Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
39 Minuten sind für diese Debatte vorgesehen.
Das Wort hat Annalena Baerbock für die Bundesregierung.
Wir sind kurz vor dem Wochenende. Alle freuen sich darauf. Ich wünsche allen einen schönen guten Morgen bzw. einen guten Mittag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen dominieren die Titelseiten unserer Zeitungen: das unsägliche Leid im Nahen Osten, worüber wir gestern intensiv gesprochen haben, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Angesichts dieser furchtbaren Gewalt drohen andere Krisen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden – ob in Myanmar, im Sudan oder in Libyen. Ich weiß, dass auch hier – auch mit Blick auf die knappe Haushaltslage – immer mal wieder die Frage aufkommt: Und warum sollen wir uns jetzt auch noch um die Durchsetzung eines Waffenembargos für Libyen kümmern, wie es in dem vorliegenden Mandat zur EU-Operation Irini verankert ist? Aber ich möchte deutlich sagen: Was in Libyen – im Übrigen nur 350 Kilometer vor der europäischen Küste – passiert, das kann uns nicht egal sein; denn Libyen ist bekanntermaßen ein Tor zum Sahel, wo in den letzten Jahren nicht gewählte Militärregierungen den Kampf gegen Terrorismus mithilfe externer Kräfte besonders rücksichtslos geführt haben und noch führen. Wir sehen, wie Russland versucht, Libyen als Angelpunkt für seinen Einfluss in Afrika zu missbrauchen.
Wir sprechen hier über ein Land, das seit mehr als einem Jahrzehnt nicht zur Ruhe kommt, ein Land, das tief gespalten ist, in dem der Waffenstillstand, der vor vier Jahren vereinbart wurde, zwar hält, aber in dem die Menschen seit mehr als zehn Jahren darauf warten, in Wahlen über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu können, ein Land, in dem es weiterhin keine Institutionen gibt, die von allen Libyerinnen und Libyern anerkannt werden und wo der Status quo deswegen äußerst fragil ist.
Wir als Bundesrepublik Deutschland haben mit dem Berliner Prozess hart daran gearbeitet, eine langfristige Friedensperspektive für Libyen zu schaffen. Etwa, dass im Rahmen der Sicherheitsarbeitsgruppe die beiden Stabchefs aus West und Ost zusammentreffen können. Und dass durch die gemeinsame Ausbildung ihrer Einheiten ausreichend Vertrauen geschaffen wurde, damit an der Kontaktlinie der Waffenstillstand nicht außer Kontrolle gerät.
Aber wir wissen auch, dass all diese politischen Bemühungen wenig nutzen, wenn noch mehr Waffen nach Libyen gelangen. Aus diesem Grund und nicht, weil man glaubt, mit dieser Mission könne man jedes Problem lösen, wurde im Jahr 2020 die Operation Irini vom Deutschen Bundestag mit unterstützt und dann in unserem europäischen Kontext eingerichtet.
Seit Beginn der Operation hat Irini mehr als 13 500 Schiffe abgefragt. Basierend auf diesen Informationen wurden dann, und zwar anlass- und verdachtsbezogen – das gerät manchmal durcheinander –, mehr als 600 sogenannte Friendly Approaches durchgeführt, also Handelsschiffe auf Einladung des Kapitäns betreten. In besonders verdächtigen Fällen wurden 27 sogenannte Boardings getätigt, bei denen die Schiffe inspiziert wurden. Das bedeutet nicht – das wurde in der gestrigen Debatte bereits angesprochen –, dass jedes Schiff kontrolliert wird. Es geht eben nicht nur darum, dass jede einzelne Inspektion den Transport illegaler Waffen aufdecken kann, sondern es geht vor allen Dingen darum, durch Präsenz andere Schmuggler und ihre staatlichen Auftraggeber abzuschrecken.
Ich möchte all diejenigen bitten – wir haben das gestern mehrfach gehört, weswegen ich das hier mal ein bisschen intensiver ausführe –, die meinen, das bringt nichts, immer wieder zu bedenken, was denn der Umkehrschluss wäre. Würden mehr Schiffe inspiziert, wenn wir es nicht machen würden? Nein, ganz im Gegenteil. Das Gleiche machen im Übrigen auch unsere Sicherheitsbehörden. Unsere Polizei und unser Zoll arbeiten mit Stichproben.
Auch da sagen wir nicht: Wir lassen es komplett sein.
Zugleich ist Irini die einzige multilaterale Akteurin, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen mit einem exekutiven Mandat durchsetzt. Das heißt, diese Präsenz im Namen der Vereinten Nationen schafft Sicherheit.
Ich war bei der gestrigen Debatte zu Sea Guardian anwesend, deswegen möchte ich darauf eingehen. Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen zu Recht angesprochen, dass wir die Mission im Rahmen der geopolitischen Lage sehen müssen; das möchte ich eindringlich unterstreichen. Wir können die heutige Mission nicht ohne Sea Guardian oder auch andere Missionen wie EUNAVFOR Aspides sehen; denn wir sind in einer geopolitischen Situation, in der wir das Mittelmeer mit dem Roten Meer zusammendenken müssen. Vor diesem Hintergrund wird durch EUNAVFOR Aspides die Präsenz im Roten Meer gewährleistet. Mit Irini erhöhen wir unsere europäische Präsenz an unserer Südflanke im Mittelmeer.
Gestern wurde zu Recht angesprochen, dass wir gerade in diesen geopolitischen Zeiten eine bessere Verzahnung zwischen Irini und Sea Guardian brauchen,
damit wir ein besseres Lagebild erhalten können, welche Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind und welche Gefahren drohen. Denn nur wer sein Umfeld kennt, kann auch auf Gefahren reagieren. Hier gilt auch: Mehr Information bedeutet mehr Sicherheit.
Diese Gespräche führen wir intensiv.
Ich höre hier ein paar Zwischenrufe: „Das haben wir schon seit langem gefordert“. – Vielleicht wird die Union auch gleich darauf eingehen. Aber Sie wissen, dass es in der Politik nicht reicht, zu fordern, vielmehr muss man seine Partner auch überzeugen. Da es eine EU-Mission und eine NATO-Mission ist, zu der unterschiedliche Länder, die manchmal heftige Diskussionen über die Region führen, beitragen, brauchen wir die Zustimmung von allen. Und genau daran arbeiten wir intensiv. Wenn wir alle zusammenarbeiten würden, würde uns das freuen.
In diesem Sinne werbe ich heute hier in der ersten Lesung und für die finale Abstimmung um die Zustimmung zu diesem Mandat.
Herzlichen Dank.
Roderich Kiesewetter hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir unterstützen Sie in Ihrem Bemühen, die EU-Mission und die NATO-Mission zusammenzubringen. Aber zuallererst möchte ich sagen, dass wir als Unionsfraktion natürlich die Irini-Mission unterstützen, und vor allen Dingen möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten – insbesondere der Bundesmarine – danken, die sich sehr stark jedes Jahr mit neuem Mandat immer wieder einbringen.
Aber wir von der Union haben vier Punkte, die aus unserer Sicht gerne etwas stärker von der Bundesregierung aufgegriffen werden sollen. Der erste Aspekt – das hat die Außenministerin zu Recht angesprochen – betrifft ein verstärktes Engagement in Südosteuropa, damit die Vorbehalte bestimmter Staaten in Südosteuropa – das sind EU-Staaten und das ist ein großer NATO-Staat –, beide Missionen zusammenzudenken, mit diplomatischer Anstrengung überwunden werden. Das bedarf erheblicher diplomatischer Anstrengungen. Wir unterstützen Sie dabei, und das ist auch zwingend nötig. Warum? Weil wir ein klares Zeichen der Lastenteilung setzen müssen – auch hinsichtlich der USA. Wir Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Da wäre es ein starkes Zeichen, wenn es europäisch gelingen würde, diese beiden Missionen zusammenzubringen.
Ein zweiter Aspekt ist: Wir bedauern sehr, dass für diese Mission, die seit vier Jahren existiert, die Bundesrepublik Deutschland zum zweiten Mal in Folge den Fähigkeitsaufbau der libyschen Küstenwache und andere Bereiche herausnimmt.
Das machen andere europäische Staaten nicht. Ich kann verstehen, dass wir es nicht tun, weil es im Moment nicht möglich ist. Aber ich glaube, der Anspruch deutscher Außenpolitik sollte sein, vor die Welle zu kommen. Sollte Bathily, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, bestimmte Einigungen erreichen, sollten wir nicht erst warten müssen, bis wir wieder das Mandat erneuern, sondern es sollte uns gelingen, im laufenden Mandat die Ausbildung aufzunehmen.
Der dritte, sehr wichtige Aspekt – ich sprach Bathily an, der auch die Wahlen organisiert – ist, zu schauen, was Russland gerade in Libyen macht. Es geht nicht nur um die militärische Unterstützung von Haftar, die Russland zunehmend zu gestalten versucht. Darüber hinaus versuchen 20 000 Milizionäre der früheren Wagner-Gruppe, die sich jetzt südlich von Bengasi bezeichnenderweise Afrikakorps nennen, die Kontrolle über die Hauptmigrationsroute aus dem Sahel ans Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen: Migration als Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung durcheinanderzubringen, Migration als Waffe einzusetzen, Libyen zu destabilisieren –, durch eine vernünftige internationale Präsenz aufzufangen.
Der letzte Aspekt, der uns bewegt – ich sprach Russland an –, ist, dass wir – und das berührt vielleicht in gewisser Weise auch das Auftragsprofil der Bundesregierung –, wenn die Bundesregierung schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie sagt, dass dieses Jahrhundert ein multipolares ist, sehr genau beobachten, wie sich Russland gemeinsam mit China, Nordkorea und dem Iran immer mehr in die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einbringt. Wir müssen dagegenhalten und diese unheilige Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea eindämmen. Dazu brauchen wir einerseits diese Missionen, andererseits verstärkte Anstrengungen im Berliner Prozess, damit diese CRINK-Allianz erstens öffentlich gemacht und zweitens eingedämmt wird. Das erwarten wir von vorausschauender Außenpolitik. Frau Ministerin, Sie haben da unsere Unterstützung. Aber wir wünschen uns auch hier, insbesondere von einem Ihrer Koalitionspartner, etwas mehr Engagement, damit Russland auch entsprechend benannt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen die Mission.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler für die Bundesregierung.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringt die Bundesregierung die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED Irini ins Parlament ein. Dieser Einsatz ist und bleibt weiterhin notwendig, um langfristig mehr Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Seit unserer letzten Befassung zur Verlängerung unseres Engagements bei dieser Mission am 26. April des vergangenen Jahres ist uns sicherlich die Flutkatastrophe im September 2023 in tragischer Erinnerung geblieben. Selbst die erschütternde Opfer- und Vermisstenzahl von circa 10 000 Menschen haben die handelnden Akteure in Ost- und Westlibyen nicht dazu bewegt, sich zu einigen und gemeinsame Schritte für ein gesamtstaatliches Handeln zu beschließen. Noch immer werden Waffen, Munition und Kämpfer ins Land gebracht. Die Spannungen dauern an. Auch deshalb bleibt klar: Um eine politische Lösung für das Land zu ermöglichen, werden wir uns weiter aktiv Verstößen gegen das VN-Waffenembargo entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Zeiten sind, und das hat die Außenministerin gerade betont, an sicherheitspolitischen Herausforderungen wahrlich nicht knapp. Aber auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit vorrangig anderen Weltregionen gilt, werden wir auch an der südlichen Peripherie Europas nicht nachlassen. Wir werden weiterhin sichtbar unsere Verantwortung bei der Stabilisierung Libyens wahrnehmen, die wir mit der Einleitung des Berliner Prozesses übernommen haben; denn Krisen in dieser Region haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas. Missionen wie EUNAFVOR MED Irini bleiben in diesem Zusammenhang unverändert von besonderer Bedeutung und haben auch ihre Berechtigung. Denn Russland ist – da hat Kollege Kiesewetter recht – präsent. Es nutzt den Konflikt als einen geostrategischen Ansatzpunkt und macht dort Einfluss geltend.
Kolleginnen und Kollegen, die Zufuhr von Waffenmaterial und Kämpfern aus dem Ausland an beide Seiten verlängert die politische Spaltung in Libyen. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gefährden die Aussicht auf eine langfristige Stabilisierung. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daher erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des von ihm verhängten Waffenembargos zu unterstützen. Wir werden deshalb mit der Fortsetzung der Beteiligung an der Operation weiterhin einen aktiven Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen leisten.
Irini holt Staaten und Akteure, die gegen das Waffenembargo verstoßen, ans Licht, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft wird erhöht.
Zusätzlich trägt die Operation durch die Erstellung eines umfangreichen Lagebildes dazu bei, illegale Ölexporte aufzudecken, die zur Finanzierung von Waffenlieferungen genutzt werden. Im Rahmen von Irini – die Zahlen hat die Außenministerin vorgetragen – wurden zu diesem Zweck mehr als 13 500 Schiffe abgefragt, 600 Schiffe mit Zustimmung der Besatzung betreten, und 27 aktive Boardings durchgeführt.
Aktuell beteiligt sich Deutschland mit Stabspersonal und regelmäßigen Flügen zur Seeraumüberwachung an dieser Operation. Die Nutzung eines zivil betriebenen Flugzeugs mit militärischem Personal zur Bedienung der Aufklärungssensorik stellt einen neuen ressourcenschonenden Ansatz dar. Dadurch entlasten wir unsere Marine angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung. Hierdurch wird es ermöglicht, in der Übergangsphase bis zur Einführung des Seefernaufklärers P-8 Poseidon unseren Beitrag zur Seeraumüberwachung unverändert fortzuführen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung plant, die deutsche Beteiligung an EUNAFVOR Med Irini um ein weiteres Jahr, bis zum 30. April 2025, zu verlängern. Die personelle Obergrenze soll unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Damit besteht weiterhin auch die kurzfristige Möglichkeit zur Beteiligung mit einer seegehenden Einheit.
Kolleginnen und Kollegen, wir engagieren uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Rahmen des Gesamtansatzes der Vereinten Nationen mit umfangreichen diplomatischen, humanitären, entwicklungspolitischen Maßnahmen im Land. Der Einsatz der Bundeswehr fügt sich in diesen Gesamtansatz als Baustein im Sicherheitsbereich ein. Damit tragen wir aktiv zu diesem Teil der Bemühungen der Vereinten Nationen bei. Mein Dank und tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz zu mehr Stabilität in Libyen und in der Region beigetragen haben und weiter beitragen werden. Vielen Dank für Ihren Dienst!
Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen zur Verlängerung dieses Einsatzes, an deren Ende ich auf Ihre Zustimmung hoffe. Denn damit zeigen wir deutlich, dass wir zusammen mit unseren internationalen Partnern weiter Verantwortung in dieser Region übernehmen werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einmal mehr über einen Bundeswehreinsatz, der in vieler Hinsicht umstritten ist. EUNAFVOR MED Irini ist die Nachfolgeoperation der Operation Sophia, die 2019 im Streit zwischen Italien und Deutschland um Seenotrettung und Schleuserkriminalität eingestellt werden musste.
Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen. Das ist dieselbe Resolution, die der NATO-Operation Sea Guardian zugrunde liegt. Auch deren Mandat enthält den Kampf gegen Waffenschmuggel. Allerdings behauptet die Bundesregierung – wir haben das eben von der Bundesministerin in ihrer Mandatsbegründung auch gehört –, dass die EU-Operation Irini die einzige Operation sei, die das Waffenembargo der VN gegen Libyen umsetzt.
Dies steht im Widerspruch zur Aussage derselben Bundesregierung in der jüngsten Plenardebatte und der Diskussion im Ausschuss zur Mandatsverlängerung von Sea Guardian. Demnach soll das Sea-Guardian-Mandat trotz fehlender Wirksamkeitsnachweise essenziell für den Kampf gegen Waffenschmuggel und Terrorismus sein – im gleichen Seegebiet wie Irini. Was ist denn nun richtig? Wozu die Dopplung? Nach wie vor ist nämlich die Zusammenarbeit von Sea Guardian und Irini nicht geklärt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Türkei, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Und ein Blick zurück in die Anfangszeit von Irini erklärt auch, warum.
Die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ wurde des Waffenschmuggels verdächtigt und von der deutschen Fregatte „Hamburg“ angehalten und durch ein Boarding-Team kontrolliert. Der Flaggenstaat Türkei erhob Einspruch, und die Kontrolle musste abgebrochen werden. Bis heute ist der Fall nicht geklärt. Die Türkei hat inzwischen mehrfach solche Kontrollen ihrer Schiffe verweigert. Die „Hamburg“ hatte bereits zuvor den Treibstofftanker „Royal Diamond“ unter der Flagge der Marshallinseln geboardet und nach Italien umgeleitet.
Der Transport von Kerosin nach Bengasi wurde von der zuständigen UN-Kommission als Bruch des Waffenembargos gewertet, obwohl die einschlägige Resolution nur vom Verbot von Treibstoffexporten spricht. Die „Royal Diamond“ ist angeblich nie in Italien angekommen. Der Verbleib der Ladung ist unklar. Details der beiden inzwischen dazugekommenen Umleitungsfälle sind nicht bekannt.
Das für das Waffenembargo gegen Libyen zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees kommt zu der Schlussfolgerung: Das Waffenembargo bleibt völlig wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und in völliger Missachtung.
Abhilfe sollte durch sogenannte Opposed Boardings geschaffen werden. Von der EU werden jedoch Opposed Boardings, das heißt An-Bord-Gehen von EU-Marinepersonal gegen den Willen des Flaggenstaates des zu inspizierenden Schiffes, nach geltendem Recht grundsätzlich abgelehnt.
Dagegen schreibt die Bundesregierung in der Begründung ihres Antrages: „Zudem besteht die Möglichkeit zum ‚Boardingʼ“ – wir haben das ja eben auch gehört – „und zu der damit einhergehenden Kontrolle eines Schiffes, auch gegen den Willen der Schiffsführung.“ Damit verschweigt die Bundesregierung in ihrem Antrag die eigentliche Problematik des Opposed Boardings: Ohne Zustimmung des Flaggenstaates kein Boarding, wie das Beispiel der Türkei zeigt.
Man muss sich also der kritischen Bewertung des zuständigen UN-Expertenpanels anschließen: Das Waffenembargo ist völlig wirkungslos; das Mandat ist ein Schaufenstermandat.
Wir sehen daher das beantragte robuste Mandat für Irini als überflüssig an und lehnen deshalb den Antrag der Bundesregierung ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Libyen ist seit dem Sturz des Diktators Al-Gaddafi 2011 und den folgenden Bürgerkriegen wirklich erschreckend. Wie ein Bericht der unabhängigen Ermittlungsmission der Vereinten Nationen für Libyen im Herbst 2023 festgestellt hat, finden täglich in einem erschrecken Ausmaß schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt, darunter Folter, sexualisierte Gewalt, Versklavungen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Mord. Besonders betroffen sind Frauen, Minderheiten und die Zehntausenden Migranten, die Libyen als Transitland nach Europa nutzen.
Verübt werden diese Verbrechen sowohl im Westen des Landes,
der unter Kontrolle der Nationalen Einheitsregierung von Abdul Dbeibah steht, als auch im Osten des Landes, der von General Khalifa Haftar regiert wird. Gleichzeitig halten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungen sowie zwischen verschiedenen kleineren bewaffneten Gruppen, etwa dem IS oder Al-Qaida des Islamischen Maghrebs, weiter an. Befeuert wird die Situation durch den Einsatz von Söldnern. Beispielsweise hat Russland die Gruppe Wagner – ich durfte gerade durch den Kollegen Kiesewetter lernen, dass es sich um das neue Afrikakorps Russlands handelt – zur Unterstützung Haftars in den Kampf geschickt. Daneben bleibt das größte Problem der Schmuggel von Waffen nach Libyen.
Aus diesem Grund hat der VN-Sicherheitsrat bereits 2011 per einstimmiger Resolution ein Waffenembargo verhängt. Die EU setzte diesen Beschluss zunächst mit der Mission Sophia um, auf welche im März 2020 auf Betreiben auch einiger Fraktionen dieses Hauses die EU-Mission Irini folgte. Der Fokus ist dabei die Durchsetzung des Waffenembargos. Hierfür werden mit Satelliten und Flugzeugen sowie Schiffen Daten gesammelt und, wenn ausreichend Verdacht besteht, auch Durchsuchungen von Schiffen durchgeführt.
Und, Kollege Wundrak, bei aller Liebe, auch wenn die Türkei ein problematischer Partner ist, ist sie doch nach wie vor ein Partner, der in der NATO verankert ist.
Dementsprechend geht man bei Freunden nicht einfach auf Schiffe und schaut dort nach, wenn sie das nicht wünschen.
Seit Beginn von Irini wurden über 13 000 Schiffe kontaktiert und 600 Friendly Approaches sowie 27 Boardings durchgeführt. Die durchgehende Überwachung des libyschen Meeres, aber auch des Land- und Luftraums schreckt den Waffenschmuggel ab. Gleichzeitig liefert sie die Möglichkeit, Akteure, die gegen das Embargo verstoßen, klar zu benennen und anzuprangern.
Die Umsetzung des Waffenembargos durch Irini ist heute umso wichtiger, als mittlerweile aus Libyen vermehrt Waffen in den Sudan geliefert werden. Damit wird der katastrophale Krieg dort weiter angeheizt. Gerade zwischen dem libyschen General Haftar und der sudanesischen Rapid Support Force gibt es enge Verbindungen. Welch Wunder!
Neben der Kontrolle des Waffenembargos und der Verhinderung von Ölschmuggel hat Irini außerdem die Aufgabe, das Geschäftsmodell von Menschenhändlern und Schleuserringen in Libyen zu zerschlagen. Nach wie vor ist Libyen eine wichtige Station für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Was bislang nicht stattfindet, ist die im EU-Mandat enthaltene Ausbildung der menschenrechtsverachtenden libyschen Behörden, und das ist richtig so.
Die Bundesrepublik Deutschland zeigt mit ihrer Beteiligung an diesem Mandat ihr sicherheitspolitisches und humanitäres Verantwortungsbewusstsein gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Der Einsatz von Stabspersonal, von Flugzeugen zur Seeraumüberwachung und von Booten sowie Schiffen trägt maßgeblich zum Erfolg der Mission bei. Für diesen wertvollen Beitrag möchten wir unseren Soldatinnen und Soldaten der Operation Irini herzlich danken. Vielen Dank.
Gleichzeitig sollten auch diplomatische Beziehungen hin zu einem nachhaltigen Frieden in Libyen verstärkt werden. Der im Berliner Prozess angestoßene Weg hin zu politischer Stabilität und Sicherheit sollte weiterverfolgt werden. Ich weiß, dass dazu täglich Bemühungen im Auswärtigen Amt stattfinden. Auch die Bemühungen, Wahlen durchzuführen, gilt es nach Möglichkeit weiter zu unterstützen. Bislang blockieren hier leider die konkurrierenden Parteien Libyens aus Angst vor einem Machtverlust. Ja, Demokratie kann schwierig sein.
Irini bedeutet auf Griechisch „Frieden“. Aber der ist in Libyen noch nicht eingetreten, und es scheint noch ein weiter Weg, diesen zu erreichen. Dank gilt unseren Bundeswehrsoldaten. Sie leisten mit ihrer Beteiligung an Irini einen sehr wichtigen Beitrag.
Deswegen bitte ich heute um Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats.
Allen Kolleginnen und Kollegen, die hier im Haus mit dazu beigetragen haben, dass der Bundesrat sich heute so wunderbar in Sachen Cannabisgesetzgebung verhalten hat, meinen herzlichsten Dank. Da haben wir alle ein gutes Werk getan.
Das scheint etwas mit Frieden zu tun zu haben, was hier diskutiert wird.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Thomas Röwekamp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird, wie seit Beginn dieser Mission, nach den Beratungen im Ausschuss der Verlängerung dieses Mandates in zweiter Lesung hier im Parlament zustimmen, übrigens anders als so manche andere Fraktion in diesem Hause. Insbesondere vom Bündnis 90/Die Grünen, Frau Außenministerin, hat es nicht von Anfang an die notwendige Unterstützung für dieses Mandat gegeben.
Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Mandat aus zwei Gründen:
Der erste Grund ist, dass wir selbstverständlich – das ist in der Debatte schon deutlich geworden – der Auffassung sind, dass auch wir eine internationale Verantwortung haben, die Überwachung des Waffenembargos im zentralen Mittelmeer im Interesse der Resolution der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union zu unterstützen. Wir tun dies im Übrigen auch aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus; denn das zentrale Mittelmeer ist nicht nur die Südflanke unseres NATO-Bündnisses, es ist auch die Außengrenze der Europäischen Union. Deswegen haben wir ein eigenes Sicherheitsinteresse an der Stabilität in dieser Region und natürlich auch der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen.
Wir tun dies im Übrigen mit großer militärischer Fähigkeit. Unsere Einheiten, die wir zur Unterstützung dieser Mission senden, sind hoch begehrt und hoch geschätzt. Das gilt nicht nur für das Rote Meer mit unserer Fregatte „Hessen“ in der Mission Aspides. Den Soldatinnen und Soldaten, die dort tagtäglich Angriffe auf Handelsschiffe, aber auch auf die eigene Fregatte aktiv abwehren, gilt an dieser Stelle ebenso mein besonderer Dank wie den zurzeit 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission. Ich möchte, dass sie wissen, dass wir den Wert ihrer Arbeit schätzen und sie die uneingeschränkte Unterstützung dieses Hauses haben.
Wir unterstützen diese Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch aus einem zweiten ganz wichtigen Grund. Es ist nämlich unser Beitrag zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Es ist ein Mandat der Europäischen Union, und wir alle – zumindest in der Mitte dieses Hauses – sind uns einig, dass wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken wollen.
Das bedeutet, dass wir nicht nur für die Resolutionen und die Mandate stimmen, sondern diese Mandate auch umsetzen. Deswegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion unverändert kein Verständnis dafür, dass insbesondere auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen zwar das uneingeschränkte Mandat einschließlich der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union mit Unterstützung Deutschlands beschlossen wird, aber man sich, wenn es um die nationale Umsetzung geht, aus allein innenpolitischen Gründen der vollständigen Mandatserfüllung entzieht. Wir hoffen, dass wir dies in den weiteren Beratungen des Ausschusses noch korrigieren können.
Wir stehen uneingeschränkt zu diesem Mandat.
Vielen Dank.
Jürgen Coße spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die Mission, über die wir heute sprechen, den Namen „Irini“ trägt. Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Frieden ist kein leeres Wort, besonders in diesen Zeiten. Der russische Krieg in der Ukraine, der Hamasterror und der damit verbundene Krieg im Gaza, der Krieg im Sudan – um nur einige Beispiele zu nennen –, sie alle erinnern uns daran, wie sehr diese Welt weniger Konflikte braucht.
Dafür gibt es kein Patentrezept; das wissen wir alle. Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden gehören zusammen. Wir, die Parlamentarier dieses Hauses, können einen Unterschied machen. Unsere Bemühungen können nicht nur im Mittelmeerraum, sondern überall auf der Welt Wirkung zeigen. Es ist daher unsere Pflicht, den besten Weg nach vorne zu finden. Dabei freut es mich, zu sehen, wie wir auch heute wieder über die Verlängerung des Irini-Mandates diskutieren mit dem Ziel, Frieden für Libyen zu erreichen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte, die es im Übrigen seit Beginn dieses Mandates in diesem Haus gegeben hat. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir nicht nur bei diesen Einsätzen konstruktiv diskutieren. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir dies bei anderen außenpolitischen Debatten hier im Hause auch täten, liebe CDU/CSU.
Deutschland beteiligt sich seit Beginn an der Irini-Mission, die in der Folge der Berliner Libyen-Konferenz beschlossen wurde. Die Operation Irini wurde eingeleitet, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen umzusetzen und den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu unterstützen. Das auslaufende Mandat und damit die deutsche Beteiligung an Irini sollten wir aus zwei Gründen verlängern: Erstens. Irini ist weiterhin notwendig. Und zweitens. Irini ist wirksam.
Warum ist Irini notwendig? Irini ist notwendig, weil die Situation in Libyen nach wie vor instabil ist und Irini nach wie vor ein wesentlicher Baustein des Friedensprozesses der Vereinten Nationen ist. Die Lage in Libyen ist geprägt von einem stockenden Übergangsprozess und dem Konflikt konkurrierender Lager. Das Land ist gespalten. Westlibyen wird dominiert durch die Regierung der Nationalen Einheit, und Ostlibyen wird dominiert durch General Haftar. Sowohl die ost- als auch die westlibyschen Akteure werden weiterhin mit Waffen, Material und ebenso mit Kämpfern beliefert. Der Osten des Landes ist sogar Drehkreuz gesamtafrikanischen Waffenschmuggels. Diesbezüglich ist Irini unverändert die einzige Mission, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen auf hoher See umsetzt.
Warum ist Irini wirksam? Irini ist wirksam, weil, verglichen mit den eingebrachten Ressourcen, viel erreicht worden ist. 25 Flughäfen und 16 Häfen werden fortlaufend observiert. Über 13 000 Schiffe wurden über Funk nach Informationen abgefragt. 27-mal wurden verdächtige Schiffe inspiziert. Dreimal beschlagnahmte Irini die Ladung und leitete die Schiffe um. Zudem erstellte Irini 49 Sonderberichte für die UN-Sachverständigengruppe zu Libyen. Irini ist also nicht nur notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch wirksam.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung. Indem wir bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen, leisten wir einen konkreten Beitrag für länderübergreifende Solidarität. Wir haben eine besondere Verantwortung in Europa und darüber hinaus. Lassen Sie uns diese Verantwortung weiterhin gemeinsam wahrnehmen!
In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bundesverteidigungsministerium, bei der Außenministerin und vor allem – ganz wichtig – bei unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten einen guten, einen wertvollen Beitrag, und diesen gilt es zu unterstützen. Ich freue mich auf die Beratung im Auswärtigen Ausschuss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Gruppe Die Linke hat Dr. Dietmar Bartsch jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Außenministerin, ich will Ihnen zunächst ausdrücklich zustimmen, dass auch dieses Thema hierhergehört, weil alle Krisen dieser Welt behandelt werden müssen und wir uns nicht einzelne herausgreifen dürfen. Aber ich will vor allen Dingen daran erinnern, dass Hauptziele der Operation Irini ja die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Verhinderung illegaler Ölausfuhren aus Libyen waren. Beide Operationen sind jedoch gescheitert, nichts anderes.
Ich will zunächst Herrn Lechte ausdrücklich zustimmen. Er hat zu der Lage in Libyen etwas gesagt, und das ist die Wahrheit. Libyen ist in einer desolaten Situation. Dort von einem gefestigten demokratischen Staat zu sprechen, ist einigermaßen absurd. Das ist eine schlichte Feststellung, allein wenn wir daran erinnern, dass im Dezember letzten Jahres 60 Leute vor der libyschen Küste ertrunken sind. Das sagt ja einiges darüber.
Der Waffenhandel, meine Damen und Herren, ist in vollem Gange. Diejenigen, die ihn betreiben, lassen sich von den löchrigen Mittelmeerkontrollen, die es durch Irini gibt, überhaupt nicht davon abhalten. Frau Baerbock, Sie räumen in Ihrem Mandat ein – ich darf das zitieren –:
„Trotz des internationalen Engagements gibt es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der VN gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure.“
Da wäre übrigens die spannende Frage zu stellen: Woher kommen eigentlich die Waffen? Wer profitiert von diesen Waffenlieferungen? Ich finde, das ist eine wichtige Frage.
Nur wenn die libyschen Feldherren weniger Waffen haben – und die bekommen sie im Übrigen nicht nur über den Seeweg, sondern auch über den Luftweg –, dann wird es Veränderungen geben.
Sie haben eben gesagt: 13 000 Schiffe sind kontrolliert worden. Das ist richtig. Und die Außenministerin hat gesagt: 600 sind betreten worden. Aber wie wenig erfolgreich das Mandat ist, das zeigt sich doch vor allen Dingen daran, dass seit 2020 nur bei drei Schiffen überhaupt Verstöße festgestellt worden sind. Und Libyen, das wissen wir alle, erstickt an Waffen, meine Damen und Herren.
Ein Letztes will ich noch sagen: Frau Baerbock hat über die Haushaltslage gesprochen und über die Berechtigung nachgedacht. Ich finde, 38,5 Millionen Euro, die dieses Mandat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet, –
Herr Kollege!
– sind viel zu viel. Nur 3 Millionen Euro werden für humanitäre Hilfe ausgegeben.
Herr Kollege!
Das müssen wir deutlich umkehren: mehr Geld für humanitäre Hilfe. Dieses Mandat ist wenig sinnvoll.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Dr. Volker Ullrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Sitzungswoche und in der vergangenen Zeit sehr oft über die herausragende sicherheitspolitische Bedeutung des Mittelmeers gesprochen. Auch bei diesem Mandat geht es darum, dass unsere Freiheit, Sicherheit und die Stabilität Europas auch davon abhängen, wie es uns gelingt, auf dem Mittelmeer selbst Stabilität und Sicherheit herbeizuführen.
Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass Menschenhändler und -schlepper ihr unwürdiges Geschäft auf dem Rücken von Flüchtlingen austragen können und Menschen in Lebensgefahr bringen, ein Staat, der durch seine Instabilität aber auch dazu beiträgt, dass ein Einfallstor besteht, die gesamte Sahelzone zu destabilisieren, weil Libyen im Süden an Niger, an den Tschad und an den Sudan grenzt und auch zu vermuten ist, dass Waffen direkt aus Libyen in den Tschad gelangen, wo im Oktober letzten Jahres ein Militärputsch stattfand. Das heißt: Wenn wir im Sinne unserer Sicherheit dafür Sorge tragen wollen, dass die gesamte Sahelzone stabil bleibt, dass Migration nicht als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmugglern das Handwerk gelegt und dass das Waffenembargo der UN durchgesetzt wird. Und das geschieht durch die Umsetzung dieses Mandats.
Es wäre von Vorteil, wenn wir das Mandat Irini mit Sea Guardian kombinieren könnten, weil eine EU-Mission und eine NATO-Mission zusammen schlagkräftiger wären, um den Waffenschmugglern das Handwerk zu legen.
Ja, vor dem Hintergrund unserer europäischen Verantwortung ist es nicht gut, dass die Ausbildungskomponente, also die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache, in diesem Mandatstext nicht mehr enthalten ist. Auch wenn es im Augenblick keine Vereinbarung mit dem libyschen Staat gibt, die Küstenwache auszubilden, so wäre es dennoch von Vorteil, wenn wir den gleichen Mandatstext zugrunde legen würden wie die Europäische Union. Es sollte hier keinen deutschen Sonderweg geben.
Wir werden dennoch diesem Mandat zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass dieses sicherheitspolitisch von großer Notwendigkeit ist. In diesen Küstengewässern ist das keine leichte Aufgabe. Deswegen gilt unser Dank allen Soldatinnen und Soldaten, die dieses Mandat auch unter Lebensgefahr umsetzen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, die Vorlage auf Drucksache 20/10508 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann bedanke ich mich dafür, und wir verfahren so.