann, dass ich wirklich präventiv tätig bin? Wo ist das kostenfreie Mittagessen, was tatsächlich eine Maßnahme wäre, um für Prävention gut zu sorgen?

Beifall bei SPD

Dann muss man aber auch bei all diesen sozialen Kriterien dahinterstehen und muss für sie sorgen.

Ich schätze das wirklich, und ich kann Ihnen gar nicht genug gratulieren, dass Sie es geschafft haben, den Satz „Ebenso korreliert das Pflegerisiko mit dem Kriterium sozialer Ungleichheit …“ in einen CDU-Antrag zu bekommen. Das ist stark!

Beifall bei SPD, Grüne

Bitte handeln Sie danach. Bitte ziehen Sie die Konsequenz, dass Pflegeprävention bedeutet, soziale Ungleichheit zu verringern bzw. das soziale Erleben, die sozialen Verhältnisse für alle Menschen zu verbessern – gemeinsam.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende.

Tina Rudolph (fortgesetzt)

Vielen Dank und alles Gute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Liebe Frau Stöcker, das mit dem kollegialen Miteinander hat sich hier offensichtlich bewiesen. Ich nehme an, dass das Stöcker-Bistro nur gesunde Sachen anzubieten hatte

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU

– das kann gar nicht anders sein –,

Tino Sorge [CDU/CSU]: Selbstverständlich! Schweinshaxen, Currywurst, guten Wein!

bis auf ein paar Süßigkeiten am späten Abend, die sicher sein müssen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen die Menschen vor Ort freundlich entgegenkommen, natürlich immer dann, wenn alles gelingt, und vielleicht auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass irgendwas schiefgeht. Ansonsten Gottes Segen und bleiben Sie heiter und beständig!

Beifall – Diana Stöcker [CDU/CSU]: Danke!

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11152 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so und werden weiter darüber beraten.