Fundstellen
Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere ist, dass Russland das auch finanzieren muss. Das macht es über Minen, die es in Afrika durch Putsche erwirbt, aber auch über eine Schattenflotte.
Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Strafgerichtshof aus, die Bundesregierung bedauert das. Dabei liefert sie ihnen die Begründung frei Haus: Wenn es hart auf hart kommt, gilt das internationale Recht nur für die anderen.
Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.
Erste Botschaft: Entwicklungspolitik ist unverzichtbar. Es gibt fast 300 Millionen Menschen, die weltweit ums Überleben kämpfen, wegen Krieg, wegen Hunger, wegen Epidemien, aber auch wegen Klimafolgen. Ganz aktuell in der Sahelzone drohen Terrorismus und auch Instabilität. Wenn wir hier nicht eingreifen, nicht unterstützen, dann folgen Gewalt, Krieg und vor allem Migrationsströme. Wer heute wegsieht, der riskiert morgen Katastrophen auch hier in Europa. Die Beispiele sind klar: In Niger half deutsche Unterstützung für Bildung und Sicherheit; es schaffte Bildung und Sicherheit und konnte Extremisten den Nährboden zu entziehen. Aber auch in Kenia, wo ein Solarpark über 300 000 Menschen mit Strom versorgt, kam es unmittelbar zu Verbesserungen vor Ort bei Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Das zeigt: Entwicklungspolitik ist kein Altruismus; nein, das ist sie nicht. Sie ist Sicherheitsvorsorge, und zwar für uns alle.
46 Millionen Euro für das „Programm ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft“ in Niger, 28,4 Millionen Euro für lokale Landwirtschaft im Libanon, 11,2 Millionen Euro für die Anpassung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten an den Klimawandel in Madagaskar
2023 endete die Tätigkeit der Missionen MINUSMA in Mali und UNITAMS im Sudan. Das Mandat der EUCAP Sahel Niger wurde einseitig von der nigrischen Militärjunta aufgekündigt. Neu eingerichtet wurden die EU-Missionen in Armenien, der Republik Moldau und in einigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, alle mit deutscher Beteiligung. Die Mission in Armenien wird von einem Bundespolizisten geleitet.
Seit 35 Jahren leisten deutsche Polizei- und Zollbeamte bei internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe sowie bei bilateralen Polizeiprojekten in zahlreichen Ländern (VN: Kosovo, Sudan, Mali abgezogen, Somalia; EU: Somalia, Rafah, palästinensische Polizei, Niger, Ukraine, Moldawien, Georgien, Kosovo, Irak) einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung bzw. Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort. Das liegt auch in unserem ureigensten nationalen Interesse. Die Verbesserung der staatlichen Strukturen, die Schaffung humaner Lebensbedingungen, die Hilfeleistung in Krisenregionen sowie die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung und Mord sind wichtige Beiträge zur Stabilität in der Welt.
Neben den vielen Missionen der EU oder Vereinten Nationen, an denen in 2022 insgesamt 90 Polizistinnen und Polizisten beteiligt waren, etwa in Moldau, Georgien, Kosovo oder Niger, waren auch Polizistinnen und Polizisten an der europäischen Außengrenze bei Frontex im Einsatz. Dort werden sie etwa in gemeinsamen Operationen bei Unterstützung der Länder zum Schutz der Außengrenze eingesetzt. Insgesamt 1 095 Beamtinnen und Beamte aus Deutschland beteiligten sich mit circa 59 600 Einsatztagen an den Frontex-Einsätzen.
Doch hat die Union recht, wenn sie darauf hinweist, dass eine deutsche Präsenz an neuralgischen Punkten sinnvoll ist. Der Fliegerhorst Al-Asrak in Jordanien, der Stützpunkt Niamey im Niger oder zukünftig die Brigade Litauen – die beiden Letzteren übrigens auch Projekte der Ampelkoalition und nicht der Union – sind Beispiele.
Wir glauben, dass das Mandat so lange fortgeführt werden muss, bis wir zu besseren Verhältnissen in Libyen kommen. Wir glauben, dass wir Schleusern in Libyen angesichts der Fluchtbewegungen aus dem Sahel, wo es ja Staaten gibt wie zum Beispiel Niger, die offiziell und plakativ einmal die Woche Konvois zusammenstellen, in die man sich gegen Geld einkaufen kann und mit denen man dann an die Küste des Mittelmeers gebracht wird, um seinen Weg nach Europa zu finden und von wo aus man von Schleusern auf absolut unsicheren Wegen nach Europa gebracht wird, nur das Handwerk legen können, wenn wir mit Libyen einen Staat haben, der nicht nur die Küste mit unserer Unterstützung gut überwachen kann, sondern auch die endlos lange Landgrenze, zum Beispiel nach Niger, also Richtung Süden, Richtung Sahel.
Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass Menschenhändler und -schlepper ihr unwürdiges Geschäft auf dem Rücken von Flüchtlingen austragen können und Menschen in Lebensgefahr bringen, ein Staat, der durch seine Instabilität aber auch dazu beiträgt, dass ein Einfallstor besteht, die gesamte Sahelzone zu destabilisieren, weil Libyen im Süden an Niger, an den Tschad und an den Sudan grenzt und auch zu vermuten ist, dass Waffen direkt aus Libyen in den Tschad gelangen, wo im Oktober letzten Jahres ein Militärputsch stattfand. Das heißt: Wenn wir im Sinne unserer Sicherheit dafür Sorge tragen wollen, dass die gesamte Sahelzone stabil bleibt, dass Migration nicht als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmugglern das Handwerk gelegt und dass das Waffenembargo der UN durchgesetzt wird. Und das geschieht durch die Umsetzung dieses Mandats.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den wohl letzten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent: UNMISS im Südsudan. Überall sonst ist die Bundeswehr inzwischen abgezogen oder bereitet den Abzug vor, und nirgendwo – das muss man einfach mal eingestehen – hat sie die vorgegebenen Ziele erreicht. Somalia, Darfur, Mali, Niger – das sind und waren alles ebenso wenig Erfolgsgeschichten wie der katastrophale Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Gefährlich irrlichtert Präsident Macron, obgleich in Mali, Niger und Burkina Faso gescheitert. Sein Bodentruppen-Gerede ist eskalierend und inakzeptabel.
Das zeigt sich, wenn ich mir Ihre Afrika-Politik anschaue. Es ist schön, dass Sie so viel nach Afrika reisen wie zuletzt Kanzler Scholz in den Senegal, Verteidigungsminister Pistorius nach Niger und die Außenministerin in den Südsudan. Aber dann stellt man sich die Frage: Was kommt denn dabei raus? Ich bin da auch immer ein bisschen ratlos, wenn ich mir dann die Berichte bei uns im Auswärtigen Ausschuss anhöre. Mir kommt es so vor, als wären wir hier vielmehr in einer Zuschauerrolle, würden beschreiben und vor allem Russland und auch den Emiraten zugucken, wie sie immer mehr Pflöcke vor Ort einschlagen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, wird unserem eigenen Anspruch wirklich nicht gerecht.
Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend.
Es gibt so viele Projekte im Gesamthaushalt, bei denen man sparen kann. Hier nur ein paar Beispiele: 46 Millionen Euro will die Ampel für das Projekt „Ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft – Ernährungssicherheit und Kleinbewässerung“ in Niger ausgeben. 28,4 Millionen Euro gehen an die lokale Landwirtschaft im Libanon. In Uganda soll die kleinbäuerliche Landwirtschaft bis Ende 2025 mit über 1 Million Euro gefördert werden. Von den berühmt-berüchtigten Radwegen in Peru für 160 Millionen oder den vielen Gendergerechtigkeits-Förderprogrammen in aller Welt will ich gar nicht erst anfangen. Diese Liste könnte ich ewig weiterführen. Und ja, Herr Minister, es sind Hunderte von Millionen Euro und nicht ein paar Tausend.
Harter Themenbruch. – Sehr geehrte Präsidentin! Lieber Minister Pistorius, ich würde gerne eine Frage stellen zum Abzug von MINUSMA. Das Mandat in Mali hat ja viele Widrigkeiten in den letzten Monaten erlebt. Wir erinnern uns alle daran, wie plötzlich die malische Regierung gesagt hat, MINUSMA solle bitte das Land bis zum Ende des Jahres verlassen. Das kam für viele sehr überraschend. Im Sommer gab es dann den Putsch in Niger, wo das Transportkreuz in Niamey ist – keine ganz unheikle Angelegenheit. Die Lage in Israel hat die Luftwaffe auch noch gefordert. Die Sicherheitslage in Mali ist bis heute auch angespannt. Wir sehen, es läuft nicht ganz nach Plan, weil so viel dazwischengekommen ist, aber trotzdem geordnet. Meine erste Frage wäre jetzt: Wie blicken Sie auf die Herausforderungen der nächsten Wochen?
Frau Präsidentin! Verehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn diese Bundesregierung durch die Außenpolitik stolpert – Afghanistan, Syrien, Ukraine, China, Mali, Niger –, kennzeichnet sie ein Kontinuum: zu spät, zu halbherzig, realitätsfremd, unprofessionell und, ja, gefährlich für unsere Interessen. Spätestens seit Samstag bewahrheitet sich diese Erkenntnis ein weiteres Mal, ausgerechnet in Israel, dessen Schutz als einzige Demokratie im Nahen Osten schon aus unserer gemeinsamen Geschichte heraus besondere Verantwortung erfordert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungen in den Ländern, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben – Mali, Niger –, sind aktuell mehr als ernüchternd. Bei der Unterstützung der Bundeswehr für die Anti-IS-Koalition im Irak ist es anders. Seit 2015 bilden unsere Soldatinnen und Soldaten irakische Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz aus, und sie beteiligen sich an der Luftbetankung für die AWACS-Flüge der NATO. Und die Fortschritte, sie sind klar und deutlich zu sehen: Der IS ist territorial eingehegt, die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Innenpolitisch festigt sich der Irak weiter.
Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit noch dazu verwenden, nach Afrika zu schauen. Ich muss feststellen, dass wir, wenn es darum geht, Fantasie und etwas Mut aufzubringen und vielleicht auch die Bereitschaft, sich in schwierige Konflikte hineinzubegeben, wo man nicht zu 100 Prozent weiß, dass man erfolgreich sein wird, sowohl in Äthiopien, was den Äthiopien-Eritrea-Konflikt angeht, als auch in Niger und auch im Sudan einfach vermissen, dass die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe steht, wenn es um die diplomatische Lösung solcher Konflikte geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sommerpause ist in der Außenpolitik wahrlich keine Pause. Nirgends ist das Wort „Sommerpause“ falscher. Alle Ereignisse in der Außenpolitik haben uns das gezeigt; das sehen wir beim Blick nach Niger, aber auch in Richtung Putin und Prigoschin. Aber ganz besonders war das der Fall bei den Entwicklungen um BRICS und China. Es ist gut, dass wir, genauer gesagt die Bundesregierung, kurz vor der Sommerpause eine China-Strategie beschlossen haben. Die ist international sehr wohlwollend aufgenommen worden; das muss man sagen. Ja, wir haben auch lange darum gerungen, welchen Input wir als Fraktionen geben. Aber es war sehr wichtig, dass am Ende sowohl die krassen Menschenrechtsverletzungen, die durch China geschehen, ebenso wie unser Kooperationswunsch mit China deutlich angesprochen wurden. Wir wollen keine Konfrontation. Wir wollen Kooperation, wo sie möglich ist, aber nicht um den Preis des Aufgebens von Werten.
Und während Sie sich selbst mit dem moralischen Zeigefinger für eine wertebasierte feministische Außenpolitik loben und zu Recht den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine anprangern, schweigen Sie zu Ihren Waffenlieferungen in aller möglichen Herren Länder, zum Beispiel an die Golfstaaten, die den Jemen damit in Schutt und Asche bomben, oder an Ihren NATO-Bruder Erdogan, der die Kurden in Syrien damit tötet und syrisches Land besetzt hält, übrigens auch völkerrechtswidrig. Und erneut völlig überrascht wurden sie nach dem Desaster in Afghanistan von den Ereignissen in Mali und Niger. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass Sie die Geschehnisse in der Welt völlig falsch einschätzen. Die Linke sagt weiterhin Nein zu Ihrer verantwortungslosen Verteidigungspolitik.
Ich führe auch gerne aus, warum das gut ist. Wir haben mehrfach in der letzten Zeit gesehen, wie schnell Regionen und Länder, die vermeintlich sicher schienen, zu einem neuen Krisenherd werden können. Die Bundeswehr muss in solchen Fällen gegebenenfalls sehr schnell und flexibel reagieren können, um Evakuierungen oder Abtransporte effektiv durchführen zu können. Beste Beispiele sind die letzten Einsätze der Bundeswehr in Niger oder im Sudan. An dieser Stelle möchte ich allen Einsatzkräften danken, die bei den Flügen, den Evakuierungen und den Rettungsmaßnahmen beteiligt waren und hochprofessionell agierten.
Damit bin ich beim zweiten Punkt: Entwicklungspolitik wirkt durch Allianzen. Wer sich nämlich zusammentut, wer sich abspricht, wer gemeinsame Ziele verfolgt, der erreicht mehr, so wie wir das in der Sahel-Allianz tun, dem größten Unterstützerbündnis für die Sahelregion. Ich bin im Juli zur Präsidentin dieser Allianz gewählt worden. In dieser Funktion bringe ich die verschiedenen Positionen der 18 Mitgliedstaaten und -organisationen politisch zusammen, auch in der aktuellen Krisenlage infolge des Militärputsches in Niger. Außerdem kann die Sahel-Allianz größere Wirkung erzielen, wenn sie die entwicklungspolitischen Programme ihrer Mitglieder koordiniert und bündelt und so Entwicklung wirksam macht.
Ich denke, das Ergebnis zeigt, dass alle Beteiligten verstanden haben, welch zentrale Rolle die Entwicklungszusammenarbeit auch im Zusammenspiel mit der Außen- und Verteidigungspolitik in unsicheren Zeiten spielt. Schauen wir in die Ukraine, nach Mali, Niger oder in andere Krisenregionen der Welt: Die Entwicklungszusammenarbeit kann – das zeigen Erfahrungen aus den Konfliktregionen – die entscheidende Rolle in der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung spielen. Gerade in diesen Regionen sind es unsere Ansätze und Instrumente, die für die betroffene Bevölkerung den entscheidenden Unterschied machen. Entwicklungspolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik!
Frau Ministerin, Sie haben außerdem die Destabilisierung angesprochen, die wir insbesondere in den letzten Wochen durch den Putsch in Niger, aktuell auch bei den Entwicklungen in Gabun erleben, die ja wirklich sehr besorgniserregend sind. Aber gerade vor diesem Hintergrund verstehe ich eines nicht: dass Sie die Mittel für die Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost um 37 Prozent kürzen. Gerade mit dieser Sonderinitiative war es möglich, die Zivilgesellschaft, die Sie ja sonst in Ihren Reden auch immer so hervorheben, zu unterstützen. Hier setzen Sie ebenfalls den Rotstift an.
Aber die Ministerin hat ja in den letzten zwei Jahren ganze Taten vollbracht mit ihrer Politik – ja, wie soll ich es sagen? – der gendergerechten Toiletten und vor allen Dingen der feministischen Entwicklungspolitik. Was Sie in den letzten zwei Jahren geschafft haben, Frau Ministerin, ist, dass wir, die wir hier sitzen, sagen können: Erstens. Ihre Afrikapolitik ist gescheitert, das sehen wir jeden Tag, wenn wir das Fernsehgerät anmachen. Zweitens. Ihre Sahelstrategie ist krachend gescheitert. Wenn man die Ereignisse in Afrika verfolgt, sieht man, dass Frankreich zugestimmt hat, seine letzten Truppen aus dem Niger abzuziehen. Und damit ist letztendlich auch die ganze Nationale Sicherheitsstrategie Ihrer feministischen Außenministerin krachend gescheitert, weil die Basis dieser Nationalen Sicherheitsstrategie auch die Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland war.
Ich möchte zum Schluss nicht nur dafür werben, diesem Antrag zuzustimmen – ich glaube, er ist über die Parteigrenzen hinweg zustimmungsfähig –, sondern ich möchte auch an die Bundesregierung appellieren, noch mal zu prüfen, ob sie angesichts des, wenn man so will, Entfalls der Geschäftsgrundlage für das Mandat, das wir im Mai hier im Bundestag verabschiedet haben, nicht doch die Notwendigkeit sieht, dass sie im September zu Beginn der Herbstsitzungsperiode einen neuen Mandatstext vorlegt, der die Dinge im Zusammenhang so regelt, dass wir das sauber über die Bühne bringen können, und zum Beispiel die Frage klärt, was wir von dem MINUSMA-Mandat nach Niger, wo wir ein anderes Mandat haben, an Auftragsausführung und Präsenz in der Region hinüberretten können und wie wir, was den logistischen Abzug angeht, uns stärker auf Niger abstützen können.
sondern einfach mal zu prüfen, ob es nicht sauberer wäre, im Herbst ein neues Mandat für Niger und Mali und den Mali-Abzug vorzulegen. Das ist unsere dringende Bitte im Interesse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Abschließend möchte ich betonen, dass das Ende des militärischen Beitrags in Mali nicht unser Engagement in der Sahelregion beenden wird. Wir werden weiterhin mittelbar bzw. unmittelbar vor Herausforderungen gestellt, wenn transnationaler Terrorismus, staatliche Fragilität oder individuelle Perspektivlosigkeit grassieren. Um dem zu begegnen, setzen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern gemäß den Leitprinzipien „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und „African Ownership“. Eine echte Erfolgsgeschichte ist unsere militärische wie zivile Zusammenarbeit mit dem Niger, die wir in den kommenden Jahren weiter vertiefen werden.