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Fundstellen

Ja, in Magdeburg war der Täter ein Mann aus Saudi-Arabien, der bereits auffällig war, der sich radikalisiert hatte – in einer islamfeindlichen Ideologie, als Fan der AfD. In Aschaffenburg war es ein Afghane, der hätte in Haft sein müssen. Warum er noch frei war, das wird derzeit von den zuständigen Behörden untersucht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Wenn wir auf den furchtbaren Anschlag in Magdeburg schauen – auf den Ermittlungsstand –, dann wissen wir: Der Täter hatte ein rechtes Weltbild, er war islamfeindlich, er stand der AfD nah. Fast täglich hat er sein Weltbild selbst in den sozialen Medien dokumentiert. Zufällig ist er in Saudi-Arabien geboren. Es ist absurd, das sagen zu müssen, und doch haben es einige anscheinend nicht verstanden: Weder sein Weltbild noch die Tat haben irgendwas mit seiner Herkunft zu tun. Was wir bisher sehen, ist Behördenversagen, mangelhafte Kommunikation der Sicherheitsbehörden, ignorierte Drohungen.

Meine Damen und Herren, vier Tage vor dem letzten Weihnachtsfest rast ein seit Jahren behördenbekannter Mann aus Saudi-Arabien mit einem geliehenen Auto durch einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg und tötet dabei sechs Menschen. Über 300 werden zum Teil schwer verletzt. Viele von den verletzten Kindern, Heranwachsenden, Männern und Frauen jeden Alters werden nie wieder ein uneingeschränkt normales Leben führen können. Und heute vor einer Woche werden ein kleines Kind aus einer Kindergartengruppe und ein zufällig anwesender Mann, der den Kindern helfen wollte, von einem ebenfalls behördenbekannten Afghanen erstochen. Ein weiteres Kind und ein weiterer Mann, der gleichfalls zu Hilfe geeilt war, erleiden durch den Angreifer schwere Verletzungen.

Nur in ein sich stabilisierendes Syrien wird die Türkei einige der 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei als Flüchtlinge aufhalten, zurückschicken können. Auch andere Staaten – Saudi-Arabien, die arabische Welt und andere – haben ein Stabilisierungsinteresse. Das ist eine völlig neue Situation, aus der man was machen kann.

Im Osten Deutschlands gab es das Selbstbestimmungsrecht für Frauen schon seit Anfang der 70er-Jahre, und ich kann einfach nicht verstehen, wie es sein kann, dass eine 17-Jährige im wiedervereinigten Deutschland auch 50 Jahre später noch weniger Rechte hat als Frauen in der DDR der 70er-Jahre. Genauso wenig kann ich verstehen, wie es sein kann, dass das erzkatholische Irland Schwangerschaftsabbrüche liberalisiert hat, während sie bei uns weiter kriminalisiert werden. Orientieren wir uns denn an Trump oder an Saudi-Arabien?

Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt und in wenigen Jahren die drittgrößte Volkswirtschaft. Politisch versteht sich Indien als Stimme des Globalen Südens. Deshalb hat die Bundesregierung 2022 die Initiative Infrastruktur und Investitionen mit Schwerpunkt Indien beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau vorangetrieben und konkretisiert. Gut so! Beim G-20-Gipfel in Neu-Delhi haben die EU, die USA, Saudi-Arabien und Indien IMEC unterzeichnet. Es soll ein Transportkorridor aus Häfen, Schienen und Pipelines entstehen, eine bis zu 300 Milliarden Euro schwere Infrastrukturinvestition, die Transporte zwischen Indien und Europa schneller und sicherer macht, und das unter Einbeziehung Saudi-Arabiens, Jordaniens und Israels.

Glauben Sie, dass Straßen, Datenkabel, Bahntrassen, Pipelines durch Krisengebiete funktionieren? Von Indien über Saudi-Arabien und Israel durch Konflikt- und Kriegsgebiete? Nein, natürlich nicht. Das ist ein Milliardengrab. Die wahren Gewinner dieses Projektes sind nicht die hart arbeitenden Menschen in Europa, sondern diejenigen, die uns auf diesen gefährlichen Pfad führen.

Ein paar Infos: Der India-Middle East-Europe Economic Corridor wurde 2023 auf dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi ins Leben gerufen, und zwar von Indien, Saudi-Arabien, der EU, USA und Israel.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen, dass die Menschen in Israel endlich, endlich in Sicherheit und frei von Terror leben können, und die zugleich alles dafür tun, dass Palästinenser in der Nachbarschaft in Frieden leben können. Ich meine also insbesondere die Amerikaner, die Briten und die Franzosen und arabische Länder wie zum Beispiel Jordanien, VAE und in jüngerer Vergangenheit auch Saudi-Arabien.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren starken Einsatz, ihre zahlreichen diplomatischen Vorstöße und ihre klaren Linien dabei. Ein Frieden in Nahost ist nur dann möglich, wenn wir ein Bündnis mit den arabischen Nachbarn wie Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten schaffen, die sich ebenfalls mit an den Tisch setzen. Das ist ihr bereits gelungen. Und sie engagiert sich wie kein anderer europäischer Politiker bzw. keine andere europäische Politikerin nachhaltig für die Freilassung der Geiseln, für einen Waffenstillstand, für humanitäre Hilfe und Deeskalation.

Der Gipfel der Doppelmoral ist ja: Sie nennen Menschenrechtsverletzungen in Syrien oder in Afghanistan als Grund, keine diplomatischen Beziehungen zu führen. Ich habe aber weder von den Ampelparteien noch von der Union gehört, dass sie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien oder anderen Golfdiktaturen wollen.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass die Möglichkeiten, Frieden zu haben – einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden, keine Kapitulation ist, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine als überfallenes Land respektiert –, immer mit ausgelotet werden. Und wir haben viele, viele Dinge getan, um das möglich zu machen, mit Friedenskonferenzen, die überall in der Welt stattgefunden haben: in Dänemark, in Saudi-Arabien, auf Malta, eine große Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz.

Und was machen Sie? Genau, nichts. Sie haben keine Strategie, geschweige denn einen Plan. Sie haben unsere Strategie aus 2018 nicht fortgeschrieben. Sie unterlegen sie nicht mit Mitteln. Die drei Ressorts streiten sich: das typische Ampelmikado. Sie sind schlichtweg orientierungslos. Und: Sie riskieren damit am Ende auch die Zukunft für den Standort Deutschland; denn andere ziehen mit großen Schritten an uns vorbei wie zum Beispiel China, die USA und Saudi-Arabien.

Ein richtig gutes Projekt ist das Projekt, über das wir heute sprechen: der India-Middle East-Europe Economic Corridor. Es gibt ein Memorandum of Understanding zwischen den Vereinigten Staaten, Indien, vielen europäischen, aber auch arabischen Ländern, das im Rahmen des letzten G-20-Gipfels formuliert wurde. Es geht darum, einen Infrastrukturkorridor aufzubauen von Indien über den Golf, über Saudi-Arabien unter Einbeziehung von Jordanien und Israel durch das Mittelmeer bis nach Deutschland. Dieser Korridor soll nicht nur eine Eisenbahn-, eine Transport- und eine Hafenverbindung enthalten, sondern dieser Korridor soll auch Energiepipelines sichern und vor allen Dingen schnelle Telekommunikation. Dieses Projekt kann nicht nur die deutsch-indischen Beziehungen stärken; es ist vielmehr ein Projekt de luxe, weil es dazu beitragen kann, Hoffnung in den Nahen Osten zu bringen. Ich glaube, es ist in dieser Zeit ganz wichtig, dort jenseits der kriegerischen Auseinandersetzungen Perspektiven aufzuzeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Entwicklungen müssen wir entschlossener reagieren! Deshalb ist unser Aufruf an die Bundesregierung klar: Lassen Sie uns gemeinsam eine kohärente Strategie entwickeln, um unsere Interessen in dieser wichtigen Region besser zu schützen. Verstärken Sie die deutsche Präsenz vor Ort. Entsenden Sie wieder mehr diplomatisches und militärisches Personal, gerne auch im Rahmen von weiteren EU-Missionen. Bauen Sie den Dialog mit den in der Region so wichtigen Golfstaaten endlich aus. Denn Stabilität am Horn von Afrika ist ohne die Hilfe von Akteuren wie Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten langfristig nicht machbar.

Dritter Gedanke. Meine Damen und Herren, es ist aus geopolitischen Gründen und auch, weil die Menschen es verdient haben – das ist an dieser Stelle gesagt worden –, sehr, sehr wichtig, dass wir die Erweiterung der Europäischen Union, dass wir Europa vollenden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir diskutieren momentan sehr, sehr stark anhand der geopolitischen Linien. Ja klar, wir wollen alle die Ukraine an uns binden, um sie zu schützen. Ja klar, wir wollen den Westbalkan in Europa haben, damit dort kein Vakuum geschaffen wird für Chinesen, für Saudi-Arabien, für die Türkei oder für Russland.

Gerade erst haben Sie als Ampelregierung Saudi-Arabien frische deutsche Waffen genehmigt.

Ich finde, wir müssen aufhören mit Wegschauen und Abwiegeln. Es braucht einen Waffenexportstopp nach Israel sowie nach Saudi-Arabien.

Die Hoffnung, dass nach dem Abraham-Abkommen mit der Annäherung Israels an Saudi-Arabien ein weiterer gewichtiger Schritt zur Lösung des Nahostkonflikts gelingen würde, wurde von der Hamasführung zielgerichtet zerstört. Das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober hat Israel einmal mehr die existenzielle Bedrohung seiner Bürger vor Augen geführt. Die bestialische Ermordung von mehr als 1 100 Frauen, Männern und Kindern sowie die Geiselnahme von mehr als 240 Menschen haben das Land tief geschockt.

Florian Hahn CDU/CSU

Die Ampel muss sich auch fragen lassen, warum sie sich nicht klarer und eindeutiger gegen den Iran wendet. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hat denn von Anfang an den Überfall der Hamas auf Israel unterstützt? Wer hat denn die Huthis überhaupt erst in die Lage versetzt, die internationale Schifffahrt zu bedrohen? Wer steckt hinter der Hisbollah und hat diese mit Hunderttausenden Raketen aufgerüstet, die aktuell täglich im Norden Israels auf die Zivilbevölkerung Israels niederprasseln, was zu Tausenden von Binnenflüchtlingen auch in Israel führt? Und wer hält denn die Fäden der Terroristen, der sogenannten Achse des Widerstands, die sich in der Hauptsache gegen Israel, aber auch gegen Saudi-Arabien und andere richten, in der Hand? Es ist immer dieselbe Antwort: Es ist der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

sondern tragen auch die Entscheidung mit, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Das ist keine wertegeleitete, sondern eine fehlgeleitete Außen- und Sicherheitspolitik.

Unter den Drittstaaten sind in der Statistik mehrere Probleme: Katar und selbst Saudi-Arabien, das eine Allianz im Jemen-Krieg anführt. Dabei hatte die Ampelkoalition noch getönt – Zitat –: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Das Brechen selbstgestellter Regeln rechtfertigte die Außenministerin damit, dass man ja nicht direkt liefere, sondern dass es sich um europäische Rüstungsprojekte handele. Anscheinend geht es also um laxere statt strengere Exportregeln in der Rüstungsindustrie. Sie sagt:

Die geopolitische Situation im Nahen Osten ist das Ergebnis langjähriger Konflikte, fehlender staatlicher Autorität und Einflussnahme von außen, die zur Destabilisierung der Region beigetragen haben. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen als Teil seiner Strategie, seinen regionalen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig gegenüber rivalisierenden Mächten wie Saudi-Arabien und indirekt gegenüber den USA Stärke zu demonstrieren. Diese Unterstützung spiegelt den Stellvertreterkonflikt wider, der die geopolitischen Dynamiken in der Region bestimmt, und unterstreicht die komplexen Machtverhältnisse, die über lokale Grenzen hinausgehen und globale Auswirkungen haben.

Wichtige Staaten, die durch die Bedrohung des Schiffsverkehrs im Roten Meer massiv betroffen sind, wie Ägypten, Saudi-Arabien und auch China, sollten verstärkt Einfluss auf den Iran nehmen, die Huthis zur Einstellung ihrer Angriffe zu drängen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zu den militärischen Aktivitäten die diplomatischen Bemühungen in dieser Hinsicht weiter zu intensivieren und für internationale Unterstützung zu werben.

Ich sehe die weitere Notwendigkeit einer solchen neuen Weichenstellung in der Politik gegenüber der arabischen Welt. Wir haben schon damals lange mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas gestritten über die Frage: Wie unterstützen wir eigentlich Saudi-Arabien und die VAE bei ihrem Kampf gegen die Huthi in Jemen? Wir haben dieses Thema mit spitzen Fingern angefasst, weil uns die Art und Weise, wie die Saudis und die VAE agiert haben, nicht gefallen hat. Jetzt ist das Ergebnis, dass die Huthi weiter erstarkt sind und dass wir nun gezwungen sind, selbst etwas im Roten Meer zu unternehmen; das entsprechende Mandat steht uns ja vermutlich in der nächsten Sitzungswoche ins Haus.

Deshalb ist es ja so richtig, dass die Außenministerin jetzt, nachdem Saudi-Arabien diesen vergeblichen Luftkrieg aufgegeben und eingesehen hat, dass es keine militärische Lösung gibt, die weitere Unterstützung Saudi-Arabiens auch mit Waffenlieferungen angekündigt hat. Denn wir wollen Saudi-Arabien, die Emirate und alle anderen Beteiligten darin unterstützen, dass es eine politische Lösung im Jemen gibt. Mit Militär und mit Luftschlägen werden wir es jedenfalls nicht lösen. Das ist doch die Lehre aus den letzten 20 Jahren und aus dem Desaster der US-Invasion im Irak, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn man allzu leicht fordert, es müsse sich alles ändern.

Herr Kollege Schmid, Sie haben angesprochen, dass es zukünftig wieder militärische Unterstützung für Saudi-Arabien geben soll. Sie meinen vermutlich die Ankündigung der Außenministerin, dass wir als Deutschland einwilligen, dass Großbritannien Eurofighter liefert. Ist das die Meinung der Außenministerin, oder ist das bereits Beschlusslage des Bundeskabinetts?

Dr. Gregor Gysi fraktionslos

Sie wollten eine Außenpolitik nach Werten machen und haben sich selbst widerlegt. Zur Frage der Auslieferung von Assange an die USA, der uns über Kriegsverbrechen aufklärte, schwiegen Sie, obwohl Sie im Wahlkampf das Gegenteil versprachen. Nun wollen Sie plötzlich Eurofighter-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen, ein Land, das den kritischen Journalisten Khashoggi kaltblütig umbrachte, das einen jahrelangen Krieg im Jemen geführt hat, inklusive einer Hungerblockade, die Zehntausenden Menschen den Tod brachte, in dem Frauenrechte auch nach dem Gesetz erheblich eingeschränkt sind und Opposition gegen das Königshaus mit mittelalterlichen Strafen bis hin zum Tod bedroht wird.

Die Frage, die ich an Sie stelle: Kann es durchaus sein, dass wir mit unseren feministischen Ansätzen, mit unseren Moral-Klima-Ansätzen, dass wir mit unseren allgemeinen Ansätzen als Deutschland, als Europa vielleicht viele Länder einfach vergraulen, weil sie keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben? Auf der anderen Seite werden die BRICS-Staaten, wie Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, immer stärker auf diesem Kontinent, was zum Nachteil Deutschlands und Europas ist.

Lisa Badum Grüne

Denn wie ist so ein Schritt möglich? Wie ist es möglich, dass man in einem Land, das Öl- und Gasexportstaat ist, in einer Gemeinschaft von über 190 Staaten, zu der auch Saudi-Arabien und andere gehören, die auch ihr fossiles Geschäftsmodell weitertragen wollen, zu diesem Ergebnis kommt? Dieses Ergebnis ist ein ganz wesentliches Verdienst der EU und der Bundesregierung. Ich möchte noch einmal ganz herzlich Annalena Baerbock danken und allen Ministerinnen und Ministern, die daran mitgewirkt haben. Dass wir das erreicht haben, ist das Ergebnis exzellenter Klimadiplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.