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Deutscher Bundestag 20/144

144. Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2023Berlin 09:00 – 21:31 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2023
12:31 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
99.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.438
SPD
23.209
Grüne
15.487
FDP
12.248
AfD
9.653
Bundesregierung
3.613
fraktionslos
3.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
493
168
Grüne
449
133
FDP
398
81
CDU/CSU
282
376
AfD
125
160
fraktionslos
61
4

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. ZP 2
  3. TOP 15
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  6. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. TOP 13
  10. ZP 3
  11. TOP 25
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. TOP 21
  18. ZP 5
ZP 11

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 11:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Andreas Jung.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Dubai viele Gespräche mit Delegationen aus aller Welt geführt. Besonders nahegegangen ist uns das Gespräch mit den Vertretern aus Ozeanien. Da war eine Delegierte, die uns die Frage gestellt hat: Ist ein pazifisches Leben weniger wert als ein europäisches Leben? Und was wird aus unseren Kindern? – Natürlich haben wir geantwortet: Nein, jedes Leben ist gleich viel wert; jedes Kind ist gleich viel wert. Es geht um unser aller Kinder in einer einen Welt.

Weil das so ist, ist es eine gute Nachricht, dass diese Konferenz nicht gescheitert ist, dass sich nicht die Blockierer und nicht die Bremser durchgesetzt haben, sondern dass wir ein Abschlussdokument haben. Und ja, es hätte klarer formuliert werden können und klarer formuliert werden sollen. Aber dass zum ersten Mal die Weltgemeinschaft alle Mitgliedstaaten auffordert „Weg von fossiler Energie, hin zu Klimatechnologie“, das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr ausdrücklich begrüßen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Natürlich muss darauf jetzt aufgebaut werden. Es wurde gefragt: Ist das jetzt historisch? Historisch ist es erst, wenn es mit Leben gefüllt wird, wenn es überall auf der Welt umgesetzt wird. Was ist da unser Beitrag? Wir müssen mit Technologien überzeugen, nicht mit Theorie. Nur Technologien werden überzeugen, und die müssen wir hier in Deutschland voranbringen. Wir müssen Innovationen hier auf den Weg bringen, Partnerschaften weltweit anbieten, Technologietransfer ermöglichen und damit den Menschen in aller Welt Wohlstand und Klimaneutralität ermöglichen. Dazu brauchen wir diese Technologien. Unser Beitrag muss sein: Technologien für die Welt.

Beifall bei CDU/CSU

Das wird sehr, sehr konkret bei Entscheidungen, die in den nächsten Monaten anstehen. In dem Papier von Dubai werden die Technologien zur CO2-Abscheidung ausdrücklich erwähnt. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese in Deutschland voranzubringen, nicht überreguliert und engstirnig, sondern pragmatisch, nicht als Ersatz, um es deutlich zu sagen, für Minderung – wir brauchen konsequente Minderung –, aber als Ergänzung. Wir brauchen sie in Deutschland und weltweit erst recht. Wir brauchen CO2-Kreisläufe.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der Carbon-Management-Strategie ein starkes Paket auf den Tisch zu legen. Das brauchen wir in Deutschland, und wir brauchen es für die internationale Partnerschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten der Klimaaußenpolitik zu nutzen, um CO2-Bepreisung weltweit voranzubringen, um die Emissionshandelssysteme in Europa mit den anderen Systemen zu verbinden, die es weltweit gibt, die in vielen Regionen der Welt entstehen, und dafür zu werben. Der Klimaklub muss dafür genutzt werden. Das marktwirtschaftliche Prinzip des Klimaschutzes, effizienten Klimaschutz mit CO2-Bepreisung voranzubringen, ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Ich will es deutlich sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Emissionshandel weltweit stärkt und nicht zu Hause diskreditiert.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist ein Instrument für effizienten Klimaschutz, nicht eine Melkkuh zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ist es!“

Es lebt von der Glaubwürdigkeit. Deshalb muss Schluss sein mit ständigen politischen Interventionen. Deshalb geht es nur mit sozialem Ausgleich. Wir haben alle gesagt: Wir geben Einnahmen zurück. – Der Sozialausgleich steht bisher im Koalitionsvertrag der Ampel und im Schaufenster. Er muss aber in den Geldbeutel der Menschen, die es besonders nötig brauchen, nämlich derjenigen mit geringen und mittleren Einkommen. Werden Sie konkret! Setzen Sie es um! Diskreditieren Sie nicht dieses Instrument! Stärken Sie es zu Hause, und werben Sie dafür in aller Welt!

Beifall bei CDU/CSU

Die Bundesregierung, Annalena Baerbock, hat in Dubai für größtmögliche Verbindlichkeit geworben, für ehrgeizige Ziele und dafür, dass, wenn Ziele nicht erreicht werden, nachgesteuert werden muss. Wir als Union haben das in Dubai und auch vor dieser Konferenz unterstützt.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Machen Sie zu Hause nicht das Gegenteil! Denn das wollen Sie tun. Sie wollen, statt die Klimalücke zu schließen, das Klimaschutzgesetz schleifen. Sie wollen, statt ein Sofortprogramm zum Schließen der Klimalücke vorzulegen – was international, auch von der Bundesregierung, gefordert wird –, das Klimaschutzgesetz entkernen und ihm die Verbindlichkeit nehmen.

Damit muss jetzt Schluss sein. Diese Pläne müssen vom Tisch; sonst wird Annalena Baerbock auf keiner Klimakonferenz der Welt mehr glaubwürdig auftreten können. Das, was wir weltweit fordern, muss hier konkret werden –

Beifall bei CDU/CSU

mit Verbindlichkeit im Klimaschutz, mit Technologien hier und mit Innovationen für die Welt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Adis Ahmetovic hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die COP 28 in Dubai ist gestern zu Ende gegangen. Die Weltklimakonferenz hatte schon vor Beginn einen besonderen Charakter: Zum ersten Mal eine Bestandsaufnahme als wichtiger Gradmesser nach dem Pariser Klimaabkommen und das gemeinsame Ringen um die Zukunft des Planeten – etwas später als ursprünglich geplant, aber am Ende doch mit einem erfolgreichen Ergebnis: der Abkehr von der fossilen Energie. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Dass wir dieses Ziel festschreiben konnten, hat etwas Historisches, und danach sah es eingangs nicht aus. Vor wenigen Wochen – ich kann mich noch gut daran erinnern – hatten wir diese Debatte schon einmal hier. Es war eine aufgeheizte Debatte über die COP 28. Viele haben sogar daran gezweifelt: Macht es überhaupt noch Sinn, eine COP zu veranstalten? – Auch außerhalb gab es kritische Stimmen: Diese COP wird – ich zitiere – „ein fossiles Festspiel“ sein.

Aber, meine Damen und Herren, dass die Weltgemeinschaft zum Handeln fähig ist, hat sie ihren Zweiflern bewiesen. Die COP 28 hat das Signal gesendet: Der Multilateralismus funktioniert. – Trotz geopolitischer Herausforderungen haben wir gezeigt, dass internationale Vereinbarungen möglich sind. Wir haben bedeutende Ziele errungen, die die europäische und deutsche Handschrift tragen, auch dank des Einsatzes unseres Bundeskanzlers, unserer Bundesentwicklungsministerin und unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Meinen herzlichen Dank an dieses gesamte Team, an das Team Deutschland!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit seiner ganzen Wirkung hat das Team Deutschland seine Kraft gezeigt. Denn wir haben einen sogenannten Dreiklang erzielt, einen Dreiklang der Erfolge:

Erstens. Auf der COP 28 haben sich alle Staaten zum 1,5-Grad-Pfad bekannt.

