Protokoll
Einzelplan 14
Mithin kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.
Es freut mich, dass dazu die Wehrbeauftragte im Saal ist. – Frau Högl, herzlich willkommen! Schön, dass Sie der Debatte folgen werden.
Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Die erste Feststellung voran: Es geht voran. Das ist die Kernaussage des Verteidigungshaushaltes für das kommende Jahr. Mit insgesamt 71 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 und den Mitteln aus dem Sondervermögen steht uns im kommenden Jahr so viel Geld für unsere Bundeswehr zur Verfügung wie noch nie.
Das sind Mittel, meine Damen und Herren, die wir brauchen, um in unsere Sicherheit zu investieren, Mittel für die Männer und Frauen, die jeden Tag einen so wichtigen und oftmals gefährlichen Dienst für unsere Sicherheit und Freiheit leisten. Denen möchte ich an dieser Stelle besonders herzlich von hier aus danken. Das gilt natürlich besonders für die vielen Soldatinnen und Soldaten, die aktuell im Auftrag des Deutschen Bundestages in Einsatz sind.
Meine Damen und Herren, wir investieren in die Menschen der Bundeswehr, wir investieren in die Bundeswehr, wir investieren in die Beschaffung von modernem, geeignetem Gerät für die Truppe, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Wir können uns keine Abstriche bei unserer eigenen Sicherheit leisten, erst recht nicht, wenn vor unserer Türe ein brutaler Angriffskrieg tobt. Denn dieser Krieg – das kann man nicht oft genug wiederholen – ist nicht nur ein Angriff auf die souveräne und freie Ukraine, sondern auch ein fundamentaler Angriff auf unsere internationale Sicherheitsordnung, das Völkerrecht und unsere Art, zu leben.
Wir dürfen nicht eine Sekunde einen Zweifel daran lassen: Putin darf damit nicht durchkommen. Deswegen werden wir die Ukraine auf allen Ebenen unterstützen, auch militärisch, so lange, wie das nötig ist.
Ich kann durchaus mit Stolz sagen – es ist heute Morgen schon gesagt worden –: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Diese Unterstützung ist von zentraler Bedeutung für ihre Selbstverteidigung. Jeden Tag retten deutsche Waffen in der Ukraine ukrainisches Leben.
Wir unterstützen mit Material, aber auch mit Ausbildung. So werden wir bis Ende des Jahres in Deutschland insgesamt 10 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet haben. Ich weiß aus der Ukraine, dass gerade die Qualität dieser Ausbildung immer wieder gelobt wird. Zusätzlich übernehmen wir international Verantwortung und tragen zur Abschreckungsfähigkeit unseres Bündnisses bei mit unserem breiten Engagement an der NATO-Ostflanke.
Und ja, meine Damen und Herren, Deutschland muss Führung übernehmen. Deshalb wollen wir, erstmals überhaupt, eine Brigade dauerhaft in Litauen stationieren. Wir zeigen damit unseren Alliierten, dass wir an ihrer Seite stehen, dass auf uns Verlass ist. Wir machen damit die Zeitenwende sichtbar und spürbar: für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner und Freunde.
Die Umsetzung dieser Entscheidung wird natürlich mit den NATO-Verteidigungsplänen in Einklang stehen und eng mit unseren Partnern vor Ort abgestimmt. Die ersten Planungsschritte sind bereits gemacht. Jetzt muss die nötige Infrastruktur vor Ort geschaffen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zukunft werden wir 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Damit halten wir unser Versprechen gegenüber unseren Bündnispartnern und kommen unseren Verpflichtungen in der NATO endlich nach.
Vor allem aber investieren wir damit in die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr und in unsere Sicherheit.
Lassen Sie mich einen Blick zurückwerfen auf das, was wir im laufenden Jahr bereits geschafft haben: Wir haben wichtige Rüstungsvorhaben unter Vertrag genommen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung von weiteren 50 Schützenpanzern Puma, von 60 schweren Transporthubschraubern CH-47, von 227 Überschneefahrzeugen der neuesten Generation und von mehreren Systemen IRIS-T SLM für die bodengestützte Luftverteidigung. Außerdem beabsichtigen wir, in Kürze gemeinsam mit den Ausschüssen die Beschaffung für das Luftverteidigungssystem Arrow zeitnah abzuschließen.
Und, meine Damen und Herren, wir haben vor, uns 2024 bei den Ausgaben für die Munitionsbeschaffung noch einmal um mehr als das Doppelte zu steigern. Deutlich steigern werden wir auch unsere Ausgaben bei der Materialerhaltung. Auch das ist notwendig; da ist in den letzten 30 Jahren viel heruntergewirtschaftet worden.
Es ist jetzt notwendig, das zu ändern, um die Einsatzbereitschaft unserer Waffensysteme sicherzustellen.
Wir sind das große Thema Beschaffung angegangen
– wenn Sie einen Zwischenruf machen wollen, müssen Sie lauter sein; sonst höre ich ihn nicht –
und haben unnötige Hemmnisse abgebaut. Unser Ziel: schneller werden. Der Faktor Zeit hat nun höchste Priorität bei der Beschaffung und ist bestimmend für alle laufenden und neuen Rüstungsvorhaben. Damit machen wir endlich Tempo bei der Beschaffung. Und schon jetzt – das will ich sagen – haben wir in diesem Jahr, bis zum heutigen Tag, mehr 25-Millionen-Euro-Vorlagen ins Parlament gebracht als im ganzen vergangenen Jahr, meine Damen und Herren.
Wir arbeiten gleichzeitig mit Hochdruck daran, eine angemessene personelle Ausstattung der Bundeswehr zu erreichen – auch eine wichtige Aufgabe. Denn eines ist klar: Wir werden mit all unseren Bemühungen nur erfolgreich sein, wenn wir auch weiterhin hochmotivierte und qualifizierte Soldatinnen und Soldaten für unsere Bundeswehr gewinnen können.
Meine Damen und Herren, die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir im Juni beschlossen haben, unterstreicht: Die Bundeswehr ist eines der Kerninstrumente der integrierten Sicherheit. Ihre Aufgabe ist es, unsere Freiheit und Sicherheit, wenn es nötig ist, zu verteidigen. Diese Aufgabe kann sie aber nur erfüllen, wenn sie für die Zukunft entsprechend aufgestellt ist. Deshalb müssen unsere Verteidigungsausgaben auch die Leistungsfähigkeit gewährleisten, die wir uns mit dieser Strategie selbst ins Lastenheft geschrieben haben. Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr, ganz eindeutig. Und mindestens genauso wichtig: Wir investieren nun endlich wieder.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ich in den Haushaltsverhandlungen für einen deutlich stärkeren, steigenden Verteidigungsetat eingetreten bin, und ich werde mich auch weiter dafür starkmachen.
– Meine Damen und Herren von der Opposition, ein kleiner Ausflug in die Geschichte gefällig? Seit 2005 haben Sie als Union die Verteidigungsminister gestellt.
Wo war da eigentlich Ihre große Unterstützung?
Nichts als Lippenbekenntnisse, hohle Loyalitätsadressen und Sonntagsreden, meine Damen und Herren!
Wenn Sie seit 2005 diese Bundeswehr nicht Jahr um Jahr mit einem Sparprogramm überzogen hätten, wenn Sie nicht – –
– Nicht immer Herr Scholz! 2009 bis 2013 haben Sie – –
– Wissen Sie was? Franz Josef Strauß hat mal gesagt: Ein Kehlkopf ersetzt noch keinen Kopf. – Ich weiß nicht, wieso ich jetzt gerade darauf komme.
Aber ganz im Ernst: Sie haben seit 2005 eine Sparrunde nach der nächsten durchgeführt, und Sie haben in der Periode 2009 bis 2013 – da war die SPD nicht beteiligt – aus fiskalischen Gründen sowohl die Heeresflugabwehr abgeschafft als auch den Wehrdienst ausgesetzt. Auch das gehört zur Wahrheit in der Geschichte dazu, meine Damen und Herren.
Und wenn die Lücke, die wir vorgefunden haben, nicht so groß wäre, dann hätten wir heute weniger Hausaufgaben zu machen.
Das Sondervermögen wird voraussichtlich 2027, 2028 verbraucht sein. Nur ein dauerhaft steigender Verteidigungsetat sorgt dann dafür, dass wir auch in Zukunft ausreichend Geld für die Truppe haben und das NATO-Ziel erreichen, und darauf wird es ankommen. Und nur eine starke Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa – das will ich auch noch dazu sagen – sorgt dafür, dass wir das Geld in Form von Material und Ausrüstung schnell und verlässlich auf den Hof bekommen. Dafür muss die Industrie die entsprechenden Kapazitäten vorhalten, ja; aber dafür braucht sie Verlässlichkeit und Planbarkeit, auch mit Blick auf unsere mittelfristigen Verteidigungsausgaben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Zeigen Sie mit der Zustimmung zu diesem Haushalt, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten das geben wollen und das geben, was sie brauchen,
dass Sie fest an der Seite unserer Truppe stehen, an der Seite Ihrer Parlamentsarmee! Zeigen Sie, dass wir als Bundesrepublik Deutschland bereit sind, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Verantwortung zu übernehmen für die Sicherheit und Freiheit in Europa und für eine internationale Ordnung des Rechts!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Florian Hahn für die CDU/CSU Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge der Ampelregierung zum vorgelegten Bundeshaushalt 2024 sind geprägt von Eigenlob, Ablenkungsmanövern und dem Versuch, mit der Ankündigung des Bundeskanzlers, mehr Tempo machen zu wollen, vor die kommunikative Welle zu kommen.
Ich kann das ja verstehen, vor allem angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation unseres Landes – die hat der Bundeskanzler ja heute selbst attestiert –
und der Krise, in die Sie, diese Bundesregierung, uns in vielen Bereichen in einem atemberaubenden Tempo geführt haben. Allerdings möchte ich Sie warnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, dass Sie dieser Propaganda, die Sie da verbreiten, nicht selber aufsitzen. Ich fürchte aber, genau das tun Sie.
Und Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, möchte ich raten: Hören Sie auf, uns hier im Parlament und vor allem den betroffenen Soldaten und zivilen Angestellten der Bundeswehr was vorzumachen! Das sorgt im Moment gerade in der Truppe für einen immensen Vertrauensverlust.
Ihre Rede verdient die Überschrift „Tricksen, täuschen, tarnen“, Herr Bundesminister.
Sie tricksen, wenn Sie behaupten, dass die 2 Prozent erreicht werden würden. Schließlich buchen Sie nicht nur das Sondervermögen – gegen die eigene Ankündigung des Bundeskanzlers bei seiner Rede letztes Jahr – in die 2 Prozent rein. Nein, Sie buchen auch noch mehr als 14 Milliarden Euro aus anderen Ressorts hinein; Genaues weiß man nicht dazu. All die billigen fiskalischen Taschenspielertricks, mit denen das 2-Prozent-Ziel auf dem Papier erreicht werden soll, helfen der Bundeswehr aber nicht, verteidigungsfähiger zu werden, und das ist das Entscheidende.
Herr Bundesminister, Sie täuschen. Sie täuschen eine ordnungsgemäße Verwendung des Sondervermögens vor. Dieses Sondervermögen war dazu gedacht, die Bundeswehr wieder fitzumachen und das Geld in die Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben zu stecken. Sie verwenden es aber zunehmend zur Finanzierung anderer Alltagsmaßnahmen, die sich nicht mit dem ursprünglichen Zweck decken. Das ist rechtlich unzulässig, Herr Minister,
und das sagen nicht nur wir von der Union, sondern das bestätigte diese Woche auch der Bundesrechnungshof
Und, Herr Bundesminister, Sie tarnen. Sie tarnen Ihre eigene völlige Niederlage bei diesen Haushaltsverhandlungen als Erfolg. Sie hatten eine jährliche Steigerung des Verteidigungshaushaltes um 10 Milliarden Euro unabhängig vom Sondervermögen gefordert. Nichts ist daraus geworden. Sie konnten sich in keinster Weise durchsetzen; Sie haben gerade mal die steigenden Kosten für das Personal erstattet bekommen. Das ist eine wirklich bittere Niederlage für Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel fährt mit diesem Haushalt die Bundeswehr gerade mit Vorsatz an die Wand. Spätestens in drei Jahren stehen wir vor dem finanziellen Abgrund; denn nach dem Aufbrauchen der Mittel des Sondervermögens klafft im Haushalt eine gewaltige Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro.
