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Fundstellen

UNMISS lindert nicht das Leid, sondern bindet Ressourcen. UNMISS hilft auch nicht dabei, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Der Südsudan steckt weiterhin im Kreislauf der Gewalt fest. Deutschland und die internationale Gemeinschaft schweigen dazu, wenn andere Staaten wie Uganda militärisch an Stelle Kiirs intervenieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Gleichzeitig versuchen die Emirate, ihren Einfluss auf die Goldvorkommen des Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird als möglicher Standort diskutiert. Da scheint Schweigen in dieser Situation Gold zu sein.

Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei ist für mich als Bundespolizist und Grenzschützer deutlich besser nachvollziehbar, weil auch die Aufgaben nach der Reform des Bundespolizeigesetzes wachsen werden. Klar ist aber auch, dass es gar nicht so viel Polizei bräuchte, wenn nicht Millionen dieser sogenannten Fachkräfte ins Land gelockt worden wären und bis heute gelockt werden. Besonders deutlich ist das Einsparpotenzial natürlich beim sogenannten BAMF. 1 Milliarde Euro werden jedes Jahr ohne jeden Nutzen für die deutschen Steuerzahler verpulvert. Herr Minister Dobrindt hat zum Haushalt 2026 damals gesagt, „Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit“ seien jetzt „Stärke, Schutz und Schlagkraft“, und er lobte die Niederländer, dass diese „innovative Lösungen“ wie „Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda“ vorbereiten würden. In dieser Hinsicht sehen wir aber nichts im Haushalt, Herr Dobrindt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den Blick auf eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit werfen, nämlich den Krieg im Sudan. Über 13 Millionen Menschen, wie es heißt, wurden hier in die Flucht getrieben und mussten ihre Heimat verlassen. Diese Menschen haben Schutz gesucht und gefunden, nämlich in ihren Nachbarländern: im Tschad, in Ägypten oder in Uganda. Das heißt, die Hauptlast dieser humanitären Krise trägt die Region, tragen die Nachbarländer. Deswegen möchte ich ganz klar und unmissverständlich betonen, dass es zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Migrationspolitik gehört, die Länder zu unterstützen, die eine Vielzahl von Flüchtlingen vor Ort aufnehmen und die eben nicht eine solche Wirtschaftskraft wie wir haben. – Frau Neuhäuser, das BMZ leistet hier bereits einen massiven finanziellen und auch menschlichen Beitrag, und das ist gut so.

Die AfD tut jetzt so, als würde sie den Schutz in benachbarten Regionen gerade erfinden. Die 66 Prozent der Geflüchteten, die in Nachbarstaaten Schutz finden, wurden bereits erwähnt – von der Union, von den Grünen, und ich bin mir sicher: Die Linken wissen das auch. Nur die AfD glaubt, dass sie ihn jetzt gerade erfinden muss. Diese Geflüchteten leben in Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Türkei, Pakistan, Uganda und Kolumbien tragen seit Jahren einen großen Teil der globalen Schutzverantwortung. Der Tschad, eines der ärmsten Länder der Welt, bietet derzeit über 1 Million Menschen Schutz, die aus dem Sudan geflohen sind. Schutz ist also längst regional organisiert.

Großbritannien und Italien haben ähnliche Projekte schon versucht. Sie sind mehrfach vor Gerichten gescheitert. Das hat enorme Summen verschlungen. Sie wollen damit weitermachen. Sie wollen, dass Deutschland Elendslager in Uganda oder sonst wo betreibt, Menschen dort völlig unwürdig unterbringt,

Ich frage mich also: Was wollen Sie der deutschen Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag in Zukunft verheimlichen? Und warum? Es passt ja zur Migrationspolitik von Alexander Dobrindt, dass er lieber, ohne mit uns darüber zu reden, irgendwelche Deals mit anderen Ländern verhandelt. Er verschweigt uns bisher, mit welchen Ländern er über sogenannte „Return Hubs“ verhandelt, um dort Menschen bis zu ihrer Rückführung festzusetzen. Wird es eventuell Uganda, wo das Militär gerade die Opposition jagt? Wir wissen es nicht.

Noch abstruser ist ein 7,5 Millionen Euro umfassendes Projekt in Uganda für den Bau von Biomasseanlagen und die entsprechenden Ausbildungsberufe. Bringen wir jetzt Afrika bei, wie man mit Ausscheidungen von Nashörnern, Elefanten und Büffeln Strom erzeugt?

Uganda stinkt das Geld sicherlich nicht; uns wird es fehlen.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Der Wille zur Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten ist da. Einige gehen jetzt voraus, beispielsweise die Niederlande mit Vereinbarungen mit Uganda. Wir müssen diesen Weg der innovativen Lösungen gehen. Wir brauchen Return Hubs, weil wir Lösungen finden müssen für Asylbewerber, die abgelehnt werden und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Da geht es auch um innovative Lösungen. Wir haben heute lesen können, dass unsere Nachbarn, die Niederländer, gerade innovative Lösungen vorbereiten: Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda. Meine Damen und Herren, auch das ist ein notwendiger Weg, um unser Asylsystem zu stärken und zu härten, indem wir Vereinbarungen mit Drittstaaten organisieren, weil wir in Europa schlichtweg nicht akzeptieren wollen, dass kriminelle Banden, dass Schleuser, Schlepper und Menschenhändler darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Das muss die Politik entscheiden und nicht die kriminellen Banden.