Protokoll
Einzelplan 23
Darum können wir gleich mit dem Einzelplan 23 weitermachen: Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Ich bitte Sie, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Etat für unsere Entwicklungspolitik geht es ganz konkret um Mittel für Frieden und Sicherheit, zum Beispiel in der Sahelregion, die in den letzten Wochen ja stark in den öffentlichen Fokus gerückt ist. Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Mauretanien oder Mali macht sichtbar, was eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik können muss, und sie macht deutlich, warum Deutschland in Entwicklungspolitik investiert.
Besonders gut kann man das in Mauretanien sehen. Dem Land gelingt in den letzten Tagen vieles, was an anderen Orten auf der Welt nicht klappt. Flüchtlinge werden dort registriert, sie erhalten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.
Dies führt insgesamt zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz. Mauretaniens Umgang mit Migration ist wirklich bemerkenswert, auch weil das Land mit seinen 4,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als 100 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und sie auch noch mit sozialen Basisleistungen versorgt. Das trägt zu sozialer Gerechtigkeit, das trägt zu gesellschaftlichem Frieden bei und macht es dem Terrorismus schwerer, Fuß zu fassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entwicklungspolitik unterstützt Länder wie Mauretanien dabei, diese Ansätze weiterzuverfolgen. Und unsere Entwicklungspolitik unterstützt Menschen in Ländern der Sahelregion, in denen die Zusammenarbeit mit der Regierung kaum noch möglich ist. Die Bevölkerung braucht diese Unterstützung, sie ist ganz massiv von Klimawandel, von Konflikten, von Armut betroffen. Es ist eine sehr verheerende Kombination, die wir in dieser Region sehen: Zunehmende Dürren lassen Ernten verkümmern, sie befeuern die Konflikte um Ressourcen wie Wasser. Hunger und Armut nehmen zu und schaffen einen Nährboden für extremistische Gruppen, und diese Extremisten bieten dann oft die einzige Einkommensmöglichkeit in der Region. Das alles gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung, es gefährdet die Möglichkeit, das Leben selbstbestimmt zu gestalten, und es gefährdet die Stabilität einer ganzen Region, es wirkt destabilisierend.
Doch wie kann eigentlich Entwicklungspolitik noch wirken in solchen Situationen, in denen sich die Krisen ja häufen?
Erstens durch Flexibilität. Kein Land ist wie das andere. Die deutsche Entwicklungspolitik passt sich mit ihren Instrumenten an die unterschiedlichen und oft dynamischen Situationen an, sie richtet sich an den konkreten Bedarfen der Partnerinnen und Partnern aus. In Mauretanien beispielsweise unterstützt mein Ministerium gute Arbeit in der Fischerei.
In Mali stärken wir über das Welternährungsprogramm die Grundversorgung der Menschen, zum Beispiel durch Mittagessen in ländlichen Schulen. Damit wird der Hunger gelindert, wird Bildung gestärkt. Damit unterstützen wir ein realistisches Gegenangebot zum Terrorismus. So leistet Entwicklungspolitik einen Beitrag zur Stabilität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort, wo es gemeinsame Grundlagen gibt, da arbeitet Deutschland natürlich mit den Regierungen zusammen. Aber dort, wo die Grundlagen fehlen, da wird die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf lokale, auf regionale Akteure umgesteuert, regierungsfern und bevölkerungsnah. So kann zum Beispiel die Zusammenarbeit mit einer Regierung gestoppt werden, ohne dass wir die Menschen in der Region im Stich lassen. Das sehen wir in Mali, das sehen wir in Burkina Faso: Da haben sich Militärregierungen an die Macht geputscht, und wir sind trotzdem noch in der Lage, den Menschen dort zu helfen.
Damit bin ich beim zweiten Punkt: Entwicklungspolitik wirkt durch Allianzen. Wer sich nämlich zusammentut, wer sich abspricht, wer gemeinsame Ziele verfolgt, der erreicht mehr, so wie wir das in der Sahel-Allianz tun, dem größten Unterstützerbündnis für die Sahelregion. Ich bin im Juli zur Präsidentin dieser Allianz gewählt worden. In dieser Funktion bringe ich die verschiedenen Positionen der 18 Mitgliedstaaten und -organisationen politisch zusammen, auch in der aktuellen Krisenlage infolge des Militärputsches in Niger. Außerdem kann die Sahel-Allianz größere Wirkung erzielen, wenn sie die entwicklungspolitischen Programme ihrer Mitglieder koordiniert und bündelt und so Entwicklung wirksam macht.
Ein weiteres Beispiel sind die Zusammenschlüsse mehrerer internationaler Akteure, etwa wenn das Welternährungsprogramm und UNICEF gemeinsam Gemeinden in Mali mit Grundnahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser versorgen. Sie ergänzen die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und sind auch dort aktiv, wo wir nicht mehr direkt mit Regierungen zusammenarbeiten können. Damit ist ihre Arbeit auch eine wesentliche Säule der deutschen Entwicklungspolitik.
Und schließlich drittens: Entwicklungspolitik wirkt durch Langfristigkeit. Es geht darum, bestehende Strukturen nachhaltig zu verändern, damit Krisen vorgebeugt wird, damit Wandel gelingen kann. Ein Beispiel dafür sind die Programme, die auf soziale Sicherheit abzielen. Die Covid-Pandemie hat sehr deutlich gezeigt: Wo ein soziales Netz gespannt ist, kommen Gesellschaften besser durch Krisen. Wenn Menschen sozial abgesichert sind, etwa gegen Krankheit oder Armut, stärkt das Gesellschaften wirtschaftlich und auch politisch. Deswegen unterstützen wir vielfältige Projekte zur sozialen Sicherheit, auch in den Sahelländern. Dabei geht es vor allen Dingen darum, Angebote so auszubauen, dass sie in Krisenfällen wie zum Beispiel einem dürrebedingten Ernteausfall schnell angepasst werden können, damit diejenigen, die gerade dann finanzielle Hilfe benötigen, sie auch sehr schnell bekommen. Diese gemeinschaftliche Absicherung im Notfall schafft wirklich Sicherheit. Und sie trägt auch zu einer besseren wirtschaftlichen Teilhabe bei, insbesondere der Frauen in der Region. So stärkt Entwicklungspolitik auch Geschlechtergerechtigkeit.
Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Entwicklungspolitik baut Ungleichheiten ab, sie beugt Krisen vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit weltweit und damit auch für uns in Deutschland. Deswegen sind die Kürzungen im entwicklungspolitischen Haushalt für 2024 schmerzhaft. Besonders problematisch sind die drastischen Kürzungen des Budgets in den darauffolgenden Jahren. Sie schränken Deutschlands Handlungsspielraum deutlich ein. Frieden braucht Entwicklung, und das werden wir auch in Zukunft sicherstellen müssen. Deshalb werde ich alles tun, die Mittel der Entwicklungspolitik so effizient und so strategisch wie möglich einzusetzen, sie mit politischen Initiativen zu flankieren, mit Partnern noch stärker zusammenzuarbeiten, so wie ich Ihnen das eben am Beispiel der Entwicklungspolitik im Sahel dargestellt habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um den Etat, den Deutschland für Frieden und Sicherheit einsetzt. Es geht darum, dass wir genügend Mittel für eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik brauchen,
weil Frieden und Sicherheit in unser aller Interesse sind. Deswegen setze ich auch weiterhin auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Volkmar Klein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich eine sehr bemerkenswerte Haushaltsrede der Ministerin. In ihrer neunminütigen Rede ist sie gerade mal in den letzten 60 Sekunden auf das Thema Haushalt zu sprechen gekommen. Kein Wunder! Es ist ihr peinlich.
Denn wenn man sich den Haushalt anschaut, stellt man fest: Er sinkt deutlich,
erneut, zum dritten Mal in Folge,
diesmal um 5,3 Prozent, von 12,1 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro. Weitere Kürzungen sind angekündigt und absehbar.
Heute Mittag hat VENRO als Pressemitteilung herausgegeben – ich zitiere mal daraus –:
„Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um rund ein Viertel und die humanitäre Hilfe sogar um mehr als 40 Prozent gekürzt werden.
‚Es ist kurzsichtig und unverantwortlich …ʼ“
Und dann wird das weiter begründet. VENRO hat recht. Das ist doch die Realität.
Und das ist schon ein riesengroßer Kontrast zu früheren Zeiten bei Angela Merkel und Gerd Müller,
für die die internationale Verantwortung ein Herzensanliegen und ein Vernunftgebot gewesen sind.
Der Haushalt ist 15-mal in Folge gestiegen. Die schönen Geschichten am Rande, die die Ministerin gerade erzählt hat, sind alle schön und gut und finden unsere Unterstützung. Das muss sich aber doch auch in den Zahlen wiederfinden.
Es ist aber nicht nur ein Kontrast zur früheren Regierung, sondern ein Kontrast zu den eigenen Ankündigungen. Zeitenwende? Das ist doch mal in den Raum gestellt worden. Zeitenwende bedeutet doch: Wir brauchen eine andere Reaktion auf außenpolitische Realität. Wir müssen mehr an internationaler Partnerschaft arbeiten. Dieser Haushalt ist genau das Gegenteil von Zeitenwende. Wenn dann ausgerechnet auch noch der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ sogar um 22 Prozent sinkt: Zeitenwende? Das passt doch alles nicht zusammen.
Wenn dann, statt Geld zu geben, eher mit dem belehrenden Zeigefinger auf unsere Partnerländer in Afrika gezeigt wird mit allen möglichen Vorgaben – von Augenhöhe keine Rede – und dann obendrein noch Hilflosigkeit gegenüber der Tatsache zu beobachten ist, dass immer mehr Länder dort lieber mit China als mit uns über ihre weitere Entwicklung reden, dann passt das alles nicht zusammen. Das heißt, dass diese Regierung nicht nur wirtschaftlich eine Abstiegskoalition für Deutschland ist.
Ja, das Geld ist knapp. Aber wenn das so ist – die Ministerin hat ja sogar gesagt, daran müssten wir uns strategisch orientieren –, dann muss doch Teil der Strategie sein, Geld zu hebeln. Aber zum Beispiel der Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ ermöglicht ja genau ein solches Hebeln. Die Ministerin denkt aber wahrscheinlich immer noch, das seien irgendwie Subventionen für die Wirtschaft in Deutschland. Aber das ist ja Unfug. Stattdessen werden aus diesem Titel Wirtschaftsstrukturen vor Ort gestärkt, zum Beispiel über Mikrokreditprogramme, die von der Sparkassenstiftung organisiert werden.
Vielleicht eine kleine Anekdote am Rande: Die Ministerin stellt ja auch immer wieder die Förderung von Frauen so in den Mittelpunkt; aber hier werden erneut genau an dieser Stelle die Gelder drastisch gekürzt.
Denn Mikrokredite gehen zum allergrößten Teil an Frauen, weil die mehr Verantwortung für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften empfinden und das Geld deswegen dort besser aufgehoben ist. Das ist die Realität.
Aber die Realität dieses Haushaltes geht in eine völlig andere Richtung. Wir brauchen viel mehr – und das ist eben auch Inhalt dieses Titels – Überzeugung und Information, auch für Unternehmen hier, bitte vielleicht einmal in Entwicklungsländern tätig zu werden, weil wir wissen, dass das mit staatlichen Mitteln alleine nicht geht. Das alles wäre der richtige Weg, die knappen Mittel zu hebeln. Davon sind wir aber weit entfernt.
Ich glaube, dass diese Abstiegskoalition gerade auch auf wirtschaftlichem Gebiet vielleicht gerade von dieser Ministerin dazu aufgerufen werden müsste, eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik zu machen, weil am Ende nicht nur die Unternehmen erfolgreich dort investieren sollen, sondern eine erfolgreiche Wirtschaft bei uns auch die Basis für Steuereinnahmen ist, die Basis für Spielraum, eben auch für die ja traditionell gute Arbeit in diesem Ministerium.
