Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/90

90. Sitzung

Freitag, 10. Juli 2026Berlin 09:00 – 17:08 Uhr Nächste Sitzung: 08.09.2026
8:08 h
Sitzungsdauer
95
Reden
+ 17 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
69.105
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.385
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
19.032
SPD
12.339
AfD
11.983
Grüne
8.378
Linke
6.481
Bundesregierung
1.886

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
285
128
SPD
256
52
Grüne
169
243
AfD
151
220
Linke
129
57

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz), Drucksachen 21/6130, 21/6559 und 21/7016 Buchstabe a, verlesen · TOP 22
Ergebnis
4 Enthaltungen · 606 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01410
SPD11134
CDU/CSU20710
Linke0560
fraktionslos020
Grüne0810

„Ich unterbreche die Aussprache und darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz), Drucksachen 21/6130, 21/6559 und 21/7016 Buchstabe a, verlesen: Abgegebene Stimmkarten 609. Mit Ja haben gestimmt 3…“

Entschließungsantrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (G · TOP 22
abgelehnt
80 Enthaltungen · 600 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD01170
CDU/CSU02060
Linke5600
fraktionslos110
Grüne1080

„Jetzt verlese ich das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätz…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Drucksache 21/7020, Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 591 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01370
SPD01140
CDU/CSU02040
Linke5600
fraktionslos110
Grüne7800

„Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Drucksache 21/7020, Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke: Abgegebene Stimmkarten 594. Mit Ja haben gestimmt 135, mit Nein haben gestimmt 459. Enthaltungen gab …“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenver · TOP 22
abgelehnt
75 Enthaltungen · 588 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01340
SPD01160
CDU/CSU02050
Linke5500
fraktionslos110
Grüne1075

„Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung – auf der Drucksache 21/7021. Abgegebene Stimmkarten 5…“

Abgegebene Stimmkarten 604. Mit Ja haben gestimmt 272, mit Nein haben gestimmt 326, Enthaltungen gab es 6. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. · TOP 22
abgelehnt
6 Enthaltungen · 599 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12926
SPD01170
CDU/CSU02070
Linke5500
fraktionslos200
Grüne8100

„Abgegebene Stimmkarten 604. Mit Ja haben gestimmt 272, mit Nein haben gestimmt 326, Enthaltungen gab es 6. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.“

Antrag der Abgeordneten der Fraktion Die Linke „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“, Drucksachen 21/7015 und 21/5487 · TOP 22
Ergebnis
1 Enthaltungen · 596 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13700
SPD11600
CDU/CSU20420
Linke0540
fraktionslos101
Grüne8100

„Ich darf zurückkommen auf die namentliche Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten der Fraktion Die Linke „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“, Drucksachen 21/7015 und 21/5487, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt: Abgegebene Stimmkarten 598. Mit Ja haben gestimmt 542, mit Nein haben gestimmt 55, Enthaltungen gab es 1. Damit ist die B…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · ZP 28, 29
angenommen
0 Enthaltungen · 594 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01360
SPD11600
CDU/CSU20700
Linke0540
fraktionslos020
Grüne0790

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 28a. Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich: Abgegebene Stimmkarten 594. Mit Ja haben ges…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur vor (Sportfördergesetz), Drucksachen 21/5921 und 21/7006 · ZP 24 bis 27
Ergebnis
0 Enthaltungen · 562 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12400
SPD11500
CDU/CSU20200
Linke0430
fraktionslos200
Grüne7600

„Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich zum Zusatzpunkt 24 zurückkehren. Mir liegt nämlich das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Erri…“

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    5 Beiträge · 1.881 Wörter
  2. TOP 22
  3. ZP 18
  4. ZP 28, 29
  5. TOP 25
  6. TOP 24
  7. TOP 17
  8. ZP 21
  9. ZP 24 bis 27
  10. ZP 22
ZP 18 · Drucksache 21/6928

Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6928
Ausschuss für Wirtschaft und Energie · federführendFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitHaushaltsausschuss
Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 18:

Für die Aussprache sind 60 Minuten vorgesehen. Gleichzeitig findet draußen die namentliche Abstimmung statt. Ich bitte darum, zügig und möglichst lautlos zur Abstimmung zu gehen, damit wir ordnungsgemäß in die nächste Debatte einsteigen können.

Ich eröffne die Aussprache. Die Debatte wird eröffnet von der antragstellenden AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Marc Bernhard hat das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Das sind über 1 Million gut bezahlte Jobs. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sind wir zwischenzeitlich auf Platz 24 abgerutscht.

Warum ist das so? Weil wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der ganzen Welt bezahlen müssen und weil Sie den größten Bürokratiewahnsinn der Welt erschaffen haben.

Beifall bei AfD

Und was machen Sie von der Regierung? Sie legen ein 34-Punkte-Programm vor, das nichts anderes als ein Placeboprogramm ist. Alles, was Sie wirklich machen, ist, die Menschen noch stärker zu belasten. 10 Milliarden Euro Steuersenkungen haben Sie ganz groß angekündigt. Davon bleiben ganze 6 Milliarden Euro übrig, weil Sie den Bürgern sowieso schon 4 Milliarden Euro per Gesetz zurückgeben müssen. Übrig bleibt dann eine lächerliche 150-Euro-Senkung für jeden Erwerbstätigen in Deutschland im Jahr.

Gleichzeitig erhöhen Sie jeden Monat – und das verschweigen Sie geflissentlich – die Krankenkassenbeiträge, belasten mit weiteren Zuzahlungen, und die Ehepartner schmeißen Sie brutal aus der Familienversicherung raus. Das kostet die Familien mehrere Hundert Euro zusätzlich jeden Monat.

Beifall bei AfD

Zu Recht erregt sich der Präsident des Steuerzahlerbundes über diese Volksverdummung, wenn er sagt: Die wollen uns veräppeln. – Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts! Kein einziges Unternehmen wird damit vor der Pleite gerettet.

Beifall bei AfD

Kein einziges Unternehmen weniger wird Deutschland dadurch verlassen, und kein Arbeitsplatz weniger wird in Deutschland dadurch vernichtet. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik erreichen, ist, die Menschen weiter zu belasten und auszupressen, damit Sie noch mehr von unseren Steuergeldern in alle Welt verschenken können.

Beifall bei AfD

Was Deutschland braucht, sind echte Reformen, die Bürger und Unternehmen massiv entlasten. Steuern runter, Energiepreise runter und Bürokratie weg!

Beifall bei AfD

Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss.

Beifall bei AfD

70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern, indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab und setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung.

Beifall bei AfD

Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht weiter von Ihnen ausgepresst werden wie eine Zitrone und nicht länger die Dummen sind.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen an Dr. Klaus Wiener.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
KW
#

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, weil wir fleißig sind, Herr Wiener!“

mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen. Da kann die AfD gar nicht genug draufhauen, undifferenziert in der Regel, und eine Welt im Untergang beschreiben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Vier Jahre Rezession, Herr Wiener! Vier Jahre! Und Sie haben nichts dagegen getan!“

Sie wollen den Menschen Angst machen. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht und jede noch so oberflächliche Analyse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sie reden von Planwirtschaft und von linker Politik der Bundesregierung. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das blanker Unsinn ist.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Planwirtschaft ist blanker Unsinn!“

Wegen all dieser Untergangsszenarien der AfD stelle ich deshalb ganz bewusst an den Anfang meiner Rede, was gut läuft in diesem Land; denn davon findet sich in Ihrem Antrag leider gar nichts.

Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht. Deswegen sind wir in einer Phase der Stagnation – schlimm genug! – aber in einer Phase der Stagnation und nicht in einer Rezession, wie Sie hier immer wieder fälschlicherweise behaupten.

Hinzu kommt: In den klassischen Industriebereichen mag der Anteil an der Wertschöpfung kleiner werden, in anderen, zukunftsweisenden Bereichen wird er aber größer. So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben. Ihr Anteil liegt inzwischen über dem Anteil, der auf klassische Investitionen wie Gebäude oder Maschinen entfällt – eine echte Erfolgsgeschichte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dazu passt übrigens auch, dass im ersten Halbjahr 2026 mehr als 3 000 junge Unternehmen – hören Sie mal zu! – gegründet wurden. Das ist mehr als im Gesamtjahr 2024. Und das Beste daran ist: Ein Drittel dieser jungen Unternehmen hat einen KI-Bezug.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „15 000 sind im gleichen Zeitraum pleitegegangen! Was ist das für ein Witz!“

Offensichtlich gibt es hier viele junge Menschen, die mehr an unser Land glauben als Sie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und die vielen Firmengründungen überraschen im Grunde auch nicht; denn wir verfügen weiterhin über hochqualifizierte Arbeitskräfte.

