Protokoll
Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung auch Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – miteinbezogen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. – Wer hätte gedacht, dass wir eine weitere Lesung zum Funkanlagengesetz im Bundestag haben würden? Aber so können wir die Gelegenheit nutzen, die Bedeutung dieses vermeintlich unscheinbaren Gesetzes noch einmal herauszustellen. Denn: Es erleichtert den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher, und es ist auch gut für die Umwelt.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie unterwegs sind. Ich muss mindestens drei verschiedene Ladekabel dabeihaben: für Handy, für Laptop, für Tablet, für Kopfhörer oder für andere Geräte. Da hat man schnell ein Kabelknäuel in der Tasche mit den unterschiedlichsten Steckertypen. Und genau diese Knäuel, die sich täglich in Millionen von Haushalten bilden, wollen wir jetzt ein für alle Mal auflösen.
Lange hatte sich insbesondere ein Hersteller gegen eine gesetzliche Regelung gewehrt. Aber: Die freiwillige Selbstverpflichtung der großen Hersteller von 2009 zeigte eben nicht die erwünschte Wirkung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher mussten sich weiterhin mit Micro-USB, Lightning oder USB-C herumschlagen.
Und das Argument, eine Standardisierung würde Innovation behindern, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. USB-C ist anderen Lösungen technisch überlegen, nicht nur beim Laden, sondern auch bei der Datenübertragung. Deshalb setzen mittlerweile ja schon viele Hersteller genau darauf. Und keine Sorge: Das kabellose Laden ist auch mit diesem Gesetz zukünftig möglich.
Die Gesetzesänderung schafft Klarheit. Ende dieses Jahres gibt es USB-C als Standard. Damit können dann alle neuen Geräte von Handy bis Tablet, von Kopfhörer bis tragbare Spielekonsole – ab 2026 auch Laptops – geladen werden. Und das ist auch gut so. Das wurde höchste Zeit.
Damit reduzieren wir eine Menge Elektroschrott und entlasten Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 250 Millionen Euro im Jahr. Das ist eine echte Win-win-Situation.
Für mich als Verbraucherpolitikerin sind zudem zwei Aspekte wichtig:
Einmal die Entbündelung. Die Hersteller sollen die Geräte immer ohne Netzteile anbieten. So können Käuferinnen und Käufer nämlich selber entscheiden, ob sie das Ladekabel überhaupt brauchen oder nicht. Und das sollte sich dann auch im Preis niederschlagen.
Zum anderen erwarte ich eine bessere Verbraucherinformation. Beim Kauf muss klar sein, welche Ladeleistung das Handy verträgt, welches Kabel und welches Ladegerät dafür geeignet sind. Unklarheit darüber sorgte bislang immer wieder für Fehlkäufe und manchmal auch für Defekte.
Das Gesetz reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, Produkte länger nutzbar zu machen. Dafür sorgen zum Beispiel die Ökodesign-Verordnung, bald das Recht auf Reparatur und auch dieses Gesetz. All diese Ansätze bereiten den Weg zu einem ressourcenarmen und verbraucherfreundlichen Konsum, den viele Verbraucherinnen und Verbraucher ja auch gehen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, morgen ist Weltverbrauchertag. Machen wir heute schon den Alltag der Menschen ein klein wenig einfacher!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner. – Nächster Redner ist der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion, mit einem zumindest zeitlich sehr umfangreichen Beitrag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zumindest vorweg sagen: Die Monumentalität der Redezeit wird im Laufe der Rede abnehmen. Insofern verkleinert sich an der Stelle diese Thematik. Aber ich habe zum Schluss auch ein kleines Geschenk.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein einheitliches Ladekabel ist zweifelsohne etwas, was wir uns allesamt in unserem Lebensalltag, wenn es um die Vereinfachung geht, ein Stück weit gewünscht haben. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber wir hatten zu Beginn einmal 33 verschiedene Ladekabel. Diese Anzahl wurde im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf drei reduziert. Jetzt folgt der Sprung zu einem einheitlichen Ladekabel. Das ist gut.
Liebe geschätzte Kollegin Rößner, ich schließe mich auch den Aussagen komplett an, dass das insbesondere im Rahmen des Verbraucherschutzes, aber eben auch der Ressourcenschonung ein wichtiger Aspekt ist. Gerade wenn es darum geht, die Ressourcen zu schonen, ist es ein Beitrag, wenn auch ein kleiner. Aber ich sage mal: Die Summe macht es am Tagesende aus.
Nun gut, die ersten Initiativen wurden vor zwölf Jahren auf der Ebene des Europäischen Parlaments gestartet. Es ist jetzt einige Zeit vergangen. Eigentlich hätte das Ganze bereits gegen Ende des letzten Jahres abgeschlossen werden müssen. Jetzt ist es mit etwas Verzögerung endlich umgesetzt. Schwamm drüber! Das Ganze wird zunächst nur für Endgeräte, ausgenommen Laptops, gelten und dann, im darauffolgenden Jahr, inklusive Laptops.
Zweifelsohne gibt es Kritik – die habe ich auch wahrgenommen – in Bezug auf die Tatsache, dass es innovationshemmend wäre. Ich sehe das eben nicht so. Ich glaube, dass gerade in der Harmonisierung, in der gemeinsamen Standardsetzung ein elementarer Vorteil der Europäischen Union und des gemeinsamen Binnenmarktes besteht.
Vor der Europawahl ist es wichtig, das auch noch einmal anzumerken. Ich habe das vorhin auch an anderer Stelle wahrgenommen.
Das ist also alles gut, schafft einen einheitlichen Standard. Aber es ist auch wichtig, wie ich glaube, dass wir uns fortlaufend mit der weiteren Standardsetzung auseinandersetzen; denn Standard ist ja nichts Sakrosanktes, Standard kann sich auch in der Zukunft verändern. An der Stelle ist es wichtig, auch im Auge zu behalten, ob das induktionsgetriebene Laden sich in Zukunft als ein neuer Standard herausstellt, den es dann einzuhalten gilt.
Jetzt komme ich in den Bereich des Geschenks. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auf das einheitliche Ladekabel in Summe mit erster Lesung, Beratung im Ausschuss und heute 80 Minuten an Debattenzeit verwendet. Ich muss ganz freiweg eins zu der nun angesetzten Debatte sagen, weil, wohlgemerkt, bei der ersten Lesung auch Reden zu Protokoll gegangen sind. Das ist ein wichtiges Thema; aber angesichts der Gesamtheit dessen, was in der deutschen Wirtschaft gerade los ist, möchte ich uns allesamt ermahnen, dass es vielleicht auch ein Punkt wäre, an dieser Stelle Prioritäten zu setzen. Deswegen gebe ich uns allen an dieser Stelle ein Geschenk. Ich schenke uns nämlich Debattenzeit, sodass wir mehr Zeit haben, die Debatten zu führen, die eben auch zu führen sind. Da reichte nur ein Blick ins heutige „Handelsblatt“; denn über den Investitionsstandort Deutschland ist auch angesichts dessen, was das ifo-Institut uns ins Stammbuch schreibt, wichtig zu debattieren.
Herzlichen Dank für Ihre, eure Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. Ich finde das wirklich vorbildlich und nehme das Geschenk mit großer Freude an.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ist es eigentlich, in der EU zu leben? Ich gebe Ihnen da mal ein ganz praktisches Beispiel aus meinem Wahlkreis. Wenn Sie in der Gemeinde Echternacherbrück im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind, dann können Sie ganz entspannt über die Brücke gehen oder fahren und sind schon in Luxemburg – ganz ohne Grenzkontrolle. Auf der anderen Seite befindet sich direkt Echternach, die älteste Stadt Luxemburgs. In der Altstadt können Sie dann in aller Ruhe einen Kaffee trinken und mit dem Euro bezahlen, bevor Sie über einen eventuell mit EU-Mitteln finanzierten Wanderweg zurück in die Eifel gehen. Leider knicken Sie dann aber schon zu Beginn der Wanderung um und müssen ganz schnell zum Arzt. Der nächste Arzt ist natürlich in Echternach in Luxemburg. Das ist aber kein Problem; denn Sie können dort mit Ihrer normalen Krankenkassenkarte vorstellig werden. Dort angekommen, merken Sie, dass Ihr Handyakku leer ist. Zum Glück kann Ihnen jemand in der Praxis ein Ladekabel leihen, obwohl Sie verschiedene Smartphones von unterschiedlichen Herstellern haben.
Das alles dank der EU; denn die EU macht unseren Alltag an vielen Stellen leichter. Manchmal merken wir das gar nicht mehr. Deswegen ist es vielleicht ganz gut, wenn wir uns ab und zu daran erinnern, in wie vielen Bereichen die EU insbesondere für Verbraucher/-innen einiges getan hat. In dem Szenario, das ich gerade beschrieben habe, sind gleich sechs Errungenschaften der EU zu finden, die für uns ganz normal geworden sind und zu unserem Alltag dazugehören, besonders wenn man in einer Grenzregion wie der Eifel wohnt.
Wenn man so wie ich schon mal im nichteuropäischen Ausland gelebt hat, dann weiß man das alles noch viel mehr zu schätzen. Dazu zählen die Freizügigkeit, der Schengener Grenzkodex, der EU-Führerschein, der Euro, das EU-Roaming und die Europäische Krankenversicherungskarte. Und – wir haben es schon gehört – ganz neu dazukommen werden jetzt auch noch einheitliche Ladekabel. Wir beschließen heute nämlich die Änderung des sogenannten Funkanlagengesetzes. Bei dem Titel denkt man zwar wahrscheinlich eher an hohe Funktürme, die Debatte um 5G oder Funkanlagen; aber bei dieser Gesetzesänderung geht es um was ganz anderes. Es geht um etwas, was wir so gut wie jeden Tag benutzen, ohne das unsere Smartphones, Laptops, Kopfhörer und E-Book-Reader irgendwann nicht mehr funktionieren und ausgehen.
Bei der Änderung des Funkanlagengesetzes geht es ganz einfach um Ladekabel. Um ganz konkret zu sein: Es geht bei dieser Änderung um Ladekabel des Typs USB-C. Für alle, die jetzt nicht direkt wissen, welches Kabel das ist: Das USB-C-Kabel hat eine kleinere Buchse und einen kleineren Stecker und ist ganz anders als das, was wir bisher kannten. Die meisten Android-Smartphones haben das bereits seit ein paar Jahren, und jetzt wird genau das der Standard in der EU. Die EU hat bereits Ende 2022 beschlossen, dass es EU-weit ein einheitliches Ladekabel für alle Mobiltelefone, Tablets, mobilen Lautsprecher, E-Book-Reader und viele weitere Geräte geben soll. Auch Notebooks werden zukünftig mit einem einheitlichen Ladekabel ausgestattet sein.
Diese Regelung hat die EU aber nicht aus einer willkürlichen Laune heraus beschlossen. Wie bei vielen Alltagserleichterungen, die ich zu Beginn meiner Rede schon aufgezählt habe, stehen auch hierbei wieder Verbraucher/-innen im Fokus der Änderungen. Denn wer kennt es nicht? Der Akku des Smartphones wird unterwegs leer, und man fragt hektisch herum, ob jemand ein Ladekabel dabeihat. Dann muss man erst mal hoffen, dass die andere Person ein passendes Kabel dabeihat. Mir ist es schon oft passiert und sicherlich einigen von Ihnen auch schon, dass das leider nicht der Fall war und das Handy ausging.
Die Gesetzgebung bringt aber auch weitere Vorteile mit sich. Allein im Jahr 2020 wurden in der Europäischen Union circa 420 Millionen elektronische Geräte mit aufladbarem Akku verkauft, damals aber noch mit vielen unterschiedlichen Ladekabeln. Und diese Ladekabel verursachen aktuell pro Jahr circa 11 000 Tonnen Elektroschrott hier bei uns in der EU.
Im Schnitt besitzen wir Verbraucher/-innen in der EU drei Ladegeräte.
Und ich würde mal vermuten, mindestens die Hälfte von uns, wenn nicht sogar ein paar mehr, haben auch so eine chaotische Schublade voll mit verschiedenen Ladekabeln bei sich zu Hause.
Manche auch, weil sie sich nicht von den alten Kabeln trennen können; denn vielleicht kann man das eine oder andere ja doch noch gebrauchen.
An der Stelle auch kurz der Hinweis, dass alte und nicht mehr verwendete Handys, Laptops, Tablets und die dazugehörigen Ladekabel zurückgegeben werden können, damit sie repariert oder recycelt werden können. Denn in diesen Produkten befinden sich Materialien, die man wiederverwenden kann und die knapp sind.
Trotz der vielen verschiedenen Ladekabel klagen aber auch viele darüber, für bestimmte Geräte nicht das passende Ladekabel zu besitzen. Diesem unglücklichen Zustand wird mit der neuen Verordnung nun auch ein Ende gesetzt. In Zukunft wird es eben ein einheitliches Ladekabel geben, um alle mobilen Endgeräte zu laden. Damit tragen wir zum Umweltschutz bei und können uns auch langfristig von den wilden Kabelsalatschubladen verabschieden.
Aktuell ist USB-C der technische Standard – wir haben es schon gehört –, aber die Technologie entwickelt sich natürlich immer weiter. Aus diesem Grund wird in regelmäßigen Abständen auch überprüft, ob der festgelegte Standard von USB-C angepasst werden muss. Damit stellen wir dann auch sicher, dass das Gesetz mit dem technischen Fortschritt mithalten kann.
Das ist aber noch nicht alles. Die Umsetzung der EU-Verordnung spart nicht nur Ressourcen und Nerven, sondern sie wird auch Geld sparen. Denn zukünftig werden die Hersteller verpflichtet, jedes neue mobile Endgerät auch ohne zusätzliches Ladekabel anzubieten. Insgesamt sollen die Verbraucher/-innen in der Europäischen Union mit der Maßnahme um Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
Abschließend noch ein Hinweis: Die Regelung gilt natürlich nicht für Altgeräte. Sie müssen jetzt keine Angst haben, dass Sie Ihre alten Geräte umbauen und aufrüsten müssen, sondern das gilt nur für neue Geräte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer/-innen: Die EU schafft hier also eine verbraucher/-innenfreundliche Praxis, die uns allen das Leben erleichtern wird, wie so viele der Errungenschaften, die ich am Anfang aufgezählt habe. Sie reduziert außerdem Elektroschrott und schont Ressourcen. Diese Gesetzesänderung klingt vielleicht nicht ganz so spektakulär, aber sie verdeutlicht uns die wichtigen Errungenschaften der Europäischen Union, die unseren Alltag so massiv erleichtern, und das nicht nur am Beispiel meines Wahlkreises, sondern in ganz Deutschland und in der ganzen Europäischen Union.
Ich freue mich sehr, dass wir diese Verordnung jetzt endlich in nationales Recht umsetzen können und verzichte auf meine restliche Redezeit, da wir schon genug zu diesem Thema gesagt haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Werner. Ich muss zugestehen, die Union war da weiter vorn.
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schulz, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Herr Kollege Metzler es schon sagte: Es gibt sehr viel wichtigere Themen. Im Januar sagte ich bereits, all das seien Peanuts. Aber wie auch immer: Es ist ein wichtiges Thema, und ich stelle eine gewisse Harmonie in diesem Hohen Hause fest. Das ist ja schon mal ganz okay.
Die Regelung – um es vielleicht noch einmal ganz kurz zu ergänzen –, die USB-C als neuen Standard ausweist, gilt nicht nur für Mobiltelefone, sondern für alle möglichen Kleingeräte und sorgt für all die Vorteile, die die Kollegen eben schon so schön angesprochen haben. Jetzt wäre ich eigentlich auch am Ende meiner Rede, die mein Referent noch mal schön zusammengestrichen hat.
Aber es geht noch ein bisschen weiter; denn es gibt noch etwas, was erwähnenswert ist.
Das Vorgehen bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, offenbart bei genauerer Betrachtung eine bedenkliche Praxis: Der Änderungsantrag, der eigentlich eine einfache Regelung für eine technische Standardisierung darstellt, ist tatsächlich ein Beispiel für einen kleinen parlamentarischen Taschenspielertrick. In den vorliegenden Gesetzentwurf zum Funkanlagengesetz wurde nämlich ein vollkommen themenfremdes Element als Zusatzartikel eingefügt, nämlich eine Änderung im Sozialgesetzbuch. „Was soll das?“, kann man da fragen. Dies geschah unter dem erklärten Erfordernis der Korrektur eines Redaktionsversehens im SGB III. Bei Lichte betrachtet handelt es sich bei der Anwendung eines solchen Omnibusses – so nennt man das – jedoch um einen problematischen Missbrauch des Gesetzgebungsverfahrens.
Die hin und wieder geübte Praxis des Omnibusverfahrens, meine Damen und Herren, ist nicht nur intransparent, sondern auch irreführend und wirft ein weiteres schlechtes Licht auf eine Regierung, die nicht vorhanden ist – wie auch immer – und die ohnehin jeden Tag bei immer mehr Bürgern von ihrer Glaubwürdigkeit einbüßt.
Das vorliegende Einbringen von Änderungen aus dem Sozialrecht in ein technisch orientiertes Gesetz mag für den Gesetzgeber bequem sein. Die Zusammenführung verschiedener Rechtsmaterien via Omnibusverfahren schafft jedoch Intransparenz und erzeugt Misstrauen, zumal immer ein Geschmäckle des Vertuschens mitspielt.
Generell untergräbt das Vorgehen das Prinzip der Rechtsklarheit und erschwert es dem Bürger und auch dem Rechtsanwender, sich schnell und eindeutig über die Gesetzeslage zu informieren, weil er halt überall blättern muss. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat bereits Bedenken gegenüber diesem Konstrukt geäußert.
Wir von der Alternative für Deutschland als Vertreter der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren,
fordern, die Integrität unseres Rechtsstaats und das Vertrauen der Bürger in die Gesetzgebungsprozesse zu achten. Denn der deutsche Staatsbürger, meine Damen und Herren, ist der Souverän. Wir hier sind lediglich sein parlamentarischer Arm, der auf der Basis des Grundgesetzes zu agieren hat. Mögen die einen oder anderen diesen Auftrag auch anders verstehen.
Inhaltlich stimmt die AfD-Fraktion den Änderungen zu den fachlichen Regelungen des Funkanlagengesetzes gerne zu.
Und zum Schluss noch ein praktischer Vorschlag: Vielleicht kann das Thema „Transparenz und Rechtsklarheit“ ja mal bei einem der zahlreichen Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsrichtern diskutiert werden. Seit Ampelantritt gab es ja wohl mindestens 80 von diesen Zusammenkünften. Ich meine, so ein kleiner Austausch zwischen Dessert und Absacker, bevor sich die Träger der roten Roben wieder auf den Rückweg nach Karlsruhe machen, wäre doch ganz praktisch an der Stelle.
Sie müssen auch nicht Omnibus fahren. Das brauchen Sie nicht. Sie haben einen Regierungsflieger, den Sie auch nutzen dürfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte jemand mal ein Ladekabel für mich? – Diese Frage wird meistens mit der Gegenfrage beantwortet: Welches Kabel brauchst du denn?
Und meistens hat man dann genau das falsche Kabel da. So ein Pech. Diese lästige Situation, die kennt doch jeder von uns. Und damit ist endlich Schluss. Handys, Kameras, Laptops, E-Book-Reader: All unsere Kleingeräte können schon bald mit dem gleichen USB-C-Ladekabel geladen werden.
Diese konkrete Umsetzung klingt erst einmal nach nicht viel, verhindert aber jedes Jahr 11 000 Tonnen Elektroschrott, kostet uns keinen Cent und spart sogar 250 Millionen Euro jährlich ein, weil überflüssige Käufe verhindert werden. Ja, wir können bei jedem Gerät selbst entscheiden, ob wir es mit oder ohne Ladegerät kaufen wollen. Kurzum: Eine einfache Standardisierung kann großen Einfluss auf das Leben von fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern europaweit haben.
Durch diese Änderungen des Funkanlagengesetzes erreichen wir aber nicht nur ein Anti-Kabelsalat-Gesetz, sondern es ist noch weitreichender, weil transparenter über Ladeeigenschaften aufgeklärt wird und weil Geräte mit Schnellladefunktion jetzt das gleiche Ladeprotokoll verwenden. Insgesamt hat die Fragmentierung des Marktes in dieser Hinsicht endlich ein Ende.
So viele Vorteile dieses Vorhaben auch bringen mag: Ich möchte an der Stelle auch betonen, dass Chance und Gefahr eng zusammenliegen. Diese und künftige Richtlinien dürfen nicht zulasten von Innovationen gehen, meine Damen und Herren. Mein Handy und meine Kopfhörer beispielsweise lade ich schon längst kabellos. Also, auch dieser USB-C-Standard wird sicherlich schon bald der Vergangenheit angehören. Deshalb erwarten wir als FDP-Bundestagsfraktion, dass die EU ein Monitoring der technischen Entwicklungen macht – kontinuierlich, wohlgemerkt – und, falls notwendig, eine schnelle Anpassung auf den Weg bringt, damit Innovationen und technischer Fortschritt nicht gebremst werden. Ansonsten wäre das – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – Gift für die Unternehmen und für unsere heimische Wirtschaft.
Schon jetzt produziert die EU mehr Bürokratie, als Deutschland überhaupt abschaffen kann. Das bremst unsere Unternehmen ungemein. 57 Prozent der Bürokratie stammt aus der EU. Das müssen wir uns mal vor Augen führen! Und die Unternehmen in unserem Land sind müde, sich immer wieder durch den Bürokratiedschungel zu kämpfen. Genau deshalb ist es nötig, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land stärken. Denn egal ob Handwerker, Unternehmer, Mittelstand, Start-ups oder Landwirtschaft: Was wir dringend brauchen, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen für mehr unternehmerische Freiheiten und marktwirtschaftlichen Wettbewerb.
Dieser lästige Papierkram muss endlich ein Ende haben.
Stattdessen brauchen wir digitale Lösungen. Wir müssen unsere Wirtschaft entfesseln und den Stillstand beenden; denn die Lage in unserem Land ist ernst. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, und genau deshalb bringen wir Gesetze auf den Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Erstens. Wir schaffen Entlastungen wie beispielsweise über das Wachstumschancengesetz oder das gestern im Bundeskabinett verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV, mit denen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehen.
Aber wohlgemerkt: Es ist erst der Anfang, ein Schritt in die richtige Richtung.
Durch die finanziellen Entlastungen, aber auch durch die Entbürokratisierung schaffen wir, zweitens, mehr Innovationsfreudigkeit und vor allem Investitionsfreudigkeit; denn unsere Wirtschaft braucht dringender denn je neue Impulse, um langfristig wachsen und investieren zu können.
Für uns als FDP heißt das unter anderem ganz klar: Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Senkung des Abgabenniveaus und eine echte Unternehmensteuerreform.
Denn das Geld, das wir in unserem Land verteilen wollen, muss erst erwirtschaftet werden. Unseren Wohlstand tatsächlich zu erhalten, schaffen wir nur, indem wir dem Wirtschaftsstandort Deutschland Stärke geben.
Und drittens. Schaffen wir endlich mehr Freiräume für neue Technologien, Stichwort „Technologieoffenheit“! Es sind doch die klugen Köpfe in unserem Land, die Ingenieurinnen und Ingenieure, die wegweisende Innovationen auf den Weg bringen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Hemmnisse hierbei aus dem Weg zu räumen.
Was die Regelungen der EU angeht: Die Marktmacht Europas und die Gestaltungskraft der EU sollten wir in Zukunft nur dann einsetzen, wenn das Leben der Menschen erleichtert wird – so wie das beim Funkanlagengesetz der Fall ist. Neue Belastungen hingegen, wie beispielsweise die EU-Lieferkettenrichtlinie, werden wir als FDP auch in Zukunft ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ihr Handyakku ist leer, Sie haben kein Ladegerät mit, und das vom Nachbarn passt nicht – frustrierend! Wie oft muss man bei Nachfolgemodellen zwingend ein neues Ladegerät kaufen oder wenigstens einen Adapter. Und Apple verweigerte aus Prinzip jede Standardisierung.
Als Techniker kann ich nur sagen: Die Ladestecker für Handy, Tablet, Kamera, Reader oder Notebook sind echt kunstvolle Variationen. Es ist beeindruckend, mit welcher Fantasie die Firmen diese Ladestecker entwickelten, nur um Kundinnen und Kunden zu binden und noch ein zusätzliches Ladegerät mitzuverkaufen. Das war echte Abzocke.
Bitter, wie viel wir seit Jahren unnötig bezahlen mussten und wie viele Ressourcen verschwendet wurden. Damit soll jetzt Schluss sein: Die Form der Ladestecker muss einheitlich werden – endlich!
Ladegeräte sollen weiterverwendbar sein, die Firmen müssen ihre Produkte auch ohne Ladegerät verkaufen – so weit, so gut.
Aber wie so oft haben Lobbyisten bei EU und Ampel eine Hintertür eingebaut:
Ladeleistung und Ladesoftware können variabel sein.
Ehrlich, da brauche ich keine Fantasie, um zu wissen, dass die Hersteller ihre kunstvollen Variationen vom Stecker auf die Ladeleistung und Software verlagern werden. Und dann reicht es eben nicht, wenn wir alle beim Kauf vom Händler nur Informationen erhalten, welche Ladeeigenschaften das neue Gerät braucht.
Es muss sichergestellt sein, dass Standardaufladen immer funktioniert,
und es muss sichergestellt werden, dass mögliche Schäden beim Laden mit einem anderen Ladegerät an Handy, Tablet, Kamera ausgeschlossen sind. Das fordert Die Linke. Und wenn Sie das umsetzen, dann wäre das ein wirklicher Fortschritt.
So hat man den Wettbewerb nur vom Stecker auf die Software verlagert, und das reicht nicht aus.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir uns alle hier einig sind und uns gemeinsam freuen, dass wir es mit der Novelle des Funkanlagengesetzes schaffen, für ein einheitliches Ladekabel zu sorgen. Das freut mich außerordentlich.
Das ist nicht nur gut für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern das ist natürlich auch gut für die Umwelt; denn das ist ressourcenschonend, das ist nachhaltig. Und das ist auch gut für die Wirtschaft; denn klare Standards erleichtern das Produktdesign und machen Produkte am Ende günstiger, weil das Ladegerät in dem Fall entfällt. Das hilft uns also allen weiter.
Jetzt finde ich aber auch interessant: Wir haben ja im vorangegangenen TOP über Bürokratieabbau debattiert, und selten wurde eine bürokratische Maßnahme aus der EU so gefeiert wie diese Novelle zum Ladekabel.
Das muss man auch mal feststellen. Bürokratie ist nämlich nicht immer nur böse, wie das von der rechten Seite hier oft behauptet wird, sondern es kommt darauf an, was sie regelt, wie sie es regelt und dass sie es gut regelt. Deswegen sind wir an der Stelle froh, dass es diese Regelung gibt.
Ich möchte das auch noch mal in den Kontext europäischer Regelungen im Digitalbereich stellen. Wir haben da auf europäischer Ebene viele Regelungen getroffen, die den Menschen helfen, zum Beispiel den Digital Services Act. Er regelt den Umgang von großen Konzernen, marktmächtigen Konzernen mit uns Konsumentinnen und Verbrauchern, und das hilft den Menschen unglaublich.
Wir haben den AI Act. Er reguliert den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das hilft Unternehmen, vor allen Dingen mittelständischen und kleinen Unternehmen, nach gegebenen Standards und Vorgaben rechtssicher zu produzieren und ihre Produkte dann auf den Markt zu bringen.
Ich komme zum Schluss und fasse das noch mal zusammen: Bürokratieabbau ist gut. Wenn Bürokratie Falsches regelt, dann bauen wir sie ab, und das machen wir praxisnah. Das Ministerium hat das mit Praxischecks im Bereich PV, im Bereich Unternehmensgründung schon durchexerziert. Dann wird Bürokratie abgebaut.
An anderer Stelle müssen wir gute Regeln setzen, im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft, im Sinne der Konsumentinnen und Verbraucher, damit die Wirtschaft auch in Zukunft nachhaltig arbeiten und für unseren Wohlstand sorgen kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Funkanlagengesetzes. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10465, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9873 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppenabgeordneten der Linken.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung, meine Lieblingsabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppenangehörigen der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.