Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jürgen Kretz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort mit der Bemerkung, dass es sich um seine erste Parlamentsrede handelt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Südsudan steht vor enormen Herausforderungen: Die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage sind desaströs; auch die Sicherheitslage ist trotz des Friedensabkommens von 2018 noch immer extrem angespannt. Zu dieser fragilen Situation trägt auch der Bürgerkrieg im benachbarten Sudan mit seinen Fluchtbewegungen bei. In der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland sind andere Konflikte aber deutlich präsenter. Es handelt sich hier also um einen der sogenannten vergessenen Konflikte.
Die Friedensmission UNMISS hat eine zentrale Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung, bei der Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe, bei der Beobachtung von Verstößen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht sowie bei der Unterstützung dafür, dass das Friedensabkommen umgesetzt wird und der Friedensprozess weiter voranschreitet.
Dies ist zentral dafür, dass Ende 2024 Wahlen abgehalten werden können, und dafür, dass Südsudan den Weg in eine friedlichere Zukunft einschlagen kann.
Für die Durchführung von Wahlen braucht es nicht nur funktionierende Institutionen, sondern eben auch ein Minimum an Sicherheit, und dafür ist die Präsenz von UNMISS unerlässlich. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir den deutschen Beitrag nun um ein weiteres Jahr verlängern.
Am meisten Personal für die UN-Mission entsenden Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Seit Beginn des Mandats haben 131 Entsandte im Einsatz ihr Leben verloren, und ihrer gedenken wir. Aus Deutschland sind in der Regel ein gutes Dutzend Soldatinnen und Soldaten für UNMISS im Einsatz. Sie sind in den Bereichen Beratung, Beobachtung und Unterstützung tätig. Sie tun dies in einem sicherheitspolitisch extrem angespannten Umfeld.
Den vielen Menschen aus der ganzen Welt, die in diesem Einsatz dienen, insbesondere den deutschen Soldatinnen und Soldaten, sowie den zivilen Kräften vor Ort gilt unser ausdrücklicher Dank.
Der Waffenstillstand von 2018 wird zwar auf nationaler Ebene eingehalten; auf lokaler Ebene führen ethnische und politische Spannungen jedoch regelmäßig zum Aufflammen von Gewalt. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung; die große Mehrheit der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist dort an der Tagesordnung; sie wird systematisch als Waffe eingesetzt. Deshalb ist es so wichtig, dass der Schutz von Frauen, Kindern und vulnerablen Gruppen ein integraler Bestandteil dieses Mandats ist.
Nur wenn die Mission diesem Anspruch auch tatsächlich gerecht wird, genießt sie die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung. Ich selbst war beruflich in der Zusammenarbeit mit einer UN-Mission in einem ähnlichen Kontext tätig, und daher weiß ich, wie wichtig das ist.
Unser Engagement begrenzt sich nicht auf Sicherheitsbedrohungen. Im Sinne des integrierten Ansatzes nutzt Deutschland die ganze Breite seines außenpolitischen und entwicklungspolitischen Instrumentenkastens.
Zum einen ist das humanitäre Hilfe. Von den rund 12 Millionen Menschen im Südsudan sind etwa 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ernährungsunsicherheit, Überschwemmungen und Dürren sowie Vertreibungen verschärfen die humanitäre Lage. Deshalb stellte die Bundesregierung 2023 rund 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.
Zum anderen ist das Entwicklungszusammenarbeit. Das Entwicklungsministerium fördert in Südsudan derzeit Projekte mit 312 Millionen Euro. Die Entwicklungszusammenarbeit umfasst zum einen die strukturbildende Übergangshilfe, die direkt an die humanitäre Hilfe andockt, und zum anderen Maßnahmen zur langfristigen Entwicklung des Landes. Es geht hierbei um Ernährungssicherung, aber auch um ländliche Entwicklung, Wasserversorgung sowie den Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen. All das wird begleitet durch psychosoziale Unterstützung und Prävention von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Außerdem entsendet die Bundesregierung ziviles Personal in die UN-Mission. Die erneute Entsendung von Polizistinnen und Polizisten ist im Laufe dieses Jahres vorgesehen.
Der militärische Beitrag, über den wir heute abstimmen, ist also nicht isoliert zu betrachten, sondern er ist eingebettet in einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Dazu hat die Bundesregierung sich in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie bekannt.
Wir werden der Verlängerung des UNMISS-Mandats zustimmen und begrüßen es, dass die Mission hier im Haus eine breite Unterstützung genießt. Es ist wichtig, multilaterale Strukturen zu stärken, sei es auf globaler Ebene mit den Vereinten Nationen oder auf regionaler Ebene mit der Afrikanischen Union, die in der Friedenssicherung eine immer relevantere Rolle spielt.
Die Menschen im Südsudan haben ein Recht auf mehr Frieden und Sicherheit. Und wenn wir dazu einen Beitrag leisten können, dann haben wir auch die Verpflichtung, das zu tun.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kretz. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsbundestagsfraktion werden – um das voranzustellen – dieser Verlängerung des Mandats zustimmen und damit der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses folgen.
Seitdem der jüngste Staat Afrikas im Jahre 2011 seine Unabhängigkeit erklärt hat, hat es wenig erfreuliche Entwicklungen gegeben. Von diesen wenigen positiven Entwicklungen möchte ich das Bemühen nennen, Wahlen im Dezember dieses Jahres abzuhalten und damit einen wesentlichen Teil des Friedensabkommens von 2018 umzusetzen. Genau hier leisten die Soldatinnen und Soldaten ihren wichtigen Beitrag. Sie sind als Beobachter sozusagen Augen und Ohren von UNMISS. Neu sind – das hat mein Vorredner schon zu Recht gesagt – der Einsatz und die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten.
Herr Kollege Beyer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brugger zu, die ich zulassen würde, weil mir der Hintergrund der Frage bereits mitgeteilt worden ist?
Nein.
Allen Genannten – Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten –, die während des Einsatzes in der Vergangenheit Dienst getan haben bzw. die jetzt in den Einsatz entsendet werden, danken wir für ihr Bemühen um Frieden und Stabilität im Südsudan, meine Damen und Herren.
Es handelt sich bei dem Mandat UNMISS um ein notwendiges sicherheitspolitisches Signal; viel mehr kann das Mandat allerdings auch nicht leisten.
Ich möchte anmerken, dass es gut war, dass die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in die Region und auch in den Südsudan gereist ist. Aber ich möchte auch kritisch anmerken, dass eine Strategie, aus der hervorgeht, wie man politisch im Südsudan helfen will und die ausdrücklich über den Dualismus der beiden Warlords – Präsident und Vizepräsident – hinausgeht, nicht ersichtlich ist. Schauen wir in diesem Zusammenhang auf den vernetzten bzw. den sogenannten integrierten Ansatz. Er wird in der Einsatzrealität, sozusagen on the ground, verfolgt, ist aber kein geplanter Bestandteil einer integrierten Strategie. Das ist besonders misslich vor dem Hintergrund, dass erst vor zwei Wochen die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ für die Zukunft des vernetzten Ansatzes in ihrer Zwischenbilanz ein strategisches Scheitern in Afghanistan festgestellt hat. Das heißt, dass es nicht auf der Umsetzungsebene – bei denjenigen, die im Einsatz waren –, sondern auf der politischen Ebene nottut, Strategien zu entwickeln. Auch in Afrika und insbesondere im Südsudan gibt es eine Lücke, die es durch die Bundesregierung zu schließen gilt, meine Damen und Herren.
Ich möchte auch die Rolle Chinas kritisch beleuchten. In Afrika insgesamt hat die Volksrepublik viele Interessen in den Bereichen Infrastruktur und Rohstoffe. Aber ich würde fast sagen: Unter dem völkerrechtlichen Deckmäntelchen des UN-Mandats UNMISS entsendet China viele Soldaten. Was machen sie dort? Sie sichern aufgrund der räumlichen Nähe im Wesentlichen chinesische Interessen und nicht die der Südsudanesinnen und Südsudanesen. Dort, wo die Chinesen im Ölsektor – bei den Raffinerien, bei den Ölvorkommen, bei den Pipelines – massiv investiert haben, sind die chinesischen Blauhelmsoldaten stationiert und schützen die chinesischen Interessen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir feststellen, dass es hier eine durchaus fundamentale Abkehr von der chinesischen Nichteinmischungsdoktrin gibt und wir es mit einem quasiexperimentellen Ansatz in der chinesischen Außenpolitik zu tun haben. Wir müssen uns – und darauf möchte ich hinweisen – die Frage stellen: Mit wem machen wir uns eigentlich auch in solchen völkerrechtlich abgesicherten Einsätzen gemein? Wer sind unsere Partner? Auch hier müssen wir strategische Überlegungen anstellen und strategische Ansätze und Antworten liefern.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege Beyer. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Vöpel, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Juli 2011 jubelten die Menschen auf den Straßen und feierten die Unabhängigkeit des neuen Staates Südsudan. Zu diesem Zeitpunkt lagen über 20 Jahre blutiger Bürgerkrieg hinter den Menschen des ehemaligen Sudans. Nach Jahrzehnten der Kämpfe versprach ein eigener Staat Aufbruch, Selbstbestimmung, aber auch sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung. Diese Aufbruchsstimmung hielt jedoch nur kurz an. 2013 eskalierten die jahrelangen Machtstreitigkeiten innerhalb der südsudanesischen Führung und führten zu einem offenen Bürgerkrieg, der rund 400 000 Menschenleben kostete. Mehr als 2,3 Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, etwa 2 Millionen mussten als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen. Ein Friedensabkommen von 2015 hatte keinen Bestand. Erst 2018 konnte ein neues, das aktuelle Abkommen geschlossen werden.
Der vereinbarte Waffenstillstand wird auf nationaler Ebene bis heute eingehalten, auch wenn es auf regionaler und lokaler Ebene weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Verletzten und Toten kommt. Diese Gewalt, Dürren und Überschwemmungen haben zu einer katastrophalen Ernährungssituation geführt. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch um diese Hilfe zu ermöglichen und sicherzustellen, wurde vom UN-Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz UNMISS, eingerichtet. Seit der Staatsgründung 2011 wurde dieses Mandat jährlich verlängert. Unter Berufung auf Kapitel VII der Charta hat der Sicherheitsrat UNMISS ermächtigt, erstens die Zivilbevölkerung zu schützen, zweitens förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaffen, drittens bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen sowie viertens die Menschenrechtslage zu beobachten und zu untersuchen.
Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgegebene Mandatsobergrenze liegt bei 17 000 Soldatinnen und Soldaten und bei 2 101 Polizistinnen und Polizisten. Zu den größten Truppenstellern gehören Ruanda und Indien mit jeweils über 2 000 Streitkräften.
Von Beginn an beteiligt sich unsere Bundeswehr an dieser Mission. Ihr Engagement ist Bestandteil der Bemühungen Deutschlands zur Friedenskonsolidierung in dieser Region. Das vorliegende Mandat erlaubt eine Beteiligung mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Mit Stand vom 11. März 2024 leisten 3 Frauen und 11 Männer der Bundeswehr ihren Dienst im Rahmen von UNMISS. Hinzu kommen bis zu 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten, die im Südsudan eingesetzt werden können. Auch wenn das deutsche Engagement auf den ersten Blick nicht groß wirkt, ist es für die Mission qualitativ von großem Wert und wird hoch geschätzt. Die Bundeswehr beteiligt sich vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der UN und entsendet Expertinnen und Experten zur Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.
Der Südsudan ist weiterhin auf die intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen; zur aktuellen Situation wird meine Kollegin Lugk gleich noch näher ausführen. Wir werden der Mandatsverlängerung zustimmen.
Mein Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit großer Professionalität und Expertise in einem schwierigen und gefährlichen Umfeld einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Friedensschaffung leisten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Vöpel. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Leiter der südsudanesischen Diözese Tombura-Yambio, Bischof Kussala, hat dringende Maßnahmen gefordert. Denn es geht, wie er sagt, nicht mehr um das Land und seine Führung, sondern um die Menschen im Südsudan, die langsam sterben. „Wir befürchten, dass unser Volk nicht überleben wird“, so seine drastischen Worte. „Hunger, Überschwemmungen, Dürre und zunehmende Unsicherheit, eine schwache Wirtschaft, die kurz vor dem Zusammenbruch steht“, so fasst der Bischof die Faktoren für die katastrophale humanitäre Lage zusammen.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute wieder über die Fortsetzung des Mandats für UNMISS, das es bereits seit 2011 gibt. Nach so vielen Jahren sollte uns hier aber allen klar sein: UNMISS kann seine Aufgaben nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen; zur gleichen Einschätzung kommt übrigens auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres. Daher mündet sein Bericht in einen Aufruf an die Regierung des Südsudans; denn sie ist es eigentlich, die ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nachkommen muss. Nun, diesem Appell ist sicher nichts hinzuzufügen. Nur glaube ich, dass die südsudanesische Regierung, wenn man sie denn überhaupt so bezeichnen sollte, dieser erneuten Forderung nicht nachkommen wird. Sie wird das ebenso wenig tun, wie freie und unabhängige Wahlen zu organisieren, wie man hier gerade gehofft hat. Es ist meiner Ansicht nach zu erwarten, dass die für Dezember 2024 angekündigten Wahlen erneut verschoben werden. Die Frage ist, warum.
Erstens. Das Zeitfenster zur Vorbereitung von Wahlen schließt sich allmählich. Wenn schon ein vergleichsweise friedlicher Stadtstaat wie Berlin nicht in der Lage ist, reibungslose Wahlen abzuhalten, wie soll das in einem Failed State wie Südsudan geschehen?
Zweitens. Für Wahlen braucht es einen Zensus, braucht es Wahlkreise, braucht es eine unabhängige Durchführungsorganisation. Die letzte Erhebung stammt allerdings aus dem Jahr 2008. Seitdem gibt es nur noch Bevölkerungsschätzungen. Ohne aktuelle Wählerverzeichnisse gibt es auch keine ordnungsgemäße Wahl.
Drittens. Wir haben von Präsident Kiir bereits gehört, dass er nur ein Wahlergebnis akzeptieren wird, nämlich eines, das ihn in seiner Macht bestätigt.
Aus diesen Annahmen lässt sich einiges schlussfolgern. Finden freie Wahlen statt, dürfte das Ergebnis von der einen oder der anderen Seite angezweifelt werden. Bewaffnete Konflikte wären zwangsläufig die Folge. Werden die Wahlen aber verschoben, so bleibt Kiir unweigerlich Staatschef, und dabei kann er sich auf die südsudanesische Verfassung berufen. Denn ohne Wahlen bleibt der amtierende Präsident einfach im Amt und damit weiterhin an der Macht. Beides wäre allerdings eine Katastrophe sowohl für den Staat als auch für das Volk des Südsudan. In dieser Situation ist es unserem Vernehmen nach richtig und wichtig, dass sich Deutschland auch künftig innerhalb der UNMISS engagiert.
Ich bleibe auch bei meiner Einschätzung von vor einem Jahr. Täuschen wir uns nicht über die Möglichkeiten von UNMISS. Für die internen Machtkämpfe im Südsudan ist es weiterhin völlig egal, ob es diese Mission gibt oder nicht. Aber blicken wir auf das, was UNMISS tatsächlich leistet, dann sehen wir: Die Mission beschützt diejenigen, die eigentlich von ihrer Regierung Schutz erwarten könnten, beschützt aber eben auch jene, die den Hilfsbedürftigen Hilfe bringen, und sichert so der Zivilbevölkerung Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. UNMISS bringt somit den Menschen im Südsudan Hoffnung auf eine bessere Zukunft und gibt ihnen vor allem auch eine Bleibeperspektive.
Mit Blick auf die Zusammensetzung der Blauhelmtruppe vor Ort, auf die gerade hingewiesen wurde, sage ich: Afrika soll und Afrika muss lernen, für seinen Kontinent endlich eigenständig mehr Verantwortung zu übernehmen. Daran mitzuwirken und deutsches Know-how für ein weiteres Jahr in die Mission einzubringen, ist aus unserer Sicht somit richtig und wichtig. Das südsudanesische Volk ist jetzt aufgerufen, sich für seine Zukunft in Frieden und Freiheit starkzumachen und die Geschicke des Landes mehr oder weniger in die eigenen Hände zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht für eine konstruktive Opposition.
So haben wir vorhin das völlig überflüssige Mandat für Sea Guardian abgelehnt und stimmen hier dem Mandat für UNMISS zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächster Redner ist der Kollege Knut Gerschau, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Südsudan und den Vereinten Nationen verbindet mich eine persönliche Geschichte. Ich unterstützte zwei SOS-Kinderdörfer, eines in Khartum, der Hauptstadt Sudans, und eines in Malakal, im Süden des Landes, nach der Staatsgründung im Staatsgebiet von Südsudan, allerdings im Grenzgebiet. Eines Tages bekam ich einen Brief vom SOS-Kinderdorf Malakal, in dem berichtet wurde, dass das Dorf sich nun im Kriegsgebiet befand und es Schießereien auf dem Gelände des Kinderdorfes gab. So entschied man, zu flüchten, und alle Kinder und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen machten sich auf den Weg in Richtung Hauptstadt Juba. Alle kamen zum Glück unversehrt an, aber in Ungewissheit. Und wo kamen sie zunächst unter? Auf dem Gelände der Vereinten Nationen. So waren sie in Sicherheit, und allein das ist ein Anlass, den Vereinten Nationen zu danken.
Das ist viele Jahre her. Zurück nach Malakal ging es bis heute nicht. Aber es wurde ein Grundstück in der Hauptstadt gefunden. Auch wenn es dort bis heute noch provisorisch ist: SOS-Kinderdorf engagiert sich auch heute noch im Südsudan.
Und wie sieht es heute im ganzen Land aus? Nach wie vor fehlt der Bevölkerung alles: ein sicheres Umfeld, eine vernünftige Infrastruktur, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Zugang zu Bildung – mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten – und vor allem Ernährungssicherheit. Viele Felder können nicht bestellt werden, Ernten werden vernichtet, Vieh wird gestohlen. Die Mehrheit der Menschen im Südsudan ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Erschwerend kommt hinzu: Aufgrund der ständigen Gewalt vor allem gegen Frauen und Minderheiten mussten schon mehrfach humanitäre Aktivitäten ausgesetzt werden. Die Situation hat sich zudem weiter verschlimmert durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Sudan, die vor dem brutalen Krieg zweier rücksichtsloser Warlords geflohen sind. Wie furchtbar muss die Lage im Sudan sein, wenn Menschen von dort in ein Land fliehen, das beim globalen Index der menschlichen Entwicklung auf dem letzten Platz liegt!
Die Bundesregierung will die Mission UNMISS fortführen. Sie ist unverzichtbar, um Zivilpersonen und Hilfspersonal zu schützen und die Beobachtung und Berichterstattung über Verstöße gegen das Völkerrecht fortzuführen.
Wegen der Sicherheitslage ist eine effektive Entwicklungszusammenarbeit aktuell kaum möglich. Trotzdem engagieren sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt weiter mit dem Ziel, zumindest humanitäre Hilfe zu leisten und damit die Existenzgrundlage der Menschen zu verbessern. Die Kooperation konzentriert sich auf Krisenbewältigung und die Sicherung der Ernährungssysteme. Der Fokus der Hilfe liegt auf besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen: Frauen und Kindern, Binnenvertriebenen, Gemeinden, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben.
Es ist erst mal pure Sicherung der Menschen, die wir leisten können, wenig genug, aber viel für die Menschen dort und die Voraussetzung dafür, eine Perspektive zu entwickeln für eine funktionsfähige Infrastruktur, Zugang zu Bildung, Bildung, Bildung und letztlich für eine wirtschaftliche Entwicklung.
Wir alle wissen: Sicherheit ist nicht alles; aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Gerschau. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stimmen wir über den weiteren Bundeswehreinsatz im Südsudan ab. Wie ich bereits bei der Einbringung des Antrages betont hatte, sind die Ziele der UNMISS-Mission, wie beispielsweise der Schutz von Zivilpersonen oder die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens vom 12. September 2018 und die Begleitung des Friedensprozesses, weiterhin wichtig.
Meine Damen und Herren, die Frage, was unsere 14 Soldaten in einer aus rund 18 000 Soldaten, Polizisten und Zivilsten bestehenden Truppe ausrichten können, ist weiterhin berechtigt. Ich beantworte sie so: Für uns muss es von Interesse sein, wie sich der Südsudan als eines der ärmsten Länder der Welt entwickelt. Dafür brauchen wir Beobachter vor Ort. An verschiedenen Standorten sind unsere Militärbeobachter nah dran und können die Konfliktlinien entlang der verschiedenen Interessengruppen im Südsudan verfolgen und analysieren. Das ist aus meiner Sicht gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig.
Der noch fragile Friedensschluss zwischen den früheren Konfliktgegnern muss weiter gestärkt werden, sodass sich dieser nationale Waffenstillstand auch zunehmend auf lokaler und regionaler Ebene durchsetzt. Gerade die Präsenz der UNMISS-Soldaten in der Fläche ergibt Sinn. Die Zivilsten sehen die mobilen und flexiblen Patrouillen, die sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Rebellen durch ihre Präsenz das Gefühl der Wachsamkeit vermitteln. In den Hochrisikogebieten ist das ein nicht zu unterschätzender Faktor. Sollte es zum äußersten Notfall kommen, könnten sie auch militärisch gegen die Rebellen vorgehen.
Einen Blick verdient auch die geopolitische Lage im gesamten Afrika. Der Besuch des südsudanesischen Staatschefs Kiir bei Putin im September des vergangenen Jahres macht mir Sorgen. Beide vereinbarten, die Beziehungen beider Länder zu vertiefen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und Öl auszubauen. Wie Russland das auf dem afrikanischen Kontinent macht, wissen wir. Es kann somit nicht in unserem Interesse sein, dass Chinesen und Russen dort an Einfluss gewinnen und über den Abbau von Bodenschätzen und die Vertiefung von wirtschaftlichen Beziehungen Abhängigkeiten schaffen.
Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, die Vereinten Nationen sollten weiter ein wachsames Auge auf den afrikanischen Kontinent haben. Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudans zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren Soldaten und dankt diesen. Deshalb werden wir zu einer breiten parlamentarischen Entscheidung beitragen und diesem Antrag zustimmen.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der wichtigen Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates für die Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan. Mein Kollege Dirk Vöpel ist bereits auf die Ausgestaltung der personellen Unterstützung und die Eckpunkte des Arbeitsauftrages sowie auf die Entwicklungen seit der Staatsgründung eingegangen. Deutschland ist ein geachteter Partner in der internationalen Gemeinschaft. Die Menschen im Südsudan brauchen internationale Hilfe und auch uns.
Die Situation im Land hat sich seit der letzten Mandatsverlängerung vor einem Jahr weiter verschärft. Vertreibung, sexualisierte Gewalt, Naturkatastrophen und eine prekäre Ernährungssituation prägen weiterhin das unsichere Leben vieler Menschen. Zudem üben Russland und China immer stärkeren Einfluss aus, und lokale Warlords sorgen für eine instabile und zum Teil auch lebensgefährliche Alltagsrealität. Die Rohstoffpolitik Chinas sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben unmittelbare und sehr verheerende Auswirkungen auf die Situation der Menschen im Südsudan und insbesondere auf deren Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern.
Angesichts dieser Lage ist es von großer Bedeutung, dass wir weiterhin gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Verantwortung übernehmen für Frieden und Sicherheit. Unsere Botschaft ist daher ganz klar: Wir stehen an der Seite jener, die für Frieden und Stabilität im Südsudan kämpfen.
Die Mission trägt zum Schutz von Zivilpersonen bei und schafft damit erst die Grundlage für jede humanitäre Hilfe und auch für die Umsetzung weiterer Schritte im Friedensabkommen.
Die Verlängerung des Mandates kann man aus verschiedenen Perspektiven betrachten, zum einen aus der globalen Perspektive. Wir lesen jeden Tag in der Zeitung, dass die Welt immer unsicherer wird und dass die regelbasierte und liberale Ordnung immer mehr unter Druck gerät. Das Funktionieren multilateraler Organisationen, also auch insbesondere der Vereinten Nationen, ist daher von zentraler Bedeutung – zentral für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit, für den Frieden und auch für die Versorgung und den Wohlstand. Die Beteiligung an der UNMISS-Mission ist personell die kleinste der Bundeswehr, aber dennoch deutlich mehr als ein bloßes Symbol. Sie ist Ausdruck unserer konkreten Unterstützung für die regelbasierte Ordnung. Gemeinsam tragen wir nach klaren und internationalen Regeln dazu bei, dass UNMISS im Südsudan weiterhin zum Erfolg führen kann.
Die zweite Perspektive ist eine staatliche Perspektive. Die angekündigten Wahlen – darauf wurde schon eingegangen – sollen noch in diesem Jahr stattfinden und sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes. Ihr Ablauf und ihr Ausgang sind allerdings noch völlig offen.
Als internationale Gemeinschaft haben wir ein Interesse daran, dass staatliche Strukturen und demokratische Kräfte im Sinne der Menschen im Südsudan gestärkt werden. Ohne UNMISS ist eine erfolgreiche Wahldurchführung unmöglich; ich bin der festen Überzeugung: Mit der Mission gibt es eine Chance.
Der dritte Punkt betrifft die Perspektiven für die Menschen vor Ort. UNMISS schafft die Arbeitsgrundlage für die Hilfsorganisationen im Südsudan. Ohne ein gewisses Maß an Sicherheit können sie ihre Arbeit nicht erledigen und damit auch notleidenden Menschen nicht helfen. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die Welthungerhilfe oder Plan International leisten vor Ort einen extrem wichtigen Beitrag.
Die durch Dürren und andere Naturkatastrophen entstandene schlechte Ernährungssituation bewegt einige Familien dazu, ihre Kinder bereits in sehr jungen Jahren zu verheiraten. Jedes zweite Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren ist bereits verheiratet, weil die Eltern sich davon erhoffen, dass sie selbst und ihre Kinder abgesichert werden und vor dem Verhungern geschützt sind.
Der Besuch der Schule wird deswegen oft abgebrochen. Damit wird einer neuen Generation natürlich auch die Perspektive genommen. Deshalb versucht beispielsweise Plan International, diesen Kindern und Jugendlichen gezielt zu helfen und ihnen wieder den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Damit Plan International, aber auch alle anderen Hilfsorganisationen ihre Arbeit leisten können, muss, wie gesagt, ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet sein. Und dafür brauchen wir die Truppen.
Mit unserer Beteiligung leisten wir einen Beitrag, eine gemeinsame Perspektive für das Land zu entwickeln. Der größte Beitrag wird natürlich auch von unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort geleistet, die ihre Gesundheit und ihr Leben für Frieden und Sicherheit und für die Menschen im Südsudan riskieren. Herzlichen Dank für diesen Einsatz in unserem Namen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lugk. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den wohl letzten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent: UNMISS im Südsudan. Überall sonst ist die Bundeswehr inzwischen abgezogen oder bereitet den Abzug vor, und nirgendwo – das muss man einfach mal eingestehen – hat sie die vorgegebenen Ziele erreicht. Somalia, Darfur, Mali, Niger – das sind und waren alles ebenso wenig Erfolgsgeschichten wie der katastrophale Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
In den Mandatsanträgen, auch in diesem, stehen immer wieder wohlklingende Begründungen für die angebliche Notwendigkeit dieser Militäreinsätze: humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Schutz der Bevölkerung, Sicherheitssektorreform, Bekämpfung von Terror oder Waffenschmuggel. Wer könnte da etwas dagegen haben?
Aber machen wir uns ehrlich: In Wirklichkeit geht es bei der deutschen Beteiligung an diesem Militäreinsatz, so klein sie auch sein mag, vor allem um geopolitische Interessen,
um politischen Einfluss und wieder einmal um Migrationsabwehr.
Für die 14 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bei UNMISS geben Sie zwar „nur“ etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr aus, aber ich sehe nicht, dass dieses Geld besser eingesetzt ist als etwa die 2 Milliarden Euro für den gescheiterten Mali-Einsatz oder die 17 Milliarden Euro für den noch desaströseren Afghanistan-Einsatz.
Ich finde, Sie sollten dieses Geld lieber dafür nutzen, zivile Hilfe und lokale Konfliktbearbeitung zu unterstützen.
Sie betonen ja in den Debatten immer wieder – das war auch heute offensichtlich –, dass das nicht das Einzige ist, was Deutschland im Südsudan tut, sondern dass es daneben Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Unterstützung der Zivilgesellschaft gibt.
Das unterstützen wir als Linke ganz ausdrücklich, aber genau darüber wird ja heute nicht abgestimmt.
Wir entscheiden hier ausschließlich über den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten, und den lehnt Die Linke ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich natürlich dem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz anschließen.
Ich möchte Sie, Frau Kollegin Vogler, daran erinnern, dass ohne Sicherheit keine Entwicklung möglich ist
und dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein entsprechendes Papier verabschiedet bzw. ein Aufruf unterzeichnet wurde: Ohne Entwicklung keine Sicherheit, und ohne Sicherheit keine Entwicklung.
Die Lage in der gesamten Region, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja schon dargestellt worden, und sie ist insgesamt besorgniserregend. Es besteht die Gefahr einer Destabilisierung in der gesamten Region. Deswegen müssen wir uns natürlich schon auch die Frage stellen: Was haben all die Länder in dieser Region gemeinsam? Es ist Perspektivlosigkeit, es sind Hunger und Armut. Deswegen stimmt die Aussage: „Ohne Entwicklung keine Sicherheit“, aber auch: „Keine dauerhafte Entwicklung ohne Sicherheit“. Deswegen braucht es auch dieses militärische Engagement wie UNMISS.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen brauchen auch Perspektiven; sie brauchen wirtschaftliche Perspektiven. Deswegen ist die Entwicklungszusammenarbeit auch ein wichtiger Beitrag für die Sicherheitspolitik. Sie ist ein wirksames Instrument zur Prävention von Konflikten. Ich möchte in Erinnerung rufen: 1 Dollar investiert in Entwicklungszusammenarbeit spart 4 Dollar für humanitäre Hilfe.
Perspektiven sind wichtig. Schauen wir uns beispielsweise den Südsudan an: Wenn die Zahlen aus dem Jahr 2022 stimmen, dann waren rund 44 Prozent der Bevölkerung zwischen 0 und 14 Jahre alt. Die Jugend braucht Perspektiven. Hat sie diese nicht, führt dies zu Flucht und Massenmigration.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dafür werben, dass wir bei allen Debatten, die wir hier im Hause führen, zum Thema Verteidigung, aber auch zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere wenn es um die Haushaltsverhandlungen geht, nicht vergessen: Sicherheit braucht Entwicklung, und Entwicklung braucht Sicherheit. Beides gehört zusammen. Und es braucht auch beides, damit Perspektiven für die Menschen vor Ort möglich sind.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stefinger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10647, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/10160 anzunehmen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Behältnisse zu besetzen. – Ich sehe, das ist der Fall. Dann können wir zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 10647 kommen, die ich damit eröffne.
Die Abstimmungsbehältnisse werden um 18.58 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.