Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Sie sitzen alle schon. Dann können wir gleich weitermachen.
Damit eröffne ich die Aussprache, und ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Kollegen Maximilian Mordhorst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einige Anträge, einen zur Verwendung von Steuermehreinnahmen.
Ein Gesetzentwurf dreht sich um die kalte Progression und wie diese verhindert wird.
Erstens. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass es auch für die Fraktion der Freien Demokraten eine Toppriorität ist, die kalte Progression regelmäßig auszugleichen und entsprechende Belastungen bei der Einkommensteuer zu verhindern. Deswegen machen wir das auch.
Zweitens. Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie fordern – da wird es interessant –, Deutschland dürfe keine Vermögensteuer und keine Vermögensabgabe einführen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, um Geld an die Ukraine zu überweisen. Sie tun so, als wäre das ein Aliud zueinander. Auch hier eine Aufklärung: Die Koalition führt keine Vermögensteuer und keine Vermögensabgabe ein,
und trotzdem unterstützt sie die Ukraine mit aller Kraft. Ich finde, darauf kann man stolz sein, und ich finde, das ist kein Aliud zueinander.
Drittens. Jetzt wird es noch interessanter: Sie haben angesichts der Diskussionen um die Mehrwertsteuer für die Gastronomie angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen; wir alle kennen diese Diskussionen. Sie haben aber ausnahmsweise mal Kreativität gezeigt. Sie sind zwar zu einem falschen Schluss gelangt, aber Sie haben sie immerhin gezeigt. Sie wollten nämlich einen neuen Mehrwertsteuersatz einführen. Das finde ich wahnsinnig interessant. Die AfD hatte angekündigt – sie hat dann die Vorlage aus guten Gründen zurückgezogen –, einen Vorschlag zur Einführung eines eigenen Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie vorzulegen, nämlich von 10 Prozent.
Jeder von uns kennt die Debatten um die Mehrwertsteuersätze, um 0 Prozent, um 7 Prozent, um 19 Prozent. Dass die AfD, die sich gerne als marktwirtschaftliche Partei oder als Steuerentlastungs- oder als Steuerbürokratieentlastungspartei
verkaufen will, jetzt vorschlägt, einen neuen Mehrwertsteuersatz einzuführen, ist ja wohl an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Gut, dass Sie diesen Vorschlag in Ihrer eigenen Fraktion zurückgezogen haben.
Was werden wir nun also tun? Wir werden den Kurs mit Entlastungen fortsetzen.
Zum kommenden Jahr werden wir mit 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer entlasten.
Um es mal auf einen konkreten Punkt zu bringen: Wir werden den Grundfreibetrag um fast 1 000 Euro erhöhen. Das bedeutet für jeden arbeitenden Menschen,
dass er in Zukunft im Jahr bis zu 1 000 Euro mehr dazuverdienen kann – steuerfrei.
Ich finde, das ist ein richtig gutes Signal.
Und wir entlasten Unternehmen. Sie haben noch immer nicht verstanden, dass man in einer Zeit der Inflation nicht zusätzliche Maßnahmen ergreifen darf, die die Inflation anheizen,
zum Beispiel durch zusätzliche staatliche Transfers. Deswegen muss man klug vorgehen. Und Ökonominnen und Ökonomen haben uns alle – gut, bis auf Marcel Fratzscher – geraten, auf der Angebotsseite zu entlasten. Deswegen führen wir ein Wachstumschancengesetz ein, das Unternehmen um 6 Milliarden Euro entlastet,
ein Zukunftsfinanzierungsgesetz, das den Fluss von privatem Kapital mit 1 Milliarde Euro entlastet. Und deswegen werden eine Menge Entlastungen – über 20 Milliarden Euro – ab dem kommenden Jahr wirken. Ich finde, das ist ein guter Kurs. Ihre Vorlagen lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort Sebastian Brehm.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Weihnachten ist das Fest der Liebe, die Familien kommen zusammen, um miteinander Weihnachten zu feiern.
Aber es gibt auch Menschen, die sich mit großer Liebe und Hingabe an Weihnachten um die Menschen kümmern, die alleine sind, zum Beispiel in Krankenhäusern, in Altenheimen. Es gibt Menschen in der Jugendhilfe, die sich mit Liebe und Hingabe um die Jugendlichen kümmern, die keine intakten Familien haben, oder sich mit Liebe und Hingabe um Flüchtlinge kümmern, die sich in der Jugendhilfe befinden. Diese Menschen arbeiten 24 Stunden, 7 Tage mit Nachtschicht und mit großer Leidenschaft. Und natürlich gehören auch viele andere Berufe noch dazu.
Und während die Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar mit Geschenken wie Weihrauch, Myrrhe und Gold aufwarteten, machen Sie in der Ampel diesen Menschen aus der arbeitenden Mitte keine schönen Geschenke,
auch wenn sie schön verpackt sind.
So steht zum Beispiel auf dem Geschenkpapier eines Päckchens „Abbau von klimaschädlichen Subventionen“. Packt man das Geschenk aus, stellt man fest, dass es ab 2024 zu einer deutlichen Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise für diejenigen kommt, die jeden Tag privat mit ihrem Auto zur Arbeit fahren müssen.
Auf einem anderen Geschenkpapier steht „Förderung von Maßnahmen für den Klimaschutz“. Packt man dieses Geschenk aus, sieht man: Sie streichen großzügig bei den notwendigen Förderprogrammen zum Heizungstausch, bei der Förderung für den Kauf neuer Elektrofahrzeuge. Die Entlastung des Strompreises haben Sie auch gestrichen. Und es belastet wieder die arbeitende Mitte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und auf dem dritten Päckchen steht auf dem Geschenkpapier „Sozialer Zusammenhalt und Teilhabe“.
Packt man dieses Päckchen aus, dann stellt man fest, lieber Kollege Mordhorst – Sie haben ja von „Riesenentlastungen“ gesprochen –, dass es ab 2024 zu Belastungen kommt. Es gibt keine Entlastungsmaßnahmen. Es gibt weniger Netto; denn die Anpassung der Tarifeckwerte wird durch die höheren Sozialabgaben aufgefressen, lieber Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Interview sagte Christian Lindner:
„Ich bin absolut davon überzeugt, dass sich Arbeit immer lohnen muss, insbesondere im Vergleich zum Nichtarbeiten.“
Ich teile diese Überzeugung.
Lieber Kollege Brehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Maximilian Mordhorst?
Selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben mich angesprochen und einige Belastungen aufgeführt, die jetzt angeblich durch diese Ampel kommen.
Ich möchte mal einige nennen, die Sie als Union ausdrücklich mitgetragen haben, die Sie vielleicht sogar intendiert haben, die wir jetzt ausführen. Ich nenne die Plastikabgabe, die seitens der EU eingeführt wurde. Ich nenne die Lkw-Maut, die seitens der EU eingeführt wurde. Der CO2-Preis entwickelt sich jetzt nach dem Plan der Großen Koalition, den Sie vorbereitet haben.
Nach oben!
Und wenn Sie bei der Zeitenwende immer davon sprechen, dass wir uns in eine Richtung drehen müssten: Meinen Sie vielleicht, dass Sie sich selbst weg von Ihrer Zeit als Regierung drehen müssten, und haben Sie mal darüber mit Ihren Länderchefs und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesprochen?
Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich glaube, ich hätte mich an Ihrer Stelle wirklich nicht zu dem Thema gemeldet. Denn die FDP ist im Wahlkampf mit dem Slogan angetreten: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.
Jetzt erhöhen Sie den CO2-Preis.
Sie erhöhen damit den Benzinpreis. Sie machen den Strompreis hoch. Sie machen die Einkommensteuerentlastung nicht. Sie setzen kein Wachstumschancengesetz durch. Nichts passiert! Im Gegenteil: Die Bürger werden durch die Politik der FDP mehr und mehr belastet und jeden Tag ein Stück ärmer gemacht, lieber Herr Kollege Mordhorst.
Das ist die Wahrheit. Insofern: Stellen Sie solche Fragen, dann müssen Sie auch solche Antworten akzeptieren.
In einem dritten Päckchen – das habe ich hier erwähnt – kommt netto eben nicht eine Entlastung, sondern eine Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und was sagen Sie, Herr Lindner, wenn Sie den Menschen, ab 2024 Geld wegnehmen? Was sagen Sie dieser arbeitenden Mitte, die 24 Stunden, 7 Tage arbeitet,
wenn sie nächstes Jahr weniger haben und sich das Arbeiten eben nicht mehr lohnt?
Sie nehmen den Menschen dieses Geld weg. Und ich sage Ihnen auch, dass es 2024 zu mehr Belastungen kommt: höhere Strompreise durch unfähige Klimapolitik – das hätten Sie dieses Jahr durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchaus verhindern können –,
höhere Lebenshaltungskosten, damit auch höhere Mieten durch Inflation, höhere Spritpreise durch Erhöhung des CO2-Preises – das hätten Sie nicht machen müssen; das haben Sie jetzt im Haushalt gemacht, um Ihre ganze Umverteilung zu finanzieren –,
höhere Versicherungskosten durch Erhöhung der Versicherungsteuer und weniger Motivation für die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen,
und Sie machen die Menschen damit jeden Tag ein Stück ärmer.