Zuruf Jörn König

Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen? Und weil wir so viele gut ausgebildete Menschen im Land haben, verfügen wir auch über eine hohe Innovationskraft. Das spiegelt sich übrigens nach wie vor in den Patentzahlen wider. Dort liegen wir international auf Spitzenplätzen, zuletzt sogar auf Platz zwei weltweit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Unerwähnt lassen möchte ich auch nicht, dass wir nach wie vor über einen sehr starken Mittelstand verfügen. Ja, er steht in Teilen unter Druck. Aber wir kümmern uns: mit neuen Handelsvereinbarungen,

Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „ZIM kürzen!“

mit Rohstoffabkommen, mit qualifizierter Zuwanderung und einem spürbaren Bürokratierückbau. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist auch, dass wir als Land vor Herausforderungen stehen – das will ich gar nicht leugnen –; denn die Welt hat sich geändert. Der Freihandel steht unter Druck, der demografische Wandel schlägt inzwischen mit voller Wucht durch, und die geopolitischen Risiken sind massiv gestiegen. Das erleben wir täglich. Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde. Alles in allem reden wir hier über weit mehr als 100 Maßnahmen, mit denen wir Deutschland wieder fitter machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Die Regierung liefert!“

Mir ist klar: Nicht jede Maßnahme gefällt jedem. Aber manchmal müssen Staaten Strukturreformen anpacken, um danach besser dastehen zu können. Ich bin überzeugt: Wenn wir an dem Kurs, den wir jetzt eingeschlagen haben, festhalten, dann werden wir neuen Wohlstand für alle schaffen, der jungen Generation – das ist auch sehr wichtig – eine Perspektive bieten und Chancen eröffnen und unsere Freiheit bewahren.

Ihren Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der namentlichen Abstimmung sind. Wer bisher noch nicht abgestimmt hat, möge dies bitte jetzt in Angriff nehmen. Nach dem nächsten Redner werde ich die Abstimmung schließen.

Damit hat der Abgeordnete Michael Kellner das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb. Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist; denn das ist ehrlicherweise eine textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt

Sie tun so, als würden erneuerbare Energien nur in Deutschland ausgebaut. Das ist überhaupt nicht wahr.

Zuruf Martin Reichardt

– Jetzt hören Sie doch mal zu, Sie Nachzügler, ach, Sie Überlebenden der Reichskanzlei!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir reden gerade über Wahlkreisergebnisse! 3 oder 4 Prozent?“

Erneuerbare Energien werden weltweit ausgebaut:

Zuruf Uwe Schulz

von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika. Und das Problem für die deutsche Automobilindustrie ist doch nicht das E-Auto. Das Problem ist, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will. Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle.

Beifall bei Grüne

Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung. Und wenn Sie irgendwas für Ostdeutschland tun wollten, dann würden Sie dafür werben, dass E-Autos aus Zwickau gekauft werden.

Beifall bei Grüne

Das müssten Sie machen. Aber das tun Sie nicht.

Sie haben für Ostdeutschland nichts zu bieten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee! Nur 40 Prozent, während Sie bei 3 Prozent liegen!“

Das haben Sie ja letztes Wochenende in Erfurt gesehen, wo Sie nicht willkommen waren, wo die Bürgergesellschaft aufgestanden ist und das klar zum Ausdruck gebracht hat. Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „3 Prozent!“

weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Vettern- und Verwandtenwirtschaft!“

Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung. 94 Prozent der Menschen leisten Überstunden und werden verhohnepipelt mit „Lifestyle-Teilzeit“.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Michael Kellner (fortgesetzt)

Nein, jetzt nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Rumprollen und dann den Schwanz einziehen! Klasse!“

– Na los, dann fragen Sie, Herr Brandner!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe keine Frage! Der Kollege aber!“

– Ach so, ich dachte, Sie wollten fragen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kellner, ich hatte Sie gefragt, und Sie haben Nein gesagt.

Michael Kellner (fortgesetzt)

Doch, ich lasse sie zu.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Dann bitte.

Martin Reichardt [AfD]: Der weiß ja nicht, was er will!
MK
Dr. Malte Kaufmann AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Kellner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie uns eben tituliert als „Überlebende der Reichskanzlei“. Habe ich das richtig verstanden? Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
MK
#

Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihr habt 3 Prozent geholt im Wahlkreis! Sie sind nicht für Brandenburg! – Weiterer Zuruf von der AfD: Brandenburg!“

– Na ja, ich sage es ja nur. Sie haben Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die gibt es gar nicht!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Was hat das mit Reichskanzlei zu tun?“

in Brandenburg, in Thüringen. Deswegen stehen Sie in einer unseligen Tradition in Deutschland, in einer Tradition des Nationalsozialismus. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen; denn das ist so.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hallo? – Weitere Zurufe von der AfD“

Aber lassen Sie mich zu meiner Rede zurückkommen. Diese Regierung redet immer über das Thema Bürokratieabbau. Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein.

Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche,

Zuruf Alexander Arpaschi [AfD]: „Da seid Ihr doch schuld dran mit eurer Politik der letzten Jahre!“ Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Bleib mal ruhig, Indianer!“

kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz. Aber wofür Sie schon verantwortlich sind, ist, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, gerade für ein halbes Jahr eingestellt worden ist. Leute, Ihr könnt doch nicht über Innovationen reden und dann das Innovationsprogramm für den Mittelstand kürzen. Das ist ein schwerer Fehler in dieser wirtschaftlichen Situation.

Beifall bei Grüne

Das könnt Ihr doch nicht machen. Das müsst Ihr doch ändern.

Und wenn ich mir anschaue, was noch ansteht: Wirtschaftspolitik ist heute Energiepolitik. Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist Planwirtschaft, was Sie da machen!“

Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft. Das wurde im Frühjahr angekündigt; es liegt bis heute nicht vor. 400 000 Arbeitsplätze sind gefährdet, eine Branche, die boomt. Ich gönne ja allen ihren Sommerurlaub, aber ich fordere Sie als Bundesregierung auf: Machen Sie, bevor Sie Urlaub machen, Ihre Arbeit zu Ende, und legen Sie ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vor.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Arpaschi [AfD]: „Schön, dass Sie fertig sind! Das war nicht mehr zu ertragen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Peinlich!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen sofort nach der Auszählung bekannt gegeben, also in etwa 10 Minuten.

Ich bitte alle Abgeordneten außerhalb des Plenarsaals, dann für weitere Abstimmungen und Hinweise zu den fünf namentlichen Abstimmungen in den Saal zurückzukehren.

Jetzt darf ich das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen. Ich habe es ein bisschen bereut, aber er hat Highlights.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glaube ich Ihnen gar nicht!“

Dass als Hauptquelle für eine angeblich fehlgeleitete Wirtschaftspolitik die Newsseite eines Goldhändlers dient, sagt, glaube ich, alles darüber, was das seriöse Fundament der Debatte betrifft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ansonsten die übliche Leier: zurück zur Atomkraft, zurück zur Kohle und Deregulierung, Deregulierung, Deregulierung.

Beifall bei AfD

Wir kennen das schon. Ich weiß nicht, ob „Bullshit-Bingo“ parlamentarisch ist, wenn ja, würde ich sagen. Zum Bullshit-Bingo fehlen nur noch Geflüchtete.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bei Ihnen geht alles!“

Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Spitzenverbände der Wirtschaft haben Sie als Standortrisiko identifiziert.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Da kommen wir nachher zu, Herr Roloff! Ich erzähl mal, was die Monopolkommission gesagt hat zu Ihrer Politik!“

Zwei Drittel der deutschen Unternehmen sehen Sie laut Institut der deutschen Wirtschaft als eine Gefahr für die Transformation, insbesondere wenn Ihre Partei weiter erstarken sollte. Und Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik bewertet die Wirtschaft mit der Schulnote „Fünf“: mangelhaft. Ich darf mich am früheren Siemens-Chef Joe Kaeser orientieren, der sinngemäß gesagt hat: Wer AfD wählt, entscheidet sich bewusst für den Wohlstandsverlust.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Allein in den vergangenen Jahren haben wir im Wettkampf mit China 10 000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren. Die Säulen unseres alten Erfolgsmodells tragen nicht mehr allein, und wir als Koalition legen dort den Finger in die Wunde.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Nach fünf Jahren Stagnation in der Wirtschaft sehen wir aber auch, dass es langsam wieder nach oben geht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Zeichen drehen sich seit dem Winter. Natürlich sind wir abhängig von der Weltlage; das haben wir in der Irankrise mit den Ausschlägen bei den Energiepreisen wieder ganz deutlich gesehen. Aber wir machen unsere Hausaufgaben, um Deutschland wieder fit zu bekommen.

