Fundstellen
Aber wenn ich hier heute als saarländischer Bundestagsabgeordneter sprechen darf, dessen Bundesland an Frankreich und Luxemburg grenzt, dann will ich einen weiteren Punkt ansprechen, mit dem Herr Merz, auch wenn er nicht mehr da ist, unsere Wirtschaft derzeit gerade bei uns zu Hause verunsichert: Ihre Pläne von Grenzschließungen an den Grenzen auch zu Frankreich und zu Luxemburg, also im Binnenmarkt der EU.
Ja, das werden wir sehen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln ja schon in Ihrem Hause. – Am Montag hat der Rat der Außenminister in Luxemburg getagt, anschließend gab es das Treffen der deutschsprachigen Außenminister. Sie haben dabei gefehlt, haben kurzfristig am Freitagabend abgesagt und haben damit die Gastgeber verärgert. Auch unsere Botschafterin in Luxemburg hat geäußert – ich zitiere; es wurde mir so zugetragen –, das wäre an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich frage mich: Welchen wichtigeren Termin hatten Sie?
Ich will an einigen Beispielen deutlich machen, warum das ein bisschen unglaubwürdig ist. Wir gehen zurück in das Jahr 2013. Der bayerische Finanzminister Markus Söder – damals noch ohne Ambitionen auf die Kanzlerschaft, man mag es kaum glauben – verkauft 33 000 Wohnungen. 85 000 Mieterinnen und Mieter wissen nicht mehr, wer eigentlich der Eigentümer der Wohnung ist, in der sie wohnen. Sie konnten aber in der Zeitung lesen, dass hinter dem Kauf ein anonymes Investorenkonsortium mit Sitz in Luxemburg steckt. Es gab im Vorfeld Geldwäscheverdachtsmeldungen, die auch Namen von russischen Oligarchen beinhalteten. Sogar ein Untersuchungsausschuss drohte. Das ist die Realität, wenn die Union in der Regierung ist.
Zum Zweiten. Es gibt eine hohe Hürde für Drittstaatenverfahren: das sogenannte Verbindungselement nach europäischem Recht. Nun wird am morgigen Tag in Luxemburg der Rat der europäischen Innenminister tagen. Sie werden, nehme ich an, dort sein. Deswegen meine Frage an Sie, ob dieses Thema „Drittstaatsverfahren/Verbindungselement“ und die Beseitigung dieser Hürde des Verbindungselements da eine Rolle spielen werden.
Den Menschen in meiner Heimat bringt das gar nichts, außer schwerwiegende Beeinträchtigungen im Alltag für Pendler, für Reisende, für den Handel, für die Wirtschaft, für Auszubildende. Dabei sind der Bundesregierung die Zahlen bekannt. Bei uns im Norden pendeln täglich 13 000 Menschen über die deutsch-dänische Grenze. Im ersten Halbjahr 2024 waren das 3,2 Millionen Grenzübertritte allein durch tagtägliche Grenzpendler. Dem stehen im selben Zeitraum gegenüber – halten Sie sich fest! – nur 289 unerlaubte Einreisen. Das ist weniger als in Luxemburg. Und dafür wollen Sie unsere Grenzen dichtmachen! Die Menschen bei uns fühlen sich davon komplett veräppelt.
Und drittens bleibt Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit immer noch zweitgrößter Geber in absoluten Zahlen. Im Ranking der ODA-Quoten wiederum liegen nur Norwegen, Luxemburg und Schweden vor Deutschland, und die Quote der USA erreicht übrigens weniger als ein Drittel der deutschen.
Zweitens. Grenze ist nicht gleich Grenze. Wir haben eine Situation, in der Wladimir Putin auf dem Rücken der betroffenen Personen Migration als Waffe gegen die Europäische Union, gegen Deutschland einsetzt. Deswegen hat es schon vor der Fußballeuropameisterschaft Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, an der deutsch-tschechischen Grenze gegeben, an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir die Grenzkontrollen in diesem Bereich vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Situation fortsetzen. Aber die Grenze zu Polen, die Grenze zur Tschechischen Republik ist eben nicht beispielsweise mit der Grenze zu Luxemburg gleichzusetzen. Deshalb muss man sich jede einzelne Grenze ansehen und darf hier nicht Pauschalurteile fällen.
Ihre Kritik am Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke läuft auch ins Leere. Wie Sie wissen, entsteht gerade erst ein neues Pumpspeicherkraftwerk in Bayern. Jetzt müssen Sie nur noch den Widerstand gegen den Leitungsausbau aufgeben; das würde helfen. In Deutschland sind derzeit 30 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Kapazität von 24 Gigawattstunden und einer Gesamtleistung von circa 6 Gigawatt installiert. Zusätzlich werden sogar aus Luxemburg und Österreich noch 15 Gigawattstunden Kapazität eingespeist, die 3,6 Gigawatt Leistung direkt ins deutsche Netz bringen.
Es war die Ministerpräsidentenkonferenz, die im vergangenen Jahr eine Prüfung dieser Sichere-Drittstaaten-Konzepte angestoßen hat. Die Bundesinnenministerin hat es dann zu einem Zeitpunkt umgesetzt, wo sie sich in Brüssel schon intensiv gegen die Sichere-Drittstaaten-Konzepte verwendet hatte. Als dort nämlich die Verhandlungen über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geführt wurden, hat beispielsweise der deutsche Botschafter einen Tag nach dem Innenministerrat in Luxemburg am 8. Juni des letzten Jahres, vor ziemlich genau einem Jahr, gemeldet, dass die Bundesinnenministerin einen großen Erfolg errungen hätte, weil sie sich gegen heftige Widerstände habe durchsetzen können und habe verhindern können, dass das sogenannte Verbindungselement bei der Drittstaatenlösung gestrichen worden sei. Damit war das Sichere-Drittstaaten-Modell an diesem Tag, am 8. Juni des letzten Jahres, tot.
In Deutschland haben wir einen Mindestlohn, der 53 Prozent des Medians beträgt. In Luxemburg ist der Mindestlohn höher. In Frankreich ist der Mindestlohn höher. In Polen ist der Mindestlohn höher. In Rumänien ist der Mindestlohn höher. In Slowenien ist der Mindestlohn höher. Und in Portugal ist der Mindestlohn höher.
Das sogenannte Pfingsthochwasser bei uns, in kleineren Teilen auch noch in Rheinland-Pfalz, in der Nachbarregion in Frankreich, in Grand Est, und auch ein bisschen in Luxemburg, wird als „Jahrhunderthochwasser“ bezeichnet. Gleichwohl scheint uns dieser Begriff in letzter Zeit etwas irreführend zu sein, denn das, was wir an vielen Stellen hinsichtlich der Intensität und der Häufigkeit erleben, deutet nicht darauf hin, dass es jeweils immer nur einmal in einem Jahrhundert stattfindet. Ganz im Gegenteil: Die Zeitabstände werden immer kürzer.
Ich lebe im Saarland, in der Grenzregion zu Frankreich und Luxemburg. Viele von Ihnen haben vielleicht noch Fotos oder Videos vom Hochwasser, von den Überschwemmungen im Kopf. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin, war zu der Zeit, als wir noch echt große Probleme mit dem Hochwasser hatten, auch in Bouzonville, wo auch Hochwasser war. Das ist eine kleine symbolische Geste, die zeigt: In Krisenzeiten halten wir zusammen. Auch in der Coronapandemie gab es grenzüberschreitende medizinische Versorgung. Ich glaube, heute ist es einfach noch mal wichtig, zu betonen: Wir brauchen jeden einzelnen Tag mehr grenzüberschreitendes Denken, mehr grenzüberschreitende Mobilität, mehr grenzüberschreitende Kooperation bei Wasserstoff und erneuerbaren Energien. Auch Schüler/-innenaustausche sind essenziell. Sprachen lernen ist essenziell. Ohne Verständnis kein Verstehen.
Während die BEPS-Empfehlungen bekanntermaßen auch über bilaterale Änderungsprotokolle in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam entlang der entsprechenden BEPS-MLI-Artikel. Die konkreten Auswirkungen des BEPS-MLI auf ein erfasstes Steuerabkommen ergeben sich dabei jeweils aus dem sogenannten Matching, das heißt, aus dem Abgleich der deutschen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen mit denen des jeweils anderen Vertragsstaats. Somit erfolgt zwar eine gemeinsame, jedoch nicht einheitliche Änderung; die Modifikationen entsprechen den individuell verhandelten Präferenzen der deutschen Abkommenspolitik.
Deshalb meine Frage: Ist es aufgrund des bevorstehenden Blutbads in Rafah nicht angebracht, dass auch Deutschland ein Waffenembargo beschließt, so wie es der NATO-Partner Kanada gemacht hat? Auch der UN-Menschenrechtsrat hat am 5. April mit den Stimmen Finnlands, Belgiens und Luxemburgs gefordert, dass keine weiteren Waffen an Israel geliefert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ist es eigentlich, in der EU zu leben? Ich gebe Ihnen da mal ein ganz praktisches Beispiel aus meinem Wahlkreis. Wenn Sie in der Gemeinde Echternacherbrück im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind, dann können Sie ganz entspannt über die Brücke gehen oder fahren und sind schon in Luxemburg – ganz ohne Grenzkontrolle. Auf der anderen Seite befindet sich direkt Echternach, die älteste Stadt Luxemburgs. In der Altstadt können Sie dann in aller Ruhe einen Kaffee trinken und mit dem Euro bezahlen, bevor Sie über einen eventuell mit EU-Mitteln finanzierten Wanderweg zurück in die Eifel gehen. Leider knicken Sie dann aber schon zu Beginn der Wanderung um und müssen ganz schnell zum Arzt. Der nächste Arzt ist natürlich in Echternach in Luxemburg. Das ist aber kein Problem; denn Sie können dort mit Ihrer normalen Krankenkassenkarte vorstellig werden. Dort angekommen, merken Sie, dass Ihr Handyakku leer ist. Zum Glück kann Ihnen jemand in der Praxis ein Ladekabel leihen, obwohl Sie verschiedene Smartphones von unterschiedlichen Herstellern haben.
Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze einer möglichen Unterstützung mit weit reichenden Waffen und womöglich auch mit Kampfjets? Warum überlässt man Ländern wie Luxemburg dies, einem Land, das sehr engagiert daran mitwirkt? Ich spreche das an; denn wir haben die Wahl, ob die Ukraine eine Perspektive in Europa hat oder ob Russland weiterhin das Existenzrecht seiner Nachbarn zerstört.
Gleichzeitig fahren unsere Nachbarn aus Belgien und Luxemburg ohne jegliche Besteuerung auf Agrardiesel mit ihren Schleppern. Nach der Streichung der Rückvergütung fahren deutsche Bauern neben den Holländern den teuersten Diesel Europas.
Ein Blick zu unseren Nachbarn lohnt sich: In Belgien und Luxemburg fahren die Landwirte ohne jegliche Besteuerung von Agrardiesel mit dem Schlepper rund 60 Cent je Liter billiger als bei uns in Deutschland.
Ich will eine letzte Bemerkung zum Thema „kalte Progression“ machen. Wir haben 2012 eingeführt, dass alle zwei Jahre ein Bericht dazu vorgelegt wird und dass dann eine diskretionäre Entscheidung getroffen wird. Das halte ich für absolut richtig. Automatismen, wie sie die AfD fordert, führen zur Steigerung der Inflation; das hat sich in Italien, Belgien, Luxemburg und Zypern gezeigt. Das, was die Kollegen von der AfD hier vorschlagen, treibt die Inflation.
Wir ermöglichen Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen. Und wir setzen Anreize für gute Integration: Dann soll die Einbürgerung nach fünf statt bisher nach acht Jahren stattfinden – ich will es noch einmal betonen und hoffe, die CDU hört an der Stelle auch zu –, wie es auch in unseren Partnerländern Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Luxemburg der Fall ist – oder wie in Polen, die teilweise auch schon nach drei Jahren einbürgern, meine Damen und Herren.
Das bringt mich zum nächsten Punkt, zu der Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltungsleistungen von Alternativen Investmentfonds. Mit dieser Maßnahme wollen wir mehr privates Kapital nach Deutschland locken, insbesondere das für Start-ups wichtige Wagniskapital. Denn was bringt die beste Mitarbeiterkapitalbeteiligung, wenn den Unternehmen am Ende das Kapital fehlt? Es hilft uns wenig, wenn Investmentfonds in Luxemburg aufgelegt werden. Wir wollen, dass privates Kapital nach Deutschland fließt und auch in Deutschland bleibt.
Weniger bekannt ist, dass Deutschland – die Kollegin Eichwede hat es bereits gesagt – auch für sein restriktives, verstaubtes Namensrecht immer wieder gerichtlich verurteilt wurde, und zwar vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Es muss doch endlich Schluss damit sein, dass gesellschaftliche Modernisierung in diesem Land immer nur auf gerichtlichen Druck hin erfolgt. Diese Ampelkoalition wird das Recht, auch das Namensrecht, den gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Wir liberalisieren unser Land, und dazu gehört auch, dass wir den Menschen mehr Freiheiten über ihre Namen geben.
Das alles wird intensiv in meiner Heimat, in der Eifel, gelebt. Durch die Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden bietet sich für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer/-innen eine Vielzahl an Möglichkeiten zum Wirtschaften und Arbeiten. Es gehört bei uns einfach dazu, dass die Zimmerei mit Sitz in Wittlich auch Aufträge in Luxemburg erhält oder der Fensterbauer aus der Vulkaneifel regelmäßig Projekte in den Niederlanden umsetzt. Wir im Eifelkreis, in Wittlich und in der Vulkaneifel profitieren enorm von einem starken Binnenmarkt und leben jeden Tag die Werte, die uns in der Europäischen Union verbinden: Freiheit, Zusammenarbeit und Solidarität. Dieser Zusammenhalt ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Nur vereint kann es uns gelingen, unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort aufrechtzuerhalten.
Amazon hat im Zuge der Coronapandemie seine Umsätze in Deutschland um bis zu 30 Prozent auf weit über 30 Milliarden Euro gesteigert und dennoch für sein gesamtes Europageschäft im Jahr 2021 Verluste von 1,2 Milliarden Euro geltend gemacht und am Sitz seiner Europazentrale im Niedrigsteuerland Luxemburg keinen Cent Ertragsteuern bezahlt.
Restaurants und Wirtshäuser stellen unverzichtbare Treffpunkte für Einwohner und Gäste dar. Sie tragen damit einerseits wesentlich zur Lebensqualität bei und sind andererseits ein entscheidender Faktor für die Attraktivität als Reiseziel. Daher ist es nach Überzeugung des Freistaates Bayern dringend erforderlich, bestehende Wettbewerbsnachteile gerade für grenznahe Gastronomiebetriebe weiter abzubauen beziehungsweise nicht erneut zu schaffen. Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande sowie Polen erheben ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Speisen, die in Restaurants verzehrt werden.
Wir haben im Saarland ganz tolle Projekte. Ganz konkret wurde es in diesem Sommer vor allem auf lokaler Ebene: In Homburg sollen eine Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffring gebaut werden. In der Gemeinde Perl – im Dreiländereck von Deutschland, Luxemburg, Frankreich – wird eine Wasserstofftankstelle gebaut. Das geht alles noch auf Maßnahmen der alten Bundesregierung zurück, auf die Wasserstoffstrategie, die unter Anja Karliczek und Peter Altmaier ins Leben gerufen worden ist und die seitdem das Thema trägt und pusht.
Der zweite Mythos: Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Dazu ein paar Zahlen: Von 1966 bis 2016 wurden in Deutschland in 43 von 51 betrachteten Jahren Steuerrekordeinnahmen verbucht. In Luxemburg und Belgien war dies in 50 von 51 Jahren der Fall, in Frankreich und Großbritannien in 49 von 51 Jahren. Steuerrekorde, wie Sie es nennen, sind schlicht ein Ausdruck einer normalen volkswirtschaftlichen Entwicklung. Wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Preise steigen,
Wir sind, um noch einmal auf die EU zurückzukommen, Herr Strengmann-Kuhn, auf Platz zwei, wenn man sich die Höhe der Mindestlöhne anschaut; nur Luxemburg ist vor uns. Ein Anstieg um 22 Prozent – der Kollege Rützel hat das vorhin gesagt – ist, denke ich, ein wichtiges Pfund, das trägt. Doch es wird immer mehr gefordert, so wie es Die Linke macht. Gott sei Dank gibt es die Tarifautonomie, die die Väter unseres Grundgesetzes eingeführt haben, die besagt, dass das nicht Aufgabe der Politik ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag ist es in Luxemburg beim Innenministerrat nach wirklich langen Jahren der Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss zu schließen, an den viele schon nicht mehr geglaubt hatten. Dieser Kompromiss, der ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist gerade in den Fach-AGs und auch in den Gesprächen auf der europäischen Ebene seit Beginn dieser Ampelkoalition intensiv daran gearbeitet worden, einen Kompromiss zu finden. Es ist auch in der Ampelkoalition intensiv darum gerungen worden – und das finde ich richtig –, dass die Bundesregierung in diese Gespräche mit einer geeinten Position hineingeht, um die Interessen, die wir als Bundesrepublik Deutschland in der Ampelkoalition haben, in diese Verhandlungen in Brüssel einzubringen.
Wir brauchen eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wir brauchen wieder Regeln, die akzeptiert werden, die befolgt werden, die funktionieren, die Humanität und Ordnung gleichermaßen in Einklang bringen. Für diese Reform hat diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP einen Schritt getan, hat sich die Innenministerin auf dem JI-Rat in Luxemburg wirklich ein Verdienst erworben. Es ist gut, dass jetzt ein Trilog beginnen kann, der die beiden Elemente „Humanität“ und „Ordnung“ wieder ins Lot bringen kann. Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel.