Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 4. Juli 2024 (181. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren · Drucksache 20/11980
Zur ersten Beratung: TOP 30 der 181. Sitzung am 4. Juli 2024Einzelplan 10
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10.
Ich bitte Sie, nun die Plätze zu wechseln, und zwar zügig, sodass wir fortfahren können.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich erteile das Wort dem ersten Redner in dieser Debatte. Das ist für die Bundesregierung der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen intensive Debatten. Mit diesem Haushalt ist es uns, glaube ich, gelungen, eine gute Lösung zu finden. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, um unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfester aufzustellen. Wir bekennen uns zu unseren ländlichen Räumen als die Kraftzentren unseres Landes. Wir sind verlässlich bei der agrarsozialen Sicherung und verbinden damit auch die Wertschätzung für frühere Generationen und für das, was sie für uns geleistet haben.
Dass der Weg zu diesem Haushalt angesichts der Zwänge und Notwendigkeiten nicht einfach war, das werden wir in diesen Debatten noch häufiger hören. Hinzu kommt, dass es bei unseren Themen generell nicht immer die einfachen Lösungen gibt. Das sah man, als letzte Woche die Ergebnisse des Strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft in Brüssel vorgestellt wurden. Die Reaktionen waren – wie formuliere ich das jetzt? – sehr unterschiedlich.
Ich bin überzeugt, dass die Zukunft sowohl der Agrar- als auch der Umweltpolitik nicht im Gegeneinander liegt, sondern nur im Miteinander. Und dieser Strategiedialog zeigt einen Weg auf, wie beide Seiten, die Landwirtschaftsseite als auch die Umweltseite, Gewinner sein können, damit wir Böden schützen, das Wasser schützen, das Klima und die Artenvielfalt schützen, aber auch dafür sorgen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte in der Breite ein verlässliches, sicheres Einkommen haben. Das ist der Weg, zu dem wir uns bekennen.
Wir unterstützen den Weg, wenn Brüssel diesen Weg vorangeht.
Es liegen jetzt gute Ideen und Lösungsansätze auf dem Tisch, die dazu führen werden, dass die Leistungen, die unsere Landwirtschaft für das Gemeinwohl erbringt, auch entsprechend honoriert werden. Jetzt muss die EU-Kommission das allerdings auch umsetzen. Ich will es nochmals ausdrücklich sagen: Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu den Ergebnissen des Strategiedialogs und wird die Umsetzung kraftvoll unterstützen. Ein bloßes Weiter-so oder gar Nein zu allen Vorschlägen ist jedenfalls nicht die richtige Antwort.
Ich will auch hier sagen – ich habe das schon oft gesagt und will es heute wiederholen –: Mein Angebot an alle demokratischen Parteien, an alle Akteure aus der Landwirtschaft und auf der Umweltseite gilt weiterhin. Zusammenarbeit und Kooperation sind die Stichworte der Zeit. So machen wir es bei der Vorlage zur Reform des Waldgesetzes. So machen wir es beim Zukunftsprogramm Pflanzenschutz. Und ich halte es aus, wenn es jetzt dabei klassischerweise – auch das kennen wir – den einen immer zu weit geht, zu schnell ist und den anderen wiederum zu langsam geht, zu wenig ist. Das ist nun mal so, wenn man Politik mit Maß und Mitte macht, wie wir es uns vorgenommen haben, meine Damen und Herren.
Wir ringen dabei stets um die beste Lösung. Alle bringen sich ein, man bewegt sich aufeinander zu. Und wer sich nicht bewegt – auch das will ich hier sagen –, hat vieles im Sinn, aber ganz sicher nicht das Wohl unserer deutschen Landwirtschaft. Demokratie heißt eben, Kompromisse zu schließen, damit es vorangeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verlässlichkeit ist auch die Voraussetzung für Investitionen. Wenn wir wollen, dass es den Tieren besser geht, dann gibt es das halt nicht zum Nulltarif, dann geht das vor allem nicht von jetzt auf gleich. Das heißt, es braucht verlässliche Unterstützung. Die liefern wir. Unser Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung läuft entgegen allen Unkenrufen seit Beginn des Jahres.
Wir unterstützen die Betriebe in der Schweinehaltung, die ihre Ställe für die tier- und umweltgerechte Haltung umbauen wollen. Das beantragte Gesamtvolumen liegt inzwischen bei rund 150 Millionen Euro. Das zeigt ja, dass der Bedarf da ist. Deshalb werden auch im Haushalt 2025 wie geplant 200 Millionen Euro für unser Bundesprogramm zur Verfügung stehen. Dafür danke ich auch dem Gesetzgeber, wenn er das unterstützt. Unsere Tierhalterinnen und Tierhalter können sich auf uns verlassen.
Verlässlichkeit bietet dieser Haushalt auch bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Für die Stärkung unserer ländlichen Räume stehen 2025 wieder 907 Millionen Euro zur Verfügung. Ich habe bei meiner Sommertour gesehen, wie sinnvoll dieses Geld vor Ort eingesetzt wird. Ich glaube, Sie alle hier können mit Blick auf Ihre Wahlkreise bestätigen: Es ist gut angelegtes Geld, nicht nur für unsere ländlichen Räume, sondern auch für den demokratischen Zusammenhalt unseres Landes, wenn wir die ländlichen Räume finanziell verlässlich ausstatten und sie nicht im Stich lassen.
Zur Zukunft der Landwirtschaft gehört aber auch immer der Blick nach vorne, in Richtung neuer Märkte. Für Maßnahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau stehen erneut Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereit. Wichtig ist uns, auch den Bereich der eiweißreichen pflanzlichen Ernährung stärker zu fördern, weil es ein wichtiger Wachstumsmarkt ist. Wir wollen, dass unsere Landwirtschaft davon profitiert, weil es gleichzeitig auch dem Klima und der Umwelt dient.
Wir unterstützen mit dem Chancenprogramm Höfe und der Eiweißpflanzenstrategie diejenigen, die sich auf den Weg machen, Neues auszuprobieren. Und wer sich vielleicht hier und da noch mit dem Gedanken schwertut, dass unweit von hier mittlerweile Kichererbsen angebaut werden, sollte vielleicht mal – es lohnt sich! – einen Blick in die Vergangenheit werfen: Vor dem 18. Jahrhundert konnte sich in Preußen auch niemand richtig vorstellen, dass dort mal Kartoffeln angebaut werden. Es ist aber der Alltag, und die Klimakrise erzwingt, dass wir neue Wege gehen. Wir werden unsere deutsche Landwirtschaft dabei nicht alleinlassen.
Natürlich garantiert auch dieser Haushalt unseren Bauernfamilien Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der eigenständigen Absicherung der Altersvorsorge und bei der Unfallversicherung. Auch im kommenden Jahr stellen wir Zuschüsse von 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bleibt auf gleicher Höhe von 100 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle Erntebericht zeigt: Die zunehmenden Wetterextreme gefährden die Erträge. Veränderungen und Anpassungen sind deshalb zwingend. Ich habe viele Menschen vor Ort kennengelernt, die dafür gute, passende Lösungen entwickeln, Neues wagen, auch ins Risiko gehen. Dafür braucht es die bestmöglichen Rahmenbedingungen, damit man mit dem Mut zur Veränderung nicht alleingelassen wird. Dazu gehören wirtschaftliche Anreize. Aber mindestens ebenso wichtig ist es – auch das habe ich schon mehrfach gesagt –, dass unnötige Bürokratie abgeschafft wird, damit die Landwirte das machen, wofür sie Landwirte geworden sind,
nämlich auf dem Acker zu sein und nicht vor allem am Schreibtisch sitzen zu müssen. Da geht es um die Abschaffung von unnötigen Sanktionen bei verlorenen Ohrmarken – es hat übrigens niemand die frühere Regierung daran gehindert, das schon zu machen –
oder um umfassende Erleichterungen bei der Umsetzung der europäischen Agrarpolitik.
Aber ich sage hier auch: Das reicht mir nicht. Wir sitzen aktuell an weiteren Erleichterungen. Wir machen den Weg frei für bauliche Erleichterungen für unsere Höfe. So können leere Ställe anderweitig sinnvoll genutzt werden. Außerdem wollen wir es Jung und Alt einfacher machen, auf dem Hof zusammenzuleben.
Da meine Zeit zu Ende ist,
will ich an der Stelle sagen: Wir machen mit Hochdruck weiter, um unsere Landwirtinnen und Landwirte von unnötiger Bürokratie zu befreien. Wir können jetzt wieder in die alten Oppositionsreflexe zurückfallen und uns gegenseitig vorwerfen, wer was in der Vergangenheit nicht gemacht hat, oder aber die Zusammenarbeit suchen. Mein Angebot ist die Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner der Kollege Albert Stegemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Wer kennt sie nicht, die Reden, die einen beeindrucken, die Reden, die man niemals vergisst? So denke ich zum Beispiel immer wieder gerne an die Eröffnungsrede von Hans-Peter Friedrich zur Grünen Woche 2014.
Damals hat er davon gesprochen, dass er sich als Landwirtschaftsminister in erster Linie als Wirtschaftsminister des ländlichen Raums sieht. Das spricht für ihn, weil das einfach auch sein Betriebssystem offenbart.
Herr Minister, ich will Sie ganz offen ansprechen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz und auch mit dem Agrardiesel immer wieder betont – Sie haben es damals gut gemeint –, dass die Landwirte nur 1 Prozent der Bevölkerung und – das haben Sie hinterhergeschoben – 1,2 Prozent der Volkswirtschaft ausmachen,
aber mit Blick auf das Wachstumschancengesetzes einen großen Teil ausmachen. Das hat mit dem eben erwähnten Amtsverständnis eines Bundeslandwirtschaftsministers nichts zu tun. Ein Wirtschaftsminister des ländlichen Raums weiß einfach, worum es hier geht.
Ich will hier mit einigen Zahlen aufwarten. Ich komme aus der Grafschaft Bentheim, einem kleinen Landkreis an der niederländischen Grenze. Ich war bei meiner Volksbank, habe dort mit dem Vorstand gesprochen. Von den 2 Milliarden Euro in deren Kreditbuch gehen alleine 500 Millionen Euro auf das Konto der Landwirtschaft. Sprich: Ein Viertel der Kredite der Volksbank in meinem Landkreis – selbstverständlich ist es bei der Sparkasse nicht ganz anders, und im Landkreis Emsland ist es auch nicht anders – entfällt auf Investitionen der Landwirtschaft. Die Landwirte investieren das Geld, kaufen sich davon Immobilien, kaufen davon Viehvermögen, kaufen davon Landtechnik.
Was wäre unsere Region im Nordwesten Deutschlands ohne Krone, ohne Grimme, ohne Amazone, ohne Claas, ohne Lemken?
Das soll jetzt keine Werbung sein; das gilt selbstverständlich auch für Fendt und John Deere. Nein, dahinter stehen Zigtausende Familien, die dort ihre Arbeit haben. Und die Menschen haben ihre Arbeit nur, weil durch landwirtschaftliche Betriebe Nachfrage generiert wird. Und nur so versteht man am Ende auch, dass man als Landwirtschaftsminister der Wirtschaftsminister des ländlichen Raums ist. Und das sind Sie, Herr Minister, nun mal leider überhaupt nicht.
Bevor ich ganz konkret auf den Haushalt eingehe, will ich noch einmal an den Agrardiesel erinnern. Bis heute haben wir keine vernünftige Antwort bekommen. Sie haben immer gesagt, Sie wollen hier zu einer Kompensation beitragen. Außer Spesen nichts gewesen!
Jetzt gucken wir uns mal den Agrarhaushalt an, vielleicht erst mal ganz grundsätzlich. Der Agrarhaushalt wird kleiner, den haben Sie zusammengestrichen.
Wenn ich mir den Haushalt der Bundesumweltministerin anschaue, dann sehe ich: Der ist um 10 Prozent gewachsen. – Das alleine zeigt ja schon, welche Prioritäten Sie setzen.
Wir waren beim Stichwort „Unterstützung im ländlichen Raum“. Was machen Sie ganz konkret im Bundeshaushalt 2025? Das Investitions- und Zukunftsprogramm haben Sie zusammengestrichen. 123 Millionen Euro werden nicht mehr für sachgerechte Düngung, für guten Pflanzenschutz verwendet. Die Innovationsförderung – 23 Millionen Euro – haben Sie zusammengestrichen. Bei der Digitalisierung im 21. Jahrhundert jetzt 16 Millionen Euro zu streichen, ist sicherlich auch keine gute Idee. – Das sind nur einige Beispiele. Sie haben an der Stelle den Bundeshaushalt zusammengestrichen, und das sind einfach ganz falsche Prioritäten.
Heute Morgen lese ich nicht nur in der Agrarpresse, die sich natürlich tierisch aufregt, weil es wirklich ganz massiv ans Eingemachte geht, sondern auch anderswo, dass Ihr Kollege Hubertus Heil jetzt einen Mindestlohn von 15 Euro vorgeschlagen hat. Jetzt müssen wir auch da mal die Verhältnismäßigkeit wahren. Wer sich mit Bilanzen einigermaßen auskennt, weiß, dass in einem Maschinenbauunternehmen die Arbeitskosten 10, 15, vielleicht auch mal 20 Prozent an den Gesamtkosten ausmachen. Im Obst- und Gemüsebereich sind es teilweise 70 Prozent Arbeitskosten. Das heißt, die Landwirtschaft ist überproportional stark betroffen von einem solchen Vorschlag. Die Landwirte wissen jetzt schon nicht, wie sie Arbeitskräfte generieren sollen. Sie sprechen einerseits immer davon, wir sollten uns pflanzlicher ernähren. Auf der anderen Seite arbeiten Sie nicht dagegen an, dass Ihr Arbeitsminister vorschlägt, den Mindestlohn zu erhöhen. Das ist einfach inkonsequent. Auch an der Stelle sind Sie kein ordentlicher Landwirtschaftsminister.
Was wir brauchen, sind wirkliche Investitionserleichterungen.
Lieber Kollege Stegemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Klar, gerne.
Lieber Kollege Stegemann, ich schätze Ihre engagierte Art des Vortrags, muss aber zurückkommen auf Ihren Beitrag zum angewachsenen Etat des Bundesumweltministeriums. Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Aufwuchs des Etats des Bundesumweltministeriums um 250 Millionen Euro einzig und allein durch die Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls, eines komplett ungelösten Problems der Art und Weise, wie Sie unsere Energiefrage angegangen sind, verursacht ist?
Sind Sie bereit, das anzuerkennen? Und haben Sie dazu einen guten Beitrag zu leisten?
Wir reden über 247 Millionen Euro; darüber sind wir uns einig. Aber selbstverständlich ist ein Etat immer sehr komplex.
Sie können in jedem Etat Einzelposten heraussuchen und sagen: Daran hat es jetzt gelegen. – Ich glaube, in der Gesamtbewertung wird jedem Kleinkind klar: Wenn Sie im Agrarbereich Mittel streichen und die Mittel für den Umweltbereich um 10 Prozent erhöhen – 247 Millionen Euro –, dann zeigt das noch einmal, welche Prioritäten hier gesetzt werden. Und diese Prioritäten werden nicht im ländlichen Raum gesetzt; das ist das, was ich gesagt habe. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich es nicht anders gesagt habe!
Vielleicht noch zum Ausstieg. Herr Minister, auch wenn es Ihnen vielleicht schwerfällt, jetzt als Wirtschaftsminister des ländlichen Raums aufzutreten, so darf ich Sie daran erinnern, dass Sie immer wieder gesagt haben, Sie wollen der Anwalt der Landwirte sein. Ich appelliere an Ihr Berufsethos. Versuchen Sie doch, über das Maß des Pflichtverteidigers hinauszukommen!
Das wäre doch mal was. Dann wäre dem ländlichen Raum geholfen.
In diesem Sinne: Vielen Dank fürs Zuhören.
Esther Dilcher für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Einen Bundeshaushalt zu beschließen, bedeutet, Zukunftsentscheidungen zu treffen; das haben wir heute schon mehrfach gehört. In der Ampel müssen sich alle bewegen, und zwar aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zu. Die Kunst dabei ist, den Mittelpunkt zu treffen. Und das macht Demokratie stark: wenn sich verschiedene Interessen zu einem Kompromiss zusammenfinden.
Ja, wir streiten; aber genau das ist gut und wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Wenn wir uns nämlich nichts mehr zu sagen hätten, wäre das Stillstand, und den kann sich unser Land nicht leisten.
Ich war fest davon überzeugt, dass wir diesen Haushalt für 2025 ins Parlament einbringen werden. Wir kneifen hier nicht und haben unsere Hausaufgaben gemacht. Auch im Jahr 2025 müssen wir im Haushalt sparen, noch mehr als im Haushalt für das laufende Jahr 2024. Der Landwirtschaftsetat, der Einzelplan 10, sinkt um circa 68 Millionen Euro auf jetzt noch 6,8 Milliarden Euro. Das ist das Geld, das uns zur Verfügung steht.
Was mich an diesem Haushalt noch etwas enttäuscht – ich weiß nicht, ob wir da noch nachbessern können –, sind die Einnahmen aus den Versteigerungserlösen „Wind auf See“, die nach dem Gesetz 5 Prozent für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft betragen sollten und jetzt auf einen Festbetrag in Höhe von leider nur noch 100 Millionen Euro für nachhaltige Fischerei begrenzt wurden.
Können Sie, Herr Minister, den Fischern erklären, warum sie noch in der Zukunftskommission Fischerei mitarbeiten sollen, um Vorschläge für Maßnahmen zur nachhaltigen Fischerei zu unterbreiten,
wenn von diesen 100 Millionen Euro fast 75 Prozent im BMEL-Haushalt gebunden werden und nur 25 Prozent tatsächlich bei den Fischern ankommen? Ich kann es noch nicht, aber ich hoffe, Sie werden uns da bei den parlamentarischen Beratungen noch ein bisschen unterstützen. Es wird Ihre Aufgabe bleiben, in der Zukunftskommission mit den Fischern zusammenzuarbeiten.
Die Ausgaben im Etat sinken aber auch, weil das Programm zur Bauernmilliarde jetzt ausläuft. Das gehört zur Wahrheit dazu: Die Ausgaben sinken insgesamt. Wir hatten ursprünglich 1 Bauernmilliarde vereinbart. Das Programm läuft aus. Deswegen ist der Landwirtschaftsetat im Jahr 2025 auch nicht mehr so hoch.
Ich weiß, dass die konkreten Einsparmaßnahmen kaum jemandem gefallen: uns Haushältern nicht, dem betroffenen Ministerium nicht und vor allem den betroffenen Landwirten, den Waldbesitzenden und den Fischern nicht. Gleichwohl hat das Ministerium einen Entwurf vorgelegt, mit dem wir im parlamentarischen Verfahren gut arbeiten können. Danke dafür!
In wichtigen Bereichen wurden Einsparungen vorgenommen und parlamentarische Beschlüsse nicht umgesetzt. Es wurde etwas gekürzt beim „Chancenprogramm Höfe“, bei Alternativen zu Tierversuchen und bei nachhaltigen Rohstoffen, also der Holzbauinitiative, die uns allen doch sehr wichtig ist. Das sollte so nicht bleiben. Deshalb ist es für uns ein Arbeitsauftrag, uns das noch mal genauer anzusehen.
Bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden rund 60 Prozent des Etats des Ministeriums, der 6,8 Milliarden Euro, verausgabt. Nicht dort eingeplant sind aber die Kosten, die jetzt noch auf uns zukommen bzw. zukünftig entstehen werden durch die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, verursacht durch den Kontakt mit Spritzmitteln. Auch dazu werden wir eine Lösung finden müssen.
Auch wenn wir sparen, wollen wir für Land- und Forstwirte, Fischer und Gartenbaubetriebe Sicherheit schaffen. Das hat der Minister schon zugesagt, und das ist auch eine gemeinsame Aufgabe. Dabei darf aber nicht einfach alles so bleiben, wie es ist. Die Welt um uns herum verändert sich. Darauf müssen wir Antworten geben. Das werden wir unter anderem auch mit diesem Haushalt tun.
Der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Waldeck – also aus meinem Wahlkreis –, Heiko Kieweg, und Kreislandwirt Martin Vollbracht kämpfen dafür – so ihre Aussage –, „dass es nicht zu einer überbordenden Auflagenflut kommt, um angehenden Landwirten nicht die Lust an diesem schönen Beruf zu nehmen“, wie ich neulich in unserer Zeitung, der „HNA“, lesen durfte. Ich war ganz angenehm überrascht, dass sie mich danach angerufen haben und wir wieder ins Gespräch gekommen sind.
Es geht gar nicht mehr so sehr um finanzielle Förderung für die Landwirte, sondern um vernünftige Arbeitsbedingungen. In meiner Heimatregion hat sich die Zahl der Milchviehbetriebe seit 2016 auf 800 fast halbiert, wie der stellvertretende Vorsitzende des Regionalbauernverbands Kurhessen, Jörg Kramm, berichtet. Gründe sind mangelnde Wirtschaftlichkeit, also steigende Kosten für Strom, Diesel und Maschinen, aber auch erzwungene Investitionen aufgrund neuer Auflagen, bürokratischer Aufwand, hohe Arbeitsbelastung und auch fehlende Tierärzte, die überhaupt noch Großtiere versorgen.
Ich denke, da können wir nicht nur mit dem Haushalt, mit Finanzen unterstützen, sondern wir werden zum Ende dieses Jahres ein weiteres Bürokratieentlastungspaket vorlegen, bestimmt auch mit Vorschlägen aus unserem Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“, um entsprechende Entlastungen zu schaffen.
Herr Minister, Sie haben gestern beim Berichterstattergespräch gesagt, Sie hätten eine Nähe zur Landwirtschaft und stünden im Austausch, ebenso sei aber bekannt, dass Sie eine Nähe zum Naturschutz hätten, und sich das Ihrer Auffassung nach nicht ausschließe. Genau das ist der richtige Ansatz, den auch unsere Landwirte, die Waldbesitzenden und die Fischer verfolgen. Ich persönlich habe ein tiefes Vertrauen in den überwiegenden Teil unserer Landwirte, dass sie gut ausgebildet sind und viel besser als wir wissen, wie sie ihre Tiere halten und wie sie Grund und Boden nachhaltig bewirtschaften müssen, damit sie auch in Zukunft ihre Höfe und eine intakte Umwelt erhalten und unsere Lebensmittel produzieren können.
Vertrauen schafft Vertrauen, das soll Grundlage unseres Handelns sein. Ich denke, das steht auch hinter der Aussage, die Sie gestern im Berichterstattergespräch getroffen haben. Wenn wir den Landwirten, den Forstwirten und den Fischern zukünftig mehr Vertrauen entgegenbringen, werden diese auch wieder Vertrauen in unsere politische Arbeit haben.
Dasselbe gilt für unsere Forstwirte, die zur Kenntnis nehmen müssen, dass für den Aufbau unserer Wälder, der dringend notwendig ist, im Haushalt bei Weitem nicht das Geld zur Verfügung steht, das erforderlich wäre. Aber der Wald stirbt und schweigt. Hier besteht dringend noch Handlungsbedarf, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Vielleicht werden wir durch das neue Waldgesetz noch Unterstützung leisten können.
Ich bin daher sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts und auf die nachfolgenden Gesetze.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Felser.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Nach langem Hin und Her und viel öffentlichem Streit hat uns die Regierung nun also doch einen Haushaltsentwurf vorgelegt, einen Haushalt, der vor allem durch eines hervorsticht: die milliardenschwere Finanzierungslücke. Das „Handelsblatt“ schreibt in der heutigen Ausgabe von „Luftbuchungen“. Renommierte Staatsrechtler bezeichnen das als „rechtlich riskant“. Ich habe daher den Eindruck, dass wir es hier lediglich mit einem Übergangsentwurf zu tun haben. Das wiederum passt gut zu einer Regierung, die sich selbst nur noch als Übergangsregierung bezeichnet.
Herr Minister, Sie haben gerade behauptet, Sie wollten die Landwirte entlasten und Planungssicherheit bieten. Das ist wirklich eine bemerkenswerte Ansage, wenn man bedenkt, dass im Agrarhaushalt 2025 rund 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, und, wie ich höre, sollen jetzt zusätzlich 150 Millionen Euro eingespart werden. Das sind keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft.
Herr Minister, ich habe das Gefühl, dass Sie gar nicht mitbekommen, was in der Landwirtschaft aktuell los ist. Wir haben in diesem Jahr die schlechteste Getreideernte seit dem Dürrejahr 2018. Ja, das hat auch mit dem unbeständigen Wetter und den starken Niederschlägen zu tun. Aber vor allem hat es mit Ihren unzähligen politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu tun. Das muss ich in aller Deutlichkeit so sagen, liebe Kollegen. Aufgrund Ihrer grünen Ideologie werden immer mehr Ackerflächen mit Wind- und Solarkraftanlagen zugepflastert und gehen der Landwirtschaft dadurch unwiederbringlich verloren. Dazu kommen die unverhältnismäßigen Einschränkungen beim Pflanzenschutz – ich weiß, dass wir das alles schon diskutiert haben – und bei der Düngung. Darunter leiden zusätzlich auch die Ertragsqualitäten. Schauen wir bitte einmal auf den Brotweizen, bei dem die Erntemenge dramatisch eingebrochen ist, allein in Niedersachsen um 30 Prozent. Die Situation ist so dramatisch, dass der Deutsche Raiffeisenverband bereits warnt, dass die Getreideversorgung in Deutschland in Gefahr sei und Versorgungsengpässe ausdrücklich nicht auszuschließen seien, und zwar hier in Deutschland. Deutschland war einst ein zuverlässiger Lieferant für Lebensmittel- und Agrargüter an den internationalen Märkten. Heute sind wir hochgradig importabhängig von Lebensmitteln aus dem Ausland. Das ist der eigentliche Skandal, liebe Kollegen.
Verantwortlich dafür sind die viel zu hohen Energiepreise, auch ein Ergebnis der katastrophalen Energiepolitik und der falschen Russlandsanktionen sowie der Überbürokratisierung in der Landwirtschaft.
Herr Kollege Stegemann und Herr Minister, auch ich war unterwegs. Kurz vor Beginn der Apfelernte war ich bei den Obstbauern am Bodensee. Ich bin wirklich erschüttert, wie konkret und brutal Ihre Agrarpolitik dort eingeschlagen hat.
Die Bauern dort kämpfen gegen die Bürokratisierung, müssen beim Schutz ihrer Pflanzen auf altbewährte Mittel verzichten, haben explodierende Energiekosten zu verkraften und hören jetzt, dass der Mindestlohn nochmals angehoben werden soll. Diese Bauern leben ausschließlich noch von ihrer jahrhundertealten Substanz, sonst wären sie längst am Ende. Das ist Ihrer katastrophalen Agrarpolitik geschuldet, Herr Minister.
Herr Kollege Stegemann, jammern Sie bitte nicht wegen des Mindestlohns herum. Wir haben hier entsprechende Anträge gestellt, und hätten Sie zugestimmt, würde es der Landwirtschaft besser gehen.
Herr Minister, Sie sehen tatenlos zu, wie unsere Ernährungssicherheit schwindet und sich die heimische landwirtschaftliche Produktion vermehrt ins Ausland verlagert. Das ist unverantwortlich. Stattdessen betonen Sie stolz, dass Sie den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, den Sie erst vor zwei Jahren um 100 Millionen Euro gekürzt haben, nicht antasten wollen. Dabei wäre doch gerade hier eine Verdoppelung angezeigt gewesen. Die Berufsgenossenschaft hat doch erst kürzlich die Beiträge zur Unfallversicherung um bis zu 20 Prozent angehoben. Sie nehmen diese erneute starke Belastung der Bauernfamilien also ganz offensichtlich nur achselzuckend zur Kenntnis, Herr Minister.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist nichts anderes als ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Überforderung. In keinem Fall wird er der katastrophalen wirtschaftlichen Situation unserer Bauernfamilien gerecht. In Thüringen und Sachsen haben Sie bereits die Quittung für Ihre miserable Politik bekommen. Gerade die Bauern, denen ich wirklich dafür dankbar bin, haben die Ampel abgewählt und für eine alternative Politik gestimmt.
Über 40 Prozent der Landwirte haben sich für die Alternative für Deutschland entschieden. Die nächste Klatsche werden Sie in eineinhalb Wochen in Brandenburg erleben. Ich schlage Ihnen vor: Beenden wir diese Misere! Beenden wir diese Übergangsregierung! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Dr. Gero Clemens Hocker.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Albert Stegemann, bei deiner Rede ist wieder einmal sehr deutlich geworden, dass die Union ein völlig anderes Staatsverständnis in der Landwirtschaftspolitik besitzt als meine Fraktion und ich. Genau dieses Staatsverständnis – ich komme gleich darauf zu sprechen – ist auch ursächlich für die teilweise sehr prekäre Situation von Tausenden Betrieben in Deutschland. Die Union fordert regelmäßig für die Landwirtschaft finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, die quasi harmlos daherkommen und sich Tierwohl-Cent nennen oder vielleicht auch manchmal etwas dramatischer anmuten wie beispielsweise im Ackerbau bei Sonderkulturen. Aber Sie vergessen dabei vollständig, dass all die Umverteilungsfantasien, die Sie haben und denen Sie seit Jahrzehnten folgen, nicht bedingungslos Wirklichkeit werden, nur weil der Staat quasi Geld hineinwirft. Zudem ist Ihre Unterstützung jedes Mal unmittelbar damit verbunden, dass Landwirtschaft so produzieren soll, wie es eine vermeintlich populäre Meinung vorgibt, die Sie transportieren. Das ist fachlich und sachlich häufig genug falsch. Deswegen sage ich Ihnen: Eine zentrale Ursache dafür, warum es Landwirtschaft in Deutschland gegenwärtig so besonders schwer hat,
ist der Umstand, dass Sie über Jahrzehnte mit falschen Anreizen gearbeitet und Produktionsweisen gefördert haben, die fachlich nicht gerechtfertigt waren und so zu der Misere beigetragen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen gerne noch einmal, verehrte Kollegen der Union, ins Gedächtnis rufen, was das letzte Jahr geprägt hat. Anders als von Julia Klöckner vorgesehen, ist es uns gelungen, die Anwendungsdauer des Totalherbizids Glyphosat, das extrem wertvoll ist im Bereich der Humusbildung und beim Ackerbau in Hanglagen, in Deutschland über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern. Wie gut, dass Ihre Pläne verhindert wurden!
– Da ist eine Zwischenfrage des Kollegen Straubinger.
Vielen Dank, dass Sie das gleich bejaht haben. – Lieber Kollege Straubinger, Sie dürfen.
Herr Kollege Hocker, danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. -Erkennen Sie an, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Grundlage dafür gelegt hat, dass Glyphosat weiterhin als Pflanzenschutzmittel zur Verfügung steht und dass nicht Sie das geschafft haben?
Verehrter Herr Kollege Straubinger, herzlichen Dank für diese Frage; denn es entzieht sich ganz offenbar Ihrer Kenntnis, dass es die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewesen ist, die die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung so gestaltet hat, dass die Anwendung dieses Totalherbizids zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen wäre.
Und es ist zurückzuführen auf das Engagement dieser Bundesregierung, dass die Anwendung auch zukünftig möglich ist, was gerade für Ackerbaubetriebe – übrigens gerade in Ihrer Heimatregion in Bayern, wo es viele Hanglagen gibt und wo häufig Starkregenereignisse auftreten – ein Segen ist. Deswegen sage ich Ihnen: Ein absolutes Eigentor, Herr Kollege!
Ich lade Sie ganz ausdrücklich dazu ein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Zwischenfragen zu stellen.
Frau von der Leyen hätte gerne trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine an ihren Flächenstilllegungsplänen von 4 Prozent per annum festgehalten. Wie gut, dass wir das, meine Damen und Herren, verhindert haben!
Und zuletzt: Seit Jahrzehnten regt man sich zu Recht über die bürokratische Handhabung bei fehlenden Ohrmarken auf. Immer wieder hat sich das unionsgeführte BMEL in vielen Jahren außerstande gesehen, diese irrsinnige Praxis endlich zu überwinden. Man kann bei Bürokratieabbau immer nach mehr rufen.
Aber lustigerweise rufen gerade diejenigen nach mehr Bürokratieabbau, die selber jahrzehntelang bei diesem politischen Themenbereich die Hände komplett in den Schoss gelegt haben, sich nie daran herangewagt haben.
Und wenn das dann andere angehen, sind es dieselben Protagonisten, die sagen: Das müsste doch noch viel mehr sein. – Wie gut, dass damit endlich Schluss ist, meine Damen und Herren!
Wir haben die Deckelung bei der Einspeisevergütung von Biogasanlagen verhindert. Wir führen die Gewinnglättung wieder ein. Wir haben die Flächenstilllegung verhindert.
Wir ermöglichen die zusätzliche und künftige Anwendung von Glyphosat. Hätte vor drei Jahren, meine Damen und Herren, jemand behauptet, dass die Ampel solche Würfe, solche Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik hinbekommt, hätte dies wohl niemand geglaubt.
Niemand reizt vor allem mit finanziellen Verlockungen fragwürdige Produktionsweisen an, sondern es wird die unternehmerische Landwirtschaft gefördert. Landwirtschaft braucht vor allem Verlässlichkeit, verlässliche politische Rahmenbedingungen
und ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit. Was da geschehen ist, ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik nach vielen Jahren unionsgeführtem Haus.
Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ungerne, aber ja.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hocker, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen gerade von Verlässlichkeit. Wie verlässlich ist es denn, dass Sie als Mitglied einer Regierungspartei jetzt, kurz vor Ende der Legislatur, Ihre Position des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion aufgeben und ins Verkehrsministerium wechseln?
Wie können Sie von Verlässlichkeit reden? Also, ich bitte Sie!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Also, ich würde mich selber ja niemals so sehr überschätzen, dass ich behaupten würde, dass Verlässlichkeit in der Agrarpolitik alleine an meine Person geknüpft ist. Deswegen finde ich das eine komplette Fehleinschätzung. Ich freue mich auf die Aufgaben, die in Zukunft auf mich warten. Ich bin froh und dankbar
– wollen Sie eine Antwort hören? dann kriegen Sie sie –, dass ich sieben Jahre lang in diesem Bereich habe tätig sein dürfen, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir einen letzten Satz in eigener Sache. Ich habe jetzt gerade mit sehr großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede zur Landwirtschaft in diesem Hohen Hause hier halten dürfen.
Während der sieben Jahre, während derer ich dieses Thema begleiten durfte, habe ich viel und gerne gestritten, in der letzten Wahlperiode mit der Bundesregierung, in dieser Wahlperiode
mit der Opposition und auch manchmal mit der Bundesregierung; das gehört zur Wahrheit dazu. Streit war für mich aber nie Selbstzweck, sondern er ist für mich das Wesen einer parlamentarischen Demokratie. Wir haben heute Morgen sehr viel Richtiges und Wichtiges darüber gehört. In der Sache wird eben hart gerungen und gestritten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht hier, wo denn sonst in dieser Gesellschaft? Es ist unsere Aufgabe, die Konflikte, die sonst draußen ausgetragen werden, in diesem Hohen Hause zu regeln.
Wenn ich in diesem emotionalen Fachbereich wie der Landwirtschaftspolitik jemals zu weit gegangen bin, jemanden vielleicht sogar beleidigt haben sollte,
dann tut mir das aufrichtig leid. Ich freue mich auf viele Begegnungen mit neuen und mit bekannten Kollegen in den kommenden Monaten.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion der Kollege Josef Rief.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Lage ist ernst. Die Menschen – auch die Landwirte – sind mit der Politik der Ampel immer weniger einverstanden. Die Landwirte haben Anfang des Jahres eindrucksvoll gezeigt, dass sie genug haben von dieser Art der Politik, von Ideologie und vom Festhalten an unpraktikablen Ideen auf Kosten der Praxistauglichkeit und Bürgernähe.
Herr Minister, gern gestehe ich Ihnen zu, dass Sie sich für Ihren Haushalt eingesetzt haben. Es ist natürlich eine gute Taktik, zuerst zu warnen, dass die Kürzungen hoch ausfallen könnten, und dann die geringere Kürzung als Erfolg zu verkaufen.
Trotz der Bauernproteste und der Sparrunden der letzten Jahre ist auch dieser Haushalt für die Landwirtschaft wieder ein Sparhaushalt. Neben der Etatkürzung von 68 Millionen Euro stehen den Landwirten aber durch Umschichtungen eigentlich mehr als 120 Millionen Euro weniger zur Verfügung,
und über allem schwebt das Damoklesschwert der globalen Minderausgabe von 151 Millionen Euro.
Das muss man den Zuhörern erst einmal erklären: Der Haushalt wird um 68 Millionen Euro gekürzt, und zusätzlich wird dem Ministerium gesagt: Spart doch im laufenden Betrieb noch einmal 151 Millionen Euro ein, egal wo, Hauptsache, das Geld wird nicht ausgegeben. – Ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen: Der Etat wird eigentlich um 219 Millionen Euro gekürzt.
Das bedeutet in der Praxis, dass wahrscheinlich alle Förderprogramme, die der Minister und seine Kollegen gerne hervorheben, nur mit angezogener Handbremse gefahren werden können, weil überall Geld für die 151 Millionen Euro Einsparungen zusammengekratzt werden muss.
Das Ergebnis werden Förderstopps oder das vorzeitige Auslaufen von Programmen sein, und das führt wieder zu Vertrauensverlust und Unmut bei den Antragstellern.
Wir kennen das ja vom Zukunfts- und Investitionsprogramm in diesem Jahr. Da sagt das Ministerium gestern: Wegen der Lieferschwierigkeiten der Landmaschinenindustrie könnten über 20 Millionen Euro in diesem Jahr nicht mehr beschieden werden. Meine Nachforschungen gestern und heute haben ergeben,
dass fast alle Hersteller CO2-mindernde Maschinen bis zum 1. Dezember liefern könnten. Ja, viele Firmen haben sich auf das Programm eingestellt und haben hohe Lagerbestände.
Hier könnten Sie, Herr Minister, durch Neubescheidung tatsächlich etwas für die Umwelt und die Bauern tun. Ich habe den Verdacht: Sie wollen nicht, Herr Minister.
Die Bauernmilliarde war mit 816 Millionen Euro geplant. Sie haben den Landwirten über 300 Millionen Euro vorenthalten. Das reiht sich ein in die Liste der Zumutungen und Streichungen, die wir spätestens seit dem vergangenen Winter kennen. Noch heute warten die Bauern auf eine echte Kompensation für die schrittweise Abschaffung der Rückzahlungen beim Agrardiesel.
Ihre Politik verunsichert die Landwirte, und Unsicherheit sorgt dafür, dass Investitionen zurückgehalten werden und Betriebe Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland verlagern. Sie haben Glück, dass die Landwirte nicht ins Ausland verlagern können. Aber die Rahmenbedingungen sorgen für Unverständnis, Frust und sogar für Wut, wie wir im Frühjahr traurigerweise erlebt haben.
Sehr geehrter Herr Minister, Ihre Politik und auch dieser Haushalt tragen nicht dazu bei, unsere Familienbetriebe zu erhalten. Ihre Politik trägt dazu bei, dass unsere Ernährung mit höherem CO2-Verbrauch aus Übersee kommt.
Es gibt Auflagen und Bürokratie wie noch nie zuvor. Nutztierhaltern wird es schwer gemacht, auf mehr Tierwohl umzustellen. In diesem Jahr werden von 100 Millionen Euro gerade mal 17 Millionen abfließen.
Ich bin auch sehr gespannt, ob am Ende über die nächsten Jahre überhaupt 1 Milliarde Euro für das Tierwohl zusammenkommt
oder ob Sie von der Bauernmilliarde gleich weniger realisieren.
Insgesamt hat Ihr Haushalt weiter viele Baustellen. An einigen Punkten wird reduziert – so bei Innovation und Nutztierhaltung –, beim Ökolandbau nicht. Durch die globale Minderausgabe drohen weitere einschneidende Einsparungen, wahrscheinlich am stärksten bei der GAK und damit beim ländlichen Raum insgesamt. Oder sagen Sie uns, wo das Geld sonst herkommen soll!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Union wird in den Haushaltsberatungen bessere Vorschläge machen,
die dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft eine Land- und Ernährungswirtschaft haben, die uns versorgt, wettbewerbsfähig ist und auch für die nächste Generation Perspektiven bietet – je schneller, desto besser.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Dr. Sebastian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette stärken, gesunde und nachhaltige Entscheidungen einfach machen, Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft verringern, nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsmethoden fördern oder auch Maßnahmen zur besseren Erhaltung und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, zur Förderung einer wasserresilienten Landwirtschaft und zur Entwicklung innovativer Ansätze in der Pflanzenzucht umsetzen: Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich nicht aus unserem grünen Programm zitiert.
Das sind die Ergebnisse des Strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft, vorgelegt in der letzten Woche.
Die neue und alte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parteibuch bekannt, hat direkt bei der Veröffentlichung des Berichts angekündigt, die Ergebnisse in ihren Fahrplan für die Zukunft der Landwirtschaft einzuspeisen. Der von ihr im Januar einberufene strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU hat in den letzten Monaten intensiv und konstruktiv beraten. Mit dabei waren 29 Landwirte, Inhaber/-innen lokaler Lebensmittelgeschäfte, europäische Einzelhändler sowie Vertreter/-innen von Verbraucherorganisationen, Umweltgruppen, Finanzinstituten und Hochschulen. In gemeinsamen Überlegungen, Abwägungen und Diskussionen haben sich die Expertinnen und Experten auf eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, finanzielle Anreize für den Schutz von Klima, Umwelt und Tierwohl und gezielte Hilfen nur für bedürftige Bauern einstimmig geeinigt.
Um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu gewährleisten, um unseren landwirtschaftlichen Betrieben weiterhin eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu ermöglichen, um den landwirtschaftlichen Herausforderungen durch die Klimakrise wie Hitze und Flut zu begegnen und um der veränderten Ernährungsnachfrage gerecht zu werden, braucht es am Ende vor allem Investitionen. Der EU-Strategiedialog schlägt zum Beispiel einen befristeten Agrarfonds für faire Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungssystems vor. Lassen Sie uns doch kluge Wege für die Zukunft unserer Bauernfamilien finden, und zwar gemeinsam; der Minister hat es angesprochen.
Dafür, Herr Stegemann, müssen allerdings die Fakten stimmen. Sie verbiegen hier die Etatzahlen. Vielleicht reden Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss. Ich will Sie auch erinnern: Der Bundesminister hat sich heftig gegen die überproportionalen Belastungen gewehrt, die im Dezember beschlossen worden waren, und er war erfolgreich.
– Wir haben das grüne Nummernschild erhalten; das wissen Sie ganz genau. Wir haben beim Agrardiesel jetzt einen verlässlichen Abbaupfad über drei Jahre gefunden, und das wird auch noch kompensiert.
Die EU hat mit den Agrarzahlungen den wesentlichen Hebel zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in der Hand. Allein an deutsche Höfe fließen 4,7 Milliarden Euro pro Jahr; die sind nicht im Bundeshaushalt enthalten.
Aber bisher gilt: Je größer die Fläche, desto mehr Geld fließt, und das ist nicht richtig.
Herr Dr. Schäfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stegemann?
Klar.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade infrage gestellt, was ich gesagt habe: dass es nicht zu einer ordentlichen Kompensation beim Agrardiesel gekommen ist. Noch mal zur Erinnerung: Der Agrardiesel hat die Höfe mit 450 Millionen Euro belastet. Und das, was jetzt auf der anderen Seite tatsächlich als Entlastung anzurechnen ist, ist die Tarifglättung. Das macht dann etwa 40 Millionen bis 45 Millionen Euro aus. Das sind 10 Prozent Kompensation, das ist aber keine Überkompensation. Wo sehen Sie die anderen Kompensate?
Also, von einer Überkompensation, Herr Stegemann, haben, glaube ich, weder Sie noch ich gesprochen. Wir haben es gehört: Der Minister hat weitere bürokratische Entlastungen angesprochen.
Der Dialog mit der Landwirtschaft ist nach den wirklich falschen Entscheidungen, die vor allem im Dezember über Nacht getroffen wurden, angelaufen. Und wir sehen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf Ebene der Bundesregierung, dass es da vorangeht. Wir werden noch in diesem Jahr die Vorschläge aus dem Ministerium hier diskutieren, und ich hoffe, dass Sie die konstruktiver begleiten als die Etatverhandlungen bisher.
Unserem Bundeslandwirtschaftsminister ist es auch in schwierigen Verhandlungen in diesem Jahr gelungen, Verlässlichkeit und Stabilität in wesentlichen Handlungsfeldern im Landwirtschaftsetat zu gewährleisten. Und wir werden jetzt – Esther Dilcher hat es angesprochen – in den Haushaltsverhandlungen schauen, an welchen Stellen wir den Entwurf weiter verbessern können, um unsere Landwirtschaft auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt weiter zukunftsfähig zu machen.
Herzlichen Dank.
Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Landwirtschaftsetat verzeichnet auch dieses Jahr ein Minus. Fakt ist: Der Etat schrumpft, und auch im relativen Vergleich nimmt der Landwirtschaftsetat ein immer kleineres Stück vom Gesamtkuchen ein. Waren wir früher, also vor Corona, schon auf dem Weg zu 2 Prozent des Gesamthaushaltes, sind wir jetzt auf einem verfestigten Weg zu unter 1,5 Prozent. Das zeigt, welchen Stellenwert die Ampel unseren Landwirten beimisst. Die Prioritäten liegen wohl ganz woanders.
Und das alles kommt nach dem Kahlschlag im Jahr 2024. Ich will nur mal erinnern an die Agrardieselstreichung, an die Kürzung beim GAK usw. Mit der Ampel hat der Agrarsektor mehrere Milliarden Euro an Geldern verloren. Das summiert sich über die Jahre und macht sich auch bemerkbar: im ländlichen Raum, bei der Produktion und bei den Ausblicken in die Zukunft.
Wir alle erinnern uns an die Bauernproteste Anfang des Jahres auch hier vor unserer Tür. Die Bauern und die ganze Öffentlichkeit haben da auch begriffen, dass sie mit Ihnen als Minister keinen Verbündeten in der Bundesregierung haben.
Ein fauler Kompromiss nach dem anderen wurde verkündet. Und was noch viel schlimmer war: Es wurde offensichtlich, dass Sie als zuständiger Minister nicht mal informiert wurden, geschweige denn in die Entscheidung eingebunden waren. Das ist eine politische Bankrotterklärung.
Der vorliegende Etatentwurf für das Jahr 2025 ist daher, um Ihren Parteivorsitzenden zu paraphrasieren, eine Übergangslösung. Wenn man keine politische Kraft mehr hat, dann verwaltet man sich irgendwie bis zum Wahltermin. Dabei nehmen Sie die Bürger und hier ganz spezifisch die Landwirte in Geiselhaft. Herr Minister, das ist unverantwortlich.
Schauen wir uns mal an, was der Entwurf so hergibt. Das sogenannte Investitions- und Zukunftsprogramm bzw. die Bauernmilliarde läuft aus, von der Ampel gibt es keine Anschlussfinanzierung.
Die versprochenen Hilfen im Fischereisektor, gespeist aus den Erlösen der Versteigerung der Windparkanlagen in der Nord- und Ostsee, schrumpfen von den anfänglich zugesicherten 600 Millionen Euro auf nur noch 100 Millionen Euro. Das ist gerade mal ein Sechstel der Mittel, mit denen unsere Fischer gerechnet haben – ein Sechstel! Und das Geld wird nicht mal eingespart. Nein, es fließt jetzt stattdessen als Transformationskomponente direkt an Minister Habeck.
Auch die Ausgaben für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation im Bereich der Landwirtschaft schrumpfen um 15 Prozent seit Ihrem Amtsantritt. Arbeitet so eine Fortschrittskoalition?
Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung sind 20 Prozent weniger Mittel veranschlagt. Die Förderung von Innovationen im Bereich „Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz“: gekürzt um 7 Millionen Euro. Bei den Maßnahmen zur Reduktion von Tierversuchen wurden die Mittel einfach mal halbiert. Zumindest im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, haben Sie es geschafft, nicht noch zusätzlich Mittel zu streichen, nachdem Sie in den letzten zwei Jahren dort ordentlich gespart haben.
Die schlechte Nachricht: Das sind wieder Millionen, die im ländlichen Raum fehlen werden, das dritte Jahr in Folge. Addiert man diese Zahlen, kommen wir auf dreistellige Millionenbeträge. Das heißt weniger Investitionen, mehr Betriebsschließungen, Infrastrukturverfall und allgemeine Verödung des ländlichen Raums.
Gleichzeitig verfeuert die Ampel aber im Rahmen diverser Projekte das Geld ohne Ende. Nur einige Beispiele: 300 Millionen Euro für den Ausbau agrarökologischer Ansätze in Indien,
46 Millionen Euro für das „Programm ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft“ in Niger, 28,4 Millionen Euro für lokale Landwirtschaft im Libanon, 11,2 Millionen Euro für die Anpassung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten an den Klimawandel in Madagaskar
oder 623 Millionen Euro für einen leeren Hühnerstall in China. Okay, das war nicht aus Ihrem Etat. Aber hier zeigt sich, dass der Ampel die Landwirtschaft in aller Welt wichtiger ist als im eigenen Land.
Und auch bei den Grundlagen des Rechnens benötigt die Ampel offensichtlich Nachhilfe. Wer erzählt, er wolle den Landwirten den Ausfall beim Agrardiesel kompensieren – eine Maßnahme in der Größenordnung von circa 450 Millionen Euro –, und dann die Gewinnglättung in der Größenordnung von 40 Millionen bis 50 Millionen Euro als Kompensation dafür darstellt, der muss doch eins und eins zusammenrechnen können und feststellen, dass das gerade einmal 10 Prozent sind.
Es spricht Bände, dass sich dann die agrarpolitische Sprecherin der Grünen – und übrigens die ehemalige Landwirtschaftsministerin – hinstellt und zu den Bauern sagt: Nun ist dann auch mal gut.
Andersrum: Dass die Bauern und die Bevölkerung nun mal genug von der Ampel haben, das wird stattdessen ignoriert, und es wird einfach weitergemacht, als ob es keine Wahlen gegeben hätte.
Meine Damen und Herren, mit diesem Entwurf kann keine Regierung vor die Landwirte treten. Wenn Sie es nicht schaffen, mehr als nur eine „Übergangslösung“ zu bieten, dann treten Sie endlich zurück und machen Sie den Weg frei! Als AfD-Fraktion helfen wir Ihnen gerne dabei.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Dr. Franziska Kersten.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind das Kerngeschäft der parlamentarischen Demokratie, und nach dieser populistischen Märchenstunde wollen wir jetzt wieder ein bisschen zu den Fakten zurückkommen.
Wir müssen eine verantwortungsvolle Politik machen, gerade weil es um die Steuergelder unserer Bürger geht. Beim Agrarhaushalt geht es vor allem um Landwirtinnen und Landwirte, aber auch um den ländlichen Raum. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht abhängen, sondern müssen dort möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.
Das funktioniert aber nur, wenn wir zusammen mit den Ländern eine zielgerichtete Förderung einrichten.
Eines der wichtigsten Förderinstrumente ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die GAK. Ich freue mich, dass diese Mittel nicht gekürzt worden sind, sondern wir stellen mit dem Haushaltsentwurf wieder 907 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann der Hochwasser- und Küstenschutz auf hohem Niveau weiterbetrieben werden.
Seit diesem Jahr ist der Mittelabruf durch den Bund außerdem deutlich flexibilisiert worden. Bisher gab es viele einzelne Fördertöpfe, sogenannte Sonderrahmenpläne. Die haben wir jetzt in einem Plan zusammengefasst, damit der Verwaltungsaufwand reduziert wird und es den Ländern leichter gemacht wird, die Mittel abzurufen. Übrigens war das eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag, die wir jetzt umgesetzt haben. Jetzt kommt es auf die Länder an, die bereitgestellten Mittel mit 40 Prozent gegenzufinanzieren und auch wirklich auszugeben. Nur dann ist auf Dauer wirklich was für den ländlichen Raum geschafft.
Es kann doch nicht sein, dass 200 Millionen Euro übrig bleiben, weil die Länder das nicht hinkriegen! Der Haushaltsausschuss hat auch hier Abhilfe geschaffen und die Mittelumverteilung unter den Ländern in der zweiten Jahreshälfte ermöglicht. Außerdem warten wir immer noch auf eine Umsetzung durch den Bund-Länder-Planungsausschuss. Im Übrigen erwarten wir hier im Bundestag von den Ländern nach wie vor eine Herstellung von Transparenz über die Mittelverwendung. Denn auch der Bundesrechnungshof hat das schon kritisiert. Die Länder müssen da endlich ran!
Neben der GAK bewegt sich aber auch an anderer Stelle etwas: beim Dauerbrenner Pflanzenschutz. Im Haushalt 2025 stellen wir wieder Mittel zur Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes und zur Reduzierung des klassischen Pflanzenschutzmitteleinsatzes bereit. Nachhaltiger Pflanzenschutz muss dem Grundsatz folgen: so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Wir müssen die Pflanzenbestände gesund halten; wir müssen sie vor Krankheiten und Schädlingsbefall schützen, um auch Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Das kann dauerhaft nur gelingen, wenn gleichzeitig die Böden, das Grundwasser und die Biodiversität geschützt werden. Eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes liegt somit im ureigensten Interesse der Landwirte.
Sie darf nur nicht so pauschalisiert und mit der Brechstange erfolgen, wie das bei der Sustainable Use Regulation, also der Novelle der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung, geplant war.
Jetzt ist also das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vom BMEL veröffentlicht. Ich erwarte hier eine stringente Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes und eine verbindliche Umsetzung. Aktuell steht es verbindlich im Gesetz, aber es muss nicht dokumentiert werden und ist dann auch eigentlich nicht überwachbar. Das war ein wichtiger Kritikpunkt des EuGH bei der Prüfung der Umsetzung der Pflanzenschutzrichtlinie und damit auch ein echter Auslöser der SUR. Dabei geht es um das Prinzip, dass der Pflanzenschutzmitteleinsatz immer nur die Ultima Ratio ist.
Wir brauchen eine Förderung kooperativer Ansätze, wie sie in mehreren Bundesländern schon vollzogen worden ist. Ich denke hier zum Beispiel an den Niedersächsischen Weg. Denn eins ist doch klar: Eine reine Anwendung von Ordnungsrecht ist in diesem Bereich gescheitert; das haben wir bei der SUR gesehen. Außerdem ist ein solcher Weg auch praktisch nicht umsetzbar, führt zu bürokratischer Überbelastung bei Landwirten und Verwaltung und könnte im schlimmsten Fall auch die Ernährungssicherheit gefährden.
Für die kooperativen Ansätze brauchen wir einheitliche Grundsätze und einfache Regeln, um einen Flickenteppich beim Pflanzenschutz zu verhindern – Stichwort „Bürokratieabbau“. Da blickt doch draußen keiner mehr durch, was wirklich für Regeln gelten. Also, das zu vereinfachen, ist eine echte Aufgabe.
Wir brauchen eine wissenschaftsbasierte, rechtssichere und schnellere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, auch für Sonderkulturen.
Ich finde es deshalb wichtig, dass das BMEL die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in diesem Bereich stärkt. Darüber hinaus muss das BMEL aber auch zügig handeln, um die Zulassungssituation insgesamt zu verbessern. Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz muss mit genug Geld ausgestattet werden, und die Offizialberatung durch Pflanzenschutzexperten muss gestärkt werden. Denn Landwirte sind nicht daran interessiert, Pflanzenschutzmittel zu verwenden, sondern sie wollen lernen, wie man mit weniger Pflanzenschutz dennoch Ertragssicherheit generieren kann.
Es existieren schon heute Programme, mit denen Landwirte ein Drittel der Herbizide in Getreide und Mais einsparen können. Die entsprechenden Algorithmen müssten allerdings eingekauft und unseren Landwirten zur Verfügung gestellt werden. So würde in Deutschland ein praxistaugliches System etabliert werden, was einen enormen Beitrag zur weiteren PSM-Reduktion leisten könnte.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Diesen Weg müssen wir jetzt gehen, und ich werde mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen.
Frank Schäffler für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Union und AfD haben hier beklagt, dass der Landwirtschaftsetat gekürzt wird.
Wir haben große Herausforderungen, was den Ausgleich des Haushaltes anbelangt. Aber gleichzeitig fordern Sie, wir müssen mehr Geld ausgeben. Das passt irgendwie nicht zusammen. Da müssen Sie sich vielleicht mit Ihren Haushältern auch noch mal darüber verständigen, was Sie nun wirklich wollen. Wollen Sie mehr Geld ausgeben, oder wollen Sie weniger Geld ausgeben?
Fakt ist erst mal: Sie dürfen natürlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Also Sie können nicht die Coronajahre, in denen Freibiermentalität in diesem Land herrschte, mit der heutigen Zeit vergleichen. Jetzt halten wir wieder die Schuldenbremse ein, das heißt, wir gehen wieder in die Normalität. Wenn man die Zahlen mit der Vorkrisenzeit vergleicht, stellt man fest, dass der Etat des Landwirtschaftsministers 700 Millionen Euro höher als 2019 ist. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass hier gespart wird,
sondern wir orientieren uns jetzt wieder in Richtung Normalität. Das ist aus meiner Sicht auch völlig richtig; denn wir müssen gleichzeitig auch die strukturellen Fragen offen diskutieren, zum Beispiel wenn es um die landwirtschaftliche Sozialversicherung geht. Wenn da die Kosten in den letzten Jahren um 80 Millionen Euro, also um 22 Prozent, gestiegen sind, dann muss das natürlich auch Thema der Haushälter sein. Das wird auch Teil unserer Beratungen sein.
Gleichzeitig ist es auch eine wichtige Frage, dass die ganzen Programme, die wir über die letzten Jahre aufgelegt haben, teilweise nicht abgerufen wurden.
Wir stellen Gelder zur Verfügung, und wir stellen fest: Sie werden von den Ländern, aber auch von den Landwirten gar nicht abgerufen. Deshalb muss man natürlich auch die Strukturfrage stellen.
Schauen Sie sich die GAK an, also die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“: Hier sehen wir 907 Millionen Euro für 2025 vor. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, sind seit 2018 6,4 Milliarden Euro veranschlagt worden. Tatsächlich sind von den Ländern nur 5,3 Milliarden Euro abgerufen worden, also 1 Milliarde Euro ist nicht abgerufen worden. Da muss man ja fragen: Woran liegt das? Liegt das an den falschen Programmen? Liegt das vielleicht auch an der Struktur? Daran müssen wir aus meiner Sicht arbeiten.
Ich sage das auch deshalb, weil ich heute Morgen gelesen habe, dass einige Meteorologen warnen, dass mit einer Zeit stärkerer Niederschläge zu rechnen ist. Deshalb ist auch der Hochwasserschutz ein wichtiges Thema. Wenn ich da sehe, dass Länder nur die Hälfte der Mittel abrufen, aber gleichzeitig, wenn wieder ein Hochwasser kommt, nach dem Bund rufen, frage ich mich: In welchem Bundesland sind die Hausaufgaben gemacht worden?
Um eine Zahl zu nennen: In Sachsen sind 70 Prozent der Mittel nicht abgerufen worden.
Das ist ein Skandal, über den wir uns hier unterhalten müssen.
Aber insgesamt muss man deutlich machen, dass wir auch ein paar Schwerpunkte anders setzen müssen. Das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung umfasst 150 Millionen Euro. Davon wurden aktuell nur 1,9 Millionen Euro abgerufen. Das Ministerium rechnet damit, dass bis Jahresende 22 Millionen Euro abgerufen werden.
Nur ein Bruchteil des Programmes wird also tatsächlich angenommen.
Ein weiterer Bereich, den ich erwähnen will, ist die erzwungene Transformation der Landwirtschaft. Ich glaube, auch das ist ein Problem; denn diese geht an der Lebenswirklichkeit nicht nur der Landwirte, sondern auch der Verbraucher vorbei.
Die Förderung der Biolandwirtschaft führt dazu, dass 80 Prozent der vom Landwirtschaftsministerium verausgabten Mittel im entsprechenden Kapitel des Haushalts in den Bereich der Biolandwirtschaft fließen.
Nur 20 Prozent fließen in den Bereich der konventionellen Landwirtschaft.
– Das kann ich gerne vorlegen, kein Problem. – Tatsächlich sind nur 14,4 Prozent der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen biolandwirtschaftliche Betriebe.
Das heißt, wir schaffen Programme, um eine Transformation herzustellen, die vielleicht vom Verbraucher in dieser Form gar nicht gewünscht wird.
Bei aller Kritik, die vielleicht am Landwirtschaftsministerium geübt wird, ist aber, glaube ich, eines klar: Wir haben auch eine ganze Menge erreicht. Das Glyphosatverbot ist aufgehoben, die Flächenstilllegung ist aufgehoben. Wir haben die Gewinnglättung eingeführt. Das ist nämlich der Unterschied zu Subventionen:
Wir sorgen dafür, dass es nicht vom Wetter abhängt, wie viel Steuern die Landwirte zu bezahlen haben, sondern dass sie danach besteuert werden, wie effizient sie arbeiten, und nicht danach, wie viel Subventionen sie am Ende bekommen.
Das, glaube ich, ist das Entscheidende: Jede Leistung des Staates wird letztendlich durch die Leistung der Bürger bezahlt. Ich glaube, daran müssen wir uns orientieren.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion ist der nächste Reder Max Straubinger.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bzw. unseres Bundesministers Cem Özdemir, und man kann feststellen: Es ist ein Haushalt, der ohne Ambitionen und ohne großartige Zuversicht für die Landwirtschaft konstruiert wurde.
Der Haushalt setzt keine Impulse für die wirtschaftenden Betriebe; das muss man so feststellen. Der Kollege Schäffler hat es ja gerade dargelegt: Es geht nur noch um die Biolandwirtschaft, aber nicht mehr um die für die Ernährungssicherung wichtigen konventionell arbeitenden Betriebe. Dazu wird hier in keinster Weise etwas vorgebracht. Leider werden mit diesem Haushalt auch noch Forschungsmittel für innovative Bewirtschaftungsformen gekürzt. Das bedeutet: Keine Zuversicht für die Zukunft.
Das Umbauprogramm für mehr Tierwohl begrüßen wir grundsätzlich. Aber wenn wir sehen, dass es von den Betrieben nicht angenommen wird, dann zeigt das doch: Entweder ist es konzeptionell falsch angelegt, oder es fehlt die langfristige Perspektive in diesem Bereich.
Der Bundesminister ist letztlich schuld, dass daran nicht weitergearbeitet wird.
Diese Bundesregierung und vor allen Dingen der Bundeslandwirtschaftsminister sind eben ideologisch festgelegt. Sie wollen die Nutztierhaltung in Deutschland minimieren bzw. ganz abbauen. Dafür spricht auch, dass das Programm für die Nutztierhaltung um 35 Prozent gekürzt wird. Das zeigt sehr deutlich die Rahmensetzung in diesem Bereich. Aber das können meines Erachtens keine Zukunftsvisionen für die Bäuerinnen und Bauern sein.
Herr Landwirtschaftsminister, ich habe Ihnen gut zugehört. Sie haben hier ausdrücklich dargelegt: Sie stehen dafür, dass die Bäuerinnen und Bauern gesicherte Einkommen haben. Ich frage mich nur, was Ihre bisherige Politik dazu beigetragen hat.
Kürzungen beim Agrardiesel sind einkommenswirksam. Auch Kürzungen bei der steuerlichen Pauschalierung sind für die Bäuerinnen und Bauern einkommenswirksam. Also, ich kann nicht erkennen, dass Sie großartig an einer einkommensorientierten Landwirtschaftspolitik gearbeitet hätten, werte Kolleginnen und Kollegen. So muss man das sehen.
Sie haben sich für die Stetigkeit in der Agrarsozialpolitik gelobt. Ich bin auch dankbar, dass es diese gibt; das ist wichtig und richtig. Aber, Herr Kollege Schäffler, da wächst nichts auf, sondern im Gegenteil: Der Ansatz ist sogar etwas geringer, und das ist mit Blick auf den demografischen Faktor auch richtig. Aber diese soziale Sicherheit ist eingebettet in gesetzliche Grundlagen, die Sie gar nicht ändern können. Da haben Sie also großartig Selbstlob betrieben, aber in Wirklichkeit sind es die gesetzlichen Grundlagen, die wir als Union in der Vergangenheit zur agrarsozialen Sicherung der Bäuerinnen und Bauern mit geschaffen haben.
Ich möchte auf eines hinweisen: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, mit Steuermitteln politische Akzente zu setzen. Sie verlagert auch mittlerweile in der Sozialpolitik vieles auf die Beitragszahler; das wurde vorhin schon diskutiert. Man kann zum Beispiel begrüßen, dass Parkinson künftig als Berufskrankheit anerkannt wird, wobei ich den Zusammenhang nur als Folge des Kontaktes mit den Mitteln Lindan und Rotenon sehe, die ja schon lange verboten sind.
Aber Sie als Bundesregierung führen jetzt einen Feldzug gegen den Pflanzenschutz; denn Sie nehmen jetzt alle Pflanzenschutzmittel in die Liste auf.
Damit ist Folgendes vorprogrammiert: Wenn diese Krankheiten bei Beschäftigten der Landwirtschaft, von Gärtnereien oder auch der Eisenbahn, wenn dort früher Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden, auftreten, dann werden die Krankenkassen aufgefordert sein, das zu prüfen. Das bedeutet eine Verlagerung von Mehrkosten in die landwirtschaftliche Unfallversicherung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das geht dann zulasten der Betriebe, und das kann keine zukunftsorientierte Agrarsozialpolitik sein.
Dazu sage ich einfach: Kehren Sie um, und setzen Sie bessere Akzente!
Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich finde, Herr Straubinger, Sie haben in der neuen Kommunikationsstrategie der CDU/CSU jetzt echt den Bock abgeschossen. Haben Sie jemals mit einem Parkinsonkranken gesprochen, dessen Lebenssituation sich massiv verschärft, der Medikamente nehmen muss?
Meine Damen und Herren, schämen Sie sich! Das hat nicht Herr Cem Özdemir erfunden. Dafür gibt es wissenschaftliche Belege.
– Nein, schämen Sie sich, Herr Straubinger! Sie machen ja immer irgendeinen Mist hier. Neulich haben Sie über Ihre Wurstbude da draußen geredet,
jetzt zeigen Sie Gefühlskälte gegenüber Parkinsonkranken. So diskutiert man nicht über Landwirte.
Der Kollege Stegemann hat ja auch diesmal schön über ländliche Räume geredet. Ich habe mich schon, als Sie zum Pult gingen, gefragt: Welchen doppelten Rittberger, welche Pirouette zeigt er jetzt, meine Damen und Herren? Jetzt haben Sie über die ländlichen Räume gesprochen, aber keinen einzigen inhaltlichen Satz dazu gesagt, kein Wort, kein Beispiel.
Ich habe mal spontan überlegt, was unter Cem Özdemir alles passiert ist: Regionale Wertschöpfungsketten wurden durch das Programm BULEplus weiter ausgebaut. Initialisierungsmanagement wird finanziert, damit regionale Verarbeitungsketten überhaupt entstehen können, weil viele kleine Akteure dafür kein Geld haben. Wir haben den Modellregionenwettbewerb, wir unterstützen die Kantinen und die Nachfrage nach saisonalen und regionalen Dingen.
Meine Damen und Herren, Sie sagen: Oah! – Ja, schön, wenn Sie bei der CDU Riesenbetriebe haben. Der kleine Bauer, der zum Beispiel sagt: „Ich baue auch mal Ackerbohnen oder Kichererbsen an“, braucht eine regionale Verarbeitungs- und Wertschöpfungskette. Die braucht er, verstehen Sie?
Währenddessen schreiben Sie nur „ländliche Räume“ darüber. Wie billig ist das denn?!
Regionale Verarbeitung und Vermarktung werden unterstützt. Es gibt einen Vermarktungswettbewerb und eine Strompreisbremse. Ab 30 000 kWh Jahresstromverbrauch gilt die Industriepreisbremse.
Kleine berücksichtigen wir auch. Bei der GAK werden Direktvermarktung und regionale Verarbeitung gefördert. Neu ist der Regionalbonus. Regionale Schlachtung wird gefördert. 200 Punkte gibt es bei der Bürokratie. Es wird sauber seziert: Was ist EU-, was ist Bund-, was ist Länderzuständigkeit?
Was davon hat einer Ihrer Agrarminister geschafft? Sie haben die Bürokratie aufgebaut, meine Damen und Herren.
Agri-PV, Mehrfachnutzung von Flächen, Resilienzeinkommen, Moor-PV, Paludikulturen, CO2-Speicher, Energiewende, Bau- und Dämmmaterialien, die Verschränkung von Agrar- und Ernährungswende, Generationenwechsel und die Unterstützung von Frauen – meine Damen und Herren, was haben Sie gebracht? Natürlich gibt es mehr Geld – Ihre Angabe „80 Prozent“ glaube ich übrigens nicht, Herr Kollege – für den Ökolandbau. Aber gucken Sie mal an der Stelle, was selbst die EU-Kommission, Ihre Frau von der Leyen, an Vorschlägen empfängt: Proteine der Zukunft – die Landwirte suchen die Neuausrichtung –, Stakeholder-Meeting, Unabhängigkeit von den Düngemitteln. Meine Damen und Herren, es gibt jede Menge Punkte, die auf den Weg gebracht sind.
Was mich, ehrlich gesagt, verwundert: Sie sind hier zweieinhalb Jahre rumgelaufen und haben jedes Mal getrötet: ZKL, Zukunftskommission Landwirtschaft, und zwar unter der Führung von Professor Strohschneider. – Der hat gerade eben den Strategiedialog Landwirtschaft an von der Leyen, an die europäische Ebene übergeben – und jetzt kam von Ihnen dazu kein einziges Wort. Was ist denn nun?
Gefällt Ihnen nicht, was da im Abschlussbericht steht?
Gucken wir uns den mal an.
Die Empfehlung einer Tierhaltungskennzeichnung einschließlich Bio wurde mit aufgenommen. Das rekurriert auf Deutschland, meine Damen und Herren. Empfohlen wird eine Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung in der Gemeinschaftsverpflegung, wie Deutschland es macht. Ein Thema ist die Förderung pflanzlicher Proteine, womit Deutschland auch angefangen hat. Wertschöpfungsketten sind zu stärken. Das sind alles Vorschläge. Bewertungssysteme kommen mit rein. Es geht auch um gezielte sozioökonomische Unterstützung, Förderung von Umwelt-, Sozial- und Tierwohlleistungen und, und, und. Meine Damen und Herren, da sind Dinge drin, die wir in Deutschland schon angefangen haben. Ich glaube, dass genau deshalb Sie sich nicht dürfen getraut haben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mein letzter Satz. – Die Devise heißt: „Erhalten, was uns erhält.“ Deshalb müssen wir die Landwirtschaft und die Betriebe sichern, damit wir unsere Ernährung sichern.
Liebe Frau Künast, letzter Satz, bitte.
Das ist wichtiger als eine Wortblase.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bewertung des Haushaltes für Ernährung und Landwirtschaft ist mein Fazit: Nichts mit Agrarwende und nichts mit Fortschritt, trotz der Aufzählung, die wir eben gehört haben. Die Effekte fehlen. Wir haben hier eine Rückschrittskoalition.
Landwirtschaftsminister Özdemir spricht gern von einer zukunftsfesten, nachhaltigen Landwirtschaft. Aber die ist weder mit dem aktuellen noch mit dem Etat 2025 erreichbar.
Verschwindend geringe 0,85 Prozent des Gesamthaushaltes, in Summe 2,8 Milliarden Euro, sind nach Abzug der Sozialleistungen für die aktive Gestaltung der Landwirtschaft, der Forsten, der Fischerei und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes aus Bundesmitteln vorgesehen. Wir erleben mit diesem Haushalt eine verstärkte Militarisierung und fortschreitenden Sozialabbau und die Vernachlässigung vieler anderer Bereiche, wie bei diesem Etat mit der Kürzung um 68,3 Millionen Euro sichtbar wird.
Was meinen Sie, wovon sprechen die Landwirte im ländlichen Raum, in meinem Landkreis Ludwigslust-Parchim? Von der Abschaffung der Milchkühe, weil der Milchpreis die Kosten nicht deckt, von der Aufgabe der Schweinehaltung, weil der Umbau der Ställe sie finanziell überfordern würde, von der Unsicherheit für die Biogasanlage, und das trotz der Chance einer Wärmeversorgung für den ganzen Ort, von dem Verzicht auf eine Ökozertifizierung, weil das Verfahren zu aufwendig und zu teuer ist und der Preis für die Produkte den erhöhten Aufwand nicht deckt.
Ich erlebe viel Resignation. An den versprochenen massiven Bürokratieabbau glaubt keiner mehr, auch wenn Sie ihn hier heute wieder beteuert haben. Wir Linken fordern eine Änderung Ihrer Prioritäten.
Schluss mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr und mit der Aufstockung fürs Militär! Dafür sollte besser und nachhaltig die Bodenbewirtschaftung gefördert werden und der Umbau der Nutztierhaltung für alle Tierarten wirklich unterstützt werden – ja, mit Geld, aber auch mit Rechtssicherheit. Wir brauchen einen wirklichen Einsatz für bezahlbare Lebensmittel und die regionale Wertschöpfung, von der alle etwas haben, und zwar nicht nur in Projekten. Und auch wenn Sie sich noch so winden: Darin sollte die Unterstützung für eine gesunde und kostenlose Kita- und Schulverpflegung verankert werden,
so wie wir es schon seit 2013 fordern und wie es auch vom Wissenschaftlichen Beirat und vom Bürgerrat empfohlen wird.
Das Gegenteil von Fortschritt steht in diesem Haushalt. Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung werden 3 Millionen Euro eingespart. 2 Millionen Euro Kürzung gibt es bei nachwachsenden Rohstoffen, 3 Millionen Euro Kürzung bei der Förderung der nachhaltigen Holzverwertung – ein völliger Widerspruch zur Holzbauinitiative –, 5,8 Millionen Euro Kürzung bei der Innovationsförderung. Die Ackerbaustrategie verliert ebenfalls: 1,5 Millionen Euro Kürzung. Die Zahlen sprechen für sich. Der gesamte ländliche Raum muss bluten. Ihr Kommentar dazu: Das ist der schwierigen Haushaltslage geschuldet.
Ich sage: Nein, das ist falsch.
Es ist nämlich dem politischen Willen der Ampel geschuldet. Vor drei Jahren sind Sie hier mit vielen Ankündigungen zu einer Agrarwende gestartet. Schauen Sie in Ihren Koalitionsvertrag ab Seite 34! Da steht etwas von Einkommenssicherung für die Landwirtschaft, von gesunder Ernährung, von Digitalisierung. Auch da streichen Sie 8 Millionen Euro.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Alles vergessen? Gehen Sie in sich, ändern Sie Ihre Prioritäten!
Sylvia Lehmann für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erfolgte erneut unter außerordentlich schwierigen Bedingungen. Der Bundeshaushalt 2025 steht wie schon der Haushalt 2024 unter dem Zeichen der Ausgabenkonsolidierung bei gleichzeitiger Vorsorge für die Bewältigung der fortbestehenden Herausforderungen wie denen des Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, der andauernden Auswirkungen der Coronapandemie sowie der Klima- und Biodiversitätskrise.
Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 6,9 Milliarden Euro vor, was im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Reduktion bedeutet. Na ja, das Einsparpotenzial für unsere Landwirtinnen und Landwirte wurde meiner Meinung nach auch schon im letzten Jahr ausgeschöpft.
Die deutlichen Proteste zu Beginn des Jahres 2024 haben uns vor Augen geführt, wie dringend notwendig es ist, die politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu schaffen. Daher haben wir uns mit dem Agrarpaket auf den Weg gemacht, erste notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Das Agrarpaket beinhaltet unter anderem Änderungen im Steuerrecht wie die Einführung der Tarifglättung sowie Anpassungen bei der Ausgestaltung von Lieferketten. Darüber hinaus haben wir Änderungen bei der Konditionalität und den Ökoregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Weg gebracht. Auch haben wir Maßnahmen verabschiedet, um die oft beklagte Bürokratie zu entrümpeln. Dafür haben wir GAP-Regelungen für Blühstreifen und Brachen vereinfacht, digitale Lösungen und einheitliche Stichtage von Meldungen in der Tierhaltung eingeführt. Und: Förderungen bleiben trotz verlorener Ohrmarken bestehen. Diese Maßnahmen sind ein klares Signal, dass wir die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte ernst nehmen und daran arbeiten, ihre Zukunft zu sichern. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Weitere müssen folgen, um den Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive und Einkommenssicherheit zu bieten.
Bereits vor ziemlich genau einem Jahr habe ich in meiner Rede zum Haushalt 2024 darauf hingewiesen, wie wichtig eine enge, abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist. Eine Kultur des transparenten Austausches könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die unvermeidlichen Kürzungen im Bereich der GAK-Mittel zumindest teilweise zu kompensieren.
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung in diesem Jahr 10 Prozent weniger finanzielle Mittel veranschlagt sind. Das ist für uns Sozialdemokraten schmerzlich; denn wir sind uns der Bedeutung der ländlichen Räume voll bewusst.
Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, haben wir vergangene Woche auf unserer Klausurtagung im wunderschönen Brandenburg, meine Damen und Herren, ein Positionspapier zu den ländlichen Räumen verabschiedet. Darin fordern wir unter anderem, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert wird.
Auch die Landwirtschaft selbst braucht unsere Unterstützung und Wertschätzung, ist sie doch ein wesentlicher Teil der ländlichen Regionen. Die Relevanz dieses Bereichs wird oft unterschätzt. Unsere Land- und Forstwirtschaft bewirtschaftet mehr als 80 Prozent der Fläche Deutschlands und hat damit einen maßgeblichen Einfluss auf Umwelt, Natur und das Landschaftsbild. Sie prägt Böden, Gewässer, Tierbestände und die biologische Vielfalt in unserem Land.
Durch kontinuierliche Produktionssteigerungen hat es die Landwirtschaft ermöglicht, trotz des stetigen Bevölkerungswachstums die Nahrungsmittelversorgung stets zu gewährleisten, und das zu immer verbraucherfreundlichen Preisen. Die Landwirtschaft hat damit wesentlich zu unser aller Wohlstand beigetragen. Aber das darf nicht auf dem Rücken der Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen werden; denn die landwirtschaftlich erzeugten Produkte haben ihren Wert.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Der Haushalt 2025 darf zu keinen weiteren Belastungen der Landwirtschaft führen.
Ich bedanke mich.
Astrid Damerow für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist sehr gut darin, Hoffnungen zu wecken, ob beim Küstenschutz, im Tierschutz oder ganz besonders in der Fischerei. Zwar bleiben die Küstenschutzmittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Stand heute, gleich. Aber führen Sie darüber hinaus eigentlich Gespräche mit den Bundesländern – ressortübergreifend, strategisch – für nachhaltige Lösungen im Hochwasser- und Küstenschutz? Ich denke, nicht.
Kommen wir zum Thema „Tierwohl und Tierschutz“. Die Debatte um Tierwohlabgabe oder Tierwohlcent war eine einzige Finte. Ihre geplante Tierschutznovelle droht ein neues Bürokratiemonster zu werden und verursacht Mehrkosten von über 1 Milliarde Euro alleine für die Landwirtschaft.
Was ist eigentlich aus der von Ihnen versprochenen Verbrauchsstiftung für die Tierheime geworden? Fehlanzeige, nichts! Sie haben sich dafür abfeiern lassen, und es ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Statt Investitionen in effektiven Tierschutz installieren Sie eine gut dotierte Bundestierschutzbeauftragte samt Mitarbeiterstab. Sie versprechen, Sie kündigen an, aber Sie liefern Scheindebatten und bürokratischen Filz.
So zerstören Sie Vertrauen und verfehlen darüber hinaus Ihre selbstgesteckten Ziele.
Noch deutlicher wird dies am Beispiel der Fischerei. Wiederholt, Herr Minister, muss ich Sie daran erinnern, dass Sie auch der Fischereiminister dieses Landes sind. Wieder haben Sie kein einziges Wort zur Fischerei gefunden. Dabei leistet die Fischerei, egal ob im Binnenland, an Nord- und Ostsee oder in der Angelfischerei
– deshalb mache ich das jetzt gerade, Frau Künast; danke –,
einen wertvollen Beitrag für unsere Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und sorgt für regionale Wertschöpfung.
Gleichzeitig sind die Herausforderungen an diesen Berufsstand denkbar hoch: Klimawandel, Umwelteinträge, internationaler Konkurrenzdruck, eine überalterte Fangflotte sowie schwindende Fischbestände, vielerorts der Druck durch Kormoran und Fischotter sowie auf See der massive Wegfall von Fanggründen durch den Ausbau der Offshorewindenergie und der Kabeltrassen.
Was fällt Ihnen eigentlich dazu ein, Herr Minister? Ich denke, nichts. Ihre Lösung ist nämlich einzig und allein „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“:
erst die Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei und nun die Zukunftskommission Fischerei.
Dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir wirklich kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben massiven Handlungsbedarf. Echte Hoffnung in der Fischerei gab allein die im Windenergie-auf-See-Gesetz festgeschriebene Fischereikomponente in Höhe von damals 5 Prozent der jährlichen Erlöse aus der Versteigerung von Offshoreflächen.
Ausdrücklich sind damals diese Mittel auch als Kompensation für den Verlust von Fanggebieten gedacht gewesen. Die Fischerei hoffte, so ihren Berufsstand umfassend und systematisch für die Zukunft fitmachen zu können: durch Investitionsförderungen in umweltschonende, nachhaltigere Fangtechniken, die dringende Modernisierung der Fangflotte, die Schaffung von Ausstiegsmodellen zur Reduzierung der Flottenkapazität sowie die Stärkung von Krisenmechanismen und inländischen Verarbeitungsstrukturen. Und wieder: Erst Ankündigungen und Versprechen, dann Hoffnung und am Ende Enttäuschung und Verwirrung bei allen Betroffenen. Das hat mit Planungssicherheit nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Für 2024 haben Sie die Fischereikomponente bereits um 80 Prozent gekürzt; wir haben es damals intensiv diskutiert. 2025 und 2026 wollen Sie sie nun erneut auf je 100 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Darüber hinaus besteht die Befürchtung in der Branche, dass diese Mittel an der Fischerei vorbei in die Strukturen des BMEL geleitet werden.
Dieser Politikstil, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sorgt für Frustration, Resignation und Wut bei der Branche. Wie beim Fischereitag vom Verband sehr deutlich klargemacht wurde, ist nicht von der Hand zu weisen, dass, wenn Sie so weitermachen, demnächst in der Verwaltung der Fischerei deutlich mehr Menschen beschäftigt sind als in der Fischerei selbst, und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren.
Also: Stehen Sie endlich zu Ihren Worten, tun Sie etwas für das Handwerk der Fischerei, und zwar sowohl auf See als auch im Binnenland, auch in der Teichwirtschaft und in der Aquakultur! Wir brauchen die Fischerei; denn sie ist auch wichtig für unsere Ernährung.
Vielen Dank.
Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt steht unter besonderen Voraussetzungen. Wir leben in Zeiten von angespannter gesellschaftlicher Lage und multiplen Krisen. Gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, dass wir Sicherheit und Stabilität geben.
Ich bin sehr froh, dass dies teilweise bereits im Haushaltsentwurf vorhanden ist. Beispielsweise stehen die bereits erwähnten Mittel für den Küstenschutz und die sehnlichst erwarteten Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds endlich für Projekte zur Moorwiedervernässung zur Verfügung. Wir müssen raus aus dem Modell- und Demonstrationsvorhaben und rein in eine strukturelle Gesamtlösung, die für die Menschen im Land und die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte einen verlässlichen Rahmen und eine Perspektive für die Zukunft bietet.
Denn um eine Klimaneutralität 2045 zu erreichen, müssen wir deutlich mehr Moore wiedervernässen, als wir es bisher tun. Dabei heißt Wiedervernässung nicht Renaturierung. Trockengelegte Moore sind aktuell für 40 Prozent der Gesamtemissionen der deutschen Landwirtschaft verantwortlich. Das zu ändern, schaffen wir nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten, niemals aber gegen sie.
Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Große Sorge bereitet auch mir die Situation unserer deutschen Fischerei. Sie befindet sich durch schwankende und teils einbrechende Quoten, durch schwindende Fanggebiete und durch infolgedessen mangelnde Planbarkeit in einer nachhaltigen Krise.
Wir als Parlament haben vorletztes Jahr das Windenergie-auf-See-Gesetz beschlossen, in dem wir festgelegt haben, dass aus den Verpachtungserlösen von Windflächen auf See Mittel zweckgebunden für eine umweltschonende Fischerei zur Verfügung stehen.
Es geht um Mittel, die wir dringend brauchen, um unseren Fischereisektor zu transformieren, zukunftsfit zu machen und der Branche Sicherheit zu geben. Denn wenn wir das nicht tun, wird nicht weniger Fisch gegessen; er kommt dann nur von dort, wo weder Sozial- noch Umweltstandards eine Rolle spielen. Das kann nicht unser Anspruch sein.
Im Haushaltsentwurf sind hierfür 25 Millionen Euro eingestellt. „Klingt gar nicht wenig“, mag sich mancher denken. Wenn wir uns aber in Erinnerung rufen, dass von den ursprünglich 670 Millionen Euro und dann 100 Millionen Euro dieser Betrag übrig bleibt, dann können wir damit nicht zufrieden sein.
Ich möchte daran erinnern, dass gerade die Zukunftskommission Fischerei tagt, ein Gremium, auf dessen Einsetzung wir als SPD-Bundestagsfraktion intensiv drängen mussten. Dort sitzen die wirklichen Fachleute: Wissenschaft, Verbände und natürlich auch die Praktikerinnen und Praktiker. Und dort arbeitet man intensiv daran, die deutsche Fischerei zukunftsfest zu machen, einen Plan für die Zukunft aufzustellen. Ich habe ein riesiges Fragezeichen, wie wir die Motivation bei den Teilnehmenden aufrechterhalten sollen, wenn das Signal gesendet wird: Redet ihr mal, doch Geld für die Umsetzung gibt es nicht.
Dabei sind die Ziele richtig: die Dekarbonisierung des Sektors und ein stärkerer Einklang von Fischerei und Meeresnaturschutz. Denn nur gesunde Bestände garantieren eine gesunde Fischereiwirtschaft. Wir müssen den Fischerinnen und Fischern aber auch Planungssicherheit bieten. Und dazu gehört die Veränderung des Berufsbildes und der Ausbildung.
Vor Kurzem haben die ersten elf Sea Ranger ihre Fortbildung abgeschlossen, unsere Förster der Meere. Das sind hochengagierte Fischerinnen und Fischer, die etwas wahnsinnig Wichtiges machen: Die machen sich auf den Weg, die lernen dazu. Die haben 480 Stunden plus Praktika plus Exkursionen aufgewandt, um sich fortzubilden, um bei Forschungsprojekten, in der Umweltbildung und in der touristischen Information und Begleitung tätig sein zu können. Das macht sie weniger abhängig von Quoten und schafft vor Ort zusätzliche Expertise. Denn natürlich haben die Fischerinnen und Fischer ein Interesse an einem gesunden Ökosystem und an gesunden Beständen. Meine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern steht genauso wie ich hinter diesem Projekt, weil wir vor Ort wissen, wie wichtig die Unterstützung unserer Fischereiwirtschaft ist.
Eigentlich sollte hier Geld aus dem Bundeshaushalt fließen – gut angelegtes, sinnvolles Geld. Das sind Investitionen in eine nachhaltige Zukunft an unseren Küsten. Stattdessen wird den Fischerinnen und Fischern kurz vor knapp erläutert, dass es dieses Jahr kein Geld aus den Windenergie-auf-See-Mitteln geben wird – Geld, auf das das Projekt aber dringend angewiesen ist.
Ich werde das nicht einfach akzeptieren, und wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen bereit, gemeinsam konstruktiv und zügig an Lösungen zu arbeiten, damit die Fördermittel bald fließen können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir werden nicht zulassen, dass die zweckgebundenen Mittel für die Transformation der Fischerei zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, um eine Reform der Schuldenbremse –
Letzter Satz, liebe Frau Kassautzki.
– auf Biegen und Brechen zu verhindern.
Wir stehen an der Seite unserer Fischerinnen und Fischer. Wir wollen Sicherheit und Stabilität geben.
Herzlichen Dank.
Dr. Oliver Vogt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Im Frühjahr 2022 hat Cem Özdemir dem „Fraunhofer-Magazin“ sein Einstandsinterview als neuer Bundeslandwirtschaftsminister gegeben. Darin hat er Folgendes geäußert – ich zitiere –: „Forschung und Innovation können dazu beitragen, scheinbare Zielkonflikte aufzulösen.“ Im Laufe des Interviews haben Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, dann auch Digitalisierung und KI-gestützte Robotik als Beispiele dieser Innovationen aufgeführt. Doch leider – das müssen wir feststellen – ist auch bei diesen wichtigen Zukunftsthemen außer großspurigen Ankündigungen Ihrerseits nichts Substanzielles übrig geblieben.
Wenn man sich einmal die Mühe macht, einen tieferen Blick in den uns vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 zu werfen, dann fühlt man sich genötigt, Sie, Herr Bundesminister, an diese Ankündigung zu Beginn Ihrer Ministerzeit zu erinnern. Denn Tatsache ist, dass Sie in jedem einzelnen Ihrer Regierungsjahre immer weniger Geld in Forschung und Innovation im Landwirtschaftsbereich investiert haben oder investieren werden.
Im Vergleich zum letzten unter Unionsführung verabschiedeten Agrarhaushalt, also zu dem im Jahr 2021, wollen Sie kommendes Jahr ganze 66 Millionen Euro weniger in diesem Bereich ausgeben. Damit setzen Sie einen Trend der Ampelkoalition in dieser Legislaturperiode fort. Noch mal zur Erinnerung die Zahlen: 441 Millionen Euro waren die Ausgangslage im Bereich „Forschung und Innovation in der Landwirtschaft“ 2021. In 2022 waren wir dann schon bei 421 Millionen Euro – 20 Millionen weniger. 2023 waren es 417 Millionen Euro, in diesem Jahr 398 Millionen Euro, und für das kommende Jahr sind insgesamt 375 Millionen Euro veranschlagt. Im selben Zeitraum, sehr geehrter Herr Minister, hat sich übrigens der Anteil, den die Gesamtkosten Ihres Ministeriums im Agrarhaushalt einnehmen, von 1,55 Prozent in 2021 auf 2,11 Prozent im nächsten Jahr erhöht – in absoluten Zahlen ein Zuwachs um fast 25 Millionen Euro.
Das alles wird man wohl kaum als Zufall bezeichnen können. Hier muss man Ihnen eine klare Absicht unterstellen. Anstatt in die Zukunft zu investieren, schaffen Sie lieber Versorgungsposten in Ihrem Ministerium und lassen gleichzeitig unsere Landwirte sowie unsere innovativen Unternehmen und Start-ups im Regen stehen.
Den Titel „Fortschrittskoalition“ kann man angesichts dieser Tatsachen eigentlich nur noch als Treppenwitz bezeichnen.
Herr Bundesminister, handeln Sie bei Forschung und Innovationen endlich gemäß Ihren eigenen Aussagen, und lassen Sie diesen Ankündigungen wenigstens im letzten Haushalt unter Ihrer Verantwortung Taten folgen! Ich habe aufgrund der Äußerungen, die ich von Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel jetzt in der Debatte gehört habe, die Hoffnung, dass wir hier noch zu Veränderungen im Rahmen der Haushaltsberatungen kommen.
Der große Pionier technischer Innovationen, Werner von Siemens, sagte einst: „Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, sondern mit den Augen die Tür zu finden.“ Wenn Sie also schon nicht auf uns als Union hören wollen, dann beherzigen Sie wenigstens diesen Rat, und vielleicht wird das dann noch etwas mit dem Fortschritt in Ihrer Koalition.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Als Politiker von der Küste möchte ich mich zunächst bei Ihnen, Herr Minister, für Ihren Einsatz für den Schutz unserer Küsten bedanken. Bei unserem gemeinsamen Besuch vor Kurzem am Eidersperrwerk in Nordfriesland konnten wir uns einen Eindruck davon machen, welcher enormen Anstrengungen es bedarf, um unser Land und unsere Leute zu schützen.
Und da ich nicht müde werde, hier den Unterschied zwischen Nord- und Ostseeküste zu betonen, würde ich mich freuen, Sie auch bald bei uns an der Ostseeküste zu begrüßen. Hier gibt es viel zu tun.
– Ja, die sind sehr lecker, insbesondere in Flensburg.
Mit Blick auf den Küstenschutz im Haushaltsentwurf 2025 sind aus meiner Sicht die entscheidenden Fragen: Was müssen wir für einen angemessenen Schutz unserer Küsten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unternehmen? Und: Sind die Mittel, die der Bund dafür bisher plant bereitzustellen, ausreichend? Es ist zwar ein gutes Zeichen, dass die Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in diesem Haushaltsentwurf nicht gekürzt werden. Aber wenn ich auf meinen Touren durch die Küstenorte meiner Heimat wie Arnis, Holnis, Kappeln und Dagebüll sehe, was gebraucht wird,
dann stelle ich fest: Es ist ein verlässlicher Mittelaufwuchs nötig.
Was mich da ein bisschen unruhig macht, ist, dass wir nur wenig fachliche Grundlagen für unsere Entscheidungen zur Finanzierung von Neubauten vorliegen haben. Auf Nachfrage teilte mir das BMEL mit, dass allein die Länder für die Durchführung der Projekte zuständig sind und der Bundesregierung deshalb keine Einzelprojektdaten vorliegen. Dabei entscheiden wir in diesem Haus immerhin über 70 Prozent der Finanzierung von Neubauten. Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Aber wie sollen wir hier im Bundestag eine angemessene Finanzierung sicherstellen, wenn wir nicht wissen, was an unseren Küsten passiert?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Herbst steht auch die Sturmflutsaison an unseren Küsten vor der Tür. Behalten wir das bei unseren Beratungen im Blick!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist jetzt die letzte Rednerin in dieser Debatte Anke Hennig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt an uns, Verantwortung für unsere Mitwelt zu übernehmen, erst recht in einer Zeit, in der jede Staatsausgabe mehr denn je politisch auf den Prüfstand gestellt wird.
Der Tierschutz ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und in unserem Grundgesetz verankert. Er spiegelt unsere Werte wider und zeigt, wie wir mit den Lebewesen umgehen, die unsere Welt mit uns teilen. Daher ist es unerlässlich, dass wir mit diesem Haushalt auch im Hinblick auf das Tierwohl die richtigen Prioritäten setzen.
Neben ernährungs- und agrarpolitischen Schwerpunkten dieses Entwurfes freut es mich deshalb, dass uns die parlamentarischen Verhandlungen über den Haushalt die Möglichkeit geben, den Schutz von Tieren in unserer Gesellschaft schrittweise zu verbessern. Denn mit den entsprechenden Mitteln können wir in puncto Tierwohl wichtige Fortschritte erzielen.
Ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei die Finanzierung des tierwohlgerechten Umbaus der Nutztierhaltung. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte die notwendigen Mittel erhalten, um ihre Betriebe zeitgemäß tiergerecht zu führen. Es ist unsere Aufgabe, im Bundeshaushalt die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte mit dieser Mammutaufgabe nicht alleingelassen werden.
Deshalb investieren wir im Rahmen eines Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gezielt in Betriebe, die ihre Ställe hin zu einer besonders tier- und umweltgerechten Haltung ausbauen möchten. Über den Bundeshaushalt steht bereits jetzt 1 Milliarde Euro für den Bereich der Schweinehaltung bereit. Damit können Betriebe zukunftsfest und tiergerechter aufgestellt werden. Also, liebe Landwirtinnen und Landwirte, stellen Sie Anträge!
In einem nächsten Schritt wollen wir die bestehende Förderung ausweiten und auch auf andere Nutztierarten erweitern.
Auch die Reduktion von Tierversuchen durch die Anwendung alternativer Forschungsmethoden spielt für mich als Tierschutzbeauftragte eine entscheidende Rolle. Wir wissen, dass Tierversuche in vielen Bereichen der Forschung nach wie vor Realität sind. Doch wir müssen alles daransetzen, diese Praktiken auf ein Mindestmaß zu reduzieren und gangbare Alternativen zu fördern. Im Bundeshaushalt sollen deshalb erneut gezielt Mittel bereitgestellt werden, um alternative Forschungsmethoden zu fördern. Hier hoffe ich auf eine weitere Aufstockung; denn innovative Ansätze wie computergestützte Modelle müssen stärker gefördert werden.
Nur so können wir den Tierschutz in der Forschung voranbringen und gleichzeitig wissenschaftliche Fortschritte erzielen.
Tierschutz ist nicht nur ein ethisches Gebot, sondern auch ein Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Diese tragen aktuell häufig leider die Tierheime. Sie sind oft die letzte Zuflucht für viele Tiere, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr in ihren ursprünglichen Lebensumständen bleiben können, und sie leisten eine unverzichtbare Arbeit, indem sie notleidende Tiere aufnehmen, pflegen – ihnen eine zweite Chance auf ein liebevolles Zuhause geben. Doch fast alle Tierheime sind vollkommen überlaufen und kämpfen mit erheblichen finanziellen Engpässen. Deshalb ist es die Pflicht von Bund, Ländern und Kommunen, gezielt Mittel für die Unterstützung von Tierheimen einzuplanen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Einrichtungen die Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Das bedeutet nicht nur eine kurzfristige Erhöhung der finanziellen Mittel, sondern auch die Schaffung von langfristigen Förderprogrammen, die den Tierheimen Planungssicherheit geben – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Neben dem, was wir im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt an finanziellen Mitteln für den Tierschutz erstreiten können, müssen wir auch die Rahmenbedingungen für den Tierschutz insgesamt verbessern. Es ist unerlässlich, dass wir die gesetzlichen Grundlagen stärken, die den Tierschutz in Deutschland gewährleisten.
Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass der grundgesetzlich festgeschriebene Tierschutz in Deutschland nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten zudem das Tierschutzgesetz neu auflegen.
Ich freue mich auf konstruktive Verhandlungen.
Vielen Dank.
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.