10 Milliarden Euro Entlastung gibt es allein bei den Energiekosten – mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und dem Netzentgeltzuschuss. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretärin Connemann gestern in einer ähnlichen Debatte von einer dauerhaften Absenkung der Netzentgelte gesprochen hat. Klar ist aber auch: Dauerhaft bezahlbar wird Energie nur über den konsequenten Netzausbau und mehr Erneuerbare. Da sind wir dran; wir setzen den Weg entsprechend fort.

Beifall bei SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Sebastian Roloff (fortgesetzt)

Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt, aber wir versuchen es gerne mal. Vielleicht haben sie noch einen Goldhändler gefunden.

Beifall bei SPD
AB
Adam Balten AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Roloff, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Als Erstes wertschätze ich Ihre Rede; Ihr Schreiberling hat auf jeden Fall gute Arbeit geleistet bei diesen rhetorischen Verrenkungen.

Da Sie uns die ganze Zeit vorwerfen, wir würden der Wirtschaft schaden und nichts Gutes für Deutschland wollen, würde ich aber gerne mal aus Ihrem Munde hören: Können Sie vielleicht für die Zuschauer rekapitulieren, wer in den letzten 30 Jahren an der Macht gewesen ist? Könnten Sie das vielleicht kurz wiederholen?

Vielen Dank.

Beifall bei AfD

Ich helfe Ihnen immer gerne, wenn ich zur Aufklärung beitragen kann. Zum einen danke ich für Ihre Rückmeldung. Ich glaube, mein Team würde es sich verbitten, von Ihnen gelobt zu werden; aber ich richte das trotzdem aus.

Beifall bei SPD

Jenseits dessen ist es so, dass die Gutachtenlage ganz offensichtlich ist: Sachverständige, Ökonomen, Wissenschaft, CEOs und Umfragen unter den Unternehmern, also den Leuten, um die es geht, sagen, dass die AfD ein Standortrisiko wäre.

Zuruf

Allein dieser Antrag zeigt – ich hoffe, dass Sie ihn breit teilen, damit das jeder sieht, nicht nur irgendwelche zusammengeschusterten Youtube-Clips –,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die Frage war: Wer war an der Regierung? Wer ist verantwortlich für die Lage?“

dass Sie nur diese alte Leier und kein Konzept haben.

Beifall bei SPD

Ja, Sie haben nicht regiert in den letzten 30 Jahren, und wir werden alles dafür tun, damit das auch so bleibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf

24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind unterwegs in Schienen, Brücken und Netze. Das heißt: volle Auftragsbücher für das Handwerk heute und niedrigere Kosten und bessere Infrastruktur für jeden Betrieb morgen. Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land. Und damit das einfacher wird, verschlanken wir die Bürokratie zum Beispiel mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz und mit der Reform des Lieferkettengesetzes.

Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses machen wir in dieser Tradition nach der Sommerpause weiter, mit Reformen für die Wirtschaft und für die Leute im Land. Die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen war überfällig und ist nicht nur aus Fairnessgründen angebracht. Sie macht mit Blick auf die Nachfrage auch für die Wirtschaft und für die Binnenkonjunktur Sinn; denn Wohlstand, der sich bei denen konzentriert, die ihn weder ausgeben noch investieren, schwächt uns. Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD

Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen hellen sich auf, ausländische Direktinvestitionen ziehen an, internationale Investoren vertrauen dem Standort, und auch bei Start-up-Gründungen hatten wir ein Rekordjahr. Da können wir immer noch besser werden, aber wir sind auf einem guten Weg.

Wir müssen uns natürlich fragen, wie ein neues Wirtschaftsmodell aussehen kann, das auch in Zukunft funktioniert. Die Säule Export wird absehbar kleiner werden: USA und China fallen weiter als Absatzmärkte aus. An ihre Stelle müssen andere Stützen treten. Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann.

Zuruf Jörn König [AfD]: „30 000 haben wir ja schon vernichtet!“

Es kann nicht alles bleiben, wie es ist.

Aber unsere Aufgabe ist es, Zukunftsindustrien mit sicheren Arbeitsplätzen anzusiedeln und gezielt zu fördern. Das ersetzt keine Märkte, das stärkt sie durch klare Ziele, faire Regeln, verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Staat, der die Richtung gibt, damit diese Dynamik entsteht – das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften entwickeln wir eine industriepolitische Agenda, die klare Zukunftsfelder identifiziert. Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen.

Der Wohlstand von morgen wird von gut qualifizierten Fachkräften erwirtschaftet. Deswegen muss klar sein, dass es richtig ist, dass wir mehr geleistete Arbeit in Deutschland brauchen. Damit sind aber nicht individuell die Beschäftigten gemeint; 600 Millionen unbezahlte Überstunden im letzten Jahr sprechen hier für sich. Auch da ist Augenmaß geboten. Der Antrag liefert das nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als nächsten Redner in der Aussprache hören wir Mirze Edis für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
ME
Mirze Edis Linke
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die AfD-Wähler machen das!“

Es sind die Kolleginnen und Kollegen am Band, in den Werkhallen, auf den Baustellen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren und in den Handwerksbetrieben.

Beifall bei Linke

Sie stehen jeden Morgen auf, gehen auf Mittags- und Nachtschicht, arbeiten am Samstag und am Sonntag und an Feiertagen. Sie sorgen dafür, dass produziert wird.

Zuruf

– Bleib doch mal ruhig, Indianer. Hört doch mal auf jetzt hier!

Beifall bei Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Nein! Außerdem bin ich kein Indianer! Ich bin höchstens ein Indigener!“

Sie schaffen unseren Wohlstand, und genau sie werden von der AfD im Stich gelassen.

Was verkauft uns denn die AfD heute als Wirtschaftswende? Mehr Kohle, mehr Atom, weniger Klimaschutz, weniger Regeln, also Steuergeschenke für Unternehmen.

Beifall bei AfD

Das ist ein Museumsführer. Sie wollen sogar Trumps Wirtschaftspolitik zum Vorbild erklären, die Politik eines Präsidenten, der mit chaotischen Zöllen Handelspartner vor den Kopf stößt und durch völkerrechtswidrige Kriege die eigene Wirtschaft am Laufen hält. Das soll Ihr Erfolgsmodell sein? Haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank?

Beifall bei Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, haben wir!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Voll parlamentarisch!“

Deutschland braucht keine Trump-Kopie, Deutschland braucht Investitionen. Schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Südkorea, schauen Sie nach Japan: Dort investieren Staaten Hunderte Milliarden Euro in Forschung, Bildung und Infrastruktur. So gewinnt man die Wirtschaft von morgen.

Und jetzt zur Bundesregierung. Frau Reiche, während in Hannover, Wolfsburg, Zwickau und an allen anderen Standorten Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, hört man von Ihnen nichts. Sie tauchen ab, wenn Kolleginnen und Kollegen Sie brauchen. Wo sind Sie? Bei den Beschäftigten im Werk, im Gespräch mit den Betriebsräten, im Gespräch mit den Gewerkschaftern? Nein! Eine Wirtschaftsministerin muss sich an die Seite der Menschen stellen und unsere Industrie tragen; sie darf sich nicht an die Seite der Lobbyistinnen und Lobbyisten stellen.

Beifall bei Linke

Denn wenn Konzerne wie VW Milliarden an Dividenden ausschütten und gleichzeitig Hundertausende Arbeitsplätze abbauen wollen, dann läuft doch etwas grundsätzlich falsch, Frau Reiche, oder nicht?

