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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/181

181. Sitzung

Donnerstag, 4. Juli 2024Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
13:44 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
112.070
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.031
SPD
27.972
Grüne
14.513
FDP
13.875
AfD
11.427
Linke
3.333
Bundesregierung
2.785
BSW
842
fraktionslos
739

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
550
126
Grüne
538
117
FDP
459
68
CDU/CSU
334
282
AfD
132
243
Linke
81
12
BSW
12
fraktionslos
6

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 14
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. ZP 10
  11. TOP 26
  12. TOP 16
    Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
    14 Beiträge · 4.984 Wörter
  13. TOP 13
  14. TOP 18
  15. TOP 15
  16. TOP 20
  17. TOP 17
  18. TOP 22
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 2.136 Wörter
  19. TOP 19
  20. TOP 23
  21. TOP 21
TOP 18 · Drucksache 20/11967, 20/8525, 20/12006

a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:

Ich bitte um zügige Sitzplatzwechsel – das ist ernst gemeint – und auch darum, Gespräche nach draußen zu verlagern.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sind Sie so weit? – Geht so. Wir fangen an.

Die Debatte wird eröffnet von Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mark Helfrich CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. In diesem großen Ziel sind wir uns hier im Parlament – mit ein paar blauen Ausnahmen – wohl alle einig. Doch Energiewende heißt nicht nur, möglichst viel grünen Strom herzustellen; nein, sie muss ein Dreiklang sein: Energie soll zunehmend erneuerbar sein, Energie muss immer verfügbar sein, und – der dritte, ebenso wichtige Punkt – Energie muss für alle bezahlbar sein.

Beifall bei CDU/CSU

Damit die Energiewende nicht zur Kostenfalle wird, haben wir uns intensiv mit dem Netzausbau und seinen Kosten beschäftigt. Der einfachste und naheliegendste Gedanke, um Kosten zu sparen: je kürzer das Netz, desto günstiger Bau und Betrieb. Es gilt: Optimieren statt Maximieren. Darum müssen wir genau prüfen, was wirklich notwendig ist. Die Annahmen zum Netzausbau müssen schnellstmöglich einem echten Realitätscheck unterzogen werden.

Der Grund dafür ist ganz einfach. Man muss sich lediglich die aktuellen Schlagzeilen zu den Lieblingstechnologien der grünen Weltverbesserer anschauen: „15 Prozent weniger Neuzulassungen von E-Autos“,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Mit wem wollen Sie weiter koalieren?“

„Nächste Solarfirma schließt deutsches Werk“, „52 Prozent Einbruch bei Wärmepumpen“. Das Heizungsgesetz hat der Bundeswirtschaftsminister kürzlich sogar als „Test“ für den Klimaschutz bezeichnet.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gescheitert!“

Ich hätte es dem Minister Habeck gern persönlich gesagt. Ich kann nur sagen: Der Test ist krachend gescheitert,

Beifall bei CDU/CSU

und der Wunschtraum der All Electric World ist endgültig geplatzt.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Eine sehr blaue Rede, Mark!“ Zuruf Renate Künast

Für mich als Schleswig-Holsteiner ist klar, dass der Wind bei uns im Norden stärker als im Süden weht. Deswegen sind zusätzliche Übertragungstrassen weiterhin notwendig. Aber auch hier gibt es riesiges Einsparpotenzial. Der verlegte Kilometer Erdkabel kostet im Vergleich zur Freileitung bis zu siebenmal mehr. Auch die Bundesnetzagentur hat die Einsparmöglichkeiten mit 35 Milliarden Euro beziffert. Deswegen gilt für die Union bei den großen Stromleitungen: überirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig.

Beifall bei CDU/CSU

Noch einen wichtigen Punkt müssen wir stärker ins Auge fassen: die Netzdienlichkeit von neuen Anlagen. Große Elektrolyseure müssen dort gebaut werden, wo grüner Strom in großen Mengen verfügbar ist und nicht anderweitig genutzt werden kann. Stromerzeugung und Netzausbau müssen aufeinander abgestimmt werden, damit unnütze und teure Abschaltungen ein Ende finden. Neue flexible Kraftwerke müssen entstehen, wo sie dem Netz am besten helfen. Für uns gilt: Kein Ausstieg vor dem Einstieg!

Beifall bei CDU/CSU

All diese Stolpersteine wollen wir mit unserem Antrag aus dem Weg räumen. Stimmen Sie zu, damit Energie bezahlbar bleibt und die Kosten der Energiewende Deutschland nicht erdrücken!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Das Wort erhält Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Union, ich habe mir den Spaß gemacht, den Antrag auszudrucken, weil ich ein bisschen überrascht war. Als ich das Dokument geöffnet habe, sind mir acht Seiten angezeigt worden, davon fünf ziemlich leer. Da habe ich gedacht: Na gut, vielleicht haben Sie mit Geheimtinte geschrieben; ich drucke es mal aus. Aber siehe da: Tatsächlich waren von acht Seiten fünf leer. Das spricht viel für den Inhalt Ihres Antrags.

Beifall bei SPD Zuruf Andreas Jung

Ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge. Sie fordern:

Zuruf Mark Helfrich

Wir müssen, um die Zielmarke bis 2030 zu erreichen, die Solarenergie deutlich schneller ausbauen.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Wollen Sie ihn mal lesen?“

– Ja, ich habe ihn gelesen. Ich habe ihn sogar hier liegen. – Ich habe mir die Zahlen angeschaut. 2023 haben wir 16 Gigawatt an Photovoltaik zugebaut und damit das Ausbauziel deutlich übertroffen. Wir werden ab 2026 jährlich über 20 Gigawatt zubauen und damit die Ausbauziele bis 2030 erreichen. Sie fordern in Ihrem Antrag, lediglich 19 Gigawatt zuzubauen. Wir haben das Solarpaket I auf den Weg gebracht, das noch mal deutliche Erleichterungen beim Ausbau der Solarenergie ermöglicht. Steckersolargeräte boomen. Das zeigt, glaube ich, ganz, ganz deutlich, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sehr geehrte Damen und Herren, sondern dass diese Ampel die Ziele am Ende auch noch übertrifft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist aber ganz schön dick aufgetragen! Eijeijeijeijei!“

Sie wollen, dass abgeriegelter Strom genutzt wird. Auch dafür haben wir eine Low-hanging Fruit aus der Plattform Klimaneutrales Stromsystem direkt umgesetzt. „Nutzen statt Abregeln“, so lautet die Regelung in einer der letzten EnWG-Novellen. Diese Festlegung ist – das müssten eigentlich auch die Mitglieder Ihrer Fraktion im Beirat der Bundesnetzagentur wissen – zum 1. Juli in Kraft getreten.