Das hat sogar der Bundeskanzler heute bestätigt.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt 2024 ist aber auch, erstens, ein fatales Signal der deutschen Politik an die eigene Truppe, die an die Zeitenwende des Kanzlers geglaubt hat und nun feststellen muss, dass sich nichts ändert.
Er ist zweitens ein fatales Signal an unsere Verbündeten in NATO und Europäischer Union. Deutschland ist wieder wortbrüchig und liefert gegenüber dem Bündnis nicht ausreichend.
Er ist drittens ein fatales Signal an Wladimir Putin. Denn Putin weiß jetzt, dass Deutschland nicht konsequent an einer rapiden Verbesserung seiner Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit arbeitet.
„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ So steht es im Grundgesetz. Und dazu braucht es angesichts der aktuellen Bedrohungslage eine klare Steigerung unserer Fähigkeiten und Anstrengungen im Verteidigungsbereich. Wir als Union haben das schon 2014 erkannt,
Herr Minister, und die ersten dringend notwendigen Maßnahmen und Trendwenden eingeleitet.
Doch – so ehrlich will ich schon sein – wir konnten uns gegen unseren damaligen Koalitionspartner, die SPD, nicht völlig durchsetzen,
und das, meine Damen und Herren, war fahrlässig – das wissen wir heute –, aber auch mehr oder weniger Konsens in der politischen Landschaft in der damaligen Zeit.
Spätestens aber mit dem Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine müsste sich auch der Letzte eingestehen, dass die Bundeswehr nicht ausreichend verteidigungsfähig ist. Umso lieber haben wir alle dem Bundeskanzler geglaubt, als er uns letztes Jahr eine Zeitenwende zugunsten der Bundeswehr versprochen hat: endlich das Geld bereitstellen zu wollen, das die Bundeswehr braucht, um vollständig und tatsächlich verteidigungsfähig zu sein.
Mit Blick auf diesen Haushalt kann ich nur sagen: nichts als leere Versprechungen.
Und, meine Damen und Herren, das ist nicht mehr nur fahrlässig, wie in der Vergangenheit, sondern das ist wider besseres Wissen und damit Vorsatz.
Wir als Union fordern: Erstens. Das Sondervermögen muss endlich und ausschließlich eingesetzt werden, wofür es da ist: die Bundeswehr zu modernisieren.
Zweitens: jährlich 10 Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt, um das 2-Prozent-Ziel auch real zu erreichen. Drittens. Bürokratieabbau, schlankere Strukturen und eine Reform des Beschaffungswesens müssen endlich auf den Weg gebracht werden.
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Der Haushalt ist noch nicht beschlossen. Sie können noch umsteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, damit Deutschland endlich bündnis- und verteidigungsfähiger wird und die Zeitenwende auch wirklich stattfindet.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes spricht zu uns Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, so ehrlich wollten Sie sein, aber es hat nicht geklappt.
Ich meine, dieses Bild haben viele Ihrer Redner/-innen in den anderen Debatten auch schon bedient. Sie behaupten hier, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland so schlecht ist.
Natürlich erleben die Menschen viele Probleme in ihrem Alltag, auch die Unternehmen. Sie sind eine Folge des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Es gehört schon einiges dazu, Teil der Bundesregierung zu sein. Das sind übrigens die Leute, die gerade Ihre Versäumnisse aufgeräumt haben.
Sie haben uns in diese fossile Abhängigkeit geführt, die uns teuer zu stehen gekommen ist. Da gehört einiges dazu. Ehrlich ist das nicht.
Dieser Krieg bedeutet 18 Monate voll von Gewalt, von Terror und Tod – es war ein völkerrechtswidriger Überfall Russlands auf seinen friedlichen Nachbarn, die Ukraine –, 18 Monate, in denen die russischen Truppen fast jedes Tabu und jede Regel des Kriegsvölkerrechts gebrochen haben, 18 Monate, in denen Kindesentführungen, Folter und Zerstörung von Städten, Theatern und Krankenhäusern stattfanden. Tag für Tag trotzen mutige Menschen in der Ukraine seit 18 Monaten dieser brutalen Gewalt des Kremlregimes und verteidigen dabei mehr als nur ihr Land, ihr Leben und ihre Freiheit; denn sie schützen auch unsere Sicherheit.
Die Sicherheitslage auf unserem Kontinent hat sich fundamental verändert. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir diesen Bundeshaushalt und gerade auch den Verteidigungsetat.
Man sieht es Tag für Tag an so vielen Tatsachen: Es ist Wladimir Putin, der nicht verhandeln will und der immer weiter mit Gewalt eskaliert. Dazu braucht er auch keinen Anlass von irgendjemandem; sein brutales Kalkül scheint zu sein, diesen Krieg und Terror immer weiter in die Länge zu ziehen, damit die Menschen in der Ukraine und auch ihre vielen Unterstützerinnen und Unterstützer weltweit müde werden. Aber diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun.
Solange Russland nicht bereit ist, die Gewalt zu beenden und zu Verhandlungen über einen gerechten Frieden zu kommen, haben wir zwei Optionen:
Wir könnten beschließen, die Unterstützung der Ukrainer bei ihrer legitimen Selbstverteidigung zu beenden. Ich will das nicht; denn das würde bedeuten, dass Russland früher oder später diesen Krieg gewinnt – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Ukraine. Es ist doch eine Illusion, zu glauben, dass die Gewalt in diesem Fall endet. Das zeigt der Alltag in den besetzten Gebieten, das zeigen die Verbrechen in Städten wie Irpin und Butscha.
Aber auch die Folgen für unsere Sicherheit wären katastrophal. Besetzte Territorien, die uns geografisch deutlich näher liegen, könnten für die Stationierung von Waffensystemen genutzt werden. Und wer garantiert, dass dort nicht früher oder später eine militärische Übung beginnt, die dann zum nächsten völkerrechtswidrigen Überfall führt? Nicht zuletzt würde von einem russischen Sieg die Botschaft an alle anderen Aggressoren und Autokraten dieser Welt ausgehen, dass sich Völkerrechtsbrüche am Ende lohnen.
Einen solchen Weg kann ich und können viele hier nicht verantworten, und zwar nicht nur aufgrund unserer Werte und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, sondern auch, weil wir die Risiken für unser Land und die Folgen für unsere gesamte regelbasierte Ordnung sehen. Denn diese beruht auf dem Grundsatz, dass Konflikte zwischen Staaten mit Worten und Verhandlungen ausgetragen werden und nicht mit Raketen und Kriegsverbrechen. Diesen Anspruch dürfen wir niemals aufgeben und auch nicht dem Recht des militärisch Stärkeren und Skrupellosen beugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Alternative ist, die Ukraine weiter entschlossen und unermüdlich zu unterstützen. So wichtig Diplomatie und Sanktionen sind – man muss hier immer mehr tun und alles versuchen –: Am Ende war es vor allem die mutige Gegenwehr der Ukraine mit unserer Unterstützung, die zur Befreiung besetzter Gebiete und zumindest dort zu einem Ende des Terrors geführt hat. Waffenlieferungen sind nicht das Gegenteil von Diplomatie, vielmehr besteht unser Kalkül doch genau darin, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem er endlich realisiert, dass er seine Ziele auf dem Schlachtfeld niemals wird erreichen können.
Deshalb geht auch von der zweiten Haushaltsdebatte, die wir seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 führen, ganz klar die Botschaft aus: Deutschland steht als zweitgrößter Unterstützer nach den USA weiter solidarisch an der Seite der unschuldigen Menschen in der Ukraine – wie jüngst mit der Lieferung von weiteren Leopard-1-Panzern, der Übergabe eines Feldlazaretts oder – endlich, endlich! – neu produzierter und dringend benötigter Munition für den Gepard.
Natürlich wägen wir die Risiken, die mit Waffenlieferungen und jedem Waffensystem verbunden sind, sorgfältig ab. Aber ich will einmal sehr klar sagen: Auch Verweigern und Verzögern kann einen hohen Preis haben
und am Ende, sicher nicht gewollt, zur Eskalation beitragen.
Angesichts der brutalen russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, auf Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen und Energieversorgung, ist gerade der Schwerpunkt bei der Luftverteidigung so besonders wichtig. Die militärisch größten Schwächen der russischen Streitkräfte in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Logistik, Versorgung und Material. Alle Fähigkeiten, die der Ukraine hier eine größere Reichweite für gezielte Schläge gegen militärische Ziele ermöglicht haben, haben im letzten Jahr einen relevanten Unterschied gemacht. Die Ukraine hat gezeigt, dass sie beim Einsatz von gelieferten Waffen ein verlässlicher Partner ist. Deshalb befürworten wir auch die Lieferung von Taurus.
Eines will ich aber auch Richtung Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten in aller Deutlichkeit sagen: Wir als Abgeordnete der demokratischen Fraktionen im Verteidigungsausschuss wissen, dass wir in die ohnehin unzureichende Ausstattung der Bundeswehr große Lücken reißen, die sie gerade bei Übung und Ausbildung beeinträchtigen.
Wir brauchen in diesen unsicheren Zeiten mehr denn je eine gut ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr. Das schließt die zügige Nachbeschaffung der an die Ukraine gelieferten Systeme ebenso mit ein wie Neubeschaffungen.
Dafür haben wir in diesem Haushalt und mit dem Sondervermögen wichtige erste Grundlagen geschaffen. Diese Fragen haben für die Bundesregierung und für unsere Koalition eine hohe Priorität.
Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie die eine oder andere Schlagzeile der letzten Jahre über unsere Bundeswehr in Erinnerung: „Trümmertruppe“, „Bedingt einsatzbereit“. Ich will an der Stelle einmal sagen, was ich und, ich glaube, viele im Verteidigungsausschuss in den letzten Jahren gesehen und erlebt haben. Was unsere Soldatinnen und Soldaten Tag für Tag geleistet haben, ob das die Bewältigung der Pandemie, die Versorgung von Geflüchteten, die Flutkatastrophe, die Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, die Unterstützung unserer Verbündeten an der Ostflanke der NATO oder gefährliche Einsätze wie jüngst bei der Evakuierungsmission aus dem Sudan waren, all das zeigt eine Bundeswehr, der wir als Gesellschaft unsere größte Hochachtung für ihren wichtigen und schweren Dienst entgegenbringen sollten.
– Ja, das sagen die Grünen. Die Bundeswehr ist nämlich immer da und packt an, wo es brenzlig und schwierig wird und wo wir sie brauchen. Dafür ein großes Danke.
Meine Damen und Herren, es gibt grundsätzliche Fragen – nach dem Ende des Krieges, nach der neuen Sicherheitsordnung in Europa,
nach dem Wert von Sicherheit in unserer Gesellschaft –, auf die dieser Haushalt keine abschließende Antwort gibt und geben kann. Das sind wichtige Debatten, die wir miteinander in diesem Haus in den nächsten Jahren führen müssen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie jetzt erst einmal auch von dieser Stelle und gebe das Wort an Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Kernhaushalt des Verteidigungsministeriums soll nach dem Willen der Ampel 2024 ein Volumen von 51,8 Milliarden Euro umfassen. Damit wächst der Etat um fast 1,7 Milliarden Euro, und das ist angesichts des Zustandes unserer Streitkräfte erst einmal eine gute Nachricht. Daneben sollen aus dem sogenannten Sondervermögen – eigentlich Sonderschulden – weitere 19,2 Milliarden Euro abfließen, was grundsätzlich auch erst mal gut ist. Endlich passiert was. Jetzt bleibt nur noch die Frage, was eigentlich genau passiert. Denn Geld ausgeben heißt ja noch lange nicht, dass man Geld auch vernünftig ausgibt.
Fangen wir mal mit der ersten Schwachstelle Ihrer Pläne an. Sie haben immer noch viel zu wenig Munition auf dem Einkaufszettel. Da hilft es auch nicht, dass Sie das sowohl aus dem Kernhaushalt als auch aus dem Sondervermögen finanzieren. Insgesamt wollen Sie Munition für rund 3,5 Milliarden Euro beschaffen – was jetzt erst einmal nach viel klingt. Doch sollte einmal über Nacht der Ernstfall eintreten, wären wir immer noch wahnsinnig schlecht ausgerüstet und nur sehr schlecht in der Lage, die Menschen in diesem Land adäquat zu beschützen. Von daher hatten wir uns gerade hier, wo es um den unmittelbaren Schutz unserer Bevölkerung geht, deutlich mehr Anstrengungen erwartet, Herr Minister,
insbesondere, da Sie im Rahmen des NATO-Gipfels im Juli der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von 700 Millionen Euro zugesagt haben. Da wäre dann schon einmal knapp die Hälfte der Etaterhöhung weg. Deshalb werden wir auch in diesen Haushaltsberatungen bei der Munition, wie wir es immer gemacht haben, nochmals eine deutliche Erhöhung beantragen.
Die zweite Sache, die ich heute ansprechen will, ist die wieder einmal in der Diskussion stehende Abschaffung der 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Zum Verständnis für alle, die uns gerade zuschauen: Was sind 25-Millionen-Euro-Vorlagen? Bei 25-Millionen-Euro-Vorlagen handelt es sich um Rüstungsprojekte oder beabsichtigte Beschaffungen im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten; daher der Name, logisch. Diese Projekte müssen dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorgelegt werden.
Das heißt, dass der Verteidigungsminister den Haushaltsausschuss bei jedem Projekt, das mehr als 25 Millionen Euro kostet, um Erlaubnis fragen muss – und das, obwohl er ein jährlich festgelegtes Budget hat. Wenn der Haushaltsausschuss zum Beispiel sagt: „Nein, wir kaufen jetzt keine Chinook-Hubschrauber“, dann hat der Verteidigungsminister Pech gehabt. In der Regel ist das natürlich kein Problem, weil die jeweilige Regierung über eine entsprechende Mehrheit im Haushaltausschuss verfügt, sodass der Minister die Hubschrauber dann schon bekommt.
Allerdings versetzen diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen die Opposition grundsätzlich erst einmal in die Lage, Einblick in das Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums zu nehmen. Und nur wenn man Einblick hat, kann man auch Verbesserungsvorschläge machen. Nur wenn man Einblick hat, kann man die Rolle als Opposition überhaupt wahrnehmen, und – das haben wir in der Schule gelernt – das ist nun einmal die Kontrolle der Regierung. Zu dieser Kontrolle der Regierung gehört natürlich auch die Beteiligung der Öffentlichkeit und das Führen von öffentlichen Debatten. Die zahlreichen Artikel, die man immer mal wieder in der Presse liest, über jenen oder diesen Beschaffungsskandal bei der Bundeswehr, das sind alles auch Ergebnisse dieser 25-Millionen-Euro-Vorlagen.
Und da liegt der Hase im Pfeffer: Ohne die 25-Millionen-Euro-Vorlagen hätte der Verteidigungsminister kein schnelleres oder effizienteres Beschaffungswesen, aber dafür zumindest ein geräuschloseres. Ihm und der Regierung bliebe so manche öffentliche Debatte erspart – und das ist es, worum es am Ende geht: Deckel drauf, Klappe halten!
Nun haben sowohl die ehemalige Ministerin Frau Lambrecht als auch Herr Minister Pistorius gegenüber dem Haushaltsausschuss erklärt, dass sie die 25-Millionen-Euro-Vorlagen keinesfalls antasten werden. Das haben wir alle hier sehr gerne gehört.
Allerdings kam in diesem Jahr ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sinngemäß zu dem Ergebnis, dass diese ganzen 25-Millionen-Euro-Vorlagen irgendwie Quatsch sind, nur hinderlich, und abgeschafft gehören.
Demokratie gehört im grün geführten Wirtschaftsministerium offenbar zu den lästigen Dingen, die man lieber heute als morgen loswerden will. Und wer weiß, vielleicht ist Herr Habeck ja nicht der Einzige, der das Parlament hier entmachten möchte. Aus diesem Grund will ich Ihnen, Herr Pistorius, heute sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen. – Wenn Ihre Regierung den Versuch unternehmen sollte, diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen abzuschaffen, wird sie auf ein wehrhaftes Parlament stoßen.
Anstatt diese Vorlagen abzuschaffen, sollten sie im Gegenteil viel mehr Verbreitung finden, auch in ganz anderen Fachausschüssen. Das würde die Arbeit des Parlaments und unserer Fachausschüsse ungemein aufwerten und ganz neue Debatten und vielleicht sogar viel, viel bessere Lösungen ermöglichen. Aber klar, das werden wir in dieser Legislaturperiode wohl kaum erleben.
Auf die nächste 25-Millionen-Euro-Vorlage Ihres Hauses, Herr Minister, freuen wir uns jedenfalls jetzt schon und werden hieran weiterhin konstruktiv mitwirken.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Karsten Klein für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Westintegration in den 50ern, die Ostpolitik in den 70ern, die Wiedervereinigung 1990 und jetzt die Zeitenwende, die Unterstützung der Selbstverteidigung der demokratischen Völker: Für all diese Entscheidungen haben wir Freien Demokraten, hat die FDP Verantwortung übernommen.
Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Entscheidungen richtig waren. Aber es waren für die jeweiligen politischen Generationen, auch für die Gesellschaften keine einfachen Entscheidungen, es war jeweils ein großer Kraftakt. Und diesen Kraftakt der Zeitenwende, den schultern SPD, Grüne und FDP, den schultert diese Ampelkoalition.
Wir schultern diesen Kraftakt, indem wir die Verteidigungsausgaben, die Mittel für unsere Landesverteidigung, erheblich aufwachsen lassen. Im Kernhaushalt des Einzelplans 14 sind für 2024 51,8 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen die Möglichkeiten aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das sind viele Milliarden Euro mehr, die zur Verfügung stehen, als die 47 Milliarden Euro, mit denen die unionsgeführte Bundesregierung für die Jahre geplant hatte.
Diese Mittel ermöglichen uns auch, Projekte durchzuführen, über die wir zwar in der letzten Legislatur, liebe Kollegen der Union, sehr intensiv diskutiert haben, für die aber niemand die Finanzierung sichergestellt hat. Die Nachfolge des Tornados, die Beschaffung der F-35 – die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe als integraler Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur –, ist dafür nur ein Beispiel, die Raketenabwehr ein anderes.
Aber diese Mittel ermöglichen es uns auch, Verlässlichkeit in die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu bekommen. Das ist ein wichtiger Baustein, wenn es um Abschreckung geht. Ja, es ist ein wichtiges Zeichen an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere Partnernationen, an die Rüstungsindustrie – für die Planungssicherheit –, aber es ist vor allem auch an all diejenigen, die uns nichts Gutes wollen, ein wichtiges Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der nachhaltigen Finanzierung unserer Verteidigungsausgaben.
Weil von der Union ja so vollmundig immer mehr Forderungen kommen, noch mehr Mittel einzusetzen – wir haben das heute mehrmals gehört –, möchte ich hier noch einmal festhalten: Der Union ist es nach 2014 nicht gelungen, diesen Kraftakt zu schultern. Die Verteidigungsausgaben sind nicht in dem Umfang angewachsen, wie es Kanzlerin Merkel versprochen hatte. 2015 lag unsere NATO-Quote bei 1,18 Prozent, 2018 bei 1,25 Prozent, 2021 trotz schwächelnder Wirtschaft bei 1,49 Prozent – und damit weit weg vom 2-Prozent-Ziel. Wir, die Ampel, werden das 2-Prozent-Ziel 2024 erreichen.
Wir schultern diese Zeitenwende.
Herr Minister, es wäre zu kurz gesprungen, nur über diese 2-Prozent-Linie als Ziel zu reden; denn es ist wichtig, was wir mit diesen Mitteln erreichen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Verausgabungen zügig, zielorientiert und effektiv vornehmen wollen. Am Anfang des Jahres war ein Drittel des Sondervermögens für Ausgaben gebunden. Mittlerweile sind es circa 50 Prozent. Und wir haben uns alle gemeinsam vorgenommen, dass am Ende des Jahres mindestens zwei Drittel des Sondervermögens gebunden sein werden. Wir haben alle gemeinsam für die großen Summen, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch eine enorme Verantwortung. Deshalb muss, Herr Minister, natürlich auch weiterhin daran gearbeitet werden, dass die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr optimiert werden.
Aber selbstverständlich werden auch weiterhin die Beratungen, die Kontrolle, die Entscheidungen dieses Hauses, des Parlaments, und die Hinweise des Bundesrechnungshofes eine zentrale Rolle bei den Prozessen der Beschaffung spielen.
Weil das heute schon mehrmals angeklungen ist: Es gibt einen Formulierungsvorschlag für eine Änderung der Zweckbindung des Sondervermögens, die auch kritisch beleuchtet wird. Ich will dazu zweierlei sagen:
Erstens. Es ist ein Formulierungsvorschlag der Bundesregierung. Wir werden hier im Haus sehr intensiv diskutieren, in welchem Umfang und in welcher Art und Weise und ob überhaupt wir die Zweckbindung des Sondervermögens ändern.
Und das Zweite ist – das muss man vielleicht auch noch mal festhalten –: In keiner Weise widerspricht der Formulierungsvorschlag der Bundesregierung der in der Verfassung niedergelegten Formulierung.
Letztendlich ist natürlich auch zu diskutieren, wie wir dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen, wenn das Sondervermögen ausläuft. Zu dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört dazu, dass noch kurz vor Ende des Kalten Krieges, 1989, fast 20 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben veranschlagt waren. Wir liegen heute bei 11,6 Prozent. Das zeigt, welchen Diskussionsprozess wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren führen müssen; denn es ist eine Frage der Prioritätensetzung.
Eines steht für uns Freie Demokraten fest: Frieden und Freiheit sind die Basis für alles, was wir in diesem Hause diskutieren. Was passiert, wenn Frieden und Freiheit nicht mehr selbstverständlich sind, das können wir uns in der Ukraine anschauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Unterstützung, die wir bisher gegeben haben als stärkster Partner der Ukraine in Europa, fortsetzen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit gibt es auf dieser Welt 20 Kriege und 164 gewaltsame Konflikte, und Die Linke sagt: Alle diese Kriege und Konflikte müssen beendet werden.
Nach NATO-Kriterien berechnet, wollen SPD, Grüne und FDP 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant.
Wir sagen: Wir sind gegen ein neues Wettrüsten.
Sie wissen doch alle: Wir haben in unserem Land einen Personal- und Investitionsnotstand in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Schulen, im öffentlichen Verkehr, in den Bürgerämtern. Das darf doch der Bundesregierung nicht gleichgültig sein.
Die Aufrüstung an die erste Stelle zu stellen, ist die falsche Priorität, meine Damen und Herren.
Wir haben es im Laufe der Debatte ja mehrfach gehört: Alle Probleme in diesem Land führt die Bundesregierung auf den Überfall, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurück. Wenn wirklich alle diese Probleme mit diesem Krieg zusammenhängen: Warum setzt sich die Bundesregierung dann nicht entschieden und entschlossen für einen sofortigen Waffenstillstand ein? Das wäre doch die logische Folge.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine nach Aussagen der Regierung bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Ein Waffenstillstand wäre also gut für die Ukraine und gut für die gesamte Weltbevölkerung, und daran müssen wir arbeiten, meine Damen und Herren.
Jetzt werden aber sogar neue Marschflugkörper gefordert; das wurde auch in dieser Debatte schon wieder gesagt. Das ist eine gefährliche Eskalation. Dazu darf es nicht kommen.
Bei jeder neuen Waffe erklären Sie, das wäre die Wende in diesem Krieg. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Wende zum Frieden.
Die Bundesregierung muss jede diplomatische Initiative ernsthaft unterstützen und nicht immer infrage stellen.
Ansonsten machen Sie die Rüstungsindustrie reich und die Bürgerinnen und Bürger arm. Wir brauchen einen Waffenstillstand, jetzt!
Der nächste Redner ist Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte! Ich beginne mit einem Zitat des von mir sehr geschätzten ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der einmal sagte:
„Die ganze Kunst der Politik besteht darin, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen.“
Meine Damen und Herren, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen, ist das, was der Verteidigungshaushalt 2024 benötigt und wofür ich auch hier werben möchte. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht um Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, und es geht um Vertrauen. Aber es geht auch um das Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten. An dieser Stelle ganz, ganz herzlichen Dank an unsere Truppe! Wir sind stolz auf euch.
Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit, die Gewährleistung der Landes- und Bündnisverteidigung, ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Der russische Überfall auf die Ukraine hat viel Bewegung in unsere Gesellschaft gebracht, aber auch viel Bewegung in die Sicherheitsarchitektur und in die Bundeswehr. Es ist viel passiert, und es wird noch viel passieren. Alleine bis Ende des Jahres werden wir mit bis zu 40 25-Millionen-Euro-Vorlagen rechnen können, und jede dieser 25-Millionen-Euro-Vorlagen ist ein Stück gelebte Zeitenwende. Diese Bundesregierung stärkt Sicherheit und Verteidigung.
Der Verteidigungshaushalt 2024 ist damit der einzige Etat, der richtigerweise nicht dem notwendigen Sparkurs unterworfen ist. Im Gegenteil: Er wurde um circa 1,7 Milliarden Euro auf fast 52 Milliarden Euro erhöht, und dazu kommen nochmals 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Es ist ein Kraftakt, und er ist einmalig in der Geschichte der Bundeswehr in unserem Land. Das sind zusammen gut 71 Milliarden Euro, ein Verteidigungshaushalt, der sicherlich vor zwei Jahren noch undenkbar erschien.
Hinzu kommen noch Ausgaben aus anderen Ministerien und aus dem Einzelplan 60. Somit werden wir das 2-Prozent-Ziel erfüllen. Das ist ein deutliches, ein klares Signal an unsere Verbündeten. Deutschland ist zuverlässig und erfüllt seine Bündnisverpflichtungen.
Dank dafür an unseren Kanzler, den Verteidigungsminister, aber auch den Finanzminister, und sie haben auch weiterhin unsere Unterstützung auf dem Weg verdient. Dieser Haushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist deshalb ein klares Zeichen des Investierens, des Entlastens, aber auch des Zusammenhaltens, und er dient der Sicherheit und der Freiheit der Menschen in unserem Land und anderswo in der Welt.
Meine Damen und Herren, es ist richtig: Die Herausforderungen für den Verteidigungshaushalt sind in den kommenden Jahren enorm, und es wird, wie gesagt, ein Kraftakt. Aber diese Ampel stellt sich der Verantwortung und nimmt die Herausforderungen an. Nur so schaffen wir den Fähigkeitserhalt und den Aufbau für das Zeitenwende-Projekt Bundeswehr. Das braucht die Bundeswehr, und unsere Soldatinnen und Soldaten haben das auch verdient.
Meine Damen und Herren, neben dem reinen Budget müssen wir aber auch die Beschaffungsprozesse im Auge behalten. Der Minister hat hier schon ganze Arbeit geleistet, das spürt man auch an den Veränderungen. Bis Ende des Jahres werden circa zwei Drittel des Sondervermögens der Bundeswehr vertraglich gebunden sein. Dahinter stecken viel Power und Arbeit, im Beschaffungsamt der Bundeswehr, aber auch im Verteidigungsministerium.
Wir haben sicherlich teilweise auch schon historische Abschlüsse geschafft:
Ich nenne zum Beispiel das Raketenabwehrsystem IRIS-T. Das ist übrigens ein Name, der mir vor zwei Wochen bei einem Besuch in der Ukraine ständig begegnet ist. Jeder Mensch weiß dort, was IRIS-T ist. Die Ukraine hat dieses deutsche System im Einsatz, und viele Menschen haben IRIS-T schätzen gelernt. Man empfindet dort tiefen Dank für diese Überlebensversicherung aus unserem Land.
Historisch ist in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr mit Israel. Wir beschaffen Arrow 3, welches uns vor der Bedrohung durch Langstreckenwaffen schützt. Es ist das erste Mal, dass Israel dieses System ins Ausland liefert, und es geht nach Deutschland. Damit garantiert Israel einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Welch ein Zeichen, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte!
Historisch ist aber auch die deutsche Initiative in diesem Zusammenhang, diesen Schutzschirm nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa wirken zu lassen. Viele Länder haben auch hier schon Interesse bekundet.
Überdies investieren wir in viele wichtige Projekte, wie die Beschaffung von Leoparden und Pumas, in Flottendienstboote, U-Boote, F-35, Eurofighter, Satellitenkommunikation, aber auch in dringend benötigte Munition – alleine hierfür sind es 3,5 Milliarden Euro; 2015 waren es noch 296 Millionen Euro.
Lassen Sie uns zusammenhalten! Nutzen wir den Deutschlandpakt unseres Kanzlers, um das langfristig Notwendige in der Bundeswehr umzusetzen und kurzfristig mehrheitsfähig zu machen! Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land und unserer Soldatinnen und Soldaten.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen in den kommenden Wochen. Wir haben viel zu tun. Packen wir’s an!
Die nächste Rednerin ist Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach dem NATO-Gipfel in Wales soll Deutschland 2024 erstmalig das 2-Prozent-Ziel erfüllen. Manch einer wird sagen: Besser spät als nie. – Aber machen wir uns nichts vor: Die Lage hat sich seit 2014 fundamental geändert. 2 Prozent stellen seit dem NATO-Gipfel in Vilnius nicht mehr die Zielmarke dar, sondern die Untergrenze. Mehr ist ausdrücklich erwünscht.
Trotzdem kann sich die Bundesregierung nicht einmal dazu durchringen, diese Untergrenze Jahr für Jahr zu erreichen.
Die Ampel beharrt weiter auf 2 Prozent im mehrjährigen Schnitt. Dabei hat doch auch der Bundeskanzler das Abschlusskommuniqué von Vilnius unterzeichnet. Internationale Entscheidungen umsetzen? Fehlanzeige! Deutschland ist mal wieder das schwarze Schaf der NATO.
Aber damit nicht genug; Sie gehen ja noch drei Schritte weiter. Um die 2 Prozent zu erreichen, tricksen, täuschen und tarnen Sie, bis sich die Balken biegen. Die Erhöhung des Kernhaushalts um 1,7 Milliarden Euro deckt nicht einmal die erhöhten Betriebskosten. Damit diese gedeckt werden können, will die Ampel immer mehr Projekte ins Sondervermögen verlagern. Somit wird das ohnehin schon überplante Sondervermögen noch weiter strapaziert. Für viele wichtige Projekte könnte es nur noch als Anschubfinanzierung dienen. Diese geplante Zweckentfremdung ist mehr als nur ein Wortbruch gegenüber dem Parlament. Es wäre laut dem Bundesrechnungshof sogar ein klarer Rechtsbruch.
Einer weiteren Erklärung bedarf auch der ominöse Anstieg bei den verteidigungsrelevanten Ausgaben anderer Ressorts auf über 14 Milliarden Euro – all das, um gemäß den derzeitigen Prognosen bei genau 2,0 Prozent zu landen. Manche mögen glauben, dass die Symbolkraft der Erfüllung der 2 Prozent diese Tricksereien rechtfertigt. Aber ich sehe das anders, und unsere Partner auch.
Sie erwarten von uns eine nachhaltige Stärkung der Bundeswehr, und nur darauf kommt es an.
Dafür braucht es einen aufwachsenden Kernhaushalt – so wie damals angekündigt. Der Wunschtraum der umfassenden Ertüchtigung der Bundeswehr mithilfe des Sondervermögens ist doch schon längst ausgeträumt. Das wissen Ihre Verteidigungspolitiker doch genauso. Herr Bundesminister Pistorius hat doch auch nicht ohne Grund 10 Milliarden Euro mehr für den Einzelplan gefordert. Trotzdem stellen Sie sich hierhin und wollen diesen Haushaltsentwurf als großen Erfolg verkaufen.
Selbst die gefällige Überschrift „2 Prozent erreicht“ kann nicht kaschieren, dass die Ampel bei den haushalterischen Umsetzungen der Zeitenwende nach wie vor auf Rot steht.
Das spüren auch unsere Soldaten. Die anfängliche Aufbruchstimmung ist der Ernüchterung und einer bitteren Erkenntnis gewichen: Der Wendekreis der Zeitenwende ist weitaus größer als der politische Wille, diese auch konsequent umzusetzen. Dies schlägt sich leider auch in den Personalzahlen nieder. In der größten sicherheitspolitischen Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg gehen uns die Soldaten aus. Seit Ausrufung der Zeitenwende ist der militärische Personalkörper um knapp 3 000 Männer und Frauen geschrumpft. Die Folge: Zunehmende Aufgaben verteilen sich auf immer weniger Schultern. Der Beruf Soldat wird somit nicht attraktiver, sondern leider immer unattraktiver. Uns läuft also nicht nur die Zeit davon, sondern auch unsere Soldaten.
Ein Lösungsvorschlag des Ministers: mehr Frauen für die Bundeswehr gewinnen. Sehr gut! Doch wenige Wochen nach dieser Absichtsbekundung kommt heraus, dass ein General, der in der Vergangenheit mehrfach mit sexistischen Äußerungen aufgefallen ist,
die Überarbeitung der Personalstrategie verantwortet. Was ist denn das für ein Signal?
– Nein. Ich bin eine Frau, und ich nehme die Sache sehr ernst.
So zeigt sich einmal mehr: Ankündigungen werden bestenfalls halbherzig umgesetzt. Das muss sich dringend ändern. Ein Weiter-so verzeihen uns weder unsere Partner noch unsere eigenen Soldatinnen und Soldaten. Sie haben Besseres verdient.
Das Wort erhält Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in der Zeitenwende, die der Bundeskanzler hier im Februar 2022 ausgerufen hat, nach dem Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine.
Die bisherige Unterstützung des Westens für die Ukraine wirkt, auch wenn sie für eine schnellere Offensive im vergangenen Herbst zu spät und nicht ausreichend war. Es war eine wichtige Entscheidung, dass wir Ende März die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative nochmals deutlich, um 12 Milliarden Euro, steigern konnten. Damit finanzieren wir ganz wesentliche Ausrüstung für die Ukraine und auch die Ersatzbeschaffung von Waffen und Material, die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben werden.
Ich will an dieser Stelle unterstreichen, dass unsere Bundeswehr durch diese Ersatzbeschaffung exzellentes neues Material erhält. Das wird deutlich beim Leopard 2: Abgegeben haben wir das Modell A6; die Bundeswehr erhält das deutlich verbesserte Modell A8. Auch die Panzerhaubitze 2000 erhält die Bundeswehr selbstverständlich in der neuesten, weiter verbesserten Form. So wird die Bundeswehr durch die Abgaben an die Ukraine zwar kurzfristig geschwächt; mittelfristig aber wird ihre Abschreckungskraft durch modernstes Material weiter gestärkt.
Dem geschätzten Kollegen Andreas Schwarz und mir gegenüber wurde bei unserem Besuch in der Ukraine vor zwei Wochen große Dankbarkeit geäußert, insbesondere für die modernen Systeme der Luftabwehr, die wir der Ukraine zur Verfügung gestellt haben und die mehr Sicherheit für die Zivilbevölkerung gebracht haben, Dankbarkeit für die Aufnahme von mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine in unserem Land, hauptsächlich Frauen und Kinder. Uns wurde aber auch berichtet, was die Ukraine für weitere Erfolge braucht. Marschflugkörper mit großer Reichweite stehen da ganz zentral auf der Agenda. Es wurde aber vor allem immer wieder betont, dass bei der Wartung und der Instandhaltung der modernen Waffensysteme aus Deutschland Optimierungsbedarf besteht. Die Ukraine hat keine Zeit für Verzögerungen. Da ist die Rüstungsindustrie in der Pflicht, unbürokratisch und schnell Abhilfe zu schaffen, mit der Bereitstellung von Ersatzteilen, aber auch mit Handbüchern und Service-Manualen insbesondere in ukrainischer oder englischer Sprache. Wir brauchen mehr Reparaturzentren direkt in der Ukraine, um Wege möglichst kurz zu halten und eine verlässliche Planung sicherzustellen.
Wir sind weiterhin in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann: mehr Luftabwehr, mehr Munition, mehr schweres Gerät. Die Ukraine kämpft diesen Kampf auch für uns. Ich werde einen Satz eines ukrainischen Soldaten mein Leben lang nicht vergessen: Unser Ziel ist, dass unsere Kinder nicht mehr wissen, was Krieg ist. – Darum geht es, dafür setzen wir uns ein, und dafür muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen und ihr Territorium befreien.
Das Sondervermögen ist das Herzstück der finanziellen Zeitenwende im Verteidigungshaushalt. Die Notwendigkeit des Sondervermögens zeigt sich auch am Haushaltsplan 2024. Die investiven Posten für Beschaffungen und Forschung sinken im Kernhaushalt im Vergleich zum letzten Jahr, obwohl es eine Etatsteigerung gab. Als Ampel öffnen wir das Sondervermögen,
damit das Geld schneller bei der Truppe ankommt und die Bundeswehr angemessen ausgerüstet wird, auch und insbesondere mit Blick auf unsere internationalen Verpflichtungen. Der Schwerpunkt des Sondervermögens muss aber weiterhin auf der Finanzierung von Großvorhaben liegen, um die Lücken bei der Ausrüstung möglichst schnell zu schließen.
Wir haben das Sondervermögen bisher klug eingesetzt. Wir haben nach Jahren der Unterversorgung dafür gesorgt, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten sichergestellt ist. Gefechtshelme, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefel, Rucksäcke – was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war in unserer Bundeswehr leider keine.
Wir haben mit der Beschaffung der F-35 als Nachfolger des Kampfflugzeugs Tornado zur nuklearen Teilhabe und des schweren Transporthubschraubers dafür gesorgt, dass die Luftwaffe über das Sondervermögen eine moderne Ausstattung erhält. Fliegende Oldtimer bei der Bundeswehr sind teuer in der Unterhaltung und sind weder unserer Verantwortung noch der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft angemessen. Wir erweitern die Fähigkeiten des Heers quantitativ und qualitativ durch die Bestellung des zweiten Loses des Schützenpanzers Puma und die Nachrüstung der bisherigen Puma-Flotte. Dazu kommen weitere Projekte wie das Überschneefahrzeug oder künftig der schwere Waffenträger für die Infanterie. Für unsere Marine bedeutet das Sondervermögen die sichere Finanzierung der neuen Fregatten, U-Boote und Korvetten.
Insgesamt ermöglicht das Sondervermögen, dass wir die von uns versprochenen Fähigkeiten im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen besser erfüllen werden können. Unsere Partner können sich auf unser Land verlassen.
Allein mit der Finanzierung ist es nicht getan. Wir müssen weiter aktiv daran arbeiten, Bremsen bei der Beschaffung zu lösen und gleichzeitig Kosten zu sparen. Wir dürfen uns nicht in der Entwicklung vieler verschiedener Rüstungsprojekte verzetteln, die erst einmal erforscht und erprobt werden müssen. Auch wenn wir es an dieser Stelle schon oft gesagt haben: Es gilt, konsequent auf marktverfügbare Rüstungsgüter zu setzen.
Wir sollten weiter gemeinsam Bestellungen mit anderen Bündnispartnern vorantreiben. Ein gutes Beispiel ist das potenzielle Pooling bei den neuen Leopard 2 A8 oder die Beschaffung der neuen Überschneefahrzeuge für die Gebirgsjäger gemeinsam mit Schweden und Großbritannien. Die gemeinsame europäische Rüstungskooperation zur Entwicklung der Waffensysteme der Zukunft müssen wir endlich konsequent umsetzen; da dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir müssen auch europäisch handlungsfähig sein. Mich beunruhigen die Berichte über verschiedene Kooperationen beim Panzerbau. Wettbewerb ist sicherlich grundsätzlich hilfreich; aber wir sollten wissen, wo wir landen wollen, wenn wir mit neuen Projekten beginnen.
Die Umsetzung der Zeitenwende bleibt eine langwierige Aufgabe; der Bundeskanzler hat das heute Morgen in seiner Rede beschrieben. Da haben wir auch große haushaltspolitische Aufgaben vor uns. Wir müssen die Zeitenwende zum Erfolg machen. Daran arbeiten wir auch in diesem Haushalt.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das ist die sechste Haushaltsdebatte seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Nicht ein einziges Problem der Bundeswehr wurde in diesen sechs Jahren gelöst. Nicht ein einziges!
50 Milliarden Euro stellt die Regierung in den diesjährigen Verteidigungshaushalt ein. Es müssten eigentlich 70 Milliarden sein. Weil die Ampel aber mit 50 Milliarden bereits überfordert ist, brauchen wir an dieser Stelle auch nicht über den tatsächlichen Finanzbedarf der Bundeswehr sprechen.
Und so stehen wir hier jedes Jahr und stellen wieder fest: Die Personallage der Bundeswehr ist schlechter. Die Materiallage der Bundeswehr ist schlechter. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist schlechter. Und viertens: Die Kosten für weniger Verteidigung sind gestiegen. Zusammengefasst: Die Regierung Scholz setzt so viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr ein und kann weder den grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung noch die Bündnisverpflichtungen erfüllen. Ein totales Scheitern!
Meine Damen und Herren, jedes Jahr wieder analysieren wir die gleichen Schwächen in der deutschen Landesverteidigung. Jedes Jahr hören wir die gleichen Durchhalteparolen der Regierung und die gleichen Stellschrauben-Vorschläge der sogenannten Verteidigungsexperten – wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind, Marschflugkörper gegen Russland zu fordern. Aber handfeste Ergebnisse sehen wir nie.
Verteidigungsminister Pistorius tritt bewusst kernig auf. Starke Stimme, mit Tarnjacke bei der Truppe, nur ganz wenig Wokeness, sieht man mal von dem Regenbogenfahnenunfall vor dem BMVg ab. Nur, das reicht nicht, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Minister Pistorius wollte aus der Bundeswehr die stärkste Armee der EU machen. 10 Milliarden extra wollte er dafür in 2024 haben. Wo aber sind die dafür notwendigen Großaufträge an die deutsche Industrie – und ich betone: an die deutsche Industrie?
De facto gibt es weniger Kampffahrzeuge als vor einem Jahr. Die Abgaben an die Ukraine sind nicht ersetzt. Der Mali-Einsatz steht vor dem Kollaps. Die Bewerberzahlen gehen weiter runter. Kein einziges strukturelles Problem ist gelöst.
Der Bundeskanzler sprach von „Zeitenwende“ und nahm 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Und jetzt passiert genau das, wovor die AfD damals gewarnt hat: Die Ampel verwässert die eigenen Kriterien und stopft damit Löcher im regulären Haushalt. Aus dem Sondervermögen für neues Großgerät wird Verfügungsmasse für Haushaltslöcher.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Ihre Politik scheitert, scheitert umfassend, mit großem Schaden für Deutschland, weil Sie sich von der Realität entkoppelt haben, weil Sie sich selbst betrügen, die Menschen betrügen und weil Sie über die Realität den Schleier einer falschen Sprache gelegt haben.
Sie befinden sich im Kampf gegen die Realität und setzen auf Verschleierung. Diesen Kampf werden Sie verlieren; denn gegen die Gesetze der Ökonomie, der internationalen Politik und der Natur kommen Sie nicht an.
Meine Damen und Herren, das Sondervermögen ist kein Vermögen; es sind Schulden. Staaten haben Interessen, aber keine Werte. Putschisten sind keine Partner.
Feminismus ist keine Außenpolitik. Die Regenbogenfahne gehört nicht vor das BMVg. Männer sind keine Frauen. Und Soldaten sind nicht links. Hören Sie auf, zu lügen, und machen Sie Politik!
Die nächste Rednerin ist Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 562 Tage in der Ukraine: Morden, Vergewaltigen, Foltern, Verschleppen, Verhindern der Ausfuhr von Getreide, von dem 400 Millionen Menschen abhängen. Doch, Herr Gysi, es gibt einen Bösen, und das ist Wladimir Putin zusammen mit seinen Schergen, die dieses Land seit anderthalb Jahren mit dem Bösen überziehen.
Und wir? Wir unterstützen die Ukraine, weil dieser Krieg auch uns etwas angeht, mit Wirtschaft, humanitär und, ja, auch mit Waffen. Ja, wir müssen den Taurus auf den Weg bringen. Wer das nicht will und argumentiert, er würde der Ukraine nicht trauen, dem empfehle ich dringend, die Reise in die Ukraine anzutreten.
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Einzelplans und die 19 Milliarden Euro, die wir aus den 100 Milliarden jetzt drauflegen, sind zusammen – der Minister sagte es – 71 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie 2015 nach der Annexion der Krim, nach dem ersten russischen Angriff auf den Donbass. Doppelt so viel! Seinerzeit waren es 33,9 Milliarden. Das heißt: Wir nehmen Geld in die Hand, wir investieren – das wurde hier gesagt –: Endlich ist die Tornado-Nachfolge geregelt. Endlich kommt der schwere Transporthubschrauber. Endlich kommen das zweite Los Puma und die Luftverteidigung – alles, was in den letzten Jahren nicht auf den Weg gebracht wurde.
Meine Damen und Herren, ich höre immer, es sei ja nur 1 Milliarde Euro abgeflossen. Ja, Himmel, Herrgott, wir sind doch hier nicht im Supermarkt, gehen mit dem Körbchen durch die Gänge und greifen einfach ins Regal. Die Industrie braucht Verträge. Die Industrie braucht Verlässlichkeit, damit uns das Material auch erreicht.
Ich wende mich an die Menschen, die heute hier sind. Die Zeitenwende greift auch in Ihren Alltag ein; das wissen wir. Wir sprechen von 51 Milliarden, von 100 Milliarden. Das sind gigantische Summen, meint man, wenn man sich nicht damit beschäftigt. Aber, meine Damen und Herren, unser aller Sicherheit hat ihren Preis. Nachdem das jahrelang in diesem Land nicht wahrgenommen wurde, haben wir uns jetzt auf den Weg gemacht.
Und ja, wir werden die 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Sicherheit ausgeben; denn ohne Sicherheit geht nichts. Wenn Sie in eine Wohnung oder in ein Haus ziehen, dann schauen Sie, dass die Türen geschlossen und die Fenster dicht sind, bevor Sie Ihren Fernseher an die Wand hängen und das Sofa reinschieben.
Meine Damen und Herren, Sicherheit hat ihren Preis. Und wenn wir – nicht nur wir hier, nicht nur Sie heute,
sondern auch unsere Kinder – in Frieden und Freiheit in Deutschland auf diesem Kontinent leben wollen, dann müssen wir umdenken. Das ist auch ein Stück Zeitenwende.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben eine starke Bundeswehr. Dieses Runtermachen, Herr Lucassen, und zu sagen, die Soldaten würden nichts auf die Kette bekommen, finde ich unsäglich.
Ich danke den Soldatinnen und Soldaten dafür, dass sie heute den Kopf hinhalten für uns. Sie haben das Glück, dass sie sogar für die AfD den Kopf hinhalten, und das mit Sicherheit nicht gerne.
Jetzt erhält das Wort für die Fraktion Die Linke Zaklin Nastic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf sagenhafte 85,5 Milliarden Euro steigt der Verteidigungsetat. Es ist der größte seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Werteampel hat ganz offensichtlich ein Herz für Waffen, aber nicht für die deutschen Kinder.
Monatelang liefern Sie sich eine unwürdige Debatte über die Kindergrundsicherung. Und das Ergebnis? Wirklich eine Schande.
Schauen wir weiter! Bei Bildung und Forschung kürzen Sie um 1,7 Milliarden, bei der Vermittlung von Arbeitslosen um 500 Millionen, beim BAföG um 440 Millionen Euro, und das in Zeiten, in denen Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht der westlichen Industriestaaten ist. Übrigens ist auch das alles ein Ergebnis Ihrer kopflosen Sanktionspolitik gegenüber unserem wichtigsten Energielieferanten Russland. Auch in Zeiten eines gravierenden Fachkräftemangels zeigen Sie ganz offen, wo Ihre Prioritäten liegen.
Während Finanzminister Lindner der Bevölkerung verkauft, der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer, verschweigt er, dass zum Beispiel in der Rüstungsindustrie die Champagnerkorken knallen. Alleine Rheinmetall hat 2022 einen satten Gewinn von 535 Millionen Euro eingefahren. Frau Strack-Zimmermann kennt sich da ja gut aus.
Die größten westlichen Ölkonzerne haben einen satten Gewinn von 195 Milliarden US-Dollar abgesahnt.
Und während bei Manövern die Puma-Panzer nicht fahren, verschenken Sie altruistisch unser zwar altes, aber immerhin funktionsfähiges Gerät. Einige Medien schrieben dazu: Eine Blamage für unser Heer. – Nein, es ist ein Komplettversagen dieser und der vorherigen Bundesregierungen.
Immer wieder kosten Ihre Großprojekte Unsummen an zusätzlichen Geldern. Zum Beispiel produzierte die Lürssen-Werft zwei Tankschiffe. Die zusätzlichen Kosten: 250 Millionen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Oder die drei Spionageschiffe, Zusatzkosten: 1,2 Milliarden. Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, das Steuerzahlergeld so zu verschwenden und gleichzeitig der Bevölkerung Sparsamkeit zu predigen?
Und während Sie sich selbst mit dem moralischen Zeigefinger für eine wertebasierte feministische Außenpolitik loben und zu Recht den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine anprangern, schweigen Sie zu Ihren Waffenlieferungen in aller möglichen Herren Länder, zum Beispiel an die Golfstaaten, die den Jemen damit in Schutt und Asche bomben, oder an Ihren NATO-Bruder Erdogan, der die Kurden in Syrien damit tötet und syrisches Land besetzt hält, übrigens auch völkerrechtswidrig. Und erneut völlig überrascht wurden sie nach dem Desaster in Afghanistan von den Ereignissen in Mali und Niger. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass Sie die Geschehnisse in der Welt völlig falsch einschätzen. Die Linke sagt weiterhin Nein zu Ihrer verantwortungslosen Verteidigungspolitik.
Jetzt erhält das Wort Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Verteidigungspolitiker besuche ich viele Bundeswehrstandorte, und besonders gerne besuche ich sie in meinem Wahlkreis.
Und da passiert gerade viel: Der Standort der Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf wird für das System IRIS-T fit gemacht, in der Marineunteroffizierschule Plön werden die Unterkünfte saniert, und im Munitionsdepot Laboe wird daran gearbeitet, unsere Bestände wieder aufzufüllen.
Meine Damen und Herren, überall wird gehämmert und geschraubt, nicht nur in der Ampelkoalition, auch bei der Bundeswehr. Da ist ganz viel Dynamik drin als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist auch notwendig; denn Deutschland ist wie ein Schüler oder Student, der zu spät angefangen hat, für eine Prüfung zu lernen. Jetzt gibt es überall Nachholbedarf: in der Pflege, beim Wohnungsbau und auch bei der Bundeswehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition geht die Probleme an, nicht immer perfekt, aber sie geht sie an, und das ist der richtige Weg. Ja, dabei werden auch Fehler gemacht. Doch wir können es uns nicht leisten, zuzuschauen, wie die Probleme immer größer werden. Deswegen ist es richtig, dass wir uns kümmern. Und auch wenn es manchmal ruckelt: Wir ziehen an einem Strang.
Es werden sich auch Erfolge einstellen, das zeigt die Entwicklung bei der Bundeswehr.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns leider in einem Konflikt der Systeme, in einem Konflikt der Demokratie gegen die Diktatur. Deutschland hat diesen Konflikt nicht gewollt. Lange war bei uns die Auffassung weit verbreitet, dass wir ohne Bedrohung von außen leben können, wenn wir nur selber friedfertig sind. Wir mussten erst wieder lernen, dass es Menschen gibt, die uns dennoch zu Feinden erklären, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verachten und deren Ziel es ist, die Tyrannei an die Stelle der Demokratie zu setzen. In diesem Konflikt müssen und werden wir uns behaupten.
Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr, damit wir hoffentlich nie angegriffen werden, und da sind wir auf einem guten Weg. Minister Boris Pistorius und seine Männer und Frauen leisten eine gute Arbeit. Sondervermögen, Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, Zimmer-Erlass – wir kommen voran. Die F-35, digitale Funkgeräte und das Gewehr G95 bringen Hightech für unsere Bundeswehr. Die ersten Ausrüstungsteile – Rucksäcke, Helme, Schutzwesten, Kampfbekleidung – laufen bereits zu. Wir werden das 2-Prozent-Ziel der NATO einhalten – im kommenden Jahr und darüber hinaus. Damit zeigen wir: Wir sind ein verlässlicher Partner im Bündnis.
Nur die CDU steigt aus dem gemeinsamen Boot aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, im kommenden Jahr stehen unter Einbeziehung des Sondervermögens 71 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung. Das ist ein großer Kraftakt, den die CDU niemals bewältigt hat. Und die CDU-Fraktion kritisiert allen Ernstes, dass nach dem neuen Wirtschaftsplan für das Sondervermögen nicht nur die F-35 beschafft werden kann, sondern – aus dem Sondervermögen – jetzt auch die dazugehörige Infrastruktur in den Kasernen. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Die CDU entfernt sich immer weiter von der Realität. Wer in dieser Debatte so argumentiert, wie die CDU es tut, der hat von Zeitenwende nichts, aber auch gar nichts verstanden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich rate der Opposition, keinen kleinlichen Streit zu beginnen. In der Zeitenwende kommt es auf Verlässlichkeit an, und auch die Opposition hat hier eine Verantwortung.
Als Sicherheitspolitiker sage ich Ihnen noch etwas: Soldaten und Waffen sind wichtig; aber eine mindestens ebenso wichtige Quelle von Kraft für die Verteidigung der Demokratie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und damit der Rückhalt für unsere Soldatinnen und Soldaten. Inwieweit eine strikte Auslegung der Schuldenbremse in dieser geopolitischen Situation klug ist, überlasse ich Ihrem Urteilsvermögen. Klar ist jedenfalls: Die Verteidigung der Demokratie gegen die Tyrannei ist eine Generationenaufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können.
Dazu brauchen wir Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, ernsthaft an den tatsächlichen Problemen zu arbeiten. Dazu sind wir bereit, als SPD und als Ampel. Wir laden alle ein, uns auf diesem Weg zu folgen.
Der nächste Redner ist Armin Schwarz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen Verteidigungsetat vorgelegt, der nur zwei Deutungen zulässt. Entweder ist er mutlos – mutlos deswegen, weil der Verteidigungsminister offensichtlich den Konflikt mit dem Kanzler und den anderen Ministerien um mehr Geld scheut –, oder er ist lebensfern, weil die Ampel offensichtlich nicht begriffen hat, was Zeitenwende bedeutet. Zeitenwende bedeutet: Wir müssen zur Landes- und zur Bündnisverteidigung fähig sein. Es war der Inspekteur des Heeres, General Mais, der gesagt hat: Das sind wir nicht. – Es bedarf in diesen Zeiten mutiger Entscheidungen, und vor allen Dingen braucht es mehr Geld, meine Damen und Herren.
Gradmesser dafür sind zuvorderst als Untergrenze die berühmten 2 Prozent, nicht nur als NATO-Verpflichtung, sondern auch ganz besonders deswegen, weil Bundeskanzler Scholz in der berühmten Zeitenwende-Rede diese versprochen hat. Was ist nun das Versprechen des Kanzlers wert? Na ja, wir alle inklusive des Verteidigungsministers sind enttäuscht, nein, wir sind sogar getäuscht über das, was geschehen ist. Trotz aller Rechentricks bedeuten 2 Prozent beim Bundeskanzler exakt 1,6 Prozent im Etat. Scholz macht als Bundeskanzler genau dort weiter, wo er als Finanzminister der Großen Koalition aufgehört hat: Er verweigert der Bundeswehr die nötige Finanzierung.
Beschaffung, Forschung und Entwicklung sind so nicht möglich, meine Damen und Herren. Das muss man in der Deutlichkeit auch sagen.
Sie, Herr Pistorius – jetzt ist er gerade nicht da –,
haben 10 Milliarden Euro mehr für 2024 gefordert. Sie haben dabei unsere volle Unterstützung – das will ich Ihnen sagen –, die volle Unterstützung der Union. Das Ergebnis können wir besichtigen: 1,7 Milliarden Euro sind der Aufwuchs. Mehrfach zitiert: Die steigenden Personal- und Betriebskosten können damit noch nicht einmal gedeckt werden. Deswegen sage ich es Ihnen sehr klar: Tun Sie das, was Sie sagen, und sagen Sie das, was Sie tun. So kann man mit der Truppe nicht umgehen.
Und wenn Sie hier den Umkehrschluss ziehen, wir wären es gewesen, die die Bundeswehr unterfinanziert hätten, dann würde ich gerne mal den Umkehrbeweis antreten. Es steht hier schwarz auf weiß – Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis –: „Das will die CDU:“
Nein, das ist etwas schwierig. Das habe ich vorher auch nicht gesehen. Das kann auch kein Mensch lesen.
Dann lese ich es Ihnen vor. Hier steht:
„Das will die CDU: Teure Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni.“
Dinge, die Sie über den Bundestag überhaupt nicht zu entscheiden haben. Das stammt übrigens aus dem Jahr 2017. Herr Verteidigungsminister, das zu Ihrer Erinnerung, wie die Dinge sich tatsächlich verhalten.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Hagedorn?
Immer.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben, lieber Herr Kollege Schwarz. – Jetzt möchte ich Ihrer Erinnerung mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, unabhängig von dem, was auf diesem Zettel steht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es zwischen 2009 und 2013 einen bemerkenswerten Kahlschlag bei der Bundeswehr gegeben hat. Die SPD hat damals übrigens nicht regiert.
8 Milliarden Euro wurden damals weggekürzt. Kollegen haben vorhin schon darauf hingewiesen, was dabei unwiederbringlich mit Schaden eingestampft worden ist. Aber es war das einzige Mal, dass 8 Milliarden Euro – unter Karl-Theodor zu Guttenberg, mit dessen Zustimmung sogar – weggestrichen worden sind.
Dann kam die zweite Große Koalition. In der zweiten Großen Koalition wurde mit Unterstützung der Sozialdemokraten der Verteidigungsetat gestärkt, und zwar bis 2017, solange wir einen Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten, auf die Summe von ungefähr 37 Milliarden Euro pro Jahr.
Und wissen Sie,
wie groß der Verteidigungsetat nach vier Jahren Finanzminister Olaf Scholz war?
50 Milliarden Euro pro Jahr.
Das war ein Plus von 13 Milliarden Euro in den Jahren mit einem Finanzminister Olaf Scholz. Und jetzt fände ich es angemessen, wenn Sie sich für Ihre falsche Bemerkung gerade in Ihrer Rede öffentlich entschuldigen würden.
Frau Kollegin, ich konnte Ihre Frage nicht erkennen, bin aber dankbar für die zusätzliche Redezeit. – Erste Bemerkung. Ich kann mich an keinen einzigen Änderungsantrag seinerzeit in den Jahren mit der FDP erinnern, der von der SPD kam, um tatsächlich aus- und aufzurüsten.
Zweite Bemerkung. Wir haben in den Großen Koalitionen Sie getrieben, und zwar massiv getrieben, um bei der Bundeswehr nach 2014 überhaupt wieder vor die Lage zu kommen, deswegen auch der massive Aufwuchs.
Dritte Bemerkung. Wir hätten uns viel, viel mehr vorstellen können, als mit Ihnen möglich war. Wir haben das 2-Prozent-Ziel seinerzeit noch mal unterstrichen. Wir haben seinerzeit gesagt: Wir kümmern uns unverzüglich um die nukleare Teilhabe, also um die Nachfolge des Tornados. – An Ihnen ist es gescheitert. Wir haben seinerzeit gesagt – Sie annoncieren es ja sogar in dem Plakat –: Mit uns werden bewaffnete Drohnen angeschafft. – Das ist an Ihnen und ausschließlich an Ihnen gescheitert.
Ich will Ihnen Weiteres ersparen, ansonsten versinken Sie wahrscheinlich gleich selbst aus Scham in Ihrem Sitz. Das war ein Redebeitrag, der eine Steilvorlage war. Sie haben in den Großen Koalitionen bei der Finanzierung unserer Streitkräfte quer im Stall gestanden und nicht wir.
Wir haben die Dinge trotz Ihres Widerstandes nach vorne getrieben. Drehen Sie das bitte nicht um! Vielen Dank für die Zwischenbemerkung.
Weil es so schön ist, machen wir jetzt weiter; jetzt sind wir auch auf Betriebstemperatur. Offensichtlich haben Sie von der Ampel sich nämlich vom 2-Prozent-Ziel verabschiedet. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 steht eine Absenkung des Wehretats, und das ist nicht die Erfindung der Union, sondern das ifo-Institut rechnet vor, dass die Verteidigungsausgaben bis 2027 gemessen am prognostizierten Bruttoinlandsprodukt auf 1,2 Prozent sinken werden. Schöne Grüße! Noch mal vielen Dank für Ihren Beitrag.
– Okay, ifo-Institut: Fake-News. Besprechen Sie das bitte mit denen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Zahlen und Tränen haben eines gemeinsam: Sie lügen nicht. Die Finanzplanung, die Sie hier vorlegen, ist schlicht und ergreifend eine Bankrotterklärung. Anders kann man es nicht sagen. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Streitkräftebasis weiß ich sehr genau, woran es mangelt. Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen Wirkung und Unterstützung. Unseren Kampfverbänden fehlt es dadurch an Einsatz- und Durchhaltefähigkeit. Dabei gibt es Rahmenverträge, um unverzüglich das benötigte Material zu bestellen. Und da mal ganz konkret: geschützte und ungeschützte Transportfahrzeuge, Kranfahrzeuge, leichte, geländegängige Lkws, 1 900 Dienstposten bei der Streitkräftebasis, die im Übrigen vor einem Jahr versprochen wurden – nur mal am Rande –, oder dringend auch die Gefechtswertsteigerung des Kampfhubschraubers Tiger. Die oft gehörte Ausrede „Mehr Geld im Haushalt kann nicht schnell und sinnvoll ausgegeben werden“ ist insofern schlicht falsch und damit widerlegt.
Ich sehe, die Frau Präsidentin wird mich jetzt drauf hinweisen, –
Sie müssen zum Schluss kommen.
– dass ich auf die Zielgerade kommen muss. Ich will schließen.
Nein, Sie müssen jetzt direkt zum Schluss kommen.
Die Sicherheit des freien Europas steht auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, welchen Weckruf Sie noch brauchen, damit Sie aus dem Reden ins Handeln kommen. Unsere Unterstützung haben Sie.
Ich bedanke mich bei unseren Streitkräften für ihre wichtige Arbeit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächstes erhält das Wort Alexander Müller für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird der Verteidigungshaushalt als einziger deutlich angehoben, nämlich um 1,7 Milliarden Euro. Das ist ein klares Signal, dass diese Koalition Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit übernimmt.
Durch das Sondervermögen können wir das 2-Prozent-Ziel glaubwürdig unterfüttern, und auch zur kommenden Legislatur hat der Kanzler heute was gesagt. Frau Vieregge hat es heute Morgen nicht mitbekommen; sie hat die gestern vorbereitete Rede verlesen. Ist ja auch in Ordnung. Sie hat uns für die 2 Prozent gelobt, aber uns vorgeworfen, wir würden nicht dauerhaft für die 2 Prozent sorgen. Der Kanzler hat heute Morgen an dieser Stelle um halb zehn garantiert – das war seine Wortwahl –,
dass er in den Jahren 2028, 2029, 2030 ebenfalls die 2 Prozent hinterlegen wird.
– Ja, Sie haben es nicht mitbekommen. Ist okay! – Ich bin dem Kanzler und dem Finanzminister im Übrigen dankbar, dass sie den Schwerpunkt ihrer Haushaltsreden unserer Verteidigung widmen. Angela Merkel hatte diesen Bereich regelmäßig mit keinem Satz gewürdigt.
Der Verteidigungshaushalt lag im letzten Jahr der CDU/CSU-geführten Bundesregierung noch bei 46,9 Milliarden Euro, und im kommenden Jahr steigt er auf 51,8 Milliarden Euro. Alleine der Verteidigungsetat ist also um 10 Prozent gewachsen. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Sondervermögen on top. Damit ergibt sich eine Steigerung der Mittel für die Verteidigung im nächsten Jahr von 50 Prozent gegenüber Ihrem Rekordwert. Das ist ein starkes Signal. Kollege Hahn nennt es ein „fatales Signal“.
Auch das fand ich heute bemerkenswert: dieses ständige Geheule.
Immer wieder kriegen wir von der Union zu hören: Es war zwar unsere Regierung und von uns geführt – Sie hatten nur einen Koalitionspartner, anders als heute, wo man sich mit mehreren unterhalten muss –, aber der eine Koalitionspartner hat uns immer dominiert und hat uns vorgegeben, wie der Verteidigungshaushalt aussehen muss. – Dieses Gejammer nimmt Ihnen doch keiner mehr ab.
Nun ist es der Job der Opposition, daran herumzukritteln. Bemerkenswert war heute Morgen, als Friedrich Merz gesagt hat, er fordere die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wo wir uns in der FDP alle am Kopf kratzen und fragen: Warum ist Jamaika 2017 eigentlich noch mal gescheitert?
Es war die CDU/CSU, die den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen wollte. Heute Morgen forderte es Friedrich Merz. Die Amnesie ist schon interessant.
Aber schlimm finde ich auch die Einlassungen unserer Ultras auf den beiden Seiten ganz rechts und links hier im Hause, die einfach zuschauen möchten, wie Putin Landstrich für Landstrich in Osteuropa zerbombt, mit seinen Panzern zermalmt. Unsere beiden Randgruppen hier im Parlament möchten aus dem Fernsehsessel gemütlich zuschauen und keinerlei Solidarität leisten. Sie würden auch noch dabei zuschauen, wie unsere Bündnispartner und am Ende wir selbst unsere Freiheit, unsere demokratische Grundordnung irgendwann verlieren, weil Putins unstillbarer Machthunger von niemandem begrenzt wird. Zwei Fraktionen in diesem Haus wollen zurück zu einer Weltordnung, die wir vor 100 Jahren hatten, wo der, der die meisten Panzer hatte, einfach machen konnte, was er wollte. Das ist nicht die Weltordnung, die wir wollen.
Das ist nicht das Völkerrecht, was diese Koalition will. Dieser Verteidigungshaushalt wird unserer Verantwortung gerecht.
Vielen Dank.
Das Wort geht wieder an die Unionsfraktion zu Ingo Gädechens.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Zuschauertribünen! Wenn die Frau Präsidentin erlaubt, würde ich insbesondere die uniformierten Kameraden der deutschen Marine hier im Plenum begrüßen. Ich darf „Kameraden“ sagen, weil ich über 30 Jahre diese Uniform mit Stolz getragen habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 27. Februar 2022 hat der Bundeskanzler an dieser Stelle seine Rede zur Zeitenwende gehalten. Alle erinnern sich, er hat versprochen –
und dies seitdem unzählige Male wiederholt –, unsere Bundeswehr mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten und endlich so viel Material zur Verfügung zu stellen, wie benötigt wird. Viele Soldatinnen und Soldaten haben diese Ankündigung geglaubt und hatten die Hoffnung, dass sich etwas ändert. Anderthalb Jahre später müssen wir feststellen: Die Hoffnung ist gewichen, schlimmer noch: Die Enttäuschung wächst jeden Tag.
Heute beraten wir über den dritten Haushalt dieser Ampelregierung, und zum dritten Mal müssen wir feststellen: Dieser Haushalt ist für die Bundeswehr kein positives Signal.
Wir alle wissen, was eigentlich notwendig wäre. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir kurz-, mittel- und auch langfristig deutlich mehr Geld. Jedes Jahr müsste der Kernhaushalt des Verteidigungsetats deutlich aufwachsen, um Perspektiven für die Truppe aufzeigen zu können. Was aber macht die Bundesregierung? Sie friert den Verteidigungshaushalt erneut auf Jahre ein. Die Regierung fährt so mit Ansage die Bundeswehr gegen die Wand. Wie dramatisch die Regierungspolitik ist, zeigt sich zwar in der ganzen Wucht – das hat der Kanzler heute Morgen auch eingestanden – erst in der kommenden Wahlperiode. Man könnte auch sagen: Das ist Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Aber diese Wucht wird kommen.
Da schlägt uns die Bundesregierung allen Ernstes vor, die Mittel für Rüstungsbeschaffung um zwei Drittel, um fast 66 Prozent, zu kürzen. Ähnlich schlimm sieht es bei der Wehrforschung aus. Hier sollen fast 40 Prozent gestrichen werden. Dafür wachsen die Betriebsausgaben logischerweise rasant an. Kurz: Die Regierung macht aus dem Verteidigungshaushalt einen reinen Betriebshaushalt.
Innovation und Investitionen in die Zukunft werden komplett gestrichen. Es ist mir schleierhaft, wie die Bundesregierung so eine desaströse Planung ernsthaft dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlegen kann.
Natürlich erwidert die Regierung darauf: Wir haben ja noch das „Sondervermögen Bundeswehr“. – Das stimmt erst einmal, bloß wird dieses Sondervermögen – wir hörten es bereits – immer stärker zweckentfremdet. Es war ursprünglich auch mit uns, mit der CDU/CSU, vereinbart, große und wichtige Rüstungsvorhaben aus dem Sondervermögen zu finanzieren. Jetzt will die Regierung aber die Spielregeln ändern und alles Mögliche aus dem Sondervermögen finanzieren, ohne zugleich eine langfristige und tragfähige Bundeswehrfinanzierung im Kernhaushalt aufzubauen. Das führt zu einer ganz sonderlichen Situation. Sie, Herr Minister, haben einen Bericht des Bundesrechnungshofs auf dem Tisch, der Ihren Plänen beim Sondervermögen einen Verfassungsbruch attestiert Und was tun Sie? Bis jetzt erkennbar nichts. Wie zielgenau muss der Warnschuss noch werden, bevor die Regierung endlich handelt?
Da kann ich nur an die Ampel appellieren: Akzeptieren Sie diesen Katastrophenhaushalt für die Bundeswehr nicht.
Sorgen Sie in den Beratungen dafür, dass endlich die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden. Den Einsatz dafür erwarte ich auch von Ihnen, Herr Minister. In den Umfragen sind Sie ja wohl das einzige Kabinettsmitglied, das von der Öffentlichkeit nicht als Totalausfall wahrgenommen wird.
Nutzen Sie doch diesen Vorteil, und setzen Sie sich mit Ihrer ganzen politischen Kraft für eine Steigerung des Verteidigungshaushalts ein! Es reicht nicht, wenn Sie vor einigen Wochen an dieser Stelle 10 Milliarden Euro mehr gefordert haben, am Ende aber mit leeren Händen dastehen.
Meine Damen und Herren, ich stelle sehr ernüchtert fest, dass die Bundesregierung aktuell weder willens noch in der Lage ist, die Bundeswehr ausreichend zu finanzieren. Darüber hinaus versuchen Sie immer wieder mit allen möglichen Täuschereien und Rechentricks, Ihre eigene Bilanz aufzuhübschen.
Hierzu möchte ich Ihnen einen Hinweis geben: Wenn Sie und Ihr Haus, Herr Minister, die Öffentlichkeit, das Parlament und die Truppe fortwährend hinters Licht führen wollen, geben Sie sich doch bitte etwas mehr Mühe. Was wir nämlich im Vorfeld dieser Haushaltswoche an öffentlichen Täuschungsversuchen erlebt haben, schlägt eigentlich dem Fass den Boden aus. Da verkündet die Bundesregierung voller Stolz, angeblich im nächsten Jahr das 2-Prozent-Ziel einhalten zu wollen, erreichen zu wollen – auch das haben wir gehört –, und nicht ein bisschen mehr und nicht ein bisschen weniger. Da werde ich natürlich misstrauisch, wenn man ganz genau eine Punktlandung hinlegen will, um diese 2 Prozent zu erreichen. Nur, woher das Geld kommen soll, das weiß man noch nicht, dazu müsse man erst einmal – so heißt es so schön im Beamtendeutsch – eine Ressortabfrage durchführen. Auf das Ergebnis dieser Ressortabfrage warten wir übrigens bis heute. Damit ist offenkundig: Es geht der Regierung gar nicht darum, wirklich die 2 Prozent für Verteidigung zu erreichen, sondern es geht einzig und allein darum, die politische Glaubwürdigkeit des Kanzlers zu retten. Da ist jedes Mittel recht, damit ich am Ende auf diese 2 Prozent komme. Da werden sogar die Zinsen noch mit eingerechnet. Wie absurd ist das eigentlich?
Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen, wie versucht wird, den Verteidigungsetat aufzuhübschen. Dass der Verteidigungshaushalt wächst – wir haben es gehört – hängt ausschließlich mit den steigenden Personalausgaben aufgrund der Tariferhöhung im nächsten Jahr zusammen. Alle Ministerien erhalten dafür einen Zuschlag, nur beim Einzelplan 14 ist der Zuschlag schon im eigentlichen Etat enthalten und kommt nicht, wie bei allen anderen Häusern, on top obendrauf. Heißt im Ergebnis: Keine Priorisierung für Verteidigung, nur ein übler und leicht durchschaubarer Rechentrick.
Politische Führung – das gilt besonders für die Bundewehr – lebt von Vertrauen. Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt, dieses Vertrauen sowohl der deutschen Bevölkerung als auch der Soldatinnen und Soldaten vollkommen zu verlieren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine 180-Grad-Wende in der Haushaltsberatung. Ehrlicherweise bin ich pessimistisch, aber es gibt ja das wunderbare Lied „Wunder gibt es immer wieder“. Ich hoffe aber auch – die Zwischentöne meiner Haushaltskollegen Schwarz, Klein und Schäfer haben signalisiert, dass noch eine Menge Arbeit vor uns liegt –, dass insbesondere die Berichterstatter im Haushaltsausschuss aus diesem Verteidigungsetat am Ende noch einen wirklich guten Etat machen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Rebecca Schamber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweggesagt und in der Kürze der Zeit: Es ist gut, dass wir im Verteidigungsetat einen Aufwuchs sehen können. Der Etat soll 2024 um rund 1,7 Milliarden Euro steigen. Das ist keine Selbstverständlichkeit; denn in den anderen Ressorts sehen wir diese Aufwüchse aktuell nicht.
Wir leben in einer herausfordernden Zeit, die uns vor herausfordernde finanzpolitische Entscheidungen stellt. Die Steigerungen im Verteidigungsetat sind erforderlich und notwendig, um die über Jahrzehnte erfolgte Vernachlässigung der Bundeswehr in Material und Ausrüstung auszugleichen und zusätzlich die notwendige Anpassung von Personal und Gerät an die Herausforderungen der aktuellen Zeit zu tätigen.
Ja, das ist ein riesiger Berg – oder Eisberg, wie es hier schon mehrfach in der Debatte angeklungen ist –; das kann man auch nicht wegdiskutieren. Darum bitte ich auch, dass wir hier gemeinsam unserer Verantwortung Rechnung tragen, wie wir diesen Berg in den nächsten Jahren bezwingen wollen.
Denn für die Zeitenwende ist ein gemeinsames Agieren notwendig. Da reicht nicht der Fingerzeig auf die jetzige Regierung, sie möge den bereits angehäuften Berg der vorigen Regierung in einer Phase multipler Krisen abräumen. Wir sitzen da gemeinsam im Boot.
Dabei hat sich im Bereich der Beschaffung und der Investition einiges getan, und zwar in einer Geschwindigkeit, die so – auch wenn sie aus einigen Ecken beklagt und bemängelt wird – in den letzten Jahren nicht vorhanden war. Und ja, auch da müssen wir noch besser und schneller werden; das ist auch genau unser Anspruch. Wir sehen, dass Minister Pistorius hier ganz neue Weichen stellt. Das sollte man vielleicht an dieser Stelle einfach mal neidlos anerkennen.
Die Landes- und Bündnisverteidigung ist auch in der Öffentlichkeit mehr in den Fokus gerückt, was ich absolut richtig finde. Daneben sind unsere Soldatinnen und Soldaten im Verbund mit der EU, NATO und den Vereinten Nationen im Rahmen unserer internationalen Verantwortung in weltweiten Friedenseinsätzen aktiv. Die Krisen häufen sich immer weiter – leider. Darum ist es eine gute und richtige Entscheidung, dass im Verteidigungsetat im Titel für die internationalen Einsätze mehr Geld eingestellt ist.
Ich führe auch gerne aus, warum das gut ist. Wir haben mehrfach in der letzten Zeit gesehen, wie schnell Regionen und Länder, die vermeintlich sicher schienen, zu einem neuen Krisenherd werden können. Die Bundeswehr muss in solchen Fällen gegebenenfalls sehr schnell und flexibel reagieren können, um Evakuierungen oder Abtransporte effektiv durchführen zu können. Beste Beispiele sind die letzten Einsätze der Bundeswehr in Niger oder im Sudan. An dieser Stelle möchte ich allen Einsatzkräften danken, die bei den Flügen, den Evakuierungen und den Rettungsmaßnahmen beteiligt waren und hochprofessionell agierten.
Im Ernstfall kann es also sein, dass wenig Zeit da ist, dafür aber ein erhöhter finanzieller Bedarf, sodass es folgerichtig ist, bei weltweit zunehmenden Krisen einen finanziellen Puffer zu schaffen, um eben im Ernstfall schnell reagieren zu können.
Zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten, dass der Zuwachs im Etat wichtig ist. Wir müssen zudem immer auch die mittel- und langfristige Perspektive berücksichtigen. Olaf Scholz mit seiner Entscheidung als Kanzler, ein Sondervermögen aufzulegen, ist es zu verdanken, dass wir bereits heute wichtige Investitionen tätigen konnten und damit den Einzelplan entlastet haben. Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und der andauernden Verpflichtungen in den internationalen Einsätzen als verlässlicher Partner kann sich nur eine gut ausgerüstete Bundeswehr ihren Aufgaben stellen. Daher müssen und werden wir vorausschauend investieren in Personal und Material für Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit.
Danke schön.
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Jahr Zeitenwende ist unsere Bundeswehr noch blanker als blank und Deutschland um mindestens 20 Milliarden Euro ärmer. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den heutigen Bundeskanzler und damaligen Juso-Vorsitzenden Olaf Scholz, der am 5. September 1987 bei einer FDJ-Friedenskundgebung Folgendes sagte – Zitat –:
„Frieden kann heute und in dieser Welt nicht mehr militärisch hergestellt werden. Sicherheit und Frieden sind nur politisch herstellbar.“
Diese Position finde ich richtig und vernünftig. Warum? Weil man im Nuklearzeitalter mit allen Nachbarn nur in Frieden leben kann, wenn man gegenseitiges Vertrauen schafft und die Sicherheitsinteressen der anderen jeweils ernst nimmt und auf Augenhöhe berücksichtigt.
Am 18. August 2023 sagte der jetzige Kanzler Scholz bei einer Wahlkampfkundgebung in München – ich zitiere –:
„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“
Ich frage den Herrn Scholz: Was steckt hinter dieser 180-Grad-Wende in Ihrer Person? Sind Sie ein Mann ohne Überzeugung, der seine Fahne nach dem Mainstream ausrichtet, je nachdem, woher der Wind gerade weht?
Herr Pistorius, Sie haben die Losung ausgegeben von Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock: Die Ukraine muss gewinnen.
Sie sorgen mit immer weiteren Waffenlieferungen, Kriegstechnik und Munition dafür, dass das Töten immer weitergeht und weitere Zehntausende Ukrainer und Russen sterben. Ich sage Ihnen: Niemand kann diesen Krieg gewinnen – die Ukraine nicht, Russland nicht. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in Verantwortung des Sicherheitsrates.
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wir wollen auch in Deutschland nicht einen Krieg bezahlen, der uns am Ende unseren ganzen Sozialstaat kostet.
Vielen Dank.
Und der letzte Redner in dieser Aussprache ist Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit kein falscher Eindruck entsteht: Das, was von den beiden Flügeln und auch von einzelnen Personen hier gesagt wird, ist eine isolierte Meinung. Die Mehrheit dieses Hauses steht zur Ukraine, solange es notwendig ist und nötig ist, und wir stehen zu unserem Wort: Unterstützung jederzeit und nachhaltig.
Ansonsten habe ich den Eindruck, dass die Popanzerei heute hier weitergegangen ist; aber solche rhetorischen Pirouetten reichen nicht aus, der Realität des Haushaltes nahezukommen und Personalfragen ernsthaft zu diskutieren. Tiefer kann man nicht sinken. Frau Kollegin Vieregge, das ist unanständig. Trotzdem herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Wir haben im Laufe dieses Jahres im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss noch, ich glaube, 60 25-Millionen-Vorlagen auf dem Tisch liegen, um das Sondervermögen umzusetzen. Wir haben persönliche Ausstattung beschafft. Wir haben Entscheidungen getroffen über die F-35. Wir haben Entscheidungen getroffen über den schweren Transporthubschrauber. Wir haben viele, viele Entscheidungen getroffen, die darauf ausgerichtet sind, die Bundeswehr personell und materiell so in den Stand zu setzen, wie sie das für die Kampf- und Bündnisfähigkeit braucht. Dieser Haushalt der Bundeswehr ist, um es klar zu sagen – trotz schwarzer Null, trotz fehlender Einnahmeerhöhungen, trotz Milliardeneinsparungen –, der einzige Etat, der in diesem Haushalt dazugewonnen hat.
Wir hätten uns vielleicht mehr gewünscht, das hat der Minister gesagt. Aber der Kanzler hat heute Morgen auch gesagt und dargestellt, wie auf der Strecke der zukünftigen Finanzierung jede Bundesregierung gebunden sein wird: Das ist diese 2-Prozent-Zusage an die NATO, aber auch die Zusage an die Bündnispartner, das Ganze auch nachhaltig zu finanzieren. Ein Wort gilt, und ein Wort steht. Wir halten unsere internationalen Verpflichtungen ein. Die Soldatinnen und Soldaten können sich darauf verlassen, dass wir zu unserem Wort stehen und das auch entsprechend umsetzen.
Die Unterstützung der Ukraine gilt, bis der Krieg zu Ende ist. Die Instandsetzung der Bundeswehr als kampffähige und durchsetzungsfähige Armee mit entsprechender Ausstattung gilt auch über diesen Tag hinaus.
Der Kanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss. Ja, das werden wir tun. Er hat auch gesagt, dass es gilt, jetzt dafür Vorsorge zu treffen. Ob wegen partieller Amnesie oder des Nicht-hinhören-Könnens: Die Opposition ist darauf nicht eingegangen. Im Interesse der Sicherheit des bereits Erreichten werden wir die Finanzierung des Haushaltes über die Zeit hinaus sicherstellen.
Damit die Verausgabung des Sondervermögens gelingt, brauchen wir mehr Flexibilität und Planungssicherheit für unsere Industrie. Deshalb ist es genau richtig, diese Flexibilität im Sondervermögen so anzugehen, dass man mit dem Kauf der F-35 gleichzeitig auch die Infrastruktur ertüchtigt und baut. Und es ist richtig, mit dem Kauf von Panzern und anderem auch den Munitionstitel zu erhöhen und über das Sondervermögen sicherzustellen, dass dies gelingt.
Sie haben zum Ende eines jeden Haushaltsjahres immer Reste zusammengeklaubt, um Übungsmunition zu kaufen, und in Ihrer Verantwortung sind die Munitionsdepots geschlossen worden. Wir gehen genau den anderen Weg. Denn es liegt in unserer Verantwortung, die Bundeswehr wieder instand zu setzen. Das Wort an die Soldatinnen und Soldaten gilt: Wir werden das tun. Wir werden die Bundeswehr mit dem Ziel ausstatten, das der Bundeskanzler ausgegeben hat, nämlich sie zur modernsten und bestausgestatteten Armee Europas zu machen.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. – Wir werden den Geschäftsbereich daher wechseln, und Sie wechseln vermutlich die Sitzplätze. Ich bitte darum, dies möglichst schnell zu machen, damit wir gleich fortfahren können, und möglichst die Gespräche nach draußen zu verlagern. Da ist viel Platz; da gibt es im Zweifel auch einen Kaffee.