Beifall bei Linke

Wir Linke sagen: Nicht kaputtsparen, sondern investieren, in Industrie, in erneuerbare Energien, in Bus, Bahnen und Schienen, in bezahlbare Wohnungen, in gute Bildung und in gute Universitäten und vor allem in Menschen, die jeden Tag schuften bis zum Umfallen. Wir wollen gute Löhne für die Arbeiterklasse.

Beifall bei Linke

Wir wollen starke Tarifverträge, wir wollen starke Gewerkschaften, und wir wollen, dass große Vermögen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Wer Milliarden besitzt, muss auch Milliarden zum Gemeinwohl beitragen. Das heißt für uns Verantwortung, das ist für uns Patriotismus. Fakt ist: Deutschlands Stärke waren nie die Milliardäre. Deutschlands Stärke waren, sind und werden immer die Millionen Beschäftigten sein, die den Laden jeden Tag am Laufen halten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Und die wählen uns!“

Glück auf! Danke sehr.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich unterbreche die Aussprache und darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz), Drucksachen 21/6130, 21/6559 und 21/7016 Buchstabe a, verlesen:

Abgegebene Stimmkarten 609. Mit Ja haben gestimmt 319, mit Nein haben gestimmt 286, Enthaltungen gab es 4. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich weise darauf hin, dass wir sofort in einige Abstimmungen eintreten.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22a und bitte alle, die jetzt hereinkommen, an den Abstimmungen teilzunehmen. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/7016 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – AfD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/7063. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7018. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zu weiteren fünf namentlichen Abstimmungen. Die Fraktion Die Linke hat zu ihren vier Entschließungsanträgen sowie zur Beschlussempfehlung zu ihrem Antrag jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Wir werden diese fünf namentlichen Abstimmungen nacheinander jeweils im Abstand von zehn Minuten parallel zur Aussprache zu dem laufenden Zusatzpunkt 18 sowie den folgenden Zusatzpunkten 28 und 29 durchführen. Bitte beachten Sie, dass für jede namentliche Abstimmung nur zehn Minuten vorgesehen sind.

Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, der Daumen ist oben. Dann beginnen wir mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/7019. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Mit der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 21/7019 kann begonnen werden. Um 11:37 Uhr wird die Abstimmung geschlossen.

Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Die für diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt angemeldeten Rednerinnen und Redner bitte ich, darauf zu achten, während dieser und der folgenden namentlichen Abstimmungen rechtzeitig vor oder nach ihrer Rede die Stimmkarten einzuwerfen.

Damit kehren wir zurück in die Debatte zu Zusatzpunkt 18. Ich darf für die CDU/CSU Lars Rohwer das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit gutem Beispiel voran und hat in der vergangenen Woche ein Programm vorgestellt, welches sich praxisnah und zielorientiert mit genau diesem Aufschwung, den wir so dringend benötigen, auseinandersetzt.

Und weil es um die wirtschaftliche Lage in unserem Land geht, macht es mich einigermaßen wütend, wie die Parteien am Rand mit offensichtlich unernsten Anträgen und Einwürfen das Parlament beschäftigen und so tun, als wäre mit ihnen ein Staat zu machen. Sie wollen in Sachsen-Anhalt regieren, Sie machen dort einen Regierungswahlkampf. Doch dem Ernst der Lage werden Sie offensichtlich nicht gerecht. Steuersenkungen in zwei- oder sogar dreistelliger Milliardenhöhe stellen Sie hier ins Schaufenster, ohne auch nur den Anschein eines Finanzierungskonzeptes vorzulegen. Mit solchen Worthülsen ist, ganz unabhängig vom fragwürdigen Inhalt, kein Staat zu machen.

An einem Aufschwung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind Sie doch gar nicht interessiert. Schon der Titel Ihres Antrags offenbart: Lieber reden Sie systematisch das Land schlecht.

Zuruf

Sie spielen mit der Angst der Menschen, und das aus vollem Kalkül.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ihre Rechnung ist dabei denkbar einfach: Jeder, der Angst um seine eigenen vier Wände, um seinen Arbeitsplatz oder seine Zukunftschancen hat, ist empfänglicher für Scheinlösungen. So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig.

Beifall bei SPD

Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken. Sie wollen sämtliche Strom- und Energiesteuern sowie Umlagen und Konzessionsabgaben senken und gegebenenfalls vollständig abschaffen. Sie stellen Steuersenkungen in Höhe von Milliarden Euro in Aussicht, ganz ohne Konzept für eine Gegenfinanzierung.

Die deutsche und europäische CO2-Bepreisung wollen Sie abschaffen. Für ein über die Reaktivierung der Kernkraftwerke hinausgehendes Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität fehlt Ihnen die geistige Kapazität.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Dass diese Reaktivierung und der sogar geforderte Neubau schwerlich möglich sind, haben wir Ihnen bereits mehrfach hier im Parlament erläutert. Und wie reagieren Sie auf diese fachlich fundierte Abfuhr? Sie schmollen wie ein beleidigtes Kind, stellen trotzig die immer gleichen Anträge und reden unser Land schlecht.

Wir als Union haben ein fundamental anderes politisches Grundverständnis. Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt, und ja, unsere Wirtschaft steht unter Druck. Doch wir verschwenden unsere Kraft nicht für Schwarzmalerei. Wir bündeln die Kräfte unserer Volkswirtschaft, indem wir mit Reformen die rechtlichen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Innovation, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit schaffen. Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In der vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss mit dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung einen großen Aufschlag mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen, den wir als Arbeitskoalition nun zügig auch im Deutschen Bundestag beschließen wollen. Das ist der erste Schritt; es werden weitere folgen müssen.

Konkret haben wir in dieser Woche die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht; wir haben das unmittelbar vor meinem Redebeitrag gehört. Vor Kurzem veröffentlichte die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Rente. Die Arbeitskoalition reformiert die Pfeiler unserer Gesellschaft – Rente, Steuern, gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft – und geht gleichzeitig den Bürokratieabbau und die Modernisierung unseres Staatswesens an.

Das zeigt: Wir meinen es ernst. Wir gehen die Herausforderungen am Wirtschaftsstandort Deutschland mit ernsthaften Reformen an. Dazu sind Sie nicht in der Lage.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das wissen Sie ja gar nicht! Wir durften ja noch nicht!“

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung noch einige wenige Minuten, bis 11:37 Uhr, läuft. Wer jetzt noch abstimmen möchte, soll es bitte tun.

Ich darf das Wort erteilen für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Beifall bei der AfD
EK
#

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr. Wiener, Sie tun mir ein Stück weit leid, dass Sie hier Positionen vertreten müssen, die Sie offensichtlich gar nicht vertreten, ebenso wie meine Kollegin Simone Borchardt vorhin zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sprechen und es verteidigen musste. Aber gut, Sie sind in der CDU, und wenn Sie reden wollen, müssen Sie sich halt beugen.

Beifall bei AfD

Herr Kellner, was Sie hier abgeliefert haben, uns als „Überlebende der Reichskanzlei“ zu bezeichnen, ist wirklich nur noch beschämend, und eigentlich ist es schäbig; das muss man sagen. Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind die Grünen!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Das Problem ist, dass das bei Ihnen keine 40 Jahre Geschichte ist, sondern Gegenwart! Den Unterschied verstehen Sie schon intellektuell? Das Problem sind Ihre gegenwärtigen Debatten, Reden und Programme!“

an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Dann wissen Sie, was faschistisch ist.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Bündnis 90 hat dazu beigetragen, eine Diktatur zu stürzen, und will keine neue errichten, so wie andere!“ Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Björn Höcke in Thüringen! Das ist die Mitte Ihrer Partei!“

Meine Damen und Herren, zur Sache. Deutschland erlebt keinen Betriebsunfall; Deutschland erlebt das Ergebnis jahrelanger ideologiegetriebener Wirtschaftspolitik. Der SPD-Staatskonzern VW – wir haben es heute hier gehört – streicht 100 000 Stellen. Und während sich die Bundesregierung ihre Lage schönredet, kämpfen Millionen Beschäftigte, vor allem auch im Mittelstand und im Handwerk, jeden Tag ums wirtschaftliche Überleben. Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu. Nach den aktuellen Zahlen der KfW klagen 40,5 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen über erschwerte Kreditbedingungen – so viele wie nie zuvor. Wer keinen Kredit bekommt, investiert nicht. Wer nicht investiert, verliert den Anschluss. Ihre Politik schafft ein Klima der Unsicherheit und Angst und verdirbt die Lust am Investieren, meine Damen und Herren.