Ich würde mir wünschen, dass wir alle daran arbeiten – und endlich auch diese Regierung –, dass unsere Wirtschaft nicht den Bach runtergeht, dass Möglichkeiten und Spielräume erhalten bleiben, dass wir die internationale Verantwortung, die Deutschland traditionell in den letzten Jahrzehnten übernommen hat, auch weiterhin übernehmen können und dass wir den Begriff „Zeitenwende“ auch wirklich mit Leben füllen können. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen das.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganze Welle von Staatsstreichen im Sahel, tödliche Fluten als Folge der Klimakrise in Pakistan, und alle 13 Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger. Die globalen Herausforderungen werden immer größer, und diese traurige Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Auch die Verbrechen der kolonialen Vergangenheit, unfaire Wirtschaftsbeziehungen und der Beitrag der Industriestaaten zur Klimakrise gehören zu den Ursachen der Probleme, unter denen die Menschen im Globalen Süden leiden.
Gemeinsam für bessere Bildung und Gesundheit, für Demokratie und Entwicklung weltweit einzutreten, das ist auch Teil unserer internationalen Verantwortung.
Zugleich sind langfristiger Wohlstand und die Eindämmung der Folgen der Klimakrise auch für uns in Deutschland nur dann möglich, wenn die Länder des Globalen Südens endlich eine gerechte Chance auf nachhaltige Entwicklung haben, wie es zum Beispiel gerade auch auf dem ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi diskutiert wird.
Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Autokratische Machthaber unterdrücken nicht nur die Menschen in ihrem eigenen Land, sondern verbünden sich miteinander, um unsere regelbasierte internationale Ordnung zu schwächen. Dabei braucht es mehr Kooperationen; denn die globalen Herausforderungen nehmen zu. Kein Land der Welt kann alleine die Folgen der Klimakrise oder eine Pandemie bewältigen. Und auch deshalb ist es wichtig, dass andere Staaten uns als verlässliche und ehrliche Verbündete an ihrer Seite wissen
und dass wir uns umgekehrt auf unsere Partner verlassen können.
Wir engagieren uns für globale Solidarität nicht allein, weil es unseren Werten und unserer Verantwortung entspricht, sondern wir schützen dadurch auch unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Interessen.
Zur Lösung der globalen Probleme müssen Strukturen verändert und gerechter gestaltet werden. Es geht dabei nicht nur ums Geld. Deshalb hat sich die Bundesregierung – auch dafür vielen Dank, Frau Ministerin – zu einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet oder engagiert sich stark für eine nachhaltige Reform der Weltbank, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit endlich zusammendenkt.
Gleichzeitig ist es eben nicht egal, ob wir mehr oder weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel mit einem sehr umfassenden und, wie ich finde, sehr klugen Sicherheitsbegriff die Eins-zu-eins-Regelung vereinbart. Das bedeutet: Für jeden Euro, den wir mehr für Verteidigung ausgeben wollen, wollen wir eigentlich auch einen Euro mehr in Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe oder Diplomatie investieren.
Auch mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie denkt die Bundesregierung in genau dieser Logik Sicherheit nicht allein militärisch. Denn auch Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention oder internationaler Klimaschutz
leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit von Menschen hier bei uns und anderswo auf der Welt. Aber auch bei diesem Regierungsentwurf zum Haushalt sind wir leider weit von diesem Ziel entfernt. Und dabei ist das in der Sache richtige Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Verteidigung nicht einmal eingerechnet.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine habe ich immer wieder Stimmen gehört – leider manchmal auch aus den Reihen der Koalitionspartner –, dass diese Eins-zu-eins-Vereinbarung seit dem 24. Februar 2022 doch überholt sei. Das teile ich explizit nicht.
Ich war auch sehr irritiert, dass Sie, Ministerin Schulze, in einem Interview mit dem RND – wenn auch mit Bedauern – gesagt haben, dass Sie diese Regelung nicht mehr für realistisch halten. Denn wir sehen doch, wie dieser russische Krieg globale Probleme wie den Hunger massiv verschärft. Wir sehen doch, wie wichtig es ist, Allianzen zu schmieden, um gemeinsam und global für ein Ende der Gewalt und die Stärke des internationalen Rechts einzutreten. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit und mehr Partnerschaften, wenn wir das mit der Zeitenwende wirklich ernst meinen.
Gerade auch in der Ukraine zeigt sich übrigens überdeutlich, dass Sicherheit nicht allein militärisch gedacht werden kann. Denn so wichtig Waffenlieferungen bei der mutigen Selbstverteidigung der Ukraine sind, so macht unsere Unterstützung doch zu Recht so viel mehr aus. Vor wenigen Wochen hat meine Kollegin Debbie Düring die Ukraine besucht und folgenden Satz mitgebracht, über den ich seitdem sehr viel nachdenken musste: Auch Wiederaufbau ist Widerstand. – Indem sie kaputte Wohnhäuser, Kindergärten und Krankenhäuser wieder aufbauen, beweisen die mutigen Menschen in der Ukraine Tag für Tag, wie ihr Mut, ihr Lebenswille und ihre Kraft über die zerstörerische Brutalität Russlands siegen.
Unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen schützen – das können wir nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Und das bedeutet auch: Wenn die globalen Herausforderungen wachsen, müssen wir unser Engagement verstärken. Deshalb ist jeder Euro zur Lösung internationaler Probleme ein gut investierter Euro,
während uns jedes Versäumnis in der Zukunft einen viel höheren Preis kosten kann. Das sollte uns bei all den Debatten zu diesem Einzelplan begleiten und leiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Und vor allem: Liebe Kollegen! Jedes Mal, wenn wir hier über Entwicklungshilfe reden, frage ich mich: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?
Wenn man mit den Leuten außerhalb dieses Hauses über Entwicklungshilfe redet, hört man eigentlich immer das Gleiche:
„Das sollte man ersatzlos streichen.“ „Reine Geldverschwendung.“ „Das Geld wäre im eigenen Land besser aufgehoben.“ – Und ich kann nicht wirklich widersprechen.
Von allen Ministerien, für die ich als Haushälter zuständig bin, kriege ich hier mit Abstand am meisten Puls – mit weitem Abstand. Bei jedem Termin, den wir fraktionsübergreifend in den Haushaltsberatungen durchführen, kommt unisono von allen Fraktionen außer von der AfD, dass Entwicklungshilfe ja so wahnsinnig wichtig sei und dass man eigentlich noch viel mehr Geld brauche.
2023 geben wir 12,5 Milliarden Euro dafür aus. 12,5 Milliarden Euro! 2022 waren es sogar knapp 13,8 Milliarden Euro. Das einzig Positive, was man über diesen Etat sagen kann, ist, dass er 2024 schrumpft. Doch es sind immer noch 11,5 Milliarden Euro vorgesehen, was immer noch viel zu viel Geld ist.
Ich will das den Leuten draußen, die das Steuergeld hart erarbeiten, das hier so großzügig verteilt wird, auch mal in aller Klarheit sagen: Es ist vollkommen egal, welche der anderen fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen Sie hernehmen. Sie unterscheiden sich bei ihrer Geldverbrennerei im Wesentlichen nicht. Machen Sie es mal, recherchieren Sie selbst! Oder besser: Hören Sie sich die Reden in dieser Runde an, wo man sich gegenseitig wieder damit überbieten wird, wie schlimm und schrecklich die Welt ist, und feststellt, dass es die Deutschen sind, die dagegen unbedingt etwas tun müssen.
Dabei ist es eigentlich ein offenes Geheimnis, dass Entwicklungshilfe größtenteils wirkungsloser Nonsens ist.
Wer will, kann das nachlesen, zum Beispiel bei der Stiftung Marktwirtschaft, die 2015 ein Papier mit dem Titel „Hilflose Entwicklungshilfe?“ herausbrachte.
Darin kann man nachlesen, dass das Gießkannenprinzip, nach dem auch heute noch Entwicklungshilfegelder verteilt werden, völlig verfehlt ist und die Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten ihre eigenen Ziele nicht erreicht, ja, sie vielfach sogar selbst behindert.
Dieses kurze Briefing kommt übrigens mit einem Vorwort des Ökonomen Professor Dr. Bernd Raffelhüschen daher,
dessen Frau Claudia Raffelhüschen nun für die FDP im Bundestag sitzt
und sogar unsere allseits geschätzte Hauptberichterstatterin für den Entwicklungshilfeetat ist. Da vorne sitzt sie. Hallo, Frau Kollegin!
Das führt uns auch direkt zur FDP, die mal wieder diesen ganzen Schwachsinn mitträgt. Es ist sowohl für die FDP selbst als auch für ihre wieder und wieder enttäuschten Wähler eine besondere Tragik, dass Sie durchaus Leute in Ihren Reihen haben, die es besser wissen. Die hört man dann im Wahlkampf; dort sagen die auch wirklich vernünftige Dinge. Aber kaum sind Sie irgendwo in Verantwortung, knicken Sie ohne Widerstand ein. Unvergessen ist, dass Sie das Entwicklungshilfeministerium einmal abschaffen wollten – nach wie vor eine richtige Forderung – und dann selbst das Ministerium übernommen haben. Ich frage mich immer wieder: Was nützt alles Wissen dieser Welt, wenn man dann nicht das Rückgrat hat, dieses Wissen auch anzuwenden?
Doch die Zeiten, in denen schöne Reden noch jemanden täuschen, sind vorbei. Die Menschen in unserem Land wollen Taten sehen. Die SPD für ihren Teil ist zumindest schon mal tatkräftig. Nur leider richtet sich alles, was diese Partei mittlerweile tut, gegen das eigene Land und das Wohl seiner Bürger.
Für die Entwicklungshilfe konnte man das in der Zeitschrift „Vorwärts“, dem Zentralorgan der Sozialdemokratie Deutschlands,
nachlesen. Darin steht, wohin die Reise geht. Dort findet man online einen Artikel der SPD-Politikerin Franziska Wende, die sich selbstverständlich auch im Netzwerk Feministische Außenpolitik der SPD engagiert. Frau Wende legt in dieser Kampfschrift dar, dass die Entwicklungshilfepolitik Deutschlands sich durch eine – ich zitiere – „radikale Umverteilung“ vom Globalen Norden in den Globalen Süden auszeichnen sollte.
Ich übersetze das mal: Wenn es nach der SPD geht, dann sollen sich die Bürger in Deutschland klaglos den Arsch aufreißen, um Steuern zu zahlen, bis der Arzt kommt, damit diese Steuergelder – Geld, das in Deutschland erarbeitet wird –
dann radikal in andere Länder umverteilt werden. Na, vielen Dank für die Offenheit.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden diese Plünderung unseres Landes nicht mitmachen!
– Da können Sie noch so viel lachen, wie Sie wollen.
Wir werden in diesen Haushaltsberatungen das tun, was wir beim Thema Entwicklungshilfe immer tun: kürzen, kürzen, kürzen. Wir sind zwar dabei, wenn es zum Beispiel um die Bekämpfung von Hunger geht, um den Kampf gegen übertragbare Krankheiten wie Aids, Malaria oder Tuberkulose, um das Bereitstellen von sauberem Trinkwasser.
Da können Sie auch mit uns rechnen. Aber ansonsten setzen wir den Rotstift an.
Ich kann Ihnen jetzt schon mal sagen, dass wir bei den geplanten Ausgaben für die Entwicklungshilfe Kürzungen von mindestens 50 Prozent beantragen werden; denn dieses Geld ist in Deutschland wesentlich besser aufgehoben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Claudia Raffelhüschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin fassungslos. Ich finde das eine Unverschämtheit, Herr Espendiller.
Ich bin ich, und mein Mann ist mein Mann, ja? Also, das ist schon mal klar zu trennen. Ich habe eine eigene Meinung, ich kann selbst denken.
Und das sage ich Ihnen: Mein Mann hat noch nie ein Wort über Entwicklungspolitik verloren.
– Nein, das weiß ich! – Die Stiftung Marktwirtschaft hat sich vielleicht über die Entwicklungspolitik von Gerd Müller ausgelassen, aber nicht über die von Svenja Schulze.
Aber jetzt komme ich zum Thema. Der Haushalt für 2024 steht für das ehrgeizige Unterfangen, steigende Anforderungen zu erfüllen und gleichzeitig den dringend notwendigen Weg der Konsolidierung weiterzugehen. Denn um Probleme nachhaltig zu lösen, ist das Aussetzen der Schuldenbremse genauso falsch, wie es die jahrelange Geldflutungspolitik der EZB war. Auf die Entwicklungszusammenarbeit bezogen heißt das: Wir müssen lernen, weltweit mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten nachfolgender Generationen einfach nur die Wassermenge zu erhöhen.
Unsere Entwicklungsministerin Svenja Schulze tut genau das und nimmt mit dem vorliegenden Regierungsentwurf die Herausforderung an, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel den Kampf gegen die vielfältigen Herausforderungen weltweit nicht aufzugeben, sondern das Bestmögliche aus den vorhandenen Mitteln zu machen.
Mit dem Etat von gut 11,5 Milliarden Euro können wir keine Wunder vollbringen; aber wir können für die betroffenen Menschen vor Ort doch einiges verbessern. Dabei müssen wir weiterhin so manchen Spagat vollbringen, der die Entwicklungszusammenarbeit manchmal komplexer und diffiziler macht als so manch anderes Politikfeld: Wir brauchen ein Höchstmaß an Transparenz bei der Mittelverwendung, dürfen aber dabei die praktische Arbeit nicht mit leider typisch deutscher Bürokratie ersticken. Wir wollen für alle Projekte höchste technische, juristische, soziale und ökologische Standards. Wenn aber beispielsweise einzelne Verträge für Projekte für den Bau von Staudämmen oder Energieanlagen viele Hundert Seiten umfassen und gefühlt mehr Juristen als Ingenieure damit befasst sind, scheint mir das nicht der optimale Weg zu sein, unsere Entwicklungsgelder einzusetzen.
Auch das Unterscheiden zwischen inakzeptablen Regimes einerseits und den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung andererseits ist ein Spagat, den die Entwicklungszusammenarbeit permanent leisten muss. Auf unserer diesjährigen Berichterstatterreise nach Israel, Jordanien und in die palästinensischen Gebiete wurde uns das eindrücklich vor Augen geführt: So beunruhigend die politische Situation in Israel ist und so verfahren der Nahostkonflikt leider weiterhin bleibt, so wichtig ist oft die Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort. Speziell das von der UNRWA geführte Flüchtlingslager in Jerash hat uns tief beeindruckt, und gerade für die Kinder dort ist das vorbildliche Engagement der Helferinnen einfach unverzichtbar.
Gleichwohl dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass dieses Leid der Kinder auch systematisch missbraucht wird und Hilfsgelder leider immer wieder in dubiosen Kanälen versanden oder zweckentfremdet werden. Hier würde ich mir wünschen, dass BMZ und Auswärtiges Amt sich zukünftig noch viel stärker für eine Mittelverwendung einsetzen, die antisemitische Zwecke rigoros ausschließt, zum Beispiel mit einer Nachweispflicht der geförderten Institutionen über die Einhaltung von in Deutschland gesetzten Standards.
Ein anderes dramatisches Beispiel für den Konflikt zwischen diplomatischen und humanitären Interessen ist derzeit Afghanistan: Niemand will die Taliban direkt oder indirekt unterstützen, und dennoch sollten wir die Arbeit einiger NGOs dort weiter fördern. Beim Kampf gegen die letzten Wildvarianten von Polio spielt Afghanistan beispielsweise eine zentrale Rolle, und daher bin ich sehr froh, dass wir weiterhin die Global Polio Eradication Initiative unterstützen. Die Ausrottung dieser Krankheit ist fast geschafft.
Vielleicht sollten wir, selbst wenn es nicht so typisch deutsch ist, generell öfter auch einen Blick auf die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit wagen: Zwischen 1990 und 2021 sank die durchschnittliche weltweite Kindersterblichkeitsrate bei den unter Fünfjährigen von 93 auf 38 je 1 000 Lebendgeburten. Auch die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, sinkt laut der Prognosen der Weltbank nach dem pandemiebedingten Anstieg 2020 wieder.
Am stärksten betroffen bleibt Subsahara-Afrika, und das schlägt sich sowohl in der neuen Afrika-Strategie des BMZ nieder als auch im Einzelplan 23, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wenn wir zum Beispiel auf die bilaterale Zusammenarbeit schauen.
Es bleibt also vieles zu tun, und ich freue mich daher sehr auf die weiteren Beratungen zu diesem Etat.
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Cornelia Möhring.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, also, ich muss schon sagen: Wenn Sie diesen Haushaltsentwurf und das, was Sie eben zur Einbringung verkündet haben, mit dem abgleichen, was Sie in Ihrer Haushaltsrede vor gut zehn Monaten gesagt haben, muss Ihnen eigentlich unweigerlich der Satz einfallen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
Da war von Vertrauen die Rede, von globaler Verantwortung und der Verlässlichkeit Deutschlands für die Länder des Globalen Südens, ganz besonders in Zeiten der Krisen. „Vertrauen“, so sagten Sie damals, Frau Ministerin – ich zitiere –, „ist die Grundvoraussetzung für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit“. Nur, mit diesem Haushalt erreichen Sie das Gegenteil davon: Sie machen Vertrauen kaputt, und das ist ein fatales Signal.
Die Bundesregierung, immerhin Regierung des viertreichsten Landes dieser Welt, selbst betitelt als „Fortschrittskoalition“, kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit anteilig so stark wie sonst nur beim Auswärtigen Amt und Gesundheitsministerium.
Vertrauen in Krisenzeiten sieht bei der Ampel also in Wirklichkeit so aus: Der BMZ-Titel für Krisenbewältigung wird um sage und schreibe 22 Prozent gekürzt; das sind 276 Millionen Euro weniger. Der Gesamtetat soll um ganze 5 Prozent auf 11,5 Milliarden fallen – 640 Millionen Euro weniger, und das in Inflationszeiten. Gleichzeitig sollen die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen um 36 Prozent sinken – 1 Milliarde Euro weniger für humanitäre Hilfe.
Und die Kürzungen sollen nach dem Willen der Ampel weitergehen – wir haben es vorhin schon gehört –: Die Finanzplanung bis zur nächsten Bundestagswahl sieht bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe weitere Kürzungen in Milliardenhöhe vor. Bis 2025 will die „Fortschrittskoalition“ – mir fällt es immer schwer, das Wort zu sagen – die Entwicklungsgelder um ein Viertel zusammenstreichen, bei der humanitären Hilfe sogar um die Hälfte.
Noch mal zum Mitschreiben: Die Krisen spitzen sich zu, und die Ampel streicht in ihrer Amtszeit bis 2025 die Gelder für Solidarität mit dem Globalen Süden um ein Viertel, für humanitäre Hilfe um die Hälfte. Dafür wird dann aber mehr als jeder zehnte Euro in diesem Haushalt für die Rüstung eingesetzt, und dazu sagt die Linke ganz deutlich Nein.
Für uns ist klar: Es darf für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe keinerlei Kürzungen geben. Ihr Kürzungsplan, Ihre Investitionsbremse, die hierzulande doch Armut, Ungleichheit, Klimakrise weiter anheizen wird, kürzt auch auf globaler Ebene nur an einer Stelle, nämlich auf dem Rücken der Schwächsten. Sie kürzen bei Kranken, bei Frieden, bei Diplomatie für mehr Frieden; Sie kürzen auf dem Rücken der Ärmsten, der Verletzlichsten, bei Frauen, Kindern und Indigenen im Globalen Süden. Und mal ganz ehrlich: Das ist in der Wirkung das absolute Gegenteil von dem, was eigentlich eine feministische Außen- und Entwicklungszusammenarbeit will.
Das finde ich wirklich schändlich. Und dass Sie das mit dem Begriff von mehr „Flexibilität“ hier einbringen, Frau Ministerin, stimmt mich, ehrlich gestanden, nicht wirklich zuversichtlich.
Kolleginnen und Kollegen, die UNO hat gerade Alarm geschlagen: Die Entwicklungsziele drohen zu scheitern. Bei Armut, Hunger und Klima gibt es sogar Rückschritte. Insgesamt hungern mittlerweile weltweit 735 Millionen Menschen täglich; das sind 122 Millionen mehr, die an Hunger leiden, als noch 2019. Und ohne Schuldenschnitt und dann bei immer weniger werdenden Entwicklungsgeldern stehen Dutzende Staaten weltweit vor dem Kollaps; das ist doch eigentlich allen Akteuren klar. Es hilft tatsächlich nur eins: Viel Geld und ein Schuldenerlass für die betroffenen Staaten.
Dafür ist natürlich vor allem eine Umverteilung des gigantischen Reichtums nötig, auf dem ein kleiner Teil der Weltbevölkerung und wenige multinationale Konzerne sitzen.
Was da aber auf keinen Fall hilft, ist eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe; denn sie, Frau Ministerin, stört das noch vor zehn Monaten wortreich beschworene Vertrauen in die Verantwortung und die Verlässlichkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit.
Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist das Gegenteil der Wahlversprechen von SPD und Grünen.
Dieser Haushalt heißt für viele Menschen in der Welt ganz konkret weiterhin Hunger und Not. Sie lassen die Menschen, die unsere Solidarität brauchen, hängen, und darum lehnt meine Fraktion Die Linke diesen Haushaltsentwurf entschieden ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sanae Abdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute vor einer eigentlich unlösbaren Aufgabe: Natürlich unterstütze ich den Kurs unserer Bundesregierung in diesen sowohl für Deutschland als auch international herausfordernden Zeiten, und ich habe Verständnis, dass diese herausfordernden Zeiten, diese Zeitenwende, eine Anpassung unserer finanzpolitischen Prioritäten erfordern. Andererseits kann ich als Entwicklungspolitikerin mit der Ausstattung unseres Einzelplans vor allem auf lange Sicht nicht zufrieden sein. Gerade in der internationalen Zusammenarbeit, in der es um langfristige, nachhaltige Entwicklungsprozesse geht, ist eine angemessene Ausstattung nötig.
Was heißt das für mich als entwicklungspolitische Sprecherin meiner Fraktion? Klar ist: Wir rücken nicht von unseren Zielen ab, die Armut, den Hunger, die Folgen von Krieg und Vertreibung und auch des Klimawandels zu bekämpfen.
Wir alle wissen: Die Herausforderungen nehmen zu. Die von den UN im Mai vorgelegte Halbzeitbilanz der Agenda 2030 zeichnet ein düsteres Bild. Wir sind weit davon entfernt, unsere Ziele im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit zu erreichen. Wie spiegelt sich das in unserem Haushalt wider? Im Vergleich zu anderen Ressorts wurde beim Einzelplan 23 prozentual moderat gekürzt.
Vielen Dank daher an dieser Stelle an Svenja Schulze für die guten Verhandlungen für unseren Politikbereich.
Ich denke, das Ergebnis zeigt, dass alle Beteiligten verstanden haben, welch zentrale Rolle die Entwicklungszusammenarbeit auch im Zusammenspiel mit der Außen- und Verteidigungspolitik in unsicheren Zeiten spielt. Schauen wir in die Ukraine, nach Mali, Niger oder in andere Krisenregionen der Welt: Die Entwicklungszusammenarbeit kann – das zeigen Erfahrungen aus den Konfliktregionen – die entscheidende Rolle in der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung spielen. Gerade in diesen Regionen sind es unsere Ansätze und Instrumente, die für die betroffene Bevölkerung den entscheidenden Unterschied machen. Entwicklungspolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik!