Zweitens. Die globale Verpflichtung zu einer Verdopplung der Energieeffizienz

Zuruf Jörn König

und einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 wurde festgeschrieben. Erstmals wurden die Erneuerbaren als Schlüsseltechnologie für Klimaschutz verbindlich verankert.

Drittens. Das ist der große Erfolg, von dem ich schon eingangs sprach: Das Ende der fossilen Ära ist eingeleitet. Die Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Erstmals bekennt sich die Weltgemeinschaft dazu und erkennt an, dass wir schneller handeln müssen. Klar ist auch: Es ist noch kein kompletter Ausstieg.

Zuruf Patrick Schnieder

Aber jeder weiß zukünftig, wo die Reise hingeht.

Meine Damen und Herren, schon zu Beginn der COP haben wir nicht nur einen diplomatischen Erfolg erzielt, sondern auch einen historischen. Noch nie in 28 Jahren Geschichte Weltklimakonferenz ist es einer Regierung gelungen, zusammen mit dem Austragungsland schon zu Beginn eine Summe festzulegen: Wir als Bundesrepublik Deutschland haben 100 Millionen US-Dollar zugesagt,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

um sie zusammen mit den Emiraten, die noch mal 100 Millionen US-Dollar bereitstellen wollen, in einen Fonds zur Reparation von Klimaschäden in vulnerablen Ländern einzuzahlen. Damit – das ist in solchen schwierigen Zeiten vielleicht noch viel wichtiger – haben wir nicht nur in einen Fonds eingezahlt, sondern das ist am Ende auch eine Einzahlung in globales Vertrauen. Ich finde, das ist ein richtig guter Erfolg, den wir als Deutschland erreicht haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit zeigen wir echte Verantwortung und Solidarität, unter anderem auch mit dem Globalen Süden.

Weil es meine erste COP war, hatte ich ganz besondere Treffen. Ich bin mit wirklich vielen Erkenntnissen zurückgekommen, vor allem mit einer ganz besonderen: das Treffen mit Kindern und Jugendlichen. Viele Kinder und Jugendliche haben zu mir gesagt: Wir spielen hier auf der Weltklimakonferenz eine viel zu kleine Rolle.

Was als historisch auf dieser Weltklimakonferenz festzustellen ist: Zum ersten Mal gab es eine Konferenz auf der COP 28 für Kinder- und Jugendrechte. An dieser Stelle – ich lasse mich da auch gerne protokollieren und festnageln – möchte ich den jungen Menschen in unserem Land, in Europa und international klarmachen und deutlich machen: Wir werden diese Lehre und diese kritischen Stimmen mitnehmen und in Zukunft dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche bei jeder COP nicht nur einmal angehört werden, sondern auch im Vorfeld, bei der Durchführung und ebenso danach. Denn Klimakrise und Kinder- und Jugendrechte hängen ganz eng zusammen. Wir müssen die Stimme der jungen Menschen werden. Das ist ebenfalls eine wichtige Erkenntnis, die wir hier aus der COP mitnehmen.

Beifall bei SPD

Denn 1 Milliarde Kinder sind vom Klimawandel gefährdet. Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir uns für sie einsetzen.

Zum Abschluss. Wir stehen für eine sozial gerechte Klimatransformation. Mit der Ampel in dieser Periode begann die Zeitenwende.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorbei.

Adis Ahmetović (fortgesetzt)

Jetzt, nach dieser Weltklimakonferenz, beginnt ein neues Zeitalter für die internationale Klimapolitik. Ich bin mächtig stolz auf unser Land und auf die COP 28. So geht es weiter.

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Karsten Hilse von der AfD-Fraktion hat nun das Wort.

Beifall bei der AfD
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „Ergebnisse der Klimakonferenz in Deutschland umsetzen“ – schauen wir uns einmal die Ergebnisse an.

Mit 94 000 registrierten Teilnehmern im Vorfeld war es der größte von der Klimasekte jemals veranstaltete Kirchentag.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „O Gott!“

Abgesehen von den direkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Stammenden werden die Teilnehmer wohl mit dem von den Klimahysterikern verteufelten Flugzeug gekommen sein. Greta Thunberg hatte sich nicht angemeldet. Somit reiste auch niemand medienwirksam mit einer Supersegeljacht an. Gott sei es gedankt.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sind Sie zu Fuß gegangen? Oder geschwommen?“

Aber kommen wir zu denen, die da waren. Nehmen wir an, Flug und Hotel haben durchschnittlich 5 000 Euro pro Teilnehmer gekostet, dann sind das schon mal eine schlappe halbe Milliarde Euro. Nehmen wir an, durchschnittlich kommen 10 000 Flugkilometer auf jeden Angereisten; für einige waren es sicherlich weniger, für andere mehr. Aber glücklicherweise kam niemand aus einem Land, dass Hunderttausende Kilometer entfernt liegt.

Zuruf

Diese Länder gibt es, wie die meisten Menschen wissen, nur in der Fantasie der besten Außenministerin, die Deutschland und eigentlich die Welt jemals hatte.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Gut, dass Sie dahin geschwommen sind!“ Zuruf Lisa Badum

Also: Durchschnittlich 10 000 Kilometer mal 94 000, dann 940 Millionen Flugkilometer, die wiederum 94 000 Tonnen CO2 verursachen, immerhin so viel wie der CO2-Ausstoß von 25 000 Gasheizungen im Jahr, rausgeballert in 14 Tagen. – „Reife Leistung“, kann ich nur sagen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Matthias Miersch

Nicht dass der falsche Eindruck entsteht: Wir sind jetzt nicht der Klimasekte, wie Hans-Georg Maaßen sie nennt, beigetreten. Von uns aus können Sie so viel CO2 für Ihre Klimakirchentage ausgeben. Aber zwingen Sie nicht im selben Atemzug die Bürger, ihre Gas- und Ölheizungen rauszureißen, um dieses CO2 wieder einzusparen.

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Das macht auch niemand!“

Das ist nämlich pure Heuchelei.

Beifall bei AfD

Kommen wir jetzt zu den Ergebnissen. Im Vorfeld ließ der Präsident der Klimakonferenz verlauten, es gebe keine wissenschaftliche Begründung dafür, auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Man könne natürlich aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, aber nur dann, wenn man die Menschheit in die Steinzeit zurückbefördern möchte, so der Präsident der Klimakonferenz.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt einfach nicht!“ Zuruf Kai Gehring

Natürlich hat er recht. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Klimahysteriker: großes Geschrei bei den Wortführern der Klimasekte, Verleumdungen, Diffamierungen, Relativierungen, also das ganze Programm, das gegen jeden gefahren wird, der es auch nur wagt, die zur Religion erhobene Hypothese zu hinterfragen. Selbstverständlich gibt es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen – keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis.

Beifall bei AfD Zuruf

Noch ein Ergebnis der COP: 22 Staaten gründeten in Dubai eine Allianz zur Förderung der Kernenergie. Die nächste Ohrfeige für das Trio infernale – Sozialisten, Kommunisten und feige Demokraten –: Alle Industriestaaten außer dem Oberlehrer Deutschland setzen selbstverständlich auf Kernenergie, und ihr Ziel ist es, bis 2050 die Nutzung zu verdreifachen.

Eine AfD-geführte Bundesregierung

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „... wird es nie geben!“

wird auf jeden Fall dieser Allianz beitreten

Zuruf Dr. Matthias Miersch

und Kernenergie als die effizienteste, kostengünstigste, platzsparendste und somit umweltfreundlichste Form der Stromerzeugung nutzen.

Beifall bei AfD Zuruf

Für die Klimahysteriker war der Kirchentag im Großen und Ganzen eine Enttäuschung, auch wenn man sich die Ergebnisse schönredet oder sie sich zurechtlügt, wie Frau Haßelmann gestern. Es wurde eben nicht beschlossen, aus fossilen Energieträgern auszusteigen, wie es die Hysteriker gern wollten und es Frau Haßelmann gestern wahrheitswidrig hier behauptete.

Natürlich können Sie diejenigen, die an Ihrem Geldtropf hängen, davon überzeugen, diese Schwachsinnserklärungen zu fordern. Aber diejenigen, die mit fossilem Brennstoff ihren Wohlstand erwirtschaften, die haben Ihnen einfach die kalte Schulter gezeigt – und das ist auch gut so.

Beifall bei AfD

Bei persönlichen Gesprächen mit Parlamentariern aus Afrika bestätigte sich meine Einschätzung, dass es diesen Teilnehmern vorrangig darum ging, den Europäern zu erzählen, was sie gerne hören wollen: „Wir bemühen uns, unsere kaum vorhandene Wirtschaft zu dekarbonisieren. Dafür brauchen wir aber jede Menge Kohle von euch.“

Geht man aber ins Detail und merken die Gesprächspartner, dass sie einen normal denkenden Menschen und keinen Klimahysteriker vor sich haben, ändert sich der Gesprächsinhalt grundlegend. Dann geht es plötzlich nicht mehr darum, das Weltklima zu retten, sondern darum, die eigenen Bürger mit zuverlässigem und günstigem Strom zu versorgen.

Beifall bei AfD

Durchschnittlich fünf Stunden pro Tag haben die Menschen im südlichen Afrika Strom – fünf Stunden! –, demzufolge auch keine Industrieproduktion und natürlich auch keinen Wohlstand.

Aber das ist Ihr eigentliches Ziel: die afrikanischen Staaten in ihrer Armut zu halten, sie als Konkurrenten auszuschalten und sie möglichst auf ewig von Ihren Almosen abhängig zu machen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich nenne das „Neokolonialismus pur“. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, mich würde interessieren, wie Sie zur Klimakonferenz gekommen sind.

Zuruf Adis Ahmetović [SPD]: „Geschwommen ist er!“

Da ja niemand mit dem Schiff gefahren ist: Sind Sie gelaufen oder vielleicht doch mit dem Flugzeug geflogen? Das haben Sie hier natürlich nicht erwähnt.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Der ist gelaufen!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wir haben ja auch kein Problem mit CO2-Emissionen! Aber Sie doch!“

Aber ich verstehe Ihre große Frustration, Herr Hilse, weil diese COP ein Abgesang auf die fossilen Energien war; das hat mein Kollege Ahmetovic hier sehr gut vorgetragen. Da wurde der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter eingeläutet.

Zuruf Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihre Atomerklärung haben 20 Staaten unterzeichnet, aber 133 Staaten haben sich für die Verdreifachung der erneuerbaren Energien ausgesprochen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Aber welche 20 Staaten waren das? Was Burkina Faso unterzeichnet, ist wohl relativ egal!“

Das ist natürlich sehr, sehr frustrierend für Sie; aber lassen Sie es nicht an uns aus. Das war wahrscheinlich Ihre letzte COP; denn es wird wahrscheinlich auch für Sie langsam langweilig, diesem Zombie Nuklearenergie hinterherzujagen.

Jetzt möchte ich zur Union kommen. Vielen Dank, dass Sie die Aktuelle Stunde einberufen haben; denn gestern war tatsächlich ein historisches Datum. Die Weltgemeinschaft hat sich noch nie zu dieser Wegbewegung von fossilen Energien bekannt. Was ich ein bisschen bei Ihnen vermisst habe, ist, die Rolle der Bundesregierung bei diesem Thema noch einmal zu beleuchten.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das machen wir auch noch!“

Denn wie ist so ein Schritt möglich? Wie ist es möglich, dass man in einem Land, das Öl- und Gasexportstaat ist, in einer Gemeinschaft von über 190 Staaten, zu der auch Saudi-Arabien und andere gehören, die auch ihr fossiles Geschäftsmodell weitertragen wollen, zu diesem Ergebnis kommt? Dieses Ergebnis ist ein ganz wesentliches Verdienst der EU und der Bundesregierung. Ich möchte noch einmal ganz herzlich Annalena Baerbock danken und allen Ministerinnen und Ministern, die daran mitgewirkt haben. Dass wir das erreicht haben, ist das Ergebnis exzellenter Klimadiplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und jetzt kommen wir zum Balken in Ihrem eigenen Auge. Sie haben Angst, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen, und werfen uns vor, dass wir nicht genug dafür tun. Herr Jung, Ihnen ist vielleicht nicht entgangen, dass wir gestern – auch deswegen war es ein historischer, ein guter Tag – eine Einigung beim Haushalt erzielt haben.

Zuruf Dr. Norbert Röttgen

Wir können übrigens auch die internationale Klimafinanzierung weiter sicherstellen. Auch das ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Klimakonferenzen in der Zukunft. Wir haben verabredet, dass wir nicht im Sozialbereich kürzen. Sie wollten bei den sozial Benachteiligten kürzen. Wir werden vielmehr ökologisch schädliche Subventionen abbauen, wir werden endlich beim Flugverkehr was machen. Und das ist es, was die Weltgemeinschaft jetzt braucht.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber stehen Sie dahinter im Sinne einer globalen CO2-Bepreisung? Nein. Ich weiß, dass die Union die Erste sein wird, die sich an die Spitze der Bauern stellen wird, gerade in Bayern, und sagen wird: Nein, 1 Cent mehr, das geht nicht. Erhöhung des CO2-Preises gemäß dem GroKo-Pfad um 1 Cent pro Liter Benzin: Das geht nicht.

Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Wer hat das denn beschlossen?“ Zuruf Jens Spahn Zuruf

De facto torpedieren Sie alles, was klimapolitischen Fortschritt bedeutet.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Bei euch fehlt der Ausgleich!“

De facto hoffen Sie auf einen weltweiten Emissionshandel, aber hier vor Ort in Deutschland setzen Sie ihn nicht mit durch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wer hat denn das Brennstoffemissionshandelsgesetz eingeführt? Das ist doch Quatsch!“

Ich sage mal so: Machen kommt von wollen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben gemacht!“

Wir haben Gespräche mit den USA geführt; Herr Jung, Sie wissen das. Die USA sind noch nicht dabei, weltweit einen Emissionshandel einzuführen, sosehr ich mir das wünschen würde; Saudi-Arabien ist aktuell nicht dabei. Sie wollen abwarten, bis wir mehr und mehr Klimaschulden aufhäufen, bevor es irgendwann einen weltweiten Emissionshandel gibt.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Nein, Frau Badum! Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben den ja eingeführt!“

Der ist aber überhaupt noch nicht in Sichtweite. Arbeiten Sie jetzt mit uns an den ganz konkreten Verbesserungen. Stellen Sie sich dahinter, dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen. Stellen Sie sich hinter einen CO2-Preis auf GroKo-Pfad-Niveau. Stellen Sie sich hinter ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, die Verkehrswende in den Kommunen, und halten Sie das nicht im Bundesrat auf. Das wäre Ihre Aufgabe, das wäre Ihre Verpflichtung nach der Einigung von Dubai.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Wandel passiert doch längst. Dieses Politikmikado, das Sie, das viele spielen wollen – wer sich als Erstes bewegt, hat verloren; deswegen verweisen wir darauf, dass wir nur 2 Prozent der Emissionen verursachen; deswegen verweisen wir darauf, dass die Amerikaner, dass andere mehr tun müssen –,

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Deswegen haben wir die CO2-Bepreisung eingeführt!“

haben wir bei dieser COP durchbrochen. Das haben wir mit der Einzahlung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Höhe von 200 Millionen Euro in den Schäden-und-Verluste-Fonds durchbrochen. Das wird jeden Tag durchbrochen, wir brauchen uns nur die weltweite Entwicklung anzuschauen: 80 Prozent der neuen Investitionen in Energieanlagen werden in erneuerbare Energien getätigt. Wir haben uns in Dubai die größte Solaranlage der Welt angesehen: 1,6 Cent pro Kilowattstunde war das letzte Gebot. Das ist die Entwicklung, in die es geht.