Dieses Problem hat die Bundesregierung natürlich nicht. Sie kann Schulden machen, und sie macht Schulden in unvorstellbarem Ausmaß. Nur mit dem Investieren haben Sie es nicht so. Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition? Schulden ersetzen keine Wettbewerbsfähigkeit, Schulden ersetzen keine Investitionen der Unternehmen, und Schulden schaffen auch kein Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei AfD

Und weil Sie Ihre eigenen Investitionsziele verfehlen, müssen Sie tricksen. So werden Ausgaben zwischen Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben, damit die Zahlen auf dem Papier besser aussehen. Das fällt nicht nur uns auf, sondern offenbar auch ifo-Präsident Clemens Fuest. Mehr Straßen, mehr Brücken oder mehr Wettbewerbsfähigkeit entstehen dadurch nicht. Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz.

Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz. Tatsächlich sind fast 9 Milliarden Euro nichts anderes als der ohnehin notwendige Inflationsausgleich beim steuerfreien Existenzminimum. Als echte Entlastung bleiben gerade einmal 1,2 Millionen Euro – bei einer Steuer- und Abgabenlast von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Das ist keine Steuerreform; das ist ein PR-Gag auf Kosten des Leistungsträgers.

Unsere Handwerksmeister, unsere Familienunternehmen, unsere mittelständischen Betriebe brauchen keine Sonntagsreden, keine Hochglanzbroschüren und keine Buchungstricks. Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten.

Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes. Deshalb braucht Deutschland keine neuen Schuldenrekorde; Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die Wirtschaft kann.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Ist noch ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Und jetzt bitte ich, aufzupassen. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/7020. – Die namentliche Abstimmung ist eröffnet. Die Abstimmungsurnen werden um 11:49 Uhr geschlossen.

Damit kommen wir wieder zur Aussprache. Ich darf für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
DK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.

Es wurde gerade gesagt, dass der Staat Schulden aufnimmt. Ja, das muss er. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, und wir merken, dass dieses Sondervermögen gerade auch in den Kommunen ankommt. Mit dem Ausbau von Sportstätten und Radwegen macht sich das schon bemerkbar. In meiner Heimat hat die Feuerwehr zum Beispiel gerade ein neues Feuerwehrfahrzeug bekommen. So was kostet 380 000 Euro. Es sind mittelständische Unternehmen, die diese Fahrzeuge produzieren. Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten. Darauf werde ich später noch mal zurückkommen; denn die in Ihrem Antrag enthalten steuerpolitischen Ideen passen nicht zu dem, was wir uns vorstellen.

Durch Umbau, Investitionen und durch neue Wertschöpfung – ich liefere da mal ein paar Beispiele – macht sich diese Bundesregierung auch im Bereich Wirtschaft erfolgreich auf den Weg: In Salzgitter bereitet die SMAG ihren Börsengang vor; das Unternehmen aus Salzgitter – in meinem Wahlkreis – will im Scale-Segment an die Börse und profitiert von einem starken Auftragsbestand und neuen Produktionsinvestitionen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wie war das mit dem grünen Wasserstoff in Salzgitter? Pleite, Projekt tot!“

Das zeigt unternehmerisches Vertrauen in den Standort Deutschland.

Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren. Davon wird auch die Meyer Werft in Niedersachsen als Mutter profitieren und damit vielleicht auch bald wieder schwarze Zahlen schreiben können.

Zuruf Jörn König [AfD]: „„Vielleicht auch bald wieder schwarze Zahlen“!“

Damit werden in Rostock-Warnemünde und in Mecklenburg-Vorpommern langfristig Hunderte von Arbeitsplätzen gesichert und auch neue geschaffen. Wesentliche Komponenten sollen erstmals überwiegend in Deutschland gefertigt werden. Da weht frischer Ostseewind des Fortschritts, nicht des Niedergangs.

Beifall bei SPD

Ein weiteres Beispiel ist der Auftrag an TKMS zum Bau moderner U-Boote. Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands.

Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut. Albemarle produziert in Langelsheim – ebenfalls in meinem Wahlkreis – seit Jahren Spezialchemikalien und beschäftigt vor Ort rund 600 Menschen. Für das Unternehmen ist Deutschland – so sagt es selbst – ein wichtiger Teil seiner globalen Wertschöpfung. Nebenbei: Ordentliche Mitbestimmung gehört natürlich auch dazu.

Und wenn Sie sagen, dass alles dem Untergang geweiht ist, sage ich: Unsere Mitarbeitenden in den mittelständischen Unternehmen sind flexibel und arbeiten hart, damit der Standort Deutschland gesichert bleibt.

Beifall bei SPD

Gerade solche Unternehmen stellen sich neu auf, etwa mit Blick auf Biomethan, alternative Rohstoffe und die Dekarbonisierung ihrer Prozesse. Warum? Weil die Zukunft der Chemie nicht im Festhalten an fossilen Strukturen liegt, sondern in Innovation, Effizienz und Kreislaufwirtschaft.

Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, vor allem nicht, wenn dadurch an anderer Stelle bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation gespart wird. Herr Wiener hat es schon erwähnt: Der Start-up-Bereich ist am Wachsen. Die Ideen, die von der AfD kommen, könnte man fast als versuchte Sabotage an unserem Wirtschaftsstandort bezeichnen. Wir werden das auf jeden Fall nicht unterstützen.

Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken. Wir brauchen günstigeren Strom durch den Ausbau der Erneuerbaren, verlässliche und kluge Netze, schnellere Genehmigungen und eine steuerliche Entlastung, die dort ankommt, wo sie Wachstum und breiten Wohlstand erzeugt. Wer nur auf Rückschritt setzt, schwächt den Standort, schwächt die Arbeitsplatzsituation. Wer in Zukunft investiert, stärkt diese. Kurz, damit es auch bei Ihnen ankommt: Der Niedergang in Deutschland, das wären Sie. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise auf die laufende Abstimmung hin und darf darauf aufmerksam machen, dass um 11:49 Uhr die Urnen geschlossen werden.

Ich würde gerne allen Kollegen in den hinteren Reihen mal den Hinweis geben, dass man bitte hier vorne den Redner/-innen lauschen möge

Stephan Brandner [AfD]: Redner innen und außen! – Weiterer Zuruf von der AfD: „Redner/-innen“!

und die Gesprächsrunden da hinten vielleicht nach außen verlagern könnte.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Insoweit würde ich jetzt Sandra Stein für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SS
Sandra Stein Grüne
#

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das sogenannte Habeck-Syndrom!“

Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht. Ich komme selber aus Südwestfalen, einer Region, die wirklich vom industriellen Mittelstand lebt.

Zuruf Adam Balten [AfD]: „Sie haben vom Mittelstand keine Ahnung! Null!“

Und da ist die Sorge um die Zukunft der Betriebe und ihre Beschäftigten wirklich real. Deswegen braucht es jetzt eine große, ja, auch gemeinsame Kraftanstrengung für den deutschen Wirtschaftsstandort, für die Arbeitnehmenden und für die Unternehmen. Was es aber nicht braucht, sind Vorschläge von der AfD aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste.

Beifall bei Grüne

Gucken wir es uns doch mal an. Sie fordern kostengünstige Energie. Ist ja schön und gut! Aber doch nicht mit Kernkraft und Kohle!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Natürlich! Nur mit Kernkraft und Kohle!“

Neue Kernkraftwerke, die Sie ja fordern, wären ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Keiner will sie: nicht die Menschen, nicht die Energieunternehmen. Und in unseren Nachbarländern explodieren die Kosten für neue Kernkraftwerke. Atomkraft ist auch nicht verlässlich, wie Sie das behaupten. Noch letzte Woche mussten in Frankreich Atomkraftwerke wegen der Hitzewelle runtergeregelt werden.

Beifall bei Grüne

Und solche Hitzewellen sind – es tut weh, das zu sagen – das neue Normal.

Zuruf Martin Reichardt

Und dann Ihre Kohlefantasien! Alles, was wir mit Kohle anheizen, ist die Klimakrise. Diese Krise – und da muss auch die Regierung ganz genau hinhören – verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Ein einziger Hitzetag kostet die deutsche Wirtschaft rund 431 Millionen Euro.