Umso mehr hat es mich gefreut, dass die Sicherung von Frieden und Stabilität in der Kabinettsvorlage als zentraler Schwerpunkt genannt wurde und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs betonte, dass wir in einer neuen geopolitischen Realität leben, die – ich zitiere – wir auch mit finanziellen Mitteln unterlegen müssen. Hier werden wir Sie beim Wort nehmen, lieber Herr Lindner.
Mit Sorge blicke ich auf die mittel- und langfristige Ausstattung unseres Einzelplans. Die Finanzplanung sieht bis 2027 ein Absinken – wir haben es vorhin gehört – bzw. eine Stabilisierung des Etats bei nur rund 10,3 Milliarden Euro für 2025 bzw. 10,4 Milliarden Euro für die Folgejahre vor. Auch die Verpflichtungsermächtigungen, ein für unseren Politikbereich zentrales Planungsinstrument, gehen dramatisch zurück. Ich habe es hier schon einmal gesagt, und ich werde nicht müde, es zu betonen: Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit erfordert langfristige Planungssicherheit, und eine finanziell langfristig gesicherte Entwicklungszusammenarbeit stärkt menschliche Sicherheit weltweit, und das ist das, was wir letztendlich wollen, sei es im Bereich der Ernährungssicherheit, der Energiesicherheit oder – das ist gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz entscheidend – im Bereich der sozialen Sicherheit.
Abschließend möchte ich noch auf zwei Aspekte eingehen. Wir können unsere Instrumente noch gezielter und wirksamer einsetzen. Bekanntermaßen ist die Entwicklungszusammenarbeit der am besten evaluierte Politikbereich. Regelmäßig bestätigt uns DEval Erfolge in der Entwicklungspolitik, zuletzt unter anderem im Bereich nachhaltiger globaler Textillieferketten. So erhöhen unsere Maßnahmen in Bangladesch nachweislich die Arbeitssicherheit und verringern die Umweltverschmutzung.
Unsere Ansätze und Instrumente sind also richtig und effektiv. Aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – unsere Effektivität könnte durch eine noch bessere Abstimmung der eingesetzten Maßnahmen und bei den beteiligten Akteuren deutlich erhöht werden. Gerade in Zeiten begrenzter Mittel ist das ein Ansatz, den ich für ganz zentral erachte.
Ein weiterer Aspekt ist unsere Rolle im Konzert mit internationalen Akteuren, wechselnden Allianzen und multilateralen Gremien. Wir sehen, dass sich in diesen Zeiten einer multipolaren Weltordnung viele Staaten im Globalen Süden je nach Angebot und aktueller politischer Lage wechselnde Allianzen suchen und sich enttäuscht vom liberalen Westen abwenden.
Für mich heißt das: Wir müssen weiterhin nachdrücklich unsere entwicklungspolitischen Ziele und Positionen in den relevanten internationalen politischen Prozessen, Gremien und Allianzen vertreten. Die Übernahme der Präsidentschaft – wir haben es vorhin gehört – der Sahel-Allianz durch Svenja Schulze ist hierfür ein exzellentes Beispiel. Durch den Vorsitz dieses Verbundes unterstreicht Deutschland gegenüber unseren internationalen Partnern unser anhaltendes entwicklungspolitisches Engagement in dieser fragilen Region.
Das ist ein ganz wichtiges Signal, und wir haben gleichzeitig die führende Rolle in diesem relevanten Gremium, um die Abstimmung politischer Positionen zu steuern.
Wir gehen voran, steuern politische Prozesse maßgeblich mit, bringen diese voran und sorgen dafür, dass entwicklungspolitische Ansätze und Ziele berücksichtigt werden. Damit komme ich zu der eingangs erwähnten unlösbaren Aufgabe. Klar ist: Erfolgreiche und wirksame Entwicklungspolitik braucht eine langfristige, auskömmliche Mittelausstattung. Klar ist aber auch: Entwicklungspolitik braucht in Zeiten knapper Kassen wirksame technische und politische Instrumente und Hebel, die wir in enger Abstimmung mit unseren bi- und multilateralen Partnern gezielt und entschieden einsetzen.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen, dass sich seit Regierungsübernahme durch die Ampel im Bereich Entwicklungspolitik ein roter Faden durch die Haushaltsdebatten zieht: Insbesondere vonseiten der Grünen, in Nuancen aber auch vonseiten der SPD wird regelmäßig Kritik am Haushalt dieser Bundesregierung geäußert, genauso auch heute.
Frau Kollegin Brugger, ich hätte es als Redner der Opposition ja gar nicht gewagt, nach dieser Zeitenwende und angesichts der veränderten Weltlage hier und heute auf Ihren Koalitionsvertrag zu sprechen zu kommen. Dass Sie das gemacht haben, finde ich schon sehr bemerkenswert.
Sie haben erwähnt, dass Sie eine Eins-zu-eins-Finanzierung vereinbart haben, dass das, was für Verteidigung ausgegeben wird, auch für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungspolitik ausgegeben werden soll. War das heute die Rede für ein Sondervermögen EZ? Was auch immer Sie vorhaben, ich bin auf jeden Fall gespannt, wie Sie das in Ihrer Koalition durchbringen.
Frau Ministerin, ich finde es interessant – an Ihrer Stelle würde mir das zu denken geben –, dass immer wieder sehr harte Kritik geäußert wird. Ich glaube, dass Sie nicht wirklich für Ihren Etat kämpfen. Anders kann ich mir diesen Haushaltsentwurf nämlich nicht erklären.
Ihre Rede, Frau Ministerin, hat außer Allgemeinplätzen nicht viel enthalten.
Das liegt wahrscheinlich einfach daran, dass Sie überhaupt keine Strategie haben und nicht wissen, wo Sie hinwollen.
Sie haben zwar eine Afrika-Strategie vorgestellt, die das Wort „Strategie“ im Titel hat. Diese sogenannte Afrika-Strategie ist aber von verschiedenen Seiten kritisiert worden,
nicht nur von uns, nicht nur hier im Haus, sondern auch von außen, auch von vielen Entwicklungsorganisationen. Das ist keine Strategie, sondern, wenn wir ehrlich sind, eine Inventurliste über bestehende Forderungen, garniert mit einem kleinen Wunschzettel. Wichtig wäre aus meiner, aus unserer Sicht, dass Sie einen klaren Kompass haben und hier eine nachvollziehbare Strategie, eine gemeinsame Ausrichtung von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vorlegen.
Im Übrigen hatten Sie das als neues Miteinander vereinbart; aber von diesem neuen Miteinander ist in der Streitampel nicht viel übrig geblieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Thema haben Sie besonders angekündigt und auch heute noch mal angesprochen: Armut und Hunger. Ich frage Sie: Was unternehmen Sie denn konkret in diesem Bereich? Sie kürzen! Sie kürzen zum zweiten Mal die Mittel für die Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, Haushalt 2023 minus 47 Prozent, für den nächsten Haushalt planen Sie über 15 Prozent minus. Da frage ich mich schon: Wie passt denn das mit Ihrer sogenannten Afrika-Strategie zusammen? Und wie passt das mit dem Sahel-Eckpunktepapier zusammen? In beiden Papieren haben Sie formuliert, dass Sie sich für die verstärkte Anpassung von Agrar- und Ernährungssystemen starkmachen, um Hunger als Ursache von Flucht und Migration zu bekämpfen. Ich frage Sie: Wie passt diese Kürzung mit den Entwicklungen auch in der Sahelregion zusammen?
Dass die Grünen dabei noch mitmachen, finde ich besonders spannend, weil genau dieser Bereich – Agrar- und Ernährungssysteme – bekanntermaßen Haupttreiber für Umweltkrisen ist und ein Drittel der Treibhausgase dadurch verursacht werden. Auch die Biodiversität ist hiervon mit betroffen. Dieser Titel für die Transformation wird massiv gekürzt, und die Grünen stimmen zu. Klimapolitik: weit gefehlt.
Ein weiterer Punkt. Sie sprechen ja immer die feministische Entwicklungspolitik an. Dass Frauen einen wichtigen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit leisten, das wissen wir von der Union seit jeher.
Deswegen haben wir in den 16 Jahren ein besonderes Augenmerk gerade auf den Bereich „Landwirtschaft und Entwicklung“ gelegt; auch das Thema Mikrokredite ist schon angesprochen worden. Frauen und Mädchen sind weitaus häufiger von Armut, Hunger und Fehlernährung betroffen als Männer. Ich frage Sie: Wie passt das zu Ihrer feministischen Entwicklungspolitik, wenn Sie bei diesem Titel kürzen? Wir von der Union hätten diesen Titel definitiv nicht gekürzt, wir hätten ihn nicht geschwächt. Wir hätten die von uns gestartete Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ gestärkt. Wir hätten auch in Zeiten einer großen Ernährungskrise, in Zeiten von über 735 Millionen hungernden Menschen weltweit einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut und Hunger gelegt.
Frau Ministerin, Sie haben außerdem die Destabilisierung angesprochen, die wir insbesondere in den letzten Wochen durch den Putsch in Niger, aktuell auch bei den Entwicklungen in Gabun erleben, die ja wirklich sehr besorgniserregend sind. Aber gerade vor diesem Hintergrund verstehe ich eines nicht: dass Sie die Mittel für die Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost um 37 Prozent kürzen. Gerade mit dieser Sonderinitiative war es möglich, die Zivilgesellschaft, die Sie ja sonst in Ihren Reden auch immer so hervorheben, zu unterstützen. Hier setzen Sie ebenfalls den Rotstift an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Es ist auch in diesem Haushalt ganz klar: Ihnen fehlt es an der Strategie, bei Ihnen fehlt komplett der rote Faden. Das wird in diesem Haushalt deutlich. Wir von der Union kritisieren nicht per se die Kürzungen im Etat,
aber Ihre Schwerpunktsetzung. Wir kritisieren Ihre Schwerpunktsetzung. Und vielleicht orientieren Sie sich wenigstens an Ihren eigenen Schwerpunkten beim nächsten Haushalt bzw. in den Haushaltsberatungen. Es wäre wichtig für Deutschland und für die internationale Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Sommer in unseren Wahlkreisen unterwegs waren und nach den drängendsten Problemen gefragt haben, die diese Bundesregierung zu lösen hat, werden die wenigsten von uns „der Hunger in der Welt“ oder Ähnliches gehört haben.
Es sind eher die Dinge wie Inflation, die Energiepreise und vieles mehr, die uns im nationalen Rahmen beschäftigen. Das ändert aber nichts daran, dass überall auf der Welt Menschen hungern. Es ändert nichts daran, dass Menschen vor den klimatischen Veränderungen und anderen Naturkatastrophen fliehen. Es ändert nichts daran, dass Kriege und bewaffnete Konflikte Menschen in immer größerer Zahl dazu treiben, ihr Zuhause, ihre Heimat zu verlassen.
Deswegen lautet die Frage in dieser Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit, ob es uns als Gesellschaft und uns als Parlament, als Vertretung dieser Gesellschaft, gelingt, auch in Krisenzeiten nicht im nationalen Tunnel gefangen zu bleiben, sondern den Blick für die globalen Gerechtigkeitsfragen geweitet zu lassen. Das ist unsere Aufgabe.
Deswegen kann es uns nicht kaltlassen, dass wir bei all den finanziellen Herausforderungen, die uns dieser Haushalt im Gesamten auferlegt, häufig mit der Frage konfrontiert sind: Leiden denn die Ärmsten der Armen auf der Welt besonders unter den Kürzungen? Das kann und das wird uns nicht kaltlassen.
Was wir gerade aber erlebt haben, ist das Streben in zwei unterschiedliche Richtungen. Die einen wollen mehr – davon die einen glaubhaft, die anderen nicht ganz so sehr; dazu komme ich gleich –, und die anderen wollen am liebsten alles oder mindestens die Hälfte streichen.
Ich muss etwas zu dieser Rede der Niedertracht, der Demagogie und des Hasses sagen, Herr Espendiller,
weil das Kalkül hinter diesem Ansatz einfach so offensichtlich ist. Sie brauchen für Ihre Mobilisierung, für Ihre Youtube-Zuschauer, die Sie ja direkt angesprochen haben, die Krisen auf der Welt. Sie brauchen die Menschen, die nach Europa fliehen, damit Sie mit „Mauern an den Grenzen!“ werben können.
Sie brauchen die Destabilisierung unserer internationalen Gemeinschaft, damit Sie Ihr Spiel weitertreiben können.
Und ich sage Ihnen noch eines.
– Ganz ruhig, Brauner!
Was wir hier in der Entwicklungszusammenarbeit machen, ist nicht das Verteilen von Almosen. Es ist nicht Entwicklungshilfe. Es ist globale Partnerschaft, die auch im ureigenen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union ist.
Die Kollegin Sanae Abdi hat darauf hingewiesen: Die Frage, ob es uns gelingt, global die Solidarität mit der Ukraine zu erhalten, hängt auch davon ab, ob wir ein verlässlicher, ein vertrauenswürdiger Partner des Globalen Südens sind. Die Menschen, die Staaten in Afrika und anderen Teilen der Welt gucken genau hin, ob wir verlässliche Partner sind oder ob sie sich woandershin orientieren wollen.
Und Sie als fünfte Kolonne Moskaus in diesem Bundestag wünschen sich doch nichts sehnlicher, als dass die Solidarität mit der Ukraine schwindet, hier in Deutschland und global. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun.
Dann möchte ich gerne auf die Krokodilstränen aus der Unionsfraktion eingehen. Ich meine, es ist ja schon lustig, Herr Stefinger, dass Sie sich mit den 12, 13 Männlein – ich muss es ja nicht gendern – hier gerade als die feministische Speerspitze der Entwicklungszusammenarbeit dargestellt haben.
Aber mal ganz abgesehen davon haben Sie 200 Leute in der Fraktion, 12 sind heute anwesend. Die Linke bringt fast genauso viel hierher, und ihre Fraktionsstärke ist ein Fünftel.
Sie, Herr Klein, haben die Rede, die Sie gerade gehalten haben, im Kern eigentlich letztes Jahr schon mal gehalten: Das kann doch gar nicht sein! Feurio, Skandal, die Ampel kürzt in der Entwicklungszusammenarbeit; der große Gerd Müller! – Mal ganz abgesehen davon, dass Sie sich an Gerd Müller gar nicht mehr so gerne erinnern, wenn es um das Lieferkettengesetz oder ähnliche Dinge geht: Diese Rede haben Sie vor einem Jahr schon mal gehalten, und da haben wir gedacht: Mensch, ei der Daus, da kommt von der Union bestimmt jetzt einiges im Haushaltsverfahren auf uns zu, ein Änderungsantrag nach dem anderen, der hier was erhöht und da was erhöht, um die ganzen bösen Kürzungen der Ampel auszugleichen. Wollen Sie wissen, wie viele Anträge Sie gestellt haben? Null.
Keinen einzigen Antrag. So wie Sie es heute Morgen nicht geschafft haben, zu begründen, warum Sie mehr Beratungszeit beim Gebäudeenergiegesetz brauchen, obwohl Sie gar keinen Änderungsantrag gestellt haben, so können Sie doch auch nicht begründen, dass Ihnen das ein ernsthaft wichtiges Thema ist, wenn Sie hier große Worte schwingen und dann nichts passiert.
Ich mache ja keine Politikberatung für die Unionsfraktion.
Aber stellen Sie sich doch mal vor, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Ihren Reden und Ihren Handlungen! Was könnten Sie dann erreichen in diesem Land! Dann gäbe es auch mal wieder einen Aufschwung in Umfragen.
Meine Damen und Herren, und dennoch, es bleibt dabei: Wir haben einiges zu tun. Ich will enden mit einem Zitat von Rio Reiser:
„Ich weiß, wir werden kämpfen, und ich weiß, wir werden siegen. Ich weiß, wir werden leben und wir werden uns lieben. Der Planet Erde wird uns allen gehören. Und jeder wird haben, was er braucht.“
Das ist und bleibt unser Ziel.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dietmar Friedhoff.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin! Wenn Sie schon Mauretanien erwähnen, dann erwähnen Sie doch bitte auch, dass es in Mauretanien immer noch 500 000 Menschen gibt, die in Sklavenarbeit gehalten werden.
Der Präsident des BDI stellte letztens fest, dass Afrika für Deutschland kein Chancenkontinent mehr ist, sondern ein Musskontinent. Wir müssen Afrika schützen und für uns gewinnen, geht es doch letztendlich um Absatzmärkte und Rohstoffe. Er würde sich auch gern dieses Themas annehmen, aber der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie muss gerade die deutsche Industrie in Deutschland vor dieser Regierung schützen.
Aber die Ministerin hat ja in den letzten zwei Jahren ganze Taten vollbracht mit ihrer Politik – ja, wie soll ich es sagen? – der gendergerechten Toiletten und vor allen Dingen der feministischen Entwicklungspolitik. Was Sie in den letzten zwei Jahren geschafft haben, Frau Ministerin, ist, dass wir, die wir hier sitzen, sagen können: Erstens. Ihre Afrikapolitik ist gescheitert, das sehen wir jeden Tag, wenn wir das Fernsehgerät anmachen. Zweitens. Ihre Sahelstrategie ist krachend gescheitert. Wenn man die Ereignisse in Afrika verfolgt, sieht man, dass Frankreich zugestimmt hat, seine letzten Truppen aus dem Niger abzuziehen. Und damit ist letztendlich auch die ganze Nationale Sicherheitsstrategie Ihrer feministischen Außenministerin krachend gescheitert, weil die Basis dieser Nationalen Sicherheitsstrategie auch die Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland war.
Deutschland befindet sich gerade in einem Wettkampf. Deutschland wird gerade zerrieben zwischen den Vereinigten Staaten und China. Eigentlich ist Afrika für uns ein natürlicher geostrategischer Partner. Aber diesen Partner haben wir verloren. Was sehen wir denn? China wandert gerade von der Ostküste an die Westküste. Benin hat die ersten Verträge mit China gemacht. Die großen Häfen an der Westküste – für uns geopolitisch wichtig – gehen verloren. Russland hat die Sahelzone übernommen und die BRICS-Staaten schließen eine große Klammer.
Wo bleiben denn wir Deutschen? Wo bleiben wir Europäer in diesem wichtigen rohstoffpolitischen Spiel?
Wo ist Global Gateway? Eine Initiative – das wissen wir alle –, 300 Milliarden Euro schwer, allein 150 Milliarden Euro für Afrika, und es fließt kein Geld. Wir finden nicht mehr statt.
Was will Afrika? Afrika will jetzt endlich Wertschöpfung, will Investitionen in Arbeit und Teilhabe und keine moralischen Gebetsstunden eines Europas, keine moralischen Gebetsstunden eines überhöhten Deutschlands.
Ich möchte mit einem Bild enden, dann wird vielleicht vieles klarer. Deutschland macht Entwicklungspolitik auch mit Indien. Weil wir das Klima retten wollen, machen wir Projekte mit klimaneutralen elektrifizierten Rikschas. Zur gleichen Zeit, in der wir in Indien Rikschas elektrifizieren, fliegt Indien auf den Mond und landet dort sogar. Mit diesem Bild bedanke ich mich für Ihre Anteilnahme an dieser Regierung.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Till Mansmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Putsch nach dem anderen in Afrika, die Situation in Mali, Stress bei den globalen Lieferketten – die politische Botschaft der westlichen Freiheit steht global massiv unter Druck. Wir werden durch autoritäre Regime weltweit herausgefordert, und gleichzeitig müssen wir auch mit vielen Problemen in unserem eigenen Land zurechtkommen. Wir müssen die Staatsfinanzen konsolidieren; das ist ein Thema der Generationengerechtigkeit für die Zukunft. Das Umfeld ist schwierig, und wir wissen, es wird auch in den nächsten Jahren nicht einfach sein.
Die beste Methode, auch in der Zukunft den Entwicklungsetat zu erhöhen, ist Wirtschaftswachstum – dann kommt mehr rein – und eine niedrige Schuldenlast, damit die Zinsbelastung nicht zu groß wird. Ich danke ganz ausdrücklich Bundesministerin Svenja Schulze, dass sie es in diesem sehr schwierigen Umfeld geschafft hat, den Entwicklungsetat einigermaßen stabil zu halten.
Vor einem Jahr haben wir über 11,08 Milliarden Euro gesprochen; heute sprechen wir an dieser Stelle von über 11,5 Milliarden Euro. Sie vergleichen es immer mit dem letzten Haushalt, der am Ende entstanden ist. Wenn wir das jetzt vergleichen, dann haben wir sogar ein Plus, obwohl im letzten Jahr die Zinslast massiv zugenommen hat. Letztes Jahr haben wir noch 15,3 Milliarden Euro gehabt; dieses Jahr sind es 39,9 Milliarden Euro und im nächsten Jahr rechnen wir mit 37 Milliarden Euro. Natürlich macht das die Spielräume für alle Etats kleiner. Und natürlich wünschen wir uns, dass insgesamt in der Gesellschaft und auch im Kabinett gesehen wird, wie wichtig unsere globalen Beziehungen sind. Genau diese Auseinandersetzung führen wir hier auch. Das ist richtig und wichtig.
Aber, liebe Kollegen von der Union, Sie machen es sich schon sehr einfach.
Sie springen hier von Etat zu Etat, und jedes Mal höre ich immer nur: mehr, mehr, mehr. Die Woche ist ja noch nicht vorbei. Es kann sein, dass noch einmal ein Etat kommt, bei dem Sie dann sagen: Nein, nehmen Sie einmal 5 Milliarden Euro raus und schieben Sie die in Einzelplan 23. Dann nehme ich das zurück, was ich gerade gesagt habe. Aber solange mache ich Ihnen den Vorwurf: Das ist nicht solide.
Da waren wir als Serviceopposition in der letzten Legislaturperiode seriöser und haben überall Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht; bei Ihnen fehlen die vollständig.
Trotzdem ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten immer noch das zweitgrößte Geberland global. Wir haben in diesem Einzeletat natürlich viele schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir können sehen, in welche Richtung es geht, und die Richtung ist richtig, liebe Svenja Schulze. Der Multilateralismus wird tendenziell gestärkt. Für alle Fragen in der bilateralen Zusammenarbeit gilt ganz klar – das haben andere auch gesagt; vielen Dank, Sanae Abdi –, dass wir die Effizienz immer genau prüfen müssen, dass wir die Evaluierungen weitermachen müssen, dass wir genau schauen müssen, wohin das Geld geht. Immer nur mehr Geld zu fordern, kann nicht die Lösung sein. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, diese Arbeit zu machen, bis der Haushalt dann wirklich aufgestellt ist. Ich freue mich auf die Debatte im Einzelnen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadja Sthamer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Lieblingsstadt Leipzig wird internationale Solidarität gelebt und Städtepartnerschaften ganz intensiv gepflegt. Insbesondere mit Kiew besteht schon seit über 60 Jahren eine ziemlich enge Partnerschaft. Mithilfe von Mitteln aus dem BMZ ist es nun beiden Städten vor dem Sommer gelungen, kommunales und entwicklungspolitisches Engagement zu verbinden. In Kiew wurden viele Feuerwehrfahrzeuge bei Angriffen zerstört. Mit Mitteln des BMZ und eigenem Geld ist es Leipzig gelungen, vier neue Löschfahrzeuge in der polnischen Stadt Kielce bauen zu lassen und dann nach Kiew zu überführen.
Dieses Beispiel zeigt uns, dass EZ vom Engagement auf vielen Ebenen lebt, ob in der Kommune, im Verein oder in den internationalen Organisationen, dass wir mit diesen Mitteln nicht nur den Kommunen und den Menschen konkret vor Ort helfen, sondern gleichzeitig auch die europäische Zusammenarbeit stärken, und dass durch die internationale Kooperation von Kommunen beide Seiten viel lernen können, was Planungsverfahren oder Bedarfsermittlung und vieles andere angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Putins Angriff auf die Ukraine sprechen wir gerade viel über Sicherheitspolitik. Für mich als Sozialdemokratin geht es aber hier um viel mehr als nur um militärische Sicherheit. Es geht um eine menschliche Sicherheitspolitik; auch das haben wir heute schon einmal gehört. In einer globalisierten Welt müssen wir diese menschliche Sicherheitspolitik ganz international denken und auch international handeln. Ich mache das einmal an drei Beispielen deutlich.
Erstens: der Wiederaufbau der Ukraine. Hier schöpft das BMZ seinen ganzen Instrumentenkasten aus und unterstützt die Ukraine beispielsweise bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene, beim Erbringen von Basisdienstleistungen, beim Katastrophenschutz und auch mit Löschfahrzeugen. Hier geht es also ganz konkret um Sicherheit im Alltag für die Menschen vor Ort.
Zweitens setzt sich Svenja Schulze mit ihrem Haus seit Beginn ihrer Amtszeit für eine feministische Entwicklungszusammenarbeit ein, wofür ich ihr sehr, sehr dankbar bin. Mit der im März 2023 präsentierten Strategie „Feministische Entwicklungspolitik“ wurde ein neues Leitbild der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass Bildungsangebote für Mädchen verbessert werden, dass Frauen bessere Berufsperspektiven erhalten. Es geht hier also um Sicherheit für die Zukunft.
Drittens unterstützen EZ-Mittel Menschen auf der Flucht. Die meisten Menschen, die vor Bedrohungen fliehen, bleiben innerhalb ihrer Heimatregionen. Es sind also die Länder des Globalen Südens, die hier die Hauptlast tragen, wenn es darum geht, die weltweiten Flüchtlingsaufnahmen zu managen. Das BMZ unterstützt die Aufnahmeländer und -gemeinden ganz gezielt mit wichtigen Programmen. Zentral sind hier beispielsweise die Verbesserung der Lebensmittelversorgung oder auch der Gesundheitsschutz. Es geht also ganz klar um die Sicherheit von Leib und Leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir demokratischen Fraktionen sind uns alle einig darüber, wie enorm wichtig der Beitrag des BMZ für eine menschliche Sicherheitspolitik ist, für das Leben und die Zukunft der Menschen in unseren Partnerländern, für die internationale Stabilität und somit auch für uns. Wir brauchen einen gut ausgestatteten BMZ-Haushalt, um mit den unterschiedlichsten Instrumenten handlungsfähig und international solidarisch zu sein. Deshalb ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass die besonders wirksamen lokalen Projekte verbessert und fortgeführt werden können. Dabei denke ich besonders an Projekte, die die Situation von vulnerablen Gruppen wie Kindern und Frauen nachhaltig verbessern; denn diese lokalen Kooperationen mit der Zivilbevölkerung sind effektiv und nachhaltig. Sie wirken als lokale Sicherheitspolitik und sind am Ende nichts weniger als Diplomatie auf kleinster Ebene.
Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Paul Ziemiak.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Ministerin, will ich sagen: Persönlich bemühen Sie sich sehr. Aber wir wollen hier auf die Fakten schauen:
in diesem Haushalt 641 Millionen Euro weniger im Vergleich zum vergangenen Jahr. Das heißt weniger Geld für die Bekämpfung des Hungers, von Armut, von Fluchtursachen, weniger Geld auch für die Vertretung deutscher und europäischer Interessen in der Welt.
Dieser Ansatz ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag.
– Was heißt hier „Boah“? Jetzt wird hier „Boah“ gerufen. – Das sage nicht ich, das sagen die Politikerinnen und Politiker der Grünen. Frau Düring hat das jetzt noch mal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Also, so ist der Umgang hier in der Koalition. Jetzt muss ich mal fragen: Was ist denn die Meinung dieser Ampel? Ist das jetzt ein guter Ansatz,
ist das kein guter Ansatz? Also, wenn Sie so Politik machen, wundert mich nicht, dass das Vertrauen in diese Bundesregierung immer weiter zurückgeht.
Aber jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen.
Herr Kollege Ziemiak, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Banaszak vom Bündnis 90/Die Grünen?
Ja.
Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe zwei Fragen an Sie.
Erstens. Können Sie erklären, warum Sie beim letzten Haushaltsverfahren, nachdem Sie eine solche Rede gehalten haben und die Kollegen das auch getan haben, keinen Änderungsantrag im Haushaltsausschuss gestellt haben, um den Etatansatz an irgendeiner Stelle zu verändern? Das fände ich spannend; denn ich habe es damals nicht verstanden.
Die zweite Frage ist: Wollen Sie das diesmal anders machen?
Eine Zwischen- oder eine Nachfrage zur ersten Frage: Gedenken Sie dann auch eine Gegenfinanzierung in einem solche Änderungsantrag vorzunehmen? Ich frage das deswegen, weil wir heute Morgen bei Herrn Middelberg und anderen gehört haben: Es muss überall gespart werden, überall muss gespart werden, die Ampel spart gar nicht genug, uijuijuijuijuijui. Ich frage mich: Gibt es diesmal eine konsistente Politik der Union, oder wie wird es diesmal aussehen?
Die hat es auch in der Vergangenheit immer gegeben, und die gibt es jetzt auch. Wir brauchen jetzt nicht über einzelne Anträge zu sprechen.
Passen Sie doch mal auf. Ich erinnere doch an die Anträge, die wir zu verschiedenen Themen eingebracht haben,
zum Beispiel zur Situation in Afrika, als es darum ging, die Situation von Frauen zu verbessern, oder zur Frage der kommunalen Zusammenarbeit. Das wird von den Grünen immer pauschal abgelehnt, weil es von der Opposition kommt.
Jetzt sage ich Ihnen mal was zu der Finanzierung, weil hier viele junge Menschen sind. Da will ich mal die Ministerin in Schutz nehmen
– doch, das ist die Antwort zu der Gegenfinanzierung –, Frau Präsidentin, wenn ich darf.
– Da waren zweieinhalb Fragen zusammengeschustert.
Ich will die Ministerin mal in Schutz nehmen. Ja, natürlich muss sie um das Geld kämpfen; das gelingt nicht. Aber sie muss sparen, weil natürlich die Steuereinnahmen zurückgehen, weil die wirtschaftliche Kraft Deutschlands nachlässt. Diese Ampelregierung sorgt dafür, dass der Standort Deutschland immer schlechter wird, der Staat weniger Geld hat, und am Ende spüren es die Menschen hier in Deutschland und auch auf der ganzen Welt.
Wenn Sie noch ein paar Legislaturperioden mit dieser Ampelregierung weitermachen,
dann werden wir selbst irgendwann mal zum Empfängerland.
So sieht es aus. Deswegen brauchen Sie sich doch nicht aufzuregen. Schauen Sie sich doch den Umgang miteinander in der Ampel an. Der Bundeskanzler versucht nur noch, irgendwie halbwegs mit einem blauen Auge – im wahrsten Sinne des Wortes –
aus dieser Koalition und aus dem Amt dann 2025 rauszukommen.
Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Prioritätensetzung. Die Ministerin kann nicht unbedingt etwas für die schlechte Wirtschaftspolitik dieser Ampel in Deutschland. Mit diesem Weniger muss man Prioritäten setzen.
Aber was heißt feministische Entwicklungspolitik? Wir haben heute wunderbare Sonntagsreden gehört, aber keine Substanz. Was sind denn Ihre Ziele? Was ist eigentlich Ihre Strategie für die jungen Mädchen, die in Dschenin oder im Libanon in den Flüchtlingslagern sind? Was ist mit Syrien? Ich habe nichts gehört, keine Strategie für den Umgang mit Assad. Jetzt lese ich, es gibt wieder Geld.
Wir schicken Geld nach Afghanistan. Was ist denn langfristig Ihre Strategie in der Entwicklungspolitik für den Umgang mit Afghanistan und den dort herrschenden Taliban? Ich kann Ihnen eines sagen: Die Grünen werden es nicht glauben, aber es ist doch schwerer, eine Strategie für die Taliban zu haben, als mit Christian Lindner zu verhandeln.
Wenn Sie sich in Ihrer eigenen Koalition nicht durchsetzen können, dann traut man Ihnen in der Welt eben auch nur ganz wenig zu.
Deswegen brauchen wir eine klare Prioritätensetzung:
Was wollen wir erreichen? Was tun wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern dafür, damit die Menschen sich zum Beispiel nicht auf den Weg nach Deutschland machen? Ich erwarte von der Bundesregierung klare Ziele, strategische Ziele, was man in welchen Regionen bis wann erreicht hat. Wir können nicht alles global einfach in schönen Sonntagsreden verpacken, sondern wir brauchen eine klare Zielsetzung.
Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch mal voraus:
Wenn diese Bundesregierung so weitermacht und diesen Industriestandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin vernachlässigt, dann wird es dazu kommen, dass wir in den nächsten Haushalten in der Entwicklungszusammenarbeit und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch weiter kürzen müssen. Das will niemand. Deswegen: Vernünftige Politik machen! Wir bieten Ihnen an, gemeinsam an vernünftigen Lösungen zu arbeiten;
aber das gilt für alle Bereiche. Versuchen Sie nicht, als Ampel so arrogant aufzutreten. Das mögen die Menschen nicht – schauen Sie sich die Umfragen an –, und das tut dem Land auch nicht gut.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich mit meiner Kollegin Karoline Otte in der Ukraine. Wir haben uns mit Bürgermeistern getroffen, die darüber berichtet haben, wie wichtig die Städtepartnerschaften beim Wiederaufbau ihrer Gemeinden sind und wie herausfordernd die Situation beispielsweise in Bezug auf den Bauschutt ist.
Wir haben uns mit Frauenrechtsorganisationen getroffen, die den großen Bedarf an der Aufarbeitung von Traumata gerade von Kindern und Frauen noch einmal deutlich gemacht haben. Wir haben mit Menschen geredet, deren Häuser während der russischen Besatzung komplett zerstört wurden und in deren Dörfern gerade ganz viele Menschen aus aller Welt diese Häuser Stein für Stein wieder aufbauen. Die stellvertretende Ministerin für Infrastruktur Oleksandra Azarkhina – Agnieszka Brugger ist schon darauf eingegangen – hat dabei einen Satz gesagt, der mir bis heute in Erinnerung bleibt: Wiederaufbau ist Widerstand, und zwar jeden Tag.
Ich bin zurückgekommen mit großem Respekt vor dem, was die Menschen in der Ukraine jeden Tag leisten, und ich bin auch zurückgekommen mit dem Wissen, dass wir als Teil der internationalen Gemeinschaft den Auftrag haben, einen Weg zu finden, wie wir die Ukraine langfristig auch beim Wiederaufbau unterstützen und gleichzeitig sicherstellen, dass wir die anderen Krisen und Konflikte in dieser Welt dabei nicht vergessen.
Denn eins ist spätestens seit der Zeitenwende klar: Sicherheit für alle kann es nur geben, wenn wir die zusammenhängenden Konflikte gemeinsam bekämpfen.
Zum Glück gibt es dafür einen gemeinsamen Rahmen, die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Bis 2030 wollen wir erreichen, allen Menschen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser zu geben. Wir wollen, dass kein Mensch mehr unter Hunger und Mangelernährung leidet und dass alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit beendet werden.
Normalerweise höre ich jetzt immer so vom rechten Rand, wenn die Kollegen nicht die ganze Zeit aufs Handy gucken, Rumoren, und ich weiß ja
– da kommt es schon –, Sie haben große Probleme damit. In Ihrer Broschüre für entwicklungspolitische Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion bezeichnen Sie die Zielsetzung der Agenda 2030 als – hören Sie zu! – utopisch, sozialistisch
und bevormundend. Sie sagen damit quasi, das Abschaffen von Zwangsarbeit und Menschenhandel sei utopisch. Sie sagen, dass es bevormundend sei, Kinderarbeit zu beenden und Hunger weltweit zu beenden. Sie sagen also, dass nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und der Zugang zu sauberem Trinkwasser
Ihrer Meinung nach sozialistisch sei. Diese Bevormundung, wie Sie es nennen, heißt bei uns übrigens „Menschenrechte“.
Dass es immer noch nicht gelungen ist, die Menschenrechte überall und für jeden Menschen umzusetzen, ist ein großes Problem, und das ist eine Menschheitsaufgabe. Aber Sie machen es sich einfach und nennen Grundrechte eine Utopie. Sie wollen sich also noch nicht mal dafür einsetzen, dass alle Menschen in dieser Welt in Würde leben können.
Dass es noch viel zu tun gibt, zeigt doch nur: Wir müssen uns noch viel stärker denn je dafür einsetzen. Das ist unsere Aufgabe.
Statt ideologischer Blindheit hinterherzulaufen und in nationalen Egoismen zu verharren,
ist für uns klar: Der Globale Norden, auch Deutschland, hat eine große Verantwortung.
– Fangen Sie erst mal an, richtig zu lesen und zu denken; dann können wir weiterreden.
Es heißt, dass wir in Zeiten voller globaler und geopolitischer Herausforderungen den in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankerten breiten Sicherheitsbegriff ernst nehmen und vorausschauend genauso viele Aufwüchse für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe wie für Verteidigung benötigen. Denn wir wissen alle: Es kostet weniger, Krisen vorzubeugen, als sie zu bekämpfen.
„Zeitenwende“ muss heißen, im internationalen Kontext an der Seite unserer Partner/-innen weltweit für globale Gerechtigkeit zu kämpfen,
sowohl durch ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit als auch durch das gemeinsame Vorantreiben von strukturellen Reformen wie der Weltbankreform oder der UN-Steuerkonvention für mehr globale Steuergerechtigkeit.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unser Ziel sein, und dafür werden wir als Grüne, werden wir als demokratische Fraktionen in den anstehenden Beratungen und auch darüber hinaus weiter kämpfen. Denn wir haben etwas sehr, sehr Wertvolles in dieser Welt: eine Demokratie. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass globale Gerechtigkeit am Schluss Realität wird. Der rechte Rand hier im Hause hat damit rein gar nichts zu tun. Ich bin froh darüber, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren klarmachen werden,
dass für uns Demokratie etwas sehr, sehr Wertvolles ist, für das es sich zu kämpfen und zu streiten und über das es sich auch hier im Plenum zu debattieren lohnt. Auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung sind, so schätzen wir am Schluss doch die Demokratie.
Das fehlt Ihnen.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Markus Frohnmaier.
Frau Präsidentin! Es ist wirklich bemerkenswert, was wir hier heute wieder gehört haben. Es gibt nur eine Partei hier im Haus, nur eine Partei im Deutschen Bundestag, die die Auffassung vertritt, dass sie dem deutschen Bürger, den deutschen Steuerzahlern verpflichtet ist, und das ist und bleibt die AfD. Alle anderen Parteien – gerade wenn man den Grünen hier heute wieder zugehört hat, wird das deutlich – wollen eigentlich nur Umverteilung. Sie, Frau Düring und der andere Kollege, verteilen am liebsten das Geld der anderen, aber nie Ihr eigenes. Und genau das ist perfide und Demagogie.
Meine Damen und Herren, jedes fünfte Kind in Deutschland geht hungrig zum Schulunterricht. Und trotzdem verteilt das BMZ von Frau Schulze seit Februar 2022 787 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine. Während deutsche Bundeswehrsoldaten in Litauen letztes Jahr noch nicht mal genug Unterwäsche und Jacken hatten, erleben wir, dass diese Bundesregierung Waffengeschenke und zusätzlich noch mal 16 Milliarden Euro für Militärhilfen in den Folgejahren bereitstellen will. Da kann man doch wirklich nur sagen: Meine Güte! Werden Sie endlich Ihrem Auftrag gerecht! Machen Sie Politik für die Bürger in Deutschland und nicht ständig Politik für das Ausland, meine Damen und Herren!
Eine Vermögensteuer fordert die Frau Esken doch nicht deshalb, damit deutsche Rentner nicht weiter Flaschen sammeln müssen, wie wir es leider immer häufiger in den Städten sehen,
sondern weil Sie mit deutschem Geld den 720 Milliarden Euro teuren Wiederaufbau in der Ukraine subventionieren und finanzieren wollen. Ich muss es ganz klar sagen: Wer diesen Haushalt liest, der kommt zu der nüchternen Feststellung: Sie machen Deutschland zur Melkkuh der Ukraine, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen eines noch sagen: Sollte es wirklich zutreffen, dass die Spur der Nord-Stream-Terroristen in die Ukraine führt, dann werde ich mich –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit vielen Kollegen dafür einsetzen, dass kein Geld mehr nach Kiew fließt.
Dann setzen wir uns dafür ein, dass wir das Geld, das wir bezahlt haben, zurückbekommen, meine Damen und Herren.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Christoph Hoffmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über die Höhe des Etats des BMZ gesprochen; je nachdem war es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger. Was am Ende herauskommen wird, wissen wir heute noch nicht. Wir sind aber auf jeden Fall auf einem stabilen Kurs.
Deutschland kann nicht alle Probleme dieser Welt lösen; wir haben eine internationale Arbeitsteilung. Diese drückt sich in der ODA-Quote aus. 0,7 Prozent sind das internationale Ziel, und wir werden das auch wieder erreichen; da bin ich mir sehr sicher. Welches andere Land in Europa erreicht diese ODA-Quote? Schauen Sie sich die Liste mal an! Da sind wir fast allein auf weiter Flur. Wir werden unserer weltweiten Verantwortung mit diesem Haushalt gerecht.
Aber es ist auch völlig klar: Mit weniger muss man mehr draus machen. Die Effizienz ist schon von Frau Abdi und von Herrn Mansmann angesprochen worden. Dieser Tage sagte die Entwicklungsministerin des Kongos: Eure Entwicklungsprojekte sind ja nett. Sie lassen uns am Leben, aber sie bringen uns keine wirkliche Entwicklung. – Das sagt die Ministerin eines Landes, das sechsmal so groß ist wie die Bundesrepublik, 110 Millionen Einwohner hat und einen Staatsetat, der ungefähr so groß ist wie der BMZ-Haushalt, nämlich 13 Milliarden Euro.
Die Ministerin weiter: Warum realisiert ihr nicht größere Infrastrukturprojekte wie den Bau von Wasserkraftwerken, sodass es mehr Strom bei uns gibt, den wir zum Kochen brauchen könnten? Hier wird mit Holzkohle gekocht. Deren Gewinnung frisst den Regenwald im Kongobecken auf. Seht ihr das nicht? Wie sollen wir als Kongo auf die Einnahmen aus Ölfeldern verzichten, die unter dem Regenwald liegen, wenn ihr uns nicht wirksam unterstützt? Warum investiert Deutschland nicht in die Gewinnung von Rohstoffen aus Minen und in die Wasserstoffproduktion, wie das andere Staaten tun? – Nun, die ehrliche Antwort darauf ist: Wir haben nicht den Mut. Es ist natürlich ein riskantes Unternehmen, in einem Land wie Kongo zu investieren. Es gibt keine Kredite für deutsche Unternehmen, um dort zu investieren. Aber genau diesen Mut und diese Entschlossenheit brauchen wir jetzt.
Wir brauchen Risikoübernahmen seitens der Bundesregierung, um Kredite abzusichern, damit sie überhaupt erst gewährt werden können und eine solche Entwicklung möglich machen. Das zeigt, dass wir BMZ-Mittel als einen Hebel nutzen können, um mehr Gelder für Investitionen zu mobilisieren. Da liegt der Schlüssel; denn die öffentlichen Gelder – ich glaube, das ist jedem klar – werden das Elend in dieser Welt niemals beseitigen. Das bedeutet aber auch, dass wir im Haushalt – das ist uns wichtig – mehr finanzielle Zusammenarbeit brauchen und weniger technische Zusammenarbeit. Das wird aus Sicht der FDP bis jetzt im Haushalt noch nicht genügend berücksichtigt.
Wir müssen also bei allen Maßnahmen auf die finanzielle Nachhaltigkeit und vor allem die innere Rentabilität schauen. Wir als FDP wollen mehr systematische Investitionen statt kleinteiliger Projekte mit der EZ ermöglichen. Ich denke, da werden wir noch hinkommen.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Carsten Körber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir eine Regierungskoalition, die augenscheinlich von nichts anderem mehr zusammengehalten wird als von der gemeinsamen Angst vor dem Wähler. Der Zustand der Ampelregierung ist, gelinde gesagt, desaströs. Dabei ist die Ampel doch mal angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Ihre Politik aber ist in etwa so gehaltvoll, dass sie sich auch mit viel Wohlwollen nur noch als dünnes Süppchen beschreiben lässt.
Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen zum neuen Haushaltsentwurf der Regierung. Aber allein schon das Haushaltsaufstellungsverfahren hat für Staunen und Verwunderung gesorgt – ein noch nie dagewesenes Chaos. Die Vorstellung der Eckwerte: erst verschoben, dann komplett gestrichen. Der Kabinettsbeschluss: dreimal verschoben und dann erst kurz vor der Sommerpause beschlossen, als es gar nicht mehr anders ging. Und dann das Ergebnis: Was uns die Regierung hier mit diesem Haushalt präsentiert hat, kann wirklich nur als dünnes Süppchen bezeichnet werden.
Denn viele Fragen bleiben offen: Was macht denn die Regierung mit diesem Haushalt gegen die Inflation? Wie nimmt die Regierung den Menschen die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg? Wie verhindert die Regierung, dass nicht wieder 130 Milliarden Euro an Direktinvestitionen mehr aus Deutschland abfließen, als hier investiert wurden?
Auch darauf keine Antwort im Haushalt dieser Abstiegskoalition.
Der BMZ-Etat sinkt um gut 5 Prozent und damit etwas geringer als der Gesamtetat.
Aber für mich spricht der Etat trotzdem eine klare Sprache: Die Ministerin dringt im Kabinett nicht durch. Die Entwicklungszusammenarbeit spielt entgegen anderslautenden Behauptungen ganz augenscheinlich für die Ampel doch bestenfalls nur eine untergeordnete Rolle.
Wer als Ministerin vor dem Kabinettsbeschluss erklärt, dass zum Beispiel Militärausgaben wichtiger seien als EZ-Mittel, der muss wegen Geld beim BMF natürlich gar nicht mehr anklopfen.
Lieber Kollege Körber, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Ja, bitte.
Lieber Kollege Körber, ich sitze ja nun schon seit heute Morgen in der Debatte und werde das wie die meisten Haushälter auch noch den Rest der Woche tun. Ich möchte Sie erst einmal in Schutz nehmen. Wären Sie zum Zeitpunkt der letzten Bereinigungssitzung gesund gewesen, hätten Sie wahrscheinlich dafür gesorgt, dass Ihre Fraktion noch Anträge auf Erhöhung des Etats gestellt hätte und wahrscheinlich an anderen Stellen – ich vermute mal, bei Verteidigung, bei innerer Sicherheit oder Sonstigem – eingespart hätte.
Leider ist es Ihrer Arbeitsgruppe nicht gelungen, alleine irgendeinen Antrag zu stellen, wobei man sagen könnte: Es hätte ja auch was kommen können. – Dennoch haben Sie es versäumt, dann im Plenum einen Antrag auf Erhöhung zu stellen. Auch diese Möglichkeit hat niemand hier wahrgenommen, obwohl Sie das beim letzten Mal auch noch hätten machen können.
Deswegen möchte ich jetzt gerne wissen, nachdem der Kollege Ziemiak das ja nicht konkret beantworten konnte: Sie sind der Meinung, wie Sie gerade sagten: „Die 5 Prozent, das ist zu viel“? Obwohl ich sagen muss, dass die Ministerin damit mehr erreicht hat als viele andere, deren Einzelpläne viel stärker wieder auf eine Normalisierung mussten.
Kann ich davon ausgehen, dass die CDU/CSU dieses Mal im Verfahren im Haushaltsausschuss Erhöhungsanträge stellen wird, sodass diese 5 Prozent wieder wettgemacht werden? Und zweitens: Kann ich davon ausgehen, dass Sie uns auch sagen, wo Sie das einsparen werden? Ich gucke mir, auch bei den nächsten Einzelplänen, nachher genau an, was Ihre Leute dann sagen. Ich höre morgens: „Ihr spart zu wenig“, höre hier jetzt nachmittags: „Ja, ihr spart zu viel“. Vielleicht könnten Sie dieses Rätsel für mich lösen. Ich bin mir sicher, auch der Kollege Banaszak wäre sehr glücklich, wenn er dazu was hören könnte.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Fricke. Danke, dass Sie mir die Möglichkeit geben, das hier noch mal klarzustellen. Vorab auch Danke, dass Sie mit Blick auf die Bereinigungssitzung im letzten Jahr noch mal die Fakten genannt haben. Gegen eine Coronaerkrankung, die sich lange hingezogen hat, kann man nun mal nichts machen.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit Blick auf den Haushalt – auch auf den 2024er-Haushalt – ganz klar: Wir erachten es für richtig, dass der Bundesfinanzminister anstrebt, wieder zu geordneten haushalts- und finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukommen,
und damit die Schuldenbremse wieder einhält.
Dazu gehört natürlich auch, dass in einigen Einzelplänen gekürzt werden muss. Der Gesamtetat geht um 6,4 Prozent runter, der Etat des BMZ um gut 5 Prozent. Das ist ein unterdurchschnittlicher Abwuchs, und das akzeptieren wir.
Was wir aber kritisieren, ist die Schwerpunktsetzung im Etat.
Sie, Kollege Fricke, werden in den Haushaltsberatungen keine Anträge von der Unionsfraktion sehen, die am Gesamtetat des Einzelplans 23 rütteln. Sie werden Anträge sehen – alle gegenfinanziert –, die Umschichtungen im Etat nach sich ziehen.
Damit komme ich gleich zu einem ganz konkreten Punkt: Die Mittel werden weniger, und man muss, wie es auch die Ministerin richtig gesagt hat, Wege finden, diese so effektiv und effizient wie möglich einzusetzen. Da gibt es doch Mittel und Wege, in dieser besonderen Situation auch mal kreativ zu sein.
Aber das muss man wollen, und das sehe ich im aktuellen Etat eben nicht.
Hier könnte doch zum Beispiel, Herr Kollege Fricke, die Wirtschaft ins Spiel kommen.
Wie der Zufall so will, gibt es im Einzelplan 23 einen Titel, der den Namen „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ trägt. Hier könnte man doch ansetzen. Aber was macht die Ministerin, was macht das BMZ? Sie kürzt gerade diesen Titel überdurchschnittlich um 8 Prozent. Dabei wissen wir alle, dass sich mit den Geldern aus diesem Titel zusammen mit den Mitteln aus der Wirtschaft einiges hebeln lässt. Aber offenbar hat man im BMZ wenig Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, was ich sehr bedaure.
Und nicht nur das; es geht ja noch weiter. Aktuell vermeldet der Flurfunk im BMZ,
man wolle den Wirtschaftstitel umwidmen, um daraus künftig verstärkt internationale Zusammenarbeit mit Gewerkschaften zu finanzieren. Wenn sich das realisieren sollte, dann wäre das ein unfassbarer Vorgang.
Wie man aus der EZ-Community so hört, ist man auch dort mit dem Agieren der Ministerin höchst unglücklich. Das muss man als SPD-Ministerin erst mal schaffen.
Ja, ich werde jetzt wieder Geraune im Saal produzieren, wenn ich sage: Dem Vorgänger Gerd Müller ist es gelungen, acht Jahre in Folge erfolgreich zu verhandeln und den Etat zu steigern.
Diesen Verhandlungserfolg soll der ehemalige Finanzminister Olaf Scholz Gerd Müller heute noch übel nehmen. Spötter behaupten sogar, das sei der Grund, weshalb die aktuelle BMZ-Hausleitung Gerd Müller – immerhin der ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen – bis heute schneidet und ihm auch wichtige Termine verweigert.
Der Kanzler kann sich in letzter Zeit ja an vieles nicht mehr so richtig erinnern. Aber wenn er mal beleidigt ist, dann vergisst ein Olaf Scholz das offenbar nicht so schnell.
Jede andere Regierung auf der Welt würde doch eine UN-Organisation mit einem Landsmann an der Spitze nach Kräften unterstützen.
Aber was macht die Ampel? Sie lässt Müller im Regen stehen und nimmt sogar die Mittelerhöhung der eigenen Berichterstatter wieder zurück. Sie missachtet damit den klaren Willen der eigenen Haushälter.
Das ist nicht nur planlos und stümperhaft; das ist auch sehr unklug für eine Regierung,
und das vor dem Hintergrund eines angestrebten Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2027. Kluges, strategisches Handeln geht anders.
Ich freue mich auf die spannenden Beratungen in den nächsten Wochen.
Vielen Dank.
Ich grüße Sie alle sehr herzlich und freue mich, Sie nach der sitzungsfreien Zeit zu sehen, die für manche eine Pause war, nicht für alle durchgängig, und das ist auch gut so.
Ich gebe das Wort der Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin will ich zunächst für meine Fraktion sagen: Wie bei allen Haushaltsberatungen in dieser Woche stellen wir auch diesen Etat unter das Motto: Auch in knapper Haushaltslage investieren wir und stärken den Zusammenhalt, und das tun wir eben nicht nur national, sondern das tun wir auch international. Dafür ist dieser Einzelplan ein gutes Beispiel. Das will ich gleich darstellen.
Allerdings muss ich mit ein paar sehr groben Lügen hier aufräumen. Felix Banaszak hat schon gesagt: Vielleicht könnten sich Carsten Körber und Volkmar Klein ja ein bisschen öfter austauschen. – Carsten war deutlich näher an der Realität als Volkmar, weil er ja zumindest anerkannt hat, dass der Etat des Einzelplans 23, für Entwicklungszusammenarbeit, um 5,4 Prozent geschrumpft ist. Das ist schmerzlich, und wir alle würden uns wünschen, dass das nicht so sein müsste. Aber es ist unter dem Durchschnitt für den Gesamtetat und damit ein Erfolg für das Verhandlungsgeschick der Ministerin.
Darüber, wie wir die Prioritäten innerhalb des Etats setzen, haben wir Haushälter in den nächsten acht Wochen noch ein paar Wörtchen mitzureden.
Darüber können wir dann ja in der zweiten und dritten Lesung reden. Aber, lieber Volkmar Klein, du bist auch mal Haushälter gewesen. Darum hätte ich dir zugetraut, dass du hier Zahlen korrekt wiedergeben kannst. Und wenn du das nicht tust, muss ich dir ja fast Mutwillen unterstellen. Du hast gesagt, unter der Union, unter Angela Merkel sei der BMZ-Etat die letzten 16 Jahre kontinuierlich aufgewachsen.
Und nun will ich dir das mal vorrechnen: In der Zeit, als die CDU mit der FDP gemeinsam regiert hat, lag der BMZ-Etat bei round about 6 Milliarden Euro. Wenn man bedenkt, dass ihr das Entwicklungshilfeministerium – so hieß es ja damals noch – ja eigentlich abschaffen wolltet, war das ja besser als nichts, 6 Milliarden. Aber in eurem letzten Regierungsjahr habt ihr den Etat des Entwicklungsministeriums um 100 Millionen Euro gekürzt.
Dann kam die zweite Große Koalition von 2014 bis 2017 mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und dem Finanzminister Wolfgang Schäuble.
In dieser Zeit haben wir Sozialdemokraten dafür gekämpft, dass der BMZ-Etat analog zu dem Verteidigungsetat erhöht wird. Und beide sind erhöht worden, nicht so wahnsinnig stark, aber immerhin, von 2014 bis 2017 mit Wolfgang Schäuble um insgesamt 2 Milliarden Euro in den ganzen vier Jahren.
Dann kam die dritte Große Koalition, und der Finanzminister hieß Olaf Scholz. Und was geschah in diesen vier Jahren? In diesen vier Jahren wurde von 2018 bis 2021 der Etat des Entwicklungsministeriums, also von Gerd Müller, von 9,44 Milliarden Euro auf 12,425 Milliarden Euro um 3 Milliarden Euro erhöht.
Und jeder, der uns erzählen will, das sei das Verdienst von Gerd Müller, weiß nicht, wie so was läuft. Das war die SPD-Fraktion, die in den Verhandlungen – und übrigens analog zu unserem damaligen Koalitionsvertrag – diesen Etat so erhöht hat,
weil nämlich in der gleichen Zeit – man höre und staune – der Etat des Verteidigungsministeriums von 37 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist, auch unter Olaf Scholz. Also, so viel zu eurer internationalen Verantwortung.
Nun will ich noch mal was sagen zu den letzten vier Jahren. In den Haushalten der letzten vier Jahren muss man ja immer auf das Ist und nicht auf das Soll gucken. Und da gab es in den letzten vier Jahren Unterschiede. Das waren nämlich die Haushalte, als wir die Coronapandemie und deren Folgen und die Folgen des Ukrainekrieges hatten und darum erhebliche Mittel nachbewilligt haben, mit der Unterstützung des Finanzministeriums. 2020 hat der BMZ-Etat durch den Nachtragshaushalt 1,55 Milliarden Euro on top bekommen, 2021 1,21 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60, 2022 fast 1,5 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60 und 2023 962 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60.
Und damit sind wir zu diesen besonderen Aufwüchsen gekommen; denn auch im BMZ war infolge der internationalen Coronapandemie und infolge des Ukrainekrieges die entsprechende Arbeit zu leisten: internationale Solidarität, was Ernährungssicherheit anbelangte, und auch Aufgaben in der Ukraine selbst. Darum ist das BMZ in dieser Zeit mit unserer Unterstützung und mit unserem Beifall so gestärkt worden. Aber dass das nicht auf Dauer passieren kann, war uns allen auch immer bewusst. Und darum ist der jetzige Etat, der um 1,335 Milliarden Euro höher liegt als der Etat von 2019, ein Erfolg für die Ministerin, die wie eine Löwin für diese Sache gekämpft hat.
Und nun möchte ich, weil meine Redezeit zu Ende geht,
mit einem Zitat von Christian Lindner von heute Morgen enden, für das ich mich wahnsinnig bedanken möchte. Lieber Florian Toncar, bitte bestelle das. Er hat im Zusammenhang mit der Ukraine nämlich Folgendes gesagt:
„Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen. In der Haushaltsplanung der nächsten Jahre sind weitere Hilfen – Ertüchtigungshilfe, aber auch im zivilen Bereich – fest eingeplant. Niemand soll sich täuschen. Bei dieser Schicksalsfrage wird die Bundesrepublik Deutschland einen langen Atem haben.“
Vielen Dank, Florian Toncar.
Frau Kollegin.
Das wird sicherlich Svenja Schulze und Annalena Baerbock sehr freuen.
Und in diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit.
Ich muss diese Redezeit sonst bei der FDP abziehen, weil das ein Zitat von Christian Lindner war.
Zu diesem Geschäftsbereich liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.