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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/154

154. Sitzung

Donnerstag, 22. Februar 2024Berlin 09:00 – 23:49 Uhr Nächste Sitzung: 23.02.2024
14:49 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 43 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
131.010
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.213
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
30.232
SPD
27.594
Grüne
18.541
FDP
17.381
AfD
13.341
Bundesregierung
7.841
Linke
4.200
BSW
1.952
fraktionslos
1.120

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
553
202
Grüne
546
170
FDP
475
104
CDU/CSU
321
379
AfD
173
170
Linke
73
13
BSW
25
1
fraktionslos
4

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1652
BSW090
FDP1850
SPD01890
CDU/CSU17911
Linke0230
fraktionslos122
Grüne01050

„Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen: Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltunge…“

Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
2 Enthaltungen · 667 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0671
BSW090
FDP8700
SPD18600
CDU/CSU01820
Linke0240
fraktionslos221
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 5 und 6
  5. TOP 33
    33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes – b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  6. TOP 34
    zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
  7. TOP 10, 11,
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. ZP 12 und 13
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. ZP 14 und 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    10 Beiträge · 2.691 Wörter
  16. TOP 19
    Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
    13 Beiträge · 3.160 Wörter
  17. ZP 16
  18. TOP 21
  19. TOP 26
  20. TOP 23
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 22
  24. ZP 17
  25. TOP 18
    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
    12 Beiträge · 4.352 Wörter
TOP 12 · Drucksache 20/10160

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10160
Auswärtiger Ausschuss · federführendRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Es gibt kaum Platzwechsel; das ist sehr schön.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung Herrn Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da wir uns heute Abend hier im Bundestag gleich mit zwei laufenden Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr beschäftigen, lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte etwas sagen, das mir am Herzen liegt und Ihnen ganz sicher auch. Die Männer und Frauen unserer Bundeswehr tragen weltweit dazu bei, Terror zu bekämpfen, Frieden und Stabilität zu sichern. Sie bilden aus, sie beraten, sie unterstützen bei der Einhaltung von Friedensabkommen. Sie sorgen für Stabilität und für mehr Sicherheit, und das alles sehr oft in schwierigem und gefährlichem Umfeld, für viele Monate weit weg von Familie und Freunden. Das ist eine herausragende Leistung, und das ist ein einzigartiger Einsatz für unser Land und für die Aufträge. Und beides ist alles andere als selbstverständlich. Vielen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Als ich am Dienstag die Fregatte „Hessen“ auf dem Weg in den Einsatz ins Rote Meer besucht habe, habe ich wieder einmal eine wirklich hochprofessionelle und hochmotivierte Truppe erlebt, die trotz aller Widrigkeiten und Herausforderungen top vorbereitet und motiviert in den Einsatz geht. Ich möchte daher heute allen Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee von Herzen für ihren Einsatz danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir können stolz sein auf unsere Männer und Frauen, die in diesen konfliktreichen Zeiten Großartiges hochprofessionell leisten.

Seit April letzten Jahres, meine Damen und Herren, herrscht Bürgerkrieg im Sudan. Er hat bis heute mehrere Hundert Tote, Tausende Verletzte und eine große Anzahl an Vertriebenen gefordert. Als sich die Sicherheitslage im Sudan so eklatant verschlechterte, mussten wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln. In einer, wie ich nach wie vor finde, beeindruckenden Evakuierungsmission brachte unsere Bundeswehr mehr als 700 Menschen innerhalb kürzester Zeit in Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das gelang auch dank Ihrer Unterstützung. Der Deutsche Bundestag stimmte dieser Operation sehr schnell und unkompliziert zu. Das war insbesondere für die Truppe wichtig. Ihr politischer Rückhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zeigt unseren Frauen und Männern, dass der Bundestag hinter seiner Parlamentsarmee steht, hinter den rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten, die für die Operation im vergangenen April im Einsatz waren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Evakuierung, das will ich deutlich hervorheben, gelang dabei auch aufgrund der exzellenten Kontakte der Bundeswehr in den Sudan. Wir haben diese auch in schwierigen Zeiten für unsere Beziehungen mit der sudanesischen Regierung nie abreißen lassen. Auch dank dieser Kontakte und Beziehungen konnten wir die Evakuierungsmission schnell koordinieren, hatten Anknüpfungspunkte und Kontakte, um am Ende Menschenleben zu retten. Unsere Bundeswehr hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie kaltstartfähig und einsatzbereit ist und dass sie sofort zur Stelle ist, wenn sie gebraucht wird. Dafür danke ich unseren großartigen Soldatinnen und Soldaten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Sudan hat das Nachbarland Südsudan mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen. Viele von ihnen sind Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die während des damaligen südsudanesischen Bürgerkrieges im benachbarten Sudan Schutz gesucht hatten. Dadurch verschärft sich die ohnehin schon angespannte humanitäre Lage in dem jüngsten Land der Welt noch einmal zusätzlich. Etwa drei Viertel der südsudanesischen Bevölkerung sind heute auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Der 2018 vereinbarte Friedensprozess bringt kleine, aber leider nur sehr langsame Fortschritte. Er sieht auch vor, dass im Dezember dieses Jahres Wahlen stattfinden. Die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz: UNMISS, spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität des Landes. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 an diesem Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Mit aktuell 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf fordernden und wichtigen Dienstposten trägt Deutschland zur Auftragserfüllung der Mission bei. Wir unterstützen damit die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Unser Beitrag umfasst den Einsatz von militärischem Einzelpersonal in den Führungsstäben der Missionen, aber auch Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter.

