Protokoll
Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Über diesen Antrag werden wir später namentlich abstimmen. – Ich bitte Sie, die Sitzplätze einzunehmen, sodass wir beginnen können. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bedauerlich, dass wir hier als Opposition trotz der doch sehr beunruhigenden Entwicklung in Mali und um das MINUSMA-Mandat einen Antrag stellen müssen, damit das Thema überhaupt Gegenstand im Deutschen Bundestag wird. Wir haben eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss sich damit intensiv befassen. Deswegen haben wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind auch dafür, dass wir darüber anschließend sofort namentlich abstimmen.
Seit über einem Jahr stellen wir fest, dass der Mali-Einsatz, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA, sinn- und zwecklos ist, weil sie nämlich nicht mehr ihren Auftrag erfüllen kann, weil die Soldaten praktisch gezwungen sind, in ihren Lagern zu bleiben, und allenfalls einen kleinen Aktionsradius haben; das hat mit der Möglichkeit der Rettungskette zu tun. Wir stellen fest, dass wir nicht in der Lage sind, Flugbewegungen so durchzuführen, wie wir sie brauchen und wollen, dass im Augenblick insbesondere keine Versorgungsflüge nach Mali möglich sind, dass wir auch die Aufklärungsdrohnen, die wir extra zu diesem Zwecke geleast und nach Mali geschafft haben, nicht einsetzen können, dass wir gegenwärtig keine Zusammenarbeit mit den regulären malischen Streitkräften, mit der malischen Regierung erwarten können, dass im Gegenteil die von Russland, von Putin finanzierten Wagner-Söldner an der Seite der Regierung der Militärjunta in Mali meinen, die Sicherheit im Lande dadurch herstellen zu müssen, dass sie zum Beispiel mit massiven Menschenrechtsverletzungen, mit massiver Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung einen Kampf gegen angeblichen oder tatsächlichen Terrorismus mit grauenhaften Auswirkungen führen. Es gibt Berichte, dass gerade vor wenigen Tagen ein Dorf mit 600 Bewohnern dem Erdboden gleichgemacht wurde, niedergebrannt wurde. Es stellte sich im Übrigen heraus, dass die Wagner-Söldner sich schlicht vertan hatten und ein Nachbardorf der Dörfer, die sie angreifen wollten, angegriffen hatten.
Das ist die Situation in Mali. Sie ist leider schon seit längerer Zeit so. Wir haben deshalb als CDU/CSU-Fraktion im Februar hier beantragt, dass der Mali-Einsatz der Bundeswehr Ende dieses Jahres beendet wird.
Und wir haben deshalb, als wir hier Ende Mai auf Antrag der Bundesregierung die Verlängerung des Mandats beraten haben, unsere Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis Ende Mai nächsten Jahres verweigert, weil wir gesagt haben: Unter den gegenwärtigen Bedingungen sollte die Bundeswehr so schnell wie möglich abziehen, spätestens bis zum Ende des Jahres.
Jetzt ist etwas eingetreten, von dem die Regierung sagt: „Das war nicht vorhersehbar“,
das aber genau dem entspricht, was wir im Februar und im Mai in den Debatten vorhergesagt haben: Die Mali-Regierung schmeißt die Vereinten Nationen aus dem Land raus. Sie wollten innerhalb von drei Monaten den Abzug haben. Es ist mühsam gelungen, ein Mandat hinzubekommen, dass der Abzug der UN-Mission erst bis Ende des Jahres erfolgen muss. Die Bundeswehr wird damit jetzt vor das Problem gestellt, dass alles viel schneller und viel aufgeregter gehen muss, als das beabsichtigt war.
Die Kollegin Brugger hat, als wir diese Bedenken vorgetragen haben, hier gesagt, das sei Parteiengeplänkel. Sie ist heute nicht da.
– Entschuldigung, Frau Brugger, ich habe Sie nicht gesehen. – Es wäre die gute Gelegenheit, zu bekennen, dass die Einwände, die wir gegen dieses Mandat gehabt haben, nicht ganz unberechtigt gewesen sind, und wir eigentlich gemeinsam dem Vorschlag der Union hätten folgen sollen. Es wäre für die Bundeswehr besser gewesen.
Unser Antrag soll ein konstruktiver Beitrag dazu sein, dass wir jetzt gemeinsam die Angelegenheit für die Soldatinnen und Soldaten sauber über die Bühne bringen, aber auch für unser Material und unsere Ausrüstung und dass wir mit Hochdruck gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Abzug eben nicht zu einem Desaster wird, sondern dass er einigermaßen gut über die Bühne geht.
Ich möchte zum Schluss nicht nur dafür werben, diesem Antrag zuzustimmen – ich glaube, er ist über die Parteigrenzen hinweg zustimmungsfähig –, sondern ich möchte auch an die Bundesregierung appellieren, noch mal zu prüfen, ob sie angesichts des, wenn man so will, Entfalls der Geschäftsgrundlage für das Mandat, das wir im Mai hier im Bundestag verabschiedet haben, nicht doch die Notwendigkeit sieht, dass sie im September zu Beginn der Herbstsitzungsperiode einen neuen Mandatstext vorlegt, der die Dinge im Zusammenhang so regelt, dass wir das sauber über die Bühne bringen können, und zum Beispiel die Frage klärt, was wir von dem MINUSMA-Mandat nach Niger, wo wir ein anderes Mandat haben, an Auftragsausführung und Präsenz in der Region hinüberretten können und wie wir, was den logistischen Abzug angeht, uns stärker auf Niger abstützen können.