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Aber die versteht keiner!“

Dann wollen Sie, dass die Netzintegration stärker aufeinander abgestimmt wird. Auch das haben wir schon umgesetzt. Genau das macht nämlich der Netzentwicklungsplan 2037, der erstmals das klimaneutrale Stromnetz richtig denkt. Wir haben die Verteilnetzbetreiber dazu verpflichtet, erstmals überhaupt einen Szenariorahmen aufzustellen. Das musste bis April dieses Jahres geschehen, sodass wir jetzt auch den Netzausbaubedarf in den Verteilnetzen kennen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann schreiben Sie, dass sich die Ampelkoalition nicht darauf einigen konnte, den Zuschuss für die Netzentgelte beizubehalten. Das ist schlichtweg falsch. Da haben Sie auch nicht richtig aufgepasst.

Beifall bei FDP

Es gibt sogar einen Beschluss dieses Hauses. Diesen Zuschuss gab es. Aber dann kam uns die Klage zum KTF in die Quere.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach! Eure eigene Verfassungswidrigkeit!“

Sie sind ja auch nicht so ganz der Meinung, dass wir Schulden machen sollen, sondern fordern, dass wir die Schuldenbremse einhalten sollen. Das alles passt nicht so ganz zusammen. Das ist wie beim Autofahren: Sie wollen Gas geben, ziehen aber gleichzeitig die Handbremse und wundern sich, warum Sie nicht vorankommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann fordern Sie unter drittens in Ihrem Antrag, dass die HGÜ-Übertragungsnetze künftig als Freileitungen geplant und umgesetzt werden sollen. In belasteten Regionen wollen Sie aber gleichzeitig weiterhin auf Erdkabel setzen. Innerhalb von zwei Sätzen widersprechen Sie sich da. Ich habe extra ein Zitat herausgesucht von 2015, und zwar vom 7. Oktober 2015 aus der „Zeit“ – das können Sie nachlesen; ich zitiere –: „CSU-Chef Horst Seehofer hat sich durchgesetzt: Das Bundeskabinett billigt ein Gesetz, das Erdkabeln den Vorzug gibt vor Strommasten ...“

Zuruf Andreas Jung

Das, liebe Union, war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Haben Sie die Zeitenwende nicht verstanden?“

Dann kommen wir zu Punkt 5 Ihres Antrags. Sie wollen eine höhere Auslastung der vorhandenen Netze und deutlich weniger Netzausbau; das hat ja Herr Helfrich auch gerade eben gesagt. Es ist jetzt schon möglich, dass temperaturüberwachte Netzauslastung eingesetzt wird. Die Übertragungsnetzbetreiber machen das auch. Wir haben die Höherauslastung im Energiesicherungsgesetz geregelt. Die Bundesnetzagentur achtet darauf – das ist nämlich ihr gesetzlicher Auftrag –, dass keine Überkapazitäten bei den Netzen entstehen.

Dann wollen Sie noch, dass Kraftwerke, Elektrolyseure, Speicher konsequent netzdienlich angereizt werden. Auch das ist etwas, was wir schon längst umgesetzt haben. Auch da der Verweis auf den Netzentwicklungsplan, der erstmals Standorte von großen Elektrolyseuren berücksichtigt.

Dann wollen Sie noch Elektrolyseanlagen fördern. Das ist eigentlich auch schon erledigt. Das haben wir beim Wind-an-Land-Gesetz gemacht. Elektrolyseure dürfen an Windkraftanlagen aufgestellt werden.

Dann wollen Sie im letzten Punkt auch noch Supraleiter fördern, was prinzipiell keine schlechte Idee ist, aber am Ende doch ein Experiment – genauso ein Experiment, wie es bei Erdkabeln der Fall ist. Es gibt kein Land auf der Welt, das so lange Strecken mit Erdkabeln überbrückt. Jetzt wollen Sie noch ein weiteres Experiment starten.

Ich würde sagen: Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, kommt aber insgesamt einfach zu spät, weil wir die meisten Punkte schon umgesetzt haben oder aktuell berücksichtigen. Das zeigt einmal mehr, dass die Ampelkoalition wirklich liefert und auch Fortschritt für Deutschland bringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Im Deutschlandtempo!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Von Adenauer stammt der Satz: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Oah!“

Und Sie von der Union denken:

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sagen Sie doch mal, mit wem Sie sich so in Ihrer Freizeit rumtreiben!“

So machen wir das jetzt. – Was kümmert es Sie, dass Sie den Atomausstieg unter Merkel erst hinausgezögert, dann unter der Befürchtung, die Wahlen in Baden-Württemberg zu verlieren, und unter dem aberwitzigen Vorwand, der Tsunami von Fukushima könnte sich in Deutschland wiederholen, dann doch wieder beschlossen haben? Sie sind die Hauptverantwortlichen für dieses Desaster.

Beifall bei AfD

Ergänzend sei bemerkt, dass die Union die Wahlen trotzdem verloren hat und das jetzt grüne Baden-Württemberg vom Vorzeigeland in der Bildung auf Platz fünf abgerutscht ist, also 15 Punkte verloren hat und es nur noch 13 weitere bis zum Schlusslicht Bremen sind. Ein tolles Beispiel für erfolgreiche Politik der grünen Kommunisten! Und Sie legen sich mit solchen Versagern in mehreren Ländern ins parlamentarische Bettchen. Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen.

Beifall bei AfD

Was kümmert es Sie, dass die Deutschen unter der finanziellen Last der Energiewende zusammenbrechen? Sie werben gleichzeitig dafür – Zitat aus Ihrem Antrag –:

„Vor allem aber wird der weitere Erfolg der Energiewende davon abhängen, ob dies mit einem hohen Maß an Kosteneffizienz und Akzeptanz geschieht.“

Sie führen dann im Weiteren auf, welche irren Kosten die Energiewende bisher verursacht hat und noch verursachen wird: von den Netzentgelten über die 15 000 Netzeingriffe im letzten Jahr bis zur Subventionierung der sogenannten Erneuerbaren, von den Infrastrukturmaßnahmen zum weiteren Netzausbau bis zur Wasserstoffinfrastruktur – der ganze unnötige grüne Mist mit Kosten von vermutlich mindestens 2,5 Billionen Euro.

Zuruf Renate Künast

Um Ihnen, liebe Bürger, zu verdeutlichen, welche Summen das sind: Stellen Sie sich vor, jemand gibt Ihnen jeden Tag 5 000 Euro – jeden Tag 5 000 Euro! Dann bräuchten Sie grob gerechnet 1 370 800 Jahre, um auf 2,5 Billionen Euro zu kommen. Was für irre Summen für nichts bzw. für 0,00056 Grad Celsius theoretische Temperaturverringerung! Das ist absoluter Wahnsinn.

Beifall bei AfD

Apropos Wahnsinn: Einstein sagte: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Einstein würde sich im Grab umdrehen!“

Das ist es, was Sie machen. Sie wollen immer mehr von dem immer gleichen Wahnsinn – in der vergeblichen Hoffnung, die Leute merken es nicht und erkennen nicht, dass es Wahnsinn ist. Natürlich merken es die Leute und sind sehr verstimmt – um nicht zu sagen: stinksauer –, dass Sie es nicht merken und endlich Ihre Politik ändern.

Denn leider haben Sie den zweiten Teil des Adenauer-Zitats nicht verinnerlicht, nämlich: Nichts hindert uns daran, klüger zu werden. – Doch leider werden Sie nicht klüger, und wer nicht klüger wird, bleibt dumm und richtig dumm. Kein Wunder, wenn Abgeordnete aus der Fraktion mit dem niedrigsten Bildungsniveau und den gravierendsten kognitiven Fehlleistungen von der einen Grünenfraktion in die andere grüne Fraktion wechseln.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Also bitte!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter.

Karsten Hilse (fortgesetzt)

Ja, bitte?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Persönliche Beleidigungen wollen wir hier eigentlich unterlassen.

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!
Karsten Hilse (fortgesetzt)

Was war die persönliche?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das war schon eine ziemliche Beleidigung. Ich finde, so müssen wir nicht miteinander reden.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich bitte Sie, fortzufahren.

Karsten Hilse (fortgesetzt)

Ich hoffe, Sie halten sich dann auch mal dran.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Frechheit!“ Zuruf Michael Kruse [FDP]: „„Entschuldigung“ ist das Wort, das Sie gesucht haben!“

Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete sagte mir schon in der letzten Legislatur, dass, seit Merkel die Macht in der CDU an sich gerissen hat, diese von linken und grünen Spinnern geflutet wurde, mit den dramatischen Folgen, wie wir sie heute sehen:

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Jetzt geht das weiter!“ Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Jetzt reicht es aber! – Weitere Zurufe von der SPD“

durchdrungen von irren Kriegstreibern, von hochkorrupten Entscheidungsträgern auf allen Ebenen – siehe Maskendeals, Gentherapiedeals –, kriminellen Schleusern, vor allem vollkommen irren Weltenrettern.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unanständig!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie schämen sich doch selber, wenn Sie in den Spiegel gucken!“

Aber, liebe Bürger, diese Leute wollen nicht die Welt retten, sie wollen Sie ausnehmen wie eine Weihnachtsgans und mit deutschem Geld die sowieso schon prall gefüllten Taschen ihrer Auftraggeber und zu einem nicht unerheblichen Teil die eigenen Taschen füllen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Kinderblut“ fehlt noch! Sie trinken Kinderblut und sind alle Eidechsen! Ich gebe es zu: Ich bin eine Eidechse!“

Die Energiewende ist gescheitert, schon lange, und wir als AfD werden sie rückabwickeln.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Abschalten!“ Zuruf Boris Mijatović

Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Und wir sind alle Eidechsen!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unverschämt, diese Geste!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Eklig!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren jetzt fort in der Debatte. Aber ich möchte trotzdem noch mal darauf hinweisen: Alles darf hier sachlich gesagt werden. Man muss andere auch nicht schätzen. Aber man muss nicht permanent andere Menschen beleidigen. Man braucht nicht immer Attribute

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

– ich sage das wirklich in aller Ruhe –, um andere zu missachten. Ich bitte Sie einfach, mal darauf zu achten, wenn Sie Ihre Reden halten.

Jetzt erhält das Wort Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hat wahrscheinlich eine bessere Ausbildung als er!
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, Sie sind fleißig im Energiebereich. Von Ihnen liegen gleich zwei Anträge heute Abend vor: einer zu Netzen, einer zu Speichern. Und das ist gut so; denn keiner mit Blick für Realität würde leugnen, dass wir vor großen Herausforderungen, ja, mitten in großen Herausforderungen im Energiebereich stehen: mit der Gaspreiskrise, die Putin hervorgerufen hat, mit der Klimakrise, bei der wir schon an vielen Ecken und Enden die dramatischen Folgen sehen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die sehen aber nur Sie!“

Ja, der Handlungsbedarf ist groß. Deshalb ist es gut, dass Sie sich um dieses Thema kümmern.

Ich sagte gerade, keiner würde behaupten, dass wir keine Herausforderungen haben. Sagen wir, keiner außer Herr Hilse, der leider alle realen Probleme leugnet, dafür andere Probleme herbeiredet und nichts anderes zu tun hat, als das mit unflätigen Beschimpfungen zu garnieren. Das ist armselig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Kommen wir also zurück zur Sache; denn das ist das Wichtige. Kommen wir zurück zu den Anträgen von CDU/CSU. Herr Helfrich, ich finde, Ihr anklagender Tonfall gerade war nicht ganz angemessen; denn was Sie im Antrag liefern, zeugt von dem, was wir gemacht haben. Ja, Sie haben festgestellt: Wer die erneuerbaren Energien sehr schnell ausbaut – und das gelingt uns –, der braucht auch Speicher, und der braucht Netze.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Netze? Da wird doch der Strom nicht im Netz gespeichert!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wieder eine kognitive Fehlleistung!“

Was Sie offensichtlich nicht festgestellt haben, ist, dass wir als Ampel nicht nur über diese beiden Themen reden, sondern längst gehandelt haben. Die Hälfte der Speicher, die in Deutschland installiert sind, wurden im letzten Jahr zugebaut, auch aufgrund der Ampelregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Ausbau der Stromnetze: In diesem Jahr, 2024, gegenüber 2021 werden sich die fertiggestellten Kilometer verdoppeln, die im Bau befindlichen vervierfachen und die genehmigten verfünfzehnfachen! Weil wir eben handeln. Sie reden, wir haben gemacht. Ich glaube, das bringt unser Land nach vorne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das werden die nächsten Wahlen zeigen, was Sie nach vorne gebracht haben!“

Gucken wir konkret in Ihre Anträge. In dem zu den Speichern – mein Kollege hat es gesagt – steht viel drin, was wir schon gemacht haben. Die konsistente Speicherstrategie liegt vor. Um regulatorische Hindernisse haben wir uns gekümmert, insbesondere genau um die, die Sie aufgeführt haben. Was Sie nicht aufrufen, ist, glaube ich, der Punkt, der bei Speichern tatsächlich gerade der spannende ist, nämlich wie wir auch die existierenden Speicher dazu bringen, dass sie tatsächlich die Netzstabilität stützen.

Kommen wir zu dem Punkt der Stromleitungen in Ihrem Antrag. Sie fordern, was kein Mensch, glaube ich, geplant hat: dass man nicht den Rückbau von Netzen vor mögliche Weiternutzung stellen soll. Einfach überflüssig.

Das Thema Erdverkabelung haben Sie gerade angesprochen. Sie sagten, was für die Union gilt. Das stimmt gar nicht; denn dort, wo tatsächlich über Freileitung und Erdkabel entschieden wird, bei der Ministerpräsidentenkonferenz, wo ernsthaft über das Thema gesprochen wird, hat kein einziger der Unionsministerpräsidenten die Position vertreten, die Sie gerade vorschlagen haben, und sich ernsthaft dafür eingesetzt, dass die Freileitung tatsächlich kommt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Freut euch doch, dass wir es hier machen! Wer hat denn den Antrag im Bundesrat gestellt? Was hat Niedersachsen eigentlich gesagt?“

Aber einen Schritt weiter: Sie fordern an dieser Stelle ja beides; Sie wollen es allen recht machen. Sie wollen sich vor schwierigen Entscheidungen drücken. Sie sagen: Ja, Freileitungen, aber da, wo es den Leuten nicht gefällt, Erdverkabelung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Ingrid Nestle (fortgesetzt)

Entschuldigung, ich komme zum Schluss. – Das ist leider die teuerste von allen Varianten. Deswegen müssen wir Ihre Anträge leider ablehnen.

Einen schönen Abend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
#

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also, wir haben ja schon gehört, dass der Drucker von Herrn Hümpfer nicht die beste Performance abgegeben hat, oder war es der Antrag der Union? Man weiß es nicht genau.

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „117, Herr Kruse!“

In jedem Fall sind wir, glaube ich, alle froh, dass wir nach mehreren Jahrzehnten endlich die Faxgeräte im Deutschen Bundestag abschaffen konnten; denn das zeigt ja, dass das Deutschlandtempo jetzt auch hier in diesen Räumen Gestalt annimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe mich über beide Anträge, muss ich sagen, sehr gefreut. Die haben auch inhaltliche Komponenten, über die man sprechen kann. Ich würde gerne bei der Kollegin Ingrid Nestle anschließen; denn in der Tat ist das Thema Netzausbau und die Frage, wie schnell und damit auch wie teuer wir Netze in diesem Land ausbauen, eine ganz entscheidende.

Sie rufen in Ihrem Antrag, liebe Union, das Thema „überirdisch, wo möglich, unterirdisch, wo nötig“ auf. Fast habe ich gedacht, das könnte man ja auch ketzerisch auf Ihre Oppositionsarbeit beziehen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Aber ich will Sie mal beim Wort nehmen. Wenn wir von den 35 Milliarden Euro, die man beim Netzausbau in Deutschland sparen kann, noch etwas realisieren wollen und dieses Interesse jetzt nicht nur von den Regierungsfraktionen wie unserer kommt, sondern auch von den Ländern, dann ist es eben auch ein Arbeitsauftrag an uns alle.

Aus meiner Sicht wäre der Auftrag an Sie, dann nach Bayern zu fahren und mit Herrn Söder zu sprechen.

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Er hat schon gesprochen!“

Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich habe für Sie schon mal nachgeschaut, falls Sie das jetzt machen wollen. Ich würde jetzt eine gewisse Hektik bei Ihnen vermuten; denn um 20.04 Uhr fährt der ICE 1119 von Berlin nach München. Gute Nachricht: Die App sagt, er ist sogar pünktlich. Ich habe Ihnen schon einen Sitzplatz reserviert. Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie es ernst meinen mit dem Geldeinsparen hier, wenn Sie es ernst meinen mit den Freileitungen, dann jetzt zum Hauptbahnhof und nach München zu fahren. Ansonsten ist diese Forderung aus der Opposition wenig glaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So schnell werdet ihr mich nicht los hier!“

Sie fordern in Ihrem Speicherantrag, dass Speicher eine regulatorisch eigenständige Säule des Energiesystems werden sollen. Tatsächlich haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Situation vorgefunden, in der das EnWG, also das ganz maßgebliche Gesetz, überhaupt nur Produzenten und Verbraucher kannte. Da ist uns aufgefallen: Mensch, da fehlt doch etwas! Ganz genau, eine eigenständige rechtliche Definition für Speicher. Deswegen haben wir mit der Novelle des EnWG 1.0, die schon eine ganze Zeit in dieser Legislaturperiode zurückliegt, dafür gesorgt, dass wir genau diese eigenständige Definition im Recht haben, damit wir all das nachholen können, was jetzt notwendig ist, also nicht nur Produktionsanlagen verstärkt ausbauen, sondern die Erneuerbaren auch nützlich einsetzen und zwischenspeichern, wenn es erforderlich ist, um sie zu anderen Zeiten verfügbar zu machen. Da sollten Sie an Ihrem Antrag also noch einmal arbeiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speicher sind unverzichtbar für die versorgungssichere, umweltfreundliche und kosteneffiziente Transformation unseres Energiesystems. Das Zauberwort der Energiewende heißt Flexibilität, und Energiespeicher sind der Schlüssel zu dieser Flexibilität, weil sie Energieerzeugung vom Energieverbrauch entkoppeln. Mit dem Einsatz von Speichern lassen sich allein durch vermiedene Brennstoff- und CO2-Kosten bis zum Jahr 2050 mindestens 12 Milliarden Euro einsparen. Beim Kraftwerksausbau auf der grünen Wiese wäre der Bedarf an Kapazitäten, um die Versorgung abzusichern, um 9 Gigawatt geringer. Das zeigt, dass Speicher bei jedem Schritt in der Energiewende mitgedacht werden müssen: egal, ob bei der Erzeugung, beim Netzausbau oder der Kraftwerksstrategie.

Diese Potenziale von Speichern müssen aber jetzt entfesselt werden. Wir brauchen jetzt Rückenwind für die Dynamik der Speicherbranche. Wir brauchen jetzt die Rahmenbedingungen, damit private Investitionen in Speicherprojekte getätigt werden können.

Beifall bei CDU/CSU

Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben wir als Union für Sie vorgearbeitet und mit unserem Speicherantrag die zentralen Punkte für diesen Speicher-Roll-out benannt. In der Anhörung haben die Sachverständigen durch die Bank unserem Antrag zugestimmt. Auch das zeigt: Unsere Forderungen sind goldrichtig.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will positiv festhalten, dass Sie einige Punkte aus unserem Antrag aufgegriffen und umgesetzt haben. Aber es gibt noch mehr zu tun, und deshalb fordere ich Sie auf, dies auch schnellstmöglich zu tun. Die Debatte heute zeigt schon wieder, wie Sie vorgehen und allen Sand in die Augen streuen. Frau Dr. Nestle, Sie loben sich dafür, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass so viele Speicher im letzten Jahr in Betrieb gegangen sind. Zeigen Sie mir den Speicher, der in zwei Jahren geplant und errichtet wird. Also ich glaube nicht, dass dafür die Regierungszeit der Ampel schon ausgereicht hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „83 Prozent! Ich schicke Ihnen die Quellen!“

Sie loben sich für Ihre Energiespeicherstrategie. Ja, dafür dürfen Sie sich loben. Sie sind Europa- und Weltmeister im Erarbeiten von Strategien, aber was dann zählt, ist doch, dass Sie diese Strategien auch umsetzen, und da vergessen Sie die Speicher ein ums andere Mal.

Beifall bei CDU/CSU

Ich muss schon sagen, ich fand es mehr als enttäuschend, dass Staatssekretär Wenzel im Energieausschuss auch auf mehrfache Nachfrage keine Aussage treffen wollte, wann und wie die Regierung die Speicherstrategie umsetzen wird. Die Uhr tickt, die Zeit der Ampel ist endlich. Zum Glück! Wenn Sie mit Ihrer Regierungszeit etwas Positives verknüpfen wollen,

Zuruf

dann helfen Sie mit, für die vielen Start-ups, für die innovativen Unternehmen, für Wertschöpfung made in Germany einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der den Speicherturbo zündet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau von Energiespeichern ist keine Option, sondern er ist ein Muss. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Schritte unternehmen, damit der Speicherausbau in Deutschland vorankommt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BB
#

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kommen wir jetzt mal vom Sandmännchen zu den realen Fakten. Die Union stellt einen Antrag zum Netzausbau. Das ist schon mal schön.

Zuruf Andreas Jung

Sie stellen zu Recht fest, dass die Erneuerbaren in den nächsten Jahren stark ausgebaut werden müssen. Um unsere Ausbauziele zu erreichen, werden 2030 etwa 600 Terawattstunden grünen Stroms benötigt. Und Sie stellen ebenfalls zu Recht fest, dass es dafür Leitungen braucht – das ist schon mal gut –, um den Strom von A nach B zu bringen.

Ich frage mich allerdings: Ist das dieselbe Union, die sich jahrelang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, jede einzelne Stromtrasse umzusetzen, die Bürgerproteste organisiert hat, angeblich zum Schutz der Landschaft?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Statt sich einfach zu freuen!“

Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als scheinheilig. Wir sind seit mittlerweile drei Jahren dabei, Ihre energie- und klimapolitischen Scherben aufzusammeln und das irgendwie wieder zusammenzukitten und hinzukriegen, was Sie immer vorgeschrieben haben, aber niemals umgesetzt haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Der nötige Ausbau von Windenergieanlagen und Stromnetzen war mit Ihnen nie so richtig zu machen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie haben doch auch vor drei Jahren regiert!“

und zwar ganz einfach, weil Ihnen der Mumm fehlte, mit den Kritikerinnen und Kritikern einfach mal zu streiten. Dabei war ja schon immer klar: Wenn die großen Windparks im Norden stehen und die großen Industrieanlagen im Süden, dann braucht es Transportleitungen. Weil der saubere Strom aus dem Norden nicht in den Süden kommt, müssen wir dort Kohle verbrennen und Atomstrom aus dem Ausland kaufen. Das ist doch Irrsinn à la Union. Es ist sogar doppelter Irrsinn, weil es teuer und dreckig ist. Im Norden drehen wir dann auch noch die Windräder aus dem Wind. Das ist doch absurd. Das können wir doch nicht weiter so machen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist doch gerade das, was Sie machen!“

Diese Politik ist gescheitert, und deswegen sind Sie in der Opposition.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Genau! Sagt die 11-Prozent-Partei! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Wir sind als Ampelkoalition konsequent beim Ausbau der Erneuerbaren. Bei Netzen und Speichern muss noch was folgen. Den Stromnetzausbau müssen wir pragmatisch gestalten, um die Stromversorgung zu sichern und um die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren. Denn es ist ja richtig: Wenn wir erneuerbaren Strom abregeln, weil er nicht transportiert werden kann, kostet das Milliardenstrafen. 2022 waren das 3 500 Gigawattstunden. Damit kann man neun Monate lang Berlin mit Strom versorgen. Das hat uns 7,5 Milliarden Euro gekostet. Daraus hätten wir locker 66 Megatonnen Wasserstoff machen können mit einem Handelswert von 30 bis 60 Milliarden Euro. Das ist verlorene Wertschöpfung – und das gehen wir jetzt an –, aufgrund des fehlenden Leitungsausbaus, den Sie verbockt haben mit ihren fossilen Fundamentalisten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Jung

Netzausbau allein reicht aber nicht. Als Abgeordneter für einen Wahlkreis in Schleswig-Holstein sage ich klar: Es muss eine Reform der Netzentgelte her. Im Moment ist es so, dass Länder wie Schleswig-Holstein verhältnismäßig viel erneuerbaren Strom produzieren. Ausgerechnet die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind es, die dann die Zeche zahlen müssen, obwohl sie das Richtige tun und Erneuerbare ausbauen. Das ist ungerecht und damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesnetzagentur einen Reformentwurf vorgelegt hat, der die Netzentgelte bei uns im Norden um 39 Prozent senken könnte. Das wird allerhöchste Zeit. Das dürfte die Netzkosten in der Regel sogar unter den Bundesdurchschnitt senken. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3 500 Kilowattstunden könnte dadurch 200 Euro im Jahr sparen: Cash in de Täsch; und das ist auch gut so. Aber wie auch immer das Modell am Ende aussehen wird: Ich werde mich dafür einsetzen, dass es ein solidarisches Modell ist. Wir können es nicht einfach so machen, dass woanders viel mehr bezahlt wird. Es muss solidarisch und fair für alle sein.

Beifall bei SPD

Mit zunehmend Erneuerbaren im Stromnetz brauchen wir einen Lastenausgleich. Das ist auch klar. Überschüssigen Strom müssen wir speichern, um ihn dann zu nutzen, wenn der Wind mal nicht bläst und die Sonne mal nicht scheint.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Batterien, Biogas, grüne Gase sind da der Schlüssel. Auch da haben Sie recht, liebe Union. Allerdings liest sich vieles von dem, was Sie da fordern, wie die Speicherstrategie der Bundesregierung. Dazu muss man sagen, dass Sie den Antrag schon 2023 geschrieben hatten. Eigentlich hätten Sie sich den ja sparen können; denn die Speicherstrategie wurde da schon entworfen.

Einiges ist mittlerweile schon umgesetzt. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die Förderansprüche für Multi-Use-Speicher bleiben bestehen: Haken hinter. Speicher können künftig wie EEG-Anlagen vorrangig ans Netz angeschlossen werden: Haken hinter. Netzentgeltbefreiung für Speicher bis 2028 – Entfristung fordern wir gerade –: Haken hinter. Insgesamt werden wir auf unterschiedliche Speicher setzen: seien es Batteriespeicher, die schon auf einem guten Weg sind. Mittlerweile gibt es schon über 1 Million Heimspeicher in Häusern, auch weil wir den Markthochlauf durch Netzentgelte und Umlagenbefreiung begünstigt haben

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Diese Bundesregierung ist total super!“

oder das überragende öffentliche Interesse für das Speichern festgeschrieben haben. Ist alles schon passiert. Was Sie da alles aufgeschrieben haben, hätten Sie sich sparen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Schade um das schöne Papier und die Bäume, die dafür noch abgeholzt wurden.

Ihre Kritik am Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke läuft auch ins Leere. Wie Sie wissen, entsteht gerade erst ein neues Pumpspeicherkraftwerk in Bayern. Jetzt müssen Sie nur noch den Widerstand gegen den Leitungsausbau aufgeben; das würde helfen. In Deutschland sind derzeit 30 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Kapazität von 24 Gigawattstunden und einer Gesamtleistung von circa 6 Gigawatt installiert. Zusätzlich werden sogar aus Luxemburg und Österreich noch 15 Gigawattstunden Kapazität eingespeist, die 3,6 Gigawatt Leistung direkt ins deutsche Netz bringen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Wie lange halten die?“

Auch große Batteriespeicher werden gebaut. Falls Sie sich einen angucken wollen, kommen Sie mal nach Janneby in den Norden. Von wegen, man sieht keinen Speicher. Das läuft nicht. Sie müssen schon hingucken; denn die entstehen gerade. Allein RWE will bis 2030 Batteriespeicher mit einer Leistung von 3 Gigawatt errichten.

Eine Idee finde ich allerdings gut, das muss ich wirklich sagen, nämlich die Standorte stillgelegter Kern- und Kohlekraftwerke zu nutzen. Das ist schon charmant. Da gibt es enormes Flächenpotenzial und die entsprechenden Netzkapazitäten. Damit halten wir mal fest, dass die Union entgegen ihrem Grundsatzprogramm doch etwas erkannt hat, nämlich dass man etwas Besseres mit Atomkraftwerken anfangen kann, als sie wieder anfahren zu lassen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrzehntelangem Stillstand bei der Energiewende,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „… sind so viel Kohlekraftwerke am Netz wie noch nie!“

nachdem wirklich massiv versucht worden ist, den Ausbau der Erneuerbaren zu behindern, haben wir jetzt nach zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung einen neuen Stand. Der Anteil der Verbrennung beispielsweise der klimaschädlichen Braun- und Steinkohle ist auf einem historischen Tiefstand. Und tatsächlich konnten wir über Ostern bundesweit 15 Braun- und Steinkohlekraftwerksblöcke abschalten,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Herzlichen Glückwunsch!“ Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Danke!“

davon fünf Braunkohlekraftwerksblöcke, die besonders CO2-intensiv und dreckig sind, auch in meiner Region, im Rheinischen Braunkohlerevier.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass wir das geschafft haben, trotz des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, ist wirklich eine große Errungenschaft.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass das draußen gar keinen interessiert?“

Denn neben der Herausforderung durch neue Kriege bleibt die Klimakrise weiterhin eine existenzielle Bedrohung, die wir abwehren müssen. Das zeigen vor allen Dingen die Flutkatastrophen in den letzten Monaten, aber auch die mörderischen Hitzewellen, an denen Tausende von Menschen gestorben sind.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mörderisch, ja!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, dem einen oder anderen ist es sicherlich schon mal zu heiß geworden!“

Die Klimakrise ist grausame Realität, und wir haben hier einfach keine Zeit mehr. Deswegen sind wir dabei, in Blitzgeschwindigkeit das nachzuholen, was in den letzten Jahrzehnten leider verschleppt worden ist.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jahrhunderten!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Jahrhunderten!“

Die gute Nachricht ist: Monat für Monat sinkt aktuell die Kohleverstromung, und der Anteil der Erneuerbaren steigt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die EEG-Umlage steigt!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Eiskugeln werden immer teurer!“ Zuruf Beatrix von Storch

So hat das Fraunhofer-Institut errechnet, dass im ersten Halbjahr 2024 der Anteil der Erneuerbaren bei der Stromproduktion bei 65 Prozent lag. Wir haben also einen neuen Rekord erreicht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das habt ihr in den letzten zwei Jahren gemacht! Von 0 auf 65 in zwei Jahren!“

In diesem Halbjahr, so wurde berechnet, wurden die CO2-Emissionen im Stromsektor im Vergleich zu 2016 halbiert.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch das ist eine große Errungenschaft, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, und das zeigt: Wenn Mensch möchte, wenn eine Regierung das möchte, wenn ein Parlament das möchte, dann ist es sehr wohl zu schaffen, in Blitzgeschwindigkeit die erneuerbare Energiewende hinzubekommen. Wir sind dabei.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet auch bereits mit einer Stromspeicherstrategie; da müssen Sie sich also keine Sorgen machen. Wir machen unsere Stromversorgung flexibel, und wir arbeiten daran, dass auch unsere Energiespeicher sich dem neuen System anpassen. Außerdem achten wir natürlich auch darauf, dass dies mit einer gerechten Rohstoffpolitik verbunden wird und dass wir nicht außer Acht lassen, die Stromspeicher nachhaltig zu gestalten.

Zuruf Beatrix von Storch

Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde neben einer Verdreifachung der Erneuerbaren auch eine Verdoppelung der Energieeffizienz beschlossen. Auch daran arbeiten wir; denn ja, wir müssen auch effizienter werden, und ja, wir müssen auch das Potenzial für Einsparungen erhöhen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ein Tiefpunkt des heutigen Tages!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Klaus Ernst für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW – Michael Kruse [FDP]: Herzlich willkommen im Plenum! Sie geben uns die Ehre!
KE
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bergt – wo ist er denn?

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Bei der SPD! Er hat nicht die Fraktion gewechselt!“

– Sieh hin, da ist er. – Ich weiß, es ist üblich, dass man erst mal draufhaut und sagt: Mein Gott, warum macht ihr das? Aber jetzt macht die CDU/CSU mal einen soliden, vernünftigen Antrag,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das sehe ich anders!“

und euch fällt nichts anderes ein, als zu nörgeln und zu sagen, ihr macht es besser. Dabei sind Punkte drin, die ihr eigentlich dauernd gefordert habt.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Wir haben es umgesetzt!“ Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das Problem ist schon erledigt!“

– Nein, nicht alles. – Seid doch mal froh,

Beifall bei BSW

dass offensichtlich die Erkenntnis in diesem Haus inzwischen so groß ist, dass es eine große Einigkeit darüber gibt, dass wir diese Speichertechnologien voranbringen müssen und dass wir das gemeinsam hinkriegen müssen. Da verstehe ich das Nörgeln – tut mir leid, Herr Bergt – an dieser Stelle überhaupt nicht.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Klar ist: Der Ausbau der Energiespeicher ist eine zentrale Aufgabe, wenn die Energiewende gelingen soll. Der Antrag scheint mir in dieser Frage sehr solide. Ohne Speicher wird sich übrigens die Anzahl der Abregelungen in der nächsten Zeit, wenn wir es nicht vernünftig hinkriegen, deutlich erhöhen. Wir haben in den letzten Jahren da schon sehr viel Geld sinnlos ausgegeben; denn durch die entsprechenden Entschädigungszahlungen haben wir im Jahr 2023 schon 550 Millionen Euro nach 146 Millionen Euro im Jahr 2022 bezahlt. Wir können uns jedoch solche Ausgaben für nichts nicht mehr leisten. Deshalb ist der Antrag der CDU/CSU, in den Bereichen voranzugehen, vollkommen richtig. Und statt sich darüber zu freuen, dass die jetzt auch so weit sind – das waren sie nicht immer; das muss ich auch mal sagen –, nörgelt ihr daran rum. Das ist ein bisschen schade.

Beifall bei BSW Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, allerdings!“

Zweitens. Wenn wir das Problem lösen wollen, brauchen wir zwei Dinge: erstens Netze ausbauen, zweitens Speicher ausbauen. Dann wird überschüssiger Strom eben zum Beispiel in Elektrolyseanlagen fließen, und über Elektrolyseanlagen haben wir dann auch die Möglichkeit des Speicherns und können tatsächlich über eine weitere Technologie verfügen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt müssen Sie bitte zum Schluss kommen.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Also: Ein bisschen mehr hinhören und nicht einfach draufhauen!

Danke.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ja, Ihr Speicherantrag enthält in der Tat viel Gutes. Und die zweite gute Nachricht des Abends ist: Er ist in weiten Teilen auch schon überholt,

Zuruf

weil die Koalition vieles davon schon umgesetzt hat: Es liegt eine Speicherstrategie vor. Was Sie zu den Netzentgelten vorschlagen – das wissen Sie –, haben wir aufgrund europarechtlicher Vorgaben in weiten Teilen in die Kompetenz der Bundesnetzagentur übertragen müssen. Aber wir haben Übergangsregelungen geschaffen, die den Investoren auch viel Sicherheit in diesem Bereich bieten.

Worauf kommt es denn im Kern an? Es kommt darauf an, dass wir jetzt beim Ausbau der Erneuerbaren-Energien-Anlagen, beim Netzausbau und auch beim Aufbau von Speicherkapazitäten endlich eine Synchronität reinkriegen, damit das ganze klimaneutrale Energiesystem bezahlbar und sicher bleibt. Ich betone an dieser Stelle zum was-weiß-ich-wievielten Male auch gerne, dass wir das bitte nicht innerhalb der bundesdeutschen Grenzen realisieren, sondern EU-weit und mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt, weil wir dann nämlich von denen unabhängig werden, die uns den Gashahn abdrehen, wenn es ihnen passt, weil wir von denen in der Energieversorgung unabhängig werden, die unsere Freiheit bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und was ist in der Vorausschau noch die dritte gute Nachricht des Abends? Wenn wir die Speicher stärken, dann ist das auch der entscheidende Mechanismus, mit dem wir jetzt Schritt für Schritt aus der alten EEG-Fördersystematik aussteigen können. Das ist dann nämlich kein Schreckgespenst mehr, sondern das eröffnet mit der Digitalisierung viele Geschäftsmodelle, die sich am Markt durchsetzen werden. Wir sind da auf einem guten Weg. Und wir von der FDP werden uns dafür starkmachen, dass wir das Tempo dabei noch beschleunigen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergt, dass die Ampel im Gestern lebt, ist schade. Dass Herr Hümpfer nicht einmal drucken kann, ist auch schade.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Es ist schön, dass Sie zum Thema sprechen!“

Aber ich empfehle schon, dass Sie sich einmal die Regierungserklärung von Markus Söder vom 13. Juni anhören. Dann können Sie, Herr Kollege Kruse, sich nämlich die ICE-Tickets sparen; denn dabei hätten Sie gehört, was die Position der CSU ist.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „13 Windräder haben die gebaut!“

Wir müssen doch an die Reisekosten denken!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Herr Spahn hat doch eine Netzkarte!“

So, jetzt kommen wir mal zu den wahren Punkten.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Lesen Sie mal nach, wie die Position der CSU war, als es um den Leitungsbau ging!“

– Lassen Sie mich doch mal kurz gucken. Ich habe doch gerade gesagt, woher die Position kommt. Das müssen Sie einmal nachhören, dann wissen Sie es auch.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist die Position der nächsten sechs Wochen!“

Wir waren uns nach Analyse der Europawahl alle einig, dass viel Vertrauen verloren gegangen ist vonseiten der Bevölkerung

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „In Ursula von der Leyen!“

und dass wir uns vielleicht auch ein bisschen ehrlicher machen müssen. Und wenn wir uns die Wahrheit angucken, was die Bezahlbarkeit der Energiewende angeht, dann sehen wir: 351 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren, 300 Milliarden Euro für den Ausbau der Übertragungsnetze, 150 Milliarden Euro für den Ausbau der Verteilnetze, 102 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung im Wärmesektor, 12 Milliarden Euro für klimaneutrale Gase und, und, und. Insgesamt sind das mehr als 1 Billion Euro bis 2030.

Zuruf Kathrin Henneberger [Grüne]: „Haben Sie einmal ausgerechnet, wie teuer die Klimakrise ist?“

Und hier stellen sich allen Ernstes Grüne wie Frau Henneberger letztes Jahr hin und erklären: „Wind und Sonne schicken keine Rechnung.“ Ehrlicherweise einer der größten Schwachsinnssätze der Energiewende.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Deswegen machen wir konkrete Vorschläge, wie man das Ganze günstiger machen kann.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Da ist gar nichts konkret, Herr Kuban!“

Denn die Rechnung für die Transformation schicken heute schon Siliziumproduzenten, Solarzellenhersteller, Akkuproduzenten, Installateure oder Stromnetzbetreiber.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das andere kostet nichts?“

Wir müssen uns in dieser Frage doch ehrlich machen: Es wird eine lange Reise werden, auf der es auch mal ruckeln kann, auf der man auch mal eine Pause einlegen muss, auf der man auch mal Kraft tanken muss, um gemeinsam das Ziel zu erreichen.

Zuruf Bernhard Herrmann

Da stellt sich Robert Habeck hin und sagt: Der Ausbau der Erneuerbaren wird den Steuerzahler in den nächsten Jahren nicht viel kosten. Die größten Summen tragen Unternehmen und private Investoren. – Laut einer neuen Umfrage werden die Energieunternehmen in Deutschland alle zusammen bis 2030 privates Kapital von bis zu 150 Milliarden Euro investieren. Da muss man kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, dass es bis zur Billion noch relativ weit ist. Deswegen gehen Sie an den Kapitalmarkt. Fakt ist aber, dass ich am Kapitalmarkt in den USA heute 8 bis 12 Prozent Rendite bekomme und in Deutschland nur 6 Prozent. Da hilft auch alles Reden über Standortpatriotismus nichts. Wenn ich mich nicht ordentlich mit dem Kapitalmarkt beschäftige und mir keine Gedanken über Risiko-Rendite-Verhältnisse mache, dann zahlt diesen Umbau am Ende nur einer: Das ist der Steuerzahler. Und das ist der falsche Weg.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Wer zahlt die Klimakrise? Sie?“

Deswegen: Setzen Sie nicht jedes Mal neue Ziele, sondern setzen Sie realistische Ziele. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen,

Zuruf Kathrin Henneberger [Grüne]: „Nee, nicht mit Ihnen!“

aber vielleicht in einem anderen Tempo. Denn sonst gewinnen am Ende bei dem Vertrauensverlust nur die Populisten von der rechten und von der linken Seite. Daran können wir kein Interesse haben.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Sprecher der fossilen Lobby!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Alle auf dem Weg unter die 5-Prozent-Hürde!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11967 mit dem Titel „Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie an den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen wie gewohnt zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Überweisung beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/11967 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 18 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Energiespeicher jetzt ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12006, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8525 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Dann gehen wir weiter in der Tagesordnung.