Beifall bei Grüne

Auch wenn Sie von der AfD und auch manche in der Regierung das nicht hören wollen: Erneuerbare Energien sind die sicherste, unabhängigste und langfristig günstigste Energiequelle.

Beifall bei Grüne Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Dann brauchen wir gar keine Förderung mehr!“

Sie von der AfD sprechen immer von den hässlichen Windrädern. Fragen Sie doch mal die Menschen, die in der Nähe eines Braunkohletagebaus leben, wie sie denn so die Natur um sie herum finden!

Dann fordern Sie auch noch steuerliche Entlastungen. Die kann man immer extrem gut im Wahlkampf verkaufen. Aber Sie sagen nicht, wie das Ganze finanziert werden soll oder wo Sie sparen wollen.

Beifall bei Grüne

Und ganz ehrlich: Sie sind ja nicht mal in der Lage, vor der eigenen Haustür zu kehren. Nein, im Gegenteil: Sie greifen tief in die Staatskasse, mit fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen unter Verwandten

Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „So ist es!“

oder auch, wenn Herr Holm mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages zum Parteitag nach Erfurt fährt,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ja! Skandal!“

auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Unglaublich!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Da könnte man sparen! Da guckt er aber bedröppelt!“

Was Arbeitnehmende und Unternehmen tatsächlich entlasten würde, wären echte Reformen bei den Lohnnebenkosten. Da leistet auch die Regierung nicht genug. Das haben wir heute Morgen noch mal gemerkt. Aber wenn Sie von der AfD den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprechen, dann können Sie uns doch nicht sagen, dass das nicht mit massiven Beitragssteigerungen verbunden wäre. Das ist doch Augenwischerei.

Beifall bei Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Gucken Sie mal nach Schweden und Norwegen!“

Dazu kommt, was Sie komplett ausblenden: Billige Energie haben wir mit Abhängigkeit von einem Kriegstreiber bezahlt. Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer erratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie von der AfD nicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig Freunde auf der ganzen Welt, nur nicht in Deutschland.

Beifall bei Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir haben 30 Prozent Wählerzustimmung, Sie nicht!“

Wir können nur sagen: Nichts von dem, was Sie vorschlagen, hat Hand und Fuß. Es ist immer einfach, alles am deutschen Wirtschaftsstandort schlechtzureden. Sie von der AfD leben von Wut und Frust. Deswegen wollen Sie Empörung haben. Aber dadurch entsteht kein Arbeitsplatz, investiert kein Unternehmen und wird kein einziges Problem gelöst.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Adam Balten

Was wir brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die Innovation fördert, Investitionen ermöglicht und Planungssicherheit schafft.

Zuruf Jörn König

Dass die Regierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand stoppt, ist deshalb genau das falsche Signal.

Beifall bei Grüne

Aber noch schädlicher ist das AfD-Paket für den wirtschaftlichen Niedergang.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung und frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung: über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/7021. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 12 Uhr geschlossen.

Jetzt verlese ich das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)“, Drucksache 21/7019:

Abgegebene Stimmkarten 603. Mit Ja haben gestimmt 58, mit Nein haben gestimmt 465. Enthaltungen gab es 80. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Damit gehen wir wieder in die Beratung. Für Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Agnes Conrad.

Beifall bei der Linken
AC
Agnes Conrad Linke
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet. Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie – in Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein –: Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte, und Sie behaupten, das Problem seien fehlender Kohle- und Atomstrom sowie zu viele Berichtspflichten.

Beifall bei Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee, die hohen Kosten!“

Potz Blitz! Diese Pseudoargumente muss man sich erst mal ausdenken. Auf den Fiebertraum der AfD, was Kohle- und Atomenergie angeht, einzugehen, lohnt sich gar nicht mehr; das hat meine Kollegin gerade schon getan.

Zuruf Adam Balten [AfD]: „Das mache ich dann!“

Zum Thema Berichtspflicht möchte ich aber festhalten, dass das nicht das größte Problem ist; das hat die Automobilindustrie nicht in eine Krise gestürzt.

Zuruf

Vor allem die großen Automobilhersteller haben auch genug Kapazitäten und Personal, um diesen zu entsprechen.

Beifall bei Linke

Die tatsächlichen Gründe für die Misere in dieser einstigen deutschen Kernindustrie sind vielfältig. Aber vor allem in den großen Autokonzernen sind die jetzigen Schlagzeilen von Stellenabbau, Verlagerungen und Einsparungen keine Verzweiflungstat, sondern sie ergeben sich aus jahrelangem Missmanagement, aus strategischen Fehleinschätzungen und ganz einfach aus Arroganz.

Beifall bei Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Nein, aus Steuern und politischen Vorgaben!“ Zuruf Adam Balten [AfD]: „Aus politischen Vorgaben!“

Sie ergeben sich aus einem Management, das oft nur wenige Jahre in einem Unternehmen bleibt und mit der eigenen Leistung zufrieden ist, solange die nächsten Quartalszahlen stimmen, auch auf Kosten der langjährigen, nachhaltigen Entwicklung und Zukunftsfähigkeit.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Mit „langjährig“ kann es ja bei Ihnen nicht so weit her sein!“

Statt der von Ihnen geforderten Energiepolitik der 50er-Jahre brauchen die Automobilindustrie und vor allem ihre Beschäftigten echte Lösungen.

Ach ja, Beschäftigte sind übrigens die Menschen, die täglich Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen. Das sind die Menschen, die in Ihrem Antrag gar nicht vorkommen.

Beifall bei Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Doch! Ja! Das sind die, die die Verantwortung haben! Dreimal so viel wie bei Ihnen!“

Ihnen sind nämlich Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger, als den arbeitenden Menschen tatsächlich etwas anzubieten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie denn mal richtig gearbeitet?“

Und über Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu sprechen, damit will ich bei Ihnen gar nicht erst anfangen.

Für uns als Linke geht es bei einer zukünftigen Automobilindustrie erst einmal darum, die Situation der Beschäftigten zu verbessern,

Beifall bei Linke

sei es von Menschen, die bereits ihre Beschäftigung verloren haben oder aktuell um diese bangen müssen. Diese Menschen brauchen einen Schutzschirm, der ihnen Zeit verschafft, sich weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie gleichwertige Arbeitsplätze in nachhaltigen Wertschöpfungsfeldern finden.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt

Gleichzeitig müssen wir aber auch in die Transformation investieren. Das ist die einzige Möglichkeit, um unsere Industrien zukunftsfähig zu machen und gute tarifliche Arbeitsplätze zu halten. Was wir nicht brauchen, sind Rezepte von gestern für die Probleme von morgen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Toller Spruch! Habe ich noch nie gehört!“

Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab und kämpfen stattdessen für die Menschen und für echten Wandel.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf erneut darauf hinweisen: Wir sind mitten in der namentlichen Abstimmung, und es sind noch sechs Minuten Zeit, abzustimmen.

Und ich darf jetzt das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion: Hans Koller.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen. Stattdessen, glaube ich, geht es Ihnen aber nur darum, noch einmal entsprechende Wahlkampfvideos für die anstehenden Landtagswahlen zu sammeln; denn Ihre Rezepte werden nicht richtiger. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie die Wiedereinführung der D-Mark beantragen. Damit wäre das Paket rund geworden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Das war gut! Der Reichsmark!“ Zuruf Jörn König

Verehrte Damen und Herren, Sie fordern immer wieder Dinge, von denen Sie genau wissen, dass Sie diese so nicht umzusetzen brauchen. Sie ignorieren Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Welche denn?“ Zuruf Adam Balten [AfD]: „Die hören Sie gleich von mir!“

– Die werde ich Ihnen schon geben. –

Zuruf Adam Balten [AfD]: „Nein, die hören Sie gleich von mir!“

Es wird in dieser Form keinen Wiedereinstieg in die Kernenergie geben. Das ist nicht mehrheitsfähig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Sehr gut, Herr Koller! Sehr gut!“

Und dass Sie ein Atomkraftwerk reaktivieren, möchte ich erst mal sehen.

Es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt.

Zuruf Udo Theodor Hemmelgarn

Sie ist Fakt. Wir sehen es bei uns in Deutschland. Und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht. Das Entscheidende ist, dass wir dies verantwortungsvoll und gemeinsam mit den Menschen machen. Das ist der Punkt. Wenn Sie über die Kernenergie sprechen, kommt es mir immer so vor, als wäre das eine Nachttischlampe, die man ein- und ausschaltet. Das wird so nicht gehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sie fordern Steuersenkungen und lassen uns im Unklaren darüber, wie Sie diese hohen Milliardenbeträge finanzieren wollen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist doch kein Problem! Ihr macht Milliardenschulden! Das ist ja wirklich kein Problem!“

Meine Damen und Herren, man kann vieles ins Schaufenster stellen, das man nicht umzusetzen braucht. Und etwas erwähnen Sie nicht: Fakt ist, dass wir am Wirtschaftsstandort Deutschland höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben – davon wollen wir doch bitte nicht herunterkommen –, die sich auch auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Aber das trauen Sie sich nicht anzusprechen, sondern Sie suchen die Schuldigen nur in der Regierung.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wenn man es nicht ändern kann, muss man es nicht ansprechen!“

Deshalb hat diese Arbeitskoalition Reformpakete auf den Weg gebracht, und sie muss noch weitere auf den Weg bringen. Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitgesetz. Wir brauchen einen wirkungsvollen Abbau von Bürokratie, und dafür haben wir Pakete geschnürt, die tatsächliche Erleichterungen für die Wirtschaft bringen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir hören auf mit dem Gold-Plating, wir entlasten Betriebe, wir entlasten Unternehmen. Das sind Fakten. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, und vielleicht brauchen wir auch ein Stück weit Patriotismus und den Appell, dass man sich wieder mehr auf heimische Produkte besinnt und wieder mehr Rücksicht auf heimische Produkte nimmt, wenn wir diese Standards auch behalten wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz selbstkritisch: Auch der Staat muss anfangen, bei sich selber zu sparen. Hier haben wir noch Aufgaben vor uns, und diese Bundesregierung wird sie auch angehen.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir brauchen einen schnellen und sachgerechten Ausbau unserer Verteilnetze. Das Vorantreiben des Smart-Meter-Roll-outs und der bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hand in Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt.

Werte Damen und Herren, bei Ihren Anträgen fällt mir immer wieder der lange verstorbene Komiker Karl Valentin ein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der fällt mir auch immer ein!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Der hat einmal gesagt: Früher war alles besser, sogar die Zukunft. – So kommen Sie mir auch vor.

Wir packen die Zukunft an mit fortschrittlicher Politik. In diesem Sinne: Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die AfD-Fraktion Adam Balten das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
AB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Alles klar!“

Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause. Doch bevor es in die Sommerpause geht, gebe ich Ihnen ein ungewöhnliches Geschenk mit auf den Weg. So ist eben die Alternative für Deutschland: Wir sind nicht nur die wirtschaftliche Kompetenz hier in dem Hohen Hause,

Zuruf

wir sind auch besonders freundlich. Heute bekommen Sie also statt Polemik Erkenntnis geschenkt, sogar in Einfacher Sprache:

Unsere Wirtschaft ist im Absturz. Punkt! Der Grund dafür ist Energieverknappung. Der Markt signalisiert die Knappheit eines Gutes über den Preis. Hätten wir keine Energieknappheit, wäre der Preis für Energie niedriger. Klar soweit?!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Einfache Sprache für die Grünen!“

Es gibt eine Korrelation zwischen Energieverbrauch und Wohlstand.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist jetzt nicht Einfache Sprache!“

Hoher Energieeinsatz bedeutet technologische Produktion, bedeutet hohe Produktivität, bedeutet Wirtschaftswachstum und letzten Endes Wohlstand. Kurz: Energieverbrauch ist die Basis einer gesunden Wirtschaft, einer jeden aufstrebenden Industrienation und führt eben zu guter Wirtschaft und Wohlstand. – Ganz einfach.

Wenn hoher Energieeinsatz zu hohem Wohlstand führt und zu Wirtschaftswachstum, dann führt Energieverknappung zu Wohlstandsverlust und Wirtschaftsschrumpfung. – Auch ganz einfach.

Sie haben sich ideologisch entschieden, Energie zu verknappen, meine Damen und Herren, mit der Zerstörung der Kohle- und Kernkraftwerke.

Zuruf Dr. Klaus Wiener

Dazu kommt noch das Energieeffizienzgesetz, § 4 Absatz 2, welches unsere Nation zwingt, den Energieverbrauch – und jetzt gut zuhören! – bis 2045 um 45 Prozent zu senken. Man will nicht etwa durch alternative Energieerzeuger ersetzen, sondern knallhart verknappen. Steht so im Gesetz.

Außerdem wollen Sie auch noch zusätzliche Verbraucher installieren, die Datenzentren, und das bedeutet noch mehr Energieverknappung in die Verknappung hinein. Und damit ist das wirtschaftliche Desaster perfekt und führt in einen garantierten, nachhaltigen wirtschaftlichen Absturz, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und nur Sie, die veralteten Parteien, tragen dafür Verantwortung. Sie sollten sich schämen.

Der einzige Weg aus diesem wirtschaftlichen Niedergang ist eine radikale Abkehr von dieser Verknappungsideologie hin zur Bereitstellung von massenweise Energie aus allen verfügbaren Quellen, rund um die Uhr: Kernenergie, Kohle und Gas und sogar Ihre geliebten wetterabhängigen Zufallsenergien.

Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie die deutsche Wirtschaft so mit uns, der Alternative für Deutschland, retten wollen oder ob Sie an Ihrer ideologisch getriebenen Energieverknappung und der grenzdebilen sozialistischen Brandmauer festhalten werden. Denken Sie darüber nach. – Schöne Sommerpause, und die Brandmauer ist Ihr Untergang.

Vielen Dank. – Übrigens werden wir gewinnen!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22a und frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Es möge sich jetzt sputen. – Das ist nicht der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich Ihnen dann später bekannt geben.

Ich rufe auf die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/7022.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 12:14 Uhr geschlossen.

Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Drucksache 21/7020, Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke:

Abgegebene Stimmkarten 594. Mit Ja haben gestimmt 135, mit Nein haben gestimmt 459. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Und nun kommen wir wieder in die Reihenfolge der Aussprache. – Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicklas Kappe das Wort erteilen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
NK
Nicklas Kappe CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir haben auch Damen!“

Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wird auch so kommen!“

Sie reden immer davon, dass Sie Vorschläge machen wollen, und heute legen Sie uns einen Antrag vor. Sie sprechen von Reformen, Sie legen uns aber Maßnahmen vor, die tatsächlich einen Rückschritt bedeuten.

Immerhin, ich dachte, in der Debatte werden die Vorschläge noch erläutert. Die Herren Bernhard, Komning und Balten haben gesprochen, aber nur zwei von ihnen haben überhaupt etwas zu dem Antrag gesagt, immerhin auch drei Sätze zur Energie. Sie haben aber eine Begründung, die über das hinausgeht, was Sie dort fordern, nicht dargelegt. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sie legen uns hier einen Antrag zum Rückschritt vor, Sie wollen europäische Regeln ignorieren, Sie wollen die komplette Klimapolitik abschaffen,

Zuruf

Sie wollen alte Debatten aufwärmen, und alles, was bei Ihnen nach Staat, nach Transformation klingt, soll pauschal gestrichen werden. Das ist kein wirtschaftspolitischer Plan.

Ja, Deutschland steht unter Druck, das ist auch in verschiedenen Beiträgen hier schon klar geworden. Wir haben zu hohe Energiepreise, wir haben zu hohe Bürokratie- und Abgabenlasten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist alles unter Ihrer Regierung passiert! Wie konnte das passieren?“

Nur, eine richtige Problembeschreibung ersetzt noch keine Lösung. Sie geben keine Lösungsvorschläge.

Danke an den Kollegen Balten, dass er Einfache Sprache verwendet. Aber wie wäre es denn mal, auf Faktenbasis

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie müssen mal unseren Antrag lesen!“

und auf dem Niveau eines Gesetzes hier wirklich seriöse Lösungen zu bieten, meine Damen und Herren?

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich komme jetzt zum Antrag, und ich möchte Ihnen die drei Highlights nennen.

Erstens. Sie fordern pauschal die Abschaffung des europäischen Zertifikatehandels ETS.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ja, das braucht kein Mensch!“

Wir wollen den ETS reformieren, wir wollen ihn aber nicht abschaffen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie wollen die Wirtschaft abschaffen!“

Der ETS ist das marktwirtschaftliche Instrument, um Transformation in Einklang zu bringen mit wirtschaftlicher Stabilität.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das ist der Sargnagel für Millionen von Arbeitsplätzen!“

Ja, wir stehen vor Herausforderungen, und deswegen ist der entscheidende Punkt, unseren Markt in Europa zu schützen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der eine Stärke dieses Kontinents ist.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nein, das ist der Sargnagel!“

Auch wenn Sie ihn die ganze Zeit schlechtreden, ist der europäische Binnenmarkt trotzdem eine unserer größten Stärken, und wir wollen ihn schützen; wir wollen den ETS nicht abschaffen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf

Dafür brauchen wir einen wirksamen Außenhandelsschutz. Wir müssen die Firmen, die außerhalb dieses Marktes exportieren, schützen.

Wir sollten die Gratiszertifikate dafür verlängern, und wir sollten vielleicht auch darüber reden, ob die Abschmelzung der Zertifikate etwas zu ambitioniert war und man den sogenannten Cap reduzieren sollte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jörn König

Mein zweiter Punkt ist die Kernkraft. Ich will zur Kernkraft nicht viel sagen, aber doch darauf verweisen, dass Ihre Vorschläge dort nicht seriös durchgerechnet sind. Sie würden zu Mehrkosten führen. Ja, die alten Kernkraftwerke nicht abzuschalten, wäre eine gute Maßnahme gewesen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hättet ihr machen können!“ Zuruf Jörn König

aber neue Kernkraftwerke braucht dieses Land nicht.

Zum dritten Punkt. Lieber Kollege Komning, Sie zitierten hier den Präsidenten des ifo-Instituts und werfen der Regierung vor, unseriöse Schuldenpolitik zu betreiben.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ist das eine seriöse Schuldenpolitik? Ist das ernsthaft eine seriöse Schuldenpolitik, was Sie machen?“

Das bringt mich zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag. Das ist nämlich das, was dort nicht drinsteht: Sie haben auf fünf Seiten niedergelegt, wo Sie alles Geld ausgeben wollen. Ich darf darauf verweisen: Keine CO2-Bepreisung bedeutet weniger Einnahmen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Weniger Ausgaben!“

Sie wollen Strom- und Energiesteuern senken, Sie wollen Umlagen streichen, Sie wollen Unternehmensteuern senken. Ja, auch die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir haben im letzten Haushalt 120 Milliarden eingespart! Lesen Sie unsere Haushaltsanträge!“

Nicht ein Halbsatz findet sich in diesem ganzen Antrag, wie das finanziert werden soll, nicht einer. Und Sie stellen sich hierhin und greifen die Regierung an.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, machen wir!“

Selbst wenn man sagen würde, man möchte das Ganze mit steigendem Wirtschaftswachstum finanzieren, dann ist dieser Vorschlag immer noch nicht seriös. Aber es wäre zumindest ein Vorschlag.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Nicklas Kappe (fortgesetzt)

Aber bitte.

ME
Dr. Michael Espendiller AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kappe, Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen, die wir vorschlagen, würden den Bundeshaushalt durch Steuermindereinnahmen belasten.

Reden Sie doch mal mit Ihren Haushältern, was wir Haushälter der AfD in den Haushaltsberatungen 2026 vorgeschlagen haben und für 2027 vorschlagen! Wir fordern Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, Anpassungen beim Bürgergeld, bei der Migration, bei den NGOs. Wir fordern ja regelmäßig die NGO-Listen an; da fließen enorme Summen.

Die Mindereinnahmen sind bei uns zu großen Teilen gegenfinanziert. 120 Milliarden Euro hätten wir im Haushalt 2026 durch Einsparungen zur Verfügung gehabt. Also, behaupten Sie bitte nicht, wir hätten kein Gegenfinanzierungskonzept!

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Einfach mal reinschauen, in die Unterlagen!“
NK
Nicklas Kappe CDU/CSU
#

Sehr geehrter Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich frage mich dann doch allen Ernstes: Wenn Sie diese Vorschläge gemacht haben, warum stellen Sie hier einen Antrag voller Forderungen, in den Sie nicht mal einen Halbsatz über die Finanzierung reinschreiben?

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Weil das die Haushälter machen, Herr Kollege!“

Man muss es ja nicht auf fünf Seiten begründen.

Wir merken es immer wieder und auch gerade hier in der Debatte: Wenn es ans Sparen geht, wird es schmerzhaft, und zwar an jeder Stelle.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „120 Milliarden haben wir vorgeschlagen! 120 Milliarden!“

Dabei ist es wirklich egal, ob wir über die Krankenkassen, die Renten oder die Steuern reden.

Das Ganze ist nicht so einfach, wie Sie von der Oppositionsbank es reinrufen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Doch! Genau so ist das!“

Deswegen will das Ganze gut abgewogen sein. Das erfordert, dass man seine Vorschläge klar darlegt. Und in dieser Wirtschaftsdebatte ist das von Ihrer Seite nicht erfolgt. Das ist unseriös, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Jetzt möchte ich in meiner restlichen Redezeit darauf verweisen, dass Sie kein seriös durchfinanziertes Konzept haben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich glaube, die Platte hat einen Sprung!“

Sie behaupten, man könnte mit lauter Steuergeld die ganzen Probleme lösen.

Wir wollen, dass Wertschöpfung in Deutschland bleibt. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt stärken.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nicht wollen, machen! Sie regieren doch!“

Wir als Union stehen für soziale Marktwirtschaft, für industrielle Stärke und für solide Haushaltspolitik.

Sie von der AfD bieten uns den Rückwärtsgang an. Nein, danke! Wir gehen lieber nach vorne. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Land wieder wirtschaftlich stark wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der namentlichen Abstimmung. Nach dem nächsten Redner werde ich die Abstimmung schließen. Ich bitte jetzt diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, das zu tun.

Ich darf für die AfD-Fraktion Jörn König das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah. Im April 2026 sagte Ministerin Reiche, das Zeitfenster bis zur Sommerpause – also bis heute – müsse unbedingt genutzt werden. Und wieder geschah nichts – nada, null, niente.

Sie haben Experten gefordert, Herr Roloff. Schauen wir doch mal, was die Monopolkommission zu Ihrer Energiepolitik sagt! Da ist die Rede von einem Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen. Im Ergebnis sei das ein System, das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen.

Es geht noch weiter. „Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat?

Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende.

Beifall bei AfD Zuruf Sandra Stein [Grüne]: „Sie wollen stattdessen Atomkraftwerke subventionieren mit Steuergeldern!“

Das Subventionsspiel ist aus. Aber es ist halt die Lebenslüge einer ganzen Generation, genau wie Multikulti.

Die versprochene Kugel Eis wird immer teurer, obwohl Wind und Sonne angeblich keine Rechnung schicken. Viele Bürger können sich diese Kugel Eis bald nicht mehr leisten. Die Antwort heißt: Zurück zur Atomkraft,

Zuruf Sandra Stein [Grüne]: „Komplett finanziert mit Steuergeldern!“

so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, die Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen!

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne

Schluss mit dem deutschen Sonderweg!

Bis zum Aufbau der AKWs haben wir in Deutschland Erdgas für 30 Jahre und Kohle für 400 Jahre.

Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gute Idee!“

Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen. Denn wir, die Alternative für Deutschland, fordern in unserem Antrag genau in diesem Sinne erstens die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, zweitens einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, drittens sämtliche Energie- und Stromsteuern abzuschaffen, viertens die Unternehmensteuern zu senken – das ist Teil unserer umfassenden Steuerreform 2025 – und fünftens Lieferkettengesetze, überzogene Berichtspflichten und diese ganze Kraut-und-Rüben-Bürokratie wieder abzuschaffen.

Beifall bei AfD

Sie, die kleine Koalition, verwalten den Niedergang. Wir bauen den Aufschwung für Deutschland.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Oje!“ Zuruf Sandra Stein [Grüne]: „Den Abschwung für Deutschland!“

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Monopolkommission hat es schon getan.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/6928 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22 und frage, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Dann wäre das die letzte Sekunde, in der das jetzt möglich ist. – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich komme zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/7015 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5487 abzulehnen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 12:26 Uhr geschlossen.

Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung – auf der Drucksache 21/7021.

Abgegebene Stimmkarten 590. Mit Ja haben gestimmt 57, mit Nein haben gestimmt 458, Enthaltungen gab es 75. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.