Meine dringende Bitte und mein ernsthafter Appell an die Kolleginnen und Kollegen ist, sich nicht damit zufriedenzugeben, dass die Regierung meint, das gültige Mandat wäre für diesen Abzug ausreichend,
sondern einfach mal zu prüfen, ob es nicht sauberer wäre, im Herbst ein neues Mandat für Niger und Mali und den Mali-Abzug vorzulegen. Das ist unsere dringende Bitte im Interesse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Monaten haben wir hier im Deutschen Bundestag nach intensiver Beratung und mit breiter Mehrheit dem Mandat für einen geordneten Abzug der deutschen Kräfte aus MINUSMA zugestimmt.
Dem vorausgegangen war ein klassischer militärischer Planungsprozess, in dem die verschiedenen Szenarien berücksichtigt und unterschiedliche Rückverlegungsoptionen ausgearbeitet wurden. Mit anderen Worten: Wir waren und sind nach wie vor auf das, was nun eingetreten ist – die veränderten politischen Rahmenbedingungen –, vorbereitet.
Lassen Sie mich aber betonen, dass diese politischen Veränderungen, diese veränderte Lage, diese veränderten Rahmenbedingungen zu keiner unmittelbaren, direkten Veränderung des militärischen Lagebilds bzw. der operativen Lage vor Ort für unsere Kräfte führen. Die Bedrohungslage bleibt gleichwohl konstant hoch und gefährlich. Der Auftrag bleibt unverändert, nur die Zeitachse wurde gestrafft. Damit hat dieses Mandat weiterhin seine Gültigkeit.
Damit gilt weiterhin – quasi als „Drei Alpha“, um im militärischen Sprachgebrauch zu bleiben –, die deutschen Kräfte unversehrt und geordnet nach Hause zu bringen. Dieser Auftrag ist zu erfüllen. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Bundeswehr und die militärische Führung, die ein solches Szenario von Anfang an eingeplant hatte, um auch im Fall der Fälle handlungsfähig zu sein.
Deswegen konnten die ersten Schritte auch bereits umgesetzt werden. So haben wir die im Mandat vorgesehene Option einer beschleunigten Rückverlegung mit der ministeriellen Weisung vor einer Woche bereits eingeleitet. Dabei profitieren wir im Vergleich zu unseren Partnernationen in MINUSMA von der seit Wochen laufenden Rückverlegungsoperation. Hier zeigt sich doch, dass wir unserer Bundeswehr vertrauen können, einen ihr von uns erteilten Auftrag erneut gewissenhaft und hochprofessionell zu erfüllen.
Es ist eben soldatisches Grundverständnis, auf den Best Case zu hoffen und für den Worst Case zu planen. Deswegen halten wir auch eine weitere Sicherungskompanie zum Schutz des Kontingents vor. Die oberste Priorität bleibt die geordnete und unversehrte Rückkehr unserer Soldatinnen und Soldaten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bei aller berechtigten Diskussion um einen vorgezogenen Abzug unserer Kräfte dürfen wir nicht die Leidtragenden der Entscheidung der Transitionsregierung aus den Augen verlieren. Die Konsequenzen des Endes der MINUSMA-Mission wird in erster Linie die malische Zivilbevölkerung tragen,
die dank des militärischen Engagements und relativer Sicherheit und Stabilität wieder Hoffnung gefasst hatte.
Wie bedeutsam MINUSMA für die malische Zivilbevölkerung war, habe ich beispielsweise bei meinen Besuchen vor Ort mit eigenen Augen gesehen, in den Satellitensiedlungen, die sich rund um das Camp in Gao gebildet hatten. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, genauso wie die mehr als 18 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Mission im Einsatz waren. Ihnen und ganz besonders den derzeit stationierten unter dem Kommando von Oberst Heiko Bohnsack möchte ich an dieser Stelle für ihren bemerkenswerten und, wenn ich das so sagen darf, ausgesprochen unaufgeregten, professionellen Dienst vor Ort ganz herzlich danken.
Vor wenigen Wochen hatte ich die Freude, das Kontingent in Gao zu besuchen, welches ich im März in den Einsatz verabschiedet hatte. Deswegen weiß ich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das entsprechende Handwerk beherrschen, um ihren Auftrag trotz der veränderten politischen Lage mit aller Professionalität und den soldatischen Tugenden vollumfänglich zu erfüllen. Damals habe ich mit den Mitgliedern des Einsatzkontingents und ihren Angehörigen intensiv über ihre Erwartungen, aber auch ihre Sorgen gesprochen. Umso mehr ist es mir ein persönliches Anliegen, an dieser Stelle ganz klar zu sagen, dass die unversehrte Heimkehr unserer Soldatinnen und Soldaten, von Ihnen, liebe Kameradinnen und Kameraden vor Ort, bis zum Jahresende oberste Priorität hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei Ihrem Rückkehrappell wieder mit Stolz sagen werden: Auftrag erfüllt! Herzlichen Dank!
Abschließend möchte ich betonen, dass das Ende des militärischen Beitrags in Mali nicht unser Engagement in der Sahelregion beenden wird. Wir werden weiterhin mittelbar bzw. unmittelbar vor Herausforderungen gestellt, wenn transnationaler Terrorismus, staatliche Fragilität oder individuelle Perspektivlosigkeit grassieren. Um dem zu begegnen, setzen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern gemäß den Leitprinzipien „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und „African Ownership“. Eine echte Erfolgsgeschichte ist unsere militärische wie zivile Zusammenarbeit mit dem Niger, die wir in den kommenden Jahren weiter vertiefen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist doch sehr wohl bewusst, dass wir eine umfängliche politische Lageveränderung haben. Wir sind auf diese Lageveränderung aber von Anfang an militärisch vorbereitet gewesen. Es gilt jetzt für uns, die notwendige Ruhe zu bewahren, Professionalität walten zu lassen und das Vertrauen in die Bundeswehr, in unsere Soldatinnen und Soldaten zu haben, dass sie ihren Auftrag vollumfänglich und gewissenhaft erfüllen werden. Ich habe dieses Vertrauen allemal.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nur den Titel des Antrags der Union betrachten würde – „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“ –, könnte man diesem eigentlich zustimmen. Aber der Antrag bietet eher die Gelegenheit, den Zickzackkurs der Union im Hinblick auf MINUSMA nachzuzeichnen.
Wie bekannt, hat die Unionsfraktion bis zum Mai 2023 alle Mandatsverlängerungen mitgetragen. Unsere wiederholte Forderung nach sofortiger Beendigung der deutschen Beteiligung an MINUSMA haben Sie hingegen immer abgelehnt. Vor wenigen Monaten kam die Union, anscheinend in einem Anflug von Mut zur Opposition, dann aber daher und wollte den schnellen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Ohne tiefer gehende Analyse der Gründe für das Scheitern forderte die Union auf einmal die Ausweitung des Engagements auf den gesamten Sahelraum sowie eine Erweiterung des militärischen Fähigkeitsspektrums bis hin zur Beschaffung von marktverfügbaren Hubschraubern für MINUSMA.
Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag den Einsatz, wie es dort heißt, so rasch wie möglich beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023.
Gleichzeitig wollen Sie Zielsetzungen aus MINUSMA in das Mandat EUMPM Niger integrieren und dieses damit erweitern. Zusätzlich wollen Sie entwicklungspolitisches Engagement in der Sahelregion ausbauen und an der geplanten Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit festhalten. Dabei wollen Sie „verlässliche Partner“ in der Region mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltigen Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie gute Regierungsführung, umfassende Staatlichkeit und Wohlstand zu erreichen, um dadurch Ankerpunkte zu schaffen und den Einfluss Russlands in der Region zurückzudrängen.
Das Ganze ist, freundlich gesagt, ein eher ambitionierter Ansatz. Insgesamt liest sich alles eigentlich wie ein Antrag der Grünen. Aber mit denen regieren Sie ja schon in fünf Ländern, und auch im Bund ist das Ihr Wunschpartner; da färbt dann schon mal was ab. Meine Damen und Herren von der Union, Ihre gesamte Mali-Politik ist doch ein einziger Widerspruch. Deshalb werden wir Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen.
Was aber bleibt vom Mali-Einsatz? Ich möchte einige Dinge hervorheben. Nach dem katastrophalen Ende des Afghanistan-Einsatzes steht nun auch der Einsatz in Mali für ein erneutes Scheitern des vernetzten Ansatzes. Im Rahmen dieses Einsatzes wurde eine Unmenge an Infrastrukturprojekten mit Kosten in Millionenhöhe sprichwörtlich in den Wüstensand gesetzt. Vom deutschen Steuerzahler finanziert, steht die militärische Infrastruktur künftig den malischen Machthabern und den russischen Söldnern der Wagner-Gruppe zur freien Verfügung. So viel zur Zurückdrängung des Einflusses Russlands in der Region.
Zusätzlich sind viele Millionen Euro deutschen Steuergelds aus den Ministerien der Bundesregierung in malischen Kanälen versickert, und viele bereits verplante Millionen werden es noch. Die Union fordert, wie gehört, sogar noch eine Aufstockung der Mittel.
Letztlich – die EU plant es bereits – soll die illegale Migration aus Westafrika nach Europa legalisiert werden, vorgeblich weil die Bewohner Malis nicht mehr sicher seien. Bestimmt wird sich auch eine Vielzahl von Ortskräften finden lassen, denen der Weg ins deutsche Sozialsystem geebnet werden muss.
Ich fasse es zusammen: Die glasklaren realpolitischen Analysen der AfD haben sich bei den Einsätzen in Afghanistan und Mali bewahrheitet, und sie werden sich auch weiterhin, bei anderen Auslandseinsätzen, bewahrheiten. Weil aber CDU/CSU, SPD, FDP und schon gar nicht die Grünen in der Lage sind, in diesem Zusammenhang realpolitisch zu handeln und nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen, werden sie mit dem vernetzten Ansatz immer wieder das Gleiche tun, sich aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erhoffen. Das aber ist bekanntlich die Definition von Wahnsinn.
Ja, es ist auch eine wahnsinnige Politik, betrieben von einer völlig abgehobenen ideologisierten Politikerkaste, die von globaler Verantwortung fantasiert und die Interessen der eigenen Nation hintanstellt.
Unser Kurs dagegen ist derjenige der Realpolitik, gestützt auf nationale Interessen und der Verantwortung gegenüber Volk, Staat und den Soldaten der Bundeswehr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Merle Spellerberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einsätze der Bundeswehr in Mali beschäftigen uns zu Recht seit Beginn dieser Legislatur intensivst und viele von uns im Haus schon deutlich länger. Lange hat die Bundesregierung, haben auch wir versucht, den für die Menschen in Mali so wichtigen Einsatz aufrechtzuerhalten. Aber schlussendlich wurde im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium richtigerweise anerkannt, dass sich die Lage absehbar nicht verbessern wird, dass wir nicht in der Lage sein werden, ausreichend zu Sicherheit und zu Frieden vor Ort beizutragen.
Die malische Übergangsregierung hat den MINUSMA-Einsatz mit ihren anhaltenden Einschränkungen de facto unmöglich gemacht. Das Abzugsmandat war hiernach die angebrachte Schlussfolgerung und deckt auch den neuen Zeitplan ab. Es ist durchaus bitter, dass dieser Zeitrahmen nun weiter gekürzt werden muss. Aber unvorbereitet – das hat die Staatssekretärin ausgeführt – ist die Bundeswehr auf dieses Szenario trotzdem.
– Also, unvorbereitet ist sie nicht; sie ist vorbereitet.
Wir müssen uns nur darüber bewusst sein, dass ein kürzerer Abzugszeitraum einen Preis mit sich bringt, dass weniger Zeit eben bedeutet, dass mehr Material zurückgelassen werden muss; ich glaube nicht, dass das in Ihrem Sinne ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Trotzdem bleibt für uns alle klar, dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten die allerhöchste Priorität hat.
Es schmerzt, dass die Vereinten Nationen mit MINUSMA nicht zur Lösung der Krisen in Mali beitragen konnten. Es schmerzt, dass wir nur kurzfristig und regional begrenzt zur Sicherheit beitragen konnten, dass wir den Menschen in Mali nicht langfristig zu Frieden verhelfen konnten. Die Staatssekretärin Möller hat es gerade angesprochen: Mit unserer militärischen Präsenz konnten wir vor allem in einigen Städten, in einigen Oasen ein wenig Raum zum Atmen schaffen. Dieser kleine Freiraum im alltäglichen Leben für die Menschen in Mali wird jetzt wieder mehr bedroht. Wir müssen gemeinsam mit den Vereinten Nationen verstehen und aufarbeiten, warum wir die gesteckten Ziele nicht erreichen konnten. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass sich die Übergangsregierung insbesondere am Ende eben nicht wie ein Partner verhalten hat. Sie hat dazu beigetragen, dass wir das Mandat schlussendlich nicht mehr ausführen konnten und zu dieser Entscheidung gekommen sind. Wenn die Menschen in Mali in Zukunft unter mehr Unsicherheit leiden, dann wird das auch deren Schuld sein.
Es ist unerträglich, dass wir das Land in dem Wissen verlassen, dass die Wagner-Gruppe in Mali bleibt,
die Wagner-Gruppe, die mit ihrer Willkür, ihrer dokumentierten Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten und als Handlanger der russischen Geopolitik ein Schrecken für die Bevölkerung ist. Das bleibt auch nach den Ereignissen von vor zwei Wochen in Russland Realität. Es bleibt Realität, dass Russland durch die Wagner-Gruppe als einziger internationaler Akteur in Mali verbleiben wird.
Wir dürfen nicht vergessen: Einer der letzten Faktoren für das Zerwürfnis zwischen den Vereinten Nationen und der malischen Regierung war der Bericht der Vereinten Nationen über das Massaker in Moura letztes Jahr. 500 Menschen wurden hierbei von der malischen Armee und der Wagner-Gruppe in einer Militäroperation ermordet. Es gibt unzählige Berichte von Vergewaltigungen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts hat die Übergangsregierung Malis MINUSMA und damit den Vereinten Nationen für die Mitarbeit an der Aufklärung Spionage vorgeworfen. Die Übergangsregierung verdeutlicht damit leider, dass sie kein Garant für Menschenrechte ist, und die Wagner-Gruppe vergiftet das Land weiter mit ihrer Gewalt.
Für die Menschen vor Ort bedeutet das Ende von MINUSMA mehr Unsicherheit. Es bedeutet noch weniger Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen, weil das Land noch unsicherer wird. Es bedeutet noch mehr Sorge um den fragilen Friedensvertrag und die Ausbreitung der terroristischen Gefahr. Laut UN-Schätzungen sind fast 9 Millionen Malierinnen und Malier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das ist fast die Hälfte der Bevölkerung.
Sicherheit für die Menschen in der Region bleibt weiterhin unser Ziel. Teil unserer Bemühungen ist, dass wir dem Sahel nicht den Rücken kehren, sondern mit der Bundeswehr im benachbarten Niger bleiben. Die Bundesregierung und auch die Wehrbeauftragte haben bereits deutlich gemacht, dass ein geordneter Abzug weiter möglich ist.
Ein geordneter Abzug bedeutet für mich auch, dass wir unsere Partnerinnen und Partner vor Ort mitdenken. Wir müssen uns fragen, welche Einschränkungen auf die Hilfs- und Entwicklungsorganisationen vor Ort zukommen und wie wir sie unterstützen können und müssen. Und auch wenn Mali nicht Afghanistan ist: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Sicherheit unserer nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unserer Ortskräfte ganz klar auch unsere Verantwortung ist.
Diese Menschen haben mit uns zusammengearbeitet. Sie haben unseren Einsatz überhaupt erst möglich gemacht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns hier auch ganz grundsätzlich fragen, ob wir ihnen nicht die Möglichkeit geben sollten, einfach und sicher nach Deutschland zu kommen – wenn sie dies möchten.
Das Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali kommt anders als von uns erwünscht, aber nichtsdestotrotz geordnet und sicher. Die Sicherheit unserer noch etwa 1 100 Soldatinnen und Soldaten dort ist dabei oberste Priorität. Darin sind wir uns einig.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht war, war beim Abzug der Bundeswehr aus Mali der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn erst mit der einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherheitsrat in New York wird der von der Ampelregierung geplante längste Abzug der Bundeswehr jetzt entscheidend beschleunigt. Dass sich die Bundeswehr allerdings erst vom UN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss, ist eine weitere totale Blamage für diese Bundesregierung.
Jetzt sagt Staatsekretärin Möller, man sei vorbereitet.
Dann frage ich Sie: Warum wird jetzt tonnenweise Munition in Mali vernichtet? Sie wird vernichtet, weil die Bundeswehr sie eben nicht mehr rechtzeitig außer Landes schaffen kann. Afghanistan lässt grüßen, meine Damen und Herren.
Wir haben es Ihnen schon letztes Jahr gesagt: Wir müssen raus aus Mali und dürfen das nicht weiter in die Länge ziehen.
Wir sehen einmal mehr, dass Sie aufgrund Ihrer von Doppelmoral getriebenen Außenpolitik einfach nicht mehr fähig sind, die Lage realistisch einzuschätzen.
Ungeachtet der Sicherheit der Soldaten, der stetig schlechter werdenden Sicherheitslage und der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung für diesen Militäreinsatz,
wollten Sie allein aufgrund des Wunsches der Außenministerin Baerbock die Bundeswehr bis Mai 2024 in Mali belassen, und das, obwohl die anderen Europäer bereits das Weite gesucht haben. Da kann man wirklich nur wieder einmal mit dem Kopf schütteln. Das ist nicht die hellste Regierung, die wir hier haben.
Fast hat das auch die Union gemerkt; sie fordert den Abzug aus Mali. „Bravo!“ möchte man Ihnen zurufen, dass Sie endlich zur Vernunft gekommen sind und unsere Position hier übernehmen. Aber Sie wollen mit Ihrem Antrag die deutsche Misere im Sahel fortsetzen. Statt Mali soll es nun Niger sein. Das zeigt: Die Union hat aus dem Desaster in Mali nichts gelernt.
Circa 4 Milliarden Euro deutsche Steuergelder wurden in den letzten zehn Jahren
in Mali in den Sand gesetzt, während an den Tafeln in Deutschland die Schlangen immer länger wurden. Und wofür? Wofür, fragt man sich?
Für die Absicherung einer unverschämten, unverfrorenen und einer brutal neokolonialen Politik Frankreichs in Afrika. Frankreich presst die Region schamlos aus, raubt die Bodenschätze, kontrolliert die Währungsreserven, organisiert Putsche und soll neuerdings auch noch islamistischen Terror gegen unbotmäßige Regierungen unterstützen. Und was macht die Bundeswehr? Sie steht Schmiere bei dieser Ausplünderung Afrikas. Ich finde, das ist eine Schande, die besser heute als morgen beendet werden muss.
Vielen Dank.
Wenn ich richtig informiert bin, erteile ich jetzt zu seiner wahrscheinlich letzten Rede im Deutschen Bundestag das Wort dem Kollegen Alexander Graf Lambsdorff.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr wird in den kommenden Monaten aus Mali abziehen, und wir beraten heute Abend einen Antrag, mit dem die Union fordert, dass die Bundeswehr in den kommenden Monaten aus Mali abziehen möge. Das wirkt nicht nur auf den ersten Blick etwas merkwürdig, das ist es auch.
Dieser Antrag bietet substanziell nichts Neues. Er ist teilweise nicht ganz korrekt. Er macht einen, wie ich finde, paradoxen Vorschlag. Und er kritisiert das bestehende Abzugsmandat, das der Deutsche Bundestag im Mai beschlossen hat, zu Unrecht.
Lassen Sie mich auf diese vier Punkte im Einzelnen eingehen.
Erstens. Anders als im Antrag behauptet, hat die Bundesregierung sehr wohl auf die Entwicklung in Mali reagiert, und zwar besonnen und klug.
Es war klar, dass das deutsche Engagement im Rahmen von MINUSMA nicht unbegrenzt lange andauern konnte.
Deshalb haben wir ja ein Abzugsmandat beschlossen. Aber wir haben nicht, wie es manche gefordert haben, die Bundeswehr in einer Hals-über-Kopf-Aktion abgezogen
und alle anderen Truppensteller im Stich gelassen.
Vergessen wir bitte eines nicht, meine Damen und Herren: Unsere 1 100 Soldaten sind Teil einer viel größeren, 15 000 Mann und Frau starken Truppe aus ganz vielen verschiedenen Nationen. Ein hektischer deutscher Rückzug hätte unsere Verlässlichkeit beschädigt,
die Mission über Gebühr geschwächt und unser Bekenntnis zum Multilateralismus in Zweifel gezogen.
Zweiter Punkt. Der Antrag ist auch nicht ganz korrekt. Es wird nämlich behauptet, Frankreich sei wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft aus Mali abgezogen. Das ist bestenfalls eine unzulässige, grobe Vereinfachung. Der wahre Grund für die Spannungen in den französisch-malischen Beziehungen liegt in dem Trauma der Rückeroberung von Kidal sowie in einem mitunter postkolonialen Auftreten Frankreichs vor Ort, wobei – das muss ich leider in Klammern hinzufügen – das „post“ sogar manchmal vergessen wird. Ich habe in Bamako mit jungen Leuten gesprochen; die Abneigung gegen die ehemalige Kolonialmacht ist mit Händen zu greifen.
Ich will das hier deutlich sagen: Gut ist das nicht – weder für Frankreich noch für uns als Europäer noch für die Länder des Sahel. Ich hoffe sehr, dass es der französischen Diplomatie gelingen möge, die Beziehungen zu Mali, aber auch beispielsweise zu Burkina Faso wieder ins Lot zu bringen.
Drittens. Das ist ein Punkt, der mich an Ihrem Antrag wirklich überrascht: Sie schlagen trotz des – auch von Ihnen konzedierten – unfreundlichen Verhaltens der malischen Regierung vor, die Entwicklungshilfemittel zu erhöhen. Wir als Liberale, aber auch wir als Koalition freuen uns, dass Sie wie auch wir sehen, dass wir uns dort weiter engagieren müssen. Aber gerade jetzt, wo die Gespräche über die Modalitäten des Abzugs beginnen, zusätzliche Millionen ins Schaufenster zu stellen, erscheint uns nicht besonders sinnvoll.
Der vierte Punkt, warum der Antrag abzulehnen ist, liegt in seiner unzutreffenden Kritik am bestehenden Abzugsmandat, das wir hier im Mai verabschiedet haben. Diese „paradoxe Unwucht“ – übrigens eine schöne Wortschöpfung, nur leider hier unzutreffend –
aus Abzug einerseits und Absicherung andererseits gibt es so nicht; denn der Beitrag von MINUSMA zum Übergangsprozess bezieht sich nicht nur auf die Präsidentschaftswahlen im Februar 2024, wie Sie schreiben,
sondern auch auf alle Wahlen und Abstimmungen davor, zuletzt auf das Verfassungsreferendum, das gerade letzten Monat abgehalten wurde.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie sehen, es gibt gute Gründe, warum die Koalition diesen Antrag ablehnen wird. Dennoch freue ich mich, dass Sie ihn gestellt haben; denn im demokratischen Streit über den besten Weg mit Rede und Gegenrede und Beratung über unterschiedliche Bewertungen findet man die besten Lösungen für unser Land und in diesem Fall ganz besonders für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Das ist mir deswegen wichtig, weil das – in der Tat, Frau Präsidentin – aller Voraussicht nach meine letzte Rede ist.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar persönliche Bemerkungen machen:
Die sechs Jahre hier im Deutschen Bundestag waren viel harte Arbeit. Mir war es immer wichtig, dass dabei das Menschliche nicht zu kurz kommt. Ich werde hier viele vermissen – aus meiner eigenen Fraktion, aber bei Weitem nicht nur aus meiner eigenen Fraktion. Ich will zwei Kolleginnen herausgreifen, mit denen ich in den letzten Jahren, insbesondere in den letzten zwei Jahren, viel Zeit verbracht habe: Agnieszka Brugger und Gabriela Heinrich. Wir haben versucht, als Kollegen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Koalition in der Außen- und Sicherheitspolitik halbwegs zusammenzuhalten. Ich glaube, das ist einigermaßen gelungen.
Wo ich die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der Linkspartei mit einschließe, ist die unglaublich kollegiale Zusammenarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium. Wenn es um die Sicherheit des Landes geht, findet dort eine kollegiale Arbeit ohne jede PR statt, die ich bemerkenswert finde und die mein Vertrauen in die Institution Bundestag in den letzten Jahren enorm gestärkt hat.
Jetzt könnte ich noch ganz vielen danken, die uns die Arbeit hier ermöglichen: unseren Teams, der Verwaltung usw. Ich möchte eine Gruppe von Menschen herausgreifen, deren Arbeit ich in meinen Jahren hier immer wieder bewundert habe, und das sind die Stenografinnen und Stenografen des Deutschen Bundestages.
– Ich merke schon: Ich spreche für viele, wenn ich hier bewundere, wie schnell und präzise unser gesprochenes Wort in ein der Öffentlichkeit dauerhaft zugängliches Protokoll verwandelt wird. – Ich finde das jedes Mal beeindruckend. Mir persönlich ist es ein paarmal so gegangen, dass, wenn ich mich irgendwie verhaspelt oder verschwurbelt hatte,
der Text dann mit großer Präzision und Eleganz bei mir im Büro aufschlug und genau das sagte, was ich meinte,
und dabei ganz nah am Originaltext geblieben ist. Ich fand das besonders beeindruckend und danke dafür ganz, ganz herzlich.
Und zuletzt – es war ja eine ganz besondere Woche – will ich auch den Kollegen von der Union, insbesondere Thomas Heilmann, danken. Das, was gestern entschieden worden ist, stärkt das Parlament, stärkt jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten.
Ich sage das, weil ich volles Verständnis für seine Eingabe habe aus meinen Erfahrungen von vier Jahren hier in der Opposition.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie uns – Irene Mihalic hat es so schön formuliert; wie hast du gesagt? – kopierwarme Papierhaufen vom Format eines Quelle-Katalogs auf den Schreibtisch geknallt wurden und dann Sofortabstimmung verlangt wurde. Ich fand das auch nicht gut. Deswegen glaube ich, dass das, was da passiert und entschieden worden ist, dem Haus insgesamt guttun wird.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde in wenigen Wochen eine neue Aufgabe beginnen. Der Bundesregierung danke ich für das Vertrauen, das sie an dieser Stelle in mich setzt. Ich werde versuchen, dem gerecht zu werden.
Herzlichen Dank.
Lieber Herr Graf Lambsdorff, ich denke, der Applaus spricht für sich. Herzlichen Dank für Ihre wichtige Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages! Ich glaube, ich spreche im Namen des gesamten Präsidiums, wenn ich sage: Wir wünschen Ihnen für Ihre neue, sehr herausfordernde Aufgabe und Verwendung viel Glück, viel Gesundheit, viel Fortune! Erinnern Sie sich immer gern an den Deutschen Bundestag, und bleiben Sie uns gewogen. Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Florian Hahn.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Graf Lambsdorff, wenn ich ganz kurz auf Ihre Rede eingehen darf: Sie haben gesagt, was alles merkwürdig ist. Was bei diesem Thema merkwürdig ist, ist, dass Sie und die Ampel heute sagen, was alles möglich ist, was vor wenigen Wochen noch völlig unmöglich war, nämlich ein Abzug der Bundeswehr bis Ende dieses Jahres.
Damit werden Sie Ihrer zukünftigen Aufgabe schon sehr gut gerecht, nämlich die Bundesregierung bei allem Mist, den jede Regierung irgendwann mal macht, trotzdem würdig zu vertreten und das Beste daraus zu machen. Insofern haben Sie hier gezeigt, dass Sie dafür geeignet sind. Persönlich möchte ich sagen: Auch wenn ich nicht immer einig war mit Ihnen über das, was wir im Parlament ausgetauscht haben, bin ich trotzdem fest davon überzeugt, dass Sie Ihre neue Funktion für unser stolzes Land gut ausfüllen werden. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und alles Gute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut ist diese Bundesregierung von einer völlig neuen Lageentwicklung überrascht worden. Plötzlich steht man wieder als Getriebener da, der von der Wucht der Ereignisse überrollt wird. Es wäre natürlich vermessen, zu behaupten, dass wir als Union vorhergesehen hätten, dass diese Situation eintritt. Aber ich will hier schon sagen: Wir alle haben gesehen, dass dieser Einsatz seit Monaten völlig sinnlos war. Weder konnte MINUSMA ihren Auftrag ausführen, noch hätten die Ergebnisse daraus irgendwie sinnvoll verwendet werden können, und es war lange klar, dass der Einsatz keine Zukunft mehr hat. Deshalb hat die Union schon vor Monaten einen raschen Abzug der Bundeswehr bis spätestens Ende 2023 gefordert, den Sie, die Ampel, abgelehnt haben.
Insbesondere waren drei vermeintliche Argumente zu hören, mit denen die Kollegen der Ampel in gewohnter Besserwisser-Manier unsere Bedenken weggewischt haben.
Das erste Argument: Ein Abzug würde länger dauern. Der Kollege Faber sagte damals:
Es geht nicht um ein überstürztes Verlassen des Landes; es geht nicht um ein „Hals über Kopf“.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass ein geordneter Abzug bis zu zwölf Monate in Anspruch nimmt. Viele Kollegen und auch viele Vertreter des BMVg haben behauptet, dass jetzt ein schneller Abzug möglich ist. Das zeigt, dass das wirklich kein Argument war.
Ein geordneter Abzug wäre zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen, und mit dem Beschluss der Vereinten Nationen wird nun genau das umgesetzt, was die Union schon lange gefordert hat: der Abzug bis Ende des Jahres. Jetzt rächt sich, dass Sie wider besseres Wissen unseren Antrag auf vorzeitigen Abzug abgelehnt haben. Wir können nur hoffen, dass die Ampel unsere Soldatinnen und Soldaten dadurch nicht unnötig in Gefahr bringt.
Das zweite Argument: Verlässlichkeit und enge Abstimmung. Der Kollege Karamba Diaby, der gleich noch sprechen wird, meinte in der letzten Debatte:
Auch wenn die Union regelmäßig … den sofortigen Abzug fordert, werden wir geordnet und nicht überstürzt abziehen.
Wir stimmen uns eng mit unseren … malischen Partnern ab.
Da frage ich mich: Was wurde denn mit den vermeintlichen malischen Partnern eigentlich abgestimmt? Es war doch schon damals klar, dass mit dieser malischen Regierung nicht mehr verlässlich zusammengearbeitet werden kann.
Das dritte Argument waren die Wahlen. Frau Ministerin Baerbock sagte dazu: Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden. Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch eine Steilvorlage zu geben, um zu behaupten, dass selbst die Deutschen offenbar meinen, dass diese Wahlen nicht stattfinden werden; schließlich ziehen sie vorzeitig ab? – Ich hoffe, Sie verstehen jetzt selbst, wie konstruiert und irre dieses Argument der Ministerin war.
Lassen Sie mich deswegen zwei Dinge abschließend feststellen: Erstens. Die völlige Fokussierung auf ein gutes und freundliches Bild Deutschlands bei den Vereinten Nationen zeigt einmal mehr die Naivität und Sorglosigkeit der feministischen Außenpolitik von Frau Ministerin Baerbock.
Im Ergebnis, Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung sich selbst damit wertvolle Zeit für einen geordneten Abzug genommen, und das auf dem Rücken unserer Bundeswehr.
Zweitens. Ähnlich verhält es sich mit dem Verteidigungsminister. Wider besseres Wissen und um des lieben Koalitionsfriedens willen ist Pistorius
vor dem Auswärtigen Amt eingeknickt und hat seine ursprüngliche Forderung nach einem früheren Abzug aufgegeben, und dies auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten.
Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass unter diesen verschärften Bedingungen ein erfolgreicher und gesunder Abzug für unsere Soldaten gelingt. Dafür wünsche ich in jedem Fall alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen für unsere Bundeswehr.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte für die SPD-Fraktion ist Dr. Karamba Diaby.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! MINUSMA war ein Garant für Sicherheit in Mali – ein Garant für die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den Regionen, wo MINUSMA stationiert war, ein Garant für die Sicherheit der humanitären Einsatzkräfte und ein Garant für die Sicherheit unserer entwicklungspolitischen Projekte. Hinzu kommt: Die Sicherheitslage in Mali ist entscheidend für die Stabilität der gesamten Region. Genau deshalb reisen unsere Ministerinnen und Minister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, aber auch wir als Abgeordnete regelmäßig in die betroffenen Staaten. Genau deshalb stehen wir im engen Austausch mit den Expertinnen und Experten sowie mit der Zivilgesellschaft vor Ort.
Was also bedeutet das Ende von MINUSMA? Das Ende von MINUSMA ist ein herber Schlag für die Menschen in Mali, insbesondere für die Jugend und ihre Zukunft.
Es ist ein herber Schlag für die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier von 2015. Es ist ein herber Schlag für die Dokumentation der Menschenrechtslage in Mali. Das schreckliche Massaker von Moura hat uns die Bedeutung internationalen Engagements in Mali gezeigt. MINUSMA hat insbesondere im Zentrum von Mali Stabilität gebracht. Dass das funktioniert, sehen wir an den vielen Binnengeflüchteten, die zuletzt in die Region Gao gekommen sind. Und MINUSMA ist der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat Mali. An der Mission hängen die Einkommen von Menschen und ihren Familien. Wachsende Unsicherheit und fehlende Arbeitsplätze bieten Nährboden für die Ausbreitung von Terrorismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen Mali nicht allein der Wagner-Gruppe und den Terrororganisationen überlassen.
Auch droht bereits jetzt der Konflikt im Norden des Landes wieder aufzuflammen. Es gilt jetzt mehr denn je, die regionalen Initiativen für Frieden und Sicherheit im Sahel zu stärken, mit Diplomatie und auf Basis gleichberechtigter Partnerschaften. Dazu gehören die Afrikanische Union, die ECOWAS, die Afrikanische Entwicklungsbank und die Accra-Initiative.
Meine Damen und Herren, liebe Union, ich bin überrascht über die Inhalte Ihres Antrags. Sie fordern den Abzug bis Jahresende. Ich kann Sie beruhigen: Ihre Forderung ist überflüssig. Wir werden unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin geordnet abziehen. Darauf kommt es jetzt an.
Dafür stimmen wir uns eng mit unseren internationalen Partnern ab, so wie es das Ende von MINUSMA vorsieht. Wie Sie eigentlich wissen müssten, ist unser Mali-Mandat ohnehin so ausgerichtet, dass kurzfristig Anpassungen möglich sind.
Seien Sie also versichert: Bei allen unseren Entscheidungen haben wir stets die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Blick.
Liebe Union, Sie fordern außerdem den Ausbau unseres humanitären Engagements. Gleichzeitig fordern Sie seit Monaten einen sofortigen Rückzug aus Mali. Wie, bitte schön, passt denn das zusammen? Ist das jetzt ein Widerspruch?
Doch, das ist ein Widerspruch, finde ich. Bei Ihren Forderungen lassen Sie das Wohlergehen der Menschen in Mali völlig außer Acht.
Und, liebe Union, die afrikanischen Akteure tauchen in Ihren Diskussionen überhaupt nicht auf. Deshalb wundere ich mich, dass Sie in Ihrem Antrag erneut eine Sahelstrategie fordern.
Haben Sie uns in den letzten Wochen und Monaten nicht zugehört? Die Bundesregierung hat längst geliefert.
Meine Damen und Herren, mit der Neubestimmung und Anpassung unseres Sahelengagements haben wir unsere Strategie ressortübergreifend weiterentwickelt. Mit der Sahel-Plus-Initiative verstärken wir unseren entwicklungspolitischen Einsatz. Damit kommen wir unserer Verantwortung weiterhin nach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, MINUSMA war ein Garant für Sicherheit in Mali. Deshalb lassen Sie mich am Ende dieser Rede ausdrücklich unseren Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen, aber auch an alle, die sich im Auftrag von MINUSMA in Mali eingesetzt haben. Wir sagen ihnen herzlichen Dank und wünschen ihnen weiterhin alles Gute.
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache. – Bevor wir jetzt in die namentliche Abstimmung eintreten, möchte ich Sie darum bitten, nicht gleich zur namentlichen Abstimmung rauszugehen, sondern im Saal zu bleiben, weil wir die Tagesordnung um einen zusätzlichen Punkt erweitern werden.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7581 mit dem Titel „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“.
Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführinnen und Schriftführer haben ihre vorgesehenen Plätze eingenommen; die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/7581 und werde die Abstimmungsurnen um 20.50 Uhr schließen. Das bevorstehende Ende der Abstimmung werde ich Ihnen aber zuvor noch rechtzeitig bekannt geben.
Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 18 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages, und ich gehe davon aus, dass wir so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.