Unser Engagement, das kann man deutlich unterstreichen, wird im Land und in den Nachbarstaaten trotz der geringen Zahl von Soldatinnen und Soldaten hoch geschätzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein Dank und mein tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten. Mit ihrem herausragenden Einsatz abseits der Weltöffentlichkeit tragen sie zu mehr Stabilität in dieser von Konflikten, Vertreibung und Instabilität geprägten Region bei.

Meine Damen und Herren, Deutschland engagiert sich im Südsudan aber nicht nur militärisch; die Bundesregierung unterstützt das Land auch mit humanitärer Hilfe und zum Beispiel beim Minenräumen. Über die Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten in der Mission hat der Bundestag gerade im Dezember erneut entschieden. Wir sind weiterhin überzeugt: Nur im Zusammenspiel von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und militärischem Engagement können wir Stabilität und Frieden schaffen.

Und Frieden ist so wichtig und bitter nötig, nicht nur für die südsudanesischen Frauen und Männer und die gesamte Region, sondern auch für uns in Europa; „Migration“ ist hier nur ein Stichwort. Wir leisten damit außerdem einen wichtigen Beitrag zum VN-Peacekeeping, und das, während an vielen Orten der Welt die Arbeit multilateraler Institutionen und besonders der Vereinten Nationen immer mehr infrage gestellt und schwieriger wird.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung plant, den UNMISS-Einsatz um ein weiteres Jahr, bis zum 31. März 2025, zu verlängern. Die personelle Obergrenze soll unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten betragen. Ich bitte Sie, liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute um die Erneuerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an dieser Mission. Deutschland übernimmt damit Verantwortung in einer schwierigen Zeit. Wir übernehmen Verantwortung in einer Region der Welt, die instabil ist und in der Konflikte immer wieder aufflammen können, wie wir im letzten Jahr gesehen haben. Gerade deswegen bleibt unser Einsatz im Rahmen von UNMISS weiter wichtig und notwendig. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich der Kollegin Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteile, begrüße ich besonders herzlich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl, bei uns.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]

Ich habe Sie wahrgenommen, Frau Wehrbeauftragte.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute eine ganze Reihe an außen- und sicherheitspolitischen Debatten. Unter diesem Eindruck stehe ich auch gerade noch. Wir hatten Debatten zur Unterstützung der Ukraine, wir hatten Debatten zur Zeitenwende. Ich bin mir nicht ganz sicher – es macht mich wirklich nachdenklich, wenn ich den Tag so reflektiere –, inwiefern das Thema Zeitenwende wirklich in aller Breite hier auch angekommen ist und ob vor allem auch denjenigen, die die Regierungsverantwortung tragen, klar ist, was das neue geopolitische Zeitalter uns allen abverlangt.

Das zeigt sich, wenn ich mir Ihre Afrika-Politik anschaue. Es ist schön, dass Sie so viel nach Afrika reisen wie zuletzt Kanzler Scholz in den Senegal, Verteidigungsminister Pistorius nach Niger und die Außenministerin in den Südsudan. Aber dann stellt man sich die Frage: Was kommt denn dabei raus? Ich bin da auch immer ein bisschen ratlos, wenn ich mir dann die Berichte bei uns im Auswärtigen Ausschuss anhöre. Mir kommt es so vor, als wären wir hier vielmehr in einer Zuschauerrolle, würden beschreiben und vor allem Russland und auch den Emiraten zugucken, wie sie immer mehr Pflöcke vor Ort einschlagen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, wird unserem eigenen Anspruch wirklich nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Heute geht es natürlich um die Verlängerung dieser Mission, UNMISS, an der wir uns schon seit 2011 beteiligen. Da ist die Lage leider symptomatisch: Wir konzentrieren uns hier auf einen sehr kleinen Beitrag, den wir leisten und der natürlich wichtig ist. Aber rund um den Südsudan entgleiten uns die Dinge massiv. Schauen wir es uns an: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein brutaler Krieg. In Äthiopien gibt es eine nachhaltige Schwächung der Regierung. Nach dem Krieg in Tigray und in Somalia hat die Regierung noch immer unter den Angriffen der Terrormiliz Al-Shabaab zu leiden; und auch im Ostkongo sind 200 Rebellengruppen nach wie vor aktiv, und kein Ende der Krise ist in Sicht. Der Südsudan ist umzingelt von Konflikten und Instabilität. Wenn wir den Südsudan langfristig stabilisieren wollen, dann müssen wir eben regional stärker ansetzen. Davon sehen wir eben viel zu wenig. Bitte liefern Sie an dieser Stelle nach.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sehen den wachsenden russischen Einfluss, und ich habe dazu einige Fragen – vielleicht kann das im Anschluss an die Debatte noch geklärt werden –: Wie verfahren wir mit dem russischen Afrikakorps, dem Nachfolger der Wagner-Gruppe? Was machen wir mit Äthiopien, das zusehends Instabilität in der Region verbreitet? Und zuletzt: Wie gelingt uns ein ehrlicher Dialog mit den Golfstaaten, die am erweiterten Horn von Afrika mittlerweile so viel Macht ausüben? Das sind viele Fragen, die es einmal zu beantworten gilt.

Deshalb mein Aufruf hier an Sie: Wir unterstützen natürlich gemeinsam UNMISS, und wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. Aber lassen Sie uns wirklich mehr tun,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!“

um angesichts unserer großen geopolitischen Rolle mehr Taten folgen zu lassen!

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Leikert. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KK
Katja Keul Staatsministerin AA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 gibt es das UN-Mandat im Südsudan, an dem wir uns derzeit mit 14 Soldatinnen und Soldaten, überwiegend Militärbeobachtern, beteiligen. Die Mission selbst ist mit 17 000 Soldatinnen und Soldaten und mit 2 000 Polizistinnen und Polizisten eine der letzten verbleibenden großen UN-Friedensmissionen. Und ein Ende ist leider nicht in Sicht.

Von den 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind etwa 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind drei Viertel der Bevölkerung. Hinzu kommen aktuell 1 000 bis 1 500 Geflüchtete täglich aus dem Sudan, bislang mehr als 500 000. Die Klimakatastrophe trägt mit Dürren und Überschwemmungen zur Notlage der Menschen bei. Trotz des Friedensabkommens von 2018 kommt es weiter regelmäßig zu bewaffneten Kämpfen auf regionaler und lokaler Ebene. Auftrag der UN in dieser Lage ist der Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer, die Umsetzung des Friedensvertrages von 2018 und die Beobachtung der Menschenrechtslage. Das sind riesige Herausforderungen.

Gleichzeitig muss der Druck auf die Machthaber aufrechterhalten werden, endlich selbst Verantwortung zu übernehmen für das Wohl ihrer Bevölkerung. Seit der Unabhängigkeit des Landes 2011 hat es noch keine Wahlen gegeben. Seit vier Jahren regiert eine Übergangsregierung der nationalen Einheit von Präsident Salva Kiir und seinem langjährigen Rivalen und heutigen Vizepräsidenten Riek Machar. Die beiden sprechen kaum miteinander. Es fehlt ihnen immer noch der entscheidende politische Wille, das Land endlich zu befrieden.

Ursprünglich sollten die Wahlen bereits Ende 2022 stattfinden. Sie wurden aber um zwei Jahre verschoben, weil weder die Rechtsgrundlagen vorlagen noch die praktische Durchführbarkeit gegeben war. Im letzten Herbst wurde immerhin eine Wahlkommission eingesetzt, die aber ihre Arbeit erst noch aufnehmen muss. Die Durchführung der Wahl braucht nicht nur funktionierende Institutionen, sondern eben auch ein Minimum an Sicherheit. Dafür ist die Präsenz von UNMISS unerlässlich.

Die Umsetzung des Friedensabkommens verläuft schleppend. Wie so häufig gestaltet sich gerade die Zusammenführung der unterschiedlichen Milizen zu einer einheitlichen Armee besonders schwierig. Keiner der Rivalen will sich dem anderen unterordnen. Jeder beansprucht möglichst viele Führungspositionen. Immerhin konnte am 15. November das erste Bataillon der neu gebildeten Vereinten Streitkräfte an seinen Einsatzort verlegt werden. Das ist ein erster Schritt.

Die Menschenrechtslage ist allerdings weiter desaströs. Besonders gravierend ist die weitverbreitete konfliktbezogene sexuelle Gewalt: von Massenvergewaltigungen bis zu sexueller Versklavung. Ein Zugang zur Justiz ist kaum vorhanden. Die Täter genießen praktisch Straffreiheit. Wir legen mit unserem Beitrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen sexualisierte und genderbasierte Gewalt.

Bei meinem Besuch im April 2022 wurde mir mehrfach die intensive Bitte um die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten vorgetragen. Deswegen ist es eine gute Neuigkeit, dass wir mit diesem Mandat jetzt auch wieder bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten entsenden werden. In Kürze werden die ersten drei Beamten eingesetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit unserem Beitrag zu UNMISS wollen wir in erster Linie helfen, das Leid der Menschen im Südsudan zu lindern. Gleichzeitig signalisieren wir aber auch den Vereinten Nationen, dass wir weiterhin friedenssichernde Einsätze aktiv unterstützen wollen. Das ist umso wichtiger heute, wo unsere Aufmerksamkeit von so vielen Kriegen beansprucht wird, sowohl in Europa selbst als auch im Nahen Osten.

Trotzdem müssen wir realistisch bleiben, wenn es darum geht, was wir von einer Blauhelmmission in einer solchen Lage erwarten können. Sie kann politische Prozesse unterstützen, aber nicht ersetzen, und sie kann unerwünschte Nebenwirkungen haben, wenn es darum geht, die Akteure und Machthaber vor Ort in die Verantwortung zu nehmen. Wir sehen diese Probleme. Wir werden uns auf UN-Ebene der strategischen Debatte stellen, wie Friedensmissionen der Zukunft den Herausforderungen besser gerecht werden können. Im nächsten Jahr werden wir eine hochrangige Konferenz zum Thema Peacekeeping ausrichten, das sogenannte UN Peacekeeping Ministerial, und damit Impulse zur Weiterentwicklung der Friedenseinsätze geben.

Für die Menschen im Südsudan gibt es derzeit keine Alternative. Wo selbst die humanitären Helfer bedroht, attackiert oder gar ermordet werden, ist die Präsenz von UNMISS schlicht überlebensnotwendig. Es gibt daher auch keine Anti-UNMISS-Stimmung im Land, wie wir sie in Mali erlebt haben, weder bei der Bevölkerung noch bei der Regierung.

Im UN-Sicherheitsrat haben 13 von 15 Sicherheitsratsmitgliedern dafür gestimmt, darunter alle drei afrikanischen Mitgliedstaaten. Selbst China beteiligt sich mit Infanterie an der Mission und hat sich nur deswegen enthalten, weil ihm die Förderung von Rechtsstaatlichkeit zu weit geht – ein Fokus, der gerade für uns zentral ist und den wir nicht nur mit Polizistinnen und Polizisten unterstützen. So fördert unter anderem die Max-Planck-Stiftung vor Ort sowohl den Verfassungsprozess als auch die Vereinheitlichung der Rechtsprechung.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr wichtig!“

Der militärische Beitrag ist damit nicht isoliert zu betrachten. Er ist vielmehr eingebettet in einen breiteren Ansatz, der auch humanitäre Hilfe und regierungsferne Entwicklungszusammenarbeit umfasst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kosten für unseren Beitrag zu UNMISS sind mit 1,3 Millionen Euro für das nächste Jahr überschaubar. Ich bitte Sie daher, der Fortsetzung dieses Mandats zuzustimmen.

Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Helferinnen und Helfern, die sich unter diesen schwierigen und gefährlichen Umständen für die Menschen im Südsudan einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Wie schon gehört, beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 an der UN-Mission im Südsudan. In diesem Jahr sollen auch wieder Polizeikräfte dazukommen. UNMISS ist die derzeit größte Friedensmission der Vereinten Nationen mit bis zu 17 000 Soldaten, 2 000 Polizisten und einem Budget von 1,2 Milliarden US-Dollar. Die Teilnehmer kommen aus mehr als 60 Ländern, darunter auch – und das ist interessant – die USA, Russland und China. Letzteres stellt für UNMISS mehr als 1 000 Soldaten. Der Beitrag der Bundeswehr besteht aus Abstellung von gut einem Dutzend Einzelpersonal in Stäben und Beobachtern, die auch im Land patrouillieren.

Der Südsudan zählt zu den fragilsten und unterentwickeltsten Staaten mit einem seit 2013 gewaltsam ausgetragenen Konflikt, der bis heute andauert und bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat. Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, teilweise zurückgekehrt. Etwa 1,5 Millionen haben als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen. Drei Viertel der Einwohner Südsudans sind heute von humanitärer Hilfe von außen abhängig, obwohl das Land über reiche Ölquellen verfügt, die Erlöse jedoch überwiegend als Transitgebühren in den Sudan gehen oder bei den chinesischen Produzenten verbleiben.

Der Abschluss eines erneuten Friedensabkommens 2018 sowie die Bildung einer neuen Einheitsregierung im Jahr 2020 waren Hoffnungszeichen einer insgesamt äußerst schwierigen und labilen Situation, die wohl noch einige Jahre andauern wird. Bis 2025 soll nun eine Übergangsphase zur Schaffung vereinigter Sicherheitskräfte und zur Verabschiedung einer Verfassung genutzt werden. Bisher sind die Fortschritte nur marginal.

Die Sicherheitslage im Südsudan ist weiterhin äußerst instabil. Die Anzahl gewaltsamer Vorfälle ist seit 2022 wieder angestiegen. Die langjährigen Kontrahenten Kiir und Machar zeigen kein ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Machtteilung. Ob daher die für 2024 vorgesehenen, mehrfach verschobenen Wahlen stattfinden können, ist durchaus fraglich. Insbesondere die USA üben Druck auf die Übergangsregierung aus, das Friedensabkommen von 2018 vollständig umzusetzen – Druck auch durch Kürzung der finanziellen Unterstützung.

Die Reaktion darauf war eine Annäherung Präsident Kiirs an Russland, dessen offensive Afrika-Politik jüngst im Sahel zum Rückzug der westlichen Präsenz führte. Präsident Putin hat dem Südsudan zum Beispiel den Bau einer Raffinerie versprochen und damit seinen Einfluss auf die Übergangsregierung erheblich vergrößert.

Die Bundesregierung unterstützt den Südsudan durch humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit. Den Friedensprozess hat sie mit einigen Hundert Millionen Euro unterstützt. Wie so oft sind wir hier zweitgrößter Geber. Es muss natürlich deutsches Interesse sein, dazu beizutragen, der Bevölkerung des Südsudan eine Zukunft im eigenen Land zu bieten, um die Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern. Insbesondere der jungen Bevölkerung, deren Medianalter bei 17 Jahren liegt, müssen Perspektiven im Südsudan geboten werden. Sie sind die Zukunft des Landes und sollen helfen, die Wirtschaft zu entwickeln und die Gesellschaft künftig friedlich zu gestalten.

Daher ist UNMISS bei durchaus auch berechtigter Kritik bis auf Weiteres ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung und Befriedung des Südsudan. Es ist im Antrag richtig dargestellt, dass der deutsche Beitrag zu UNMISS weniger durch die absolute Anzahl als durch die Qualität und Expertise der entsandten Soldaten an Bedeutung gewinnt. Auch wenn nur wenige unserer Soldaten den besonderen Risiken der Patrouillenfahrten ausgesetzt sind, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

– ist ihrer Sicherheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Ihr letzter Satz jetzt.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

– insbesondere das Funktionieren der Rettungskette jederzeit sicherzustellen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Gut.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

Grundsätzlich sehen wir den Nutzen der Mission und stimmen daher zu.

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet

Die Zustimmung – –

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen, da Sie bereits 30 Sekunden über der Zeit sind.

Nächster Redner ist der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JB
#

Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 engagieren wir uns im Sudan. Seit 2011, der Staatsgründung, sind wir Teil der UNMISS-Mission mit – der Bundesminister der Verteidigung hat es beschrieben – nur 14 Soldaten bei einer Obergrenze von 50. Man könnte sich fragen: Welche Wirksamkeit entfalten wir an dieser Stelle eigentlich?

Auch die tatsächliche Entwicklung im Südsudan, die wir jedes Jahr hier einmal neu beleuchten, hat weiterhin die von Frau Staatsministerin Keul beschriebenen Schwierigkeiten in menschenrechtlicher Hinsicht: Genderbasierte Gewalt, sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung, das muss man leider sagen. Die Versorgungslage ist nach wie vor sehr schlecht. Durch Naturkatastrophen im letzten Jahr ist die Infrastruktur weiter angegriffen, sodass die Herausforderungen, denen sich UNMISS stellt, nämlich, wie es insbesondere bei diesem Mandat der Fall ist, Sicherheit für die Zivilbevölkerung herzustellen, immer schwieriger werden.

Wir stellen uns dem, ich glaube, größten Peacekeeping-Mandat der Vereinten Nationen, das es noch gibt – mit über 19 000 genehmigten Kräften, davon über 17 000 Kräfte im Land –, sehr verantwortungsvoll. Der Bundesminister der Verteidigung hat darauf hingewiesen: Der Beitrag ist in der Sache qualitativ sehr hochwertig. Die deutschen Soldaten übernehmen an dieser Stelle Funktionen bei Aufklärung in den Stäben, die von den Partnern, die die großen Truppenkontingente stellen, sehr geschätzt werden. Herr Minister, der Dank des Hauses an diese Soldatinnen und Soldaten ist Ihnen gewiss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es geht eben nicht nur darum. Deswegen hat mich etwas irritiert, was die Frau Kollegin Dr. Leikert mit der Frage angesprochen hat, die so ein bisschen wie „Was machen wir da eigentlich?“ klang. Es geht nicht nur um diese 14 Soldaten, sondern es geht außerdem – darauf ist hingewiesen worden – um die Polizeikräfte, die wir stellen. Es geht außerdem darum, dass Deutschland auch hier einer der größten Geber der EZ ist und dass unsere NGOs im Südsudan sehr, sehr aktiv sind. Frau Staatsministerin Keul hätte weiter ausführen können,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „In der Tat: „Hätte … können“!“

dass das Auswärtige Amt im Südsudan den Verfassungs- und Friedensprozess eng begleitet, und zwar seit Anbeginn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, es gibt kein anderes Land in der Welt – außer vielleicht Kolumbien –, wo unser Einsatz für Rechtsstaatlichkeit noch stärker ist als in diesem Land.

Wenn man all das, was wir tun, zusammennimmt, nämlich den Schutz von Leben und Gesundheit für die einzelnen Menschen im Sudan möglichst sicherzustellen, jetzt mit sehr viel Patrouillen, mit Außenbasen der großen Truppensteller, dann ist das an sich schon ein Wert, für den jedenfalls die regierungstragenden Fraktionen sich sehr stark einsetzen und dem sie sich verbunden fühlen.

Aber es geht viel weiter. Der Südsudan ist 13 Jahre nach seiner Staatsgründung auf dem Weg, ein Land zu werden, das unsere wertebasierte Ordnung teilen will. Bei all den Schwierigkeiten, die geschildert worden sind, sind gerade in einer aktuellen Umfrage von UNMISS, die breit im ganzen Land angelegt war, Menschen, die von Vergewaltigung, von Hunger, von Naturkatastrophen betroffen sind, gefragt worden: Beabsichtigen Sie denn eigentlich, an der Wahl teilzunehmen, die wir Ende des Jahres durchführen wollen? Das Ergebnis war, dass weit mehr als 90 Prozent der Menschen im Südsudan geantwortet haben: Wir warten darauf. Wir wollen dieses demokratische System unterstützen. Wir wollen es leben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das zeigt: Gerade mit den spezifischen Fähigkeiten, die Deutschland hat – dazu gehört übrigens auch unser hohes Ansehen; in vielen Teilen der Welt sind wir ein Vermittler, auch in Ländern mit sehr, sehr schwierigen innenpolitischen Situationen; das gelingt auch im Südsudan –, sollten wir uns heute, glaube ich, im Wesentlichen darauf konzentrieren, den Soldaten zu danken, den Polizeibeamten zu danken, die in Kürze dort sein werden, aber, Frau Staatsministerin Keul, insbesondere auch dem ganzen Stab, der vom Auswärtigen Amt koordiniert wird, um diesem jungen Land auf dem Weg in eine wertebasierte Ordnung mit eigener Rechtsstaatlichkeit zu helfen. Herzlichen Dank für diese Arbeit sagen wir all den Deutschen, die sich dort engagieren. Alles Gute auf diesem Weg und dem Südsudan auch!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
Jens Lehmann CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Südsudan. Die Bundesregierung möchte das Mandat von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten verlängern. Die Ziele der Mission, unter anderem Schutz von Zivilpersonen sowie die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens vom 12. September 2018 und des Friedensprozesses, sind weiterhin aktuell. Klar ist, dass unsere derzeit 14 eingesetzten Soldaten innerhalb der knapp 17 000 Mann umfassenden UNMISS-Truppe eine beratende und beobachtende Funktion einnehmen. Das machen unsere Soldaten sehr gut und sehr professionell.

Meine Damen und Herren, einige Bürger werden sich vielleicht fragen, was man mit 14 Soldaten in einer Truppe von 18 000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten ausrichten kann. Diese Frage ist berechtigt. Für uns muss es von großem Interesse sein, wie sich der Südsudan als eines der ärmsten Länder der Welt entwickelt. Dafür brauchen wir die Unterstützung vor Ort. An verschiedenen Standorten sind unsere Militärbeobachter nah dran und können die Konfliktlinien entlang der verschiedenen Interessengruppen im Südsudan verfolgen und analysieren. Das ist aus meiner Sicht gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig.

Der fragile Friedensschluss zwischen den früheren Konfliktparteien muss weiter unterstützt, vertieft und geschützt werden, sodass sich dieser nationale Waffenstillstand auch zunehmend auf lokaler und regionaler Ebene durchsetzt. Gerade hier macht die Präsenz der UNMISS-Soldaten in der Fläche Sinn. Die Zivilisten sehen die mobilen und flexiblen Patrouillen. Das erhöht das Sicherheitsgefühl in den Hochrisikogebieten, auch weil die UN-Mission ermächtigt ist, Zivilisten durch aktive Präsenz zu schützen und im äußersten Notfall auch militärische Gewalt gegen Rebellen zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen.

Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, die Vereinten Nationen sollten stets ein wachsames Auge auf den afrikanischen Kontinent haben. Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudan zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren Soldaten. Deshalb werden wir zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit beitragen und der Verlängerung zustimmen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich sage Ihnen: Einen wunderbaren guten Abend! Wir tendieren jetzt dazu, dass wir bis weit nach Mitternacht tagen. Deswegen werde ich die Policy meines Vorgängers hier am Stuhl fortsetzen und sehr streng sein.

Jetzt hat Jürgen Coße das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JC
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! An den Anfang möchte ich eine Ausführung stellen, die sich selbstverständlich anhört: Herzlichen Dank denen, die da im Auslandseinsatz die Tätigkeit für uns ausüben! Das ist eine Parlamentsarmee. Dementsprechend haben wir auch eine Fürsorgepflicht. Ich finde, die Soldatinnen und Soldaten machen eine gute Arbeit. Herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und sie sind es, die die Umsetzung des schwierigen Friedensprozesses im Südsudan konkret unterstützen. Sie sind es, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe absichern und Zivilpersonen schützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind es, die bei derzeit knapp 40 Grad Außentemperatur und mehr als 5 000 Kilometer Luftlinie von der Heimat entfernt die Fahne des Multilateralismus hochhalten.

Warum sollten wir UNMISS weiter unterstützen?

Erstens. Weil wir Stabilität und Frieden fördern. Laut Fragile States Index ist der Südsudan das drittinstabilste Land der Welt, nach Somalia und dem Jemen. UNMISS trägt durch die Bereitstellung von Truppen und Ressourcen dazu bei, den Südsudan zu stabilisieren. Gleichzeitig wird der angestoßene Friedensprozess gefördert. Die Stabilisierung von Konfliktregionen verbessert letztendlich die globale Sicherheit. Sie dient damit natürlich auch unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Weil wir Zivilisten schützen und helfen. Von den rund 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Auswirkungen des Bürgerkrieges im benachbarten Sudan verschärfen zudem seit April 2023 die humanitäre Lage. UNMISS sichert die Bereitstellung humanitärer Hilfe ab und schützt Zivilisten vor Gewalt.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Ganz genau!“

UNMISS hilft also, Leiden von Millionen von Menschen zu lindern. UNMISS hilft, grundlegende Menschenrechte zu wahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Weil wir an Ansehen und diplomatischem Einfluss gewinnen. Eine weitere Beteiligung an UNMISS, an diesem Friedenseinsatz, stärkt Deutschlands Ansehen als verantwortungsbewusster Akteur in Afrika. Dies wirkt sich positiv auf die Beziehungen zu anderen Ländern aus und positioniert Deutschland als Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Viertens. Weil wir international Verantwortung übernehmen. Als UN-Mitglied und aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verpflichtung, uns an Friedensbemühungen zu beteiligen. Die Unterstützung von UN-Friedenseinsätzen ist ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung dieser internationalen Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau! Gut, dass du das sagst!“

Zum Ende meiner Rede will ich noch auf eine Sache hinweisen. Wenn wir Frieden im Südsudan wollen, reicht es nicht aus, UNMISS nur zu verlängern. Es braucht den politischen Willen vieler Akteure, um Fortschritt auf dem Weg zu den 2024 anstehenden, vielleicht auch eher oder nicht stattfindenden Wahlen und einer vollständigen Umsetzung des Friedensprozesses zu erzielen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollten deshalb ihr politisches Engagement in Bezug auf die Konfliktparteien verstärken. Eine hochrangige Mission, geführt von afrikanischen Spitzenpolitikern, zur Vermittlung zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar wäre wünschenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur dann kann der eingeschlagene Friedensprozess Erfolg haben. Ansonsten wird die Gewalt stets aufs Neue ausbrechen. Nur eine politische Lösung kann Frieden schaffen. Militärische Einsätze allein können das nicht. Bis jedoch eine politische Lösung gefunden ist, brauchen wir UNMISS, brauchen wir diese Mission, brauchen wir die militärische Begleitung dieses Friedensprozesses und der anstehenden Wahlen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Richtig!“

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, UN-Friedenseinsätze erfordern sicherlich auch Geduld und einen langen Atem. Wir unterstützen den Antrag der Bundesregierung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Auswärtigen Ausschuss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation des Südsudan ist in der Tat prekär. Das Land erwirtschaftet nicht mehr als 3,5 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, und 75 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur ist rudimentär und die Menschenrechtslage prekär. Deswegen ist es wichtig, dass wir, auch wenn es sich nur um 14 Soldatinnen und Soldaten handelt, diese Mission unterstützen: weil wir damit das Zeichen an die Staatengemeinschaft und insbesondere an die afrikanischen Staaten senden, dass uns Stabilität in dieser Region wichtig ist.

Es sind 17 000 Soldatinnen und Soldaten – sie stammen aus allen Teilen der Welt –, die im Südsudan für Stabilität sorgen. Die größten Kontingente stammen aus Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Wenn wir mit unserem Kontingent diese Mission auch nur symbolisch unterstützen, dann trägt das dazu bei, dass europäische Politik und deutsche Handschrift in diesem Kontext für Stabilität und Sicherheit sorgen; und das ist wichtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Frau Staatsministerin Keul, Sie haben das Abstimmungsverhalten Chinas im Weltsicherheitsrat angesprochen und deutlich gemacht, dass China sich enthalten hat – übrigens neben Russland. Sie haben aber nicht angesprochen, dass es neben der Situation der Rechtsstaatlichkeit noch eine zweite Lage gibt, die wir dringend analysieren müssen: 90 Prozent der staatlichen Einnahmen des Südsudan kommen aus dem Erdölgeschäft. Und es gibt nur eine Firma, die das Erdölgeschäft im Südsudan kontrolliert; das ist die sogenannte China National Petroleum Corporation.

Zuruf

Der größte Teil des Exports aus Südsudan geht nach China.

Die Frage muss wirklich erlaubt sein – und da fehlt mir die Strategie der Bundesregierung –: Wie gehen wir damit um, dass über 50 Staaten der Welt den Südsudan stabilisieren und gleichzeitig die wesentlichen Exporte nach China gehen und China sich den Südsudan quasi wirtschaftlich unterwirft? Wo ist unsere Strategie gegenüber dem Machtanspruch Chinas in der Sahelzone und im Sudan?

Beifall bei CDU/CSU

Die Antwort ist: Es gibt keine Strategie dafür.

Es gibt auch keine Strategie der Bundesregierung dafür, dass sich nicht nur der Südsudan, sondern auch viele andere Staaten Afrikas bis zum Hals bei China verschuldet haben. Allein 1 Milliarde Euro an Auslandsschulden hat der Südsudan bei China. Ich glaube, dass es keine Situation geben darf, in der auf der einen Seite die Staatengemeinschaft ein Land stabilisiert und auf der anderen Seite Mittelabflüsse nur in eine Richtung gehen. Ich glaube, da brauchen wir auch einen Einklang von Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Das muss die Bundesregierung leisten.

Dem Mandat indes werden wir zustimmen, weil es wichtig ist für die Stabilität der Region, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10160 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.