Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart, und ich begrüße hierzu unsere Wehrbeauftragte, Frau Dr. Eva Högl, besonders herzlich.
Nun bitte ich, den Platzwechsel zügig vorzunehmen; es wird früh dunkel heute.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Max Lucks von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Menschenleben ist gleich viel wert.
Aber nicht jedes Menschenleben ist gleich sichtbar. Der bewaffnete Konflikt in Libyen ist aus dem Auge der Öffentlichkeit verschwunden, dabei ist er nicht Geschichte; der Konflikt hält an. Er verursacht reales Leid – reales Leid von Vätern, Müttern, Kindern – in einem Land, das seit über einem Jahrzehnt keinen Frieden findet. Es ist richtig, es ist klug, es ist notwendig, sich vor diesem Hintergrund mit allen Mitteln, die wir nach dem Völkerrecht haben, für die Einhaltung des UN-Waffenembargos einzusetzen. Genau das tut dieses Mandat, und deshalb werben wir heute auch um Ihre Zustimmung.
Bei den Diskussionen um dieses Mandat wird meine Fraktion oft mit einem Vorwurf konfrontiert – dahinter steckt natürlich eine berechtigte Frage; ich nehme mal an, dass wir die auch heute wieder hören werden –: Warum habt ihr in der Opposition diesem Mandat nicht zugestimmt, aber in der Regierung schon? Diese Frage hängt damit zusammen, dass es für meine Fraktion keine wichtigere Messlatte als das Völkerrecht gibt, wenn wir darüber beraten, ob wir Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz, in eine Operation wie EUNAVFOR MED Irini entsenden. Deshalb kann ich hier sehr gut vertreten, was wir seit der Regierungsübernahme in diesem Mandat verändert haben.
Wir haben die Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem nationalen Mandat gestrichen und machen uns in Europa konstant für einen Kurswechsel stark. Wer die internationale Debatte verfolgt, weiß: Das ist kein grünes Hirngespinst, sondern es gibt wirklich jeden Grund, diesen Kurs einzuschlagen; denn die Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, das ist Gegenwind für kriminelle Schlepper, für Menschenrechtsverletzer der Küstenwache. Deutschland ist kein potenzieller Partner dieser Küstenwache mehr unter diesen Umständen; und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben die Verpflichtung zur Seenotrettung im Mandat verankert, und das ist keine Kleinigkeit. Gerade in Zeiten, in denen andere die Notwendigkeit der Seenotrettung in Abrede stellen, muss doch für alle in diesem Haus klar sein: Da gibt es nichts zu diskutieren. Wir können unterschiedlicher Meinung über die Fragen der Steuerung von Migration sein, wir können unterschiedlicher Meinung in der Diskussion über die Vermeidung von Fluchtursachen sein. Aber in einer Sache sollten wir uns doch einig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich darin, dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken sollte. Und dafür leisten wir einen Beitrag.
Wir haben völkerrechtliche Leerstellen in diesem Mandat behoben. Eine Aktivität in Anrainerstaaten ist damit nicht mehr möglich. Und das ist gut so; denn gerade in diesen Zeiten brauchen wir international mehr denn je die Stärke des Rechts. Doch für die Frage des langfristigen Friedens in Libyen ist – und das wissen wir alle – das Mandat Irini alleine nicht ausreichend.
Für einen dauerhaften Frieden in Libyen braucht es zwei Dinge: Es braucht erstens einen starken politischen Prozess. Und da haben wir mit dem Berliner Prozess wirklich Grundlagen, auf denen wir aufbauen können, und mehr Aktivität in diesem politischen Prozess. Gerade jetzt, nach dem Rücktritt des UN-Sonderbeauftragten Bathily, müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern daran arbeiten, dass es eine rasche Lösung gibt.
Wir brauchen zweitens aber auch einen konsequenten Stopp der Waffenlieferungen an Libyen. Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und andere Akteure waren und sind bereit, über den Seeweg, über den Landweg und über den Luftweg Waffen nach Libyen zu bringen. Wir müssen uns mehr engagieren, um dem Einhalt zu gebieten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
– Keine Sorge, Frau von Storch, ich bin gleich fertig.
Zuletzt geht es hier um ein ernstes Thema,
und zwar um die Frage, ob wir Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schicken. Wie könnten wir uns diese Frage stellen, ohne über diesen bedeutsamen Einsatz unserer Truppe nachzudenken? Unserer Wehrbeauftragten, die heute hier ist und der Debatte folgt, den Soldatinnen und Soldaten, die sich hier einsetzen, die einen immensen Beitrag zum Frieden in Libyen leisten und damit auch zu unserer Sicherheit, 350 Kilometer von der europäischen Grenze entfernt, dieser Truppe gilt unser ausdrücklichster Dank. Wir bitten herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem sehr guten Mandat.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Volker Mayer-Lay, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns also mit der Erneuerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini und damit mit der weiteren Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer.
Genauer gesagt, geht unser Blick an die Küste Libyens, eines Staates, der seit der Revolution im Jahre 2011 tief gespalten ist – ein Staat, in dem die Menschen weiterhin keine demokratischen Wahlen haben; ein Staat, der äußerst unklare und unsichere politische Strukturen aufweist; ein Staat, in dem weiterhin Unrecht, Gewalt und Schlepperei an der Tagesordnung sind. Ein Failed State, wie viele sagen – ein Staat, der so fragil ist, dass er zum geopolitischen Spielball geworden ist, in dem nicht zuletzt Russland deutlich versucht an Einfluss zu gewinnen.
Zudem ist es ein Land, das direkt an der NATO-Außengrenze und der Außengrenze der Europäischen Union liegt, und zwar dem Mittelmeer. Ich nehme es vorweg: Unsere Präsenz dort ist schon aus diesem Grunde so immens wichtig, und natürlich steht die Union hinter der Verlängerung des Mandats.
Wir müssen uns im Klaren sein, dass Russland den Versuch unternimmt, das Land weiter zu destabilisieren. Putins Wagner-Truppen, die sich jetzt bezeichnenderweise „Afrika-Korps“ nennen, provozieren insbesondere in Zentralafrika, in der Sahelzone gezielte Flüchtlingsbewegungen, die in der Folge gerade auch über Libyen den Weg nach Europa suchen. Und ja, wir werden nicht jedes einzelne Schiff durchsuchen können. Aber allein die Präsenz, allein die Stichproben haben doch Signalwirkung an die Schlepperbanden, dass die Gefahr besteht, entdeckt zu werden, und dass es vielleicht besser ist, dieses schmutzige Handwerk ruhen zu lassen.
Auf die gleiche Art und Weise leistet diese Mission ihren wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Jede Waffenlieferung, die entdeckt wird, jede Kalaschnikow weniger, die in dieses Land gelangt, ist ein Beitrag zur Hoffnung für dieses schwer erschütterte Volk und den gesamten Staat. Die Präsenz von tapferen deutschen Männern und Frauen im Rahmen von EUNAVFOR MED Irini, auch wenn es im Moment vielleicht nur ein Dutzend ist, ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region. Es ist richtig, dass wir die deutsche Beteiligung auf bis zu 300 Personen aufstocken können.
Bei aller Einigkeit über die Sinnhaftigkeit des Mandats muss ich heute aber auch die Kritik der CDU/CSU an einem Punkt zum wiederholten Male deutlich machen, Herr Kollege Lucks. Wir sind da anderer Meinung; das wissen Sie. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass wir erneut hinter dem EU-Mandat zurückbleiben, worin auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache enthalten ist.
Ja, momentan ist es die libysche Seite selbst – Sie haben das angesprochen –, die dazu noch nicht bereit ist. Aber es ist doch in unserem Interesse, dass nicht nur die dortige Küstenwache dabei unterstützt wird, Schlepperei und illegale Migration zu verhindern, sondern es geht auch um die Ausbildung zu Such- und Rettungsaktionen. Es geht auch um Schulungen zur Achtung der Menschenrechte bei der Durchführung dieser Aufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht verstehen, dass man hier nicht mit den europäischen Partnern gemeinsam das EU-Mandat in seiner Gänze umsetzen will. Das wäre nämlich schon aus Gründen der Menschlichkeit geboten. Vielleicht erleben wir hier noch ein Umdenken Ihrerseits.
Meine Damen und Herren, abschließend danke ich den Soldatinnen und Soldaten, den Männern und Frauen, die im Rahmen des Mandats EUNAVFOR MED Irini beteiligt waren oder sind. Ihnen gebührt unsere Anerkennung für ihren wichtigen Einsatz.
Die Union stimmt der Verlängerung zu, schon aus unseren ureigensten Sicherheitsinteressen in einer immer komplizierter werdenden Welt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Friedensprozess in Libyen darf nicht auf Kosten der Bevölkerung verzögert werden. – Mit diesen Worten hat Abdoulaye Bathily letzte Woche sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für Libyen niedergelegt. Ja, wie seinen acht Vorgängern ist es ihm nicht gelungen, zu einer Lösung der politischen Krise zu kommen. Das sind schlechte Nachrichten für das Land. Und das ist ein deutlicher Weckruf für uns: Wir müssen jetzt handeln!
Jedes Jahr debattieren wir um diese Zeit über die Beteiligung an Irini. Jedes Jahr berichte ich über die schwierige Situation in Libyen, auf die wir unsere Aufmerksamkeit lenken müssen. Jedes Jahr sage ich: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen. Und doch hat sich die Lage in Libyen nicht verbessert: Das Land ist weiterhin gespalten. Die Lage für Geflüchtete ist unerträglich. Menschenrechtsverletzungen sind immer noch an der Tagesordnung.
Warum sollten wir uns also weiter in Libyen engagieren? Weil wir den Friedensprozess weiter unterstützen müssen, weil wir uns eben nicht entmutigen lassen dürfen und weil wir konsequent unsere internationale Verantwortung wahrnehmen müssen. Und das heißt: Wir müssen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Irini fortsetzen.
Ich nenne dafür drei konkrete Gründe. Erstens. Das Mandat setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen um. Die Operation ist damit essenziell für den Friedensprozess. Zweitens. Das Mandat bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler und sorgt damit für mehr Sicherheit im Mittelmeer. Drittens. Vom Frieden in Libyen hängt auch die Stabilität im Sahel und der gesamten Region ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese bisherige Bilanz spricht für sich. Seit Beginn der Mission wurden sage und schreibe 13 000 Schiffe im Mittelmeer abgefragt. An dieser Stelle sagen wir herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie machen da eine sehr gute Arbeit. Danke schön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in Libyen droht in einer Sackgasse zu enden. Das Land ist nach wie vor gespalten. Premierminister Abdul Hamid Dbeibah regiert den Westen, General Khalifa Haftar den Osten. Dieser Status quo verfestigt sich. Die Verantwortlichen wollen sich an der Macht halten, anstatt sich endlich für nachhaltigen Frieden einzusetzen. Ich sage: Die Interessen der Machthaber in Libyen dürfen nicht über den Interessen der Zivilbevölkerung in diesem Land stehen.
Was mir persönlich noch ganz wichtig ist: Wenn wir über Libyen sprechen, dürfen wir eine Gruppe nicht vergessen: die Migrantinnen und Migranten.
Gegen sie werden schwerste Menschenrechtsverletzungen verzeichnet. Erschreckende Bilder von Massengräbern und willkürlichen Verhaftungen erreichen uns. Das können wir nicht schweigend hinnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Darum arbeitet die Mission Irini nicht mit der libyschen Küstenwache zusammen. Die Union hat das mehrfach kritisiert, wir haben mehrfach erklärt, warum wir das nicht machen, und Sie werden das bei der nächsten Debatte noch mal wiederholen. Aber ich sage noch mal: Wir arbeiten mit dieser Küstenwache nicht zusammen. Das ist eine entschlossene Entscheidung. Ich finde, das ist auch eine gute Entscheidung.
Das Mandat beinhaltet die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten. Das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, für seinen Rücktritt gab der UN-Sonderbeauftragte Bathily drei wichtige Gründe an: Erstens. Die Hoffnung auf den UN-Friedensprozess schwindet. Zweitens. Das Land wird zur Bühne, auf der internationale Akteure ihre Kämpfe austragen. Drittens. Libyen wird durch Spannungen in der gesamten Region destabilisiert. Da nenne ich: im Mittelmeer, in der Sahelzone, im Golf, aber auch in Nahost.
Aber Abdoulaye Bathily betonte auch: Der Großteil der libyschen Bevölkerung wünscht sich demokratische Wahlen. Und: Sie haben die UN-Vertreterinnen und -Vertreter offen in ihrem Land empfangen. Das kann ich auch bestätigen. Als ich vor einem Jahr in Libyen war, wurde mir klar: Deutschland wird hier als verlässlicher Partner angesehen. Das heißt, meine Damen und Herren: Noch können wir etwas bewegen.
Meine Damen und Herren, Abdoulaye Bathily sprach im UN-Sicherheitsrat von den vielen engagierten Menschen in Libyen – Frauen, Männern, Kindern –, die darauf warten, dass aus dem Friedensprozess endlich wirklich Frieden in diesem Land wird.
Ich wiederhole es wie jedes Jahr: Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Ich bitte um Verlängerung des Mandates. Wir bitten um Ihre Unterstützung.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Jan Ralf Nolte, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten die Operation Irini heute beenden – nicht in erster Linie, weil der Einsatz besonders kostspielig oder sehr gefährlich wäre, sondern weil er seine Ziele gar nicht erreichen kann. Was sind die Ziele? Zum einen ist es der Kampf gegen Schleppernetzwerke, zum anderen der Kampf gegen Waffen- und Ölschmuggel zur See.
Was die Schleppernetzwerke angeht, sind bisher keinerlei Erfolge zu verzeichnen. Es hätte vielleicht helfen können, beim Kapazitätsaufbau in Libyen zu unterstützen. Aber gerade das schließt die Bundesregierung aus.
Bleibt also noch der Kampf gegen die Schmuggler. Dafür fehlen Irini einfach die Durchgriffsrechte. Wenn man in den Mandatstext reinschaut, wird klar: Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass es im Grunde nicht vermittelbar ist, ein Mandat auf den Weg zu bringen, das Schmuggler bekämpfen soll, dessen Konzept aber vorsieht, dass man die Schmuggler erst fragen muss, bevor man deren Schiffe durchsucht.
Deswegen wird so ein bisschen mit kluger Formulierung – mit geschickter Formulierung, müsste man vielleicht eher sagen – versucht, das zu verschleiern. Es wird zwischen einem Friendly Approach mit Zustimmung des Kapitäns und einer Durchsuchung gegen den Willen der Schiffsführung unterschieden.
Das klingt ja erst mal knallhart. Die Bundesregierung weiß aber ganz genau, dass es auf den Willen der Schiffsführung sowieso nicht ankommt. Diese ist nur Vermittler, sie nimmt den Hörer in die Hand und ruft den Flaggenstaat an. Der Flaggenstaat untersagt dann die Durchsuchung des Schiffes. Das ist in der Vergangenheit mehrmals so vorgekommen. Die Bundesregierung formuliert hier mit Absicht irreführend und will eine Durchgriffsfähigkeit suggerieren, die nicht da ist. Sie hofft offenbar, dass der Wähler, der das dann liest, nicht genug im Thema ist, um das zu durchschauen. Das ist unanständig.
Dazu kommt – auch das ist bekannt –: Ein großer Teil der Waffenlieferungen erfolgt über den Land- oder den Luftweg. Da kommt Irini sowieso nicht ran. Und selbst wenn der Ansatz erfolgreich wäre – man muss unterstellen, dass das mal die Intention gewesen ist –, dann wäre ja das Ergebnis, dass nur eine Streitpartei von ihrem Nachschub abgeschnitten würde, und das ist ausgerechnet die international anerkannte Regierung in Tripolis. Unsere Partner in Libyen würden wir entwaffnen, während deren Gegner General Haftar seine Waffen noch hätte – ein völlig irres Konzept, das aus Tripolis in der Vergangenheit zu Recht scharf kritisiert wurde.
Was mir dann so ein bisschen auf den Zeiger geht, wenn man die Reden hier hört: Hier sind, glaube ich, viele Ampelabgeordnete, die ganz genau wissen, wie ineffektiv dieser Einsatz ist. Trotzdem wird jedes Jahr zugestimmt, trotzdem wird das argumentativ irgendwie verteidigt. Der Nutzen, den die Bundesregierung wirklich daraus ziehen will, ist wahrscheinlich ein außenpolitisches Zugeständnis: Deutschland leistet eben einen Beitrag. Ob die Mandatstitel wirklich umgesetzt werden oder nicht, das ist dann zweitrangig.
Dem Wähler erzählt man das natürlich nicht. Da kommen dann so allgemeine Reden mit Worthülsen, mit Allgemeinplätzen, ohne dass irgendwie mal auf die konkreten Probleme dieses Mandates eingegangen wird, die hier jedes Jahr wieder angesprochen werden.
Das ist nicht in Ordnung. So sollten wir weder mit dem Wähler noch mit Bundeswehrmandaten umgehen. Ein Einsatz, der seine Ziele nicht erreichen kann, der darf nicht immer wieder verlängert werden; der muss irgendwann auch mal beendet werden, am besten heute. Wir lehnen ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Nolte. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage in Libyen ist geprägt von bewaffneten Konflikten und wirtschaftlicher Not. Die humanitäre Lage ist besorgniserregend. Viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen sind von Vertreibung, Armut und auch mangelndem Zugang zu grundlegender Versorgung betroffen. Die Versorgung etwa mit sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Behandlung: All das ist unzureichend. Folter und Mord, sexualisierte Gewalt und Versklavungen stehen auf der Tagesordnung. Und deswegen ist klar, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen müssen und Libyen weiter unterstützen, damit sich die Situation dort verbessert, meine Damen und Herren.
Der Bürgerkrieg in Libyen hat dazu geführt, dass das Land in zwei gespaltene Lager aufgeteilt ist. In Libyens Westen hat die Nationale Einheitsregierung die Kontrolle, in Libyens Osten der General Haftar. Verbrechen finden auf beiden Seiten statt. Dazu kommen bewaffnete Gruppen wie der IS und Al-Qaida. Verschiedene ausländische Mächte wie Russland unterstützen die rivalisierenden Gruppen – finanziell, militärisch und eben auch durch Waffenlieferungen. Diese Einmischung hat den Konflikt weiter angeheizt, so wie Russlands Einmischung in zahlreichen afrikanischen Ländern die Konflikte dort weiter anheizt.
Genau hier setzt die Operation Irini der Europäischen Union an. Es geht darum, das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, meine Damen und Herren. Hierfür werden mithilfe von Satelliten, Flugzeugen und Schiffen Daten gesammelt. Bei ausreichendem Verdacht werden auf See dann Durchsuchungen durchgeführt und so Waffenschmuggel möglichst aufgedeckt.
Die Umsetzung des Waffenembargos ist wichtig, auch weil mittlerweile vermehrt Waffen aus Libyen im Sudan zu finden sind, einem anderen Land der Region, in dem ebenfalls Bürgerkrieg herrscht. Die Instabilität in der Region hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft, aber sie hat eben auch Auswirkungen auf die Sicherheit Europas.
Immer mehr Menschen machen sich aus Afrika auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Libyen ist nach wie vor eine wichtige Station für Flüchtende, die nach Europa wollen. Bei Irini geht es daher auch um die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen. Die gewonnenen Daten werden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten übermittelt. Das ist gut so, und das ist eine echte Hilfe, meine Damen und Herren.
Die Verlängerung dieses Mandats ist nicht nur, wie eben erwähnt, im Interesse Europas, sondern auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Deutschland nimmt hier seine Verantwortung wahr. Deutschland beteiligt sich seit 2020, also von Anfang an, an diesem Mandat mit bis zu 300 bewaffneten Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr setzt dabei im Wechsel sowohl einen fliegenden Seefernaufklärer ein oder eben eine seegehende Einheit, die häufig auch unterwegs zu anderen Aufträgen ist, wie jetzt zum Beispiel im Roten Meer. Zudem stellt sie auch Personal im Stab der Mission, beispielsweise auf dem Flaggschiff. An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten meinen herzlichen Dank ausdrücken; denn sie leisten einen herausragenden Einsatz für die Sicherheit Europas und damit auch Deutschlands.
Im Rahmen der Mission wurden bereits 13 000 Schiffe abgefragt und mehr als 600 Friendly Approaches durchgeführt. Das sind Schiffsbesuche mit Zustimmung der Besatzungen. Darüber hinaus gab es 27 sogenannte Boardings, also Inspektionen, die ohne die Zustimmung der Besatzung, aber mit Zustimmung des Flaggenstaates stattgefunden haben.
– Ja, es wurde auch was gefunden, und das sollten Sie auch wissen. – Das erschwert Waffenschmuggel in der Region.
Dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass Irini allein nicht ausreicht, um die tiefgreifenden Probleme Libyens zu lösen. Es ist wichtig, dass die EU ihre Bemühungen verstärkt, um die politische Entwicklung in diesem Land zu fördern und Sicherheit stärker zu gewährleisten. Solange aber Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen anhalten, ist eine Fortsetzung von EUNAVFOR MED Irini unter deutscher Beteiligung notwendig.
Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Faber. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mayer-Lay hat es bereits gesagt: Wir werden dem Mandat zustimmen. Wir haben die Kritik vorgetragen, weil wir der Meinung sind: Das deutsche Mandat sollte schon aus grundsätzlichen, prinzipiellen Überlegungen nicht vom EU-Mandat abweichen.
Wir beklagen, dass nicht alle Nationen in der Europäischen Union, die theoretisch dazu in der Lage wären, weil sie Marinen haben, an dem Mandat teilnehmen. Aber dieser Vorwurf fällt natürlich ein Stück weit auf uns zurück, weil unser Mandatstext eben nicht dem EU-Mandatstext entspricht. Deswegen glauben wir, dass es im Sinne einer stärkeren Kohärenz innerhalb der Europäischen Union einfach notwendig ist, dass man nicht von diesem abweicht. Wir wissen alle, dass die Ausbildung der Küstenwache im Augenblick nicht eine vornehme Aufgabe dieses Mandats sein kann. Deswegen kann man diese Aufgabe auch in den deutschen Mandatstext übernehmen, so wie es im EU-Mandat steht. Es ist aus unserer Sicht ein Fehler, das nicht zu tun.
Ich möchte aber in dieser Debatte auf einen anderen Aspekt eingehen, den auch der Kollege Lucks angesprochen hat. Wir hatten eine starke deutsche Rolle beim politischen Friedensprozess für Libyen. Wir hatten zwei große Libyen-Friedenskonferenzen hier in Berlin: den sogenannten Berliner Prozess im Jahr 2020, unter anderem auch unter Beteiligung von Haftar und dem damaligen Präsidenten Sarraj, und dann im Juni 2021 eine zweite Sitzung. Seitdem ist nichts mehr geschehen.
Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Oktober letzten Jahres ein Mandat vorgelegt, in dem wir die Forderungen des bisherigen Sondergesandten der Vereinten Nationen Bathily – der Senegalese, der gerade seinen Rücktritt vom Amt erklärt hat; ich würde mal sagen: aus Frustration – aufgegriffen und gesagt haben: Die deutsche Bundesregierung muss den Libyen-Prozess wieder aufnehmen. Es muss einen internationalen Beitrag dazu geben, dass sich die Konfliktparteien vorwärtsbewegen und dass der Prozess vorankommt. Den Antrag haben Sie damals abgelehnt. Auch der damit verbundenen Forderung, dass Wahlen abzuhalten sind – auch eine Forderung von Herrn Bathily –, hat Deutschland keinen Nachdruck verliehen mit dem Ergebnis, dass Herr Bathily im April dieses Jahres hingeschmissen hat.
Was ist das Kernproblem in Libyen? In Libyen gibt es eine Zentralbank, die jedes Jahr viel Geld einnimmt und gleichmäßig an alle wichtigen Akteure im Lande verteilt. Damit können die wichtigen Akteure im Lande offensichtlich gut leben, Milizenführer wie formal legitimierte Politiker. Die Einzigen, die davon nichts haben, ist das Volk. Es gibt 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Libyen, obwohl dieses Land reich ist, obwohl dieses Land rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen allein durch Rohstoffverkäufe generiert, womit man ein Land von der Größe und in der Lage Libyens ein gutes Stück weit aufbauen könnte.
Wir sind der Meinung: Genau hier muss die Weltgemeinschaft ansetzen. Diese Selbstbedienungsmentalität der Akteure, die sich zwar politisch konfrontativ gegenüberstehen, die sich aber insgeheim jeweils die Taschen vollmachen mit dem, was die Schätze des Landes hergeben, diese Kumpanei hinter den Kulissen muss aufgebrochen und aufgelöst werden. Das ist eine Aufgabe, die der Berliner Prozess leisten muss.
Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung die heutige Debatte, vielleicht auch die Debatte, die wir im Zusammenhang mit unserem Antrag geführt haben, aufgreift und tatsächlich überlegt, welche innovativen Vorschläge wir machen können, um an diesem Punkt voranzukommen.
Ich glaube, es ist Zeit für eine weitere Berliner Libyen-Konferenz in dem Format, wie das unter der Regierung Merkel/Scholz, will ich mal sagen, stattgefunden hat. Insofern gibt es genügend zu tun. Und den Katalog, was zu tun ist, haben wir in unserem Antrag vom Oktober letzten Jahres formuliert.
Wir glauben, dass das Mandat so lange fortgeführt werden muss, bis wir zu besseren Verhältnissen in Libyen kommen. Wir glauben, dass wir Schleusern in Libyen angesichts der Fluchtbewegungen aus dem Sahel, wo es ja Staaten gibt wie zum Beispiel Niger, die offiziell und plakativ einmal die Woche Konvois zusammenstellen, in die man sich gegen Geld einkaufen kann und mit denen man dann an die Küste des Mittelmeers gebracht wird, um seinen Weg nach Europa zu finden und von wo aus man von Schleusern auf absolut unsicheren Wegen nach Europa gebracht wird, nur das Handwerk legen können, wenn wir mit Libyen einen Staat haben, der nicht nur die Küste mit unserer Unterstützung gut überwachen kann, sondern auch die endlos lange Landgrenze, zum Beispiel nach Niger, also Richtung Süden, Richtung Sahel.
Insofern gibt es viel zu tun. Es ist in den letzten zwei Jahren leider nichts geschehen. Deswegen stehen wir da, wo wir stehen, nämlich nicht weiter als vor zwei oder drei Jahren.
Herr Kollege.
In diesem Sinne: eine mittelfrustrierende Bilanz.
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Und wir können nur mit diesem Mandat so weitermachen.
Danke schön.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dietmar Bartsch, Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in Libyen leidet seit 13 Jahren an dem Zerfall der Staatlichkeit dieses nordafrikanischen Landes. Hier ist mehrfach auf die humanitäre Katastrophe eingegangen worden. Der katastrophale Bruch des Staudamms in Derna im letzten Herbst hat uns sehr deutlich gezeigt, was passiert, wenn es keine politische Lösung gibt – und das ist doch der Kern: eine politische Lösung.
Irini soll dazu dienen, den Schmuggel von Waffen in das Land am Mittelmeer und den illegalen Öltransport aus Libyen heraus zu unterbinden. Aber auch nach vier Jahren dieser Mission ist das nicht gelungen. Der Schmuggel in beide Richtungen gedeiht wie nie zuvor. Dieser Einsatz ist nicht notwendig. Die Linke wird ihn deshalb ablehnen, meine Damen und Herren.
Die Menschen in Libyen brauchen vor allen Dingen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Herr Lucks, Sie haben auf das Waffenembargo hingewiesen und gesagt, die Waffenlieferungen müssten gestoppt werden. Aber das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Das ist doch die Wahrheit.
Erklären Sie mir doch mal: Wozu sollen wir Geld für eine deutsche Beteiligung an einer Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei zum Beispiel direkt Waffen an das Bürgerkriegsland schicken? Libyen selbst produziert überhaupt keine Waffen. Die Bundesregierung sollte sich in Ankara genauso wie in Rom und Paris dafür einsetzen, dass keine Waffen mehr ins Land kommen,
damit sich die Konfliktparteien endlich an einen Tisch setzen. Das wäre dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, Irini soll ja auch die Schleuserkriminalität bekämpfen und die libysche Küstenwache und die Marine des Landes dafür ausbilden. Das Problem ist nur: Es gibt nicht nur eine Küstenwache, es gibt mehrere Küstenwachen. Und dann kommt es dazu, dass wir am Ende beide Konfliktparteien ausbilden.
Wir müssen alles in die Waagschale werfen, dass es eine diplomatische Lösung gibt.
Libyen gehört in den Fokus der deutschen Außenpolitik. Es kann nicht sein, dass, wie Karamba Diaby gesagt hat, nach zwei Jahren letztlich nichts passiert ist. Wir dürfen nicht zu einer routinemäßigen Verlängerung des Mandats kommen. Das wäre wirklich falsch, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Sehr geehrte Ministerinnen Baerbock und Schulze! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau vier Jahren hat der Deutsche Bundestag erstmals die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini hier beschlossen. Das Hauptziel dieses Einsatzes war von Anfang an die Überwachung der Seegebiete, um Verstöße gegen das UN-Waffenembargo aufzudecken und gegebenenfalls zu kontrollieren. Durch die Aufdeckung illegaler Waffenlieferungen und vor allem durch die damit verbundene Abschreckung leistet Irini einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Waffen in einem konfliktreichen Gebiet auf dem Seeweg. Zudem war die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen ein weiteres Ziel. Der Handel mit Öl hat in der Vergangenheit bewaffnete Gruppen finanziert und den Konflikt im Land verschärft. Durch Irini tragen wir dazu bei, die finanzielle Grundlage für weitere Gewalt und Instabilität in der Region zu schwächen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stehen wir erneut vor der wichtigen Entscheidung, dieses Mandat weiterzuführen. Ich bin zuversichtlich – auch nach den Debattenbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion –, dass wir diese Fortsetzung gleich im Anschluss an meine Rede verlängern werden. Dies zeigt, dass wir gemeinsam langfristig Verantwortung übernehmen. Wir müssen aber auch an einer langfristigen Lösung für das Land interessiert sein und daran arbeiten. Ich bin dem Kollegen Lucks für seinen Impuls an dieser Stelle durchaus dankbar.
Seit dem ersten Einsatz vor vier Jahren hat sich die Bedeutung von Irini übrigens nicht verringert. Die Sicherheitslage im Mittelmeer und insbesondere in Libyen bleibt fragil und erfordert weiterhin unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement; die Kolleginnen und Kollegen Vorrednerinnen und -redner haben das bereits betont. Gerade auch angesichts der aktuellen weltpolitisch angespannten Lage müssen wir alles dafür tun, einen weiteren großen Krisenherd am Mittelmeer zu verhindern. Die Situation in Libyen ist komplex und nach wie vor äußerst fragil. Angesichts dieser Herausforderung ist es wichtig und von hoher Bedeutung, dass wir heute beschließen, Irini fortzuführen.
Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen Einblick in ein Gespräch mit einem Veteranen geben, der im Rahmen des Mandats Irini gedient hat und der dabei war, als Durchsuchungen stattfanden; er selber ist versehrt. Er weiß, wie wichtig dieses Mandat ist, und er steht immer noch, auch nach Jahren, hinter diesem Mandat. Ihm und all seinen Kameradinnen und Kameraden in unserer Parlamentsarmee sollte heute unser großer Dank gelten. Danke für ihren Einsatz und auch den Einsatz ihrer Familien!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Faber hat sehr gut und detailliert dargestellt, wie das Mandat bundeswehrseitig zu begleiten ist. Wir verlängern es jetzt um ein weiteres Jahr – die Obergrenze liegt bei gut 300 Soldatinnen und Soldaten –, und das ist ein Zeichen, dass wir weiterhin Verantwortung übernehmen. Warum ist das wichtig? Ich bin tief und fest davon überzeugt, dass wir auch als Bundesrepublik ein Interesse daran haben, zu schauen, was im Mittelmeer passiert. Das tun wir mit Irini. Aber wir müssen auch hinschauen, was in Libyen passiert. In dieser Debatte wurde auch heute wieder deutlich, dass Russland auf dem Platz ist. Russland ist – die Presse hat schon darüber berichtet – mit ungefähr 20 000 Wagner-Söldnern vor Ort. Es gibt wohl Bestrebungen, dort eine Marinebasis zu etablieren. Wenn nicht Russland uns motiviert, etwas zu tun, dann weiß ich nicht, wer sonst. Auf die Menschenrechtssituation hat Kollege Karamba Diaby schon hingewiesen.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie heute einer Verlängerung des Mandats Irini zu. Ich weiß, viele von Ihnen werden dem Mandat auch zustimmen. Danke den Soldatinnen und Soldaten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11023, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/10508 anzunehmen.
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir ist mitgeteilt worden, dass die Urnen besetzt sind. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11023. Die Abstimmungsurnen werden um 18.28 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.