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Deutscher Bundestag 20/144

144. Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2023Berlin 09:00 – 21:31 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2023
12:31 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
99.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.438
SPD
23.209
Grüne
15.487
FDP
12.248
AfD
9.653
Bundesregierung
3.613
fraktionslos
3.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
493
168
Grüne
449
133
FDP
398
81
CDU/CSU
282
376
AfD
125
160
fraktionslos
61
4

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. ZP 2
  3. TOP 15
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  6. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. TOP 13
  10. ZP 3
  11. TOP 25
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. TOP 21
  18. ZP 5
TOP 10 · Drucksache 20/5611, 20/6097, 20/6144, 20/9783, 20/5815, 20/6096

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Sie sitzen alle schon. Dann können wir gleich weitermachen.

Damit eröffne ich die Aussprache, und ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Kollegen Maximilian Mordhorst.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einige Anträge, einen zur Verwendung von Steuermehreinnahmen.

Zuruf Sebastian Brehm

Ein Gesetzentwurf dreht sich um die kalte Progression und wie diese verhindert wird.

Erstens. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass es auch für die Fraktion der Freien Demokraten eine Toppriorität ist, die kalte Progression regelmäßig auszugleichen und entsprechende Belastungen bei der Einkommensteuer zu verhindern. Deswegen machen wir das auch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ha! Habt ihr nicht jedes Jahr gemacht!“

Zweitens. Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie fordern – da wird es interessant –, Deutschland dürfe keine Vermögensteuer und keine Vermögensabgabe einführen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, um Geld an die Ukraine zu überweisen. Sie tun so, als wäre das ein Aliud zueinander. Auch hier eine Aufklärung: Die Koalition führt keine Vermögensteuer und keine Vermögensabgabe ein,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Was?“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Doch!“

und trotzdem unterstützt sie die Ukraine mit aller Kraft. Ich finde, darauf kann man stolz sein, und ich finde, das ist kein Aliud zueinander.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Da klatscht sogar der Schrodi!“

Drittens. Jetzt wird es noch interessanter: Sie haben angesichts der Diskussionen um die Mehrwertsteuer für die Gastronomie angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen; wir alle kennen diese Diskussionen. Sie haben aber ausnahmsweise mal Kreativität gezeigt. Sie sind zwar zu einem falschen Schluss gelangt, aber Sie haben sie immerhin gezeigt. Sie wollten nämlich einen neuen Mehrwertsteuersatz einführen. Das finde ich wahnsinnig interessant. Die AfD hatte angekündigt – sie hat dann die Vorlage aus guten Gründen zurückgezogen –, einen Vorschlag zur Einführung eines eigenen Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie vorzulegen, nämlich von 10 Prozent.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Gestern wollten sie noch 7 Prozent!“

Jeder von uns kennt die Debatten um die Mehrwertsteuersätze, um 0 Prozent, um 7 Prozent, um 19 Prozent. Dass die AfD, die sich gerne als marktwirtschaftliche Partei oder als Steuerentlastungs- oder als Steuerbürokratieentlastungspartei

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie sind Steuerbelastungspartei!“

verkaufen will, jetzt vorschlägt, einen neuen Mehrwertsteuersatz einzuführen, ist ja wohl an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Zuruf

Gut, dass Sie diesen Vorschlag in Ihrer eigenen Fraktion zurückgezogen haben.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jörn König

Was werden wir nun also tun? Wir werden den Kurs mit Entlastungen fortsetzen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Plastiksteuer!“

Zum kommenden Jahr werden wir mit 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer entlasten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, ja!“

Um es mal auf einen konkreten Punkt zu bringen: Wir werden den Grundfreibetrag um fast 1 000 Euro erhöhen. Das bedeutet für jeden arbeitenden Menschen,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „... die Sozialbeiträge gehen hoch! Damit ist das Geld weg!“

dass er in Zukunft im Jahr bis zu 1 000 Euro mehr dazuverdienen kann – steuerfrei.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Quatsch!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ihr macht alles teurer!“

Ich finde, das ist ein richtig gutes Signal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir entlasten Unternehmen. Sie haben noch immer nicht verstanden, dass man in einer Zeit der Inflation nicht zusätzliche Maßnahmen ergreifen darf, die die Inflation anheizen,

Zuruf Kay Gottschalk

zum Beispiel durch zusätzliche staatliche Transfers. Deswegen muss man klug vorgehen. Und Ökonominnen und Ökonomen haben uns alle – gut, bis auf Marcel Fratzscher – geraten, auf der Angebotsseite zu entlasten. Deswegen führen wir ein Wachstumschancengesetz ein, das Unternehmen um 6 Milliarden Euro entlastet,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Dann macht’s halt!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist erst mal im Bundesrat gescheitert! Das ist vom Bundesrat gestoppt! Das ist die Rede von vor drei Wochen!“

ein Zukunftsfinanzierungsgesetz, das den Fluss von privatem Kapital mit 1 Milliarde Euro entlastet. Und deswegen werden eine Menge Entlastungen – über 20 Milliarden Euro – ab dem kommenden Jahr wirken. Ich finde, das ist ein guter Kurs. Ihre Vorlagen lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Auch die, die gar nicht vorliegen!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Auch die, die nicht vorliegen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort Sebastian Brehm.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD]
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Weihnachten ist das Fest der Liebe, die Familien kommen zusammen, um miteinander Weihnachten zu feiern.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Und es gibt Geschenke!“

Aber es gibt auch Menschen, die sich mit großer Liebe und Hingabe an Weihnachten um die Menschen kümmern, die alleine sind, zum Beispiel in Krankenhäusern, in Altenheimen. Es gibt Menschen in der Jugendhilfe, die sich mit Liebe und Hingabe um die Jugendlichen kümmern, die keine intakten Familien haben, oder sich mit Liebe und Hingabe um Flüchtlinge kümmern, die sich in der Jugendhilfe befinden. Diese Menschen arbeiten 24 Stunden, 7 Tage mit Nachtschicht und mit großer Leidenschaft. Und natürlich gehören auch viele andere Berufe noch dazu.

Und während die Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar mit Geschenken wie Weihrauch, Myrrhe und Gold aufwarteten, machen Sie in der Ampel diesen Menschen aus der arbeitenden Mitte keine schönen Geschenke,

Zuruf Matthias Hauer

auch wenn sie schön verpackt sind.

So steht zum Beispiel auf dem Geschenkpapier eines Päckchens „Abbau von klimaschädlichen Subventionen“. Packt man das Geschenk aus, stellt man fest, dass es ab 2024 zu einer deutlichen Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise für diejenigen kommt, die jeden Tag privat mit ihrem Auto zur Arbeit fahren müssen.

Auf einem anderen Geschenkpapier steht „Förderung von Maßnahmen für den Klimaschutz“. Packt man dieses Geschenk aus, sieht man: Sie streichen großzügig bei den notwendigen Förderprogrammen zum Heizungstausch, bei der Förderung für den Kauf neuer Elektrofahrzeuge. Die Entlastung des Strompreises haben Sie auch gestrichen. Und es belastet wieder die arbeitende Mitte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und auf dem dritten Päckchen steht auf dem Geschenkpapier „Sozialer Zusammenhalt und Teilhabe“.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Davon halten Sie nichts!“

Packt man dieses Päckchen aus, dann stellt man fest, lieber Kollege Mordhorst – Sie haben ja von „Riesenentlastungen“ gesprochen –, dass es ab 2024 zu Belastungen kommt. Es gibt keine Entlastungsmaßnahmen. Es gibt weniger Netto; denn die Anpassung der Tarifeckwerte wird durch die höheren Sozialabgaben aufgefressen, lieber Kollege.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist unsozial!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Also, das Paket zum Sozialen ist bei der CSU leer!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Interview sagte Christian Lindner:

„Ich bin absolut davon überzeugt, dass sich Arbeit immer lohnen muss, insbesondere im Vergleich zum Nichtarbeiten.“

Ich teile diese Überzeugung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Brehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Maximilian Mordhorst?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

MM
Maximilian Mordhorst FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben mich angesprochen und einige Belastungen aufgeführt, die jetzt angeblich durch diese Ampel kommen.

Ich möchte mal einige nennen, die Sie als Union ausdrücklich mitgetragen haben, die Sie vielleicht sogar intendiert haben, die wir jetzt ausführen. Ich nenne die Plastikabgabe, die seitens der EU eingeführt wurde. Ich nenne die Lkw-Maut, die seitens der EU eingeführt wurde. Der CO2-Preis entwickelt sich jetzt nach dem Plan der Großen Koalition, den Sie vorbereitet haben.

SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Nach oben!

MM
Maximilian Mordhorst FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Und wenn Sie bei der Zeitenwende immer davon sprechen, dass wir uns in eine Richtung drehen müssten: Meinen Sie vielleicht, dass Sie sich selbst weg von Ihrer Zeit als Regierung drehen müssten, und haben Sie mal darüber mit Ihren Länderchefs und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesprochen?

SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich glaube, ich hätte mich an Ihrer Stelle wirklich nicht zu dem Thema gemeldet. Denn die FDP ist im Wahlkampf mit dem Slogan angetreten: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Gibt es auch nicht!“

Jetzt erhöhen Sie den CO2-Preis.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wir machen das so, wie Sie das gewollt haben! Das ist unredlich gegenüber der FDP!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Der CO2-Preis ist Ihre Idee!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das hat doch nichts mit Steuererhöhungen zu tun!“

Sie erhöhen damit den Benzinpreis. Sie machen den Strompreis hoch. Sie machen die Einkommensteuerentlastung nicht. Sie setzen kein Wachstumschancengesetz durch. Nichts passiert! Im Gegenteil: Die Bürger werden durch die Politik der FDP mehr und mehr belastet und jeden Tag ein Stück ärmer gemacht, lieber Herr Kollege Mordhorst.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So ein Unsinn!“

Das ist die Wahrheit. Insofern: Stellen Sie solche Fragen, dann müssen Sie auch solche Antworten akzeptieren.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie haben gesagt, die überschätzten Subventionen wollen Sie abbauen! Acht Jahre lang! Nichts ist passiert!“

In einem dritten Päckchen – das habe ich hier erwähnt – kommt netto eben nicht eine Entlastung, sondern eine Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und was sagen Sie, Herr Lindner, wenn Sie den Menschen, ab 2024 Geld wegnehmen? Was sagen Sie dieser arbeitenden Mitte, die 24 Stunden, 7 Tage arbeitet,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Schöne Grüße von der FDP!“

wenn sie nächstes Jahr weniger haben und sich das Arbeiten eben nicht mehr lohnt?

Sie nehmen den Menschen dieses Geld weg. Und ich sage Ihnen auch, dass es 2024 zu mehr Belastungen kommt: höhere Strompreise durch unfähige Klimapolitik – das hätten Sie dieses Jahr durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchaus verhindern können –,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sie haben das mitbeschlossen!“

höhere Lebenshaltungskosten, damit auch höhere Mieten durch Inflation, höhere Spritpreise durch Erhöhung des CO2-Preises – das hätten Sie nicht machen müssen; das haben Sie jetzt im Haushalt gemacht, um Ihre ganze Umverteilung zu finanzieren –,

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das haben Sie beschlossen, Herr Brehm! Den CO2-Preis haben Sie noch beschlossen!“

höhere Versicherungskosten durch Erhöhung der Versicherungsteuer und weniger Motivation für die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Beifall bei CDU/CSU

und Sie machen die Menschen damit jeden Tag ein Stück ärmer.

Und wenn es die arbeitende Mitte dann trotzdem schafft, Geld zu sparen, Eigentum zu schaffen, dann nehmen Sie das Geld spätestens im Erbfall wieder weg,

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP“

und zwar mit einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sie hätten mit der automatisierten Erhöhung der Immobilienbewertung dringend die Freibeträge erhöhen müssen.

Zuruf Maximilian Mordhorst

Alleine die inflationsbedingte Bereinigung der Freibeträge – hören Sie zu! – macht 65 Prozent aus.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!“

Damit wäre auch die normale Erbschaft oder der normale Schenkfall machbar gewesen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Der normale Schenkfall ist 190 000 Euro!“

Aber das haben Sie abgelehnt, um Ihren Haushalt zu finanzieren. Das ist der Punkt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und die SPD fordert auf ihrem Parteitag noch Reichenabgabe, Vermögensabschöpfung und Vermögensverteilung.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Richtig so!“

Übrigens: Bei Ihnen sind die Reichen schon Menschen mit einem Einkommen von 62 000 Euro, die den Spitzensteuersatz zahlen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das stimmt überhaupt nicht! Das haben Sie nicht gelesen! Ab 2 Millionen Euro, Herr Brehm! Lesen Sie das mal nach!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die Wahrheit tut weh!“

Also, das ist die Wahrheit. Das ist eine unsoziale Politik, und sie fördert in Wahrheit nicht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist übrigens auch Wasser auf die Mühlen für eine weitere Radikalisierung in der Politik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ja, Fake News!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Ihre Verdrehung der Wahrheit ist das!“

Schauen Sie, Ihr Verhalten zeigt es doch ganz deutlich: Wenn man konstruktive Kritik äußert

Zuruf Dr. Lukas Köhler

und in eine sachliche politische Debatte geht, dann gilt nur Ihre Meinung, anstatt dass Sie einer echten demokratischen Debatte zugänglich sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das ist ein seltsames Demokratieverständnis, das Sie hier als Ampel zeigen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Ihre Fake News sind ein seltsames Verständnis! Unfassbar! Unseriös!“

Übrigens führt dies auch zu einer Abkehr der Menschen von der Politik; denn diese wollen eine sachorientierte und eine sachliche Debatte hier im Deutschen Bundestag.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Sachlichkeit gibt es nur mit Wahrheiten!“

Wir brauchen im nächsten Jahr dringend Entlastungen für die steuerliche Mitte. Wir brauchen eine Verschiebung der Einkommensteuerkurve für die kleinen und mittleren Einkommen. Wir haben hier zahlreiche Vorschläge gemacht. Sie haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem schaffen Sie es nicht, hier einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Anstatt zu sparen und zu priorisieren, steht auf dem Geschenkpapier des Pakets zum Haushalt das Wort „Ergebnisüberschreitung“. Das heißt nichts anderes als Neuverschuldung, Belastungen und Mehrausgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man sollte unter den Weihnachtsbaum ein Ampelwörterbuch legen. „Bazooka“, „Doppel-Wumms“, „Zeitenwende“, „Deutschlandpakt“, „Sondervermögen“, „Ergebnisüberschreitung“ meinen nichts anderes als Mehrbelastung, Umverteilung und Leistungsminderung genau bei denjenigen, die jeden Tag arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie mir und auch den Bürgerinnen und Bürgern für 2024 einen Wunsch erfüllen könnten, dann wäre es dieser: Wir brauchen 2024 eine neue Regierung. Das Einzige, was Sie geschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist der Kohleausstieg; denn die Kohle der arbeitenden Mitte ist weg.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Keine Geschenke für Herrn Brehm dieses Jahr!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Michael Schrodi von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brehm, die Immobilienwertvermittlungsverordnung ist von Herrn Seehofer beschlossen worden.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Aha!“

Darum gibt es auch keine Erhöhungen in der Erbschaftsteuer. Der CO2-Preis steigt auf das Niveau, das wir als GroKo beschlossen haben.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Komisch! – Weitere Zurufe von der FDP: Aha!“

Wir haben jetzt Senkungen der Stromsteuer für 600 000 Gewerbebetriebe auf den Weg gebracht.

Zuruf Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ach so? Das hat Herr Brehm ja gar nicht erwähnt!“

Und wir haben schon angekündigt, den Kinderfreibetrag stärker anzuheben als bisher vorgesehen. Sie sprechen gegen sich. Sie sprechen auf jeden Fall nicht für die Menschen. Sie verbreiten Fake News, und das war unwürdig, was Sie hier betrieben haben, Herr Brehm.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir beschäftigen uns ja mit Anträgen der AfD, einem Sammelsurium. Die AfD überschreibt einen Antrag mit „Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen“. Die AfD hat ja auch im vorigen Tagesordnungspunkt immer wieder suggeriert, dass sie für die Menschen der Mitte da sei

Zuruf

und die hohen Steuerbelastungen abbauen wolle.

Wie die AfD den richtigen Einsatz für die Menschen wirklich versteht, zeigen mehreren Studien, zum Beispiel gerade wieder vom DIW. Ich zitiere: „Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden“; denn: „Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen“ von unten nach oben.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Herr Fratzscher!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Mir kommt es auch von unten nach oben!“

Hinter all den rechtspopulistischen, widerlichen Inhalten steht eben auch eine knallharte, neoliberale Politik für die Reichsten in diesem Land. Das muss auch einmal deutlich formuliert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Zwei Punkte, zu denen Sie ausgeführt haben und die man auch richtigstellen muss.

Erstens. Das Thema „kalte Progression“ ist ein Phänomen in der Einkommensteuer. Inflationsbedingte Lohnsteigerungen führen dazu, dass der Einkommensteuertarif ein Stück ansteigt. Dies frisst die Lohnsteigerungen quasi auf. Sie suggerieren, diese starke Inflation und das Problem der kalten Progression sei ein Phänomen des Euros. Es sei Ihnen gesagt: Die D-Mark – 49 Jahre lang gab es sie – hatte eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,8 Prozent, der Euro in über 20 Jahren von 1,68 Prozent. Der Euro ist eine harte Währung und hat mit dem Thema der kalten Progression nichts zu tun. Hören Sie auf mit der Hetze gegen den Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit 2012 – das müssten Sie wissen – gibt es den Bericht über die Wirkung der kalten Progression. Dort zeigt sich, dass die kalte Progression ausgeglichen wurde. Das spielte in den letzten Jahren eine geringere Rolle, weil die Inflation so niedrig war. Jetzt, wo sie aber höher ist, haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz nicht nur die inflationsbedingten Mindereinnahmen respektive die kalte Progression ausgeglichen,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Für 2022 haben Sie die nicht ausgeglichen! Die haben Sie eingestrichen!“

sondern wir haben die komplette Inflation ausgeglichen, was weitaus mehr ist als der Ausgleich der kalten Progression. Wir haben also in dem Fall ein Stück weit überkompensiert, gleichzeitig aber auch das Kindergeld auf 250 Euro erhöht.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das hat ja auch nicht jeder bekommen!“

Auch Freibeträge und Pauschbeträge sind in den letzten Wochen und Monaten erhöht worden. All das, was Sie behaupten, ist schlichtweg falsch und zeugt von Ihrer Nichtkenntnis des Phänomens der kalten Progression, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Sie beschäftigen sich mit vermögensbezogenen Steuern, suggerieren da auch – mein Vorredner hat es schon gesagt –, dass wir diese verheizen wollten, für die Ukraine beispielsweise. Erstens gibt es keine Zweckbindung von Steuern. Zweitens fließen die vermögensbezogenen Steuern, beispielsweise auch die Erbschaftsteuer, den Länderhaushalten zu. Sie werden dort auch dringend benötigt, um Schulen, um Wohnungsbau, um Digitalisierung voranzutreiben. Das alles wollen Sie anscheinend nicht; denn Sie hetzen gegen jede Form von vermögensbezogenen Steuern, auch gegen die Erbschaftsteuer.

Kurz: Im internationalen Vergleich sind die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland gering: Im UK, in den USA sind sie höher. Wir haben eine hohe Vermögenskonzentration in Deutschland. Eine Dokumentation im ZDF – sie ist an der einen oder anderen Stelle zu hinterfragen – hat zuletzt gezeigt, dass es eine ganze Industrie gibt, die Steuergestaltungsmodelle gerade für die Vermögendsten, für die Reichsten in diesem Land anbietet.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Schrodi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Union?

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Gerne.

CB
Dr. Carsten Brodesser CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie zirkulieren ja in Ihrer Rede die ganze Zeit um das Thema Vermögensteuer. Könnten Sie vielleicht das Plenum erhellen mit der klärenden Aussage: Möchte die SPD denn eine Vermögensteuer einführen, ja oder nein?

Zuruf

Beziehungsweise: Möchte sie die Vermögensteuer wiederbeleben?

Zuruf

Wenn Sie mich weiter hätten reden lassen, wäre ich dazu gekommen. Aber Sie geben mir jetzt etwas mehr Zeit, um das auszuführen, ohne dass dies von meiner Redezeit abgeht; ich danke Ihnen dafür.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Sehr gerne!“

Wir haben auf dem SPD-Parteitag klargemacht, dass wir auch vermögensbezogene Steuern wollen, dass die Vermögendsten in unserem Land ein Stück weit mehr zur Finanzierung der wichtigen Aufgaben, die wir vor uns haben – der Transformation, der Digitalisierung – beitragen sollen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Macht Herr Lindner jetzt einen Gesetzentwurf dazu?“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Da muss Christian Lindner zuhören!“

Übrigens – ich habe es Ihnen gerade gesagt –: Vermögensbezogene Steuern kommen nicht dem Bundeshaushalt zugute. Eine Reaktivierung der Vermögensteuer käme den Länderhaushalten zugute; wir wissen, wie es zum Beispiel in NRW um das Thema „Digitalisierung in den Schulen“, um den Kitaausbau bestellt ist.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „War das jetzt ein Ja oder ein Nein?“

Ich glaube, wir brauchen die stärksten Schultern unserer Gesellschaft, die das ein Stück weit tragen. Deswegen gibt es den Beschluss schon seit 2019. Zur Zeit der Großen Koalition haben wir gesagt: Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren. Ich weiß, dass Sie das damals nicht wollten.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Wir wollen das immer noch nicht!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Jetzt haben Sie ja die FDP! Die hilft Ihnen bestimmt!“

Wir haben unsere Beschlüsse ganz klar formuliert, und wir wissen auch, dass eine Partei in unserer Koalition das nicht will.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und wer setzt sich jetzt durch?“

Das nehmen wir zur Kenntnis. Trotzdem haben wir uns als SPD ganz klar positioniert. – Sie können auch gern stehen bleiben. Ich antworte Ihnen noch: Es geht immer noch um dasselbe Thema.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Aber Sie müssen es auch nicht ausreizen; denn Sie haben ja Ihre Redezeit, Herr Schrodi.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Gut. – Wenn Sie hier einmal genau hinschauen: Also, das, was wir zur Vermögensteuer beschlossen haben: Ein Freibetrag von 1 Million Euro, gemeinsam veranlagt 2 Millionen Euro, würde überhaupt nur das höchste 1 Prozent der Vermögendsten in unserem Land betreffen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ich denke, Sie haben eine Vermögensabgabe beschlossen!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Beides!“

Das heißt: 1 Prozent der Steuerpflichtigen wäre überhaupt davon betroffen. Es handelt sich aber um diejenigen, die 30 Prozent des Vermögens in unserem Land besitzen.

Ich glaube, bei den großen Aufgaben, die wir zu lösen haben, ist es gut, sich damit auseinanderzusetzen. Dass die AfD das auch nicht will, dass sie selbst die Erbschaftsteuer abschaffen will und hier gegen jede vermögensbezogene Steuer zu Felde zieht, zeigt, dass sie zwar ein sehr großes Herz für die Reichsten der Gesellschaft hat, aber nicht für die Mitte der Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Zuletzt sei Ihnen beim Thema Einkommensteuer noch gesagt: Es gibt eine weitere Studie des ZEW, die deutlich macht, dass man umso mehr von den Plänen der AfD profitiert, je höher die Einkommensteuerklasse ist. Am meisten profitieren die Bezieher mit Einkommen ab 250 000 Euro.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Marcel Fratzscher, der die Inflation anzweifelt!“

– Nein, das sagt das ZEW. – Der größte Anstieg der Ungleichheit ergäbe sich, wenn die AfD ihr Programm umsetzen könnte.

Dass sich der Molkereimilliardär Theo Müller mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden trifft, liegt nicht nur daran, dass sich die beiden gut verstehen, sondern auch daran, dass er sich die größten Steuererleichterungen für sich und für die anderen Milliardäre in diesem Land erhofft.

Wir machen das nicht mit. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Diese Ampel wird gute Dinge auf den Weg bringen. Wir werden das hinbekommen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Jawohl, Herr Fratzscher! Danke!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Albrecht Glaser.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema lautet: Die Auswirkung der Inflation auf die Verteilungsgerechtigkeit für Bürger und Staat. – Sie ist besonders brisant in Hochsteuerländern und bei progressiven Einkommensteuersystemen; beides trifft auf Deutschland zu. Die Steuer- und Sozialabgabenlast, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, betrug 2022 42 Prozent. Das BIP – ich sage Ihnen jetzt etwas ganz Neues – steht jedoch gar nicht zur Verteilung zur Verfügung, sondern nur das Volkseinkommen, und das ist 1 Billion Euro kleiner. Der Staat partizipiert daran mit 56 Prozent, und den Bürgern verbleiben nur 44 Prozent der jährlichen Verteilungsmasse.

Die Einkommensteuer ist traditionell die größte Einnahmequelle unseres Staates. Sie enthält einen progressiven Belastungstarif, viele Freibeträge und Pauschalen. Bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro zahlt der Steuerpflichtige 2 700 Euro Einkommensteuer, ein anderer mit 60 000 Euro, also dem Doppelten an Einkommen, zahlt 10 700 Euro – viermal so viel Steuern bei doppeltem Einkommen.

Die Inflation verringert die Kaufkraft, während die Eurobeträge im Gesetz unverändert bleiben. Wenn ein Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung erhält, die genauso hoch ist wie die Inflation, hat er keinen Kaufkraftzuwachs, jedoch auf dem Papier ein höheres steuerliches Einkommen. Auf diesen Erhöhungsbetrag zahlt er zusätzlich Steuern und hat somit eine geringere Kaufkraft als vor der Lohnerhöhung. Das ist die Wahrheit. Diesen Vorgang nennt man „heimliche Steuererhöhung“, weil er sich unsichtbar vollzieht und daher kaum bemerkt und meistens gar nicht verstanden wird.

Zuruf Stefan Schmidt

Viele Staaten haben rechtliche Lösungen gefunden, die automatische Inflationsanpassungen vorsehen, vorab die Schweiz. In Deutschland wurde in 2012 ein Schritt in die richtige Richtung unternommen: Der Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vorzulegen. Das macht die Bundesregierung auch. Sie hat für 2023 und 2024 in der Tat den Tarif, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag prospektiv angehoben.

Ganz anders sieht es jedoch bei den vielen Pauschalbeträgen und Pauschalen aus: Werbungskostenpauschbetrag bei sonstigen Einkünften seit 1955 unverändert, Arbeitnehmerpauschbetrag seit 2011 unverändert, Sonderausgaben für Kinderbetreuung seit 2006 unverändert, Pauschale für das häusliche Arbeitszimmer seit 1996 unverändert. Und so geht es gerade fort.

Daher die Forderung der AfD: automatische Indexierung aller Geldbeträge im Einkommensteuergesetz nach dem beigefügten Gesetzesvorschlag. Das wäre internationaler Standard vor allen Dingen der aufgeklärten und in der Tat sehr liberalen Staaten.

Heimliche Steuererhöhungen gibt es aber auch im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, und das ist dramatisch. Die Preise für Eigentumswohnungen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Die Werte aber auch!“

– Ja, natürlich die Werte auch. Daran knüpft ja die Steuer an.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Durch das neue Sachwertverfahren im Bewertungsgesetz verlieren die bisherigen Freibeträge, gerade auch bei Erbfällen innerhalb der Kleinfamilie, ihre Bedeutung als Sicherung von Familienvermögen. Die Kombination aus Inflation, unkontrollierter Immigration und unterlassenen gesetzgeberischen Eingriffen zerstört nachhaltige Familienkonzepte und generationsübergreifende unternehmerische Aktivitäten. Der Verteilungskampf zwischen Bürger und Staat ging auch hier in den vergangenen Jahren zugunsten des Staates aus.

Die Freibeträge der Erbschaft- und der Schenkungsteuer müssen daher dringend den veränderten Gegebenheiten angepasst werden. Das ist ein Gebot elementaren Verfassungsrechts.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Brehm, Liebe und Hingabe – mit diesen Werten kann man mich wirklich kriegen. Aber wenn man danach solche Fake News erzählt

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Fragen Sie mal in der Jugendhilfe!“

und sich dann noch als Christ hierhinstellt – auch ich bin Christin –, dann möchte ich Sie doch daran erinnern, dass es zumindest ein Gebot gibt, sich tendenziell an die Wahrheit zu halten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Oh!“

Ich gehe nun auf die drei Vorlagen der AfD ein. Ich könnte es mir so leicht machen wie Felix Banaszak, der eine sehr kurze Rede gehalten hat,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die war ziemlich unwürdig, die Rede! Unparlamentarisch war das!“

und einfach mit drei Worten antworten: Nein, nein, nein. – Eigentlich hätte ich für eine solche knappe Antwort sehr große Sympathie, weil diese Vorlagen so schlecht sind. Aber weil es um Themen geht, die die Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen, ist es wichtig, dass ich darauf ausführlicher eingehe und mit ein paar Unwahrheiten und Mythen aufräume.

Mein erstes Nein – das kann ich gar nicht oft genug betonen – gilt dem Antrag, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu schwächen. Das möchte die AfD.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir wollen Friedensverhandlungen, Frau Kollegin! Aber das wird sich in einem Jahr eh ändern, wenn sie Präsidentschaftswahlen hatten!“

Meine Kollegin Britta Haßelmann hat es gestern genau richtig gesagt: Es ist Putins brutaler und völkerrechtswidriger Krieg, und er kann ihn sofort beenden. – Wir alle, die Ampel und die anderen demokratische Fraktionen, stehen an der Seite der Ukraine und werden sie bis zum Ende ihres Kampfes um unsere freiheitlichen Werte unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mein zweites Nein gebe ich Ihnen für Ihren Vorschlag, den Einkommensteuertarif auf sogenannte Räder zu stellen und diesen automatisch jährlich anzupassen. Tatsächlich kann man das, was Sie insinuieren – die heimlichen Steuererhöhungen, die ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen –, nicht unterstützen. Das geht einfach nicht; das ist eine Unterstellung. Außerdem hat der Steuertarif seit 2012 jedes Jahr eine Änderung erfahren, und der Bundestag hat einen Beschluss gefasst, auf dessen Grundlage die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression veröffentlicht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Man muss es bloß umsetzen dann!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Alle zwei Jahre!“

Natürlich ist es ein Thema, dass sich die Belastung bei der Einkommensteuer aufgrund der Inflation möglicherweise verändert. Aber das wird sowieso immer überprüft; ich glaube, das ist ganz wichtig zu wissen. Aber der Staat braucht auch Flexibilität.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Und Geld!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist immer teuer für die Bürger, wenn Sie Flexibilität haben!“

Wir als Koalition haben ein Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, das sogar über einen gewissen Punkt hinausgegangen ist, weil wir schon einige Dinge vorausgedacht haben. Sonst hätten wir nicht die notwendige Flexibilität. Was haben wir gemacht? Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir die Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2023 um 18 Milliarden Euro entlastet

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Und 70 Milliarden eingenommen!“

und werden sie im nächsten Jahr um 32 Milliarden Euro entlasten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie sind dazu verpflichtet laut Verfassungsgerichtsurteil, Frau Kollegin!“

Lassen Sie sich nicht erzählen, dass die Ampel die Bürgerinnen und Bürger ärmer macht!

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das merken die doch in ihrer eigenen Tasche! Das Portemonnaie ist doch leer!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Natürlich!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Das spüren sie doch!“

32 Milliarden Euro Entlastung! Für einen Single mit einem Bruttolohn von 40 000 Euro im Jahr bedeutet das 420 Euro Entlastung durch die Ampel im nächsten Jahr.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sozialversicherung?“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und wie viel Mehrausgaben?“

Und wenn Kinder im Haus sind, kommen noch einmal 372 Euro pro Jahr und Kind on top.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sozialausgaben? Sozialversicherungserhöhung? Das stimmt ja einfach nicht!“

Denn wir haben im letzten Jahr auch die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten beschlossen, auf 250 Euro einheitlich pro Kind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sensationell!“

Jetzt komme ich noch mal zur Haltung der AfD. So ein Tarif auf Rädern würde automatisch immer auch die Reichensteuer ändern. Dann müssten auch Reiche, die über 270 000 Euro verdienen, immer wieder weniger Steuern zahlen. Aber wir müssen doch gerade in diesen Zeiten gucken, dass wir flexibel bleiben und ob nicht irgendwann starke Schultern noch mehr tragen können.

Deswegen: Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass der Grundfreibetrag – also der Betrag, bis zu dem man keine Steuern zahlen muss – immer wieder angepasst wird. Das ist richtig; davon profitieren alle Menschen, sowohl die mit niedrigen als auch die mit mittleren und auch die mit hohen Einkommen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und die Sozialversicherungsabgaben?“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das führt aber zu einer Stauchung! Das wissen Sie schon! Sie brauchen auch die Rechtsverschiebung!“

Aber man kann nicht alles immer automatisch anpassen.

Da sieht man wieder, dass die AfD eben keine Partei ist, die sich für niedrige Steuern vor allem für die Mittel- und Geringverdiener einsetzt.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir werden einen Antrag einbringen, Frau Kollegin, der deutlich über Ihren Antrag hinausgeht!“

– Ich lese das gerade ab; denn das steht so in Ihrem Grundsatzprogramm. – Nein, Sie sind im Endeffekt eine in weiten Teilen antidemokratische Reichenpartei, der soziale Gerechtigkeit einfach egal ist.

Beifall bei Grüne Zuruf Kay Gottschalk

Nun zu meinem dritten Nein. Das gebe ich Ihnen wieder dafür, dass Sie die Reichen noch reicher und die Ärmeren noch ärmer machen wollen.

Zuruf

Da geht es um die Erbschaftsteuer. Letzte Woche wollten Sie den Ländern 11 Milliarden Euro wegnehmen und haben so getan, als wäre das vernachlässigbar für die Länderhaushalte. Haben Sie sich eigentlich mal mit den Haushaltsthemen auseinandergesetzt? Unfassbar!

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie auch nicht! Überschreitungsbeschluss!“

Sie fordern nun eine Woche später die Erhöhung der Freibeträge, um die Mittelschicht vermeintlich zu entlasten. Es gibt sicherlich eine relativ hohe Inflation. Aber das Gesamtpaket muss stimmen; denn es gibt Umgehungsmöglichkeiten. Das hat auch eine ZDF-Doku gerade wieder sehr deutlich klargemacht. Sie tun so, als stellten Ihre Maßnahmen eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen dar. Aber das ist faktisch falsch; denn nur ein Drittel der Menschen in Deutschland erbt so viel, dass es möglicherweise Erbschaftsteuer zahlen muss. Omas Häuschen wird gar nicht angefasst.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Doch, in München schon! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: In Nürnberg auch! In Hamburg auch!“

1 Prozent der Menschen in Deutschland haben mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist wichtig, klarzumachen, dass nicht die breite Mitte der Gesellschaft betroffen ist, wenn von der Erbschaftsteuer die Rede ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht!“

Mir ist gerade vor Weihnachten sehr wichtig, sachlich mit Ihnen zu diskutieren. Aber eigentlich ist das absurd.

Zuruf

Sie sind schon in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Sachsen zum Beispiel verstoßen Ihre Kollegen mit ihren Ansichten klar gegen die Garantie der Menschenwürde. Mit Ihnen wird man hier nicht würdig leben, sondern unwürdig. Ihre rechtsextremistischen Positionierungen sind verfassungsfeindlich. Das heißt, drei Ihrer Landesverbände sind nachgewiesenermaßen definitiv nicht die Freunde, sondern der Feind der Bundesrepublik Deutschland.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wer sagt das?“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das gibt es auch nur in Deutschland, so was!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brehm?

Katharina Beck (fortgesetzt)

Nein. – Ihr Bundesverband hat genug Anlass gegeben, ebenfalls ein Verdachtsfall beim Verfassungsschutz zu sein.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oijoijoi! Das ist aber sehr verdächtig, alles!“

Sie werden beobachtet, und alle demokratischen Fraktionen werden sehr darauf achten, dass wir hier auch in Zukunft noch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben können.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ganz genau!“

Kommen wir zu den Unternehmensteuern. Liebe Union, Sie stellen sich hier immer dar als vermeintlich wirtschaftsfreundliche Partei. Letzte Woche haben Sie das Wachstumschancengesetz mit diversen Steuererleichterungen für Unternehmen blockiert.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Sie haben unsere Änderungsanträge abgeschrieben!“

Hier behaupten Sie immer, Sie wollten das vergrößern. Wenn Sie aber mal Staatsverantwortung tragen

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, das wäre was!“

und mit uns die Wirtschaft in dieser brenzlichen Situation unterstützen könnten, machen Sie einen Rückzieher. Das sollten alle Unternehmerinnen und Unternehmer da draußen wissen: Diese Union ist im Moment leider nicht ihre Freundin, sondern das sind wir, die Ampel.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier bereits vor genau zwei Wochen zu einem Antrag der AfD zur Erbschaftsteuer ausgetauscht. In der letzten Sitzungswoche wollte die AfD die Erbschaftsteuer abschaffen, heute fordert sie die Anhebung von Freibeträgen und eine Indexierung.

Beifall bei SPD

Ich habe es auch schon in meiner letzten Rede gesagt: Natürlich braucht es eine Modernisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Natürlich braucht es höhere Freibeträge, und die FDP spricht sich auch klar für eine Indexierung aus, also einen Tarif auf Rädern, sodass Steuerfreibeträge automatisch an die Inflation angepasst werden.

Beifall bei AfD, FDP

Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es bringt doch nichts, uns jede Woche neue Anträge zu diesem Thema im Bundestag vorzulegen, die auch noch jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen.

Christian Lindner hat den Bundesländern, die als Empfänger der Erbschaftsteuer über den Bundesrat maßgeblich an einer Reform beteiligt sind, vor einem Jahr Vorschläge unterbreitet, darunter etwa auch eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Aha!“

Die Länder, und zwar ausdrücklich auch die allermeisten unionsgeführten, haben sich geweigert, an einer Lösung mitzuwirken.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Aha! Das ist ja ein Ding!“

Ohne die Länder ist der Finanzminister in dieser Sache jedoch machtlos. Das wissen Sie von der AfD ganz genau, und deshalb ist Ihr Antrag sinnlos und abzulehnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich – weil es in der heutigen Debatte auch um das Thema Vermögensbesteuerung geht – noch ein paar Worte zu dieser Fiktion sagen. Wir als FDP sprechen uns weiterhin gegen Steuererhöhungen und gegen die Einführung oder Wiederbelebung neuer Steuern aus; denn Deutschland ist schon jetzt ein Höchststeuerland. Jede weitere Steuererhöhung, gerade auch die völlig utopische und nicht administrierbare Wiedereinführung einer Vermögensteuer, hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand.

Beifall bei AfD, FDP

Gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche trifft eine Vermögensteuer den Kern unseres Landes, nämlich den Mittelstand, mit voller Breitseite. Egal ob ein Familienbetrieb Gewinne oder Verluste macht, die Vermögensteuer wäre fällig.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Eine Substanzsteuer eben!“

In der EU ist die Vermögensteuer ohnehin ein Auslaufmodell; gerade mal zwei Länder erheben sie in der Breite. Viele weitere Industrieländer erheben vielleicht eine Vermögensteuer, haben dafür aber in Summe eine sehr viel geringere Pro-Kopf-Steuerlast.

Ich denke, wir führen in dieser Sache oft keine rationale Debatte, sondern schüren hier nur Ressentiments und tragen damit zu einer unnötigen gesellschaftlichen Neiddebatte bei.

Beifall bei AfD, FDP

Die Vermögensteuer träfe eben gerade nicht – wie im Klischee – den Superreichen, sondern den Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft, für uns alle produziert und Steuern zahlt; denn in Deutschland ist das Vermögen zu großen Teilen in betrieblichen Vermögen gebunden.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir sagen doch nichts anderes!“

Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihren Antrag lehnen wir in erster Linie ab, weil es in der Begründung viel weniger um Steuerangelegenheiten als um einen Feldzug gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geht.

Zuruf

Mir will einfach nicht einleuchten, was unsere heutige Debatte zum Thema Steuerverwendung mit Selenskyj zu tun haben soll.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „8,7 Milliarden! Kennen Sie Ihren Haushalt nicht?“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Die verstehen einfach nicht, was Steuern sind!“

Ich habe es schon im Ausschuss gesagt: Dieser Antrag ist einfach unsäglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und für uns für das kommende Jahr einen gelungenen Haushalt 2024, der mit einer verantwortungsvollen Politik den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen wieder gerecht wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Michael Meister.

Beifall bei der CDU/CSU
MM
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Vorlagen der AfD. Ich darf Ihnen zunächst mal sagen: Wir werden als Unionsfraktion alle drei Vorlagen ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es geht zunächst um eine Vermögensabgabe. Da will ich einfach mal den Hinweis geben: 1945 hatten es die Nationalsozialisten geschafft, Deutschland und Europa in Schutt und Asche zu legen. Die junge Bundesrepublik musste darüber hinaus mit Flucht und Vertreibung zurande kommen und das Ganze bewältigen. In diesem Kontext und auf dieser Grundlage wurde in Deutschland ein Lastenausgleichsgesetz beschlossen. Aber die heutige Situation ist nicht mit der von 1945 vergleichbar. Die damalige Lage war eine Folge nationalistischer und antieuropäischer Politik. Was wir brauchen, um eine Vermögensabgabe zu vermeiden, sind eine proeuropäische Politik und das Weglassen von Nationalismus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In dem von Ihnen gestellten Antrag ist zu lesen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Ausgaben zugunsten deutscher Bevölkerung zu priorisieren“. Da kommt genau das nationalistische Gedankengut, das uns ins Elend geführt hat, zum Ausdruck.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir sind gewählt vom deutschen Volk!“

Das sind Sie. Nationalistisches Gedankengut führt Deutschland ins Elend.

Stichwort „Vermögensteuer“. Die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer, und eine Substanzsteuer ist schädlich für Wachstum in Deutschland. Wir brauchen, wenn wir uns die Wirtschaftslage anschauen, dringend Wachstum. Deshalb lehnen wir eine Wohlstandsbremse ab.

Der Kollege Schrodi hat formuliert, von der Vermögensteuer seien ja nur wenige betroffen. Das ist falsch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Nein, das ist richtig!“

Das ist vollkommen falsch. Sie müssen, egal wie Sie Freigrenzen oder Freibeträge festsetzen, erst einmal den Wert aller Vermögen ermitteln, um festzustellen, wer unterhalb oder oberhalb der Freigrenzen liegt. Und damit binden Sie Ressourcen, die wir in der Finanzverwaltung dringend anderweitig benötigen. Das halte ich für absolut unsinnig.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das Projekt wird am Ende viel mehr Geld kosten, als es der Bundesrepublik Deutschland oder den Ländern einbringt. Ich bin sehr dankbar, Frau Kollegin Raffelhüschen, dass Sie für die FDP an dieser Stelle die klare Aussage getroffen haben, dass wir in Deutschland keine Vermögensteuer wollen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Ich finde es entsetzlich, wie die AfD in ihrem Antrag Steuerpolitik mit der Frage nach Frieden in der Ukraine vermischt. Da wird Herr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, als „Kern des Problems“ bezeichnet. Der Kern des Problems sitzt nicht in Kiew, der Kern des Problems sitzt in Moskau und heißt Wladimir Putin.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie können in Ihren Anträgen doch keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Es ist vollkommen unsäglich, was Sie hier tun.

Zum Thema Erbschaftsteuer will ich nur folgenden Hinweis geben: Wir hatten am 29. November letzten Jahres den Antrag gestellt, aufgrund der Inflationsentwicklung die Freibeträge in der Erbschaftsteuer um 65 Prozent zu erhöhen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wir hatten uns dazu durchgerungen, in unserem Antrag zu jedem einzelnen Freibetrag einen konkreten Wert zu nennen. Da stand zu jedem Freibetrag ein konkreter Eurobetrag als Vorschlag.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Hat die FDP abgelehnt!“

Sie von der AfD wollen nun die Freibeträge erhöhen, machen aber keinen einzigen konkreten Vorschlag, was eigentlich gemacht werden soll.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist schon merkwürdig, liebe Kollegin Beck, dass Sie sich im Kontext von Vermögensteuer bzw. Erbschaftsteuer als Anwältin der Länder darstellen. Eigentlich ist das großartig. Wir alle sollten als Föderalisten Anwälte der Bundesländer sein. Sie haben aber auch das Wachstumschancengesetz angesprochen. Da will ich den dezenten Hinweis geben: Wenn nur die unionsgeführten Länder beim Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss hätten anrufen wollen, dann gäbe es wegen einer nicht genügenden Zahl an Stimmen kein Vermittlungsverfahren. Das heißt, der Vermittlungsausschuss wurde parteiübergreifend angerufen. Deshalb sollten Sie aufhören, das Märchen zu erzählen, die Union sei gegen dieses Gesetz. Sie machen Politik zulasten der Länder, und deshalb sind die Bundesländer geschlossen gegen dieses Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das ist doch Unsinn! Das stimmt doch vorne und hinten nicht! – Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

– Frau Beck, Sie können sich gerne melden. Aber da Sie eben keine Zwischenfrage des Kollegen Brehm zugelassen haben, lasse ich eine solche von Ihnen jetzt auch nicht zu.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Er hat mich angesprochen!“

Das war kein guter Umgang, wie Sie das gemacht haben. Deshalb ist das so.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Herr Dr. Meister, Sie haben mich persönlich angesprochen!“

Wir haben das Thema „kalte Progression“ angesprochen. Wir haben 2012 gemeinsam mit der FDP den Beschluss des Bundestages herbeigeführt, dass alle zwei Jahre die Entwicklung der kalten Progression überprüft wird und dass es dann diskretionär einen Vorschlag der Bundesregierung dazu gibt. Ich will ausdrücklich sagen: Das ist vor dem Hintergrund der Inflation die richtige Entscheidung gewesen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Dr. Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schrodi?

Dr. Michael Meister (fortgesetzt)

Eine Frage des Herrn Schrodi lasse ich gerne zu.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Herr Meister mag Herrn Schrodi lieber als mich!“
MS
Michael Schrodi SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Es geht wahrscheinlich in eine ähnliche Richtung, was Frau Beck fragen wollte. Aber vielen Dank, sehr geehrter Herr Meister, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen. Wir werden es nachher im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes noch einmal zum Thema haben; denn dann geht es auch um Änderungsanträge betreffend das Wachstumschancengesetz. Sie insinuieren gerade, dass die unionsgeführten Bundesländer gemeinsam mit den A-Ländern, also mit den von SPD und Grünen geführten Bundesländern, das Wachstumschancengesetz aufhalten mussten,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt ja auch!“

weil die Finanzlast zu groß sei.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Einstimmig im Bundesrat, 16 zu null!“

Zwei Dinge seien sei hier angemerkt. Erstens. Wenn ich mich recht entsinne, Herr Meister – vielleicht können Sie das bestätigen –, gab es von Ihrer Fraktion zum Wachstumschancengesetz einen Antrag, der vorsah, die Bestandteile, die die Länder und Kommunen am stärksten belasten – ich nenne Verlustvortrag und Verlustrücktrag –, auszuweiten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jetzt erzählen Sie keine Unwahrheit!“

Sie wollten also eine stärkere Belastung von Kommunen und Ländern, als unser Gesetz das vorgesehen hat.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wir sprechen mit den Ländern! Im Gegensatz zu Ihnen!“

Zweitens. Herr Meister, vielleicht sind Sie aus Ihrer Arbeitsgruppe, die jetzt im Vermittlungsausschuss ist, informiert worden.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie reden schon viel zu lange! Sie hatten schon sechs Minuten!“

Ich war dabei. Wir haben als A-Seite gemeinsam mit den Ländern einen Vorschlag gemacht – übrigens hat NRW gesagt, die Verlustverrechnung sei komplett zu streichen –, der genau die Dinge, die Länder und Kommunen wollen, vorsieht. Wer aufgestanden ist, den Saal verlassen hat und nicht dafür gesorgt hat, ist die B-Seite, ist Herr Spahn.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist falsch! Das ist einfach nicht richtig!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Schrodi, kommen Sie bitte zum Ende.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Ich möchte auch wissen, warum Sie hier behaupten, wir wollten belasten. Das tun derzeit die Unionsseite und die B-Seite.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie belasten jeden Tag! Sie machen die Menschen ärmer!“
MM
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Lieber Kollege Schrodi, vielen Dank für die Frage. – Erstens. Nach meiner Erinnerung hat die Ampelkoalition hier das Wachstumschancengesetz beschlossen, und die Bundesländer waren 16 zu null der Meinung, dass sie das so nicht tragen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die hat vorher keiner gefragt!“

Zweitens. Sie haben das Vermittlungsverfahren angesprochen. Ich war persönlich nicht dabei.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber ich!“

Aber ein zentraler Punkt war – wenn ich das Ganze richtig verfolgt habe –, dass zum Zeitpunkt der Gespräche für das Jahr 2024 noch kein Haushaltsentwurf auf dem Tisch lag, auf dessen Basis man sich die finanziellen Folgen dieses Gesetzes auch nur annähernd hätte anschauen können.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist es! Ampelmurks wie immer!“

Ich halte es persönlich für absolut unverantwortlich, Entscheidungen dieser Art ohne seriöse Grundlagen im Haushalt treffen zu müssen. Dafür tragen Sie und Ihre Fraktion die Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU

Dritte Bemerkung dazu. Ja, es gab zeitkritische Themen, die in dem Gesetzentwurf standen. Wir haben seit diesen Gesprächen Druck gemacht und versucht, diese durchzusetzen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Die haben doch gar nicht stattgefunden, die Gespräche!“

Was haben Sie gemacht? Sie haben unsere Anträge zurückgewiesen und haben – um die Öffentlichkeit zu täuschen – fast wortgleiche Anträge gestellt. Das ist es, wie Sie Politik machen: täuschen, tarnen, tricksen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie haben die Anträge im Ausschuss zurückgezogen!]“

Ich will eine letzte Bemerkung zum Thema „kalte Progression“ machen. Wir haben 2012 eingeführt, dass alle zwei Jahre ein Bericht dazu vorgelegt wird und dass dann eine diskretionäre Entscheidung getroffen wird. Das halte ich für absolut richtig. Automatismen, wie sie die AfD fordert, führen zur Steigerung der Inflation; das hat sich in Italien, Belgien, Luxemburg und Zypern gezeigt. Das, was die Kollegen von der AfD hier vorschlagen, treibt die Inflation.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die Geldpolitik der EZB treibt die Inflation!“

Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen dauerhaft stabiles Geld.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Da die Kollegin Katharina Beck direkt angesprochen wurde, hat sie jetzt die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung.

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Erstens. Auf Herrn Brehm bin ich deswegen nicht eingegangen, weil ich gerade etwas zur AfD gesagt hatte und im Redefluss war. Das hat an der Stelle für mich nicht gepasst.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie haben aber vorher gesagt, dass ich lüge!“

Es ist also nicht so, dass ich grundsätzlich keine Fragen aus der CDU/CSU zulasse.

Zweiter Punkt. Herr Dr. Meister, Sie haben gesagt – ich habe mir das notiert –, die Länder lehnten das Wachstumschancengesetz ab. Das stimmt einfach nicht,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Doch!“

also zumindest für die Länder, in denen wir Grünen mitregieren, definitiv nicht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „16 : 0!“

Ich saß neben einigen Ihrer Kollegen aus den unionsgeführten Ländern. Sie haben den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie hätten aber natürlich auch mit 16 : 0 das Gesetz ablehnen können.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „16 : 0! Da sind die Grünen dabei!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jetzt redet Frau Beck.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Es gibt einen 16 : 0-Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das heißt ja nicht, dass man das Gesetz nicht verbesserungswürdig oder an manchen Stellen nachbesserungswürdig findet. Natürlich müssen wir darüber diskutieren. Aber dass jetzt alle Länder das Gesetz ablehnen, ist einfach falsch.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie stimmen aber auch nicht zu!“

Dann hätten sie mit Nein stimmen müssen.

Es gibt zum Beispiel Impulse für die Wohnungswirtschaft, die von den Ländern diskutiert wurden. Ich persönlich war in der Vorbereitungsgruppe, die dort getagt hat. Ich glaube, von denen, die hier sind, niemand sonst.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ich auch!“

– Doch, Sie waren dabei. Dann müssten Sie mir doch zustimmen, dass zum Beispiel die Wohnfördermaßnahmen unumstritten waren. Außerdem gibt es sogar Landesminister bei Ihnen, die das Volumen des Gesetzes noch ausweiten wollten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nicht schon wieder Quatsch erzählen!“

Es ist mir einfach wichtig, das zu klären. Die Länder lehnen das Gesetz nicht ab, sie haben aber noch Verhandlungsbedarf.

Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, in dem wir das Volumen von 7 Milliarden auf 3 Milliarden Euro reduziert haben. Auch darüber wollten Sie nicht reden, einfach weil sie das Gesetz verhindern und zeigen wollten, dass die Ampel irgendetwas nicht kann und Sie die Freundinnen und Freunde der Wirtschaft sind.

Der dritte Punkt: Sie haben die fünf Änderungsanträge angesprochen, die wir heute vorgelegt haben und die nun dort Rechtssicherheit schaffen, wo Rechtssicherheit nötig war. In Ihren vier Anträgen waren mindestens zwei Fehler drin.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Deswegen mussten wir eigene Anträge stellen.

Zuruf

– Das habe ich Ihnen gestern im Finanzausschuss genau vorgetragen, § 97 etc.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Frau Beck. Ihre Redezeit ist vorbei.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Ein fünfter Antrag fehlte.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist gelogen!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ihr Antrag zum Zustimmungsgesetz fehlte!“

Der war aber noch nötig. Deswegen ist es richtig, unseren Anträgen zuzustimmen.

Danke.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es war eine persönliche Erklärung. Deshalb gibt es nicht die Möglichkeit, zu antworten. – Die nächste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in meinen letzten Reden mit dem einen oder anderen Märchen, das hier immer mal wieder ganz gerne hervorgeholt wird und kursiert, aufgeräumt. Das mache ich auch an dieser Stelle gerne noch mal. Eigentlich wollte ich mich dabei insbesondere auf die AfD konzentrieren. Das geht jetzt nur bedingt; denn auch die CDU/CSU hat wieder einiges zutage gebracht. Ich weiß, dass mein Kollege Tim Klüssendorf auf ein Thema sicherlich noch besonders eingehen wird.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Davon gehen wir fest aus!“

Da dürfen Sie sich sicherlich freuen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Es gibt eine gewisse Erwartungshaltung!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ich werde Sie nicht enttäuschen, Herr Güntzler!“

Ich höre immer wieder von „inflationsbedingten Einnahmen“ oder „Rekordeinnahmen“ für den Staat. Ja, die gibt es; denn bei steigenden Preisen steigt im Ergebnis auch die Mehrwertsteuer. Gleiches gilt bei steigenden Gehältern und der Einkommensteuer. Erhöhen sich Preise und Gehälter, steigen also auch die Steuereinnahmen.

Jetzt komme ich zum Märchen zurück. Die AfD unterstellt, dass der Staat sich an ebendiesen Einnahmen bereichern würde.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Natürlich! Das stimmt doch!“

Sie haben aber bei Ihrer Betrachtung die Ausgabenseite vollkommen vergessen. Also, entweder haben Sie keine Ahnung vom Haushalt, was ich aber an der Stelle nicht glaube, oder – da unterstelle ich Ihnen einfach mal Absicht – Sie wollen die Leute in die Irre führen, und das ist schlicht schäbig; denn Sie müssen auch die Ausgabenseite immer mitberücksichtigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn es ist doch genauso richtig, dass mit steigender Inflation auch der Staat steigende Ausgaben hat. Die Inflation geht daran nicht vorbei: steigende Ausgaben für Beschaffung, für Bauvorhaben oder eben auch für Gehälter und auch für Entlastungsmaßnahmen.

Zuruf Jörn König

Es ist also wichtig, beides zu betrachten. Alles andere führt in die Irre.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Sie haben das nicht verstanden!“

Genau das beabsichtigen Sie. Offensichtlicher geht es kaum. Und wer Menschen in die Irre führt, der kann nicht gleichzeitig so tun, als würde er an deren Seite stehen. Das passt einfach nicht zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie stellen sich gerne so dar, als verträten Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Dann schauen wir uns das doch einmal genauer an. Sie behaupten, mit notwendigen Einsparungen wäre mehr Geld für einen Großteil der Bevölkerung da. Tatsächlich haben sie nur – es wurde schon erwähnt – eine stärkere Umverteilung im Sinn, nämlich von unten nach oben, von Arm zu Reich.

Zuruf

Sie von der AfD wollen Spitzenverdiener und Hochvermögende steuerlich entlasten und Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen damit deutlich stärker belasten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das stimmt nicht!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Genau so ist es!“

Die AfD ist gegen Steuern für hohe Vermögen und will Steuern für Bestverdiener mit hohen Einkommen senken.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Was ist „Bestverdiener“?“

Die AfD war gegen die Erhöhung des Mindestlohns. Sie ist für Kürzungen beim Bürgergeld. Sie schüren Ängste in der Bevölkerung. Und das alles ganz nach Ihrem bekannten Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist falsch!“

Daran arbeiten Sie verbissen. Aber da haben Sie in der Sozialdemokratie eine ganz entschiedene Gegnerin.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Kürzen Sie jetzt beim Bürgergeld oder nicht?“

Das trifft leider nicht auf die Union zu, wie man ja auch vorhin gehört hat. Wir haben da unterschiedliche Ansichten.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Kürzen Sie jetzt beim Bürgergeld oder nicht?“

Für uns gilt, dass wir uns für den Zusammenhalt in unserem Land einsetzen und ihn bewahren wollen. Wir haben Hilfen für die Menschen und Unternehmen auf den Weg gebracht, als Sie noch darüber lamentiert haben, dass die Pandemie überhaupt nicht existiert.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Da waren Sie in der Regierung, oder? Waren Sie damals in der Opposition?“

Während wir Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergriffen haben, suchen Sie noch immer krampfhaft nach Wegen, um erneuerbare Energien schlechtzureden. Sie gaukeln den Menschen einen einfachen Weg vor, den es in der Regel nicht gibt. Das wissen wir alle. Die Sachverhalte sind kompliziert, und deshalb landen Sie da auch in der Sackgasse.

Meine Damen und Herren, ein Thema wurde bereits von mehreren angesprochen, und auch mir ist das an dieser Stelle wichtig: Die AfD versucht, die Verantwortung für die Ukraine – unserem europäischen Nachbarn – von sich wegzuschieben. Für den Wiederaufbau soll in erster Linie die internationale Gemeinschaft zahlen. Mit anderen Worten: die anderen. Putin könnte doch nichts Besseres passieren als der Versuch, die europäische Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine so klein wie möglich zu halten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie müssten dann aber auch liefern!“

Die AfD sucht die Verantwortung statt beim Aggressor Russland lieber bei der angegriffenen Ukraine oder bei der internationalen Gemeinschaft. Das ist falsch und bitter.

Beifall bei SPD, Grüne

Frieden in der Ukraine ist von beiden Konfliktparteien abhängig. Den verdeckten Krieg führt Russland schon sehr lange. Seit 658 Tagen führt Russland einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin besaß jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg gar nicht erst zu beginnen. Seit 658 Tagen besitzt er jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg auch wieder zu beenden.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite der Ukraine, und wir stehen an der Seite der Menschen in Deutschland, die das Einkommen für sich und ihre Familie hart erarbeiten. Für sie schaffen wir eine tragfähige Grundlage, um den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Für sie investieren wir in Zukunft und modernisieren Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur. Das alles schaffen wir trotz des engen Haushaltsrahmens, den wir haben. Gemeinsam werden wir den sozialen Zusammenhalt bewahren und stärken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat nun Klaus Stöber das Wort.

Beifall bei der AfD
KS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir haben derzeit 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld. Zum 1. Januar 2024 wird es noch mal um 12 Prozent erhöht. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen, dass es nicht den Bürgergeldempfänger gibt. Wer wegen Kindererziehung oder Krankheit nicht erwerbstätig ist oder unverschuldet seine Selbstständigkeit aufgeben musste, hat natürlich Anspruch auf angemessene Sicherung des Lebensunterhalts.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Und die anderen nicht, oder wie?“

Aber es gibt auch eine nicht geringe Anzahl von Bürgergeldempfängern, die sich in diesem Sozialsystem eingerichtet haben. Viele Erwerbstätige fragen sich mit Recht, wieso sie noch jeden Morgen täglich zur Arbeit fahren sollen, wenn sie auch mit Bürgergeld zuzüglich Miete, Strom etc. gut über die Runden kommen.

Wie kann man diesem fehlenden Abstandsgebot entgegenwirken? Indem man a) die Sozialabgaben von versicherungsfremden Leistungen befreit und b) durch Senkung der Steuerbelastung dafür sorgt, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.

Beifall bei AfD

Eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages hilft insbesondere Mindestlohnempfängern, und eine Abmilderung der Progression durch Verschiebung der Eckwerte entlastet alle Steuerpflichtigen. Es kann doch nicht sein, dass man mit 63 000 Euro Einkommen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent entrichtet. Kollege Schrodi, das sind doch keine Reichen; das sind Ingenieure, Facharbeiter, mittelständische Unternehmer, die auch Ihre Diäten finanzieren. Die wollen Sie jetzt noch höher belasten. Das geht doch nicht.

Beifall bei AfD

Wir fordern weiterhin einen Anstieg und einen Automatismus bei der Anpassung der Eckwerte und der Freibeträge. Und diesen Tarif auf Rädern, werte Kollegen von der FDP, haben Sie ja mal auf den Weg gebracht.

Herr Kollege Mordhorst, weil Sie vorhin die Gastronomie angesprochen haben, will ich gern noch mal darauf eingehen. Als zum 1. Juli 2020 die Umsatzsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent reduziert wurde, wurde das hier als Wohltat angepriesen. Den meisten hat das nichts genutzt, weil Sie gleichzeitig diese Betriebe geschlossen haben. Ich weiß nicht, ob Sie das wirtschaftlich nachvollziehen können, aber wenn ich keinen Umsatz erziele, dann habe ich auch nichts von der ermäßigten Umsatzsteuer.

Beifall bei AfD

Erst durch die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Jahr 2022 konnte sich die Gastronomie wieder etwas erholen. Sie haben aber gleichzeitig für neue Belastungen durch höhere Strom- und Gaspreise und explodierende Einkaufspreise für Lebensmittel und Getränke bei den Gastronomen gesorgt. Das haben Sie mit Ihrer Klimapolitik zu verantworten.

Dass man die Umsatzsteuer im Januar wieder auf 19 Prozent erhöht und das mit der Haushaltslage begründet, ist einfach nur eine Frechheit.

Beifall bei AfD

Diese Haushaltslage haben wir einzig und allein der Unfähigkeit dieser Regierung zu verdanken. Dass Kanzler Scholz 2021 mal gesagt hatte: „Diese Steuersenkung wird nie wieder zurückgenommen“, obwohl sie jetzt doch zurückgenommen wird, ist auch eine Frechheit. Und das zeigt, dass er offensichtlich vergesslich ist.

Beifall bei AfD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nichts Neues seit Cum-ex!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Den Punkt hatten Sie zurückgezogen!“

– Wie?

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Den Punkt hatten Sie selber zurückgezogen! Wissen Sie, ne?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen.

Klaus Stöber (fortgesetzt)

Herr Scholz hat in der „Wahlarena“ gesagt: Wir werden diesen Steuersatz nie wieder zurücknehmen. – Das hat er wohl vergessen, oder?

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie reden zu einem Antrag, der nicht existiert!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Sie haben ihn selber zurückgezogen! Sie sind verwirrt! – Weiterer Zuruf: Sie haben selber den Antrag zurückgenommen!“

Vertreter aus Ihrer Fraktion haben doch hier gestanden und gesagt: Ja, auch wir wollen die Umsatzsteuer reduzieren, aber die Haushaltslage! – So war es doch, als wir im September über den Antrag der CDU/CSU gesprochen haben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Stöber, Ihre Redezeit ist vorbei. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus Stöber (fortgesetzt)

Wir müssen im neuen Jahr einfach noch mal über diese Thematik sprechen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Dann bringen Sie es doch noch mal ein! Dann gäbe es was, worüber wir reden könnten!“

Und ja, wir brauchen vielleicht auch einen einheitlichen Steuersatz, wie auch immer der aussehen sollte.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Stefan Schmidt.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer behauptet, etwas für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen tun zu wollen, aber im gleichen Atemzug eine Vermögensabgabe verteufelt und die Freibeträge ausgerechnet bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen will, der hat entweder keine Ahnung vom Thema oder er führt die Menschen ganz bewusst an der Nase herum. Der AfD unterstelle ich beides.

Beifall bei SPD, Grüne

Um erst mal ein paar Fakten ins Spiel zu bringen: 1 Prozent der Deutschen besitzen mehr als ein Drittel des Vermögens in diesem Land.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, die zahlen aber auch 30 Prozent der Steuern!“

Oder um es noch plastischer zu machen: Die fünf reichsten Familien in Deutschland besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der ganzen Gesellschaft. Wie kann das sein?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist eure Regierung!“

Kaum ein westliches Industrieland besteuert Vermögen so gering wie Deutschland. Das ist keine grüne Analyse, sondern die von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Noch schlimmer!“

Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe würde also nicht die Bürger belasten, wie es die AfD propagiert. Ganz im Gegenteil: Mit einer Vermögensabgabe würde ein kleiner Teil der reichsten Menschen in diesem Land seinen Beitrag leisten, insbesondere in der aktuellen Krisenzeit. Das wäre zeitgemäß, gerecht und notwendig. Diese Debatte werden wir führen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie wollen die Wirtschaft weiter abwürgen!“

Auch zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer will ich ein paar Fakten in die Diskussion bringen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Da wird es Zeit!“

In Deutschland erben nur etwa 35 Prozent der Menschen. Von diesen 35 Prozent zahlen viele überhaupt keine Erbschaftsteuer.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Weil wir Freibeträge haben!“

Und warum? Es gibt zahlreiche Ausnahmen, hohe Freibeträge. Wenn ich von meinem Ehepartner oder meiner Ehepartnerin oder den Eltern ein Haus oder eine Wohnung erbe und darin wohne, dann zahle ich in der Regel überhaupt keine Erbschaftsteuer.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sie sind Teil einer Koalition! Unfassbar!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Was sind denn 500 000 Euro in München oder Frankfurt am Main?“

Wenn ich die Immobilie vermiete, zahle ich für mindestens die ersten 400 000 oder 500 000 Euro keine Steuern.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist versteuertes Geld! Das ist geronnene Arbeit!“

– Ja, Herr Gottschalk, jetzt passen Sie doch einfach mal auf! Sie können hier noch etwas lernen. – Bei Schenkungen kann der Freibetrag sogar noch alle zehn Jahre neu genutzt werden.

Zum Vergleich: Die durchschnittliche Erbschaft in Deutschland liegt derzeit zwischen 79 000 und 85 000 Euro, also weit unter den Freibeträgen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Und?“

Das heißt, die wenigsten Erben hierzulande zahlen Erbschaftsteuer. Und wenn doch, dann gibt es zusätzlich zu Ausnahmen und Freibeträgen auch noch großzügige Stundungsregeln. Ich bin fest davon überzeugt: Die Freibeträge sind mehr als fair. Die Erbschaftsteuer leistet einen wichtigen Beitrag – Herr Schrodi hat es schon angesprochen – für die Chancengerechtigkeit in diesem Land, für die Finanzierung des Gemeinwohls und für unser demokratisches Miteinander.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Peinlich!“

Bei der Erbschaftsteuer gibt es ganz andere Baustellen, an denen wir arbeiten müssen, zum Beispiel die Steuerschlupflöcher. Die müssen wir endlich stopfen, damit sich die Menschen mit Millionenerbe nicht einfach komplett aus der Verantwortung stehlen können, und das Erbrecht so anpassen, dass auch neue Familienformen endlich berücksichtigt werden. Auch das ist eine Aufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne

Wer möchte, dass sich die Durchschnittsverdienenden hier eine Immobilie leisten können, der muss bei ganz anderen Stellschrauben ansetzen, zum Beispiel bei der Arbeitnehmersparzulage. Wir in der Ampelkoalition haben die Einkommensgrenze zum 1. Januar erhöht. Wir unterstützen dadurch deutlich mehr Menschen beim Vermögensaufbau.

Zuruf

Wir müssen endlich ran an Spekulationen mit Bauland, an Geldwäsche auf dem Wohnungsmarkt. All das müssen wir beenden. Davon profitieren Menschen mit geringen Einkommen, sicher aber nicht von Steuergeschenken für satte Erbschaften und für Wohlhabende. Wir lehnen die Anträge und Vorschläge der AfD selbstverständlich ab.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Fritz Güntzler.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zu den Anträgen der AfD hat mein geschätzter Kollege Dr. Meister alles ausgeführt. Selbstverständlich werden wir aufgrund der vielen Unzulänglichkeiten und der politischen Polemik, die in den Anträgen enthalten ist, diese ablehnen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nein, weil ihr euren Grundsatzbeschluss habt!“

Aber die Anträge schaffen die Möglichkeit, allgemein noch ein wenig über Steuerpolitik zu reden und festzustellen, dass wir in Deutschland eine Situation haben, in der wir steuerpolitisch handeln müssen. Wir sind in einer Rezession. Wir sind Schlusslicht in Europa. Ich will nicht vom kranken Mann Europas sprechen – dann würden wir wieder darüber diskutieren, ob die Begrifflichkeit richtig ist –, aber jedenfalls liegen wir, was das Wirtschaftswachstum angeht, ganz hinten. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. Wir müssen feststellen, dass die Insolvenzen dieses Jahr geschätzt auf circa 18 000 Unternehmen steigen werden; das ist ein Anstieg von fast 24 Prozent. Wir haben eine Exportflaute. Die privaten Investitionen gehen zurück. Das sind alles signifikante Daten, die es notwendig machen, dass wir handeln.

Unser Standort Deutschland ist in Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Dafür sind drei Punkte wichtig. Wir haben die höchsten Energiekosten. Sie haben versucht, einiges für einige Unternehmen zu machen, aber nicht, die Kosten für alle zu reduzieren. Wir haben die höchsten Arbeitskosten. Und wir haben die höchste Steuerbelastung.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das stimmt nicht! Falsch!“

Während der thesaurierte Gewinn in Deutschland bei einer Kapitalgesellschaft mit 30 Prozent besteuert wird, wird er im OECD-Durchschnitt mit 23 Prozent besteuert und in der EU, wenn ich Deutschland herausrechne, mit 20 Prozent. Daran sieht man, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Daran sieht man, dass wir die Unternehmen entlasten müssen, damit Investitionen wieder nach Deutschland kommen, damit die Unternehmen die Möglichkeit haben, zu investieren und den Transformationsprozess selber aus ihrem Einkommen zu finanzieren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Denn Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Von daher geht es darum, steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die das möglich machen.

Sie haben einen Versuch unternommen – ansonsten erleben wir in dieser Ampel im Wesentlichen steuerpolitischen Stillstand – mit dem Wachstumschancengesetz. Jetzt können wir in die Debatte eintreten, wer woran schuld war. Ich will nur feststellen – weil Kollegin Beck, die jetzt leider gerade nicht da ist, gesagt hat, es habe punktuell Kritik der Länder gegeben –: Im Beschluss des Bundesrates ist 16 zu null festgestellt worden, es gebe grundlegenden Überarbeitungsbedarf. Das war der Beschluss von 16 Ländern. Unter Beteiligung von SPD, Grünen und CDU ist das so beschlossen worden. Das müssen wir, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt, glaube ich, auch gute Gründe dafür – das mögen Sie anders sehen –; denn es wäre seriös, erst einen Haushalt vorliegen zu haben und die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen zu haben, um dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Sie haben sich jetzt auf den Weg gemacht, den Haushalt 2024 zu beschließen. Ich höre, im Januar soll er beschlossen werden. Das ist doch die Chance, dass wir gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen und die richtigen Maßnahmen, die in diesem Wachstumschancengesetz enthalten sind, gemeinsam umsetzen. In den Medien war zu hören, dass Minister Lindner nicht mehr von den 3 Milliarden Euro spricht, sondern mittlerweile wieder von 6 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen. Das ist ja ein richtiges Signal. Alleine deshalb hat es sich schon gelohnt, sich zu einigen, weil die Zahl sich schon wieder verdoppelt hat. Von daher sind wir da, glaube ich, auf einem guten Weg.

In der Debatte ist auch die Substanzbesteuerung angesprochen worden. Ich habe über die Probleme des Standorts gesprochen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das wäre der völlig falsche Weg. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat geschrieben: Keine Steuer wäre wirtschaftsfeindlicher. Die Vermögensteuer wäre eine Mittelstandsbremse. Das ifo-Institut sagt, es wären erhebliche toxische Wirkungen auf den Standort Deutschland zu spüren, wenn wir so was hätten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das wären zusätzliche Belastungen.

Ich bin ganz froh, dass die Freunde in Hessen sich jetzt in einem Koalitionsvertrag mit der SPD verständigt haben. Darin steht im Abschnitt „Steuerpolitik“: „Wir bekennen uns zu Entlastungen statt Belastungen“. Die Hessen-SPD hat also schon mehr verstanden als die SPD hier im Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Zu der Debatte, wie viel da jetzt von wem bezahlt werden soll: Erst mal würde ich feststellen wollen, dass ein großer Teil des Vermögens gebundenes Vermögen ist, das nicht als freie Liquidität zur Verfügung steht. Das gilt auch für betriebliches Vermögen. Davon abhängig sind natürlich auch viele Arbeitsplätze, die Sie gefährden würden, wenn Sie dies weiterdenken. Aber Sie sind ja verfangen in Ihrer Neiddebatte.

Wir haben in der Einkommensteuer, über die wir auch schon gesprochen haben, einen linear-progressiven Tarif. Das heißt, er steigt. Die breiteren Schultern sollen auch mehr tragen. Das ist richtig so; dazu stehen wir auch. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass mittlerweile 10 Prozent der Steuerpflichtigen fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens in der Bundesrepublik Deutschland tragen. Auch das ist eine Tatsache, die man, glaube ich, mal zur Kenntnis nehmen muss. Die, die mehr haben, leisten auch mehr, und das können wir, glaube ich, auch mal feststellen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nein!“

Dennoch ist es wichtig und es könnte ein gemeinsames Anliegen sein, dass wir uns mit dem Einkommensteuertarif und nicht nur mit der Progressionsanpassung beschäftigen. Wir haben den Progressionsbericht; darauf ist hingewiesen worden. Aber ich glaube, wir haben ein Problem mit dem Einkommensteuertarif, weil er am Anfang zu steil ansteigt. Wir müssen gemeinsam vielleicht mal darüber nachdenken, wie wir den Mittelstandsbauch abbauen könnten. Das wird keine einfache Lösung sein, weil es eine teure Lösung ist. Aber ich glaube, wir sollten da was machen. Wir sollten die Tarifeckwerte nach rechts verschieben. Ich kann keinem erklären, dass man 1960 ein Spitzenverdiener war, wenn man das 18-Fache des durchschnittlichen Arbeitseinkommens verdient hat,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

und heute bereits Spitzenverdiener ist, wenn man das 1,5-Fache des Durchschnittseinkommens verdient.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Von daher gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf, und dem sollten wir uns stellen.

Abschließend: Mich wundert ja fast gar nichts mehr bei dieser Regierung. Aber als ich heute Morgen in den Medien gelesen habe: „Habeck-Ministerium rät Firmen zu WENIGER Gewinn“, habe ich mir gedacht: Jetzt weiß ich, wo die Ampel steht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal in der Debatte habe ich mich gefragt, wo ich hier eigentlich bin. Man bekommt ja fast den Eindruck, dass eine Gruppe von 1,5 Millionen Millionären in Deutschland eine vulnerable Gruppe ist, für die wir Sozialpolitik machen müssten. Ich war schon kurz davor, Ihnen Taschentücher vorbeizubringen. So sehr, wie Sie sich für die ganzen Millionärinnen und Millionäre und die Milliardärinnen und Milliardäre in diesem Land eingesetzt haben,

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Für die Arbeitsplätze in Deutschland!“

weiß man ja gar nicht, für wen Sie sich hier noch so einsetzen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn man mal ganz ehrlich über die Vermögenskonzentration spricht – der Kollege Schrodi hat es gemacht, der Kollege Schmidt hat es gemacht –, muss man doch wirklich anerkennen – und selbst Sie können das doch nicht bestreiten –, dass wir ein wachsendes Problem in Deutschland haben. Deutschland liegt bei der Vermögenskonzentration mittlerweile auf Platz drei von allen OECD-Ländern. Es gibt kaum Länder, in denen Wohlstand so ungerecht verteilt ist wie in Deutschland.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wenn die SPD doch bloß mal regieren würde!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Ampel wirkt, heißt das!“

Dazu kommt auch noch, dass über die Hälfte dieses Wohlstandes nicht mehr selber erarbeitet ist. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass er vererbt wurde. Es wurde einfach weitergegeben von Generation zu Generation zu Generation. Da steckt weder Leistung dahinter, noch steckt eigenes Engagement dahinter. Da steckt nur eine falsche Erbschafts- und Vermögensbesteuerung dahinter. Damit haben wir da ein großes Problem, das wir endlich anpacken müssen.

Beifall bei SPD

Wenn wir jetzt über die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer sprechen, dann muss man ehrlicherweise sagen: Wir haben keine Einigung im Koalitionsvertrag. – Ich betone das auch noch mal gerne, weil Max da eben so ein bisschen aus der Haut gefahren ist;

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Zu Recht!“

das ist kein Problem für mich. Aber es ist doch jetzt keine Überraschung, dass ein sozialdemokratischer Parteitag dazu Beschlüsse fasst. Was erwarten Sie denn von uns?

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir erwarten gar nichts mehr von Ihnen!“

Dass wir da sehenden Auges weggucken? Ich würde mich eher freuen, wenn Sie dieses Problem endlich mal anerkennen und selber Beschlüsse dazu fassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es soll ja auch einige Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen geben, liebe Union, die das auch so sehen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Nee! – Gegenruf von der SPD: Es gibt eine Menge, die das so sehen!“

Zum Beispiel gab es im Programmprozess eine Menge von Vorschlägen, wie man die Erbschaftsteuer reformieren kann, auch von Ihrer Seite. Jens Spahn zum Beispiel hat eine Flat Tax vorgeschlagen, eine Flat Tax ohne Ausnahmen für Betriebsvermögen. Momentan ist es so, dass bei Betriebsvermögen bis 26 Millionen Euro kleine Handwerksbetriebe und ähnliche Betriebe komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden können, wenn sie garantieren, dass sie sieben Jahre lang ihre Lohnsumme weiterzahlen und zehn Jahre lang ihr Produktionskapital weiter einsetzen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Genau so ist es!“

Solche Ausnahmen wollten Sie mit solchen Flat-Tax-Vorschlägen streichen. Man muss sich mal einen Begriff davon machen, was das für Familienunternehmen und die Wirtschaft in Deutschland bedeuten würde.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das steht ja überhaupt nicht im Programm!“

Ich finde, dass ein progressiver Steuertarif in der Erbschaftsteuer richtig ist. Ich finde es auch richtig, wenn kleine Unternehmen geschützt werden. Das, was Sie da vorgeschlagen haben, wäre unsozialer als das, was wir heute haben.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das haben wir überhaupt nicht vorgeschlagen!“ Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ich habe vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen!“

Wenn es um die Vermögensteuer geht, wird ja, wenn man nicht weiterweiß und keine Argumente mehr hat, auch gerne mal angesprochen, dass das so viel Bürokratie bedeuten würde. Unabhängig davon, dass diese Steuer über Jahrzehnte gegolten hat, interessiert Sie die Bürokratie zum Beispiel beim Sanktionsregime beim Bürgergeld gar nicht. Da kann gerne nachgeprüft werden, ob die Bewerbungen ordentlich abgegeben worden sind oder wer wann zu welchem Vorstellungsgespräch gelaufen ist. Wenn man da noch mal 50 Euro kürzen kann, ist es in Ordnung. Aber bei einer Vermögensteuer, wo wirklich Geld zu holen ist, wo es wirklich die starken Schultern in dieser Gesellschaft treffen würde, da ist es die Bürokratie, die im Weg steht. Ich finde, das ist ganz schön doppelmoralisch und komplett an der falschen Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jetzt müsst ihr aber auch mal klatschen!“

Es ist auch schon erwähnt worden, dass Vermögensteuer und Erbschaftsteuer Ländersteuern sind und die Einnahmen den Ländern zukommen würden. Wir haben in unserem Programmprozess auch noch mal verdeutlicht, wofür diese Einnahmen eigentlich sein sollen, nämlich für Polizei und die innere Sicherheit, aber vor allen Dingen für Bildung. Ich weiß nicht, wofür zum Beispiel die AfD mit ihren Anträgen heute gekämpft hat, wenn sie sagt, das Geld solle nicht ins Ausland gehen. Das ist vollkommen an der falschen Stelle erwähnt. Denn wir wollen das Geld dafür nutzen, unsere Schulen besser zu machen, mehr Lehrkräfte einzustellen, den Unterricht besser zu machen und in die Zukunft von morgen zu investieren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das macht ihr aber die ganze Zeit nicht!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „In euren Ländern funktioniert das nicht! In Bayern funktioniert es!“

Dafür soll eine Erbschaftsteuerreform da sein, und dafür würden wir uns auch für eine Vermögensteuer einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt zu dem Punkt, warum ich und viele andere am Wochenende noch mal eine einmalige Vermögensabgabe in die Diskussion gebracht haben.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Na wunderbar!“

Die einmalige Vermögensabgabe steht im Grundgesetz. Sie ist möglich;

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nein, ist sie nicht! Nein!“

das sagt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Und vor allen Dingen ist sie eine Bundessteuer bzw. eine Bundesabgabe. Wir haben momentan einen enorm hohen Finanzbedarf auf Bundesebene.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Weil ihr das Geld in alle Welt verschenkt!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Mit Tricksereien!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ihr wollt nur eure Ausgabenexzesse finanzieren!“

Wir versuchen das mit der Aussetzung der Schuldenbremse. Wir führen Diskussionen über Sozialkürzungen. Wir versuchen, das mit allen möglichen Dingen zu bekämpfen, um diesen Finanzierungsbedarf erfüllen zu können. Aber es gibt eine Lösung, die bisher viel zu wenig diskutiert worden ist, und das ist tatsächlich die Beanspruchung von hohen Vermögen und den höchsten Vermögen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ihr wollt Arbeitsplätze abschaffen!“

0,0002 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft sind Milliardäre, die aber gleichzeitig über die Hälfte des Vermögens dieser Gesellschaft haben. Da kann man sich doch nicht einfach hinstellen und sagen: Das ist uns vollkommen egal. Das berücksichtigen wir nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch nicht!“

Das können doch selbst Sie nicht sagen, dass das keine relevante Größe in der Politik ist.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Überzeugen Sie doch mal Ihren Koalitionspartner! Die klatschen nicht!“

1,5 Millionen Millionäre haben wir in Deutschland. Aber wir diskutieren hier eher darüber, ob man den Bürgergeldempfängern den letzten Cent aus der Tasche nimmt, als da endlich mal an die starken Schultern ranzugehen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Kürzen Sie jetzt beim Bürgergeld oder nicht?“

Ich finde, das ist moralisch verwerflich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die stärksten Schultern in dieser Gesellschaft auch die stärksten Lasten tragen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das machen Sie schon!“

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen die Anträge ab.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jetzt ist mir schlecht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 10 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten“. Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/6097, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/5611 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/6144 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 10 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt hier, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen.