Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 394/23) Dem Antrag ist Sachsen-Anhalt beigetreten. Als Wortmeldung liegt mir vor: Minister Dr. Geue, Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent während der Corona-Krise hat gewirkt. Im Tourismus- und Gastronomiegewerbe konnten Umsatzeinbrüche gemildert und umfassende Betriebsschließungen vermieden werden. Jetzt stellt sich die Frage, ob diese zeitlich befristete Maßnahme Ende des Jahres tatsächlich auslaufen sollte. Ich meine, nein, und ich möchte das gerne begründen. Ich will hier gar nicht verschweigen, dass es gewichtige Gründe gegen eine Verlängerung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes gibt, noch gewichtigere sprechen jedoch dafür. Wir müssen abwägen.
Auf die eine Seite der Waage gehört sicherlich das Argument, dass der ermäßigte Steuersatz von Anfang an lediglich als temporäre Hilfe eingeführt worden ist. Hier drängt sich die Frage auf: Droht für zukünftige temporäre Hilfen nicht ein Präzedenzfall, wenn diese Hilfe jetzt verlängert oder gar entfristet wird? Zweitens. Warum sollte nur die Gastronomiebranche von einem ermäßigten Steuersatz profitieren, während andere Branchen weiterhin den Steuersatz von 19 Prozent tragen müssen? Und natürlich hätte – drittens – die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes auch erhebliche finanzielle Auswirkungen.
Der Fiskus würde ab dem nächsten Jahr jährlich auf zusätzliche 3,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten müssen. Sind das gegenwärtig die richtigen Zeiten für solche Haushaltsbelastungen, wo wir doch alle mit den krisenbedingten Lücken in unseren Haushalten zu kämpfen haben? Meine Damen und Herren, das sind alles gewichtige Gegenargumente, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können. Gerade das letzte Argument zeigt aber auch, warum die Waage nicht mit der Neigung zum Nein stehen bleiben darf. Wir reden bei der Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes nicht über eine Steuersenkung für die Branche, sondern über die Vermeidung einer Steuererhöhung.
Bei den Haushaltsbelastungen auf den staatlichen Ebenen handelt es sich nicht um Mindereinnahmen. Stattdessen würden die geplanten Mehreinnahmen nicht kommen, mit denen bisher gerechnet wurde. Das tut haushaltspolitisch weh, keine Frage, es ist aber ein gewaltiger Unterschied. In der jetzigen Situation hoher Inflationsraten birgt eine solche Steuererhöhung – wir reden hier immerhin über 12 Prozentpunkte – die Gefahr zusätzlicher Preissteigerungen, verbunden mit empfindlichen Nachfragerückgängen und zusätzlichen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir sprechen hier über eine Branche, die in besonderem Maße von Preissteigerungen, gerade im Energie- und Lebensmittelbereich, und von höheren Löhnen betroffen ist. So waren etwa Brot, Gemüse und Getreideerzeugnisse im August dieses Jahres 12 bis fast 14 Prozent teurer als noch ein Jahr zuvor und Gas und Strom zwischen 16 und 18 Prozent. Diese Zahlen belegen, dass jetzt der falsche Zeitpunkt für die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes ist. Dadurch ausgelöste Preiserhöhungen würden die Verbraucher empfindlich treffen. Schon heute berichten die Banken, dass rund 40 Prozent ihrer Kunden ihren Konsum nur noch durch Rückgriff auf die Sparbücher aufrechterhalten können.
Da sind weitere Preiserhöhungen schlichtweg Gift. Es wäre ein fataler Fehler, wenn der Staat die Preisschraube weiter nach oben drehen würde. Wir brauchen keine Preissteigerungen, wir brauchen Absenkungen. Zudem müssen wir berücksichtigen, dass der ermäßigte Steuersatz nicht nur Gastronomiebetriebe, sondern auch Cateringunternehmen, Bäckereien und Metzgereien betrifft, dass auch Verpflegungsleistungen in Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenresidenzen und in Krankenhäusern davon betroffen sind. Ein Auslaufen des Steuersatzes würde zwangsläufig zur Verteuerung der Leistungen in diesen Bereichen führen. Damit würden wir die Inflation weiter nach oben treiben. Das müssen wir verhindern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Es wäre ein fataler Fehler, in einer wirtschaftlich angespannten Situation wie jetzt aus fiskalischen und grundsätzlichen Erwägungen die Steuern im Bereich Gastronomie und Tourismus wieder zu erhöhen. Wir brauchen keine Steuererhöhungen, die zu mehr Inflation führen, sondern Impulse. Dementsprechend bitte ich um Unterstützung unserer Initiative. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Geue! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag, bereits heute in der Sache zu entscheiden, zurückgezogen. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Wirtschaftsausschuss zu. Ich darf Tagesordnungspunkt 13 schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Die Gastronomie hat mit der befristeten Umsatzsteuersenkung auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die notwendigen Spielräume erhalten, trotz der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Leistungen unter wirtschaftlich noch akzeptablen Bedingungen anzubieten. Ein wichtiger Aspekt für die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Branche mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen um ein Jahr war, auch den während der Pandemie eingetretenen Verhaltensänderungen der Gäste Rechnung zu tragen. Die Kunden der Gastronomie konsumierten nämlich vermehrt gelieferte oder mitgenommene Speisen.
Die geltende gesetzliche Regelung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie würde ohne Tätigwerden des Gesetzgebers zum 31. Dezember 2023 mit den entsprechenden negativen Konsequenzen für die Branche auslaufen. Der Freistaat Bayern begrüßt und unterstützt die vorliegende Entschließung zur Stärkung von Tourismusund Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Für attraktive Innenstädte und lebenswerte ländliche Räume spielt eine florierende Gastronomie eine entscheidende Rolle.
Restaurants und Wirtshäuser stellen unverzichtbare Treffpunkte für Einwohner und Gäste dar. Sie tragen damit einerseits wesentlich zur Lebensqualität bei und sind andererseits ein entscheidender Faktor für die Attraktivität als Reiseziel. Daher ist es nach Überzeugung des Freistaates Bayern dringend erforderlich, bestehende Wettbewerbsnachteile gerade für grenznahe Gastronomiebetriebe weiter abzubauen beziehungsweise nicht erneut zu schaffen. Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande sowie Polen erheben ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Speisen, die in Restaurants verzehrt werden.
Eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen wäre kontraproduktiv und das eindeutig falsche Signal. Deshalb muss der bestehende ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen dauerhaft entfristet werden. Im Zusammenhang mit der Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent gilt es nach Überzeugung des Freistaates Bayern auch der wirtschaftlichen Situation der getränkegeprägten Gastronomie angemessen Rechnung zu tragen. Festwirte und Biergartenbetriebe haben in den letzten Jahren massive Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.
Unterstützende Maßnahmen im Steuerbereich sind ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig und zielführend, den Anwendungsbereich des § 12 Absatz 2 Nummer 15 UStG um die Abgabe von Getränken in der Gastronomie zu erweitern.