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Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 16 · Drucksache 20/7254

Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7254
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist hier eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen und zu wechseln.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse war zu lesen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. Ich kann dazu nur sagen: Das erwarten über 6 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich auch.

Beifall bei Linke Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Und wir auch!“

Aktuell berät die Mindestlohnkommission über die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2024. Und anstatt in der Presse Erwartungshaltungen zu äußern, sollte der Minister aktiv werden.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Die EU empfiehlt nämlich in einer Richtlinie 60 Prozent des mittleren Einkommens als Untergrenze für nationale Mindestlöhne. Das ist klug und weitsichtig, und genau das muss auch in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden.

Beifall bei Linke

Denn mit dieser Untergrenze ist ausgeschlossen, dass der Mindestlohn erneut zum Armutslohn wird. Und ausgeschlossen ist dann auch, dass der Mindestlohn in der näheren Zukunft wieder politisch festgelegt werden muss. Beides muss doch unser aller Ziel sein.

Beifall bei Linke

Die politische Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum letzten Oktober war unvermeidbar geworden. Deutschland hatte einen der größten Niedriglohnsektoren in der EU. Auch wenn dieser Niedriglohnsektor jetzt schrumpft, ist immer noch jede und jeder siebte Beschäftigte davon betroffen; das sind immer noch zu viele. Mit „Arm trotz Arbeit“ muss endlich Schluss sein.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sehr richtig!“

Insbesondere Beschäftigte mit geringen Einkommen leiden unter den massiven Preissteigerungen, und die Mindestlohnerhöhung wurde davon aufgefressen. Die Ungleichheit bei den Arbeitseinkommen wächst. Das sagt nicht nur Die Linke, sondern das sagte gerade erst letzte Woche auch wieder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, und die sind eigentlich kein Hort linker Propaganda.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Genau! Schade!“

Um die soziale Spaltung zu verhindern, braucht es klare Leitplanken und damit verbunden deutliche Lohnerhöhungen in den unteren Einkommensbereichen.

Beifall bei Linke

Würde man die Empfehlung der EU-Richtlinie, also die besagten 60 Prozent des mittleren Einkommens, umsetzen, dann wäre der Mindestlohn jetzt schon bei über 13,50 Euro, und das ist wirklich das Mindeste.

Beifall bei Linke

Diese klare Regelung ist doch auch im Interesse der Arbeitgeber, der Union und der FDP; denn damit würde zukünftig eine politische Mindestlohnfestsetzung verhindert. Das ist wohl auch der Grund, warum der CDU-Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Laumann, genau diese Idee aufgegriffen hat und dafür wirbt. Ich sage: ein kluger Mann.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da könnte doch die Union jetzt mal klatschen, oder?“

Die besagte EU-Richtlinie schreibt aber auch ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vor. Die Linke hat genau ein solches Maßnahmenpaket in der vorletzten Sitzungswoche eingebracht. Denn klar ist: Mindestlöhne sind notwendig und gut, aber besser sind Tarifverträge.

Vielen Dank.

Sonstiges bei Linke: Anhaltender Beifall bei der LINKEN
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das ist ja ein ganzer Fanklub hier. – Wir führen jetzt die Debatte am Rednerpult fort, und da ist der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Stimmung ist gut, und das ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro richtig gewesen ist. 6,2 Millionen Menschen haben im Oktober letzten Jahres profitiert, als wir den Mindestlohn angehoben haben. Das waren 22 Prozent Lohnerhöhung. Wenn man 10 Prozent Inflation abzieht, ist immer noch einiges übrig im Geldbeutel der Menschen. Aber das ist kein Reichtum. Ein Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Tariflöhne, Tarifverträge, das ist Goldstandard.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Deswegen ist wichtig, dass wir uns einen zweiten Punkt dieser EU-Mindestlohnrichtlinie, die Sie auch in Ihrem Antrag zitiert haben, genau angucken, der unsere ganze Aufmerksamkeit braucht. Wenn nämlich die Tarifbindung in einem Mitgliedstaat unter 80 Prozent fällt, dann muss die Regierung einen Aktionsplan aufstellen, damit Schritt für Schritt mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren können – 80 Prozent! Jetzt sind wir bei 50 Prozent und manchmal sogar noch darunter.

Jetzt könnte man meinen: Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Aber das war vor gut 20 Jahren Standard bei uns. Es ist kein unerreichbares Ziel. Es ist extrem anstrengend, das zu erreichen, aber das müssen wir tun. Und wir machen das ja auch. Wir haben den Mindestlohn im letzten Oktober erhöht, ich habe es gerade eben zitiert. Hubertus Heil, das Arbeitsministerium und wir alle, die wir im Ausschuss A & S sind, sind hier aktiv. Unser Minister wird sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem es darum geht, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr der Billigheimer zum Zuge kommt, sondern das Unternehmen, das der Tarifbindung unterliegt und nach Tarif bezahlt;

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

denn dabei wird Steuergeld eingesetzt. Das ist richtig und wichtig, damit die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden können.

Werfen wir noch einen kurzen Blick auf die Wirkung des Mindestlohns. Am nächsten Montag tagt die Mindestlohnkommission, in deren Händen das jetzt zu Recht wieder liegt. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien – –

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Und nicht des Bundestags!“

– Sie haben recht, wenn Sie „nicht des Bundestags“ sagen. Aber wenn man feststellt, dass die Schere auseinandergeht, dass der Mindestlohn der allgemeinen Lohnentwicklung nicht mehr hinterherkommt, dann kann man zusehen oder man kann einschreiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich glaube, es war richtig, dass wir eingeschritten sind, dass wir gesagt haben: „Das geht nicht!“, weil es um die Menschen geht, die jeden Tag einen harten Job machen, wofür wir alle dankbar sind, die uns helfen, dass unser Leben funktioniert, und am Ende des Tages immer noch – die Kollegin Ferschl hat es geschildert – im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. All diejenigen, die unter 12,76 Euro verdienen, sind im Niedriglohnsektor. Deswegen bin ich ganz bei Hubertus Heil und hoffe gemeinsam mit ihm und hoffentlich allen anderen, dass am nächsten Montag die Mindestlohnkommission ein gutes Ergebnis vorlegt und der Mindestlohn steigt, sodass viele Menschen etwas mehr in ihrem Geldbeutel haben; denn sie müssen Kaufkraftverluste ertragen und die Folgen der Inflation tragen. Wir können hier nicht stehen bleiben. Wir müssen nach vorne gucken. Deswegen bin ich froh, dass dies von der Ampel ermöglicht worden ist. Von der CDU/CSU gab es, glaube ich, im letzten Jahr eine Enthaltung, Die Linke hat zugestimmt, und die Ampel hat es auf den Weg gebracht.

Ich bedanke mich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die Unionsfraktion hat das Wort Axel Knoerig.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Axel Knoerig CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eins für die Union klarstellen: Wir setzen beim Mindestlohn auf das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Und wir sagen ganz klar, dass es faire Löhne dann gibt, wenn sie von starken Sozialpartnern ausgehandelt werden. Deswegen setzen wir uns in Deutschland für eine möglichst breite Tarifbindung ein.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Sehr schön!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Dann könnt ihr unserem Antrag zustimmen!“

Wir haben erlebt, dass diese Sozialpartnerschaft wirkt. Die Tarifpartner haben für 2,5 Millionen Beschäftigte spürbare Einkommenszuwächse ausgehandelt, und insbesondere die Bezieher besonders niedriger Einkommen haben davon profitiert. Wie wir sehen also: Sozialpartner sind auch in schwierigen Zeiten in der Lage, faire Löhne zu verhandeln. Und was für Tarifverhandlungen gilt, gilt erst recht für den Mindestlohn. Wir sagen ganz klar: Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch der bessere Gewerkschafter. Deswegen haben wir im Jahr 2015 die Kommission zur Festlegung des Mindestlohns geschaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will daran erinnern: Das war eine CDU-geführte Bundesregierung unter tatkräftiger Beteiligung der SPD.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Von Andrea Nahles!“

– Ja. – Ich sage das so deutlich, weil manche Genossen den Eindruck zu erwecken versuchen, die SPD trage erst seit dem Einzug von Olaf Scholz ins Kanzleramt politische Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU

Doch die Realität sieht anders aus.

Zuruf Bernd Rützel

– Freuen Sie sich doch: Unter der Führung der CDU sind Sie zu guten Taten gekommen; so fasse ich das zusammen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Jetzt aber nicht übertreiben!“

Die Mindestlohnkommission funktioniert ganz einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich an einen Tisch und finden gemeinsam und – das ist für uns wichtig – unabhängig eine Lösung. Man muss es leider so sagen: Das ist der alte Regulierungsreflex der Linken bei SPD und Linkspartei. Sie können es schwer ertragen, wenn Gesellschaftspolitik ohne sie gestaltet wird. Und Mindestlohn ist Gesellschaftspolitik.

Zuruf Susanne Ferschl

So ließ sich Ihr Minister Heil letztes Jahr dafür feiern, den Mindestlohn erhöht zu haben, und im gleichen Zug hat Herr Minister Heil die gesetzlich vorgesehene Anpassung durch die Kommission auf den 1. Januar 2024 verschoben. Damit hat er die Mindestlohnkommission diskreditiert.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Hat er nicht!“

Das war ihm herzlich egal. Doch damit nicht genug. Erst Ostern forderte Heil eine erneute Erhöhung des Mindestlohns,

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Hat er nicht gefordert!“

und Die Linke hat nachgeschoben, als gäbe es kein Morgen mehr. Wenn aber eine verfehlte Regierungspolitik den Menschen immer weniger Netto vom Brutto lässt, dann lässt sich auch durch einen diktierten Mindestlohn nichts retten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So schaut es aus!“

Es ist das Bürgergeld, bei dem sich viele Arbeitnehmer fragen, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Es ist das Heizungsgesetz, bei dem die Bürger immer noch nicht wissen, ob und wie sie sich einen Heizungstausch leisten können.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau so ist es! Alles leere Versprechen! Alles Versager!“

Es ist das Fehlen einer Eigenheimförderung, welches Familien den Traum vom Eigenheim verwehrt und den Mietmarkt für sie alternativlos macht. All diese politischen Irrwege befeuern nicht nur die Unsicherheit der Bürger, sie führen uns auch in eine Lohn-Preis-Spirale, die die Preise weiter nach oben treibt.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD, Linke

Deshalb sage ich ganz deutlich: Lassen Sie die Mindestlohnkommission ihre Arbeit machen. Kümmern Sie sich um die Ihre; denn Sie haben hier viel zu tun. Wir lehnen den Antrag ab.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jetzt könnten wir die Debatte eigentlich beenden!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Verehrter Kollege Knoerig, bitte lassen Sie doch diesen Unfug, dass sich durch das Bürgergeld Arbeit nicht lohnen würde.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das stimmt doch!“

Das Gegenteil ist der Fall!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir haben mit dem Bürgergeld dafür gesorgt, dass sich Arbeit mehr lohnt, und wir werden noch einen weiteren Schritt machen, damit sich Arbeit noch mehr lohnt. Das ist etwas, was Sie in 16 Jahren völlig versäumt haben. Die Ampel wird das machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun aber zu dem Antrag zum Mindestlohn. Er bezieht sich ja auf die Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union. Man muss noch mal sagen, wie toll es ist, dass die Europäische Union eine Richtlinie zum Mindestlohn hinbekommen hat.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Ja!“

Hätte ich das vor zehn Jahren gesagt, dann hätte ich die Reaktion gekriegt: Ach, träum weiter! Die Europäische Union hat es geschafft, eine europäische Mindestlohnrichtlinie hinzukriegen – ein wichtiger Schritt für ein sozialeres Europa. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir als Grüne noch weitere Schritte fordern: eine Richtlinie nicht nur für Mindestlöhne, sondern auch für die Grundsicherung. Vielleicht gibt es ja sogar mal eine europäische Arbeitslosenversicherung

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Bitte?“

oder ein europäisches Kindergeld. Ich glaube, es ist wichtig, von einem sozialen Europa zu träumen, weil wir nur mit einem stärkeren sozialen Europa in dieser Europäischen Union wirklich vorankommen.

Beifall bei Grüne, Linke

In dem Antrag auf Erhöhung des Mindestlohns steht, dass in der Richtlinie ein Schwellenwert von mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns empfohlen würde. Das ist nicht ganz richtig. Das wird als Marke empfohlen, an der man sich orientieren kann. Man muss es noch mal betonen: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wir waren – das ist schon gesagt worden – ganz am Ende der Rangliste der Europäischen Union.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Genau!“

Wenn man das Bruttomediangehalt als Maßstab nimmt, waren wir an vorletzter Stelle in der Europäischen Union. Diese Erhöhung hat uns zumindest mal deutlich in die Mitte katapultiert. Wir sind noch nicht ganz oben, aber wir sind damit einen weiten Schritt in Richtung dieser 60 Prozent gegangen. Davon sind wir noch entfernt; aber das war ein guter und wichtiger Schritt, den wir gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Für uns ist aber auch klar: Dieses politische Eingreifen war ein einmaliger Schritt. Jetzt ist die Mindestlohnkommission wieder dran. Es ist wichtig, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn festlegt. Darin sind ja nicht nur Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter, sondern auch Wissenschaftler vertreten. Es sind also drei Gruppen am Tisch, und die werden vernünftige Vorschläge unterbreiten. Ich gehe davon aus, dass am Montag eine deutliche Erhöhung herauskommen wird. Alles andere wäre angesichts der Tarifentwicklung undenkbar.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Ja!“

Weil die Mindestlohnkommission dafür der beste Ort ist, sind wir gegen die Regelung, die Die Linke vorschlägt. Wir sind nicht dafür da, eine starre Mindestgrenze festzusetzen.

Beifall bei FDP

Jetzt ist die Mindestlohnkommission gefragt. Wie schnell oder wie langsam wir in diese Richtung gehen, ist eine Frage, mit der sich die Mindestlohnkommission beschäftigen muss.

Wir sehen noch eine Aufgabe beim Mindestlohngesetz. Da würden wir gerne reinschreiben, dass Armutsvermeidung ein wichtiger Punkt für die Mindestlohnkommission sein muss, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

– weil es nicht sein darf, dass jemand, der Vollzeit erwerbstätig ist, einen Lohn bekommt, der nur ein Leben unter der Armutsgrenze ermöglicht. Das wollen wir aber nicht festschreiben, sondern das muss die Mindestlohnkommission als Kriterium benutzen. Das ist unser Weg als Grüne.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

Es gibt also noch viel zu diskutieren; deswegen freue ich mich auf die Überweisung in die Ausschüsse.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD
GH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Wir reden heute über eine EU-Mindestlohnrichtlinie, die wir nach Meinung der Linken schleunigst umsetzen sollten.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja!“

Dabei hat die EU keinerlei Regelungskompetenz für das Arbeitsentgelt. Sie kann auch keinem Mitgliedsland einen Mindestlohn vorschreiben. Aber für Länder, die bereits einen Mindestlohn haben, hat sie sich trotzdem eine Richtlinie angemaßt: 60 Prozent des Medianlohns soll der Mindestlohn mindestens betragen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sehr gute Idee!“

Die EU hat sozusagen getrickst, und die Regierung hat begeistert mitgemacht.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das haben alle in der EU gemeinsam beschlossen! Im Parlament! Die Regierungen! Hier im Bundestag! Das kommt nicht alles von Brüssel, sondern das ist eine demokratische Entscheidung! Sie wollen die Europäische Union abschaffen!“

Wozu braucht man dann eigentlich noch eine Mindestlohnkommission? Wozu braucht man noch die Tarifautonomie, wenn Sie alles besser wissen, Sie von der Ampel?

Wir haben einen Mindestlohn in Deutschland, und der ist zuletzt stark gestiegen. Betrug er am 1. Oktober 2021 noch 9,60 Euro pro Stunde, lag er ein Jahr später schon bei 12 Euro – ein Anstieg um ganze 25 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres, weit mehr als der Inflationsanstieg. Wir haben das als Partei mitgetragen, weil wir natürlich wissen, dass bei uns in Deutschland der Niedriglohnsektor sehr groß ist.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Also ist er doch richtig, der Mindestlohn!“

Wer dort arbeitet, kann in der Regel keine auskömmliche Rente verdienen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Aber zugestimmt habt ihr nicht!“

Auch wir wollen also den Niedriglohnsektor kleiner werden lassen, aber wir wollen nicht gleichzeitig die Arbeitslosigkeit vergrößern. Medianlöhne gehören übrigens zum deutschen Geheimwissen.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Sie haben doch der Mindestlohnerhöhung gar nicht zugestimmt!“

– Wir haben uns enthalten. – Wer Glück hat, findet dazu mal etwas in einer Fußnote. Umso erstaunlicher ist es, dass die Linken jetzt selbst eine neue Zahl produziert haben: 13,53 Euro.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Nee! Die haben nicht wir produziert!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das hat eben Herr Rützel gesagt! Andere Baustelle, andere Partei!“

Das wäre eine Erhöhung um weitere 13 Prozent, insgesamt also 38 Prozent in 20 Monaten. Klingt das vernünftig? Eher nicht!

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „In dem Bereich der Einkommen ja!“

Man fragt sich immer, was die Linken mit ihrer Politik eigentlich erreichen wollen. Den Niedergang der eigenen Partei? Freunde macht ihr euch damit jedenfalls nicht, ganz bestimmt nicht im Osten; denn dort haben viele Firmen noch nicht einmal die letzte Mindestlohnerhöhung richtig verdaut.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Im Osten hat das dazu geführt, dass die Renten gestiegen sind! Das ist doch etwas! Darüber haben wir gestern diskutiert!“

Das ifo-Institut in Dresden hat erst kürzlich gewarnt: Vor weiteren Lohnerhöhungen müssten die Betriebe erst mal produktiver werden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“

Denn bisher haben ostdeutsche Firmen wegen der günstigen Löhne – Sie waren mal günstig – mehr Mitarbeiter in Relation zum Umsatz beschäftigt als westdeutsche Firmen. Mit steigenden Löhnen können sie aber nicht alle länger halten. Umsteigen auf produktivitätssteigernde, teure Maschinen können die meisten auch nicht; dazu fehlt ihnen schlicht das Geld. Wo soll es auch herkommen nach Covid-Lockdowns, Energiekostenexplosion und Rohstoffverteuerung?

Wir schlagen deshalb einen anderen Weg vor, um den Beschäftigten im ganzen Land das leere Portemonnaie wieder ein wenig zu füllen: Steuererleichterungen.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Die Leute zahlen kaum Steuern!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist Reichtumspflege, was Sie wollen!“ Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Wie viele Steuern zahlt jemand, der 2 000 Euro brutto hat?“

– Tja. – Die treffen in erster Linie den Gewinner der Inflation, nämlich die Ampelregierung. Die hat auch Mitschuld an der Teuerung: steigende CO2-Abgaben, Heizungsaustauschvorschriften, Fleischpreiserhöhungen usw. Es wird in den nächsten Monaten noch eine Menge mehr auf die Bürger zukommen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Was sind das denn für Märchen?“

Deshalb: Runter mit den Steuern! Auf die 2 080 Euro, die man mit einer Vollzeitstelle mit 12 Euro Mindestlohn verdient, werden rund 150 Euro Lohn- und Kirchensteuern fällig, und die müssen runter, am besten, indem endlich unsere Forderung nach einem höheren Steuergrundfreibetrag erfüllt wird.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesen des Mindestlohns, so wie er von CDU/CSU und SPD eingeführt wurde, wurde schon mehrmals genannt: Er wird bestimmt durch die unabhängige Mindestlohnkommission. Man hat sich damals darauf verständigt, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler gemeinsam beraten und über die Höhe des Mindestlohns entscheiden und nicht hier im Bundestag, wie in dem Antrag der Linken vorgeschlagen, darüber entschieden wird.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Das Gegenteil steht im Antrag!“ Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Super! Und warum haben Sie sich nicht dran gehalten?“

Das hat auch seinen Grund. Der Grund ist, die Unabhängigkeit hochzuhalten, damit es nicht zu einem politischen Überbietungswettbewerb kommt.

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Aber damit haben Sie doch begonnen!“

Wieso wollen Sie eigentlich nur 13,50 Euro und nicht 15 Euro? Wieso wollen Sie nicht 15 Euro oder 20 Euro?

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „60 Prozent des Medians!“ Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Sie sind historisch dafür verantwortlich!“

Das zeigt doch, dass die Politisierung der Lohnfindung nicht ins Parlament gehört; sonst schreibt jeder auf ein Wahlplakat seine Lieblingszahl und hofft, so Stimmen zu gewinnen.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das sind echt Fake News!“

Der zweite Grund, wieso die Entscheidungen bei der Mindestlohnkommission liegen, ist – das hat die Debatte und hat gerade auch der Redebeitrag von der Linkspartei gezeigt –:

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Die Linke! Linkspartei gibt es seit zehn Jahren nicht mehr!“

Die Mindestlohnkommission berücksichtigt zwei Sachen: Sie berücksichtigt den Schutz der Arbeitnehmer mit einem fairen Mindestlohn; sie berücksichtigt aber auch die Wettbewerbsfähigkeit, weil die Arbeitgeber mit am Tisch sitzen. Diesen Punkt haben Sie in Ihrer Rede ganz bewusst nicht genannt. Ich finde, in Zeiten, wo Unternehmen sich dazu entscheiden, nicht in Deutschland zu investieren, ist es fahrlässig, nicht auch über Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Viertgrößtes Bruttoinlandsprodukt der Welt, von 237 Staaten! Wovon reden Sie?“

Dann schlagen Sie das vor, was von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen wurde. Die Union hat jetzt gesagt, die EU-Mindestlohnrichtlinie sei ganz schlimm, sie sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Dabei hat Ursula von der Leyen, als sie als Kommissionspräsidentin angetreten ist, angekündigt, dass sie Rechtsinstrumente installieren möchte, damit jeder Arbeitnehmer in der EU einen gerechten Mindestlohn erzielt. Wir halten das aus zwei Gründen für falsch: zum einen, weil es eine Kompetenzüberschreitung vonseiten der Europäischen Union ist, in die Lohnfindung einzugreifen, und zweitens, weil das nichts mit Tarifautonomie zu tun hat. Es ist wie beim Heizungsgesetz. Beim Heizungsgesetz blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen verschärft die Pläne.