Zuruf Jens Spahn
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Lisa Badum (fortgesetzt)

Ich freue mich sehr, wenn wir die Frage der Fidschi-Inseln an uns, die mich sehr bewegt hat, Herr Jung, wirklich ernst nehmen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, oder ich entziehe Ihnen das Wort.

Lisa Badum (fortgesetzt)

Diese Leben sind nicht weniger wert als unsere. Und deswegen versuchen wir hier, den Strukturwandel voranzutreiben; denn sie können es – –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Wir sind in einer Aktuellen Stunde. Sie haben die Zeit deutlich überschritten.

Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Fazit dieser COP kommt – das möchte ich ein bisschen vorausschauend sagen –, dann muss man sagen: Wir haben wirklich große Fortschritte in der internationalen Klimapolitik gemacht. Und sicherlich ist über alle Köpfe hinweg die Verringerung der CO2-Emissionen das Thema, das alle Nationen bewegt hat. Jeder war auf unterschiedliche Art und Weise damit beschäftigt, seinen Beitrag für die Weltgemeinschaft zu leisten, um die CO2-Verringerung real werden zu lassen. Das heißt, man ist in der Realität angekommen. Man redet nicht mehr nur über Ziele oder irgendwelche Maßnahmen in der Zukunft, sondern jetzt ist die Zeit gekommen, wo man Maßnahmen effektiv umsetzen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das ist auf der COP passiert. Und das sollte uns allen auch Hoffnung machen.

Wenn man die Erfolge einmal herausstellen möchte, dann muss man einfach sagen: Gut war sicherlich in der Tat, dass die Bundesregierung mit dem Loss and Damage Fund als Erstes gemeinsam mit den VAE vorangegangen ist und gerade ein Schwellenland mit der Bundesrepublik Deutschland das Eis gebrochen hat und eine Vorreiterrolle eingenommen hat, um zu sagen: Jetzt lasst uns einen Fonds aufsetzen, lasst uns wirklich um die Inselstaaten kümmern, lasst uns um die Staaten kümmern, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. – In diesem Fonds sind bereits 700 Millionen Euro zusammengekommen, die jetzt – und auch das halte ich für sehr wichtig; diese Entscheidung ist auch in Dubai gefallen – an die Weltbank übergeben werden, damit konkrete Projekte auch schnell und sofort finanziert werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch ein zweiter Punkt ist von der Bundesrepublik Deutschland mit angeschoben worden: Die Koalition hatte vereinbart, einen Klimaklub zu gründen. Und diesen Klimaklub gibt es jetzt. Der Klimaklub ist von unserem Bundeskanzler am Anfang der COP 28 in Dubai mit 36 Nationen gegründet worden. Drei weitere Staaten haben sich bereits bereit erklärt, mitzumachen. Das gibt uns viel, viel Hoffnung, weil nämlich genau das, lieber Kollege Jung, was Sie gerade erwähnt haben, dann real werden könnte: Wir können dann wirklich mit diesen Ländern über internationalen Emissionshandel reden. Wir können mit ihnen darüber reden: Welche Preissysteme greifen ineinander? Was kann man verbinden? Wie kann man nachhaltigen Handel effektiv betreiben? So macht das diese Koalition auch bei den Freihandelsverträgen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Und deswegen finde ich das sehr gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein dritter Punkt, den ich erwähnenswert finde, ist, dass sich 39 Nationen zusammengefunden haben – unter anderem auch Deutschland –, um eine Wasserstoffallianz zu bilden. In diesem Rahmen werden wir auch darüber reden – und auch das ist wichtig –, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Wo kommt unser Wasserstoff her? Wie ist er gemacht? Zertifizierung? Genau das werden diese 39 Nationen miteinander besprechen. Und auch da bin ich sehr optimistisch, dass auch das wieder Handelswege öffnet und uns in eine neue Ära führt.

Der nächste Punkt, den ich gut finde, ist, dass mit der Entscheidung, aus der fossilen Energie auf absehbare Zeit auszusteigen, auch die Verpflichtung einhergegangen ist, uns um CO2-Abscheidung zu kümmern. Dazu sage ich: Das ist wichtig, weil wir dabei über Emissionsvermeidung reden. Und die Emissionsvermeidung muss ich dann auch als Übergangstechnologie zulassen. Wir in Deutschland wissen: Wenn wir auf netto null kommen wollen, brauchen wir das ebenfalls in unserem Land. Auch dazu werden wir im nächsten Jahr eine CMS-Strategie vorlegen. Hieraus werden wir gesetzliche Maßnahmen entwickeln, um auch in Deutschland die CO2-Abscheidung möglich zu machen.

Beifall bei SPD, FDP

Lassen Sie mich eins dazusagen: Ich glaube, wir müssen das auch tun. Deutschland ist ein Land, das sich so weit durch technologischem Fortschritt auszeichnet, dass wir sagen müssen: Für deutsche Unternehmen ist es wichtig, dort zu investieren. Das sind Zukunftsmärkte für uns, in die wir investieren sollten. Wir sollten unsere Industrie dabei unterstützen, dass sie genau diesen Weg geht.

Die Atomallianz ist gerade erwähnt worden. Wie finde ich das denn als klimapolitischer Sprecher? Na ja, ich finde es im Grunde genommen gar nicht schlecht; denn es ist zunächst einmal auch ein Zeichen dafür, dass man sich international mit der Verringerung von Emissionen beschäftigt. Das ist erst mal gut. Ich hoffe aber, dass derselbe Einsatz auch dafür aufgebracht wird, radioaktive Abfälle –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Olaf In der Beek (fortgesetzt)

– in Zukunft besser zu entsorgen.

Ich freue mich auf weitere Diskussionen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der weltweite Klimaschutz ist in Dubai wieder einen Schritt vorangekommen. In Paris haben sich damals alle Staaten der Welt auf nationale Klimaziele geeinigt und sich selbst diese Klimaziele gegeben. In Dubai ging es jetzt um eine Bestandsaufnahme und die Schlussfolgerungen daraus.

Klar ist, dass alle Staaten der Welt ambitionierter werden müssen. Wir können das weltweite 1,5-Grad-Ziel nicht allein in Deutschland erreichen. Wir stehen für 1 Prozent der Weltbevölkerung, 2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, und wir haben den Anspruch an uns, mit unseren Technologien 20 Prozent der Lösung zu sein. Um das weltweite Klimaziel zu erreichen, brauchen wir aber eben auch die anderen Staaten der Welt. Deshalb – genau deshalb! – sind die weltweiten Klimakonferenzen so wichtig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Ergebnis der Klimakonferenz in Dubai kann ich grundsätzlich ein positives Resümee ziehen. Zum einen wurde der geordnete Übergang weg von der Kohle, weg vom Öl und vom Gas hin zu den erneuerbaren Energien beschlossen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdreifacht und die jährliche Verbesserungsrate der Energieeffizienz verdoppelt werden. Gleichzeitig wurde im Abschlusspapier aber auch die Bedeutung der Kernenergie und der Technologien zur Speicherung von Kohlenstoff klar hervorgehoben; denn ohne diese Technologien wird es eben nicht klappen, Klimaneutralität zu erreichen. Diese Technologien will die Ampel aber nicht nutzen. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Gegen die Technologieoffenheit beim Klimaschutz dürfen Sie sich nicht weiter versperren.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wieso versperren wir uns denn? Wir versperren uns doch nicht!“

Der direkte Austausch mit den Delegationen aus anderen Staaten der Welt bei der COP ist unglaublich wertvoll; er erweitert den Horizont. Man stellt schnell fest, dass es nicht nur den einen richtigen Weg beim Klimaschutz gibt. Unser Ansatz hier in Deutschland ist kein „One size fits all“-Modell für die Welt.

Wir haben übrigens in der Großen Koalition die CO2-Bepreisung bei uns in Deutschland eingeführt. Wir merken, dass wir diese CO2-Bepreisung auch durch den europäischen Ansatz der CBAM international stärker durchsetzen können, sodass er sich verbreitert. Aber wir brauchen eben alle Technologien, um CO2 einzusparen. Dazu gehören eben auch die Technologien zur Speicherung und zur Nutzung von CO2 und auch die Kernenergie, die in vielen Teilen der Welt jetzt schon einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet.

Zuruf Kathrin Henneberger [Grüne]: „Falsche Lösung!“

Viele Delegationen haben uns gefragt: Wie positioniert sich Deutschland angesichts der jetzigen Situation zum Thema Kernenergie? Nachdem auch Deutschland dem Beschlusspapier der COP zugestimmt hat, sollte sich die Ampel aus unserer Sicht mal überlegen, wie wir in Deutschland die Potenziale der emissionsfreien Energieerzeugung durch die Kernenergie wieder aktivieren können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das kann nicht wahr sein!“

Einen weiteren ganz wichtigen Aspekt hätte die Bundesregierung bei den Verhandlungen fast unter den Tisch fallen lassen bzw. sie hat ihn eigentlich unter den Tisch fallen lassen: die sogenannten Kohlenstoffmärkte nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz muss sich auch für Deutschland und für die Unternehmen hier lohnen; und das würde dieses Instrument ermöglichen. Wenn Industrieländer oder auch Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländer investieren, dann müssen die CO2-Einsparungen, die dadurch erreicht werden, auf das eigene Klimaziel anrechenbar sein. Genau das wäre durch Artikel 6 möglich.

Wir können das 1,5-Grad-Ziel nur erreichen, wenn wir die Wirtschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir können sie dabei finanziell unterstützen. Aber wenn wir Millionen bzw. Milliarden Euro in andere Länder investieren, dann muss die Bundesregierung auf EU-Ebene und auch auf internationaler Ebene dafür eintreten, dass diese CO2-Einsparungen auf unser Ziel anrechenbar sind. Das hat die Bundesregierung in Dubai nicht mit dem erforderlichen Nachdruck getan.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Uijuijui!“

Wir hoffen, dass sie es bei der nächsten Klimakonferenz tut. Da wird die Weiterentwicklung von Artikel 6 wieder auf der Tagesordnung stehen. Klimaschutz muss sich lohnen; er muss zum Business Case für Staaten und auch Unternehmen werden. Weiten Sie ihren Blick! Setzen Sie die nationale Brille ab! Und setzen Sie sich auch für die Kohlenstoffmärkte ein!

Zuruf Harald Ebner

Hier werden wir auch in Zukunft nicht lockerlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen lieben Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jugend gehört die Zukunft. Junge Menschen haben Erwartungen und Ziele. Junge Menschen haben Träume – Träume, die durch die Folgen des Klimawandels zunehmend bedroht sind.

Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Durch Ihre Klimapolitik!“

Auf dem afrikanischen Kontinent wächst gerade die größte Jugendgeneration aller Zeiten heran: 50 Prozent der Menschen sind unter 25. Zum Vergleich: Bei uns in Deutschland sind das gerade mal 10 Prozent. Gleichzeitig sind die Länder des Globalen Südens und insbesondere des afrikanischen Kontinents am stärksten vom Klimawandel betroffen. Es ist wichtig, dass wir ihre Forderungen ernst nehmen.

Die COP in Dubai hat mich persönlich beeindruckt. Die Jugend war stark vertreten; ihre Stimmen waren nicht zu überhören. Ihre Forderungen nehme ich persönlich für unsere parlamentarischen Debatten mit.

Die Diskussionen bei der COP haben gezeigt: Es ist wichtig, dass wir das Ende der Fossilen einleiten. Es ist wichtig, die gesteckten Ziele zu verfolgen. Es ist auch wichtig, Klimaschutz und globale Gesundheit zusammenzudenken. – Deshalb war die COP 28 aus meiner Sicht ein Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für mich stehen nach der COP drei Kernpunkte fest: Erstens. Die Erneuerbaren sind die Zukunft. Zweitens. Der deutsche Beitrag zur Klimafinanzierung muss eingehalten werden. Und drittens. Klimagerechtigkeit darf keine Floskel sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel. Deshalb hat sich die Weltgemeinschaft zu einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 verpflichtet. Mit den Klimapartnerschaften und den sogenannten JETPs leistet Deutschland bereits einen wichtigen Beitrag. Wir müssen unsere multilateralen Kooperationen ausbauen.

Die Klimafinanzierung ist eine zweite wichtige Forderung des Globalen Südens. Der Einsatz neuer Technologien kostet, der Ausbau der Infrastruktur kostet. Und: Klimabedingte Schäden und Verluste kosten nicht nur Geld, sondern auch Leben. Deshalb ist der Fonds für Schäden und Verluste essenziell. Es ist wichtig und richtig, dass Deutschland mit sage und schreibe 100 Millionen Euro vorangeht. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen, sondern anpacken!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu einem dritten Punkt: der Klimagerechtigkeit. Die weltweite Energiewende muss sozial gerecht sein. Das ist eine Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Staaten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Fest steht, die Länder haben ihr eigenes Tempo und sie haben ihre eigenen Strategien. Brückentechnologien können für den Umstieg zu Erneuerbaren ein wichtiger Faktor sein. Aber die Brücke führt hin zu Klimaneutralität. Deutschland und die Industriestaaten müssen mit gutem Beispiel konsequent vorangehen. Das Ende der Fossilen ist besiegelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 50 Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents ist unter 25 Jahre. Nehmen wir ihre Forderungen endlich ernst. Engagieren wir uns auch zukünftig gemeinsam für eine ambitionierte Klimapolitik. Geben wir der Jugend eine Chance.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, sich über Kohlenstoffmärkte von eigenen Maßnahmen global freizukaufen, ist keine Lösung und führt in vielen Regionen auch zu Landnutzungskonflikten, zu Landrechtkonflikten, besonders für die indigene Bevölkerung.

Zuruf

Das ist keine klimagerechte Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich wollte mit meiner Rede aber an die meines Kollegen anschließen und junge Menschen würdigen. In diesem Jahr – das erste Mal – waren junge Menschen Teil der deutschen Delegation. Wohlgemerkt, es war tatsächlich das erste Mal, dass sie für Deutschland Teil der offiziellen Delegation einer UN-Klimakonferenz waren. Sie haben sich sehr aktiv eingebracht,

Zuruf

die Stimmen der jungen Generation vertreten und auch mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern sehr viel diskutiert.

Ich möchte dem Auswärtigen Amt dafür danken, dass sie diese Möglichkeit der Jugendpartizipation geschaffen haben; denn – das ist sowohl ein Grundproblem der UN-Klimakonferenzen als auch hier im Parlament – die Stimmen, die Interessen der jungen Menschen sind wenig vertreten, können sich nicht selber repräsentieren. Deswegen ist es unsere Verantwortung, für sie den Raum zu schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Laut UNICEF gelten 1 Milliarde Kinder, die Hälfte aller Kinder auf dieser Welt, als extrem stark gefährdet durch die Klimakrise. Allein 43 Millionen Kinder sind zwischen den Jahren 2016 bis 2021 aufgrund von Wetterextremen vertrieben worden. Die Klimakrise ist grausame Realität von der Sahelzone bis zu den pazifischen Inselstaaten. Menschen verlieren ihr Zuhause, ihre Lebensgrundlage, aber auch ihre Kultur und ihre Geschichte. Darauf müssen wir als Weltgemeinschaft eine solidarische Antwort finden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die letzten Jahre wurde deshalb unermüdlich an der Schaffung des „Loss and Damage“-Fonds gearbeitet, ein Fonds für Verlust und Schäden durch die Klimakrise für die am stärksten betroffenen Regionen, für die am stärksten betroffenen Menschen. Ich bin unglaublich froh, dass er nun auf dieser COP etabliert worden ist. Denn noch vor zwei Jahren – auf der COP in Glasgow – schien die Bildung dieses Fonds unerreichbar. Aber besonders durch die unermüdliche Arbeit, besonders durch den Druck der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit und durch die Arbeit von Annalena Baerbock und Jennifer Morgan, durch die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Ministerien, nahm die Bildung des Fonds endlich Gestalt an. Dafür möchte ich noch mal allen Beteiligten von ganzem Herzen meinen Dank ausdrücken.

Beifall bei SPD, Grüne

Deutschland hat bereits 100 Millionen Euro zugesagt, und weitere Staaten sind mit Zusagen gefolgt. Mir ist eine klimagerechte Ausgestaltung besonders wichtig, also dass betroffene Gemeinden, indigene Dachverbände auch direkten Zugang zu den Mitteln erhalten. Daran werden wir auch von parlamentarischer Seite aus weiter arbeiten, genauso wie wir es in den letzten zwei Jahren mit unzähligen Anhörungen und Fachgesprächen getan haben. Eine klimagerechte Politik stellt die Bedürfnisse der am stärksten betroffenen Menschen in den Mittelpunkt. Und genau daran werden wir weiter arbeiten. Das ist ein Versprechen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Dringlichkeit der Klimakrise zwingt uns jetzt zum Handeln.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen laufen die Kohlekraftwerke!“

Jetzt müssen wir Maßnahmen gegen die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle ergreifen. Im beschlossenen Global Stocktake finden wir nach tagelangen Verhandlungen ein klares Bekenntnis: Das Zeitalter der Fossilen ist zu Ende.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „In Deutschland leider nicht!“

Dieses Ergebnis ist in der Geschichte der UN-Klimaverhandlungen wirklich historisch.

Zuruf

Und ich möchte hier noch einmal besonders der Außenministerin meinen Dank aussprechen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Noch mal? Das dritte Mal!“

Wir waren als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehr nah dran an den Verhandlungen in Dubai.

Beifall bei SPD, Grüne

Und es war eine unglaubliche Kraftanstrengung, genau zu diesem Ergebnis zu kommen. Vielen Dank.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Bravo!“

Zur Wahrheit gehört: Auf den UN-Klimakonferenzen ist ein ungleiches Kräfteverhältnis. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir auch gegen die Interessen von fossilen Industrien einstehen und einfordern, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dies fordern wir auch von fossilen Unternehmen wie TotalEnergies, die aktuell planen, eine Pipeline von Uganda nach Tansania für den Export zu bauen. Aktuell sind junge Menschen, die in Uganda friedlich protestiert haben, deshalb inhaftiert. Deswegen wird es für die Zukunft unglaublich wichtig sein, dass wir gerechte Bündnisse für Transformation schaffen,

Beifall bei SPD, Grüne

dass wir die Menschenrechte überall verteidigen und dass wir besonders darauf dringen, dass junge Stimmen der Klimagerechtigkeitsbewegung – egal wo sie sind: in Dubai, hier oder in Uganda – nicht Repressionen fürchten müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Henneberger. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Bernd Riexinger.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zuerst an das Dankeschön denken!
BR
Bernd Riexinger fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2 456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas tummelten sich auf der Klimakonferenz in Dubai. Dass sie freiwillig auf ihr Geschäftsmodell und damit auf Profite in Billionenhöhe verzichten, war von vornherein nicht zu erwarten.

Zuruf Jens Spahn

Das wäre jedoch die Aufgabe gewesen: ein für die Menschheit bedrohliches Geschäftsmodell zu beenden.

Beifall bei fraktionslos

Die Dramatik der Klimakatastrophe ist so groß, dass der Umbau zu einer emissionsfreien Wirtschafts- und Lebensweise keine Zeitverzögerung zulässt. Die Regierungen der Weltgemeinschaft sind gerade dabei, die Zukunft ganzer Generationen zu gefährden. Kein Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war so heiß wie der des Jahres 2023. Überschwemmungen durch Starkregen und Austrocknung der Böden werden in vielen Ländern zur tödlichen Bedrohung. Wir nähern uns den gefährlichen Kipppunkten, die eine Beherrschung der Klimaerwärmung unmöglich machen. Was wir jetzt als Ergebnis der Klimakonferenz sehen, wird dieser Bedrohung nicht gerecht.

Beifall bei fraktionslos Zuruf

Unterschiedlich interpretierbare Formulierungen sind kein Grund zur Euphorie, auch wenn einige Fortschritte erzielt werden konnten.

Entscheidend ist jetzt ohnehin, was die Regierungen tun. Und da ist bei uns noch viel Luft nach oben:

Beifall bei fraktionslos

Ambitionierte Energiewende hin zu klimagerechtem, bezahlbarem Strom anstatt unverschämte Profite für die Energiekonzerne, deutlich mehr in den Ausbau von Bahn und ÖPNV investieren, kostengünstig mit Einstieg in den Nulltarif,

Beifall bei fraktionslos

den Bau neuer Autobahnen stoppen, Tempolimit beschließen, anstatt das Klimagesetz zu verschlechtern. Klarer Plan für klimaneutrales und vor allem bezahlbares Wohnen. Wer nicht begreift, dass soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind, wird scheitern.

Beifall bei fraktionslos

Das wollen und müssen wir verhindern.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, eine Runde des Dankes ist durchaus angebracht. Man kann sich in der Politik auch mal bedanken, und zuerst muss man das, glaube ich, bei unserem Kanzler tun; denn unser Kanzler hat auf der COP etwas ganz, ganz Sinnvolles gemacht. Er hat nämlich dafür gesorgt, dass die Idee eines Klimaklubs umgesetzt wird. Er hat dafür gesorgt, dass wir international zusammenarbeiten. Es ist eine fantastische Idee, das zu tun, weil nur internationale Zusammenarbeit dazu führen wird, dass wir echten Klimaschutz betreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

Das schaffen wir nicht alleine. Wir können das nicht alleine in Deutschland machen. Den werden wir nur international gemeinsam schaffen, und genau deswegen ist dieser Klimaklub so wichtig, vor allen Dingen, weil er zum Ziel hat, internationale Emissionshandelssysteme aufzubauen. Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist, dass wir uns gemeinsam darauf committen müssen, dass die Emissionen sinken und dass die Emissionen gedeckelt werden. Das funktioniert nur über den Emissionshandel, und das funktioniert nur gemeinsam. Deswegen ist dieser gemeinsame Weg genau richtig.

Ich glaube, ich muss noch ein zweites Wort des Dankes aussprechen. Das geht ganz klar an unsere Außenministerin. Denn sie hat sich massiv für die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Klimaaußenstrategie eingesetzt. Das heißt, wir steigen weltweit aus den fossilen Energien aus. Das ist beschlossen, und das bedeutet: Solange nicht zum Beispiel die CCS-Technologie genutzt wird, wird es bald keine Energie aus Kohle mehr geben. Und genau das ist richtig.

Es ist richtig, sich dafür einzusetzen, dass wir Ländern nicht vorschreiben, was für Energieträger sie nutzen sollen. Und es ist richtig, Ländern nichts vorzuschreiben, was die Atomenergie betrifft. Und es ist richtig, Ländern nicht vorzuschreiben, dass sie die CCS-Technologie nicht nutzen sollen. Es ist richtig, dass wir die Souveränität von Staaten akzeptieren und dass wir deren Energieversorgung auch so annehmen, wie sie ist. Der Weg geht ganz klar in Richtung Klimaschutz und Nullemissionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen, dass ein Motto diese COP bestimmt hat, und das ist: Wir müssen raus aus Emissionen, nicht aus Energie. – Ich glaube, dass das ein gutes Motto für eine COP ist. Es ist richtig, dass das Pariser Abkommen dafür sorgt, dass wir uns über den sogenannten Global Stocktake, also die Zusammenfassung der Emissionsdaten, immer wieder neu daran erinnern, in welche Richtung es geht.

Denn es muss doch klar sein: Wir werden internationalen Klimaschutz, wenn wir ihn ernst nehmen, nur mit den Ländern umsetzen, die noch Wirtschaftswachstum wollen, die noch Entwicklung wollen, die noch weiterkommen wollen. Und deswegen ist es auch völlig richtig – da gab es ja genug Unkenrufe in der letzten Zeit –, dass ein Land die COP präsidiert, das im Moment noch massiv in seinem Wirtschaftswachstum vom Öl abhängt. Es ist gut, dass wir diejenigen mitnehmen, die über Kohle und Öl noch ihre Wirtschaftsmodelle haben. Denn das sind diejenigen, die wir mitnehmen müssen, wenn wir wirklichen und echten Klimaschutz erreichen wollen.

Es ist doch völliger Wahnsinn, zu glauben, wir könnten Klimaschutz dadurch umsetzen, wenn wir eine Vorstellung davon hätten, wie die Welt sein sollte, und wenn wir diejenigen, die heute noch Geld verdienen wollen, die heute noch wirkliche Entwicklung erreichen wollen, ignorieren. Dann machen wir gar keinen Klimaschutz. Wir müssen international zusammenarbeiten; sonst passiert da gar nichts.

Deswegen bin ich auch dankbar, liebe Kollegin Weisgerber, dass du, Anja, gerade den Artikel 6 angesprochen hast. Ich finde den wichtig. Ich finde übrigens, liebe Kathrin: Das hat überhaupt nichts mit Landgrabbing zu tun, weil der Artikel 6 das ja explizit in den Kriterien, wie solche Mechanismen umgesetzt werden, ausschließt. Der Artikel 6 sagt: Ein Land, das gerade als Schwellen- und Entwicklungsland seine eigene Entwicklung weitertragen möchte, kann das tun. Und wenn es über seine Ziele hinausgeht, dann kann es Zertifikate emittieren. – Die können wir kaufen, und dann können zum Beispiel Deutschland und Europa dafür sorgen, dass die angerechnet werden. Das geht aber nur im Hinblick auf die Klimaziele.

Liebe Anja, du hast gesagt: Das muss die Bundesregierung umsetzen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Meines Wissens ist die Kommissionspräsidentin im Moment nicht aus den Reihen der FDP und auch nicht aus den Reihen der Grünen und auch nicht aus den Reihen der SPD, sondern die Kommissionspräsidentin ist aus den Reihen der Union. Ich weiß, dass sie auch noch mal für eine zweite Amtszeit antritt. Und ich frage mich, liebe Anja, wo die Initiative ist, die ihr auf den Weg gebracht habt, um Artikel 6 auf europäischer Ebene umzusetzen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Die Initiative gibt es vom Peter Liese! Für die Zeit nach 2030! Die gibt es, die Initiative, von den Kollegen im Europaparlament!“

Wenn ihr das hier einfordert, müsst ihr das in Europa umsetzen. Das wäre wunderbar, wenn das umgesetzt werden würde, weil das etwas ist, was wir als Freie Demokraten immer einfordern.

Beifall bei SPD, FDP

Ich glaube – das ist noch mal wichtig –: Wenn wir nicht gemeinsam an allen Ideen arbeiten, um Klimaschutz voranzubringen – das heißt, an der Reduktion von Emissionen im Energiebereich, am Ausstieg aus fossilen Energien weiterzuarbeiten; das heißt aber auch, international etwa bei dem Artikel 6 voranzukommen oder beim internationalen Emissionshandel –, dann werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können. Dann machen wir gar nichts. Und deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir – auch in der Mitte dieses Hauses – gemeinsam daran arbeiten, dass es vorwärts geht. Und das zeigt so eine COP, und das zeigt auch, dass wir viel schaffen können. Deswegen an letzter Stelle: Lieber Jens Spahn, auch dir noch mal herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es? Wir wollen, ich will, dass wir unseren Kindern diese Welt ein Stück besser hinterlassen, als wir sie vorfinden.

Beifall bei CDU/CSU

Darum geht es, und das ist es, was uns am Ende motiviert.

Jetzt wissen wir alle: Der Klimawandel ist ein globales Problem. Ein Land alleine kann dieses Problem natürlich nicht lösen. Und deswegen sind diese Klimakonferenzen so wichtig. Die Beschlüsse von Dubai geben weltweit eine Richtung vor: hin zu erneuerbaren Energien, weg von fossilen Energieträgern.

Meine Damen und Herren, jetzt ist die Frage, die sich stellt: Wie geht es denn weiter? Worauf kommt es denn jetzt in der weiteren Umsetzung an? Es kommt besonders darauf an, dass es uns gelingt, Klimaschutz und starke Wirtschaft in echten Einklang zu bringen. Klimaschutz muss wirtschaftlich attraktiv sein. Er muss zu einem Geschäftsmodell werden. Nur dann haben wir eine Chance, dass es weltweit möglichst viele Länder gibt, die mitziehen.

Und was heißt das jetzt konkret für uns? Besinnen wir uns doch auf das, was Deutschland über Jahrzehnte starkgemacht hat, nämlich die soziale Marktwirtschaft. Und entwickeln wir doch die soziale Marktwirtschaft weiter zu einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft. Das heißt, für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen muss es sich lohnen, in CO2-Vermeidung zu investieren. Wer in solche Technologien investiert, der soll davon besonders profitieren. Superabschreibungen wären ein ganz starker Hebel, um genau das zu erreichen,

Beifall bei CDU/CSU

und natürlich der CO2-Emissionshandel.

Meine Damen und Herren, CO2-Preise sind ein Instrument für effizienten Klimaschutz. Aber – das ist der entscheidende Punkt – sie sind kein Instrument für mehr Staatseinnahmen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen zurückgegeben werden. Das ist aus sozialen Gründen notwendig. Das ist wichtig mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, aber es ist auch enorm wichtig mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Ich kritisiere an dieser Stelle ausdrücklich, dass die Ampel jetzt den höheren CO2-Preis nutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Das ist eine Frechheit!“

Sie haben den Menschen in diesem Land vor der Wahl versprochen – es war ein großes Versprechen –, dass Sie dieses Geld zurückgeben und ein Klimageld einführen. Ich frage Sie: Wo ist denn Ihr Klimageld?

Beifall bei CDU/CSU

Von diesem Klimageld ist weit und breit nichts zu sehen.

Zuruf Lisa Badum

Sie haben es versprochen, und Sie haben das Versprechen gebrochen.

Meine Damen und Herren, was ich besonders bitter finde: Sie riskieren die Akzeptanz der Menschen für Klimaschutz in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Sie erreichen genau das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich erreichen wollten.

Und noch eines: Ein CO2-Preis darf natürlich nicht eine nationale Angelegenheit bleiben. Das Ziel muss sein, dass sich möglichst alle Länder aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch der fairen Wettbewerbsbedingungen an einem weltweiten CO2-Handel beteiligen. Und deswegen muss die Bundesregierung alle Hebel, die sie in der Hand hat, nutzen,

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Macht sie doch!“

um Schritt für Schritt auf dieses Ziel hinzuarbeiten, meine Damen und Herren. Das muss der Kern der Klimaaußenpolitik dieser Bundesregierung sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Macht der Kanzler doch!“

Dubai hat noch eines gezeigt. Dubai hat gezeigt, dass es falsch ist, wenn wir uns in Deutschland von vornherein bestimmten Technologien verschließen. Wir müssen offen sein für innovative Technologien. Und dazu gehört auch, dass wir CO2 abscheiden, dass wir CO2 einlagern und – noch besser –

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie haben 16 Jahre nichts gemacht!“ Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „16 Jahre verpennt!“

dass wir CO2 als Eingangsstoff für neue Produkte begreifen, dass wir CO2-Kreisläufe schließen, meine Damen und Herren. Das wäre jetzt die richtige Antwort, und es liegt in den Händen der jetzigen Bundesregierung, die regulatorischen Hemmnisse, die es gibt, aus dem Weg zu räumen. Das müssen Sie machen; Sie wissen das. Das ist überfällig, und es kostet uns in Deutschland keinen Cent, es kostet uns kein Geld, sondern es bringt uns nach vorne. Deswegen die Aufforderung: Tun Sie es!

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Union setzt auf eine nachhaltige Entwicklung. Wir sind die Partei, die wie keine andere Partei hier in diesem Deutschen Bundestag dafür steht, Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang zu bringen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir wollen unseren Kindern weder die Klimaschäden aufbürden noch hohe Schuldenberge.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Thomas Gebhart (fortgesetzt)

Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie: –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!

Dr. Thomas Gebhart (fortgesetzt)

– Ändern Sie auch hier in Deutschland Ihren Kurs in der Klimapolitik.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde zu Wort kommt, will ich darauf hinweisen, dass sich die Zeit für die Stimmabgabe bei den stattfindenden Wahlen langsam dem Ende zuneigt und mit dem Schlusssatz des nächsten Redners beendet sein wird.

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für viele ändert sich gerade zu viel, und doch ist es zu wenig. Das ist der Widerspruch unserer Zeit.

Wir Menschen sind Gewohnheitstiere. Leider haben wir uns daran gewöhnt, Kohle, Gas und Öl zu verbrennen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir Rohstoffe in rauen Mengen teuer vom anderen Ende der Welt kaufen und unsere Energie nicht mehr vor Ort erzeugen, obwohl es mit den erneuerbaren Energien seit Langem eine günstigere, sicherere und saubere Alternative gibt. Obwohl wir die Technologien der Zukunft in Deutschland erfinden und produzieren und noch mehr könnten, obwohl wir gerade unsere eigene Lebensgrundlage zerstören: Wir haben uns daran gewöhnt. Es gibt politische Kräfte in Deutschland, die sich diese Gewohnheit zum Programm gemacht haben. Sie wollen nichts wollen und verkaufen uns das als Augenmaß. Sie stellen den Anspruch an Politik, anspruchslos zu sein, auch und besonders in Zeiten des Klimawandels.

Den Klimawandel haben wir uns in den letzten Tagen bei der Weltklimakonferenz genau angeschaut. Dabei haben die Vereinigten Arabischen Emirate viel Kritik auf sich gezogen, genauso wie andere Länder, die noch Öl fördern oder Gas oder Kohle. Wer genau hingeschaut hat, konnte aber etwas Bemerkenswertes feststellen: Die meisten dieser Länder wissen ganz genau, dass Öl, Gas und Kohle keine Zukunft haben; die Zahlen liegen schließlich auf dem Tisch. Sonnen- und Windenergie sind zu günstig; fossile Energien werden langfristig nicht mehr wirtschaftlich sein.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Und wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Vereinigten Arabischen Emirate durchaus massiv Geld in Erneuerbare-Energien-Projekte stecken, weil sie wissen, dass sie sich breiter aufstellen müssen, weil sie wissen, dass nichts für die Ewigkeit ist. Damit sind sie weiter als viele deutsche Konservative, die glauben, dass uns der Verbrennungsmotor auch noch in 1 000 Jahren reich machen wird.

Warum erzähle ich das? Hier sitzen Abgeordnete, die sich gegen notwendige Veränderungen nicht nur sperren, sondern sie verächtlich machen. Das sind oft dieselben Abgeordneten, die zumindest in Teilen meinen, die Energiewende und der Klimaschutz seien ein deutsches Projekt. Wer auf der Klimakonferenz war, konnte sehen, was das für eine schräge Weltsicht ist. Dort waren Vertreter von Ländern unterwegs, die – platt gesagt – absaufen, wenn wir in den nächsten Jahren die Wende nicht schaffen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Welche denn?“

Klimaschutz ist ein weltweites Thema und kein deutsches. Andere Länder erwarten aber sehr wohl von uns, von einem reichen Industrieland mit fantastischen Ingenieurinnen und Ingenieuren, dass wir liefern. Ich sage auch ganz klar: Wenn Teile der Opposition in Dubai rumlaufen und Lügen über die deutsche Energiepolitik verbreiten, um innenpolitisch zu punkten, dann finde ich das peinlich und kleingeistig.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage ganz deutlich: Deutschland ist aus der Atomkraft ausgestiegen und verbrennt so wenig Kohle wie seit Jahrzehnten nicht mehr, Tendenz fallend. Das ist Fakt, und das kann jeder deutsche Abgeordnete bei einer Klimakonferenz mit Selbstbewusstsein sagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin stolz auf das, was uns gelungen ist. Gleich zu Beginn der Konferenz hat Deutschland endlich den Fonds für Schäden und Verluste gestartet. Mit diesem Fonds unterstützen wir Länder dabei, die Folgen des Klimawandels, soweit es geht, zu mildern. Das ist gerecht, weil es die Industrieländer sind, die diese Schäden verantworten, und es hilft uns auch, hier zu investieren. Es hilft uns selbst, weil sonst zwangsläufig mehr Leute ihre Heimat verlassen und bei uns Zuflucht suchen würden. Das stört ja insbesondere Sie auf der rechten Seite ganz besonders.

Ich bin stolz, dass Olaf Scholz gleich zu Beginn gesagt hat: Wir müssen aus den fossilen Energien aussteigen. – Das war glasklar. Am Ende haben sich die Staaten geeinigt. Die Weltgemeinschaft wendet sich von fossilen Energien ab, und wir wollen die Erneuerbaren weltweit bis 2030 verdreifachen. Das ist ein historischer Beschluss; das gab es noch nie.

Nur ist auch richtig: Historische Beschlüsse reichen in diesen Zeiten nicht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Wir brauchen einen klaren Ausstieg aus den Fossilen, und wir brauchen ihn schnell; denn wir können mit anderen Ländern verhandeln, aber wir können nicht mit dem Klimawandel verhandeln.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen läuft in Deutschland Kohle, Kohle, Kohle!“

Aber wir können andere Länder zu nichts zwingen und sollten es auch nicht versuchen. Deutschland trägt am meisten zum Klimaschutz bei, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir zeigen, dass ein reiches Industrieland klimaneutral werden und seinen Wohlstand mehren kann. Diese Bundesregierung tut für dieses Ziel mehr als jede Regierung vor ihr. Wir erhöhen das Tempo Tag für Tag. Wir haben unsere eigenen Ziele bei der Solarenergie übertroffen. Wir haben die Wärmewende gestartet, damit wir ab 2045 klimaneutral heizen. Wir bauen die Stromnetze aus. Wir investieren in unsere Industrie, damit wir in Zukunft klimaneutralen Stahl in Deutschland produzieren und, und, und.

Das ist unsere Botschaft an die Welt: dass wir nur einen Planeten haben, dass wir die Energiewende als Chance begreifen und dass wir unseren Beitrag dazu leisten.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, frage ich: Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme bei der Wahl noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.