Und wenn es die arbeitende Mitte dann trotzdem schafft, Geld zu sparen, Eigentum zu schaffen, dann nehmen Sie das Geld spätestens im Erbfall wieder weg,
und zwar mit einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sie hätten mit der automatisierten Erhöhung der Immobilienbewertung dringend die Freibeträge erhöhen müssen.
Alleine die inflationsbedingte Bereinigung der Freibeträge – hören Sie zu! – macht 65 Prozent aus.
Damit wäre auch die normale Erbschaft oder der normale Schenkfall machbar gewesen.
Aber das haben Sie abgelehnt, um Ihren Haushalt zu finanzieren. Das ist der Punkt.
Und die SPD fordert auf ihrem Parteitag noch Reichenabgabe, Vermögensabschöpfung und Vermögensverteilung.
Übrigens: Bei Ihnen sind die Reichen schon Menschen mit einem Einkommen von 62 000 Euro, die den Spitzensteuersatz zahlen.
Also, das ist die Wahrheit. Das ist eine unsoziale Politik, und sie fördert in Wahrheit nicht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist übrigens auch Wasser auf die Mühlen für eine weitere Radikalisierung in der Politik.
Schauen Sie, Ihr Verhalten zeigt es doch ganz deutlich: Wenn man konstruktive Kritik äußert
und in eine sachliche politische Debatte geht, dann gilt nur Ihre Meinung, anstatt dass Sie einer echten demokratischen Debatte zugänglich sind.
Das ist ein seltsames Demokratieverständnis, das Sie hier als Ampel zeigen.
Übrigens führt dies auch zu einer Abkehr der Menschen von der Politik; denn diese wollen eine sachorientierte und eine sachliche Debatte hier im Deutschen Bundestag.
Wir brauchen im nächsten Jahr dringend Entlastungen für die steuerliche Mitte. Wir brauchen eine Verschiebung der Einkommensteuerkurve für die kleinen und mittleren Einkommen. Wir haben hier zahlreiche Vorschläge gemacht. Sie haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem schaffen Sie es nicht, hier einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Anstatt zu sparen und zu priorisieren, steht auf dem Geschenkpapier des Pakets zum Haushalt das Wort „Ergebnisüberschreitung“. Das heißt nichts anderes als Neuverschuldung, Belastungen und Mehrausgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man sollte unter den Weihnachtsbaum ein Ampelwörterbuch legen. „Bazooka“, „Doppel-Wumms“, „Zeitenwende“, „Deutschlandpakt“, „Sondervermögen“, „Ergebnisüberschreitung“ meinen nichts anderes als Mehrbelastung, Umverteilung und Leistungsminderung genau bei denjenigen, die jeden Tag arbeiten.
Wenn Sie mir und auch den Bürgerinnen und Bürgern für 2024 einen Wunsch erfüllen könnten, dann wäre es dieser: Wir brauchen 2024 eine neue Regierung. Das Einzige, was Sie geschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist der Kohleausstieg; denn die Kohle der arbeitenden Mitte ist weg.
Herzlichen Dank.
Michael Schrodi von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brehm, die Immobilienwertvermittlungsverordnung ist von Herrn Seehofer beschlossen worden.
Darum gibt es auch keine Erhöhungen in der Erbschaftsteuer. Der CO2-Preis steigt auf das Niveau, das wir als GroKo beschlossen haben.
Wir haben jetzt Senkungen der Stromsteuer für 600 000 Gewerbebetriebe auf den Weg gebracht.
Und wir haben schon angekündigt, den Kinderfreibetrag stärker anzuheben als bisher vorgesehen. Sie sprechen gegen sich. Sie sprechen auf jeden Fall nicht für die Menschen. Sie verbreiten Fake News, und das war unwürdig, was Sie hier betrieben haben, Herr Brehm.
Wir beschäftigen uns ja mit Anträgen der AfD, einem Sammelsurium. Die AfD überschreibt einen Antrag mit „Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen“. Die AfD hat ja auch im vorigen Tagesordnungspunkt immer wieder suggeriert, dass sie für die Menschen der Mitte da sei
und die hohen Steuerbelastungen abbauen wolle.
Wie die AfD den richtigen Einsatz für die Menschen wirklich versteht, zeigen mehreren Studien, zum Beispiel gerade wieder vom DIW. Ich zitiere: „Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden“; denn: „Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen“ von unten nach oben.
Hinter all den rechtspopulistischen, widerlichen Inhalten steht eben auch eine knallharte, neoliberale Politik für die Reichsten in diesem Land. Das muss auch einmal deutlich formuliert werden.
Zwei Punkte, zu denen Sie ausgeführt haben und die man auch richtigstellen muss.
Erstens. Das Thema „kalte Progression“ ist ein Phänomen in der Einkommensteuer. Inflationsbedingte Lohnsteigerungen führen dazu, dass der Einkommensteuertarif ein Stück ansteigt. Dies frisst die Lohnsteigerungen quasi auf. Sie suggerieren, diese starke Inflation und das Problem der kalten Progression sei ein Phänomen des Euros. Es sei Ihnen gesagt: Die D-Mark – 49 Jahre lang gab es sie – hatte eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,8 Prozent, der Euro in über 20 Jahren von 1,68 Prozent. Der Euro ist eine harte Währung und hat mit dem Thema der kalten Progression nichts zu tun. Hören Sie auf mit der Hetze gegen den Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seit 2012 – das müssten Sie wissen – gibt es den Bericht über die Wirkung der kalten Progression. Dort zeigt sich, dass die kalte Progression ausgeglichen wurde. Das spielte in den letzten Jahren eine geringere Rolle, weil die Inflation so niedrig war. Jetzt, wo sie aber höher ist, haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz nicht nur die inflationsbedingten Mindereinnahmen respektive die kalte Progression ausgeglichen,
sondern wir haben die komplette Inflation ausgeglichen, was weitaus mehr ist als der Ausgleich der kalten Progression. Wir haben also in dem Fall ein Stück weit überkompensiert, gleichzeitig aber auch das Kindergeld auf 250 Euro erhöht.
Auch Freibeträge und Pauschbeträge sind in den letzten Wochen und Monaten erhöht worden. All das, was Sie behaupten, ist schlichtweg falsch und zeugt von Ihrer Nichtkenntnis des Phänomens der kalten Progression, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweitens. Sie beschäftigen sich mit vermögensbezogenen Steuern, suggerieren da auch – mein Vorredner hat es schon gesagt –, dass wir diese verheizen wollten, für die Ukraine beispielsweise. Erstens gibt es keine Zweckbindung von Steuern. Zweitens fließen die vermögensbezogenen Steuern, beispielsweise auch die Erbschaftsteuer, den Länderhaushalten zu. Sie werden dort auch dringend benötigt, um Schulen, um Wohnungsbau, um Digitalisierung voranzutreiben. Das alles wollen Sie anscheinend nicht; denn Sie hetzen gegen jede Form von vermögensbezogenen Steuern, auch gegen die Erbschaftsteuer.
Kurz: Im internationalen Vergleich sind die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland gering: Im UK, in den USA sind sie höher. Wir haben eine hohe Vermögenskonzentration in Deutschland. Eine Dokumentation im ZDF – sie ist an der einen oder anderen Stelle zu hinterfragen – hat zuletzt gezeigt, dass es eine ganze Industrie gibt, die Steuergestaltungsmodelle gerade für die Vermögendsten, für die Reichsten in diesem Land anbietet.
Herr Schrodi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Union?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie zirkulieren ja in Ihrer Rede die ganze Zeit um das Thema Vermögensteuer. Könnten Sie vielleicht das Plenum erhellen mit der klärenden Aussage: Möchte die SPD denn eine Vermögensteuer einführen, ja oder nein?
Beziehungsweise: Möchte sie die Vermögensteuer wiederbeleben?
Wenn Sie mich weiter hätten reden lassen, wäre ich dazu gekommen. Aber Sie geben mir jetzt etwas mehr Zeit, um das auszuführen, ohne dass dies von meiner Redezeit abgeht; ich danke Ihnen dafür.
Wir haben auf dem SPD-Parteitag klargemacht, dass wir auch vermögensbezogene Steuern wollen, dass die Vermögendsten in unserem Land ein Stück weit mehr zur Finanzierung der wichtigen Aufgaben, die wir vor uns haben – der Transformation, der Digitalisierung – beitragen sollen.
Übrigens – ich habe es Ihnen gerade gesagt –: Vermögensbezogene Steuern kommen nicht dem Bundeshaushalt zugute. Eine Reaktivierung der Vermögensteuer käme den Länderhaushalten zugute; wir wissen, wie es zum Beispiel in NRW um das Thema „Digitalisierung in den Schulen“, um den Kitaausbau bestellt ist.
Ich glaube, wir brauchen die stärksten Schultern unserer Gesellschaft, die das ein Stück weit tragen. Deswegen gibt es den Beschluss schon seit 2019. Zur Zeit der Großen Koalition haben wir gesagt: Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren. Ich weiß, dass Sie das damals nicht wollten.
Wir haben unsere Beschlüsse ganz klar formuliert, und wir wissen auch, dass eine Partei in unserer Koalition das nicht will.
Das nehmen wir zur Kenntnis. Trotzdem haben wir uns als SPD ganz klar positioniert. – Sie können auch gern stehen bleiben. Ich antworte Ihnen noch: Es geht immer noch um dasselbe Thema.
Aber Sie müssen es auch nicht ausreizen; denn Sie haben ja Ihre Redezeit, Herr Schrodi.
Gut. – Wenn Sie hier einmal genau hinschauen: Also, das, was wir zur Vermögensteuer beschlossen haben: Ein Freibetrag von 1 Million Euro, gemeinsam veranlagt 2 Millionen Euro, würde überhaupt nur das höchste 1 Prozent der Vermögendsten in unserem Land betreffen.
Das heißt: 1 Prozent der Steuerpflichtigen wäre überhaupt davon betroffen. Es handelt sich aber um diejenigen, die 30 Prozent des Vermögens in unserem Land besitzen.
Ich glaube, bei den großen Aufgaben, die wir zu lösen haben, ist es gut, sich damit auseinanderzusetzen. Dass die AfD das auch nicht will, dass sie selbst die Erbschaftsteuer abschaffen will und hier gegen jede vermögensbezogene Steuer zu Felde zieht, zeigt, dass sie zwar ein sehr großes Herz für die Reichsten der Gesellschaft hat, aber nicht für die Mitte der Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zuletzt sei Ihnen beim Thema Einkommensteuer noch gesagt: Es gibt eine weitere Studie des ZEW, die deutlich macht, dass man umso mehr von den Plänen der AfD profitiert, je höher die Einkommensteuerklasse ist. Am meisten profitieren die Bezieher mit Einkommen ab 250 000 Euro.
– Nein, das sagt das ZEW. – Der größte Anstieg der Ungleichheit ergäbe sich, wenn die AfD ihr Programm umsetzen könnte.
Dass sich der Molkereimilliardär Theo Müller mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden trifft, liegt nicht nur daran, dass sich die beiden gut verstehen, sondern auch daran, dass er sich die größten Steuererleichterungen für sich und für die anderen Milliardäre in diesem Land erhofft.
Wir machen das nicht mit. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Diese Ampel wird gute Dinge auf den Weg bringen. Wir werden das hinbekommen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Albrecht Glaser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema lautet: Die Auswirkung der Inflation auf die Verteilungsgerechtigkeit für Bürger und Staat. – Sie ist besonders brisant in Hochsteuerländern und bei progressiven Einkommensteuersystemen; beides trifft auf Deutschland zu. Die Steuer- und Sozialabgabenlast, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, betrug 2022 42 Prozent. Das BIP – ich sage Ihnen jetzt etwas ganz Neues – steht jedoch gar nicht zur Verteilung zur Verfügung, sondern nur das Volkseinkommen, und das ist 1 Billion Euro kleiner. Der Staat partizipiert daran mit 56 Prozent, und den Bürgern verbleiben nur 44 Prozent der jährlichen Verteilungsmasse.
Die Einkommensteuer ist traditionell die größte Einnahmequelle unseres Staates. Sie enthält einen progressiven Belastungstarif, viele Freibeträge und Pauschalen. Bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro zahlt der Steuerpflichtige 2 700 Euro Einkommensteuer, ein anderer mit 60 000 Euro, also dem Doppelten an Einkommen, zahlt 10 700 Euro – viermal so viel Steuern bei doppeltem Einkommen.
Die Inflation verringert die Kaufkraft, während die Eurobeträge im Gesetz unverändert bleiben. Wenn ein Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung erhält, die genauso hoch ist wie die Inflation, hat er keinen Kaufkraftzuwachs, jedoch auf dem Papier ein höheres steuerliches Einkommen. Auf diesen Erhöhungsbetrag zahlt er zusätzlich Steuern und hat somit eine geringere Kaufkraft als vor der Lohnerhöhung. Das ist die Wahrheit. Diesen Vorgang nennt man „heimliche Steuererhöhung“, weil er sich unsichtbar vollzieht und daher kaum bemerkt und meistens gar nicht verstanden wird.
Viele Staaten haben rechtliche Lösungen gefunden, die automatische Inflationsanpassungen vorsehen, vorab die Schweiz. In Deutschland wurde in 2012 ein Schritt in die richtige Richtung unternommen: Der Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vorzulegen. Das macht die Bundesregierung auch. Sie hat für 2023 und 2024 in der Tat den Tarif, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag prospektiv angehoben.
Ganz anders sieht es jedoch bei den vielen Pauschalbeträgen und Pauschalen aus: Werbungskostenpauschbetrag bei sonstigen Einkünften seit 1955 unverändert, Arbeitnehmerpauschbetrag seit 2011 unverändert, Sonderausgaben für Kinderbetreuung seit 2006 unverändert, Pauschale für das häusliche Arbeitszimmer seit 1996 unverändert. Und so geht es gerade fort.
Daher die Forderung der AfD: automatische Indexierung aller Geldbeträge im Einkommensteuergesetz nach dem beigefügten Gesetzesvorschlag. Das wäre internationaler Standard vor allen Dingen der aufgeklärten und in der Tat sehr liberalen Staaten.
Heimliche Steuererhöhungen gibt es aber auch im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, und das ist dramatisch. Die Preise für Eigentumswohnungen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.
– Ja, natürlich die Werte auch. Daran knüpft ja die Steuer an.
Durch das neue Sachwertverfahren im Bewertungsgesetz verlieren die bisherigen Freibeträge, gerade auch bei Erbfällen innerhalb der Kleinfamilie, ihre Bedeutung als Sicherung von Familienvermögen. Die Kombination aus Inflation, unkontrollierter Immigration und unterlassenen gesetzgeberischen Eingriffen zerstört nachhaltige Familienkonzepte und generationsübergreifende unternehmerische Aktivitäten. Der Verteilungskampf zwischen Bürger und Staat ging auch hier in den vergangenen Jahren zugunsten des Staates aus.
Die Freibeträge der Erbschaft- und der Schenkungsteuer müssen daher dringend den veränderten Gegebenheiten angepasst werden. Das ist ein Gebot elementaren Verfassungsrechts.
Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Brehm, Liebe und Hingabe – mit diesen Werten kann man mich wirklich kriegen. Aber wenn man danach solche Fake News erzählt
und sich dann noch als Christ hierhinstellt – auch ich bin Christin –, dann möchte ich Sie doch daran erinnern, dass es zumindest ein Gebot gibt, sich tendenziell an die Wahrheit zu halten.
Ich gehe nun auf die drei Vorlagen der AfD ein. Ich könnte es mir so leicht machen wie Felix Banaszak, der eine sehr kurze Rede gehalten hat,
und einfach mit drei Worten antworten: Nein, nein, nein. – Eigentlich hätte ich für eine solche knappe Antwort sehr große Sympathie, weil diese Vorlagen so schlecht sind. Aber weil es um Themen geht, die die Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen, ist es wichtig, dass ich darauf ausführlicher eingehe und mit ein paar Unwahrheiten und Mythen aufräume.
Mein erstes Nein – das kann ich gar nicht oft genug betonen – gilt dem Antrag, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu schwächen. Das möchte die AfD.
Meine Kollegin Britta Haßelmann hat es gestern genau richtig gesagt: Es ist Putins brutaler und völkerrechtswidriger Krieg, und er kann ihn sofort beenden. – Wir alle, die Ampel und die anderen demokratische Fraktionen, stehen an der Seite der Ukraine und werden sie bis zum Ende ihres Kampfes um unsere freiheitlichen Werte unterstützen.
Mein zweites Nein gebe ich Ihnen für Ihren Vorschlag, den Einkommensteuertarif auf sogenannte Räder zu stellen und diesen automatisch jährlich anzupassen. Tatsächlich kann man das, was Sie insinuieren – die heimlichen Steuererhöhungen, die ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen –, nicht unterstützen. Das geht einfach nicht; das ist eine Unterstellung. Außerdem hat der Steuertarif seit 2012 jedes Jahr eine Änderung erfahren, und der Bundestag hat einen Beschluss gefasst, auf dessen Grundlage die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression veröffentlicht.
Natürlich ist es ein Thema, dass sich die Belastung bei der Einkommensteuer aufgrund der Inflation möglicherweise verändert. Aber das wird sowieso immer überprüft; ich glaube, das ist ganz wichtig zu wissen. Aber der Staat braucht auch Flexibilität.
Wir als Koalition haben ein Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, das sogar über einen gewissen Punkt hinausgegangen ist, weil wir schon einige Dinge vorausgedacht haben. Sonst hätten wir nicht die notwendige Flexibilität. Was haben wir gemacht? Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir die Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2023 um 18 Milliarden Euro entlastet
und werden sie im nächsten Jahr um 32 Milliarden Euro entlasten.
Lassen Sie sich nicht erzählen, dass die Ampel die Bürgerinnen und Bürger ärmer macht!
32 Milliarden Euro Entlastung! Für einen Single mit einem Bruttolohn von 40 000 Euro im Jahr bedeutet das 420 Euro Entlastung durch die Ampel im nächsten Jahr.
Und wenn Kinder im Haus sind, kommen noch einmal 372 Euro pro Jahr und Kind on top.
Denn wir haben im letzten Jahr auch die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten beschlossen, auf 250 Euro einheitlich pro Kind.
Jetzt komme ich noch mal zur Haltung der AfD. So ein Tarif auf Rädern würde automatisch immer auch die Reichensteuer ändern. Dann müssten auch Reiche, die über 270 000 Euro verdienen, immer wieder weniger Steuern zahlen. Aber wir müssen doch gerade in diesen Zeiten gucken, dass wir flexibel bleiben und ob nicht irgendwann starke Schultern noch mehr tragen können.
Deswegen: Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass der Grundfreibetrag – also der Betrag, bis zu dem man keine Steuern zahlen muss – immer wieder angepasst wird. Das ist richtig; davon profitieren alle Menschen, sowohl die mit niedrigen als auch die mit mittleren und auch die mit hohen Einkommen.
Aber man kann nicht alles immer automatisch anpassen.
Da sieht man wieder, dass die AfD eben keine Partei ist, die sich für niedrige Steuern vor allem für die Mittel- und Geringverdiener einsetzt.
– Ich lese das gerade ab; denn das steht so in Ihrem Grundsatzprogramm. – Nein, Sie sind im Endeffekt eine in weiten Teilen antidemokratische Reichenpartei, der soziale Gerechtigkeit einfach egal ist.
Nun zu meinem dritten Nein. Das gebe ich Ihnen wieder dafür, dass Sie die Reichen noch reicher und die Ärmeren noch ärmer machen wollen.
Da geht es um die Erbschaftsteuer. Letzte Woche wollten Sie den Ländern 11 Milliarden Euro wegnehmen und haben so getan, als wäre das vernachlässigbar für die Länderhaushalte. Haben Sie sich eigentlich mal mit den Haushaltsthemen auseinandergesetzt? Unfassbar!
Sie fordern nun eine Woche später die Erhöhung der Freibeträge, um die Mittelschicht vermeintlich zu entlasten. Es gibt sicherlich eine relativ hohe Inflation. Aber das Gesamtpaket muss stimmen; denn es gibt Umgehungsmöglichkeiten. Das hat auch eine ZDF-Doku gerade wieder sehr deutlich klargemacht. Sie tun so, als stellten Ihre Maßnahmen eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen dar. Aber das ist faktisch falsch; denn nur ein Drittel der Menschen in Deutschland erbt so viel, dass es möglicherweise Erbschaftsteuer zahlen muss. Omas Häuschen wird gar nicht angefasst.
1 Prozent der Menschen in Deutschland haben mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent.
Es ist wichtig, klarzumachen, dass nicht die breite Mitte der Gesellschaft betroffen ist, wenn von der Erbschaftsteuer die Rede ist.
Mir ist gerade vor Weihnachten sehr wichtig, sachlich mit Ihnen zu diskutieren. Aber eigentlich ist das absurd.
Sie sind schon in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Sachsen zum Beispiel verstoßen Ihre Kollegen mit ihren Ansichten klar gegen die Garantie der Menschenwürde. Mit Ihnen wird man hier nicht würdig leben, sondern unwürdig. Ihre rechtsextremistischen Positionierungen sind verfassungsfeindlich. Das heißt, drei Ihrer Landesverbände sind nachgewiesenermaßen definitiv nicht die Freunde, sondern der Feind der Bundesrepublik Deutschland.
Frau Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brehm?
Nein. – Ihr Bundesverband hat genug Anlass gegeben, ebenfalls ein Verdachtsfall beim Verfassungsschutz zu sein.
Sie werden beobachtet, und alle demokratischen Fraktionen werden sehr darauf achten, dass wir hier auch in Zukunft noch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben können.
Kommen wir zu den Unternehmensteuern. Liebe Union, Sie stellen sich hier immer dar als vermeintlich wirtschaftsfreundliche Partei. Letzte Woche haben Sie das Wachstumschancengesetz mit diversen Steuererleichterungen für Unternehmen blockiert.
Hier behaupten Sie immer, Sie wollten das vergrößern. Wenn Sie aber mal Staatsverantwortung tragen
und mit uns die Wirtschaft in dieser brenzlichen Situation unterstützen könnten, machen Sie einen Rückzieher. Das sollten alle Unternehmerinnen und Unternehmer da draußen wissen: Diese Union ist im Moment leider nicht ihre Freundin, sondern das sind wir, die Ampel.
Vielen Dank.
Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier bereits vor genau zwei Wochen zu einem Antrag der AfD zur Erbschaftsteuer ausgetauscht. In der letzten Sitzungswoche wollte die AfD die Erbschaftsteuer abschaffen, heute fordert sie die Anhebung von Freibeträgen und eine Indexierung.
Ich habe es auch schon in meiner letzten Rede gesagt: Natürlich braucht es eine Modernisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Natürlich braucht es höhere Freibeträge, und die FDP spricht sich auch klar für eine Indexierung aus, also einen Tarif auf Rädern, sodass Steuerfreibeträge automatisch an die Inflation angepasst werden.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es bringt doch nichts, uns jede Woche neue Anträge zu diesem Thema im Bundestag vorzulegen, die auch noch jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen.
Christian Lindner hat den Bundesländern, die als Empfänger der Erbschaftsteuer über den Bundesrat maßgeblich an einer Reform beteiligt sind, vor einem Jahr Vorschläge unterbreitet, darunter etwa auch eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent.
Die Länder, und zwar ausdrücklich auch die allermeisten unionsgeführten, haben sich geweigert, an einer Lösung mitzuwirken.
Ohne die Länder ist der Finanzminister in dieser Sache jedoch machtlos. Das wissen Sie von der AfD ganz genau, und deshalb ist Ihr Antrag sinnlos und abzulehnen.
Lassen Sie mich – weil es in der heutigen Debatte auch um das Thema Vermögensbesteuerung geht – noch ein paar Worte zu dieser Fiktion sagen. Wir als FDP sprechen uns weiterhin gegen Steuererhöhungen und gegen die Einführung oder Wiederbelebung neuer Steuern aus; denn Deutschland ist schon jetzt ein Höchststeuerland. Jede weitere Steuererhöhung, gerade auch die völlig utopische und nicht administrierbare Wiedereinführung einer Vermögensteuer, hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand.
Gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche trifft eine Vermögensteuer den Kern unseres Landes, nämlich den Mittelstand, mit voller Breitseite. Egal ob ein Familienbetrieb Gewinne oder Verluste macht, die Vermögensteuer wäre fällig.
In der EU ist die Vermögensteuer ohnehin ein Auslaufmodell; gerade mal zwei Länder erheben sie in der Breite. Viele weitere Industrieländer erheben vielleicht eine Vermögensteuer, haben dafür aber in Summe eine sehr viel geringere Pro-Kopf-Steuerlast.
Ich denke, wir führen in dieser Sache oft keine rationale Debatte, sondern schüren hier nur Ressentiments und tragen damit zu einer unnötigen gesellschaftlichen Neiddebatte bei.
Die Vermögensteuer träfe eben gerade nicht – wie im Klischee – den Superreichen, sondern den Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft, für uns alle produziert und Steuern zahlt; denn in Deutschland ist das Vermögen zu großen Teilen in betrieblichen Vermögen gebunden.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihren Antrag lehnen wir in erster Linie ab, weil es in der Begründung viel weniger um Steuerangelegenheiten als um einen Feldzug gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geht.
Mir will einfach nicht einleuchten, was unsere heutige Debatte zum Thema Steuerverwendung mit Selenskyj zu tun haben soll.
Ich habe es schon im Ausschuss gesagt: Dieser Antrag ist einfach unsäglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und für uns für das kommende Jahr einen gelungenen Haushalt 2024, der mit einer verantwortungsvollen Politik den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen wieder gerecht wird.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Michael Meister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Vorlagen der AfD. Ich darf Ihnen zunächst mal sagen: Wir werden als Unionsfraktion alle drei Vorlagen ablehnen.
Es geht zunächst um eine Vermögensabgabe. Da will ich einfach mal den Hinweis geben: 1945 hatten es die Nationalsozialisten geschafft, Deutschland und Europa in Schutt und Asche zu legen. Die junge Bundesrepublik musste darüber hinaus mit Flucht und Vertreibung zurande kommen und das Ganze bewältigen. In diesem Kontext und auf dieser Grundlage wurde in Deutschland ein Lastenausgleichsgesetz beschlossen. Aber die heutige Situation ist nicht mit der von 1945 vergleichbar. Die damalige Lage war eine Folge nationalistischer und antieuropäischer Politik. Was wir brauchen, um eine Vermögensabgabe zu vermeiden, sind eine proeuropäische Politik und das Weglassen von Nationalismus.
In dem von Ihnen gestellten Antrag ist zu lesen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Ausgaben zugunsten deutscher Bevölkerung zu priorisieren“. Da kommt genau das nationalistische Gedankengut, das uns ins Elend geführt hat, zum Ausdruck.
Das sind Sie. Nationalistisches Gedankengut führt Deutschland ins Elend.
Stichwort „Vermögensteuer“. Die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer, und eine Substanzsteuer ist schädlich für Wachstum in Deutschland. Wir brauchen, wenn wir uns die Wirtschaftslage anschauen, dringend Wachstum. Deshalb lehnen wir eine Wohlstandsbremse ab.
Der Kollege Schrodi hat formuliert, von der Vermögensteuer seien ja nur wenige betroffen. Das ist falsch.
Das ist vollkommen falsch. Sie müssen, egal wie Sie Freigrenzen oder Freibeträge festsetzen, erst einmal den Wert aller Vermögen ermitteln, um festzustellen, wer unterhalb oder oberhalb der Freigrenzen liegt. Und damit binden Sie Ressourcen, die wir in der Finanzverwaltung dringend anderweitig benötigen. Das halte ich für absolut unsinnig.
Das Projekt wird am Ende viel mehr Geld kosten, als es der Bundesrepublik Deutschland oder den Ländern einbringt. Ich bin sehr dankbar, Frau Kollegin Raffelhüschen, dass Sie für die FDP an dieser Stelle die klare Aussage getroffen haben, dass wir in Deutschland keine Vermögensteuer wollen.
Ich finde es entsetzlich, wie die AfD in ihrem Antrag Steuerpolitik mit der Frage nach Frieden in der Ukraine vermischt. Da wird Herr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, als „Kern des Problems“ bezeichnet. Der Kern des Problems sitzt nicht in Kiew, der Kern des Problems sitzt in Moskau und heißt Wladimir Putin.
Sie können in Ihren Anträgen doch keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Es ist vollkommen unsäglich, was Sie hier tun.
Zum Thema Erbschaftsteuer will ich nur folgenden Hinweis geben: Wir hatten am 29. November letzten Jahres den Antrag gestellt, aufgrund der Inflationsentwicklung die Freibeträge in der Erbschaftsteuer um 65 Prozent zu erhöhen.
Wir hatten uns dazu durchgerungen, in unserem Antrag zu jedem einzelnen Freibetrag einen konkreten Wert zu nennen. Da stand zu jedem Freibetrag ein konkreter Eurobetrag als Vorschlag.
Sie von der AfD wollen nun die Freibeträge erhöhen, machen aber keinen einzigen konkreten Vorschlag, was eigentlich gemacht werden soll.
Es ist schon merkwürdig, liebe Kollegin Beck, dass Sie sich im Kontext von Vermögensteuer bzw. Erbschaftsteuer als Anwältin der Länder darstellen. Eigentlich ist das großartig. Wir alle sollten als Föderalisten Anwälte der Bundesländer sein. Sie haben aber auch das Wachstumschancengesetz angesprochen. Da will ich den dezenten Hinweis geben: Wenn nur die unionsgeführten Länder beim Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss hätten anrufen wollen, dann gäbe es wegen einer nicht genügenden Zahl an Stimmen kein Vermittlungsverfahren. Das heißt, der Vermittlungsausschuss wurde parteiübergreifend angerufen. Deshalb sollten Sie aufhören, das Märchen zu erzählen, die Union sei gegen dieses Gesetz. Sie machen Politik zulasten der Länder, und deshalb sind die Bundesländer geschlossen gegen dieses Gesetz.
– Frau Beck, Sie können sich gerne melden. Aber da Sie eben keine Zwischenfrage des Kollegen Brehm zugelassen haben, lasse ich eine solche von Ihnen jetzt auch nicht zu.
Das war kein guter Umgang, wie Sie das gemacht haben. Deshalb ist das so.
Wir haben das Thema „kalte Progression“ angesprochen. Wir haben 2012 gemeinsam mit der FDP den Beschluss des Bundestages herbeigeführt, dass alle zwei Jahre die Entwicklung der kalten Progression überprüft wird und dass es dann diskretionär einen Vorschlag der Bundesregierung dazu gibt. Ich will ausdrücklich sagen: Das ist vor dem Hintergrund der Inflation die richtige Entscheidung gewesen.
Herr Dr. Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schrodi?
Eine Frage des Herrn Schrodi lasse ich gerne zu.
Es geht wahrscheinlich in eine ähnliche Richtung, was Frau Beck fragen wollte. Aber vielen Dank, sehr geehrter Herr Meister, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen. Wir werden es nachher im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes noch einmal zum Thema haben; denn dann geht es auch um Änderungsanträge betreffend das Wachstumschancengesetz. Sie insinuieren gerade, dass die unionsgeführten Bundesländer gemeinsam mit den A-Ländern, also mit den von SPD und Grünen geführten Bundesländern, das Wachstumschancengesetz aufhalten mussten,
weil die Finanzlast zu groß sei.
Zwei Dinge seien sei hier angemerkt. Erstens. Wenn ich mich recht entsinne, Herr Meister – vielleicht können Sie das bestätigen –, gab es von Ihrer Fraktion zum Wachstumschancengesetz einen Antrag, der vorsah, die Bestandteile, die die Länder und Kommunen am stärksten belasten – ich nenne Verlustvortrag und Verlustrücktrag –, auszuweiten.
Sie wollten also eine stärkere Belastung von Kommunen und Ländern, als unser Gesetz das vorgesehen hat.
Zweitens. Herr Meister, vielleicht sind Sie aus Ihrer Arbeitsgruppe, die jetzt im Vermittlungsausschuss ist, informiert worden.
Ich war dabei. Wir haben als A-Seite gemeinsam mit den Ländern einen Vorschlag gemacht – übrigens hat NRW gesagt, die Verlustverrechnung sei komplett zu streichen –, der genau die Dinge, die Länder und Kommunen wollen, vorsieht. Wer aufgestanden ist, den Saal verlassen hat und nicht dafür gesorgt hat, ist die B-Seite, ist Herr Spahn.
Herr Schrodi, kommen Sie bitte zum Ende.
Ich möchte auch wissen, warum Sie hier behaupten, wir wollten belasten. Das tun derzeit die Unionsseite und die B-Seite.
Lieber Kollege Schrodi, vielen Dank für die Frage. – Erstens. Nach meiner Erinnerung hat die Ampelkoalition hier das Wachstumschancengesetz beschlossen, und die Bundesländer waren 16 zu null der Meinung, dass sie das so nicht tragen können.
Zweitens. Sie haben das Vermittlungsverfahren angesprochen. Ich war persönlich nicht dabei.
Aber ein zentraler Punkt war – wenn ich das Ganze richtig verfolgt habe –, dass zum Zeitpunkt der Gespräche für das Jahr 2024 noch kein Haushaltsentwurf auf dem Tisch lag, auf dessen Basis man sich die finanziellen Folgen dieses Gesetzes auch nur annähernd hätte anschauen können.
Ich halte es persönlich für absolut unverantwortlich, Entscheidungen dieser Art ohne seriöse Grundlagen im Haushalt treffen zu müssen. Dafür tragen Sie und Ihre Fraktion die Verantwortung.
Dritte Bemerkung dazu. Ja, es gab zeitkritische Themen, die in dem Gesetzentwurf standen. Wir haben seit diesen Gesprächen Druck gemacht und versucht, diese durchzusetzen.
Was haben Sie gemacht? Sie haben unsere Anträge zurückgewiesen und haben – um die Öffentlichkeit zu täuschen – fast wortgleiche Anträge gestellt. Das ist es, wie Sie Politik machen: täuschen, tarnen, tricksen.
Ich will eine letzte Bemerkung zum Thema „kalte Progression“ machen. Wir haben 2012 eingeführt, dass alle zwei Jahre ein Bericht dazu vorgelegt wird und dass dann eine diskretionäre Entscheidung getroffen wird. Das halte ich für absolut richtig. Automatismen, wie sie die AfD fordert, führen zur Steigerung der Inflation; das hat sich in Italien, Belgien, Luxemburg und Zypern gezeigt. Das, was die Kollegen von der AfD hier vorschlagen, treibt die Inflation.
Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen dauerhaft stabiles Geld.
Danke schön.
Da die Kollegin Katharina Beck direkt angesprochen wurde, hat sie jetzt die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung.
Erstens. Auf Herrn Brehm bin ich deswegen nicht eingegangen, weil ich gerade etwas zur AfD gesagt hatte und im Redefluss war. Das hat an der Stelle für mich nicht gepasst.
Es ist also nicht so, dass ich grundsätzlich keine Fragen aus der CDU/CSU zulasse.
Zweiter Punkt. Herr Dr. Meister, Sie haben gesagt – ich habe mir das notiert –, die Länder lehnten das Wachstumschancengesetz ab. Das stimmt einfach nicht,
also zumindest für die Länder, in denen wir Grünen mitregieren, definitiv nicht.
Ich saß neben einigen Ihrer Kollegen aus den unionsgeführten Ländern. Sie haben den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie hätten aber natürlich auch mit 16 : 0 das Gesetz ablehnen können.
Jetzt redet Frau Beck.
Es gibt einen 16 : 0-Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das heißt ja nicht, dass man das Gesetz nicht verbesserungswürdig oder an manchen Stellen nachbesserungswürdig findet. Natürlich müssen wir darüber diskutieren. Aber dass jetzt alle Länder das Gesetz ablehnen, ist einfach falsch.
Dann hätten sie mit Nein stimmen müssen.
Es gibt zum Beispiel Impulse für die Wohnungswirtschaft, die von den Ländern diskutiert wurden. Ich persönlich war in der Vorbereitungsgruppe, die dort getagt hat. Ich glaube, von denen, die hier sind, niemand sonst.
– Doch, Sie waren dabei. Dann müssten Sie mir doch zustimmen, dass zum Beispiel die Wohnfördermaßnahmen unumstritten waren. Außerdem gibt es sogar Landesminister bei Ihnen, die das Volumen des Gesetzes noch ausweiten wollten.
Es ist mir einfach wichtig, das zu klären. Die Länder lehnen das Gesetz nicht ab, sie haben aber noch Verhandlungsbedarf.
Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, in dem wir das Volumen von 7 Milliarden auf 3 Milliarden Euro reduziert haben. Auch darüber wollten Sie nicht reden, einfach weil sie das Gesetz verhindern und zeigen wollten, dass die Ampel irgendetwas nicht kann und Sie die Freundinnen und Freunde der Wirtschaft sind.
Der dritte Punkt: Sie haben die fünf Änderungsanträge angesprochen, die wir heute vorgelegt haben und die nun dort Rechtssicherheit schaffen, wo Rechtssicherheit nötig war. In Ihren vier Anträgen waren mindestens zwei Fehler drin.
Deswegen mussten wir eigene Anträge stellen.
– Das habe ich Ihnen gestern im Finanzausschuss genau vorgetragen, § 97 etc.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Frau Beck. Ihre Redezeit ist vorbei.
Ein fünfter Antrag fehlte.
Der war aber noch nötig. Deswegen ist es richtig, unseren Anträgen zuzustimmen.
Danke.
Es war eine persönliche Erklärung. Deshalb gibt es nicht die Möglichkeit, zu antworten. – Die nächste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in meinen letzten Reden mit dem einen oder anderen Märchen, das hier immer mal wieder ganz gerne hervorgeholt wird und kursiert, aufgeräumt. Das mache ich auch an dieser Stelle gerne noch mal. Eigentlich wollte ich mich dabei insbesondere auf die AfD konzentrieren. Das geht jetzt nur bedingt; denn auch die CDU/CSU hat wieder einiges zutage gebracht. Ich weiß, dass mein Kollege Tim Klüssendorf auf ein Thema sicherlich noch besonders eingehen wird.
Da dürfen Sie sich sicherlich freuen.
Ich höre immer wieder von „inflationsbedingten Einnahmen“ oder „Rekordeinnahmen“ für den Staat. Ja, die gibt es; denn bei steigenden Preisen steigt im Ergebnis auch die Mehrwertsteuer. Gleiches gilt bei steigenden Gehältern und der Einkommensteuer. Erhöhen sich Preise und Gehälter, steigen also auch die Steuereinnahmen.
Jetzt komme ich zum Märchen zurück. Die AfD unterstellt, dass der Staat sich an ebendiesen Einnahmen bereichern würde.
Sie haben aber bei Ihrer Betrachtung die Ausgabenseite vollkommen vergessen. Also, entweder haben Sie keine Ahnung vom Haushalt, was ich aber an der Stelle nicht glaube, oder – da unterstelle ich Ihnen einfach mal Absicht – Sie wollen die Leute in die Irre führen, und das ist schlicht schäbig; denn Sie müssen auch die Ausgabenseite immer mitberücksichtigen.
Denn es ist doch genauso richtig, dass mit steigender Inflation auch der Staat steigende Ausgaben hat. Die Inflation geht daran nicht vorbei: steigende Ausgaben für Beschaffung, für Bauvorhaben oder eben auch für Gehälter und auch für Entlastungsmaßnahmen.
Es ist also wichtig, beides zu betrachten. Alles andere führt in die Irre.
Genau das beabsichtigen Sie. Offensichtlicher geht es kaum. Und wer Menschen in die Irre führt, der kann nicht gleichzeitig so tun, als würde er an deren Seite stehen. Das passt einfach nicht zusammen.
Sie stellen sich gerne so dar, als verträten Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Dann schauen wir uns das doch einmal genauer an. Sie behaupten, mit notwendigen Einsparungen wäre mehr Geld für einen Großteil der Bevölkerung da. Tatsächlich haben sie nur – es wurde schon erwähnt – eine stärkere Umverteilung im Sinn, nämlich von unten nach oben, von Arm zu Reich.
Sie von der AfD wollen Spitzenverdiener und Hochvermögende steuerlich entlasten und Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen damit deutlich stärker belasten.
Die AfD ist gegen Steuern für hohe Vermögen und will Steuern für Bestverdiener mit hohen Einkommen senken.
Die AfD war gegen die Erhöhung des Mindestlohns. Sie ist für Kürzungen beim Bürgergeld. Sie schüren Ängste in der Bevölkerung. Und das alles ganz nach Ihrem bekannten Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut.
Daran arbeiten Sie verbissen. Aber da haben Sie in der Sozialdemokratie eine ganz entschiedene Gegnerin.
Das trifft leider nicht auf die Union zu, wie man ja auch vorhin gehört hat. Wir haben da unterschiedliche Ansichten.
Für uns gilt, dass wir uns für den Zusammenhalt in unserem Land einsetzen und ihn bewahren wollen. Wir haben Hilfen für die Menschen und Unternehmen auf den Weg gebracht, als Sie noch darüber lamentiert haben, dass die Pandemie überhaupt nicht existiert.
Während wir Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergriffen haben, suchen Sie noch immer krampfhaft nach Wegen, um erneuerbare Energien schlechtzureden. Sie gaukeln den Menschen einen einfachen Weg vor, den es in der Regel nicht gibt. Das wissen wir alle. Die Sachverhalte sind kompliziert, und deshalb landen Sie da auch in der Sackgasse.
Meine Damen und Herren, ein Thema wurde bereits von mehreren angesprochen, und auch mir ist das an dieser Stelle wichtig: Die AfD versucht, die Verantwortung für die Ukraine – unserem europäischen Nachbarn – von sich wegzuschieben. Für den Wiederaufbau soll in erster Linie die internationale Gemeinschaft zahlen. Mit anderen Worten: die anderen. Putin könnte doch nichts Besseres passieren als der Versuch, die europäische Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine so klein wie möglich zu halten.
Die AfD sucht die Verantwortung statt beim Aggressor Russland lieber bei der angegriffenen Ukraine oder bei der internationalen Gemeinschaft. Das ist falsch und bitter.
Frieden in der Ukraine ist von beiden Konfliktparteien abhängig. Den verdeckten Krieg führt Russland schon sehr lange. Seit 658 Tagen führt Russland einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin besaß jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg gar nicht erst zu beginnen. Seit 658 Tagen besitzt er jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg auch wieder zu beenden.
Meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite der Ukraine, und wir stehen an der Seite der Menschen in Deutschland, die das Einkommen für sich und ihre Familie hart erarbeiten. Für sie schaffen wir eine tragfähige Grundlage, um den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Für sie investieren wir in Zukunft und modernisieren Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur. Das alles schaffen wir trotz des engen Haushaltsrahmens, den wir haben. Gemeinsam werden wir den sozialen Zusammenhalt bewahren und stärken.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Klaus Stöber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir haben derzeit 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld. Zum 1. Januar 2024 wird es noch mal um 12 Prozent erhöht. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen, dass es nicht den Bürgergeldempfänger gibt. Wer wegen Kindererziehung oder Krankheit nicht erwerbstätig ist oder unverschuldet seine Selbstständigkeit aufgeben musste, hat natürlich Anspruch auf angemessene Sicherung des Lebensunterhalts.
Aber es gibt auch eine nicht geringe Anzahl von Bürgergeldempfängern, die sich in diesem Sozialsystem eingerichtet haben. Viele Erwerbstätige fragen sich mit Recht, wieso sie noch jeden Morgen täglich zur Arbeit fahren sollen, wenn sie auch mit Bürgergeld zuzüglich Miete, Strom etc. gut über die Runden kommen.
Wie kann man diesem fehlenden Abstandsgebot entgegenwirken? Indem man a) die Sozialabgaben von versicherungsfremden Leistungen befreit und b) durch Senkung der Steuerbelastung dafür sorgt, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.
Eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages hilft insbesondere Mindestlohnempfängern, und eine Abmilderung der Progression durch Verschiebung der Eckwerte entlastet alle Steuerpflichtigen. Es kann doch nicht sein, dass man mit 63 000 Euro Einkommen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent entrichtet. Kollege Schrodi, das sind doch keine Reichen; das sind Ingenieure, Facharbeiter, mittelständische Unternehmer, die auch Ihre Diäten finanzieren. Die wollen Sie jetzt noch höher belasten. Das geht doch nicht.
Wir fordern weiterhin einen Anstieg und einen Automatismus bei der Anpassung der Eckwerte und der Freibeträge. Und diesen Tarif auf Rädern, werte Kollegen von der FDP, haben Sie ja mal auf den Weg gebracht.
Herr Kollege Mordhorst, weil Sie vorhin die Gastronomie angesprochen haben, will ich gern noch mal darauf eingehen. Als zum 1. Juli 2020 die Umsatzsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent reduziert wurde, wurde das hier als Wohltat angepriesen. Den meisten hat das nichts genutzt, weil Sie gleichzeitig diese Betriebe geschlossen haben. Ich weiß nicht, ob Sie das wirtschaftlich nachvollziehen können, aber wenn ich keinen Umsatz erziele, dann habe ich auch nichts von der ermäßigten Umsatzsteuer.
Erst durch die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Jahr 2022 konnte sich die Gastronomie wieder etwas erholen. Sie haben aber gleichzeitig für neue Belastungen durch höhere Strom- und Gaspreise und explodierende Einkaufspreise für Lebensmittel und Getränke bei den Gastronomen gesorgt. Das haben Sie mit Ihrer Klimapolitik zu verantworten.
Dass man die Umsatzsteuer im Januar wieder auf 19 Prozent erhöht und das mit der Haushaltslage begründet, ist einfach nur eine Frechheit.
Diese Haushaltslage haben wir einzig und allein der Unfähigkeit dieser Regierung zu verdanken. Dass Kanzler Scholz 2021 mal gesagt hatte: „Diese Steuersenkung wird nie wieder zurückgenommen“, obwohl sie jetzt doch zurückgenommen wird, ist auch eine Frechheit. Und das zeigt, dass er offensichtlich vergesslich ist.
– Wie?
Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Scholz hat in der „Wahlarena“ gesagt: Wir werden diesen Steuersatz nie wieder zurücknehmen. – Das hat er wohl vergessen, oder?
Vertreter aus Ihrer Fraktion haben doch hier gestanden und gesagt: Ja, auch wir wollen die Umsatzsteuer reduzieren, aber die Haushaltslage! – So war es doch, als wir im September über den Antrag der CDU/CSU gesprochen haben.
Herr Stöber, Ihre Redezeit ist vorbei. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir müssen im neuen Jahr einfach noch mal über diese Thematik sprechen.
Und ja, wir brauchen vielleicht auch einen einheitlichen Steuersatz, wie auch immer der aussehen sollte.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Stefan Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer behauptet, etwas für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen tun zu wollen, aber im gleichen Atemzug eine Vermögensabgabe verteufelt und die Freibeträge ausgerechnet bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen will, der hat entweder keine Ahnung vom Thema oder er führt die Menschen ganz bewusst an der Nase herum. Der AfD unterstelle ich beides.
Um erst mal ein paar Fakten ins Spiel zu bringen: 1 Prozent der Deutschen besitzen mehr als ein Drittel des Vermögens in diesem Land.
Oder um es noch plastischer zu machen: Die fünf reichsten Familien in Deutschland besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der ganzen Gesellschaft. Wie kann das sein?
Kaum ein westliches Industrieland besteuert Vermögen so gering wie Deutschland. Das ist keine grüne Analyse, sondern die von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe würde also nicht die Bürger belasten, wie es die AfD propagiert. Ganz im Gegenteil: Mit einer Vermögensabgabe würde ein kleiner Teil der reichsten Menschen in diesem Land seinen Beitrag leisten, insbesondere in der aktuellen Krisenzeit. Das wäre zeitgemäß, gerecht und notwendig. Diese Debatte werden wir führen müssen.
Auch zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer will ich ein paar Fakten in die Diskussion bringen.
In Deutschland erben nur etwa 35 Prozent der Menschen. Von diesen 35 Prozent zahlen viele überhaupt keine Erbschaftsteuer.
Und warum? Es gibt zahlreiche Ausnahmen, hohe Freibeträge. Wenn ich von meinem Ehepartner oder meiner Ehepartnerin oder den Eltern ein Haus oder eine Wohnung erbe und darin wohne, dann zahle ich in der Regel überhaupt keine Erbschaftsteuer.
Wenn ich die Immobilie vermiete, zahle ich für mindestens die ersten 400 000 oder 500 000 Euro keine Steuern.
– Ja, Herr Gottschalk, jetzt passen Sie doch einfach mal auf! Sie können hier noch etwas lernen. – Bei Schenkungen kann der Freibetrag sogar noch alle zehn Jahre neu genutzt werden.
Zum Vergleich: Die durchschnittliche Erbschaft in Deutschland liegt derzeit zwischen 79 000 und 85 000 Euro, also weit unter den Freibeträgen.
Das heißt, die wenigsten Erben hierzulande zahlen Erbschaftsteuer. Und wenn doch, dann gibt es zusätzlich zu Ausnahmen und Freibeträgen auch noch großzügige Stundungsregeln. Ich bin fest davon überzeugt: Die Freibeträge sind mehr als fair. Die Erbschaftsteuer leistet einen wichtigen Beitrag – Herr Schrodi hat es schon angesprochen – für die Chancengerechtigkeit in diesem Land, für die Finanzierung des Gemeinwohls und für unser demokratisches Miteinander.
Bei der Erbschaftsteuer gibt es ganz andere Baustellen, an denen wir arbeiten müssen, zum Beispiel die Steuerschlupflöcher. Die müssen wir endlich stopfen, damit sich die Menschen mit Millionenerbe nicht einfach komplett aus der Verantwortung stehlen können, und das Erbrecht so anpassen, dass auch neue Familienformen endlich berücksichtigt werden. Auch das ist eine Aufgabe.
Wer möchte, dass sich die Durchschnittsverdienenden hier eine Immobilie leisten können, der muss bei ganz anderen Stellschrauben ansetzen, zum Beispiel bei der Arbeitnehmersparzulage. Wir in der Ampelkoalition haben die Einkommensgrenze zum 1. Januar erhöht. Wir unterstützen dadurch deutlich mehr Menschen beim Vermögensaufbau.
Wir müssen endlich ran an Spekulationen mit Bauland, an Geldwäsche auf dem Wohnungsmarkt. All das müssen wir beenden. Davon profitieren Menschen mit geringen Einkommen, sicher aber nicht von Steuergeschenken für satte Erbschaften und für Wohlhabende. Wir lehnen die Anträge und Vorschläge der AfD selbstverständlich ab.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Fritz Güntzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zu den Anträgen der AfD hat mein geschätzter Kollege Dr. Meister alles ausgeführt. Selbstverständlich werden wir aufgrund der vielen Unzulänglichkeiten und der politischen Polemik, die in den Anträgen enthalten ist, diese ablehnen.
Aber die Anträge schaffen die Möglichkeit, allgemein noch ein wenig über Steuerpolitik zu reden und festzustellen, dass wir in Deutschland eine Situation haben, in der wir steuerpolitisch handeln müssen. Wir sind in einer Rezession. Wir sind Schlusslicht in Europa. Ich will nicht vom kranken Mann Europas sprechen – dann würden wir wieder darüber diskutieren, ob die Begrifflichkeit richtig ist –, aber jedenfalls liegen wir, was das Wirtschaftswachstum angeht, ganz hinten. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. Wir müssen feststellen, dass die Insolvenzen dieses Jahr geschätzt auf circa 18 000 Unternehmen steigen werden; das ist ein Anstieg von fast 24 Prozent. Wir haben eine Exportflaute. Die privaten Investitionen gehen zurück. Das sind alles signifikante Daten, die es notwendig machen, dass wir handeln.
Unser Standort Deutschland ist in Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Dafür sind drei Punkte wichtig. Wir haben die höchsten Energiekosten. Sie haben versucht, einiges für einige Unternehmen zu machen, aber nicht, die Kosten für alle zu reduzieren. Wir haben die höchsten Arbeitskosten. Und wir haben die höchste Steuerbelastung.
Während der thesaurierte Gewinn in Deutschland bei einer Kapitalgesellschaft mit 30 Prozent besteuert wird, wird er im OECD-Durchschnitt mit 23 Prozent besteuert und in der EU, wenn ich Deutschland herausrechne, mit 20 Prozent. Daran sieht man, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Daran sieht man, dass wir die Unternehmen entlasten müssen, damit Investitionen wieder nach Deutschland kommen, damit die Unternehmen die Möglichkeit haben, zu investieren und den Transformationsprozess selber aus ihrem Einkommen zu finanzieren.
Denn Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Von daher geht es darum, steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die das möglich machen.
Sie haben einen Versuch unternommen – ansonsten erleben wir in dieser Ampel im Wesentlichen steuerpolitischen Stillstand – mit dem Wachstumschancengesetz. Jetzt können wir in die Debatte eintreten, wer woran schuld war. Ich will nur feststellen – weil Kollegin Beck, die jetzt leider gerade nicht da ist, gesagt hat, es habe punktuell Kritik der Länder gegeben –: Im Beschluss des Bundesrates ist 16 zu null festgestellt worden, es gebe grundlegenden Überarbeitungsbedarf. Das war der Beschluss von 16 Ländern. Unter Beteiligung von SPD, Grünen und CDU ist das so beschlossen worden. Das müssen wir, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen.
Es gibt, glaube ich, auch gute Gründe dafür – das mögen Sie anders sehen –; denn es wäre seriös, erst einen Haushalt vorliegen zu haben und die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen zu haben, um dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Sie haben sich jetzt auf den Weg gemacht, den Haushalt 2024 zu beschließen. Ich höre, im Januar soll er beschlossen werden. Das ist doch die Chance, dass wir gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen und die richtigen Maßnahmen, die in diesem Wachstumschancengesetz enthalten sind, gemeinsam umsetzen. In den Medien war zu hören, dass Minister Lindner nicht mehr von den 3 Milliarden Euro spricht, sondern mittlerweile wieder von 6 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen. Das ist ja ein richtiges Signal. Alleine deshalb hat es sich schon gelohnt, sich zu einigen, weil die Zahl sich schon wieder verdoppelt hat. Von daher sind wir da, glaube ich, auf einem guten Weg.
In der Debatte ist auch die Substanzbesteuerung angesprochen worden. Ich habe über die Probleme des Standorts gesprochen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das wäre der völlig falsche Weg. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat geschrieben: Keine Steuer wäre wirtschaftsfeindlicher. Die Vermögensteuer wäre eine Mittelstandsbremse. Das ifo-Institut sagt, es wären erhebliche toxische Wirkungen auf den Standort Deutschland zu spüren, wenn wir so was hätten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das wären zusätzliche Belastungen.
Ich bin ganz froh, dass die Freunde in Hessen sich jetzt in einem Koalitionsvertrag mit der SPD verständigt haben. Darin steht im Abschnitt „Steuerpolitik“: „Wir bekennen uns zu Entlastungen statt Belastungen“. Die Hessen-SPD hat also schon mehr verstanden als die SPD hier im Deutschen Bundestag.
Zu der Debatte, wie viel da jetzt von wem bezahlt werden soll: Erst mal würde ich feststellen wollen, dass ein großer Teil des Vermögens gebundenes Vermögen ist, das nicht als freie Liquidität zur Verfügung steht. Das gilt auch für betriebliches Vermögen. Davon abhängig sind natürlich auch viele Arbeitsplätze, die Sie gefährden würden, wenn Sie dies weiterdenken. Aber Sie sind ja verfangen in Ihrer Neiddebatte.
Wir haben in der Einkommensteuer, über die wir auch schon gesprochen haben, einen linear-progressiven Tarif. Das heißt, er steigt. Die breiteren Schultern sollen auch mehr tragen. Das ist richtig so; dazu stehen wir auch. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass mittlerweile 10 Prozent der Steuerpflichtigen fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens in der Bundesrepublik Deutschland tragen. Auch das ist eine Tatsache, die man, glaube ich, mal zur Kenntnis nehmen muss. Die, die mehr haben, leisten auch mehr, und das können wir, glaube ich, auch mal feststellen.
Dennoch ist es wichtig und es könnte ein gemeinsames Anliegen sein, dass wir uns mit dem Einkommensteuertarif und nicht nur mit der Progressionsanpassung beschäftigen. Wir haben den Progressionsbericht; darauf ist hingewiesen worden. Aber ich glaube, wir haben ein Problem mit dem Einkommensteuertarif, weil er am Anfang zu steil ansteigt. Wir müssen gemeinsam vielleicht mal darüber nachdenken, wie wir den Mittelstandsbauch abbauen könnten. Das wird keine einfache Lösung sein, weil es eine teure Lösung ist. Aber ich glaube, wir sollten da was machen. Wir sollten die Tarifeckwerte nach rechts verschieben. Ich kann keinem erklären, dass man 1960 ein Spitzenverdiener war, wenn man das 18-Fache des durchschnittlichen Arbeitseinkommens verdient hat,
und heute bereits Spitzenverdiener ist, wenn man das 1,5-Fache des Durchschnittseinkommens verdient.
Von daher gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf, und dem sollten wir uns stellen.
Abschließend: Mich wundert ja fast gar nichts mehr bei dieser Regierung. Aber als ich heute Morgen in den Medien gelesen habe: „Habeck-Ministerium rät Firmen zu WENIGER Gewinn“, habe ich mir gedacht: Jetzt weiß ich, wo die Ampel steht.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal in der Debatte habe ich mich gefragt, wo ich hier eigentlich bin. Man bekommt ja fast den Eindruck, dass eine Gruppe von 1,5 Millionen Millionären in Deutschland eine vulnerable Gruppe ist, für die wir Sozialpolitik machen müssten. Ich war schon kurz davor, Ihnen Taschentücher vorbeizubringen. So sehr, wie Sie sich für die ganzen Millionärinnen und Millionäre und die Milliardärinnen und Milliardäre in diesem Land eingesetzt haben,
weiß man ja gar nicht, für wen Sie sich hier noch so einsetzen wollen.
Wenn man mal ganz ehrlich über die Vermögenskonzentration spricht – der Kollege Schrodi hat es gemacht, der Kollege Schmidt hat es gemacht –, muss man doch wirklich anerkennen – und selbst Sie können das doch nicht bestreiten –, dass wir ein wachsendes Problem in Deutschland haben. Deutschland liegt bei der Vermögenskonzentration mittlerweile auf Platz drei von allen OECD-Ländern. Es gibt kaum Länder, in denen Wohlstand so ungerecht verteilt ist wie in Deutschland.
Dazu kommt auch noch, dass über die Hälfte dieses Wohlstandes nicht mehr selber erarbeitet ist. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass er vererbt wurde. Es wurde einfach weitergegeben von Generation zu Generation zu Generation. Da steckt weder Leistung dahinter, noch steckt eigenes Engagement dahinter. Da steckt nur eine falsche Erbschafts- und Vermögensbesteuerung dahinter. Damit haben wir da ein großes Problem, das wir endlich anpacken müssen.
Wenn wir jetzt über die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer sprechen, dann muss man ehrlicherweise sagen: Wir haben keine Einigung im Koalitionsvertrag. – Ich betone das auch noch mal gerne, weil Max da eben so ein bisschen aus der Haut gefahren ist;
das ist kein Problem für mich. Aber es ist doch jetzt keine Überraschung, dass ein sozialdemokratischer Parteitag dazu Beschlüsse fasst. Was erwarten Sie denn von uns?
Dass wir da sehenden Auges weggucken? Ich würde mich eher freuen, wenn Sie dieses Problem endlich mal anerkennen und selber Beschlüsse dazu fassen.
Es soll ja auch einige Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen geben, liebe Union, die das auch so sehen.
Zum Beispiel gab es im Programmprozess eine Menge von Vorschlägen, wie man die Erbschaftsteuer reformieren kann, auch von Ihrer Seite. Jens Spahn zum Beispiel hat eine Flat Tax vorgeschlagen, eine Flat Tax ohne Ausnahmen für Betriebsvermögen. Momentan ist es so, dass bei Betriebsvermögen bis 26 Millionen Euro kleine Handwerksbetriebe und ähnliche Betriebe komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden können, wenn sie garantieren, dass sie sieben Jahre lang ihre Lohnsumme weiterzahlen und zehn Jahre lang ihr Produktionskapital weiter einsetzen.
Solche Ausnahmen wollten Sie mit solchen Flat-Tax-Vorschlägen streichen. Man muss sich mal einen Begriff davon machen, was das für Familienunternehmen und die Wirtschaft in Deutschland bedeuten würde.
Ich finde, dass ein progressiver Steuertarif in der Erbschaftsteuer richtig ist. Ich finde es auch richtig, wenn kleine Unternehmen geschützt werden. Das, was Sie da vorgeschlagen haben, wäre unsozialer als das, was wir heute haben.
Wenn es um die Vermögensteuer geht, wird ja, wenn man nicht weiterweiß und keine Argumente mehr hat, auch gerne mal angesprochen, dass das so viel Bürokratie bedeuten würde. Unabhängig davon, dass diese Steuer über Jahrzehnte gegolten hat, interessiert Sie die Bürokratie zum Beispiel beim Sanktionsregime beim Bürgergeld gar nicht. Da kann gerne nachgeprüft werden, ob die Bewerbungen ordentlich abgegeben worden sind oder wer wann zu welchem Vorstellungsgespräch gelaufen ist. Wenn man da noch mal 50 Euro kürzen kann, ist es in Ordnung. Aber bei einer Vermögensteuer, wo wirklich Geld zu holen ist, wo es wirklich die starken Schultern in dieser Gesellschaft treffen würde, da ist es die Bürokratie, die im Weg steht. Ich finde, das ist ganz schön doppelmoralisch und komplett an der falschen Stelle.
Es ist auch schon erwähnt worden, dass Vermögensteuer und Erbschaftsteuer Ländersteuern sind und die Einnahmen den Ländern zukommen würden. Wir haben in unserem Programmprozess auch noch mal verdeutlicht, wofür diese Einnahmen eigentlich sein sollen, nämlich für Polizei und die innere Sicherheit, aber vor allen Dingen für Bildung. Ich weiß nicht, wofür zum Beispiel die AfD mit ihren Anträgen heute gekämpft hat, wenn sie sagt, das Geld solle nicht ins Ausland gehen. Das ist vollkommen an der falschen Stelle erwähnt. Denn wir wollen das Geld dafür nutzen, unsere Schulen besser zu machen, mehr Lehrkräfte einzustellen, den Unterricht besser zu machen und in die Zukunft von morgen zu investieren.
Dafür soll eine Erbschaftsteuerreform da sein, und dafür würden wir uns auch für eine Vermögensteuer einsetzen.
Jetzt zu dem Punkt, warum ich und viele andere am Wochenende noch mal eine einmalige Vermögensabgabe in die Diskussion gebracht haben.
Die einmalige Vermögensabgabe steht im Grundgesetz. Sie ist möglich;
das sagt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Und vor allen Dingen ist sie eine Bundessteuer bzw. eine Bundesabgabe. Wir haben momentan einen enorm hohen Finanzbedarf auf Bundesebene.
Wir versuchen das mit der Aussetzung der Schuldenbremse. Wir führen Diskussionen über Sozialkürzungen. Wir versuchen, das mit allen möglichen Dingen zu bekämpfen, um diesen Finanzierungsbedarf erfüllen zu können. Aber es gibt eine Lösung, die bisher viel zu wenig diskutiert worden ist, und das ist tatsächlich die Beanspruchung von hohen Vermögen und den höchsten Vermögen.
0,0002 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft sind Milliardäre, die aber gleichzeitig über die Hälfte des Vermögens dieser Gesellschaft haben. Da kann man sich doch nicht einfach hinstellen und sagen: Das ist uns vollkommen egal. Das berücksichtigen wir nicht.
Das können doch selbst Sie nicht sagen, dass das keine relevante Größe in der Politik ist.
1,5 Millionen Millionäre haben wir in Deutschland. Aber wir diskutieren hier eher darüber, ob man den Bürgergeldempfängern den letzten Cent aus der Tasche nimmt, als da endlich mal an die starken Schultern ranzugehen.
Ich finde, das ist moralisch verwerflich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die stärksten Schultern in dieser Gesellschaft auch die stärksten Lasten tragen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen die Anträge ab.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 10 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten“. Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/6097, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/5611 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/6144 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 10 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt hier, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen.