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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
TOP 26 · Drucksache 20/11621, 20/11625

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfolg machen

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben un… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11621
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union · federführendAuswärtiger AusschussWirtschaftsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11625
Auswärtiger Ausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
Ralph Brinkhaus CDU/CSU
#

Guten Abend, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Indien hat 1,4 Milliarden Einwohner. Das sind doppelt so viele Einwohner, wie Europa hat; das sind viel mehr Einwohner, als die beiden Amerikas haben; das sind – das wusste ich auch lange nicht – genauso viele Einwohner, wie Afrika hat. Jeder sechste Mensch auf dieser Welt ist Inder.

Unser Bild von Indien ist geprägt von Armut; das ist auch richtig. Es gibt mehr als 200 Millionen Menschen in Indien, die nach der Definition der Vereinten Nationen unter struktureller Armut leiden. Aber Indien hat mittlerweile auch eine Mittelschicht von fast 400 Millionen Menschen; das sind mehr Menschen, als in den Vereinigten Staaten leben. Indien ist ein Land, das zu den fünf größten Wirtschaftsnationen gehört, obwohl das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf der Höhe des Bruttoinlandsprodukts von Bangladesch liegt.

Indien hat viel Wachstum. Das bedeutet für uns, dass Indien wirtschaftlich ungemein interessant ist: als Absatzmarkt, als Standort für Produktion, für Dienstleistungen und auch zur Fachkräftegewinnung. Indien ist aber nicht nur wirtschaftlich interessant, Indien ist die zweite große Macht in Asien. Und wer nicht abhängig sein will von China, der muss mehr auf Indien setzen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Ich habe gerade gesagt: Jeder sechste Mensch auf der Welt ist Inder. Wir werden den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen, wenn wir das nicht zusammen mit Indien machen.

Beifall bei Grüne

Indien ist wichtig, meine Damen und Herren. Indien ist aber auch sehr schwierig; da müssen wir uns nichts vormachen. Das Land ist kompliziert. Das Land ist schwer zu verstehen. Und, ganz ehrlich – ich bin ein großer Freund von Indien –, das Land ist auch unglaublich anstrengend. Ja, meine Damen und Herren, es gibt auch Kritik an Indien; das merken wir in der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe in vielen Gesprächen mit Journalisten, mit Menschenrechtsorganisationen, mit Oppositionspolitikern und mit Kirchen. Das müssen wir sehr ernst nehmen, und das nehmen wir auch sehr ernst.

Aber Indien überrascht auch, so wie jüngst mit dem Ausgang der Wahlen: Als Ergebnis kam nicht eine Zweidrittelmehrheit oder absolute Mehrheit für Premierminister Modi heraus. Indien ist urdemokratisch. Deswegen unser Appell: Wir müssen uns mehr mit Indien beschäftigen. Wenn wir uns mal anschauen, wie viel wir uns mit China beschäftigen, wie viel wir uns mit Afrika beschäftigen, sehen wir: Das ist viel zu wenig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sitzen hier zu später Stunde, und die Reihen sind erstaunlich gut besetzt; aber einen Premiumslot hat die Indien-Debatte nicht gekriegt. Ich weiß nicht, wie das bei einer China-Debatte gewesen wäre. Letztes Jahr gab es aufgrund des G-20-Prozesses in Indien ganz viele Besuche von Regierungsmitgliedern in Indien; aber leider ist das wieder eingeschlafen. Wir schaffen es noch nicht einmal, auf europäischer Ebene ein Freihandelsabkommen mit Indien hinzubekommen. Auch das ist uns nicht gelungen.

Meine Damen und Herren, wir müssen mehr in Indien investieren. Wir müssen mehr tun, am besten dadurch, dass der Deutsche Bundestag Indien stärker auf die Bühne hievt, als das in der Vergangenheit der Fall war, und dadurch, dass die Bundesregierung den Prozess fortführt, der im letzten Jahr im Rahmen von G 20 begonnen wurde; damals, so sagt man, standen zeitweise sogar zwei deutsche Regierungsflieger gleichzeitig auf einem indischen Flughafen. Wir sind sehr stark im Kontakt nach China, aber sehr schwach im Kontakt nach Indien. Mehr tun können wir auch durch gemeinsame Projekte, beispielsweise im Bereich Rüstung – da fragt Indien nach –, aber auch im Bereich Klima und Umweltschutz und im Bereich Bildung. Zu Ihrer Information: Mittlerweile stellen indische Studenten die größte Zahl ausländischer Studierender hier in Deutschland. Das kann man ausbauen; das ist gut für uns. Vice versa funktioniert das leider nicht; meines Erachtens studieren zu wenig Deutsche in Indien.

Ein richtig gutes Projekt ist das Projekt, über das wir heute sprechen: der India-Middle East-Europe Economic Corridor. Es gibt ein Memorandum of Understanding zwischen den Vereinigten Staaten, Indien, vielen europäischen, aber auch arabischen Ländern, das im Rahmen des letzten G-20-Gipfels formuliert wurde. Es geht darum, einen Infrastrukturkorridor aufzubauen von Indien über den Golf, über Saudi-Arabien unter Einbeziehung von Jordanien und Israel durch das Mittelmeer bis nach Deutschland. Dieser Korridor soll nicht nur eine Eisenbahn-, eine Transport- und eine Hafenverbindung enthalten, sondern dieser Korridor soll auch Energiepipelines sichern und vor allen Dingen schnelle Telekommunikation. Dieses Projekt kann nicht nur die deutsch-indischen Beziehungen stärken; es ist vielmehr ein Projekt de luxe, weil es dazu beitragen kann, Hoffnung in den Nahen Osten zu bringen. Ich glaube, es ist in dieser Zeit ganz wichtig, dort jenseits der kriegerischen Auseinandersetzungen Perspektiven aufzuzeigen.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen ist es höchste Zeit, Butter bei die Fische zu tun. Soweit ich das sehe, wird herzlich wenig an diesem Korridor, an diesem Projekt gearbeitet, genauso wenig wie an vielen anderen europäischen Global-Gateway-Initiativen. Da wird viel Papier produziert, da werden tolle Absichtserklärungen formuliert; aber es passiert zu wenig. Und es ist schlecht, dass so wenig passiert, weil wir keine Zeit haben. Es ist so: Indien hat auch andere Eisen im Feuer; Indien arbeitet eng mit dem Iran zusammen; wir brauchen die Impulse als Antwort auf die chinesische Seidenstraße; wir brauchen die Impulse auch im Bereich Umweltschutz.

Deswegen bringen wir diesen Antrag ein mit der herzlichen Bitte, mit der Aufforderung an die Bundesregierung, in dieses Projekt zu investieren und einfach mehr Indien zu wagen als in der Vergangenheit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Maik Außendorf das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Herr Brinkhaus, ich danke Ihnen zunächst mal für den Antrag, auf dessen Grundlage wir hier über dieses wichtige Thema diskutieren. Aber ich kann Ihnen versichern: Diese Bundesregierung ist am Thema dran. Wir waren letztes Jahr auf dem G-20-Gipfel in Indien, und da wurde das Projekt aufs Gleis gesetzt.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Ja, aber wir müssen es aufs richtige Gleis setzen!“

Insofern sind wir da auf einem guten Weg, und das ist gut so.

Was ist überhaupt der India-Middle East-Europe Economic Corridor, dieser Wirtschaftskorridor Indien–Mittlerer Osten–Europa? Das ist – Sie haben es zum Teil ja schon erklärt – vor allen Dingen eine Alternative zu chinesischen Handelsrouten. Wir wollen unabhängig werden, auch unabhängig von der Route durch den Suezkanal. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn es dort zu Störungen kommt; aktuell erleben wir das wieder durch die Angriffe der Huthi-Rebellen. Es geht darum, eine kombinierte Schiff-Bahn-Route zu entwickeln: über die saudi-arabische Halbinsel mit dem Zug, dann Verladung auf Schiffe, die durch das Mittelmeer Richtung Europa fahren, unter anderem Richtung Piräus. Das sehe ich ein bisschen kritisch, weil dieser Hafen in chinesischer Hand ist. Aber es befinden sich auch andere Mittelmeerhäfen im Zielgebiet.

Beifall bei Grüne

Weil das eine weitere Alternativroute für den Handel ist, stärkt das die Souveränität der beteiligten Regionen. Das stärkt die Resilienz der Lieferketten, der Handelsrouten und auch der wirtschaftlichen Beziehungen.

Das ist außerdem – das wurde schon angesprochen – ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Denn es geht nicht nur um alternative Verkehrswege, sondern auch um grüne Technologien, um sauberen Wasserstoff, um die Bahn und um leistungsfähige Datenleitungen, die integriert werden sollen.

Nicht zu vernachlässigen ist, dass das auch ein Hoffnungsschimmer für den Nahen Osten ist; Frieden natürlich vorausgesetzt, damit man das am Ende auch realisieren kann. Aber ich glaube, es ist wichtig, das Signal zu senden, dass wir über die Konflikte und die Kriege hinausdenken, dass wir in die Zukunft denken, dass wir den Hoffnungsschimmer setzen und der Region zeigen: Die Welt hat Interesse an eurer Region.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Große Infrastrukturprojekte sind oft eine Initialzündung für weitere gute Entwicklungen, was wiederum die Souveränität der Beteiligten steigert. Das gilt jetzt nicht in allen Fällen. Wir hatten auch große Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel Nord Stream 2; das ist ein sicherheits- und energiepolitisches Desaster gewesen, das hat nicht die Souveränität gesteigert. Aber dieses Projekt ist ein gutes Projekt, und das wird die Souveränität steigern.

Beifall bei Grüne, FDP

Weil der Ansatz so gut ist, unterstützen wir das.

Es gibt noch andere Projekte in der Region. Es sind Eisenbahnprojekte durch den Irak, durch die Türkei auf den Balkan geplant. Auch da muss man sagen: Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Im Moment sieht es dort stabilitätsmäßig nicht so gut aus. Auch um die Demokratie in der Türkei ist es nicht gut bestellt. Aber denken wir das mal weiter: Wenn dies in der Zukunft eine gute, friedfertige Region ist und wir dann eine Bahnverbindung von der saudi-arabischen Halbinsel über die Türkei und den Balkan bis nach München haben, dann haben wir wirklich ein tolles Zukunftsprojekt. Und an dem wollen wir weiterarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Damen und Herren! Wessen verdrehte Interessen vertreten Sie hier alle eigentlich, die Sie links von der AfD sitzen?

Zuruf

Die der Deutschen können es ja nicht sein, höchstens am Rande und am Ende, bei dem, was an Krümeln übrig bleibt. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass bei dieser Geschichte hier, bei dem India-Middle East-Europe Economic Corridor, Deutschland treibende Kraft sein muss. Sie haben in 16 Regierungsjahren und in Ihren Pseudooppositionsjahren und -monaten eigentlich dafür gesorgt, dass Deutschland die getriebenste Kraft ist, die man sich überhaupt vorstellen kann,

Beifall bei AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Von was reden Sie überhaupt?“

getrieben von einer amerikanischen Initiative, die beim G-20-Gipfel im September letzten Jahres vorgetragen wurde. Sie haben vor zwei Jahren hier als bebenden Berg, der noch mehr Gebirge gebären sollte,

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Was?“

die Global-Gateway-Geschichte vorgestellt, die man China entgegensetzen sollte. Das war vor zwei Jahren; ein Berg, der bebte und bisher noch nicht mal eine Maus gebar, es guckt noch nicht mal die Nasenspitze raus.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Über welches Thema reden Sie gerade?“

Das wird jetzt umverpackt in die amerikanische Initiative, die quasi zu einer Selbstumgehung führt.

Das, was direkt nach Deutschland geführt hat und wovon nicht nur Deutschland profitiert hat, war die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee. Darüber hinaus ist die chinesische Belt-and-Road-Initiative, die in Duisburg endet, eine real existierende Sache, die tatsächlich in jeder Hinsicht geradlinig auf dem Landweg, auf dem Schienenweg hierherführt. Währenddessen soll dieses Projekt hier zu Wasser, zu Lande und in der Luft eigentlich nur Indien von den BRICS-Staaten, wo es eine tragende Rolle spielt, loseisen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt sein dürfte.

Indien, das fast 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe bekommen hat, aber letztes Jahr ohne Entwicklungshilfe, ohne deutsche Hilfe, ich glaube, auch ohne technische Hilfe, auf dem Mond gelandet ist, das bekommt über diese Geschichte jetzt noch eine Extraeinladung und Subventionierung. Da soll dann natürlich auch noch ein Digitalkabel drangehängt werden und die notorische Sache mit den Wasserstoffpipelines, die wahrscheinlich ebenso zuverlässig funktionieren wie die Öl- und die Gaspipelines. Das ist eine lächerliche Sache! Wer Wasserstoff und Wasserstoffwirtschaft als neue Wunderwaffe anführt, der hat doch die Kontrolle über sein Leben verloren.

Beifall bei AfD

Kümmern Sie sich doch bitte mal um die eigene Nachbarschaft vor der Haustür, um die eigenen Versorgungslinien.

Beifall bei AfD

Zu der Diplomatie, die Sie sich davon erwarten: Da sind Sie doch gar nicht mehr ernst zu nehmen. Mit der Aussage von Frau Merkel im Dezember 2022 – Minsk ist nicht ernst gemeint usw. – haben Sie sich diskreditiert für alle seriösen diplomatischen Unternehmen, wo auch immer in der Welt Sie kontinentübergreifend agieren wollen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie zum Schluss.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

Noch nicht einmal vor der eigenen Haustür klappt es. Kehren Sie da doch mal!

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Carl-Julius Cronenberg gibt für die FDP-Fraktion seinen Beitrag zu Protokoll, Markus Töns für die SPD und Metin Hakverdi ebenfalls für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11621 und 20/11625 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.