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Deutscher Bundestag 20/121

121. Sitzung

Mittwoch, 20. September 2023Berlin 13:00 – 20:49 Uhr Nächste Sitzung: 21.09.2023
7:49 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
60.886
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
945
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.881
SPD
9.742
CDU/CSU
9.428
Grüne
6.302
FDP
5.244
AfD
4.243
Linke
2.980
fraktionslos
655

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
272
75
Grüne
258
61
FDP
218
18
CDU/CSU
105
183
AfD
57
125
Linke
49
7
fraktionslos
8

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD · ZP 2
abgelehnt
2 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6500
FDP0850
SPD01930
CDU/CSU01742
Linke0290
fraktionslos310
Grüne01070

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden“ – das ist die Drucksache 20/8411 –: Abgeg…“

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Tobias Bacherle.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Bilder, die uns letzte Woche aus unserer nächsten europäischen Nachbarschaft von den beiden Naturkatastrophen in Libyen und Marokko erreicht haben, gehen kaum mehr aus dem Kopf. Zunächst daher vielen herzlichen Dank, dass wir uns heute die Zeit nehmen, darüber zu sprechen.

Drei komplette Stadtteile der libyschen Stadt Derna wurden von der Flutkatastrophe ins Meer gespült. Ganze Dörfer liegen durch das Erdbeben in Marokko in Trümmern; sie sind wortwörtlich dem Erdboden gleichgemacht worden.

Das Ausmaß ist verheerend: Fast 3 000 Menschen haben in Marokko ihr Leben verloren. In Libyen ist die Lage unübersichtlicher; auf jeden Fall sind weit über 10 000 Menschen noch verschollen, vermisst. Einige Angaben gehen von über 10 000 Toten dort aus.

Mit großer Bestürzung, mit Trauer und großem Schock stehe ich also heute hier und – ich hoffe, wie Sie alle – an der Seite der Tausenden betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen, die von heute auf morgen ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Den Betroffenen und Angehörigen gilt unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität.

Natürlich gilt es jetzt, humanitäre Hilfe zu leisten, in Libyen insbesondere für sauberes Trinkwasser zu sorgen, um eine Gesundheitskrise zu verhindern. Es ist der Moment, in dem die internationale Gemeinschaft mehr denn je zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass das in Bezug auf Libyen keine hohle Phrase ist. Es ist ein eindringlicher Appell, die eigenen Interessen, die oft bei vielen aus der internationalen Gemeinschaft die Libyen-Politik dominiert haben, jetzt hintanzustellen, ein eindringlicher Appell zum Beispiel an Ägypten, an die Türkei, aber auch an europäische Staaten, allen voran Italien. Denn der Umgang mit der Flutkatastrophe zeigt, wie wichtig und dringlich ein funktionierender und einheitlich agierender Staat in Libyen wäre, ein Staat, der grundlegende Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen kann, Infrastruktur pflegen und kontrollieren kann, effektive Krisenvorsorge garantieren kann.

Es ist jetzt nicht an der Zeit, vor Ort unangebrachten Stolz voranzustellen und internationale Expertise abzuweisen. Es ist aber vor allem nicht die Zeit für politische Machtkämpfe, wie sie Libyen in den letzten Jahren gezeichnet haben, und erst recht nicht für internationale Akteure, die danach lechzen, davon zu profitieren.

Two Governments, no Governance – diese Situation in Libyen, also zwei Regierungen, aber keine Verwaltung, kein Regieren, keine Verantwortungsübernahme, muss so bald wie möglich beendet werden. Sie ist es auch, die jetzt die Menschen mit den Protesten auf die Straße getrieben hat.

Ich glaube, als das Land, das den Berliner Prozess initiiert hat, kommt uns eine besondere Verantwortung zu, unsere Bemühungen auch weiterhin nicht nur in der humanitären Hilfe zu intensivieren, sondern auch die politischen Prozesse, den diplomatischen Beitrag an dieser Stelle zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist aber bei diesen tagtäglich immer schlimmer werdenden Nachrichten aus Libyen, dass wir die Opfer des Erdbebens in Marokko nicht vergessen. Das Erdbeben hat in eine Kuhle der Ungleichheit geschlagen, Marrakesch als Region mit schwacher Infrastruktur hart getroffen. Viele Menschen, die schon zuvor von Armut betroffen waren, haben jetzt alles verloren.

Eitelkeit oder falsche Eitelkeit auf unserer Seite ob deutscher Hilfe, die noch nicht angenommen wurde, ist jetzt absolut fehl am Platz. Es gilt nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig Unterstützung für den Wiederaufbau der Region Marrakesch – der Infrastruktur, der Grundversorgung und des Zuhauses vieler Menschen – anzubieten und zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin mir sicher, dass wir als Parlamentarier/-innen an der Seite der Menschen stehen, und wir müssen als Bundesrepublik Marokko weiter unsere Hilfe anbieten.

Ein letzter Gedanke, den der Kollege Mijatovic gleich noch weiter ausführen wird, eine Lektion aus beiden Ereignissen: Angesichts einer Welt mit komplexer geopolitischer Lage, einer sich immer weiter verschärfenden Klimakrise und einer weiter existierenden globalen Ungerechtigkeit zeigt sich: Die Notwendigkeit humanitärer Hilfe ist so groß wie noch nie, und sie wird weiter steigen statt abzunehmen. Dem müssen wir hier politisch, aber auch finanziell und mit den vorhandenen Ressourcen gerecht werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Hardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion darf ich den Opfern dieser beiden großen Naturkatastrophen in Marokko und Libyen unsere aufrichtige Anteilnahme übermitteln.

In Libyen sind 11 000 Menschen gestorben, 30 000 mindestens obdachlos. Ich glaube, die Zahlen sind aber deutlich zu niedrig. Das sind die aktuellen offiziellen Zahlen; sie werden höher sein. Und bei dem Erdbeben in Marokko wird man auch noch nicht wirklich wissen, was tatsächlich am Ende passiert ist. 3 000 Tote, 6 000 Verletzte in Marokko; das sind erschütternde Zahlen.

Ich möchte anregen, Frau Präsidentin, dass wir vielleicht morgen früh auch im Bundestag der Opfer gedenken und damit unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Das ist heute Morgen nicht geschehen.

Ich meine, die Hilfe, die Deutschland und die Europäische Union im Bereich Libyen leisten, ist gut; das ist zügig angelaufen. Ich habe auch großes Vertrauen in diejenigen, die das vor Ort machen müssen – Technisches Hilfswerk und andere, die daran beteiligt sind. Insofern wünscht die CDU/CSU-Fraktion allen, die jetzt mithelfen, die vielleicht auch die eine oder andere schwierige Situation erleben, dass sie heil und gesund an Geist und Körper wieder von diesem Einsatz zurückkommen, vielleicht auch mit dem erfüllten Gefühl, tatsächlich an einer schwierigen Stelle geholfen zu haben.

Ich finde allerdings auch: So richtig viel Stoff für eine Aktuelle Stunde ergibt das aus der heutigen Sicht nicht, weil wir als Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr machen können. Es hätte vielleicht das eine oder andere Thema gegeben, das heute wichtiger wäre, zum Beispiel mit Blick auf den polnischen Visaskandal und die möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Aber das werden wir vielleicht dann nächste Woche aufarbeiten.

Wenn ich auf die Ursachen dieser Naturkatastrophen blicke, so stelle ich fest: Es wird natürlich niemand behaupten können, dass man ein Erdbeben oder ein solches Unwetter verhindern kann. Aber es ist natürlich schon so: Wenn man entsprechende Vorkehrungen im Bereich der Sanitätsversorgung, im Bereich des Baulichen trifft, wenn man seine Staudämme ordentlich wartet, dann kann man die Auswirkungen solcher Katastrophen natürlich vermindern. Und darauf will ich jetzt meinen Blick richten, insbesondere was Libyen angeht.

Deutschland hatte in der Berliner Libyen-Konferenz den Lead für einen Friedensprozess Libyens, der dieses Land eigentlich in einen selbsttätig handelnden, funktionierenden staatlichen Akteur zurückverwandeln sollte, in dem es dann zum Beispiel eine Struktur und Verwaltung gibt, mit deren Hilfe Gewässer, Staudämme usw. usf. gewartet werden. Wir haben mit diesem Berliner Prozess, damals noch maßgeblich von Angela Merkel verantwortet, eine Befriedung dahin gehend herbeigeführt, dass Waffenstillstand erreicht wurde. Aber wir haben eben keine weiteren anschließenden Aktionen durchgeführt, und deswegen ist für mich Libyen leider ein negatives Beispiel dafür,

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Aber nicht nur von uns, Herr Hardt! Auch von Ihnen!“

dass die Bundesregierung, vielleicht auch in der Aufregung um die eigenen Fragen, die man im Inneren lösen muss, zu wenig tut, um bei den Konflikten dort, wo sie etwas leisten kann, etwas voranzubringen. Und da ist Libyen auch nur ein einziges Beispiel.

Beifall bei CDU/CSU

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Ereignisse in Libyen jetzt auch zum Anlass zu nehmen, darüber nachzudenken, wie der Libyen-Prozess belebt werden kann, wie die Wahl des Präsidenten, die ja dort seit anderthalb Jahren auf Halde liegt, tatsächlich durchgeführt werden kann

Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „An der UN vorbei, oder wie?“

und wie wir selbst dann als Deutschland und Europa den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen voranbringen können.

Zur Situation in Bergkarabach von heute: Noch vor wenigen Wochen war die Rede davon, dass ein Fünferteam – Macron, Scholz, Michel und die beiden Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan – weiter an dem Friedensprozess arbeiten; daraus ist nichts geworden. Im Gegenteil: Gestern hat es diesen grauenhaften Versuch gegeben, das Problem militärisch zu lösen und damit sozusagen – aus Sicht Aserbaidschans – den Sack zuzumachen. Auch das ist ein Versagen der deutschen und europäischen Politik, der Diplomatie, die sich eigentlich zum Ziel gesetzt hatte, diesen Konflikt friedlich beizulegen.

Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit noch dazu verwenden, nach Afrika zu schauen. Ich muss feststellen, dass wir, wenn es darum geht, Fantasie und etwas Mut aufzubringen und vielleicht auch die Bereitschaft, sich in schwierige Konflikte hineinzubegeben, wo man nicht zu 100 Prozent weiß, dass man erfolgreich sein wird, sowohl in Äthiopien, was den Äthiopien-Eritrea-Konflikt angeht, als auch in Niger und auch im Sudan einfach vermissen, dass die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe steht, wenn es um die diplomatische Lösung solcher Konflikte geht.

Und ich würde Annalena Baerbock, den Bundeskanzler und alle anderen Mitglieder der Regierung wirklich ermutigen, auch im Interesse Deutschlands und Europas, einen größeren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Konflikte eingehegt, vielleicht sogar gelöst werden, bevor sie, wie jetzt zum Beispiel bei dieser Naturkatastrophe in Libyen, zu einem nicht funktionierenden Staat führen, der von einer solchen Flut betroffen ist, mit vielen Tausend Opfern.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung spricht jetzt die Kollegin Dr. Bärbel Kofler.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BK
Dr. Bärbel Kofler Parl. Staatssekretärin BMZ
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde angesprochen: Das Erdbeben in Marokko und die Überschwemmungen in Libyen Anfang dieses Monats haben zu unermesslichem menschlichen Leid, zu Todesfällen und zu unglaublicher Trauer bei den Angehörigen geführt. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, auch das Mitgefühl der Bundesregierung mit allen Betroffenen und Angehörigen der vielen Todesopfer und Vermissten zum Ausdruck zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Bilder aus der Region sind dramatisch; manchmal fehlen vielleicht auch die richtigen Adjektive angesichts des menschlichen Leids, das hinter solchen Bildern steht. Ganze Städte wurden zerstört, und Überlebende suchen in den Trümmern nach ihren verschwundenen Angehörigen. Nach diesen Schicksalsschlägen ist es nun entscheidend, auch vonseiten der Bundesregierung, an der Seite der Notleidenden zu stehen. Es geht akut und aktuell immer noch um die Rettung von Menschenleben, und es geht auch, perspektivisch gesehen und gesprochen, um den Wiederaufbau zerstörter Städte und Regionen. Dies ist für uns alle eine Aufforderung, ein Akt der Solidarität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drei politische Ansätze sind für mich entscheidend. Der erste Punkt ist der partnerschaftliche Dialog mit den Menschen und den Regierungen vor Ort, um zu wissen, was die Bedarfe jetzt in der akuten Notsituation sind. Der zweite wesentliche Punkt ist die Unterstützung beim Aufspannen eines sozialen Netzes, um den Betroffenen bestmöglich effizient und nachhaltig helfen zu können. Der dritte Punkt ist der Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, die multilaterale Zusammenarbeit und die Abstimmung der nötigen und gebotenen Hilfe.

Lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Mein Kollege, Staatssekretär Flasbarth, ist gestern nach Marrakesch gereist, um am Wasserstoffgipfel, der trotz der Katastrophe vor Ort stattfindet, teilzunehmen. Er nutzt diesen Besuch auch, um gerade im Namen der Bundesregierung sowohl Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen als auch mit der marokkanischen Regierung darüber zu sprechen, welche mögliche Unterstützung für den Wiederaufbau nötig und gewünscht ist. Denn es geht eben genau darum, die Unterstützung anzubieten, die vor Ort gebraucht wird. Wir arbeiten als BMZ lange und vertrauensvoll mit Marokko zusammen und können auch in schwierigen Situationen passgenaue Angebote machen. Das wollen wir auch tun, ganz im Sinne unserer neuen Afrika-Strategie, die den partnerschaftlichen und respektvollen Dialog in den Mittelpunkt stellt.

Aktuell zeichnet sich ab, dass die marokkanische Regierung die Menschen über einen zentralen Hilfsfonds unterstützen möchte. Dazu sind Details in der Abstimmung sicher noch nötig. Bei Bedarf unterstützen wir als BMZ diesen Hilfsfonds schnell und unbürokratisch. Es geht eben darum, wie ich gerade angesprochen habe, in Krisensituationen ein soziales Netz aufzuspannen, damit die Menschen, so gut es in der schwierigen Situation geht, durch die Krise kommen können.

Wir unterstützen aber auch bereits aktuell, und das ist wichtig. Die Zahlen und das Leid wurden von den Kolleginnen und Kollegen bereits geschildert. Unabhängig von langfristigen Maßnahmen unterstützen wir den Marokkanischen Roten Halbmond bereits über das Deutsche Rote Kreuz. Ich habe es schon angesprochen: Wir reden mit unseren marokkanischen Partnern jetzt auch darüber, wie wir die laufende Zusammenarbeit an die aktuelle Situation anpassen können, und wir sind mit Marokko in erster Abstimmung für neue Vorschläge in diesem Bereich.

Es ist eben notwendig – auch das ist ein Punkt, der mir sehr wichtig ist –, die Hilfsangebote gut zu koordinieren. Die marokkanische Regierung hat nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2004 weitere Unterstützung, auch aus Deutschland, bisher nicht abgerufen. Das bedeutet nicht – das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen –, anders als manchmal kolportiert wird, dass die angebotene Unterstützung abgelehnt wurde. Es geht darum, das zu koordinieren, was vor Ort nötig ist. Und selbstverständlich stehen wir bereit, alles Weitere zu tun, was vonseiten der marokkanischen Regierung benötigt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu bietet sich auch am 11. Oktober im Rahmen der Weltbanktagung Gelegenheit, zu der Ministerin Svenja Schulze reisen wird. Die bis dahin gemeinsam mit den marokkanischen Partnern entwickelten Angebote können dann als konkrete Vorschläge zum Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterbreitet werden.

Die Situation in Libyen unterscheidet sich von der in Marokko; sie unterscheidet sich deutlich in den Strukturen des Landes und in den Möglichkeiten. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in den letzten Jahren am Wiederaufbau des Landes mitgewirkt. Es hat sich engagiert und zum Beispiel im Gesundheitssektor viel Aufbauarbeit geleistet. Diese bestehenden Strukturen konnten wir nun nutzen, um schnell Unterstützung und Hilfe anzubieten und zu leisten. Aus den in den letzten Jahren in verschiedenen Teilen des Landes aufgebauten Gesundheitsstationen konnten die dort ausgebildeten Fachkräfte schnell an die Unglücksstellen gebracht werden, um dort zu unterstützen. Ähnliches gilt für dringend benötigtes Material, das ebenfalls aus verschiedenen Landesteilen in die Katastrophenregionen gebracht werden konnte; denken wir an Decken, Kleidung, Kindernahrung, Medikamente. Selbstverständlich spielen auch all die anderen Ressorts und die anderen Unterstützungsangebote eine wesentliche Rolle; das Technische Hilfswerk wurde erwähnt. Wir arbeiten im Bereich Entwicklungspolitik mittlerweile auch daran, die Stromversorgung wiederherzustellen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur grundlegenden Versorgung der Menschen vor Ort.

Kurzfristig konnten wir 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wissen, dass das ein wichtiger Beitrag ist, wir wissen aber auch, dass dieser Beitrag angesichts der ungeheuren Dimension der humanitären – und auch weit darüber hinausreichenden – Katastrophe nicht ausreichen wird. Deshalb ist es uns wichtig, unser Engagement einzubetten, einzubauen in ein koordiniertes multilaterales Engagement, das dazu beiträgt, das Leid der Menschen nicht nur kurzfristig im Blick zu haben, sondern ihm auch mittel- und langfristig etwas entgegenzusetzen.

Wir sind deshalb bereits dabei, Gespräche mit Partnerinnen und Partnern zu führen, die diese Unterstützung langfristig mit aufbauen können. Wir sprechen zum Beispiel mit der Weltbank über den Aufbau eines Cash-Transfer-Systems, damit auch hier das von mir vorhin angesprochene soziale Netz aufgespannt werden kann, um Menschen aufzufangen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss noch einmal: Die Herausforderungen in beiden Ländern sind enorm. Sie sind unterschiedlich, aber beide sind enorm. Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, noch einmal unser Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Wir werden, seien Sie versichert, das Mögliche tun, um den Menschen in dieser schwierigen Situation Hilfe zu leisten.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion hat Stefan Keuter das Wort.

Beifall bei der AfD
SK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat heute eine Aktuelle Stunde aufgesetzt zu dem Erdbeben in Marokko und der Flutkatastrophe in Libyen von der letzten bzw. vorletzten Woche. Da frage ich mich: Hat die Bundesregierung keine anderen Themen für eine Aktuelle Stunde?

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Das darf doch nicht wahr sein!“

Wofür ist eine Aktuelle Stunde da? Der Kollege Hardt hat es gerade eben schon angesprochen; die polnische Visaaffäre würde uns hier brennend interessieren oder die Krise in Bergkarabach, wozu gerade der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagt. Aserbaidschan hat völkerrechtswidrig Bergkarabach angegriffen, was von Armeniern bewohnt wird. Hier wird gerade eine ethnische Säuberung durchgeführt, und ich befürchte, dass Präsident Alijew einen Vorstoß bis nach Nachitschewan machen möchte, um eine Landbrücke in diese Exklave zu haben.

Gibt es Sanktionen dieser Bundesregierung? Nein. Man hört nichts. Man ist doch sonst mit Sanktionen immer so schnell dabei. Warum hat es bisher noch keine harten Schritte hier gegeben, zumal ja offensichtlich der Außenministerin zugesichert worden ist, dass es keinen Angriff auf Bergkarabach geben wird?

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Sie haben das Thema verfehlt!“

Sie ist hier dreist angelogen worden. Ich sage Ihnen, warum es das nicht gegeben hat:

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Worüber reden wir denn heute? Wir reden über die Opfer in Marokko und Libyen!“

Man hat sich wegen der selbstverschuldeten Energiekrise in eine Abhängigkeit von aserbaidschanischem Öl und Gas begeben. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Reden Sie doch über das Thema!“

Ich sage Ihnen, liebe Bundesregierung: Wenn Sie hier nicht handeln, dann ist in zwei Wochen Bergkarabach Geschichte. 120 000 Menschen sind dann entweder vertrieben oder tot.

Aber kommen wir zu dem Thema Ihrer Aktuellen Stunde zurück.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Na endlich mal!“

In Marokko hat es aufgrund des Erdbebens circa 3 000 Tote und 300 000 Betroffene gegeben. Hilfe wurde von Deutschland angeboten. Die deutsche Hilfe war nicht gebraucht. Deutschland war doch früher immer Premiumpartner von Marokko. Warum will man jetzt von uns keine Hilfe annehmen? Wer darf Hilfe leisten? Spanien, Großbritannien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Frau Dr. Kofler, ich muss Ihnen ganz deutlich widersprechen. Das hat etwas mit der arroganten deutschen Haltung zu tun. Sie erkennen die Realpolitik nicht an. Den Marokkanern brennt die Westsahara-Frage unter den Nägeln. Die Westsahara wird durch Marokko kontrolliert. Erkennen Sie dies an, dann lösen Sie ein Problem,

Zuruf Renate Künast

dann haben Sie auch wieder ein gutes Verhältnis mit Marokko, welches wir in Nordafrika als sicheren Anker benötigen.

Beifall bei AfD

In Libyen hat es circa 3 500 bis 4 000 Tote gegeben und einige Zehntausend Obdachlose. Wie kann es zu dieser Instabilität kommen? Völkerrechtswidrig ist von den USA und seinen Partnern Libyen damals in die Steinzeit zurückgebombt worden. Unter Gaddafi hätte es wenigstens noch ein funktionierendes Rettungswesen gegeben.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Eine Schande, was Sie da machen! Mein Gott!“

Jetzt haben wir ein vom Bürgerkrieg zerpflügtes Land zwischen der Einheitsregierung und General Haftar, der den Ostteil des Landes kontrolliert. Wir befürchten, dass Gelder für die Wartung der Staudämme veruntreut worden sind.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Die Opfer interessieren Sie überhaupt nicht!“

Ich frage mich: Wie hätte man hier helfen können? Man hätte rechtzeitig den Katastrophenschutz ertüchtigen müssen. Aber da brauchen wir gar nicht so weit gehen; das schaffen Sie ja noch nicht mal im Inland. Das sehen wir, wenn wir aufs Ahrtal gucken.

Beifall bei AfD

Der Katastrophenschutz hätte ertüchtigt werden müssen. Hierfür hätten wir Geld aufwenden können. Stattdessen verballern wir deutsches Steuergeld mit dem großen Füllhorn in aller Welt. Marokko hat 243 Millionen Euro deutsches Steuergeld bekommen für erneuerbare Energien und für Genderprojekte.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das mit der Energiekrise haben Sie noch nicht so ganz verstanden!“

Wenn ich jetzt mal gucke, wofür dieses Geld aufgewandt worden ist: 600 Millionen Euro unseres hart verdienten Steuergeldes sind allein in den Solarkomplex Noor Midelt gegangen, noch mal 100 Millionen Euro in das Nachfolgeprojekt und die Netzanbindung, circa 77 Millionen Euro in ein Windprogramm. Dazu kommen noch einige Genderprojekte in Marokko. Da ist unser Steuergeld nicht gut aufgehoben. In Libyen hat man ein paar Friedensforschungs- und Demokratieprojekte gemacht. Auch diese sind alle fragwürdig.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

Ich sage Ihnen ganz klar zum Schluss: Es mangelt an der Kontrolle, was mit unserem deutschen Steuergeld passiert. Das BMZ wäre gut beraten, wenn es gucken würde, was aus unseren Projekten und unserem Steuergeld wird, dass das nicht verschwendet wird. Ich habe jetzt gleich noch eine Videokonferenz mit einem Anbieter aus Afrika. Der ist vom BMZ beauftragt worden, eine Evaluierung eines Projektes zu machen, das ich besichtigt habe und bei dem ich von Untreue ausgehe. So was muss regelmäßig erfolgen.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das passiert regelmäßig!“

Das muss aufgearbeitet und kontrolliert werden.

Zum Schluss sage ich Ihnen noch: Ich bemängele die Kaltschnäuzigkeit unserer Außenministerin, die den chinesischen Präsidenten als Diktator bezeichnet hat. Das ist eine parlamentarische Frechheit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stefan Keuter (fortgesetzt)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Um was geht es hier noch mal? Das war jetzt das Ende? Grandios!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Peter Heidt hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaltschnäuzig war Ihre Rede, Herr Keuter. Unabhängig von allen politischen Fragen ist es für mich eine Frage der Menschlichkeit und des Humanismus, hier für Opfer da zu sein und ihnen helfen zu wollen. Dass Sie das nicht über Ihre Lippen bringen können, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Ich finde das erschreckend.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Zahl der Naturkatastrophen nimmt ständig zu, und die Folgen für die Menschen sind schwerwiegend und oft tödlich. In den letzten Tagen haben uns die schlimmen Nachrichten über das Erdbeben in Marokko und die Flutkatastrophe in Libyen erreicht, und unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern.

Internationale Hilfe für beide Länder hat zwar begonnen, doch sie ist längst noch nicht voll in Anspruch genommen worden. Im Fall Marokkos haben wir unsere Hilfe direkt angeboten, aber bisher wurde das Hilfsangebot nicht angenommen. Laut dem UN-Kinderhilfswerk sind rund 100 000 Kinder betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es für uns selbstverständlich, dass unser Ziel darin besteht, den Menschen vor Ort zu helfen und Leben zu retten. Die Zeit drängt. Wir müssen die Entscheidung der marokkanischen Regierung in Bezug auf die Priorisierung einzelner Länder akzeptieren. Wir werden aber – die Kollegin Kofler hat es ja gesagt – die Kommunikation mit der Regierung fortsetzen und unsere Hilfsangebote bei Bedarf an die aktuellen Bedürfnisse anpassen.

In Libyen erleben wir derzeit, was geschieht, wenn ein sogenannter Failed State von einer Katastrophe dieses Ausmaßes betroffen ist. Ohne eine funktionierende staatliche Struktur sind die Folgen durchaus katastrophaler als bei einem funktionierenden Staat. Die Überschwemmungen, die durch das Zusammenbrechen der Staudämme freigesetzt wurden, hatten das dreifache Ausmaß dessen, was im Ahrtal passiert ist. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist entsprechend groß und wird von den Vereinten Nationen auf über 70 Millionen Dollar geschätzt. Die deutsche Hilfe in Libyen läuft auf Hochtouren; die ersten Hilfsgüter sind auf dem Weg. Mein Dank gilt all den Kräften wie dem THW, die den Menschen in dieser Katastrophe zur Seite stehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es bleibt in der Tat zu hoffen, dass diese Hilfe bei den Betroffenen ankommt. Die Lage vor Ort ist herausfordernd; denn es gibt einen Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Regierungen plus den Milizen. Das hat dazu geführt, dass es insgesamt 140 staatliche Einrichtungen gibt, die zwischen diesen Regierungen aufgeteilt worden sind. Die örtlichen Behörden sind überlastet, und das wirkt sich negativ auf die Logistik der Hilfsgüter aus. Eine wirksame Koordination ist in dieser Situation kaum möglich, vor allen Dingen dann, wenn sich diese Regierungen – oder wie immer man sie nennen will – auch noch gegenseitig die Schuld zuschieben.

Was mich in dieser Situation hoffnungsvoll stimmt, ist zum einen die große Solidarität mit den Opfern in den überschwemmten Gebieten. Die Hilfslieferungen kommen aus allen Teilen Libyens, gerade auch aus dem Westen, obwohl ja dort der Konflikt existiert. Hier scheint ein neuer Zusammenhalt zu entstehen. Zum anderen zeigen uns auch die Proteste, dass es in dem Land gärt. Ich glaube, dass die Regierungen in Libyen aufgefordert sind, politische Veränderungen herbeizuführen. Wir sollten als Bundesrepublik Deutschland eine solche Bewegung klar unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zersplitterung und die Machtkämpfe im Lande stellen uns auch vor die Frage, ob unsere Hilfe bei den Menschen ankommt. Aktivisten warnen davor, dass es sehr viel Korruption gibt und dass eben nicht immer im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird. Der Staudamm ist ja wahrscheinlich auch deshalb eingestürzt, weil er eben nicht ordnungsgemäß gewartet worden ist. Das Land erhält durch die Hilfsmaßnahmen massive materielle und finanzielle Unterstützung. Sie darf nicht in falsche Hände geraten. Sie ist ausschließlich für die Menschen bestimmt, die durch die Katastrophe alles verloren haben. Wir müssen also die Hilfsgüter vor möglichen Angriffen von Milizen schützen und sicherstellen, dass die Verteilung der Hilfsgüter direkt an die Betroffenen erfolgt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus sollten wir uns auch dafür einsetzen, dass Journalisten aus der ganzen Welt Zugang zu den Krisengebieten haben, um mögliche Versäumnisse und Nachlässigkeiten der Regierung zu dokumentieren, sie also unser Ohr vor Ort sind. Nur so können wir die Betroffenen wirklich schützen.

Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass die Menschen in Libyen eine Lebensgrundlage in ihrer Heimat behalten, dass sie dort eine Perspektive haben und nicht gezwungen sind, zu fliehen. Das zeigt uns Freien Demokraten, wie wichtig die Einhaltung der Menschenrechte ist. Wir müssen in Libyen stärker dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Wir sollten in der Tat wieder stärker den Fokus auf Libyen richten. Die Zersplitterung des Landes muss nach unserer Auffassung überwunden werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur wenn uns das gelingt, haben die Menschen in Libyen eine Perspektive.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!

Unsere nächste Rednerin am Pult ist für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.

Beifall bei der LINKEN
AM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Besorgnis und Anteilnahme blicken wir auf die dramatische Lage in Marokko und in Libyen nach dem Erdbeben und den Überschwemmungen. Dass die AfD auch diese schrecklichen Ereignisse dazu missbraucht, um ihre ausländerfeindliche Gesinnung zu Markte zu tragen, ist wirklich ekelhaft.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Was war denn da ausländerfeindlich?“

In Marokko ist die Lage sehr ernst: Tausende Tote, Tausende Verletzte, mehrere Hunderttausend Menschen ohne Obdach. Die Lage in Libyen ist leider noch viel dramatischer. Zehntausende Menschen sind gestorben; die genaue Zahl kennt man nicht. Tausende werden vermisst. Die Überlebenden sind in einer absolut desolaten Lage. Es droht unter anderem die massive Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Cholera. Die internationale Hilfe läuft zurzeit leider nur schleppend.

Wir wissen, dass Extremwetterereignisse wie diese aufgrund des Klimawandels in Zukunft immer häufiger vorkommen werden. Zuletzt wies der Weltklimarat IPCC in einem Bericht darauf hin, dass in einer wärmer werdenden Welt auch verheerende Naturkatastrophen vermehrt auftreten. Sintflutartige Regenfälle wie in Libyen sind auch Folge des Anstiegs der Wassertemperatur des Mittelmeers. So kam es in diesem Sommer auch in anderen Mittelmeerstaaten zu Starkregenfällen, die zahlreiche Todesopfer forderten. Wieder einmal wird uns dramatisch vor Augen geführt, dass Klimapolitik eine internationale Aufgabe ist, die entschlossen und konsequent angegangen werden muss, aber eben nur gemeinsam gemeistert werden kann.

Beifall bei Linke

Dabei darf es keine ideologischen Scheuklappen geben. Nein, es braucht gute Zusammenarbeit mit allen.

Die Katastrophe – das muss ich an dieser Stelle sagen – trifft Libyen aber auch deshalb so massiv, weil sie auf ein durch einen Krieg zerstörtes Land getroffen ist, das zusätzlich auch noch durch Jahre des Bürgerkriegs vollkommen ausgezehrt wurde. Der Krieg der NATO gegen Libyen, um den damaligen Machthaber Gaddafi zu stürzen, hat das Land in bodenloses Chaos gestürzt. Nur so war es überhaupt möglich, dass dschihadistische Banden und Milizen im Land ihr Unwesen treiben konnten. Infrastrukturen wie staatliche Institutionen wurden zerstört – katastrophale Voraussetzungen also, um mit einer Jahrhundertflut zurechtzukommen.

Von der Bundesregierung erwarte ich daher nicht nur, dass sie die notwendigen Soforthilfen leistet, sondern auch einen entscheidenden Beitrag dazu, die Lebensbedingungen in Libyen langfristig zu sichern.

Beifall bei Linke

Das heißt zum Beispiel Hilfsleistungen für erdbebensicheres Bauen und bessere Unterstützung für Maßnahmen zur Sicherung von Dämmen. Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden. Die Arbeit in Konfliktgebieten erfordert eine flexible Finanzierung und schnelle Reaktionsstrukturen. Wenn es um Hilfe geht, dann muss humanitäres Handeln unabhängig von politischen Interessen sein.

Beifall bei Linke

Bisher haben die deutsche Bundesregierung und die EU vor allem in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert und in Flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen; medico international spricht sogar von „Folterlagern“. Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner Libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll. Insbesondere für all die Flüchtlinge, zumeist aus Subsahara-Afrika, sind die Lebensbedingungen katastrophal. Verschleppung, Versklavung, Folter in den Gefängnissen und völkerrechtswidrige Pushbacks durch die libysche Küstenwache werden vom Westen und der Bundesregierung hingenommen, wenn nicht sogar gefördert. Das darf so nicht weitergehen.

Beifall bei Linke

All das ist mit der angeblich wertebasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock immer wieder heraufbeschwört, nun mal nicht vereinbar. Diese Flüchtlingspolitik als „regelbasiert“ zu bezeichnen, ist mehr als zynisch; denn in genau diesen Lagern wird Völkerrecht täglich gebrochen. Auch das ist und bleibt vollkommen inakzeptabel.

Beifall bei Linke

Was neben der Leistung von humanitärer Hilfe auch geschehen muss, ist, dass Deutschland endlich damit aufhört, einen Beitrag dazu zu leisten, dass humanitäre Krisen und Fluchtursachen überhaupt erst entstehen: durch die Beteiligung an NATO-Kriegen und die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Welt. Die Bundesregierung tut leider nichts, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Nein, sie leistet einen Beitrag dazu. Die Lage wird dadurch teilweise noch verschlimmert. Das ist leider die Wahrheit. Aber das muss sich ändern.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Karamba Diaby.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der libyschen Stadt Derna hatte ich ein apokalyptisches Bild vor mir. Die Stadt ist vom Sturm zerstört. Tote Körper liegen unter den Trümmern. – Das berichtete Abdoulaye Bathily, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, nach seinem Besuch im Osten des Landes.

Fassungslos haben wir die Nachrichten aus Nordafrika verfolgt: erst das Erdbeben in Marokko mit fast 3 000 Toten, dann die Flutkatastrophe in Libyen mit über 11 000 Toten. Das sind unvorstellbare Zahlen – Zahlen, hinter denen Schicksale stehen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen und Vermissten, bei denjenigen, die alles verloren haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie verdienen unsere Unterstützung. Deshalb begrüße ich sehr, dass Deutschland Libyen und Marokko sofort Hilfe angeboten hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf die Lage in Libyen lenken. Das Land ist seit dem letzten Bürgerkrieg gespalten. Im Westen, in Tripolis, sitzt die international anerkannte Übergangsregierung von Abdul Hamid Dbaibah, im Osten, wo sich die Katastrophe ereignet hat, die Gegenregierung unter General Haftar. Auch die Milizen präsentieren sich medial als starke Helfer. Es besteht die Gefahr, dass die Hilfe politisch instrumentalisiert wird. Fest steht: Die Versorgung der Bevölkerung und die Aufklärung des Unglücks müssen an erster Stelle stehen. Politisches Kalkül darf hier keine Rolle spielen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beobachten, dass die Wut in der Bevölkerung wächst, Wut über mangelnde Infrastruktur, Wut über einflussreiche Eliten, die die Ressourcen kontrollieren. Die Menschen in Libyen fordern Gerechtigkeit. Sie fordern Rechenschaft. Sie fordern politische Teilhabe. Gleichzeitig beobachten wir eine Welle der Solidarität. Menschen aus dem Westen Libyens machen sich auf den Weg in den Osten. Sie packen an, trotz der politischen Teilung. Das zeigt: Sie sind die Grabenkämpfe wirklich leid.

Eine Gruppe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: die Geflüchteten. In den letzten Monaten haben sich organisierte Migrationsrouten im Osten des Landes etabliert. Auch diese Menschen sind von der Katastrophe betroffen. Auch diese Menschen verdienen unseren Schutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was können wir nun tun, um die Zivilbevölkerung zu unterstützen? Fest steht: Im Gespräch mit unseren libyschen Partnern müssen wir auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Um es mit den Worten des UN-Beauftragten Bathily zu sagen: Das libysche Volk fordert endlich Einigkeit. Das libysche Volk fordert, die Ressourcen des Landes endlich gerecht einzusetzen. Es ist die Verantwortung der politischen Führer, sich nicht an ihre Positionen zu klammern, sondern im Sinne der Bevölkerung zu handeln. – Ich sage: Diesen Wunsch der libyschen Bevölkerung müssen wir nachdrücklich unterstützen. Davon hängt die Zukunft der nächsten Generation ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle sagen wir Danke an die internationalen Helferinnen und Helfer. Die Welle der Solidarität berührt uns. Es gibt uns auch Hoffnung, dass die Menschen in Krisenzeiten beisammenstehen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Wolfgang Stefinger.

Beifall bei der CDU/CSU

„Die Stadt stinkt nach Tod.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser drastischen Aussage wird von einer Hilfsorganisation in der libyschen Stadt Derna die Lage dort beschrieben. Es ist schon gesagt worden: Die Berichte und die Bilder der zerstörten Städte und Regionen machen uns alle betroffen, und ehrlicherweise kommen bei mir auch Erinnerungen an die Bilder aus dem Ahrtal hoch. Stellenweise ist in Libyen aber sogar dreimal so viel Regen gefallen wie im Ahrtal.

Allen Opfern und Überlebenden gilt unser Mitgefühl und Beileid. Aber damit ist es natürlich nicht getan; denn wie so oft kommt nach der Zerstörung die Seuche: kein sauberes Wasser, unzureichende medizinische Versorgung, zu wenig Lebensmittel. Die Folgekrankheiten breiten sich aus. Und als wäre das alles nicht genug – es ist schon angesprochen worden –: Es ist zudem davon auszugehen, dass manche Machthaber die Hilfsaktionen nach eigenem Interesse und nicht nach Notwendigkeit vor Ort steuern.

Ich möchte an dieser Stelle mal ein ganz herzliches Dankeschön unseren Helferinnen und Helfern vom Technischen Hilfswerk und auch vom Roten Kreuz sagen und ihnen für ihren großartigen Einsatz ausdrücklich danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte diesen Dank aber auch mit einem Appell an die Koalitionsfraktionen verbinden, bei der Haushaltsberatung doch auch noch mal nachzudenken, ob tatsächlich gerade hier der Rotstift angesetzt werden muss.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte auch der GIZ danken, die ganz schnell reagiert hat und umgeschichtet hat; auch das BMZ hat schnell reagiert. Das ist meines Erachtens gut und richtig; denn gerade in Zeiten von Krieg, von Hunger, von Krise werden verzweifelte Menschen leider sehr leicht zu Opfern – zu Opfern von Plünderungen, von dubiosen Gruppierungen –, und auch die Staaten begeben sich in ihrer Not oftmals in Abhängigkeiten von fragwürdigen Despoten. Deswegen ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass wir unsere Hilfe anbieten.

Dennoch muss ich auch hier sagen – es ist schon viel darüber gesprochen worden –: Das Thema „humanitäre Hilfe“ ist ein wichtiger Punkt. Deswegen appelliere ich auch hier noch mal an die Ampelfraktionen, doch noch mal nachzudenken, ob die Prioritätensetzungen im neuen Haushalt richtig sind und ob tatsächlich die drastischen Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe, im Bereich Wiederaufbau und Krisenbewältigung, im Bereich Infrastrukturaufbau angemessen sind, um Ihren Reden auch wirklich Taten folgen lassen zu können. Durch diese Mittelkürzungen sehe ich da eine große Gefahr. Von daher bitte ich Sie wirklich, da noch mal nachzusteuern.

Ich glaube, es ist aber auch wichtig, dass wir nüchtern analysieren, und zwar ohne Schaum vor dem Mund, was zu dieser Krise geführt hat. Da ist das Thema Korruption auch schon angesprochen worden. Es muss hinterfragt werden, wieso die Dämme nicht gewartet wurden, obwohl bereits 2012 die Gelder hierfür ausbezahlt wurden.

Wir müssen auch – das gehört ehrlicherweise zur Wahrheit dazu, und ich glaube, eine gute Freundschaft hält das auch aus – mit unseren französischen Freunden sprechen, was die Unterstützung des Generals Haftar betrifft. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass Sie dieses Thema mit den französischen Freunden diskutieren, ob hier tatsächlich eine Unterstützung von Frankreich gerechtfertigt ist.

Beifall bei CDU/CSU

Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es meiner Meinung nach dringend an der Zeit, dass Sie kurz-, mittel- und langfristige Ziele für Nordafrika und den Nahen Osten definieren und auch eine echte Strategie entwickeln.

Meines Erachtens brauchen wir mit den dortigen Partnerstaaten dringend einen Pakt für Wiederaufbau der von Krieg und Krisen betroffenen Regionen. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan für die Unterstützung der Staaten bei den unterschiedlichsten Themen – ob das Ernährung ist, Versorgung mit Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Strom etc. –, und natürlich muss auch eine Priorität auf der Korruptionsbekämpfung liegen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Vor allem aber muss meines Erachtens die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der MENA-Region massiv ausgeweitet werden. Die Menschen dort brauchen eine Perspektive. Eine MENA-Strategie ist dringend notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie ermuntern, auch Marokko die Unterstützung anzubieten und sich noch mal selber zu hinterfragen, warum die angebotene Hilfe nicht abgerufen wurde, während andere Staaten helfen konnten, Großbritannien oder Spanien beispielsweise. Vielleicht ist hierbei auch die ideologiegetriebene Außenpolitik ein Punkt; das müsste man bitte mal ohne Schaum vorm Mund wirklich diskutieren.

Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Völkerrecht ist nicht wirklich ideologiegetrieben, ne?“

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich möchte dringend an die Bundesregierung appellieren: Schenken Sie insbesondere der MENA-Region mehr Aufmerksamkeit, als Sie das bisher getan haben!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KK
Katja Keul Staatsministerin AA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marokko und Libyen wurden in den letzten zwei Wochen von entsetzlichen Naturkatastrophen heimgesucht. Die Bilder, die uns von dort erreichen, lassen das Leid der Menschen nur ansatzweise erahnen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen. Deutschland steht auch in diesen schwierigen Zeiten an der Seite Marokkos und Libyens.

Am späten Abend des 8. September wurde Marokko von einem Erdbeben der Stärke 6,8 erschüttert. Das Rote Kreuz schätzt, dass insgesamt 320 000 Menschen von diesem Erdbeben betroffen sind. Die Katastrophe hat fast 3 000 Todesopfer gefordert; über 6 100 Menschen wurden verletzt. Das Epizentrum des Bebens lag circa 70 Kilometer entfernt von Marrakesch, vielen bekannt für die wunderschöne Altstadt, auch ein beliebtes Reiseziel für deutsche Urlauber. Die schwersten Schäden trafen aber eine Gebirgsregion im Hohen Atlas. Viele kleine Orte wurden zerstört und waren nach dem Erdbeben zunächst von der Außenwelt abgeschnitten. Die Straßen waren von Felsstürzen blockiert, was den Rettungskräften den Zugang zusätzlich erschwerte.

Umso wichtiger ist in solchen Situationen eine effektive Koordinierung der Katastrophenhilfe. Wie viele andere Staaten haben auch wir Marokko unsere Solidarität ausgesprochen und Unterstützung bei der Katastrophenhilfe angeboten. Ein Team des Technischen Hilfswerks kam bereits am Sonntag, keine zwei Tage nach dem Beben, in Rabat an, um unsere Botschaft mit Expertise zu unterstützen. Such- und Rettungskräfte standen für einen kurzfristigen Einsatz bereit. Dafür möchte ich dem THW an dieser Stelle ausdrücklich danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Marokko hat sich für unser Angebot bedankt, jedoch letztlich entschieden, unsere Unterstützung nicht abzurufen. Ich möchte betonen, dass wir keine politischen Motive hinter dieser Entscheidung erkennen können. Es liegt im Ermessen der marokkanischen Behörden, zu entscheiden, welche Hilfe wo gebraucht wird; nur sie haben ein vollständiges Bild von der Lage vor Ort und können die Hilfe effektiv koordinieren.

Marokko unternimmt gerade einen Kraftakt, um so schnell wie möglich ein Maß an Normalität für die Betroffenen wiederherzustellen. Staatliche Hilfe kommt mittlerweile im gesamten Schadensgebiet an. Auch viele private Initiativen sind überall im Land aktiv, um Nothilfe für die Betroffenen zu organisieren.

Die Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität, die durch das ganze Land geht, ist beeindruckend. Der Marokkanische Rote Halbmond wird dabei auch vom Deutschen Roten Kreuz vor Ort bei der Verteilung von Hilfsgütern unterstützt. Deutschland bleibt bereit, Marokko nach besten Kräften zu unterstützen, bei der humanitären Hilfe wie auch beim Wiederaufbau. Dafür bleiben wir im Gespräch mit unseren marokkanischen Partnern.

Nur wenige Tage nach diesem Erdbeben erreichten uns am 10. September weitere schreckliche Bilder, dieses Mal aus dem Osten Libyens, wo der Mittelmeersturm „Daniel“ auf circa 600 Kilometern Küstenlinie enorme Verwüstungen hinterließ. Es handelt sich um die schlimmste Naturkatastrophe seit Jahrzehnten. Der Zugang zu vielen Gebieten bleibt schwierig, sodass es sicher noch einige Zeit dauern wird, bis wir ein komplettes Bild haben. Allein in der Hafenstadt Derna mit ihren 100 000 Einwohnern wurden durch zwei Dammbrüche ganze Stadtviertel weggespült. Mehrere Tausend Menschen starben; Tausende werden weiter vermisst. Viele Überlebende sind obdachlos. Es mangelt an medizinischer Versorgung, Notunterkünften, Nahrungsmitteln. Die Vereinten Nationen beziffern allein die dringendsten humanitären Bedarfe auf 71,4 Millionen US-Dollar.

Libyen hat angesichts dieser Katastrophe schnell reagiert und sehr früh um internationale Hilfe gebeten. Am 12. September aktivierte Libyen das EU-Katastrophenschutzverfahren, über das auch Deutschland seine Hilfe koordiniert. Nur zwei Tage später, am 14. September, erreichten zwei Bundeswehrmaschinen, beladen mit Material des Technischen Hilfswerks wie Zelten, Decken, Wasserfiltern und Generatoren, Bengasi. Unser Botschafter war bei der Übergabe an das dafür gegründete Krisenkomitee vor Ort.

Wir haben die humanitäre Hilfe für Libyen kurzfristig auf insgesamt 12,2 Millionen Euro aufgestockt. Diese wird über die Vereinten Nationen, insbesondere das Welternährungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation und UNHCR, für Libyen eingesetzt.

Indem wir mit bewährten Partnern zusammenarbeiten, stellen wir sicher, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Wir werden damit die Ernährungssicherheit und den Gesundheitsschutz besonders vulnerabler Gruppen unterstützen. Dazu gehören auch die zahlreichen Geflüchteten im Osten Libyens, von denen gerade einmal 1 000 offiziell registriert sind. Wir müssen vermutlich von einer weit höheren Anzahl nichtregistrierter Migrantinnen und Migranten in der Krisenregion ausgehen.

Wir stehen mit dem UNHCR in Kontakt, um zum Schutz und zur Versorgung dieser besonders vulnerablen Gruppe beizutragen. Und, liebe Kolleginnen von den Linken, natürlich unterstützen wir keine illegalen Pushbacks. Im Gegenteil: Diese Bundesregierung hat die Kooperation und die Ausbildung der Küstenwache beendet und aus dem Bundestagsmandat gestrichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Deutsche Rote Kreuz wird vor Ort eine Soforthilfemaßnahme mit dem Schwerpunkt der Wasseraufbereitung umsetzen, zusammen mit dem Libyschen Roten Halbmond und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Zusätzlich ist Deutschland größter Einzahler in den Nothilfefonds der Vereinten Nationen, der bereits 10 Millionen US-Dollar für die Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen ausgeschüttet hat; davon stammt jeder vierte Dollar aus Deutschland. Nicht zuletzt hat das BMZ 4 Millionen Euro für kurzfristige Hilfen bereitgestellt – wir haben es vorhin schon gehört –; da geht es unter anderem um ausgebildete Ärztinnen und Ärzte aus anderen Landesteilen, die verlegt werden, und um die Stromversorgung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sturm „Daniel“ und seine Folgen führen uns auch unsere eigene Verantwortung noch einmal deutlich vor Augen. Die menschengemachte Klimaerwärmung hat zu dieser Flutkatastrophe ihren Teil beigetragen, das Mittelmeer auf Rekordtemperaturen aufgeheizt und damit zu ungekannten Niederschlagsmengen geführt. Die schrecklichen Folgen mahnen uns, dass wir alles daransetzen müssen, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

zumal die Folgen der Klimakatastrophe meist Länder treffen, die weniger dazu beigetragen haben als die industrialisierten Länder des Nordens.

Im Falle Libyens kommt hinzu, dass diese Katastrophe ein tief gespaltenes Land mit geteilten politischen Institutionen trifft. Und doch erleben wir angesichts der Katastrophe auch einen Willen zur Einheit, der Hoffnung macht. Sehr frühzeitig hat die libysche Regierung in Tripolis Hilfen auf den Weg gebracht. Unsere Kontakte vor Ort berichten, dass die Koordinierung der Hilfe trotz der politischen Spaltung recht gut funktioniert.

Wir hoffen, dass dieser Wille zur Einheit auch in den kommenden Tagen und Wochen anhält; denn langfristig ist die politische Spaltung für Libyen und für die Bevölkerung kaum tragbar. Durch diese Spaltung herrscht eine schwache Staatlichkeit, die es nicht schafft, den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Gerade die Bevölkerung von Derna hat schon im Bürgerkrieg besonders unter den Luftangriffen und unter der nachfolgenden Vernachlässigung gelitten.

Die Spaltung des Landes kann aus unserer Sicht nur durch einen inklusiven politischen Prozess überwunden werden, an dessen Ende demokratische Wahlen stehen. Das ist der mit den libyschen und internationalen Akteuren im Berliner Prozess vereinbarte Fahrplan. Und diesen Ansatz verfolgt auch der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs Bathily, den wir vollumfänglich unterstützen.

Lieber Kollege Hardt, Sie haben zu Recht gesagt, eine Katastrophe sollte nicht der Moment für politische Auseinandersetzungen sein. Aber zu behaupten, es sei die Außenministerin, die sich nicht genug einbringt und sonst die Katastrophe hätte verhindern können, ist, glaube ich, an dieser Stelle nicht angemessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nur gesagt, der Libyen-Prozess muss geklärt werden! Was ist denn mit dem Libyen-Prozess?“

– Wir führen den Libyen-Prozess fort.

Die Außenministerin hat deutlich gemacht, dass wir für eine Berlin-3-Konferenz bereitstehen. Das ist aber auch noch nicht abgerufen. Ansonsten führen wir die Gespräche in den Arbeitsgruppen fort und stehen jederzeit bereit.

Wir lassen die Libyerinnen und Libyer jetzt nicht allein. Deutschland steht weiter an der Seite des libyschen Volkes, wenn es darum geht, die Auswirkungen dieser Katastrophe zu bewältigen und sein Schicksal mit freien und gerechten Wahlen selbst in die Hand zu nehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid in den Dörfern südwestlich von Marrakesch und in Derna muss unbeschreiblich groß sein. Das Erdbeben in Marokko und die Dammbrüche in Libyen haben Zigtausenden Menschen Tod, Zerstörung und Verzweiflung gebracht. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Viele Überlebende vermissen ihre Angehörigen, haben Haus und Hof verloren. Es drohen Obdachlosigkeit, Trinkwasserknappheit und Seuchen. Das vollständige Ausmaß der Katastrophen ist noch immer unklar. Beobachter befürchten, dass die Zahl der Opfer erheblich über den veröffentlichten Zahlen liegen könnte. Viel können wir nicht tun; aber ich finde es gut, dass heute von Parlament und Regierung eine starke Botschaft an die Menschen in Libyen und Marokko ausgeht, die da lautet: Ihr seid nicht allein. Wir stehen bereit, Euch zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb begrüße ich als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Maghreb – ich nehme an, auch im Namen der ganzen Gruppe –, deshalb begrüßen wir, dass wir heute die Gelegenheit haben, unseren Nachbarn am südlichen Mittelmeer unser Mitgefühl auszudrücken und, noch wichtiger, unser Hilfsangebot zu erneuern und zu bekräftigen. Eine Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung oder die Überbetonung der eigenen politischen Agenda sind hingegen heute Nachmittag fehl am Platz, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun sind Hilfsangebote noch keine Hilfe; die hat Libyen angefordert – deshalb wurde das EU-Katastrophenschutzprogramm ausgelöst, Frau Staatsministerin, Sie haben darauf hingewiesen – und nimmt breite Hilfe auch aus Deutschland in Anspruch. Das gibt auch mir die Gelegenheit, dem Technischen Hilfswerk ein herzliches Dankeschön für seine spontane Einsatzbereitschaft sowohl in Marokko als auch in Libyen auszusprechen. Auch zwei Helfer aus meinem Wahlkreis, dem Hochsauerlandkreis, standen abflugbereit am Flughafen, um in Marokko Überlebende zu suchen und zu bergen.

Mein Eindruck ist, seitdem ich 1990 als Helfer beim THW ausgeschieden bin, dass die Leistungsfähigkeit im Katastrophenschutz beim THW signifikant verbessert wurde.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

– Na ja, hoffentlich nicht meinetwegen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Der war gut!“

Daher von dieser Stelle aus: Gut so und danke THW!

Beifall bei Grüne, FDP

Ein Gedanke noch zu Libyen: Wenn sich bestätigt, dass die Teilung des Landes zwischen Ministerpräsident Dbaiba und General Haftar bislang nicht zu einer Blockade der Hilfslieferungen geführt hat, dann ist das sehr begrüßenswert.

Beifall bei Grüne, FDP

Libyen braucht Stabilität und keine Einflussnahme von außen; Kollege Tobias Bacherle hat darauf hingewiesen.

Staaten mit stabilen und demokratischen Institutionen bewältigen Naturkatastrophen besser. Deshalb darf ich heute wahrhaftig die Hoffnung äußern, dass sich Libyen, wenn die schlimmsten Folgen der Flut bewältigt sind, dazu entscheiden könnte, bestehende Konflikte beizulegen und stattdessen den Weg zu Frieden, staatlicher Einheit und freien Wahlen einzuschlagen. Die Menschen in Libyen hätten es nach dieser Katastrophe mehr denn je verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Königreich Marokko hat auf die meisten ausländischen Hilfsangebote, so auch aus Deutschland, verzichtet. Ja, das hat auch mich irritiert. Aber nein, es steht mir, es steht uns nicht zu, über diese Entscheidung vorschnell zu urteilen. In letzter Konsequenz können wir über die Gründe für die äußerst selektive Inanspruchnahme ausländischer Hilfe nur spekulieren. Vielleicht spielten alte Verletzungen eine Rolle, vielleicht gab es objektive Gründe, vielleicht wollte man die immense Hilfsbereitschaft der marokkanischen Bevölkerung, die hier unbedingt Erwähnung finden sollte, zusätzlich mit dem Appell mobilisieren: Wir schaffen das alleine. – Wir wissen das nicht mit Sicherheit und können letztlich auch keinen Einfluss nehmen.

Wenn aber hinter der Zurückhaltung in Rabat ein Misstrauen gegenüber der Europäischen Union steht, weil in der Vergangenheit vielleicht zu oft der Eindruck entstanden ist, nicht als Partner auf Augenhöhe angesprochen worden zu sein, dann können wir, ja dann sollten wir daran etwas ändern.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Das wissen wir leider nicht!“

Marokko und Libyen sind unsere Nachbarn, sie sind Mittelmeeranrainer wie Frankreich, Spanien und viele mehr. Politische Einflussnahme oder wirtschaftliche Übervorteilung passen nicht in mein Bild von einem Mittelmeerraum, der auf Partnerschaft und Kooperation gründet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch in Marokko wird sich die Frage nach dem Wiederaufbau stellen und der wirtschaftlichen Perspektive danach. Deshalb schlagen wir Freien Demokraten vor, das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zu einer zollfreien Freihandelszone Mittelmeer auszubauen.

Beifall bei FDP

Die jüngsten Naturkatastrophen in Libyen und Marokko waren vielleicht nicht die letzten. Stärkere wirtschaftliche Verflechtungen können helfen, mehr Vertrauen in anderen Feldern der Zusammenarbeit zu entwickeln. Vertrauen kann beitragen, die Hindernisse zu überwinden, die jetzt vielleicht noch im Weg gestanden haben, Hilfe anzunehmen. Den betroffenen Menschen wäre es zu wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Jonas Geissler.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die wir in diesen Tagen aus Libyen und Marokko sehen, erschüttern uns alle. Es sind Bilder von verzweifelten Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben, ihr Hab und Gut und wohl viel zu oft auch ihre eigene Zukunft. Es sind Bilder von Trauer, von Wut und von Entsetzen. Es sind Bilder, die uns selbst stumm werden lassen. Weil uns nichts anderes bleibt als Mitgefühl und Anteilnahme.

Mich persönlich hat am meisten die Geschichte eines Jungen, der in Marokko mit Journalisten gesprochen hat, nachdenklich gemacht bzw. beeindruckt. Der Junge war zehn Jahre alt, ist zielsicher auf die Journalisten zugegangen und wollte seine Geschichte erzählen: dass er alles verloren hat, dass sie jetzt vor allen Dingen Zelte brauchen. Es gibt wohl ein Zelt für alle; das ist viel zu wenig. Bald kommt der Winter. Es ist kalt. Der Junge redet und redet immer weiter und weiter – weil er sich in dem Moment sein ganzes Leid von der Seele spricht. Das sind genau die Bilder, die einen in so einer Situation tief berühren.

Die Situation in den Erdbebengebieten ist unübersichtlich, ist ganz anders als in Libyen, weil wir zwei Naturkatastrophen haben, die unterschiedlich sind, wo bei der einen die Regierung Hilfe ablehnt, bei der anderen die Regierungen die Hilfe sehr wohl annehmen wollen. Es sind zwei unterschiedliche Naturkatastrophen in Systemen, die unterschiedlicher eigentlich nicht sein können. Aber genau das ist der Kern, der humanitäre Hilfe ausmacht.

Wir haben in Libyen ein vom Bürgerkrieg tief zerrissenes Land, einen gestürzten Diktator, Militärinterventionen, Anarchie, Chaos, Dschihadisten, Wagner-Söldner. Wir sehen in Libyen eine Regierung, die international anerkannt wird, eine andere, die nicht anerkannt wird. Libyen ist kein armes Land; aber in Libyen gibt es Korruption, Gewalt und Unruhen. Und mittendrin liegt die Stadt Derna, eine Stadt, wo die Menschen im Arabischen Frühling als erstes aufgestanden sind, um gegen Gaddafi zu demonstrieren, wo sie über die Jahre hinweg keine Mittel vom Staat bekommen haben, weil sie als Widerständler gegolten haben. Aber auch danach wurden sie vernachlässigt, als es Dschihadisten, Islamisten gegeben hat, die immer als unsicher eingeordnet worden sind. Und wir sehen eine Stadt, in der Korruption geherrscht hat – kein funktionierender Wetterdienst, keine Sturmwarnungen –, aus der die Hilferufe der Bevölkerung ignoriert worden sind, in der Menschen etwas angeprangert haben, aber darauf nicht gehört worden ist. Jetzt braucht man dort mehr als alles andere schweres Gerät, gar nicht unbedingt finanzielle Hilfen, sondern Zelte, schweres Gerät, Maschinen, Sachleistungen. Und das ist genau das, was humanitäre Hilfe ausmacht.

Humanitäre Hilfe ist der Moment, zu dem der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird. Humanitäre Hilfe ist der Moment, zu dem dem Einzelnen geholfen wird, der im Zweifel unschuldig gewesen ist, der sich selbst nicht helfen kann. Und humanitäre Hilfe bedeutet für uns, dass wir uns unserer Verantwortung stellen müssen, auch bei unangenehmen Diskussionen, wenn zum Beispiel negiert wird, dass es humanitäre Hilfe überhaupt braucht, und gefordert wird, dass man doch vielmehr was für seine eigenen Leute machen solle. Wenn wir aufstehen und denen, die das sagen, entgegentreten, dann tun wir das, weil wir wissen: Humanitäre Hilfe ist Teil unserer eigenen Staatsräson. Es ist die Würde des Menschen, die Menschlichkeit, auf die wir uns immer wieder beziehen. Und die Bundesrepublik Deutschland macht das seit Jahren, seit Jahrzehnten, und sie macht es vor allen Dingen gerade auch jetzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Humanitäre Hilfe wird aber nicht nur geleistet, weil es anständig ist, sondern auch, weil wir erkannt haben, dass, wenn wir unmittelbar helfen, wir Weiteres verhindern können, zum Beispiel Flüchtlingsströme der Zukunft. Wenn man Menschen im Hier und Jetzt hilft, dann brechen sie gar nicht erst auf. Auch das ist einer der Gründe, warum man keine Symptome bekämpfen sollte, sondern humanitäre Hilfe fortsetzen muss. Deswegen ist es mein großer Appell an uns alle, die Mittel für humanitäre Hilfe nicht zu kürzen, weil sie lebensnotwendig und wichtig sind.

Beifall bei CDU/CSU

Kürzen Sie nicht im Bereich „humanitäre Hilfe“!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadja Sthamer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und die Informationen, die uns aus den Gebieten in Marokko und auch aus Libyen erreichen, sind furchtbar, und sie sind katastrophal. Häuser, Straßen, Schulen – alles liegt in Trümmern. Wir hören Zahlen von unzähligen Toten, von Zehntausenden Verletzten. Aber beide Katastrophen haben etwas gemeinsam: Beide sind akute Folgen der Klimakrise. Sie haben die Menschen und die Gebiete überrollt und sie unvorhersehbar getroffen, und besonders die Schwächsten der Schwächsten haben sie am härtesten getroffen.

Libyen ist ein Land, das seit über zehn Jahren geprägt ist von politischen Konflikten, das keine funktionierende öffentliche Infrastruktur hat. Das ist besonders heftig für die vielen Geflüchteten, die aus den umliegenden afrikanischen Ländern, die auch konfliktbehaftet sind, dorthin geflohen sind und dort Schutz gesucht haben. Sie sind jetzt am meisten getroffen.

Marokko war in den letzten Jahren geprägt von einer starken Wirtschaftskrise, von einer Verteuerung der Lebensmittel. Auch aufgrund der Ukrainekrise ist es dort zu einer Knappheit gekommen, die jetzt besonders hart zuschlägt. Die Versorgungslage ist einfach in allen Gebieten schwierig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am meisten getroffen – neben den Geflüchteten – sind natürlich die Kinder und die Familien vor Ort. Grundlegende Infrastruktur wurde zerstört: Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen – alles nicht mehr existent. Die Folgen solcher Katastrophen sind für Kinder meistens noch viel schlimmer als die Katastrophe selbst. Denn es gibt kein sauberes Trinkwasser, es gibt keine Versorgung, und es breiten sich gerade Cholera und auch Typhus aus. Das bedeutet auf lange Sicht im Zweifelsfall arge Krankheiten. Und da müssen wir hinschauen. Kinder brauchen jetzt schnell sauberes Wasser, ein trockenes und sicheres Bett und genügend zu essen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Viele Kinder wurden von ihren Familien getrennt. Ich bin sehr dankbar, dass es die Expertise von internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz gibt, die dabei unterstützen, dass Kinder und ihre Familien oder Angehörigen wieder zusammenfinden können. Einen herzlichen Dank dafür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Katastrophen kommen unvorhergesehen, hart und mit aller Naturgewalt. Aber humanitäre Hilfe steht bereit und ist sofort handlungsfähig.

Das hat zum Beispiel der Einsatz des THWs gezeigt, dessen Hilfskräfte sich sofort auf den Weg in die Flutgebiete mit Wasserfiltern, mit Generatoren, mit Zelten und Decken gemacht haben.

Es haben sich Ärzteteams sofort auf den Weg gemacht, auch aus Deutschland, um vor Ort Unterstützung zu leisten.

Ich bin auch dem BMZ sehr dankbar, das die Teams, die vor Ort in Libyen waren, jetzt in die Krisenregionen umgeschichtet hat, um dort bei der Gesundheitsversorgung und der psychosozialen Beratung und Begleitung der Menschen zu unterstützen.

Ich danke ganz explizit allen internationalen und auch deutschen Helferinnen und Helfern, die sich in diese schwierigen Krisenlagen begeben und dort Unterstützung leisten!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Humanitäre Hilfe muss bereitstehen, wenn es darauf ankommt, unkompliziert und schnell. Daher ist es notwendig, dass wir uns innerhalb der Bundesrepublik eng abstimmen. Aber natürlich muss auch die internationale und die europäische Abstimmung klappen, und auch die Zusammenarbeit muss gut funktionieren und koordiniert sein. Ich bin dankbar, dass die Zusage der Bundesregierung an Marokko steht. Sobald der UN-Krisenmechanismus aktiviert ist, stehen die Mittel bereit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der Internationale Kindertag.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt nicht! Heute ist „Weltkindertag“!“

Konflikte, Pandemien und die Folgen des Klimawandels bedrohen die Entwicklungschancen von Kindern weltweit. Das diesjährige Motto könnte da kaum passender sein: „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ Und wir dürfen kein Kind zurücklassen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mit einem Gruß an alle Kinder und auch an meine Kinder: Ihr seid uns wichtig!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Boris Mijatović.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BM
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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte zur katastrophalen Lage in der Flutregion in Libyen und der Erdbebenregion in Marokko sind bereits benannt worden. Ich möchte zu Beginn ganz nach vorne stellen, dass ich mich den Bildern, die Sie, Herr Dr. Diaby, genannt haben, die Grausames demonstrieren und zeigen, mit Anteilnahme im Namen meiner Fraktion und im Namen des ganzen Hauses anschließe.

Was ich besonders wichtig finde: Es sind eben nicht nur internationale Kräfte, es sind vor allen Dingen auch nationale Kräfte, die sich in Solidarität mit Libyen aufmachen. Das finde ich besonders bemerkenswert. Frau Dr. Kofler, Sie hatten es benannt; ich gehe darauf gleich noch näher ein. Der Dank gilt allen Einsatzkräften. Bei Katastrophen zusammenzustehen, ist ein urmenschliches Bedürfnis, und das dürfen wir nicht unterschätzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Entscheidend ist aber im Augenblick, dass die Hilfe in diesen Regionen auch wirklich ankommt, dass humanitär gearbeitet werden kann. Die Einsatzkräfte leisten da herausragende Arbeit. Und das Budget im Bereich der humanitären Hilfe – wir werden es in den Haushaltsberatungen sicher noch thematisieren – ist per se nie falsch angelegtes Geld. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Budget zum Gegenstand von Reduktionen wird. Gerade bei dieser Flutkatastrophe sehen wir, wie wichtig es ist. Und – das ist eben von der Kollegin Sthamer schon genannt worden – weitere Katastrophen im Gesundheitsbereich liegen vor uns. Wir müssen mittelfristig an der Trinkwasserversorgung arbeiten. Daher ist es wichtig, das zu betonen, was Frau Staatsministerin Keul gesagt hat. Diese Erkenntnis liegt im Auswärtigen Amt vor, und wir sind dort mit den Abteilungen ebenfalls im Einsatz.

Die EU hat das Katastrophenschutzverfahren aktiviert. In Libyen zeichnet sich, eben genannt, die nächste Katastrophe ab. Es ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass in Derna tatsächlich wichtige Maßnahmen an den Staudämmen nicht ergriffen wurden, nicht weil das Geld fehlte, sondern weil die Strukturen fehlen. Hier ist es, glaube ich, unerlässlich, zu betonen, dass wir mit humanitärer Hilfe neue Strategien verfolgen.

Ich würde gerne vorausschauend auf die künftige Arbeit hinweisen. Bereits 2012 wurde die Integrität beider Staudämme angemahnt und gefordert, dass daran gearbeitet werden müsse. Wir haben es nicht geschafft, lokal zu handeln. Lokalisierungsstrategie ist eine Strategie in der humanitären Hilfe, und die bedeutet, vor Ort zu sein. Wenn Sie eben Frau Kofler zugehört haben, dann werden Sie bemerkt haben: Sie hat genau das im Bereich des Gesundheitswesens, der Infrastruktur, des Stroms beschrieben. Wir sind vor Ort und helfen lokal den Einrichtungen, sich selbst fit zu machen, nicht einer korrumpierten staatlichen Führung, sondern vor Ort Strukturen und Menschen. Wir haben es bei den Staudämmen eben nicht geschafft; das gehört zur Wahrheit dazu. Dass die Menschen in der Form leiden, hat was mit einem generelleren Versagen zu tun, und da greift mir der Begriff „Failed State“ viel zu kurz.

Ich würde gerne zwei Themen aufgreifen, die für uns in den Diskussionen um humanitäre Hilfe sehr, sehr wichtig sind:

Erstens. Wenn Katastrophen eingetreten sind, dann gilt es, umfassend zu helfen. Wenn wir dann schauen, was in Libyen notwendig ist, dann stellen wir fest, dass die Ausstattung unseres THWs und unserer Krisenkräfte sehr, sehr wichtig ist, weil vor Ort wenig Infrastruktur vorhanden ist. Das heißt, wir können manche Dinge gar nicht kurzfristig machen, sondern wir müssen dort mittel- und langfristig planen.

Zweitens. Der Bedarf an Katastrophenhilfe wird zunehmen. Frau Keul hat es benannt: Wetterextreme, also Ereignisse wie Starkregen und der Sturm „Daniel“, der auf 600 Kilometern Küstenlinie niederregnete und sich durch ein extrem warmes Mittelmeer nochmals aufgeladen hatte, nehmen zu. Hier müssen wir uns langfristig aufmachen, genau diese Ereignisse zu antizipieren. Deswegen brauchen wir in der humanitären Hilfe die Mittel für eine vorausschauende Arbeit, sodass wir dann, wenn es gebraucht wird, auch reagieren können.

Fazit aus Punkt eins: Wir müssen uns auf den Zuwachs von Aufgaben einstellen, Stichwort „globale Erwärmung“. Wir müssen unsere Rettungskräfte entsprechend ausstatten. Und wir müssen auch in der internationalen Zusammenarbeit für Kooperation werben. Völkerrecht ist an der Stelle keine Ideologie, wenn ich das mal so platt formulieren darf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Fazit Nummer zwei – und das ist mir ganz wichtig –: Wir müssen vorausschauend handeln, und zwar bevor Katastrophen eintreten. Prävention in der humanitären Hilfe ist entscheidend. Ich sagte es eben: Eine starke lokale Zivilgesellschaft kann erreicht werden, und wir müssen sie erreichen. Es gibt verschiedene Ansätze in der Zusammenarbeit mit UN OCHA, mit anderen internationalen Organisationen. Wir dürfen nicht erst dann überplanmäßig reagieren, wenn die Katastrophe passiert ist.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür streiten, dass wir als zweitgrößter Geber der Welt in der humanitären Hilfe unsere Arbeit hier gut fortsetzen können.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sanae Abdi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Katastrophen in Marokko und Libyen reihen sich ein in eine inzwischen sehr lange Reihe von Klima-, Umwelt- und anderen Katastrophen, die in immer kürzeren Abständen auftreten und – so sagen einige – an die wir uns anscheinend gewöhnen müssen.

Ich sage Ihnen mal was: Ich möchte mich daran nicht gewöhnen! Weder möchte ich so abstumpfen, dass mich die Schicksale der von Klima- und anderen Katastrophen betroffenen Menschen nur für die Dauer der „Tagesschau“-Meldung berühren, noch möchte ich die Folgen des Klimawandels – und nichts anderes sind die Extremwetterereignisse – als gegeben hinnehmen.

Eine dieser katastrophalen Folgen ist die Flut in Libyen, bei der nach letzten Schätzungen der Vereinten Nationen – wir haben es gehört – über 11 000 Menschen ihr Leben gelassen haben. Nein, die Häufung solcher extremen Ereignisse muss genau das Gegenteil von Abstumpfung und Akzeptanz bedeuten, nämlich dass wir anhaltende Solidarität mit den betroffenen Ländern zeigen und in unserem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel nicht nachlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was auch mich nachhaltig beeindruckt hat, ist die direkt nach dem Beben in Marokko angelaufene Hilfe innerhalb der marokkanischen Zivilgesellschaft vor Ort. Wirklich jeder will helfen und gibt, was er kann. Die Solidarität ist enorm, und mir wurde berichtet, dass im ganzen Land umgehend Sammelplätze für Lebensmittel, Medikamente und alle anderen lebensnotwendigen Dinge eingerichtet wurden. Zehntausende haben Blut gespendet, und es werden private Hilfskonvois in die Katastrophengebiete geschickt. Eine überwältigende Welle des Mitgefühls, der gemeinsamen Trauer, aber auch der Solidarität und Selbsthilfe geht durch das Land. Und das betone ich hier heute deswegen, weil ich in einem der zahlreichen unsäglichen AfD-Anträge kürzlich etwas von – ich zitiere – „mangelnder Eigenverantwortung in Afrika“ gelesen habe. So viel dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich kurz auch auf die Organisation der staatlichen Hilfe vor Ort eingehen. Ich teile in diesem Fall die hier in Deutschland sehr schnell erfolgte pauschale Kritik an der Regierung und der Organisation der Hilfe nicht. Denn zunächst – das haben andere, vergleichbar komplexe Krisenkontexte gezeigt – ist es durchaus sinnvoll, erst einmal ausgewählte ausländische Hilfsangebote anzunehmen, um die Hilfe besser koordinieren zu können. Dies gilt vor allem für so unwegsame Gebiete wie das Epizentrum des Bebens im Atlasgebirge, das sehr schwer zugänglich ist. Und es gibt Hilfsgütertransporte des Deutschen Roten Kreuzes – wir haben es heute schon gehört –, die Zelte und andere lebensnotwendige Dinge liefern. Das ist genau die humanitäre Hilfe, die nun benötigt wird.

Nach allem, was ich aus Marokko höre, ist die Hilfe der Regierung nun angelaufen: Suchmannschaften zur Rettung von Verletzten sind vor Ort. Nahrungsmittel, Zelte, Decken und Kleidung werden verteilt. Die Infrastruktur im Schadensgebiet wird langsam wiederaufgebaut. Familien erhalten Soforthilfen, und es gibt ein erstes Wiederaufbauprogramm. Und ich erlaube mir an dieser Stelle, zu sagen: Dass das möglich war, das ist auch ein Ergebnis unserer langjährigen Zusammenarbeit mit Marokko; denn Marokko hat in den letzten Jahren spürbare politische, wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielt. Und der Blick nach Libyen zeigt, welch lebensrettenden Unterschied es für die Bevölkerung macht, wenn ein Staat in der Lage oder eben nicht in der Lage ist, auf solche Katastrophen zu reagieren. Genau deswegen differenzieren wir unsere Hilfe und unsere Ansätze.

Um Libyen langfristig in die Lage zu versetzen, müssen wir – nach der nun so dringend benötigten Phase der kurzfristigen humanitären Hilfe – den Fokus in unserer Zusammenarbeit mit Libyen beibehalten. Wir unterstützen das Land weiterhin bei der Friedensfindung, dem Wiederaufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen, damit Libyen zukünftig in der Lage ist, seine Bevölkerung vor einer Katastrophe wie der jetzigen zu beschützen bzw. nach einer Katastrophe eigenverantwortlich und unmittelbar Hilfe zu leisten, und damit die Zivilgesellschaft autokratischer Staaten wie Libyen den Folgen des Klimawandels nicht schutzlos ausgeliefert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was ich hinsichtlich der Berichterstattung zu möglichen politischen Gründen für erfolgte oder auch nicht erfolgte Hilfeleistungen noch betonen möchte, ist: Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich nach einer Phase des diplomatischen Schweigens die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko langsam wieder normalisieren und wir unsere Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen haben.

Mit Blick auf unsere weitere Zusammenarbeit noch ein Ausblick: Erste Schätzungen gehen davon aus, dass der Wiederaufbau sechs Jahre in Anspruch nehmen wird. Und der Wiederaufbau wird das Land vor große Herausforderungen stellen und manche Entwicklungsfortschritte rückgängig machen. Hier werden auch wir zukünftig als verlässlicher Partner gefordert sein.

Und es ist genau richtig, die kommende Weltbank-Tagung im Oktober trotz des Erdbebens in Marrakesch abzuhalten. Nicht nur, da man damit Solidarität gegenüber der marokkanischen Bevölkerung signalisiert, sondern auch mit Blick auf die Agenda. Es ist richtig, Themen wie die Reform der Bank oder die Stärkung der Widerstandsfähigkeit –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sanae Abdi (fortgesetzt)

– von Volkswirtschaften gerade nicht in Washington zu diskutieren. Dass dies nun in Marrakesch auf der Tagesordnung steht, ist absolut wichtig und richtig!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.