Zuruf

Beim Mindestlohn blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen, Ihre baldige Spitzenkandidatin, hat noch härtere Pläne.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Frau von der Leyen scheint ja die Kaiserin von Europa zu sein! Das ist ja genauso dämlich, wie ständig „16 Jahre“ zu sagen!“

Das zeigt noch etwas – Sie haben ja das Bürgergeld angesprochen –: Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Höhe des Bürgergelds. Wieso haben Sie der Regelsatzerhöhung des Bürgergelds im Deutschen Bundestag zugestimmt? Sie haben selbst für die Regelsatzerhöhung gestimmt; Sie haben im Bundesrat das Bürgergeld am Ende sogar selbst mit auf den Weg gebracht.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Stimmt!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ich nicht! Ich nicht! Ich habe gar nicht zugestimmt!“

Sie hätten im Bundesrat auch sagen können: Wir blockieren das Bürgergeld. – Ich finde es gut, dass Sie Ihre Blockade aufgegeben haben.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wir haben das Bürgergeld besser gemacht! Das ist der Punkt!“

Denn damit dürfen ab dem 1. Juli Auszubildende, die in Hartz-IV-Verhältnissen aufwachsen, von ihrer 800-Euro-Ausbildungsvergütung mehr behalten als 240 Euro, so wie es bei Hartz IV der Fall war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn die Debatte eins gezeigt hat, dann das: Es ist besser, wenn Politik nicht über die Lohnfindung entscheidet. Sie hat gezeigt: Es ist gut, dass es eine unabhängige Mindestlohnkommission gibt. Der eine Eingriff war schon einer zu viel. Schon bei der Einführung damals hätte die Mindestlohnkommission die Höhe festlegen sollen und nicht die Union.

Beifall bei Grüne

Deswegen verbietet es sich auch an dieser Stelle, weitere Festlegungen zu treffen. Ich bin mir sicher: Die Mindestlohnkommission wird eine weise Entscheidung treffen.

Zum Schluss, weil der Aspekt auch genannt wurde: Auch für meine Partei gilt: Wir finden es gut, wenn es eine möglichst hohe Tarifbindung gibt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Politisches Kabarett!“

In Deutschland gibt es 78 000 gültige Tarifverträge – 78 000! Da wird auf die unterschiedlichen Branchen eingegangen; da wird geguckt, welche Arbeitsbedingungen man gerne hätte. Wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer es besser wissen als wir, die Politik,

Zuruf Susanne Ferschl

und wir diese 78 000 einzelnen Verträge lieber nicht aushandeln sollten.

Es ist – das muss man auch den Arbeitgebern sagen – ein Schutz vor politischen Eingriffen, wenn es eine hohe Tarifbindung in Deutschland gibt.

Beifall bei Grüne

Das sollten wir als FDP immer wieder begrüßen und weiter unterstützen. Aber nicht jede Maßnahme, die Sie vorschlagen, ist dafür ein guter Weg; darüber werden wir auch diskutieren müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da empfehle ich viel Faktencheck! Sie haben viel Falsches gesagt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Maximilian Mörseburg.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte eine bessere Lohnentwicklung in Deutschland, und natürlich stützen das alle Fraktionen, auch die CDU/CSU-Fraktion. Ich möchte es aber noch mal präzisieren: Was wir eigentlich brauchen, ist nicht nur mehr Lohn, sondern wir brauchen vor allem mehr Reallohn. Das bedeutet, wir brauchen nicht nur mehr Geld, das aufs Konto überwiesen wird, sondern ich muss mir mit diesem Geld auch mehr an Produkten in den Läden kaufen können, sonst bringt mir jede Gehaltserhöhung nämlich überhaupt nichts.

Wir haben in Deutschland immer noch anhaltende Inflation. Die aktuelle Situation ist die, dass die von den externen Verursachern getriebene Inflation, also die hohen Energie- und Lebensmittelpreise, langsam wieder runtergeht. Aber wir haben noch – das sagen Ihre eigenen Experten in der Bundesregierung – eine anhaltende Kerninflation. Und das ist ein Problem. Diese Kerninflation hält an und wird hauptsächlich getrieben durch Lohndruck. Das ist die wirtschaftspolitische Realität.

Was hat die Geldpolitik in der Vergangenheit getan? Die Geldpolitik hat in diesen Situationen die Zinsen erhöht. Damit ist die Konjunktur runtergegangen. Das hat zu Arbeitslosigkeit geführt – ein Übel, das benötigt wurde, damit die Nachfrage runtergeht. Dieses Mittel der Geldpolitik haben wir in dieser sehr positiven und wünschenswerten Arbeitsmarktsituation nicht mehr, und deswegen muss der Staat in dieser Situation unterstützen. Der Staat muss ebenfalls inflationsbremsend auftreten, sonst werden wir dieses Ziel von höheren Löhnen in Deutschland nicht erreichen, weil die Löhne von der Inflation einfach aufgefressen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU

Vor diesem Hintergrund können wir zwei Dinge tun: solide Fiskalpolitik und Staatspolitik, die zum einen das Angebot unterstützt und zum anderen nicht in falscher Art und Weise in die Lohnpreisbindung einsteigt. Wir müssen also schauen, dass wir den Unternehmen ihre Arbeitsfelder deregulieren und es möglich machen, dass sie mehr Produkte herstellen können, damit mehr im Supermarkt ist, damit es günstiger wird. Und wir müssen schauen, dass wir keine falschen Anreize in der Lohnpolitik schaffen. Ein positives Beispiel seitens der Bundesregierung: Die Einmalzahlungen sind an der Stelle absolut richtig gewesen. Was aber nicht richtig ist, ist eine Koppelung des Mindestlohns an den Median, weil das eine inflationstreibende Maßnahme ist, und wenn wir am Ende weniger davon haben und weil die Löhne nur höher sind, hilft das niemandem.

Beifall bei CDU/CSU

Am Ende dieser Rede, Herr Teutrine, komme ich noch mal ganz kurz zu Ihnen. Es braucht schon wirklich Chuzpe, sich hierhinzustellen, nachdem man selbst gegen die Grundprinzipien – Herr Teutrine, hören Sie doch einfach mal zu – der sozialen Marktwirtschaft verstoßen hat, indem man den politisch festgelegten Mindestlohn in Deutschland eingeführt und damit diesen Überbietungswettbewerb von links außen angefacht hat, und Ursula von der Leyen als die Kaiserin von Europa darzustellen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Maximilian Mörseburg (fortgesetzt)

– die mit einer Europa-Ampelmehrheit unter Führung von Macron, oft auch mit Ihren Stimmen von der FDP-Fraktion, viele Dinge vom Europaparlament vorgelegt bekommt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Mörseburg, letzter Satz, bitte.

Maximilian Mörseburg (fortgesetzt)

Das ist einfach nicht die Realität. Bevor Sie so eine Rede halten, überlegen Sie sich einfach, was Sie da sagen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Gerdes.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jens Teutrine hat eben die Aufgaben der MiLo-Kommission, wie ich sie mal nennen will, kurz aufgezeigt. Ich will jetzt für uns und vor allem für Sie, meine Damen und Herren, auf die Mindestlohnkommission eingehen. Was ist die Mindestlohnkommission? Sie ist paritätisch besetzt. Sie besteht aus sechs Personen, drei von den Arbeitnehmern und drei aus dem arbeitgebernahen Bereich. Hinzu kommen dann noch zwei beratende Mitglieder von renommierten wissenschaftlichen Instituten, die jedoch kein Stimmrecht haben. Die Mitglieder der Kommission arbeiten ehrenamtlich.

Jetzt kommen wir zu den Zielen. Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Kommission zu gewährleisteten. Da sind wir bei dem, was wir heute schon mehrfach gehört haben: Die politische Einflussnahme ist hier unerwünscht. Deswegen ist die Ausgewogenheit der Mitglieder bei der Besetzung auch so klar definiert, und deswegen brauchen die Mitglieder einen freien Raum, um zu diskutieren. Meine Damen und Herren der Linken, Sie kritisieren mangelnde Transparenz und das Gespräch der Kommission hinter verschlossenen Türen. Das ist bei Tarifverhandlungen aber auch nicht anders; die finden nicht in jeder Phase auf dem Marktplatz oder in der Öffentlichkeit statt. Es geht bei den Gesprächen der Mindestlohnkommission nicht um einen öffentlichen Schlagabtausch, sondern um das Treffen einer Entscheidung, bei der alle Mitglieder eine hohe Verantwortung für die gesamte Wirtschaft tragen. Dazu gehören Aspekte wie höhere Beschäftigung, Kaufkraft, Lebensqualität, Teilhabe und Respekt.

Auch wenn der letzte Mindestlohn von 12 Euro gesetzlich von der Regierung definiert und nicht von der Kommission festgelegt wurde, werden die positiven Auswirkungen das weitere Handeln der Kommission bestimmen. So hat die Anhebung des Mindestlohns seit Oktober 2022 immerhin 1,5 Millionen Jobs aus dem Niedriglohnsektor geführt. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Kommission weiß durchaus, dass sie die schwindende Kaufkraft bei der neuen Anpassung des Mindestlohns für die Zeit ab dem 1. Januar 2024 berücksichtigen muss; denn der Mindestlohn wirkt gegen die Inflation. Deutschland hat die Folgen der Inflation im Vergleich zu den anderen EU-Ländern übrigens gut ausgleichen können. So haben zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 Menschen mit Mindestlohn um 12,4 Prozent höhere Stundenlöhne bekommen. Das hat zur deutlichen Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Lage und des Konsums beigetragen und ist damit auch für die Wirtschaft von Vorteil. Der Mindestlohn kann neben positiven Einkommenseffekten auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Konsums leisten.

Die neue Anpassung des Mindestlohns wird, wie wir gehört haben, nächste Woche, am 30. Juni, veröffentlicht. Ich bin optimistisch, dass wir ein gutes Ergebnis vorgelegt bekommen. Meine persönliche Anmerkung: Ich hoffe, dass die Kommission auf den Rat der KAB und des SoVD hört; das vielleicht als eine kleine Randbemerkung. Wo ich allerdings noch Handlungsbedarf sehe, das sind weitere Bemühungen im Kampf gegen die Umgehung des Mindestlohns. An der Bekämpfung müssen wir weiter arbeiten. Nach aktuellen Zahlen sprechen wir hier von etwa 8 Prozent. Hier müssen die Kontrollen noch besser werden, und wir müssen die Leute weiter für ihre Rechte sensibilisieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich kritisieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zu Recht die mangelnde Tarifbindung in Deutschland. Mit nur 52 Prozent sind wir nicht gut aufgestellt. Bernd Rützel hat es schon gesagt: Laut EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent fällt. Genau deshalb werden wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestariftreuegesetz im Herbst beschließen. Es wird uns bei der Steigerung der Tarifbindung einen wichtigen Schritt nach vorne bringen. Ich glaube, wir werden bis dahin noch einiges zu diskutieren haben.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Tina Winklmann für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
TW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wie wichtig die Diskussion hier im Plenum und in den Ausschüssen um den Mindestlohn ist, hören wir jetzt. Und da muss man sagen: Danke an Die Linke, dass Sie das eingebracht haben. Wir müssen immer darüber sprechen, wir müssen hier am Ball bleiben.

Wir haben heute schon mehrfach gehört, wie wichtig und richtig die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro war und ist. Wir haben auch die Zahlen dazu gehört. Die Mindestlohnerhöhung hat ganz konkret die Kaufkraft der Menschen gesteigert. Allerdings – das ist richtig – frisst die Inflation die Mindestlohnerhöhung teilweise wieder auf. Ein fairer Lohn bedeutet Respekt und Anerkennung, und das wollen wir für die Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne

In Zeiten der Inflation bedeutet ein gerechter Lohn vor allem den Unterschied zwischen gesellschaftlicher Teilhabe – das ist der gemeinsame Schwimmbadbesuch, Kino, ein Abstecher zu den Special Olympics – und der Notwendigkeit, zu Hause bleiben zu müssen, weil die Möglichkeit der Teilhabe verwehrt wird, die wir aber alle brauchen. Ein angemessener Mindestlohn macht den Unterschied zwischen dem Zwang, beim Lebensmitteleinkauf jeden Preis vergleichen zu müssen, oder eben der Möglichkeit, sich gesund und vollwertig zu ernähren. Mit dem Mindestlohn muss man nicht überleben können, sondern man muss gut damit leben können. Deswegen ist eine Erhöhung hier wichtig und notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir werden morgen hier über unser neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz sprechen, das längst überfällig und dringend notwendig ist; denn Deutschland braucht mehr Fach- und Arbeitskräfte. Aber damit diese Menschen nicht nur kommen können, sondern auch kommen wollen, müssen sie sich sicher sein, dass es sich lohnt, in Deutschland zu arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen brauchen wir einen guten Mindestlohn, aber auch eine generelle Stärkung der Tarifbindung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und das geht nur Hand in Hand; denn eine höhere Tarifbindung ist das wirksamste Instrument, um etwas gegen die Ungleichheit der Einkommensverteilung zu tun und um sie zu verringern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Da geht zum Beispiel mit unserem Bundestariftreuegesetz richtig was voran. Sie werden es sehen; wir werden es Ihnen vorlegen.

Die unabhängige Mindestlohnkommission muss ihrer Aufgabe gerecht werden. Bei ihr liegt jetzt der Ball. Wir sind auf den Vorschlag gespannt, den sie uns am Montag vorlegen wird. Ich stimme Arbeitsminister Hubertus Heil in seiner Aussage vom April zu, dass der Mindestlohn weiter steigen wird und weiter steigen muss.

Beifall bei SPD, Grüne

Also, ein Antrag ist nur ein Baustein, ein Zahnrad. Aber das ist zu wenig. Viele Zahnräder müssen ineinandergreifen, damit hier ständig etwas in Bewegung bleibt. Das machen wir von der Ampel mit vielen verschiedenen Maßnahmen. Diese zeigen nach sehr langem Stillstand in diesem Land endlich ihre Wirkung.

Ich sage Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dann sprechen wir im Ausschuss wieder darüber.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich zurück und grüße Sie alle herzlich. – Als Nächstem gebe ich Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nun kein Antrag der Ampel, sondern ein Antrag der Linken. Er zeigt sehr deutlich, welche Probleme Die Linke hat. Ich möchte auf drei Probleme eingehen.

Das erste Problem der Linken: Sie haben die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden.

Zuruf Susanne Ferschl

Tarifautonomie ist – wir haben es jetzt öfter gehört – ein wesentliches Element unserer sozialen Marktwirtschaft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln die Lohn- und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Das ist sogar grundgesetzlich geschützt, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken.

Beifall bei CDU/CSU

Der Mindestlohn war ein Eingriff in diese Tarifautonomie, ein Eingriff, der zumindest clever gemacht war, weil wir von der Union mitreden konnten und die Mindestlohnkommission mit eingeführt haben. Das haben wir gemacht, damit man sich zumindest an gewisse Leitplanken hält. Das war ein sehr cleverer Schritt, den ja sogar die Ampel heute lobt. Ich glaube, dass die Mindestlohnkommission arbeiten können muss unter den Vorgaben, die wir gesetzt haben.

Zuruf Dr. Martin Rosemann

Unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es sein, die Tarifautonomie zu stärken.

Zuruf Susanne Ferschl

Dabei bereitet die Ampel erneut einen Eingriff in die Tarifautonomie vor, das Tariftreuegesetz; es ist ja gerade angesprochen worden. Ich bin gespannt, Herr Kollege Teutrine, wie sich die FDP beim Tariftreuegesetz verhält. Es wird ein nächstes Bürokratiemonster sein, die Wirtschaft wird belastet werden,

Zuruf

und der Effekt für die Tarifbindung wird relativ gering sein. Das sehen sogar Teile der Gewerkschaften so. Damit, glaube ich, tut man der Wirtschaft in unserem Land keinen Gefallen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie müssen sich entscheiden, ob Sie mehr oder weniger Tarifbindung in diesem Land wollen!“

Am Ende ist es für uns wichtig, dass wir die Tarifpartner, dass wir die Sozialpartner in unserem Land stärken. Das ist das Beste für mehr Tariftreue und mehr Tarifbindung.

Das zweite Problem der Linken: Sie haben die Mindestlohnrichtlinie der EU nicht verstanden und, lieber Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben Europa nicht ganz verstanden. Wir haben das Subsidiaritätsprinzip in Europa, das ganz genau besagt, dass Dinge, die ein Mitgliedsland regeln kann, es auch selber regeln soll. Dazu gehört vor allem die Sozialpolitik. Wir können das in diesem Hause viel besser, als das irgendjemand anders könnte. Deswegen lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir gerechte Löhne in unserem Land bekommen. Die Mindestlohnkommission wird am Montag sicherlich eine weise Entscheidung treffen.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Ich kann auch noch mal auf Frau von der Leyen verweisen!“

Wir sind, um noch einmal auf die EU zurückzukommen, Herr Strengmann-Kuhn, auf Platz zwei, wenn man sich die Höhe der Mindestlöhne anschaut; nur Luxemburg ist vor uns. Ein Anstieg um 22 Prozent – der Kollege Rützel hat das vorhin gesagt – ist, denke ich, ein wichtiges Pfund, das trägt. Doch es wird immer mehr gefordert, so wie es Die Linke macht. Gott sei Dank gibt es die Tarifautonomie, die die Väter unseres Grundgesetzes eingeführt haben, die besagt, dass das nicht Aufgabe der Politik ist.

Das dritte Problem der Linken: Sie verstehen nicht, wie Wirtschaft funktioniert. Wir brauchen eine stabile Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze. Es muss natürlich auch ein angemessener Lohn gezahlt werden. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Ihre Aufgabe, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Peter Aumer (fortgesetzt)

– unsere Wirtschaft in Zeiten der Rezession zu stärken. Da haben Sie sehr viel zu tun – und unsere Unterstützung, wenn Sie es gut machen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion geht absolut in die richtige Richtung. 60 Prozent des Bruttomedianlohns, sagt die EU, sollte der Mindestlohn in den Staaten betragen. Das ist erst einmal ein absolut richtiger Wert. Ungefähr 13,50 Euro, das haben Sie jetzt genannt. Ich gehe davon aus, dass in den Verhandlungen der Mindestlohnkommission, die jetzt anstehen – wir bekommen am Montag das Ergebnis –, auch berücksichtigt wird, was EU-Recht ist.

Ich gehe davon aus, auch wenn die Arbeitgeberseite in Verhandlungen sagt, dass sie am liebsten gar nicht mehr zahlen will, dass man sich am Ende einigt. Alle, die schon einmal Verhandlungen geführt haben, wissen, dass man sich am Anfang auf seine Stellungnahmen beruft, am Ende aber vernünftige Einigungen hinbekommt.

Ich will noch eines sagen: Es zeigt sich, dass das Datum 30. September von uns damals absolut richtig gewählt worden ist, als wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Dass jetzt, neun Monate später, der Mindestlohn wieder erhöht wird, ist ein wichtiges Zeichen gerade für die Menschen, die davon abhängig sind.

Beifall bei SPD

Wenn man jetzt von 60 Prozent vom Medianlohn spricht, muss man fragen: Was ist der Durchschnittslohn in Deutschland? Er beträgt 22,50 Euro die Stunde. Alle, die darunter verdienen, verdienen weniger als den Durchschnittsverdienst, alle, die über 22,50 Euro verdienen, sind die Besserverdiener. Das heißt also, für Menschen, die 12 Euro verdienen, ist es heutzutage echt schwer, durch das Leben zu kommen.

Ich will noch etwas zur AfD sagen. Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie hier reden. Sie haben heute gesagt, dass die Unternehmen im Osten noch die letzte Lohnerhöhung verdauen müssten. Am 10. November 2022 haben Sie hier im Bundestag gefordert, dass die Mindestlohnkommission schneller zusammentreten solle, damit der Mindestlohn schneller steige, und heute behaupten Sie genau das Gegenteil. Das versteht, glaube ich, keiner hier.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Kolleginnen und Kollegen können sich nicht auf Sie verlassen, niemals.

Zur CDU/CSU möchte ich auch etwas sagen. Sie sagen, es gebe eine Lohn-Preis-Spirale, und die Forderungen aus den Gewerkschaften und aus dem politischen Raum

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Das sind wissenschaftliche Fakten! Tut mir leid!“

– Achtung, ich darf kurz ausreden – seien ein Problem. Hier muss ich Ihnen eines genau erklären: Die Inflationsrate ist höher als die Erhöhung in den Tarifabschlüssen. Das hat etwas miteinander zu tun.

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Deswegen wäre es gut, wenn die Inflation runtergeht!“

Ich glaube, da haben Sie volkswirtschaftlich und mathematisch gesehen das eine oder andere nicht verstanden, absolut gar nicht.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Tun Sie mal was gegen die Inflation!“

Eines müssen wir doch ganz klar sagen – ich hoffe, dass wir alle uns da am Ende einig sind –: Wir dürfen die Menschen nicht vergessen, die am Ende des Lohngefüges sind. Meine Kollegen bei Edeka – ich habe selber dort 23 Jahre gearbeitet – haben von der Mindestlohnerhöhung profitiert. Sie hoffen darauf, dass jetzt die Mindestlohnkommission ein gutes Ergebnis erzielt, damit sie am Ende mit ihrem Lohn besser leben können. Ich hoffe, dass das auch klappt.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7254 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c auf: