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Deutscher Bundestag 20/138

138. Sitzung

Freitag, 17. November 2023Berlin 09:00 – 18:48 Uhr Nächste Sitzung: 28.11.2023
9:48 h
Sitzungsdauer
138
Reden
+ 1 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
76.036
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.672
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
18.843
CDU/CSU
18.657
Grüne
10.679
FDP
8.910
AfD
7.988
Linke
4.949
Bundesregierung
495
fraktionslos
253

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
402
157
Grüne
386
93
FDP
329
64
CDU/CSU
230
268
AfD
130
189
Linke
86
47
fraktionslos
11

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354 · ZP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 502 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0430
FDP8000
SPD16800
CDU/CSU0960
Linke840
fraktionslos110
Grüne10100

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 15 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354, bekannt: Abgegebene Stimmkar…“

Tagesordnung

  1. ZP 11
  2. TOP 27
  3. TOP 9
  4. TOP 29
  5. TOP 28
  6. TOP 31
  7. TOP 7
  8. TOP 30
  9. TOP 32
  10. ZP 12
  11. ZP 13, 14
  12. ZP 15
  13. ZP 16
TOP 7 · Drucksache 20/8292, 20/8675, 20/8819, 20/9363, 20/9367

Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:

Zum Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, zügig die Plätze zu wechseln.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion der Kollegin Anja Schulz.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der deutsche Kapitalmarkt künftig interessanter wird: für Unternehmen, für Investoren und auch für Kleinanleger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch Start-ups für die Toptalente aus dem In- und Ausland attraktiver werden. Wenn ich mir das Feedback seit der Ausschusssitzung am Mittwoch anschaue, bin ich sehr zuversichtlich, dass uns das gelungen ist; denn die Start-up-Szene spricht bereits von der „wahrscheinlich größten Reform in der Geschichte der deutschen Start-up-Szene“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum? Weil wir mit diesem Gesetz endlich die richtigen Rahmenbedingungen für internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Gestern noch auf dem letzten Platz, ab heute in Bezug auf die Rahmenbedingungen unter den Top Five!

Bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen lösen wir endlich die Dry-Income-Problematik. Wir stellen klar, dass die angepassten Regelungen des neuen § 19a des Einkommensteuergesetzes auch für vinkulierte Anteile gelten. Und wir erweitern den Anwendungsbereich deutlich und tragen damit der dynamischen Entwicklung von Start-ups und insbesondere auch Scale-ups Rechnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir schaffen auch die Grundlage für die Ausgabe international anerkannter Anteilsoptionen.

Das bringt mich zum nächsten Punkt, zu der Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltungsleistungen von Alternativen Investmentfonds. Mit dieser Maßnahme wollen wir mehr privates Kapital nach Deutschland locken, insbesondere das für Start-ups wichtige Wagniskapital. Denn was bringt die beste Mitarbeiterkapitalbeteiligung, wenn den Unternehmen am Ende das Kapital fehlt? Es hilft uns wenig, wenn Investmentfonds in Luxemburg aufgelegt werden. Wir wollen, dass privates Kapital nach Deutschland fließt und auch in Deutschland bleibt.

Beifall bei Grüne, FDP

Nur so können wir sicherstellen, dass ausreichend Mittel für die Finanzierung von wichtigen Transformationsprozessen zur Verfügung stehen und dass das deutsche Start-up-Ökosystem nicht in eine zunehmende Abhängigkeit von ausländischem Kapital gerät. Daher befreien wir alternative Investmentfonds von der Umsatzsteuer.

Wir verbessern mit dem Gesetz auch das Crowdfunding und so die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen. Innovative Ideen, die bei Banken vielleicht zunächst auf Zurückhaltung stoßen, können über Crowdfunding-Plattformen finanziert werden. Der Markt ist da, das Potenzial für Milliardeninvestitionen ist da – das sehen auch ausländische Lizenzplattformen. Wir wollen die Situation für Emittenten vor Ort in Deutschland verbessern und passen daher das Haftungsregime an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch wir wollen mit dem Gesetz nicht nur Unternehmen die Finanzierung oder den Gang an die Börse erleichtern. Wir wollen mit diesem Gesetz auch breite Teile der Bevölkerung ansprechen. Daher verdoppeln wir die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmersparzulage auf 40 000 Euro für Ledige und auf 80 000 Euro für Ehepaare. Zwischenzeitlich war dieses Instrument gar nicht mehr vorgesehen. Daher bin ich froh, dass wir diesen Part im Zuge der parlamentarischen Beratungen gemeinsam wieder in das Gesetz gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insgesamt können wir auf diesem Weg 13 Millionen Anspruchsberechtigte erreichen. Damit unterstützen wir die Mittelschicht beim Aufbau eines eigenen Vermögens. Das ist der richtige Weg, den wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Stefan Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stefan Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Wir werden diesem Gesetz zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Gesetz enthält einiges, was sich mit den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion deckt, um ein modernes Kapitalmarktrecht in Deutschland zu schaffen und damit die Regelungen an das 21. Jahrhundert anzupassen, beispielsweise den Vorschlag, Mehrstimmrechtsaktien einzuführen und Börsenmantelgesellschaften auch in Deutschland zu erlauben. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass das, was hier vorgeschlagen wird und was wir gemeinsam beschließen werden, dazu beitragen wird – das ist ein Baustein –, dass wieder mehr deutsche Unternehmen in Deutschland an die Börse gehen. Wir wissen alle um die Problematik, dass Unternehmen, die überlegen, an die Börse zu gehen, dabei nicht unbedingt an Deutschland denken – das gilt für die Vergangenheit wie die Gegenwart –, sondern erwägen, dies zum Beispiel in den Vereinigten Staaten zu tun. Jedenfalls werden künftig die Möglichkeiten, die ein modernes Kapitalmarktrecht eröffnet, dazu führen, dass Wachstumsunternehmen einen Grund haben, in Deutschland zu bleiben, auch wenn natürlich mehr dazugehört als nur ein modernes Kapitalmarktrecht. Aber es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Beifall bei CDU/CSU

Genauso begrüßen wir, dass es Verbesserungen für Start-ups gibt, sich Kapital zu beschaffen. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Regelungen zur Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden. Das wird ein wichtiger Baustein sein, damit junge Wachstumsunternehmen und Start-ups die Möglichkeit haben, sich mehr Kapital zu beschaffen. Auch das geht in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber wenn man sich mal anschaut, was aus den ursprünglichen Eckpunkten geworden ist, die von Bundesjustizminister und Bundesfinanzminister vorgestellt worden sind – von einem Diskussionsentwurf zur Regierungsvorlage über einen Kabinettsentwurf bis hin zu den Änderungsanträgen, die wir diese Woche in der Ausschusssitzung beraten haben –, dann muss man schon sagen: Das ganze Projekt ist immer unambitionierter geworden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das stimmt nicht!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das stimmt doch nicht!“

Immerhin haben Sie die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage wieder aufgenommen. Also, Sie feiern sich jetzt für etwas, was ursprünglich drin war, zwischenzeitlich rausgenommen worden ist und jetzt wieder drin ist. Nichtsdestotrotz ist es richtig.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Jawohl! Es ist drin!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Es ist drin!“

Wir hatten das hier in der ersten Beratung und auch im Ausschuss kritisiert. Es ist gut, dass Sie erkannt haben, dass die Anlegerseite fehlt. Es ist gut, dass Sie erkannt haben, dass Deutschland mehr tun muss für die Vermögensbildung. Deswegen ist es gut, dass Sie aus der Anhörung und aus unseren Anregungen gelernt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Zusammenfassend kann ich sagen: Das, was wir heute beschließen, geht in die richtige Richtung geht. Aber um den Ansprüchen gerecht zu werden, Zukunft zu finanzieren oder Kapital für die Transformation zu mobilisieren oder den Finanzplatz Deutschland zu stärken, braucht es mehr als dieses Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lennard Oehl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht mehr Investitionen: mehr öffentliche Investitionen, aber auch mehr private Investitionen. Und private Investitionen finanzieren sich nun mal über den Kapitalmarkt. Da hat Deutschland noch großen Nachholbedarf. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür deutlich verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir erleichtern Kapitalerhöhungen für bestehende Aktiengesellschaften. Wir senken aber auch die Hürden für neue Börsengänge durch die Senkung der Mindestmarktkapitalisierung, aber auch durch die Zulassung von Mehrstimmrechtsaktien. Damit bieten wir besonders Familienunternehmen, aber auch für Start-ups einen Kanal, an die Börse zu gehen, ohne die Stimmenmehrheit für ihr Familienunternehmen zu verlieren. Das ist eine gute Nachricht für den Finanzstandort Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für Start-ups ist dieses Gesetz ein echter Meilenstein – das ist schon angesprochen worden –, da wir die Regelungen zu den Mitarbeiterkapitalbeteiligungen endlich praxistauglich gestalten. Durch die Dry-Income-Besteuerung mussten Mitarbeitende auf ihre Anteile Steuern zahlen, die aber noch gar nicht geldwert waren. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz schaffen wir die Dry-Income-Besteuerung ab. Ich möchte betonen: Wir als SPD haben das auch immer als ein sinnvolles Instrument gesehen. Wir wollten aber auch Steuergestaltung vermeiden. Deswegen war es richtig, dass wir im parlamentarischen Verfahren bestimmte Dinge noch einmal konkretisiert haben, damit das Steuerrecht auch konsistent ist. Insgesamt haben wir für die Start-ups und für den Start-up-Standort Deutschland wirklich einen sehr guten Kompromiss gefunden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Diskussion über ein Gesetz zur Stärkung des Finanzstandorts geht es aber nicht nur um Emittenten, Investoren und Unternehmen, sondern auch um Anleger. Sie haben völlig recht, Herr Müller: Im Gesetzentwurf stand ursprünglich dazu sehr wenig. Das haben wir auch betont. Wir wollten immer, dass sich bei der Arbeitnehmersparzulage etwas ändert, aber eben in die richtige Richtung. Wir wollten die Einkommensgrenzen nicht komplett auflösen, sondern nur anheben, um damit vor allem kleine und mittlere Einkommen besser zu fördern. Ich bin stolz darauf, dass wir es als Koalition geschafft haben, im Gesetzentwurf einige Ergänzungen zu verankern, damit Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen für ihren Vermögensaufbau einen Zuschuss bekommen. Wir senden damit die richtigen Signale in der aktuellen Zeit. Vermögensaufbau kann sich in Deutschland wieder lohnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch ein paar persönliche Worte. Ich glaube, der Kapitalmarkt hatte in Deutschland zu Recht einen schlechten Ruf seit den Eskapaden der Finanzkrise 2008. Aber angesichts des enormen Investitionsbedarfs ist es, glaube ich, wichtig, dass wir einmal konstruktiv darüber diskutieren, wie der Finanzplatz Deutschland in Zukunft aussehen soll. Ich finde, dafür bietet das Zukunftsfinanzierungsgesetz eine echte Blaupause: aufsichtsrechtlich Dinge zu ermöglichen, ohne fahrlässig zu deregulieren; Vermögensbildung sozial gerecht zu fördern, ohne mit der Gießkanne zu arbeiten und dabei auch im Steuerrecht konsistent zu bleiben.

Ich finde, uns ist mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ein gutes Gesetz gelungen, auf dem wir auch aufbauen können. Genauso wie wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf dem Fondsstandortgesetz aufgebaut haben, können wir in Zukunft auch auf diesem Gesetz aufbauen, um die Kapitalmarktfinanzierung in Deutschland attraktiver zu gestalten. Natürlich müssen wir insbesondere darauf achten, nicht fahrlässig zu deregulieren, und auch die steuerrechtliche Konsistenz beibehalten. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörn König.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein schönes Beispiel dafür, dass Gesetze im Laufe der Beratungen schlechter werden können.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Das Gesetz ist voller Widersprüche und noch nicht fertig. Zwei Nächte vor den Beratungen im Finanzausschuss hat uns die Ampel zehn Entwürfe mit insgesamt 30 Seiten komplexer Änderungen voller Bezüge auf andere Gesetze vorgelegt, aber nicht gesagt, ob diese Entwürfe für die Sitzung wirklich relevant werden. Sie wurden dann relevant. Aber die Sitzung des Finanzausschusses musste sogar später beginnen, weil Sie noch Abstimmungsbedarf hatten.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das stimmt überhaupt nicht! Das ist wirklich eine falsche Unterstellung!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! Wir haben am Mittwoch um neun losgelegt!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie wissen’s ja!“

– Doch!

In der Sitzung haben Sie uns dann noch mit acht Protokollerklärungen genervt,

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Sie verwechseln Dinge!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie können auch rausgehen!“

in denen Sie erklärt haben, was alles an dem Gesetz dann doch nicht so gut ist. Sehr geehrte Ampel, macht eure Selbstfindung das nächste Mal bitte alleine!

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Nein, nein, nein! Das stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählen!“

Diese ganze Gesetzgebung ist unprofessionell und eines Deutschen Bundestages unwürdig.

Zuruf Lennard Oehl [SPD]: „Wir arbeiten im Gegensatz zu Ihnen!“

Sie sind in der Koalition absolut uneinig und zerstritten; denn diese Koalition wird nur noch durch Angst zusammengehalten:

Beifall bei AfD

Angst vor dem Machtverlust, Angst vor dem Verlust der Dienstwagen und Angst vor der Alternative für Deutschland,

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Jetzt gehen wir mal wieder zum Thema!“

Angst vor unseren Umfragewerten und Angst vor unserer Kompetenz.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da muss aber noch viel passieren!“

Im Gegensatz zu Ihnen haben viele von uns nämlich 20 Jahre wertschöpfend gearbeitet.

Beifall bei AfD

Wir wissen, was für Pirouetten ein solches Bürokratiemonster auslöst.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Also, bei Ihrer Märchenstunde kriegt man wirklich Angst!“

Das Gesetz besteht aus 30 Artikeln, die andere Gesetze ändern. Einige Artikel begrüßen wir; es sind aber gerade durch diese Änderungsorgie viele Inhalte hineingekommen, die wir ablehnen. Wir werden uns daher beim Gesetz enthalten.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Aha!“

Das Gesetz – Herr Müller sagte es schon – fing als Referentenentwurf stark an und hat dann immer mehr nachgelassen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie haben schwach angefangen und trotzdem nachgelassen!“

Am Ende wollten Sie das Gesetz nur noch vom Tisch haben, wie man an den Protokollerklärungen sieht.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das stimmt!“

Jetzt mal ein konstruktiver Vorschlag: Wenn wir in Deutschland eine neue Aktienkultur haben wollen, dann sollten wir freies Aktiensparen mit langer Haltefrist aus Entgeltumwandlung, ähnlich wie bei der betrieblichen Altersvorsorge, ermöglichen.

Beifall bei AfD

Das gäbe einen Riesenschub für den deutschen Kapital- und den deutschen Aktienmarkt.

Die Union wird zustimmen. Da sieht man die verkehrte Welt im Bundestag – wir haben hier nämlich mehrere Transfraktionen im Hohen Hause –: Die Union ist in der Opposition und denkt, sie sei in der Regierung. Die FDP ist in der Regierung und denkt, sie sei in der Opposition.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und Sie denken gar nicht!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Voll vermasselt, das Ding! Ein Eigentor mit Anlauf!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ohne Torwart!“

Und an die FDP ein Rat: Lieber gar nicht regieren, als so schlecht regieren.

Beifall bei AfD

Die Angst vor der AfD ist das Einzige, was die Ampel noch zusammenhält.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Größenwahn!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Müder Applaus!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Katharina Beck das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Also, Angst vor der AfD treibt uns wirklich nicht an. Es ist auch wirklich sehr bemerkenswert, dass man sich hier breitbeinig hinstellt wie der Kollege König,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

dann einfach zwei Gesetze komplett miteinander verwechselt und sich außerdem auf den geringfügig verzögerten Beginn einer Ausschusssitzung bezieht,

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Geringfügig?“

den wir der Opposition eingeräumt haben, um sich noch mal ganz kurz beraten zu können. Das ist einfach eine Falschaussage, und diese Lüge und vor allen Dingen diese Verirrung und Verwechslung muss ich an dieser Stelle einmal klarstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich würde jetzt sehr gerne über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sprechen. Wir haben nämlich hier ein wirklich tolles Gesetz erarbeitet – das wird ja sogar von der CDU/CSU unterstützt –, und das, was wir im Parlament dort noch bearbeitet haben, kann sich sehen lassen.

Ich möchte mich zunächst beim BMF dafür bedanken, dass die Zusammenarbeit so super war, und auch bei meinen Koalitionspartnerinnen und -partnern, namentlich Michael Schrodi und auch Anja Schulz, mit denen wir das führend verhandelt haben – aber es waren sehr viele andere dabei –, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es parallel zum Wachstumschancengesetz noch möglich gemacht haben, dass wir hier diese guten Verbesserungen hinbekommen haben. Vielen Dank an euch alle!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir finanzieren die Zukunft unseres Landes. Mir ist unfassbar wichtig, dass wir die Themen Start-ups, Gründungen und Wachstum zusammendenken. Es gab das Problem in Deutschland sehr lange, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer gewonnen werden konnten; denn international konnte man sehr gut Kapitalbeteiligungen an Unternehmen ausgeben, und wir konnten das hier nicht. Das ist dieser Durchbruch, von dem Anja Schulz eben gesprochen hat und von dem der Bundesverband Deutsche Startups spricht. Es gab nämlich ein großes Problem: Wenn man eine Beteiligung bekommen hat, ohne dass sie schon überwiesen worden war – das ist ja erst mal eine Option, wenn das Unternehmen wächst, dass man dort einen Zuwachs hat –, dann muss man bisher aber direkt Steuern darauf zahlen. Also, man hatte noch kein Geld auf das Konto bekommen, musste aber schon eine Zahlung anweisen. Das heißt, im Endeffekt war es absolut unattraktiv, an diesen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen teilzuhaben. Und deswegen war es schlecht möglich, international konkurrenzfähige Angebote zum einen eines guten Gehalts, aber eben on top noch mit einer attraktiven Kapitalbeteiligung zu machen. Das ist der gordische Knoten, den wir jetzt gelöst haben.

Und an die Feinschmecker hier in diesem Saal: Sogar für vinkulierte Anteile haben wir das jetzt noch hinbekommen. Ich freue mich sehr, dass wir das miteinander geschafft haben. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist mir auch – dafür haben wir uns auch persönlich sehr eingesetzt –, dass wir das Thema Start-up vielleicht ein bisschen breiter verstehen. Manchmal wächst da was am Anfang relativ schnell, und dann hat man Obergrenzen: Wann ist es noch ein Start-up und wann nicht mehr? Wir haben uns erlaubt, hier die Obergrenze ein bisschen höher anzusetzen; denn es ist wichtig, dass Start-ups auch in ihrem Wachstum unterstützt werden können.

Es ist wichtig – das ist die Kombination mit dem Finanzmarkt –, dass wir ihn nun attraktiver machen, dass wir Börsengänge attraktiver machen, dass wir eben nicht nur Start-ups, sondern auch Grow-ups und Scale-ups toll finden; denn sie sichern die Arbeitsplätze der Zukunft. Das ist der neue Mittelstand, und das unterstützen wir mit diesem Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mir ist auch extrem wichtig, dass wir jetzt – das ist die Erweiterung, die schon angesprochen wurde – mittlere und kleine Einkommen bei der Arbeitnehmersparzulage im Vermögensaufbau unterstützen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Grundfreibetrag wäre gut! Aber den haben Sie ja abgelehnt!“

Wir erleben gerade stürmische Zeiten. Und ja, es ist vielleicht die Inflation oder der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine oder der Angriff der Hamas auf Israel, was vielen Leuten Angst macht.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Oder Ihre schlechte Energiepolitik!“ Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Oder die hohen Steuern! Oder die CO2-Abgaben! Oder die steigende Lkw-Maut! Sie belasten die Leute!“

Eine Krise jagt die nächste. Aber die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland hat praktisch kein Vermögen, und natürlich hat man dann in Zeiten von Inflation auch Sorgen. Deswegen war es uns und mir so wichtig, dass wir die Arbeitnehmersparzulage großzügig auf mittlere und kleine Einkommen ausweiten, wo wir als Staat steuerlich unterstützen, dass man sparen kann.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, die Redezeit ist um.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Bei der Restschuldversicherung bleibt noch zu erwähnen, dass wir dort nun eine Cooling-off-Periode machen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Da gab es schlechte Vertriebspraktiken, und denen haben wir ein Ende gesetzt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Ich bedanke mich herzlich dafür, dass das möglich war, und freue mich, dass wir diese Woche finanzpolitisch so erfolgreich beschließen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke dafür. – Christian Görke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hier als „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ vorgelegt wird, hat nur bedingt etwas mit Zukunft zu tun. Das Gesetz atmet den Geist der 2000er-Jahre, als man noch der Auffassung war, man bekommt ein schnelles Wirtschaftswachstum, wenn man der Finanzlobby ihren Wunschzettel erfüllt.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das war eine Tech-Blase, Herr Kollege!“

Das sind nicht meine Worte; das sind die des DGB. Und der unterstrich dann auch noch in der Anhörung – Zitat –: Man könnte den Eindruck haben, die Finanzkrise hätte nie stattgefunden.

Ich erinnere gern die FDP – damals noch in der schwarz-gelben Koalition – daran,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das war eine gute Koalition!“

welche Lehren Sie aus dieser Finanzkrise gezogen haben: Sie wollten strenge Regeln für die Finanzmärkte, mehr Anlegerschutz und vor allen Dingen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die es bis heute nicht gibt.

Warum eigentlich nicht? Warum eigentlich nicht, Herr Schrodi?

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wegen der Franzosen!“

Hat denn nicht selbst Ihr geschätzter Herr Bundeskanzler jahrelang der Öffentlichkeit erzählt, dass er sehr eifrig und emsig diese Finanztransaktionsteuer verhandelt?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das hat er vergessen!“

– Möglicherweise hat er das vergessen. – Aber auch hier: Außer Spesen nichts gewesen.

Stattdessen legen Sie heute alte Platten auf, die längst einen Sprung haben. Nun wollen Sie die Haftungsregelungen auf Kosten des Verbraucherschutzes entschärfen und den Haltern von Wagniskapital, wo die höchsten Risiken für die Finanzmarktstabilität liegen, das Privileg einräumen, gänzlich von der Umsatzsteuer befreit zu werden.

Nur mal zur Einordnung: Genau diese Steuerprivilegien lehnt die Ampel bei Medikamenten oder bei den Grundnahrungsmitteln ab.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Schräger Vergleich! Sehr schräg!“

Das ist nicht in Ordnung. Und überhaupt ist Ihr Ansatz nicht zielführend: Was Deutschland braucht, ist ein Konjunkturprogramm – wie zum Beispiel die, die infolge der Finanzkrise aufgelegt wurden und in einer Investitionsoffensive mündeten – und keine Betthupferl für die Finanzlobby. Wir lehnen das Gesetz ab.

Beifall bei Linke Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So ein Unsinn!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Frauke Heiligenstadt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Lennard Oehl hat bereits ausgeführt, wie wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Finanzstandort Deutschland stärken und Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält aber auch noch viele wichtige Maßnahmen, auf die ich gerne hinweisen möchte, nämlich zum Beispiel zur Stärkung des Verbraucherschutzes.

Endlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es eine Internetseite geben, auf der die Bürgerinnen und Bürger die Kontoführungsgebühren und die Dispozinsen bei Girokonten

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die BaFin hat ja auch nichts anderes zu tun!“

unabhängig und objektiv miteinander vergleichen können. Dafür hat meine Fraktion lange gekämpft. Dass wir das jetzt umsetzen, ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das könnte auch gut die Stiftung Warentest machen! Das muss nicht die BaFin machen!“

Diese Internetseite wird von der BaFin bereitgestellt und auf dem Laufenden gehalten. Sehr geehrter Herr Hauer, sie ist von der BaFin und keine privat angebotene Seite.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die BaFin hat andere Aufgaben! Das kann auch die Stiftung Warentest machen!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Die will aber nicht, Herr Hauer! Das wissen Sie doch!“

Insofern können die Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen, und das ist das wesentliche Neue an dieser Seite.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine solche Vergleichswebsite führt zu mehr Kostentransparenz und macht es leichter, zu entscheiden, welches Konto dann zu einem passt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmersparzulage für Fonds- und auch für das Bausparen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Bausparen stärkt den Finanzstandort Deutschland!“

Wir erhöhen diese Einkommensgrenzen auf 40 000 Euro bei Alleinstehenden und auf 80 000 Euro bei Zusammenveranlagten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Für was Sie sich hier feiern, das ist traurig!“

Damit erweitern wir den Kreis der Förderberechtigten enorm. Damit können die Menschen im Land

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die haben doch gar kein Geld mehr zum Sparen bei Ihrer Politik! Explodierende Gaspreise! Explodierende Strompreise! Wo leben Sie? Die wären doch froh, wenn sie mal sparen könnten!“

endlich auch wieder auf das bewährte Instrument der Arbeitnehmersparzulage zurückgreifen. Das dient der Vermögensbildung, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch wenn hier von der rechten Seite sehr viele Zwischenrufe zu hören sind und auch wenn die Union signalisiert hat, dass sie diesem Gesetzentwurf zustimmt –

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir können es uns auch noch mal überlegen!“

Sie haben ja eher noch mehr bei einzelnen Maßnahmen gewollt –, möchte ich mich ganz kurz – das sind Sie ja gewohnt – auch mit dem Entschließungsantrag der Union beschäftigen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – zumindest ist es so zu lesen; vielleicht haben Sie sich auch verschrieben –, haben sich unter Punkt 4 Ihres Entschließungsantrags einen echten Klopper geleistet. Sie wollen Start-ups fördern, indem die Menschen ihre Altersvorsorge in einen Fonds stecken, der dann damit Wagniskapital für Start-ups zur Verfügung stellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr als 80 Prozent aller Start-ups scheitern innerhalb der ersten drei Jahre.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Es geht ja um die Mischung! Sie haben das Prinzip eines Fonds nicht verstanden!“

Sie wollen also die Altersvorsorgebeiträge der Menschen verzocken. Ich denke, das geht wirklich nicht. Deshalb ist es auch gut, dass wir diesen Entschließungsantrag ablehnen.

Beifall bei SPD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Fake News!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir erklären es Ihnen aber gerne noch mal!“

Außerdem habe ich bereits in der Debatte heute Morgen darauf hingewiesen, dass Sie mit Ihren weiteren Vorschlägen unheimlich hohe Belastungen für die kommunale Ebene auslösen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie sperren 15 000 Wirtshäuser zu!“

Sie schlagen unter anderem vor: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende bitte.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

– eine steuerliche Vergünstigung für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung in Höhe von 25 Prozent.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende bitte.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein kommunales Belastungsfeuerwerk, was Sie vorschlagen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie belasten die Kommunen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

Wir beschließen das Gesetz, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wann kommt denn die Anschlusslösung der Ampel? Kommt ja nichts!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren am heutigen Freitag nun ein zweites großes Steuergesetz. Heute Morgen haben wir das Wachstumschancengesetz beraten; jetzt debattieren wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Ich finde, das sind schöne Namen für die Gesetze.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Die sind auch gut!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Der Inhalt ist noch besser!“

Beide Gesetze unterscheiden sich in einem Punkt: Das Gesetz, das wir jetzt beraten, hat die Chance, dass es eine Wirkung entfaltet, während das Gesetz, über das wir heute Morgen debattiert haben, keine Chance hat, mehr Wachstum anzuregen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck

Deshalb ist unser Abstimmungsverhalten hier auch unterschiedlich. Kollege Müller hat darauf hingewiesen. Wir werden diesem Gesetz hier heute zustimmen.

Trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des gesamten Prozesses doch erhebliche Abstriche an Dingen gegeben hat, bei denen es gut gewesen wäre, wenn sie dringeblieben wären. Wir hatten ein Eckpunktepapier, dann gab es den Referentenentwurf, dann den Regierungsentwurf und jetzt die Beratungen hier im Parlament und im Ausschuss. Ich will Ihnen nur vier Beispiele dafür nennen, wo Sie leider Rückschritte gemacht haben:

Erstes Beispiel. Sie haben die Möglichkeit für Investmentfonds gestrichen, auch Kapital für Erneuerbare-Energie-Anlagen auf Freiflächen anzusammeln.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Wir wollen die Energiewende gemeinsam gestalten. Wir werden sie aber nur mit auch privaten Investitionen gestalten können. Von daher ist es für mich völlig unverständlich, dass Sie diesen Punkt aus dem Gesetz gestrichen haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Zweiter Punkt. Sie haben vorhin erwähnt – das ist auch gut –, dass wir die Umsatzsteuerbefreiung für alternative Investmentfonds erweitert haben. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen, dass Sie die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten im Konsortialgeschäft gestrichen haben. Das führt zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für unsere Banken in Deutschland, den wir nicht hinnehmen können.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das stimmt überhaupt nicht! Die Lobby sagt das!“

Interessant ist auch – da ich jetzt von der Ampelkoalition höre, das stimme nicht –:

Zuruf

Sie haben Dinge aus dem Gesetz herausgenommen, obwohl die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung geschrieben hat, dass es zwingend notwendig sei, den Standort Deutschland weiterzuentwickeln. Sie sind anderer Auffassung als diese Regierung. Das ist dokumentiert durch Ihr Handeln hier, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wir sind stolze Parlamentarier!“

Ich will gar nicht erwähnen, dass Sie in der Gesetzesbegründung zunächst geschrieben hatten, dass die Umsatzsteuerbefreiung europarechtlich geboten sei, was nun offenbar nicht mehr der Fall sein soll.

Dritter Punkt: Mitarbeiterbeteiligung. Es ist gut, was da geschieht. Das muss sich weiterentwickeln. Sie sind aber auch da zurückgegangen; manche Dinge sind jetzt nicht mehr aufgeführt. Es sind nicht mehr 20 Jahre, sondern nur noch 15 Jahre bis zur Besteuerung. Sie haben die Konzernklausel gestrichen, die in der Gesetzesbegründung als besonders wichtig erachtet wurde, damit es nicht nur eine Mitarbeiterbeteiligung bei dem Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, sondern auch im Konzern geben kann. Sie haben die Pauschalbesteuerung gestrichen, die ursprünglich vorgesehen war. Ich könnte noch weitere Dinge ansprechen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Mach doch!“

Von daher besteht die große Gefahr, dass das zwar in die richtige Richtung geht – das ist eine Weiterentwicklung dessen, was wir mit dem Fondsstandortgesetz angeschoben haben –, aber nicht weitgehend genug ist. Ich ermutige Sie, hier noch mutiger zu sein und weitere Dinge anzuschieben.

Vierter und letzter Punkt; dann komme ich leider schon zum Ende.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Manche sagen so, manche so!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Schon sehr schnell zum Ende.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Sie haben die Verlustverrechnung wieder nicht angepackt, obwohl im Eckpunktepapier angesprochen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Das wäre sehr wichtig, damit investiertes Kapital, das zu Verlusten führt, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

– auch mit Gewinnen verrechnet werden kann.

Dennoch werden wir dem Gesetz zustimmen.

Schön, dass Sie mir zugehört haben.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9363, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8292 und 20/8675 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9365 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende CDU/CSU-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Die AfD hat sich enthalten.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher in dritter Beratung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9363, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Alle übrigen Fraktionen. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9366 ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.