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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
ZP 4 · Drucksache 20/5910, 20/7523

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich bitte Sie, Ihre Plätze entsprechend einzunehmen und, wenn Sie zur Wahl gehen, das leise zu tun. Ich bitte diejenigen, die der Debatte folgen wollen, sich hinzusetzen, gerade hier im Mittelgang.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Unionsfraktion der Kollege Fritz Güntzler.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt mit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Wir haben diese Anfrage in einer Zeit gestellt, in der einiges im Umbruch war und ist.

Wir müssen beobachten, dass wir in einer technischen Rezession sind. Wir haben zwei Quartale mit sogenanntem negativen Wachstum. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wachstumserwartungen immer weiter zurückgeschraubt werden. Das liegt zu einem nicht unerheblichen Teil an den Krisen, die wir gemeinsam durchstehen müssen: die Coronakrise, der Krieg, die Energiekrise. Aber es ist schon interessant, zu beobachten – darum war es auch gut, dass die Union gestern dazu eine Aktuelle Stunde hier im Haus beantragt hat –, dass die Entwicklungen der Wachstumsraten in der Eurozone sehr unterschiedlich verlaufen.

Im Durchschnitt werden wir in der Eurozone ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben und in Deutschland von lediglich 0,2 Prozent. Wenn man nur dieses Delta zum Durchschnitt nähme – obwohl wir ja vielleicht den Anspruch haben, auch in Europa vorne dabei zu sein –, sind das 1,4 Prozent. Dem steht äquivalent ein Verlust von Volkseinkommen in Höhe von 55 Milliarden Euro gegenüber, woraus wieder Mehreinnahmen für den Fiskus resultieren könnten – durch die Steuereinnahmen in Höhe eines hohen zweistelligen Milliardenbetrags.

Das Ganze bedeutet also – das ist leicht festzustellen –, dass wir eine Sonderkrise in Deutschland haben. Diese Sonderkrise hat einen Namen, und das ist die Ampelkoalition, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Diese Schwäche der deutschen Wirtschaft ist hausgemacht. Diese Ampel macht Deutschland ärmer, weil sie nicht handelt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Oje! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ach, Herr Güntzler!“

Gucken Sie sich die Zahlen an! Die Arbeitslosenzahlen steigen signifikant, obwohl wir im Sommer sind. Im ersten Halbjahr gab es 8 400 Insolvenzen; das ist ein Anstieg von 16 Prozent. Wir müssen feststellen, dass wir eine schleichende Deindustrialisierung in unserem Land haben. Wir hatten in 2022 einen Kapitalabfluss von 135 Milliarden Euro und Auslandsinvestitionen von nur 10 Milliarden Euro. Das gab es noch nie. Wir sehen, das Kapital, die Unternehmen flüchten aus unserem Land, und das hat einen Grund: Auch das ist die Ampelregierung, meine Damen und Herren, die nicht handelt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir sehen Auftragsrückgänge in der deutschen Wirtschaft. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf dem Tiefstand seit der Coronakrise. Es muss also dringend gehandelt werden.

Wenn man sich dann die Antwort der Bundesregierung ansieht – ich weiß gar nicht, ob das wirklich die Antwort der gesamten Bundesregierung ist, wenn ich sie so lese –, dann ist es schon erstaunlich, zu sehen, dass Sie in der Analyse gar nicht so weit weg von uns sind.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ach!“

Wenn ich dort lese, dass Steuerpolitik ein bedeutender Standortfaktor ist, ist klar: Das hat die Union schon immer vertreten; das ist aber nicht unbedingt auf der linken Seite dieses Hauses vertreten worden.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Fragt sich nur, welche Steuerpolitik!“

Ich zitiere aus der Antwort:

Die im internationalen Vergleich hohe Unternehmenssteuerbelastung hat Auswirkung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Das heißt, Sie haben mit der Analyse gar kein Problem; da sind wir sogar deckungsgleich. Wir müssen aber leider feststellen, dass Sie nichts tun.

Es ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Wir haben in Deutschland – das beweisen Sie auch in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage – bei Kapitalgesellschaften mittlerweile eine Belastung, die bei nahezu 35 Prozent liegt, wenn sie in einer Stadt mit hohen Gewerbesteuerhebesätzen ansässig sind. Die Belastungen für die Unternehmen sind groß. Wir liegen in der EU im Schnitt bei 20 Prozent; das sind 10 bis 15 Prozentpunkte Unterschied, wo Sie Investitionen rechenbar machen müssen. Das sind natürlich Nachteile, die wir haben.

Von daher: Deutschland ist Höchststeuerland. Das müssen und sollten wir gemeinsam ändern und auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen, die wir in diversen Anträgen eingebracht haben und die ich auch zu dem Wettbewerbsstärkungsgesetz von Bundesfinanzminister Lindner vernommen habe, das ja ursprünglich mal kommen sollte. Darin sind einige Dinge enthalten, auf die wir alle sehnsüchtig warten, damit wir die Dinge in Angriff nehmen können und unseren Standort Deutschland attraktiver gestalten.

Es geht um die Steuerbelastung von thesaurierten Gewinnen, also Gewinnen, die im Unternehmen bleiben. Diese müssen niedriger besteuert werden, damit die Unternehmer die Liquidität haben, die wichtigen Investitionen bei der Transformation zu leisten.

Wir brauchen eine Verbesserung der Optionsmodelle und auch der Thesaurierungsbegünstigungen; das heißt, wir müssen zu einer rechtsformneutralen Besteuerung kommen.

Wir müssen Personengesellschaften den Kapitalgesellschaften gleichstellen. Derzeit ist es bei den Personengesellschaften nämlich so, dass sie einen individuellen Tarif zahlen; das ist eine weitaus höhere Belastung. Auch dazu haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag Ankündigungen gemacht; aber wir sehen dazu nichts.

Ein weiterer entscheidender Punkt, der erhebliche Erleichterungen bringen würde, wäre eine Verbesserung der Verlustverrechnung; das würde Liquidität in die Unternehmen bringen. Es geht um den Verlustrücktrag, den Sie schon auf zwei Jahre erweitert haben, was gut war. Da geht vielleicht noch mehr, aber auch in der Höhe ist er begrenzt.

Wir müssen bei der Mindestbesteuerung einiges nach vorne bringen, und wir müssen uns letztendlich mit den Abschreibungsbedingungen beschäftigen. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine „Superabschreibung“ angekündigt haben, die noch 2022 kommen sollte. Wir haben jetzt Mitte 2023, und wir sehen von dieser Superabschreibung noch gar nichts.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg

Ich habe aus den Medien vernommen, dass Frau Beck – sie nickt schon – es sehr scharf kritisiert hat, dass das Bundesfinanzministerium hier noch nicht weitergekommen ist. Die Unternehmen warten darauf.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt muss ich sehen: Die Investitionsprämie, wie sie jetzt heißt, soll jetzt nicht mehr für Investitionen in die digitale Wirtschaft, sondern nur noch für den Klimaschutz erfolgen. Also, es ist egal, was Sie machen; aber machen Sie endlich mal was, damit wir wissen, woran wir sind!

Beifall bei CDU/CSU

Von daher: Es gibt viel zu tun. Sie geben in der Großen Anfrage eigentlich die richtigen Antworten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Die Analyse ist nicht schlecht. Leider handeln Sie nicht. Handeln Sie endlich!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Parsa Marvi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns in einer parlamentarischen Debatte mit dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“ und einer Studie, die von der Union entsprechend für ihre Deutung herangezogen wird. Das ist auch ihr gutes Recht als Opposition.

Wenn man sich aber mal umschaut, dann wird das Bild vielleicht etwas differenzierter. Je nach zitierter Studie zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die Botschaften und Ergebnisse andere: Beim Standortvergleich des WEF sind wir international auf Platz sieben; beim Standortindex des Instituts der deutschen Wirtschaft sind wir als Industriestandort sogar auf Platz vier.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Aus welchem Jahr?“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „1827!“

Noch viel wichtiger – das vielleicht als Gegenthese zu dem Eindruck eines dauerhaften Kapitalabflusses aus Deutschland mit Blick auf Hightech und Zukunft –: Deutschland ist in einer brandneuen, groß angelegten Studie zum Thema „erneuerbare Energien“ auf Platz zwei, direkt hinter den Vereinigten Staaten, gelandet, als zweitattraktivster Markt weltweit für Investitionen in erneuerbare Energien. Wir sollten unseren Standort nicht schlechtreden,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

sondern schauen, was wir in dieser Legislatur hinbekommen, und mit Blick auf milliardenschwere Investitionen in Halbleiter- und Grüner-Stahl-Fertigung geht da ordentlich was, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Totaler Realitätsverlust! Unfassbar!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wie kann man sich so daran aufgeilen, das Potenzial in unserem Land schlechtzureden? Seien Sie mal ein Freund der Unternehmen!“

– Ich zitiere nur die Studien. Ich weiß nicht, wo Ihre Realität ist.

Eines ist vielen seriösen Analysen und Studien gemein und findet auch unsere Zustimmung: Globale Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gleichgesetzt werden mit billigen Arbeitskräften, einem für Staaten ruinösen Steuerwettbewerb oder einem Mangel an gesetzlichen Regelungen, die zu mehr Rechtsunsicherheit und ‑missbrauch führen.

Es geht jenseits der Punkte, die Ihnen so wichtig sind – Steuertarif, Steuersatz, Steuersenkung –, um so viel mehr: die Qualität öffentlicher Güter, Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität der Demokratie und Reformen zur Gestaltung des Wandels,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir sind ein Hochsteuerland, und Sie bieten den Bürgern nichts dafür!“ Zuruf Jörn König

also genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, was wir als Ampel gegen Ihren Willen zum Beispiel bei der Fachkräfteeinwanderung im Bundestag durchgesetzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Herr Marvi, sind Sie mal mit der Deutschen Bahn gefahren? Was sehen Sie da? Unfassbar!“

Um alle diese Stärken unseres Standorts zu erhalten, muss der Standort handlungsfähig bleiben, und wir müssen investieren, auch in finanziell angespannten Zeiten.

Um noch mal zum Thema Steuerpolitik zurückzukommen – jetzt kommt der Kollege Güntzler wieder, der bestimmt gerade abgestimmt hat –, möchte ich ausnahmsweise nicht die Antwort der Bundesregierung zitieren, sondern den geschätzten Kollegen Güntzler aus einer ganz ähnlichen parlamentarischen Debatte hier im Bundestag vom 21. Februar 2019,

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Aha!“

wo es wieder mal um das Thema Wettbewerbsfähigkeit und wieder mal um das Thema ZEW-Studie ging – Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Und ich glaube, wir brauchen nicht nur die Satzdiskussion und die Belastungsdiskussion, sondern müssen auch über die Modernisierung unseres Unternehmenssteuerrechts nachdenken.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Kluger Satz!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Da haben Sie es ja!“

Sehr richtig, lieber Kollege.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, machen Sie es!“

Wir denken als Ampel nicht nur darüber nach,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie machen nix!“

sondern wir werden das Thema „Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts“ auch konkret angehen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Nichts als Ankündigungen!“

Wir freuen uns auf die Beratung des vom Bundesminister der Finanzen angekündigten steuerlichen Wachstumspakets

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ach! Kommt das noch?“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „2037!“

mit genau den Themen, die Sie adressiert haben: Thesaurierungsbesteuerung, Überprüfung des Optionsmodells, steuerliche Forschungsförderung und vor allem die Umsetzung der Investitionsprämie, um über die Steuerpolitik Investitionen in den Klimaschutz zu stärken, bis hin zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer.

Unsere Steuerpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss genau eins sein:

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Die gibt’s doch gar nicht!“

zielgerichtet und zielgenau in der Lenkungswirkung. Wir wollen keine gigantischen Steuersenkungsprogramme à la Trump, die am Ende unter anderem in hohem Maße zu Aktienrückkaufprogrammen der Konzerne geführt und damit die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zurückgefahren haben.

Beifall bei SPD

Das wäre kein Fortschritt, was Sie wollen; das wäre ein großer Rückschritt für unser Land, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Klaus Stöber.

Beifall bei der AfD
KS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte mich erst mal ausdrücklich bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken, dass sie dieses Thema hier ins Plenum eingebracht hat.

Zuruf Markus Herbrand

Fakt ist doch, dass wir uns im Finanzausschuss und auch speziell hier im Plenum viel zu wenig mit dem Thema Steuern befassen.

Dabei scheinen einige vergessen zu haben, dass ohne Steuereinnahmen hier gar nichts bewegt werden könnte: Frau Baerbock könnte keine Millionen im Ausland verschenken; für die EU würden wir als wichtigster Beitragszahler ausfallen, und auch die großzügigen Subventionen und angeblichen Geschenke, die Sie hier im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz verteilen wollen, wären finanziell gar nicht möglich. Aber das Heizungsgesetz ist ja nun erst mal vom Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung runtergenommen worden. Ich denke mal, das war eine gute Entscheidung.

Beifall bei AfD

Die Frage ist natürlich: Empfinden die Bürger das jetzige Steuersystem als gerecht, und schränkt die hohe Steuerlast die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ein? Spannend finde ich dann in dem Zusammenhang einen Blick auf die Steuersätze im internationalen Vergleich: Bulgarien 10 Prozent, Ungarn 9 Prozent, Litauen 15 Prozent, Rumänien 16 Prozent, Tschechien und Polen 19 Prozent und Griechenland 22 Prozent.

Wenn man dann im Vergleich mal schaut, wer die Hauptempfängerländer innerhalb der EU sind, sieht man: Das sind genau dieselben Länder, die auf dieser Liste stehen. Das ist doch interessant, dass die Länder, die ihren Bürgern die wenigsten Steuern abverlangen, genau die Länder sind, die von der EU das meiste Geld bekommen. Das heißt, wir finanzieren im Prinzip die Steuerprogramme der europäischen Länder. Und das, denke ich mal, ist nicht der Sinn der EU.

Beifall bei AfD

Da wundert es auch nicht, dass Deutschland als Hauptzahler mit rund 22 Milliarden Euro netto die vergleichsweise höchste Steuerbelastung hat. Und da ist in der Antwort auf die Große Anfrage auch der Hinweis auf die Mindeststeuer von 15 Prozent nicht hilfreich; denn wenn Sie die Steuersätze, die ich gerade vorgelesen habe, nachvollzogen haben, sehen Sie: Die meisten liegen ja bereits nahe oder oberhalb der Grenze von 15 Prozent. Das entspricht genau diesem Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland haben.

Nur, was Sie immer ignorieren: In Deutschland – das ist ein Unikum in Europa – bezahlen wir neben der Körperschaftsteuer eben auch Gewerbesteuer, und die Gewerbesteuer treibt den Gesamtsteuersatz des Unternehmens natürlich deutlich in die Höhe. Wir liegen dann insgesamt bei rund 30 Prozent, und das ist der Höchstwert in Europa. Das trifft insbesondere die mittelständische Wirtschaft am härtesten.

Während Frankreich im letzten Jahr seinen Unternehmenssteuersatz deutlich reduziert hat, sind wir in Deutschland weit davon entfernt. Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im internationalen Steuervergleich. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen wollen, müssen wir diese reformieren oder sogar abschaffen.

Beifall bei AfD

Ich weiß, die Gewerbesteuer ist für viele Kommunen die Haupteinnahmequelle im Haushalt. Deswegen müssen wir natürlich adäquate Instrumente finden, zum Beispiel eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Das würde auch den Kommunen wesentlich helfen; denn wir haben es erst bei Corona gesehen, dass gerade die Gewerbesteuer eine hohe Variabilität hat und die Kommunen dadurch natürlich größere Schwierigkeiten bekommen haben.

Nun könnten natürlich Schlaumeier sagen: Jeder Unternehmer kann ja selbst frei wählen, ob er eine GmbH gründet oder ein Einzelunternehmen. Richtig, ja. Aber bei Einzelunternehmen liegt man ja schon bei 63 000 Euro Einkommen beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent, und auch das ist im Europamittel wieder Spitzenwert.

Wir brauchen also kein ständiges Herumstochern in irgendwelchen bestehenden Systemen; wir brauchen eine einheitliche Unternehmenssteuer, unabhängig von der Rechtsform, welche insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Wir brauchen eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrages, eine deutliche Streckung des Tarifs, indem der Spitzensteuersatz erst sehr viel später einsetzt, und wir brauchen vor allen Dingen eine Vereinfachung im Steuerrecht und die Abschaffung vieler Sondertatbestände. Da lade ich Sie gerne ein, gemeinsam mit uns eine wirkliche Unternehmenssteuerreform auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung noch geöffnet ist. Ich werde nach dem nächsten Redner die namentliche Abstimmung schließen. Darum bitte ich die Abgeordneten, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dies jetzt zu tun. Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von der Diskussion, der Partizipation, den Ideen und dem Austausch der vielen. Demokratie lebt auch und vielleicht ganz besonders von der Opposition, einer guten, weil konstruktiven Opposition, einer Opposition, die sich nicht nur als Kontrollinstanz der Regierung versteht, sondern gute Vorschläge macht und ein kohärentes Zukunftsbild für Wirtschaft und Gesellschaft entwirft.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hatte Sie bereits im April bei unserer Debatte zur Einbringung der Großen Anfrage gefragt, wie denn für Sie das wettbewerbs- und zukunftsfähige Geschäftsmodell unseres Landes aussieht.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Das hat doch Güntzler eben gesagt!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Genau!“

Nach wie vor hören wir von Ihnen dazu nix.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Hä?“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Also, wer nix sagt, ist, glaube ich, die Regierung! Sonst niemand!“

Lediglich einen Punkt betonen Sie überall und repetitiv: endlich zielgerichtete Steuersenkungen auf den Weg bringen.

Aber Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeit, klimaneutraler Wohlstand, all das ist nicht nur eine Frage von Steuersenkungen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Mal die Antwort der Bundesregierung lesen!“

Es ist auch eine Frage der Ausgestaltung des Bildungssystems, der Verfügbarkeit von Kapital und Ressourcen, von Arbeitsmarktregulierung oder von guter Infrastruktur. Es ist ein Zusammendenken von Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich will mit zwei Mythen aufräumen, die Sie immer wieder erzählen. Ich fange mal an mit dem viel zitierten Mythos des Hochsteuerlands Deutschland.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Mythos?“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Haben Sie jetzt die Tabelle gedreht, oder was?“

Die Abgabenquote in Deutschland, also das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum BIP, lag bei 39,5 Prozent im Jahr 2021. Mit dieser Quote, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Deutschland eine niedrigere Quote als Norwegen, die Niederlande, Finnland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und Dänemark.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wow! Echte Industrienationen!“

Deutschland liegt im Mittelfeld des westeuropäischen Durchschnitts.

Beifall bei Grüne Zuruf Sebastian Brehm

Darüber hinaus sind in dieser Zahl – also der OECD-Statistik, die Sie zitieren – drei essenzielle Aspekte nicht mitberücksichtigt: Erstens sind die indirekten Steuern wie die Umsatzsteuer nicht enthalten, die in Deutschland vergleichsweise niedrig sind.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sehr richtig!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Wollen Sie die erhöhen?“

Zweitens werden vielfältige Möglichkeiten, die in Deutschland gelten, um Kosten von der Steuer abzusetzen, nicht berücksichtigt. Und drittens werden keine vermögensbezogenen Steuern wie die Erbschaftsteuer oder die Steuer auf Kapitalerträge inkludiert, die in Deutschland sehr niedrig ausfallen. Wer also nur auf die Einkommensteuer und die Sozialbeiträge kalibriert, der hat schlecht recherchiert.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Eine Kassiererin hat echte Abschreibungsmöglichkeiten! Ich sehe das auch so!“

Der zweite Mythos: Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Dazu ein paar Zahlen: Von 1966 bis 2016 wurden in Deutschland in 43 von 51 betrachteten Jahren Steuerrekordeinnahmen verbucht. In Luxemburg und Belgien war dies in 50 von 51 Jahren der Fall, in Frankreich und Großbritannien in 49 von 51 Jahren. Steuerrekorde, wie Sie es nennen, sind schlicht ein Ausdruck einer normalen volkswirtschaftlichen Entwicklung. Wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Preise steigen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Inflationsgetrieben!“

wenn man keiner Wirtschaftskrise, Rezession oder Deflation gegenübersteht,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Kalte Progression!“

dann sind steigende nominale Steuereinnahmen schlicht Ausdruck von Wirtschaftswachstum und Preisentwicklung. Betrachten wir die Steuereinnahmen relativ zum BIP, also die Steuerquote, dann kann ich nicht nachvollziehen, wo Sie Rekorde erkennen. Zurückgerechnet bis 1965 befinden wir uns im absoluten historischen Durchschnitt der Steuereinnahmen in Deutschland relativ zur Wirtschaftsleistung.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Da waren die Sozialabgaben auch geringer! Die haben Sie jetzt wieder vergessen in Ihrer Statistik!“

Und ich erinnere Sie gern daran, was wir als Ampel im letzten Jahr umgesetzt haben: Wir haben Entlastungspakete in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt wie niemals zuvor.

Beifall bei Grüne

Ich spare mir an dieser Stelle die Aufzählung der einzelnen Maßnahmen. Das Inflationsausgleichsgesetz entlastet rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige, selbsthaftende Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich hätte mir da auch eine stärkere Konzentration auf kleinere und mittlere Einkommen vorstellen können; aber so ist es halt in einer Koalition.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Hätten Sie doch den Grundfreibetrag erhöht! Wollten Sie ja nicht!“

Mit der 11. Novelle des GWB stärken wir den fairen Wettbewerb. Davon werden kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Selbst wenn keine Ludwig-Erhard-Büste mehr im Wirtschaftsministerium steht: So schaffen wir Vertrauen in die sozial-ökologische Marktwirtschaft – Vertrauen, das wir als demokratische Parteien dringend wieder stärken müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „War das jetzt Kritik? -Kay Gottschalk [AfD]: Ich möchte lieber eine soziale Marktwirtschaft!“

Das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik ist die Beibehaltung von Fehlanreizen für klimaschädliches Verhalten und die Förderung fossiler Abhängigkeiten. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen Preise auch die ökologische Wahrheit abbilden. Steuerliche Subventionen für Diesel, für Kerosin, für manche Dienstwagensegmente – an manchen Stellen befördert unser Steuerrecht die Klimakrise. Hier kann gute Ordnungspolitik ansetzen. Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Stehen die den Grünen nahe? Ist doch einer Ihrer Lobbyvereine! Ist von denen einer Staatssekretär?“

hat gerade Wege aufgezeigt, wie sich Klima- und Finanzpolitik sinnvoll verzahnen und sich Gegensätze auflösen lassen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist keine Steuererhöhung, sondern die Korrektur ordnungspolitisch falscher Anreize.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben viel zu tun im Steuerrecht. Wir haben viel zu tun bei der Modernisierung unserer Finanzverwaltung. Eine stärker digitalisierte Steuer- und Finanzverwaltung hätte zum Beispiel eine zielgenauere Auszahlung der Energiepauschalen aus dem letzten Jahr ermöglicht.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Man sollte schon wissen, wovon man redet, Herr Kollege!“

Die Hilfen hätten so auch sehr viel schneller erfolgen können. Auch deshalb brauchen wir die Verknüpfung von Steuer-ID und den Bankdaten der Bürgerinnen und Bürger. Auch für unsere Unternehmen sind eine moderne Verwaltung und ein agiler Standort relevant. Deswegen müssen wir an dieser Stelle besser und schneller werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zur namentlichen Abstimmung zum Zusatzpunkt 16. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich Ihnen später bekannt geben.

Wir kommen zum nächsten Redner, und das ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Beifall bei der LINKEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So, jetzt kommt die soziale Marktwirtschaft!
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, Herr Kollege Güntzler, dass die Union das Thema Wettbewerbsfähigkeit heute auf die Tagesordnung setzt.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das stimmt!“

Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis, dass die Union einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland so verfasst ist, wie es verfasst ist, und dass wir diese schlechte Wirtschaftslage haben.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Endlich sagt’s mal einer!“

Diese 16 Jahre in Regierung haben schon Furchen hinterlassen.

Beifall bei AfD, Linke

Riesiger Investitionsstau, marode Brücken, Krankenhäuser, stillgelegte Bahnstrecken – das geht alles auf Ihr Konto, genauso wie das unsägliche Beharren auf der Schuldenbremse gepaart mit einer unsozialen Steuerpolitik.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jetzt klatschen sie nicht mehr!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Zustimmung gab es ja eben aus der Ampel.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Auch Sie führen mit Ihrem gestern verabschiedeten Haushaltsentwurf weitestgehend das so fort und legen sogar noch eine Schippe drauf, indem Sie in einer Krisensituation anfangen zu sparen, statt zu investieren.

Beifall bei Linke

Insofern sind Sie von der Union und Sie von der Ampel maßgeblich für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland mitverantwortlich.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nur die Ränder sind gut!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Mein Gott!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich denn Ihren Fragenkatalog an die Bundesregierung selbst noch mal angeschaut? Eine Frage lautete zum Beispiel – ich zitiere –: „Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, die Einkommensungleichheit in Deutschland zu verringern, und wenn ja, inwiefern?“

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jetzt aber die Antwort!“ Zuruf Maximilian Mordhorst

Ich bin ja bestimmt kein Verteidiger der duften Ampel hier. Aber ehrlich gesagt: Was soll Ihnen die Bundesregierung denn darauf antworten?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das Wichtige fehlt bei der Frage, nämlich: Welche Steuer soll gesenkt werden, um wie viel Prozent, ab welcher Grenze? Und so weiter.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Wir haben extra offen gefragt!“

Bei solch lausigen Fragestellungen ist es doch kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister Ihnen bei der Beantwortung der Großen Anfrage nur Phrasen hindrischt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Was Sie, meine Damen und Herren von der Union, mit Hunderten Fraktionsmitarbeitern – Oppositionszuschlag! – hier anbieten, Herr Kollege Brehm und Herr Kollege Güntzler, ist eigentlich unter Ihrem Niveau.

Beifall bei Grüne

Aber nun zum Inhalt. Ja, der internationale Steuerwettbewerb ist ein wichtiges Thema, und die Steuerpolitik ist dabei zentral. Aber was habe ich hier nicht schon alles an Argumenten zum Thema „Steuererhöhungen für Vermögende“ gehört! Schreckgespenster wurden hier an die Wand gemalt: Die Reichen suchen das Weite, die Unternehmen gehen pleite und, und, und.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, genau das passiert ja auch! Genau das passiert!“

Insofern freue ich mich, dass die CDU endlich aufwacht und diese Nebelkerze, dass Steuererhöhungen die Reichen vertreiben, hinter sich gelassen hat

Zuruf Jörn König [AfD]: „Bingo!“

und – sieh mal einer an! – nun selbst höhere Steuern, nämlich 48 Prozent für Einkommensmillionäre, vorschlägt.

Beifall bei Linke Zuruf Maximilian Mordhorst

Jetzt sind ja nur noch die Versprengten da der CDU, die FDP und die Braunen in diesem Haus,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Mensch!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Frauen? Welche Frauen?“

die Letzten, die hier für die Bodyguards der Superreichen noch einstehen.

Meine Damen und Herren, Die Linke will da ansetzen, wo Deutschland international besonders hinterherhängt, und zwar bei den vermögensbezogenen Steuern. Würden in Deutschland die Vermögen so hoch besteuert wie in Frankreich, wie in Großbritannien, wie in Amerika, brächte das jährlich 120 Milliarden Euro für den Bund und die Länder.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Hört! Hört!“

120 Milliarden Euro – damit könnte man die große Mehrheit der Bürger unseres Landes bei der Einkommensteuer entlasten, man könnte eine ordentliche Kindergrundsicherung einführen und unter anderem auch Investitionen in die Schiene anschieben. Das wäre doch mal ein Beitrag.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die FDP hat das Wort Markus Herbrand.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die FDP hatte doch mal ein gutes Konzept!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir beschäftigen uns heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerrecht. Eine Große Anfrage ist sie aus meiner Sicht vor allem in quantitativer Hinsicht. Inhaltlich finde ich sie eher simpel gehalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das liegt an den Antworten!“

Wie der Kollege Görke habe auch ich mich natürlich gefragt: Was will der Fragesteller überhaupt erreichen? Denn das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme kann ja eigentlich nur sein: Das ist das, was Sie uns hier nach 16 Jahren hinterlassen haben:

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Oah!“

ein Land mit höchsten Steuern, ein Land mit höchsten Abgaben,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Oje! Diese Platte hat aber einen Sprung!“

ein maximal komplexes Steuersystem und eine Bürokratie, die auch in den vergangenen Jahren extrem aufgewachsen ist.

Beifall bei Grüne, FDP

Insofern halte ich diese Anfrage eher für ein Eigentor oder für den Ausdruck einer ganz großen Gedächtnislücke.

Auch ganz objektiv betrachtet, wäre keine neue Regierung in der Lage gewesen, innerhalb von kürzester Zeit das alles zum Besseren zu wenden. Diesen Eindruck vermitteln Sie ja hier.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Dies gilt umso mehr – seien Sie da doch mal ehrlich –, als dass zu diesen ganzen Herausforderungen, die Sie uns hinterlassen haben, in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren neue Probleme und Herausforderungen ganz anderer Qualität hinzugekommen sind: der Krieg in der Ukraine und auch eine nie dagewesene Inflation, die auch durch steuerliche Maßnahmen bekämpft wird – bis zum heutigen Tage. Es sind in den vergangenen Jahren schlicht andere Prioritäten gesetzt worden,

Zuruf

und das war auch richtig so.

Die Antwort der Bundesregierung liefert daher aus meiner Sicht ein sehr realistisches Bild der gegenwärtigen Lage in Deutschland. Die Bestandsaufnahme macht deutlich, dass es schon noch wesentlicher Fortschritte bedarf, damit wir im internationalen Standortwettbewerb nicht weiter verlieren. Diese Analyse teilen wir explizit.

Für die zweite Jahreshälfte hat der Bundesfinanzminister Lindner bereits angekündigt, dass sein Ministerium umfangreiche Vorschläge im Bereich der Besteuerung unterbreiten wird,

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Hat er auch letztes Jahr schon angekündigt!“

die auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zum Ziel haben. Dazu zählen Maßnahmen der Unternehmensbesteuerung ebenso wie Maßnahmen der Entbürokratisierung und Maßnahmen mit dem Ziel einer faireren Besteuerung. Lassen Sie sich einfach mal überraschen.

Zuruf

Dabei werden wir Freien Demokraten ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass es auch haushalterisch verantwortbar sein wird, was wir da beschließen. Wir werden alles daransetzen, weitere Bürokratie zu vermeiden. Dazu müssen wir beispielsweise bei der zwingend in deutsches Recht umzusetzenden EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung wirklich jeden Gestaltungsspielraum mutig in Anspruch nehmen, den uns die EU hier lässt.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Da gibt es aber noch viel zu tun!“

Es gilt weiterhin: Nicht die Richtlinie selbst, sondern die Menschen und die Unternehmen in diesem Land stehen im Mittelpunkt der Ampel.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit angenommen. – Vielen Dank.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP

Wir führen die Debatte fort. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Sebastian Brehm.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beginnenden Rezessionsphase. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steigen im Sommer die Arbeitslosenzahlen. Unternehmer wandern ab aus Deutschland. Investitionsentscheidungen werden gegen Deutschland getroffen oder verschoben. Und daher ist es dringend notwendig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Deswegen haben wir die Große Anfrage „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ gestellt.

Große Anfragen bieten der Bundesregierung eigentlich die Möglichkeit und die Chance, in der Beantwortung Leitlinien zu erstellen und zu sagen, was sie vorhat. Das ist auch ein bisschen ein makroökonomischer Gesamtblick auf Deutschland.

Zuruf

Das Ergebnis Ihrer Antwort ist leider so substanzlos wie Ihre bisherige Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Die Frage ist substanzlos!“

Ich will bloß mal sagen: Die letzten zwei Jahre ist überhaupt nichts in diesem Bereich geschehen. In diesem Jahr haben Sie gerade einmal vier Doppelbesteuerungsabkommen durch den Finanzausschuss gebracht – und sonst gar nichts.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antworten sind in der Grundanalyse richtig; aber sie strotzen leider nur so von Platzhaltern und allgemeinen Plattitüden.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Die Fragen auch!“

Von Ihnen werden keine Maßnahmen vorgeschlagen, um diese ernste Situation der deutschen Wirtschaft wirklich zu beseitigen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich würde mir diese Schwarzmalerei gerne ersparen.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das glaube ich!“

Aber leider ist die Realität derzeit eine andere, und das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu verantworten. Und weil Sie immer auf die 16 Jahre unionsgeführter Regierung rekurrieren: Wir hatten Wachstum. Wir hatten Beschäftigung. Wir hatten die höchsten Steuereinnahmen,

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Sie haben die Schuldenbremse ausgesetzt!“

und wir haben Schulden rückgeführt in unserem Haushalt. Sie machen genau das Gegenteil!

Beifall bei CDU/CSU

150 Milliarden Euro Schulden in diesem Haushalt, und Sie führen Maßnahmen in der Wirtschaft durch, wodurch Arbeitsplätze gestrichen werden und die Unternehmen abwandern aus Deutschland.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Die höchsten Steuereinnahmen, und dann hinterlassen Sie so einen Scherbenhaufen!“

Steuerpolitik ist eben auch Standortpolitik, und wenn Sie jetzt keine Maßnahmen ergreifen, dann schadet das dem Standort Deutschland nachhaltig.

Sie sind da ambitionslos. Da kommt mal: „Vielleicht machen wir dieses Gesetz“; da kommen Ankündigungen über Ankündigungen: eine Investitionsprämie, eine Superabschreibung, ein Steuerfairnessgesetz usw. Und was geschieht? Im ersten Halbjahr gar nichts.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Null!“

Im zweiten Halbjahr wird das alles angekündigt.

Übrigens haben wir nur sieben Sitzungswochen bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts. Und Sie wissen ja nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von gestern, dass man eine ordentliche parlamentarische Befassung vornehmen muss. Also, insofern wäre es schön, wenn der Bundesfinanzminister mal endlich was auf den Tisch legen würde, was vor allem mit der Koalition abgestimmt ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man die Reden der Koalitionäre so anhört, dann kann einem ja schwindelig werden in Anbetracht dessen, was aus diesen Gesetzen, die vom Finanzminister mit Sicherheit in guter Absicht auf den Weg gebracht werden, nach der Diskussion am Ende wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösungswege zu diesen Problemen liegen ja auf dem Tisch. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode ein Unternehmensteuerkonzept vorgelegt. Übrigens, der Kollege Herbrand war damals begeistert. Er hat gesagt: Setzen Sie es um. – Jetzt ist er plötzlich überhaupt nicht mehr begeistert, weil er im linken Spektrum des Parlaments sitzt und still sein muss.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Rechts ist da, wo der Daumen links ist!“

Aber der Punkt ist doch der: Wir haben klare Konzepte und klare Lösungswege, die auch Sie in der Beantwortung der Großen Anfrage befürworten: Wir brauchen niedrigere Steuersätze in Deutschland. Lieber Herr Kollege Dr. Schäfer, es ist einfach falsch – vielleicht haben Sie die Statistik falsch herum gehalten –:

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir sind Höchststeuerland. Wir haben die höchsten Steuersätze, teilweise mit 20, 25 Prozent über dem Schnitt der OECD. Deswegen muss man das anerkennen: Die Steuern müssen runter, um wieder für Investitionen in unserem Land zu sorgen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand

Und wie machen wir das? Indem wir die Steuersätze senken, und zwar genau für die Gewinne, die im Unternehmen bleiben, also für thesaurierte Gewinne. Nicht die Gewinne, die rausgenommen werden vom Unternehmer, sondern die, die im Unternehmen bleiben, müssen begünstigt besteuert werden, damit man auch die Investitionen in Klimaneutralität, in neue Technologie, in den internationalen Wettbewerb vornehmen kann.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Seit wann haben Sie Ihre Erkenntnis?“

Damit hängt auch die Verlustverrechnung zusammen, immer wieder angekündigt von den Grünen und auch von der FDP. Gemacht wird gar nichts in dieser Regierung.

Wir haben unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die wir gerade spüren. Dazu gehören übrigens auch – wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man, das ist erschreckend – Aufstiegsversprechen und Chancengleichheit. Sie streichen jetzt zum Beispiel beim BAföG und nehmen so Chancengleichheit und Aufstiegsversprechen für viele, viele Menschen weg. Das ist unredlich,

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Gleich kommt bestimmt noch die Erbschaftsteuer!“

und das wird die deutsche Wirtschaft auch in den nächsten Jahren nachhaltig behindern.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wir sind gespannt auf Ihre Beiträge zum Haushalt!“

Die Menschen, die etwas leisten wollen – Leistungsförderung ist doch eigentlich immer auch ein Grundsatz der FDP gewesen –, müssen wir unterstützen, und deswegen dürfen Sie solche Streichungen auch nicht vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das behindert unsere Wirtschaft, und das behindert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Und aus welchem Topf wollen Sie das nehmen?“

Wir brauchen darüber hinaus natürlich einen deutlichen Abbau der Bürokratie. Allein die Energiepreispauschale von 300 Euro, die Sie ausgezahlt haben, beansprucht elf Paragrafen im Einkommensteuerrecht. Und so ist es bei jedem Gesetz – die Verabschiedung des Heizungsgesetzes wird ja jetzt verschoben –; aber wenn man sich den Gesetzentwurf durchliest, stellt man fest: Das wird eine irre Bürokratie sein! Also, wir brauchen dringend Bürokratieabbau in Deutschland. Auch das wurde angekündigt vom Bundesfinanzminister; gekommen ist noch gar nichts. Wahrscheinlich wird das noch per Fax in die einzelnen Fraktionen geschickt. Wir brauchen dringend diese Punkte: Steuersenkung, Bürokratieabbau.

Dann komme ich noch zu einem letzten Punkt, der mir wirklich wichtig ist: Wir brauchen Vertrauen in die Wirtschaft. Die ganzen Reden, die Sie halten, sind immer geprägt von einer ideologischen Aussage: Misstrauen gegen die deutsche Wirtschaft, Misstrauen gegen den deutschen Mittelstand.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Der deutsche Mittelstand handelt ordentlich, ist standorttreu. Aber wenn Sie ihn aus dem Land jagen, weil die Steuerbelastung durch Ihre Politik so hoch ist, weil Sie die Bürokratie so ausweiten und weil Sie ihn immer noch unter Generalverdacht stellen,

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Sie reden den deutschen Mittelstand schlecht!“

dann muss man sagen: Wir brauchen Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen Vertrauen in den deutschen Mittelstand. Und dafür kann ich werben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Wir haben klare Konzepte auf den Tisch gelegt. Wir sind bereit für Diskussionen.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Dann reden Sie den Standort Deutschland nicht schlecht!“

Handeln Sie jetzt! Sonst schaden Sie dem Standort Deutschland nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Melanie Wegling.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, aus welchem Paralleluniversum stammt denn diese Anfrage? Wie kommen Sie darauf, dass Unternehmensteuern gerade das wichtigste Problem für die Betriebe in Deutschland seien?

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Weil das in der Antwort steht!“

Waren Sie mal in Ihren Wahlkreisen unterwegs? Ihre Fragen sind nämlich so weit an der Realität vorbei gestellt, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie haben keine Antworten, dann sind die Fragen schuld!“

Der vorliegende Fragenkatalog offenbart, dass die Union nicht in der Lage ist, komplexe ökonomische Zusammenhänge zu verstehen. Vergeblich sucht man hier nach der Wirtschaftskompetenz, für die sich die Fraktion doch sonst so gerne rühmt.

Substanzlos, Herr Brehm, ist lediglich Ihre Anfrage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das steht ja in der Antwort Ihrer Bundesregierung!“

Da wird ein Bündel von Standortfaktoren aufgeführt, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen: Bürokratie, Innovationsbereitschaft, Energiekosten und Fachkräftemangel. Doch was bleibt übrig? Allein die Forderung nach Steuersenkungen, als wären sie das Allheilmittel gegen jegliche wirtschaftliche und soziale Probleme. Hier wird ganz plump ein Mythos von der Steuerhochburg Deutschland bedient, der – gucken wir uns mal beispielsweise die Erbschaftsteuer an – bei Weitem nicht der Realität entspricht.

Beifall bei SPD, Grüne

Vielleicht handelt es sich aber auch um Ironie, wenn ausgerechnet die Union auf fehlende Investitionen in die Infrastruktur und steuerpolitische Reformen hinweist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher lassen Sie uns doch mal das Thema „Standortfaktoren und Unternehmensbesteuerung“ mit dem nötigen Blick für Komplexität und ganz ohne ideologische Verblendung und Ironie betrachten.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wie lange sitzt die SPD eigentlich schon in der Bundesregierung?“

Wenn wir über Infrastrukturinvestitionen, steuerpolitische Reformen und Standortvorteile sprechen, fällt doch Folgendes auf: Statt investieren zu wollen, will die Union meist Staatsausgaben senken. Statt eine gerechte Reform der Einkommens- und Erbschaftsbesteuerung anzuregen, wird auf die Unternehmensteuer ausgewichen. Dabei belegt der von Ihnen zitierte „Handelsblatt“-Artikel, dass in Deutschland die Gering- und Durchschnittsverdiener vergleichsweise stark und Vermögende viel zu gering besteuert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Doch dass Deutschland für Reiche das reinste Niedrigsteuerland ist, wird in der Anfrage natürlich nicht zitiert. Diesen Trend gilt es doch eigentlich politisch umzukehren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Durch höhere Steuern, oder was?“

Ansetzen könnte man auch bei den Kommunen. Die erheben nämlich Gewerbesteuer und sind von der Höhe der Einnahmen abhängig, um ihre öffentlichen Investitionen finanzieren zu können. Wie wär’s, wenn die Union mal an einer Lösung der kommunalen Finanzausstattung konstruktiv mitarbeitet? Gehen Sie doch mal in die Wahlkreise, und sprechen Sie mit den Leuten und nicht nur mit den Klienten in Ihren Steuerkanzleien!

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn ich mich mit Unternehmen und Organisationen in meinem Wahlkreis Groß-Gerau unterhalte, geht es immer wieder darum, was die aktuellen Herausforderungen sind. Viele möchten mehr investieren, möchten stärker wachsen. Doch was hält sie davon ab? Nicht die aktuelle Besteuerung, sondern der Fachkräftemangel. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Ampelkoalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen hat. Das ist ein konkreter, ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hat die Union zugestimmt? Wohl kaum.

Beim Stichwort „Fachkräftemangel“ mache ich gerne weiter.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie kennen meine Rede! Danke! Schöne Vorlage!“

Außer mit mehr ausländischen Fachkräften müssen wir uns unbedingt mit einer weiteren, diesmal inländischen Reserve beschäftigen, und zwar mit den zahlreichen Frauen, die gerne mehr arbeiten würden, aber aus strukturellen Gründen darauf verzichten müssen. Mehrmals habe ich schon auf diese Problematik hingewiesen; ich mache es an dieser Stelle auch gerne noch mal. Nicht nur das DIW und die Wirtschaftsweisen sind sich einig: Stärkere Arbeitsanreize für die vielen nicht erwerbstätigen Frauen sind unverzichtbar, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und um zusätzliche Wachstumsimpulse zu generieren.

Beifall bei SPD

Doch dazu brauchen wir zweierlei – und auch hier erweist sich die Union wieder als Bremsklotz –:

Erstens brauchen wir ein deutlich breiteres Angebot an Kinderbetreuung.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie streichen doch das Ganze gerade im Haushalt! Sie streichen das doch!“

Da sind wir wieder bei den erwähnten kommunalen Investitionen.

Zweitens brauchen wir eine seit Langem fällige Reform der Familienbesteuerung.

Zuruf

Liebe Union, das wäre eine interessante steuerpolitische Stellschraube, an der man im Sinne der Verbesserung der Standortfaktoren drehen könnte. Würden Sie im Namen der wirtschaftlichen Vernunft ein solches Reformprojekt mittragen? Ich wage es zu bezweifeln.

Beifall bei SPD

Also bleibt es wohl dabei, dass Ihre Oppositionspolitik aus einem Paralleluniversum stammt, während wir als SPD-Fraktion und als Ampel im Hier und Jetzt sind und uns mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit Reformen für mehr steuerpolitische Gerechtigkeit, mit der finanziellen Entlastung von Kommunen und mit guten Investitionen in die Infrastruktur sehr viel mehr zur Stärkung des Standorts Deutschland einfällt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Mitbürger auf den Tribünen! Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ legt den Finger schon mal in die richtige Wunde. Die Vorredner haben es sehr gut beschrieben – ich glaube, das sollte das Fazit sein; das können Sie auch im „Handelsblatt“ nachlesen, auch wenn das für Sie offensichtlich keine Lektüre ist, was ich vermute, wenn ich so Ihre Äußerungen im Finanzausschuss höre –: Wir befinden uns im steilen Sturzflug, was die Entwicklung der deutschen Wirtschaft angeht. Daran tragen Sie von der Schuldenkoalition Schuld, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die lesen den „Vorwärts“!“

Leider werden der Aspekt der Attraktivität für Unternehmen und die damit verbundenen Direktinvestitionen immer in den Vordergrund gestellt. Deshalb möchte ich heute – meine Kollegin Vorrednerin scheint meine Rede zu kennen –

Zuruf Katharina Beck

den Blick in meiner Rede darauf richten, wie unattraktiv Deutschland im internationalen Steuervergleich für echte Fachkräfte ist. Damit meine ich nicht die Fachkräfte, die Sie seit 2015, übrigens unter dem Applaus vieler deutscher Großunternehmen, als neue Avantgarde der Arbeiterklasse versprochen haben. Dass Sie von einem Facharbeitermangel bei einer Zuwanderung von über 4 Millionen Menschen sprechen, ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik der letzten acht Jahre.

Beifall bei AfD

Bei einem Höchststeuersatz von 45 Prozent in Deutschland und Platz zwei im OECD-Vergleich – eine Belastung von 47,8 Prozent durch Steuern und Abgaben, meine Damen und Herren – muss man konstatieren, dass Deutschland im Vergleich zu echten Einwanderungsländern wie Kanada mit 33 Prozent Höchststeuersatz, den Vereinigten Staaten mit 37 Prozent Steuersatz nun wahrlich nicht attraktiv ist.

Hinzu kommt – das gehört zum Steuersystem dazu, und da spitzen Sie als „Arbeiterpartei“, da lachen ja die Hühner, vielleicht mal die Ohren –,

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Über Ihre Rede lachen ja die Hühner!“

dass in Deutschland oftmals – das haben auch Sie vergessen, liebe Kollegen von der CDU/CSU – Grundfreibeträge, Steuerpauschalen, Pauschbeträge auch in diesen Steuerwettbewerb hineingehören, insbesondere bei der Inflation und weil es sich bei Steuern bei uns tatsächlich um Realsteuern handelt.

30 Eurocent beträgt seit 2004 die Entfernungspauschale bis zum Kilometer 20. Seit 2004 ist der Betrag, den Sie bekommen, wenn Sie zur Arbeit fahren, liebe Zuhörer auf der Tribüne, unverändert. Der Benzinpreis lag damals übrigens bei 1,13 Euro, heute liegt er bei 1,85 Euro; das sind 61 Prozent Preissteigerung. Ich will gar nicht über die Preise im letzten Jahr reden, meine Damen und Herren.

Zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen im Übrigen, dass durch die gesamten Steuerbelastungs- und Steuerentlastungspakete der Schuldenkoalition die Effekte der kalten Progression – das ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Arbeitnehmerinnen an der Kasse, wichtig – nicht kompensiert worden sind. Das lässt sich übrigens auch durch die Zahlen des Bundesfinanzministeriums gut belegen. Trotz mieser Wirtschaftssituation verzeichnen Sie Rekordsteuereinnahmen des Bundes von 358,1 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2022 von über 20 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Dieses Geld gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das zählt zu den Gründen, warum Deutschland so unattraktiv im internationalen Steuervergleich ist.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Ja, dazu komme ich sofort. – Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir Ihre Neidkultur, die Sie hier schüren, endlich zurückfahren und dass wir nicht zum Umverteilungsland werden. Ich habe da noch eine Statistik mitgebracht.

Sonstiges: Der Redner hält ein Schaubild hoch

Das ist übrigens die Entwicklung der Subventionen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Gottschalk, bitte keine Plakate hochhalten.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– die Sie hier an die Bürgerinnen und Bürger wegen schlechter Steuerpolitik verteilen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Gottschalk.

Zuruf von der SPD: Abschalten!
Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Also: Besinnen Sie sich! Machen Sie eine vernünftige Steuerpolitik, damit Deutschland noch eine Zukunft hat!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wie Sie wissen, ist das Hochhalten von größeren Plakaten hier untersagt; darum erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
KB
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Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der wunderschön vorgetragenen Mic-Drop-Rede von Melanie Wegling habe ich mich gerade fast gefragt: Muss ich eigentlich noch nach vorne gehen? Denn sie hat schon sehr viel gesagt.

Beifall bei SPD

Auch Sebastian Schäfer hat uns wundervoll in die Welt der wahren Zahlen des internationalen Steuerwettbewerbs mitgenommen, wohingegen Herr Brehm uns erzählt hat, wir hätten nichts getan. Dabei haben wir letztes Jahr im Finanzausschuss 17 Gesetze miteinander verhandelt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die Frage ist, was rauskommt aus den Gesetzen!“

Wir haben 95 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Da ist das Faktenwissen offensichtlich nicht so stark vertreten.

Beifall bei Grüne Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Na, bei Herrn Brehm sowieso nicht!“

Ihr Antrag dreht sich um Steuern und Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit hängt natürlich stark mit dem Faktor Standort zusammen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Standort und Steuern!“

Erst mal sind wir immer noch auf Platz sieben oder vier – je nach Ranking – in Bezug auf unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung!“

Deutschland ist der attraktivste Standort für Investitionen. Und wenn man sich den Global Competitiveness Index, also einen Index, der misst, wie Wettbewerbsfähigkeit eigentlich entsteht, anguckt, dann sieht man – das sagt das Weltwirtschaftsforum, das diesen erstellt –: Steuern haben einen Anteil von nur 1,38 Prozent an der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen sind sie nicht unwichtig; aber auf jeden Fall sind sie nicht der einzige Faktor. Ich möchte auf jeden Fall gleich noch darauf eingehen, bei welchen Faktoren in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wir als Koalition sehr wohl sehr gut vorangehen.

Ich möchte aber noch kurz bei den Steuern bleiben. Das ist ja auch Ihr Thema; das möchte ich respektieren.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Och! Das ist nett!“

Es wundert mich, dass das Thema „Inflation Reduction Act in den USA“ noch gar nicht angesprochen wurde. Dort wurde nämlich eine ganz spannende Sache gemacht. Wir reden immer darüber, dass dort Steueranreize in tollen Bereichen gesetzt werden. Es sind um die 130 Bereiche, darunter grüner Wasserstoff, erneuerbare Energien, Elektroautos. Ja, das stimmt. Es wird immer angenommen, dass das zu Steuersenkungen führt. Die zweite Wahrheit ist, dass der Inflation Reduction Act so heißt, weil er die Staatseinnahmen durch einen generellen Anstieg der Steuereinnahmen erhöht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wie viel Prozent Steuern? 20!“

Damit reduziert er gezielt die steuerliche Belastung bei den Zukunftstechnologien und setzt Anreize für Investitionen in diesem Bereich. Das ist ein sehr, sehr guter Mechanismus.

Beifall bei Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Der Glaube an die Planwirtschaft!“

Der US-amerikanische Staat verspricht sich davon Steuermehreinnahmen bzw. eine Defizitreduktion von über 200 Milliarden US-Dollar. Was könnten wir damit alles Tolles machen!

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die Subventionen erhöhen!“

Es wäre gut, wenn wir diesen tollen Mechanismus aus genereller Anhebung der Einnahmen und gezielten, massiven Investitionsanreizen vielleicht insgesamt ein bisschen mehr in unsere Debatten mit aufnehmen würden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte aber auch auf die anderen Wettbewerbsfaktoren eingehen. Ich lasse mir unser Deutschland von Ihnen einfach nicht schlechtreden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist auch unser Deutschland!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist genau Ihre Denke! Sie machen sich dieses Land zu eigen!“

Es ist so, dass wir im Bereich der Energie so einen Mist von Ihnen geerbt haben, dass ich hier auch mal – Sie kennen mich besonnen – ein bisschen wütend werden muss, wenn Sie die ganze Zeit das Potenzial unserer Wirtschaft und auch das, was wir über den letzten Winter geleistet haben – wir haben die Energieversorgung gesichert –, schlechtreden.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ach du liebe Zeit! Wo bleibt denn euer grüner Wirtschaftsaufschwung? Lächerlich!“

Sie haben uns ein Klumpenrisiko durch eine Abhängigkeit von russischem Gas in Höhe von 55 Prozent hinterlassen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ihr könnt ja noch nicht mal Gesetze gescheit beraten!“

Davon hängt die deutsche Industrie massiv ab, um die Wärme in ihren Prozessen überhaupt nutzen zu können. Wir sind Tag und Nacht um die Welt gefahren,

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Geflogen!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Geflogen seid ihr! Das arme Klima!“

um die industrielle Fertigung in diesem Land über den Winter zu sichern und dafür zu sorgen, dass jeder ein warmes Zuhause hat.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wer hat denn jetzt die Pipeline zerschossen?“

Darüber hinaus stellen wir uns zukunftsfähig auf und beschleunigen endlich den Windausbau an Land und an See. Was haben wir an Bürokratie von Ihnen geerbt! Das BMJ hat eine Liste mit über 400 Maßnahmen, die Sie uns vererbt haben, zusammengestellt und in der Verbändeanhörung vorgestellt. Wir gehen jetzt daran, Bürokratie endlich abzubauen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das Justizministerium war aber in SPD-Hand!“

Während Sie die ganze Zeit von Moratorien sprechen, handeln wir und frieren nicht einfach nur eine doofe Situation ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Punkt ist das Thema Fachkräfte. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden – da muss ich Frau Wegling zustimmen –, was das Problem in fast allen Branchen ist. Es sind Hunderttausende von Menschen, die uns pro Jahr fehlen, auch wegen des demografischen Wandels. Wir haben das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das hätten wir mit Ihrer Haltung zu Einwanderern nie hinbekommen. Das wird zwar nicht alles lindern, aber es ist ein erster wichtiger Schritt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk?

Katharina Beck (fortgesetzt)

Nein, vielen Dank.

Ich möchte enden mit Zuversicht. Wir haben gerade mit der Ansiedelung von Intel hier die größte Privatinvestition aus dem Ausland seit 1949.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „10 Milliarden Subventionen!“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „30 Milliarden Investitionen!“

Ja, es gibt gerade widrige Umstände. Aber wir sind immer noch bei Klima- und Umweltschutztechnologien Vizeexportweltmeister.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Ich habe Bock, dass wir auch mal wieder in etwas Weltmeister werden, zum Beispiel darin.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Verbotsweltmeister sind wir!“

Das wäre doch toll. Werden wir endlich wieder Exportweltmeister in Klimaschutz- und Zukunftstechnologien!

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Beck.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Wir setzen die richtigen Anreize dafür.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Mordhorst.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich ist es wichtig, dass wir über die Standortbedingungen der Bundesrepublik Deutschland sprechen und auch darüber, welche steuerlichen Anreize man setzen kann.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So schaut es aus!“

Die Union stellt aber eine Große Anfrage, die für mich eher nach erstem Semester VWL klingt, nämlich zur grundsätzlichen Wirkung von Steuern und wie sie sein könnten und wie man darauf blickt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die meisten Grünen haben gar kein VWL-Studium!“

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie etwas komplexere, konkretere Fragen stellen, damit wir auch ein bisschen konkreter darauf eingehen können.

Beifall bei SPD Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Dafür, dass ihr nichts fertigbringt, blast ihr die Backen aber ganz schön auf!“ Zuruf Kay Gottschalk

Lieber Kollege Brehm, was auf gar keinen Fall die Lösung sein kann, ist, hier im Aiwanger-Modus komplett über den guten parlamentarischen Ton zu pflügen, ohne sich auch nur einmal konkrete Gedanken darüber zu machen, wie wir wirklich etwas erreichen können. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel – Sie sind ja schon mitten im Wahlkampfmodus in Bayern –: Wir planen, den Ländern die Erhebung der Grunderwerbsteuer freizustellen. Wie wäre es, wenn Bayern da mal einen Schritt nach vorne gehen und die Menschen beim Hauskauf entlasten würde?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wird so sein!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ist das mehrheitsfähig in der Ampel?“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die SPD weiß noch gar nichts davon!“

Machen statt Macker spielen im Parlament! Denn Sie sind eben nicht nur Opposition im Bund, sondern auch Regierung.

Beifall bei SPD, FDP

Dann wurde der Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass wir einfach bei vier angefangen haben zu zählen. Selbst die Ampelkoalition, die von Ihnen so verhasst ist, schafft es noch, bis vier zu zählen. Nein, wir haben es „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ genannt, weil es schon drei vorher gab. Daran waren CDU und CSU, soweit ich weiß, fleißig beteiligt und haben sich in den eigenen Reihen nicht einmal durchsetzen können gegen Ministerialbeamte, die jede Bürokratieentlastung wieder herausgestrichen haben. Wir haben jetzt 150 Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen. Ich glaube, das ist ein riesiger Fortschritt an Bürokratieentlastung. Die einen schreiben es ins Programm, die anderen machen es. Ich finde, darauf kann man stolz sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Letztes vielleicht noch – wenn ich über das nachdenke, worüber wir so diskutieren –: Die einen reden alles schlecht – auch das schadet an sich schon der wirtschaftlichen Lage, Dinge immer schlechtzureden –,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Und ihr macht nichts! Das ist noch viel schlimmer!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „So ist es!“

die anderen arbeiten an Lösungen. Sicherlich knirscht es mal, sicherlich könnte einiges besser laufen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Freien Demokraten über 50 Prozent holen, damit Dinge deutlich besser werden; aber die Realitäten sind nun einmal so, wie sie sind.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Kleiner als 5 Prozent in Bayern gerade!“

Ein gutes Signal sendet Deutschland als Wirtschaftsstandort nämlich – und das denke ich bei jeder Rede, die ich aus der Fraktion auf der ganz linken Seite hier höre –: Die Umfrageergebnisse der Linken in Deutschland sind ein gutes wirtschaftliches Signal für den Standort.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Johannes Steiniger.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte würde man gerne ein bisschen bei den einzelnen Punkten aufräumen; da fehlt einem aber dann die Redezeit. Aber zu drei Sachen will ich dann doch was sagen.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Sie haben sechs Minuten!“

Der Herr Dr. Schäfer von den Grünen ist ja hier eingestiegen und hat uns Nachhilfe in Oppositionsarbeit gegeben.

Zuruf

Er hat gesagt, das sei irgendwie unwürdig, was wir hier machten, und so.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Von „unwürdig“ habe ich nicht gesprochen!“

Also, ich finde es schon spannend, dass man am Folgetag des gestrigen Tages der Opposition Nachhilfe gibt. Gestern fand eine Regierungsbefragung statt, in der der Bundeskanzler sämtliche Abgeordnete der Opposition abgesaut und lächerlich gemacht hat. Sie haben gestern das erste Mal in der Geschichte unseres Landes einen Untersuchungsausschuss abgelehnt und Minderheitenrechte geschliffen.

Zuruf Michael Schrodi

Und gestern Abend hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass Sie nicht mal ordentliche Gesetzgebung machen können. Also, dass Sie uns Nachhilfe geben wollen – mein lieber Mann!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dann haben Sie ebenso wie Frau Wegling danach gefragt, wie wir überhaupt auf die Idee kämen, dass Steuerpolitik etwas mit Standortfaktoren zu tun haben könnte.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Das stimmt doch nicht, Herr Steiniger!“

Ich weiß nicht: Haben Sie die Antworten der Bundesregierung – auch Minister Ihrer Partei gehören ihr an – auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU gelesen? Auf Seite 2 steht: Insbesondere auch die wachstums- und innovationsfreundlichen steuerliche Rahmenbedingungen gilt es zu stärken. Und: „Die Steuerpolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten ...“ Auf Seite 3 heißt es:

Eine sinkende Abgabenlast … führt auf Unternehmensseite zu geringeren Lohnnebenkosten und stärkt dadurch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken.

Ich könnte mit Ihnen das gesamte Dokument durchgehen. Ihre Bundesregierung hat doch auf die Wichtigkeit von Steuerpolitik hingewiesen. Deswegen wundere ich mich über das, was Sie gesagt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Beck, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Sie widersprechen sich in dem, was Sie hier vortragen. Sie sagen auf der einen Seite: Ich lasse mir – Sie haben gesagt – „mein Deutschland“ – ich würde mal sagen: „unser Deutschland“ – nicht schlechtreden.

Beifall bei CDU/CSU

Dem würde ich zustimmen. Wir wollen allerdings auch dafür sorgen, dass es Deutschland in Zukunft nicht schlechter, sondern besser geht; das gehört zur Wahrheit dazu. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir haben so viel Mist geerbt. – Irgendwie muss man sich entscheiden: Entweder geht es Deutschland gut oder schlecht; man kann es sich nicht immer aussuchen, wie man es gerne hätte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So schaut es aus!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Steiniger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?

Johannes Steiniger (fortgesetzt)

Ja, gerne. Das wurde in den letzten Debatten ja zur Tradition.

KB
Katharina Beck Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Richtig. – Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Steiniger. Ich wollte Sie fragen, ob Sie verstanden haben, dass ich gesagt habe, dass ich eine große Liebe zu Deutschland habe,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Eine der wenigen bei den Grünen!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das muss man nicht verächtlich kommentieren hier!“

wir aber, was die regulatorischen Rahmenbedingungen angeht, von Ihnen auch Mist geerbt haben.

JS
#

Herzlichen Dank für die Frage. – Sie weisen auf die Exportweltmeisterschaft hin – jetzt nur noch Vizeexportweltmeisterschaft –, etwas, was in 16 Jahren Union durch das Setzen der entsprechenden Rahmenbedingungen erreicht worden ist.

Beifall bei CDU/CSU

In 16 Jahren ist es zudem gelungen, dass wir durchgängig Wachstum hatten.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Wir haben immer wieder sinkende Arbeitslosigkeit erlebt. Wir haben geringe Inflationsraten gehabt und solide Haushalte. Also insofern: Wo ist da der Mist?

Die Probleme kommen jetzt. Wenn man sich anschaut, wie die derzeitige wirtschaftliche Lage ist: Die Wirtschaft schrumpft. Wir sind in einer Rezession.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Höhere Inflation!“

Wir haben im ersten Halbjahr so viele Insolvenzen gesehen wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „In der Coronapandemie Schuldenaufnahme mit Ihnen zusammen!“

Die Arbeitslosigkeit geht hoch – sogar jetzt, obwohl wir Sommer haben –, die Wettbewerbsfähigkeit geht runter.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Der schlechten Politik geschuldet! Da kommt nix!“

Im Grunde genommen an allen Indikatoren, die Sie sich anschauen können, lieber Herr Kollege Schrodi, sehen Sie: Deutschland wird ärmer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch das Ergebnis von Ampelpolitik der letzten anderthalb Jahre.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ausschließlich!“

Wir sind der festen Auffassung, dass in so einer schwierigen herausfordernden Lage in unserem Land das Steuerrecht ein wichtiges und gutes Instrument ist, um die Standortbedingungen zu verbessern. Wenn man sich anschaut, was aus dem Finanzministerium, zumindest kommunikativ, kommt, wenn man sich den Instagram-Account von Christian Lindner anschaut, dann könnte man meinen: Jawoll, das ist so ein richtiger Macher. – Also, das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird schon seit einem Jahr – ich glaube, jetzt ist es das vierte Mal – angekündigt. Wir haben heute etwas zum Thema Grunderwerbsteuer gehört. Die Superabschreibung wurde schon mehrfach verkündet, aber es kam bei uns überhaupt noch nichts an.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Bei den Unternehmen auch nicht!“

Ich bin schon seit fünf Jahren Mitglied im Finanzausschuss und habe mir mal angeschaut: Wie viele Gesetze im Steuerbereich haben wir im ersten Halbjahr eigentlich gemacht?

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ganz viele Doppelbesteuerungsabkommen!“

Wir haben insgesamt vier Steuergesetze gemacht. Ich weiß gar nicht, wann es das in der Geschichte des Deutschen Bundestags gab, dass so wenig passiert ist.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Ganz entspannt bleiben!“

Es gibt also vier Steuergesetze: das Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sehr gute Abkommen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich lustig an, aber wir haben doch so viel zu tun. Man kann Ihnen nur zurufen: Machen Sie endlich mal was! Kommen Sie aus dem Ankündigungsmodus raus, und machen Sie endlich mal was! Handeln Sie, damit wir eine bessere Zukunft in unserem Land haben!

Beifall bei CDU/CSU

Ein letzter Punkt. Die Kollegen haben auf Unternehmensteuerthemen hingewiesen. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, und das sind die hohen Energiekosten. Da haben wir im Steuerrecht nicht so viele Instrumente, mit denen wir umgehen können; es gibt die Stromsteuer und anderes. Aber es gibt ein bewährtes Instrument, und das ist der sogenannte Spitzenausgleich.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wird abgeschafft von der Ampel!“

Wahrscheinlich wissen die wenigsten, die uns jetzt zuhören, genau, was das ist. Es ist eine Steuerrückerstattung für besonders energieintensive Unternehmen. Es werden bis zu 9 000 Unternehmen mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Wir haben im letzten Dezember diesen Spitzenausgleich – wir haben damals auch zugestimmt – noch mal verlängert. Ich habe schon damals in der Debatte und auch in der Expertenanhörung gesagt: Leute, lasst es uns doch gleich um zwei Jahre verlängern! Die Krise wird im Sommer nicht vorbei sein. Ihr werdet keine Anschlussregelung finden. Lasst uns das machen! – Mein Rat wurde leider nicht befolgt. So, und jetzt habe ich gestern die Staatssekretärin Hessel gefragt: Wie sieht es denn eigentlich mit dem Spitzenausgleich aus? Kommt da jetzt eine Anschlussregelung oder nicht?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nein, kommt nix!“

Sie sagt in ihrer Antwort so ein bisschen wolkig: Na ja, man wolle da noch beraten. – Aber man kann mal knallhart in den Haushalt reinschauen: Im Haushalt ist der Spitzenausgleich schon raus.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Da steht nichts drin! So ist es!“

Die 1,5 Milliarden sind dort schon gestrichen. Die deutsche Wirtschaft sagt zu Recht dazu, dass das eine – Zitat – „absolute Katastrophe“ ist, dass es ein weiterer „Tiefschlag“ für die Industrie ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir diese Große Anfrage gestellt haben, dass wir über Standortfaktoren für die deutsche Wirtschaft sprechen können.

Sonstiges bei AfD: Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Denn all das, was Sie im sozialen und im Klimaschutzbereich vorhaben, wird nur dann zu realisieren sein, wenn wir eine gute Wirtschaft haben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Frau Präsidentin!“

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Frau Präsidentin, vielleicht mal gucken das nächste Mal!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege war schon über seine Redezeit hinaus, und gemeinhin gibt es dann keine Zwischenfragen mehr. Aber wir haben trotzdem eine lebhafte Debatte hier, über die wir uns sehr freuen. – Nadine Heselhaus ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, will ich noch auf eine Sache eingehen – Herr Steiniger, da Sie es gerade angesprochen haben –: Ich war bei der Regierungsbefragung auch dabei, und Olaf Scholz hat auf alle Ihre Fragen geantwortet.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ach Quatsch!“ Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Lächerlich gemacht hat er!“

Die Antworten müssen Ihnen persönlich nicht gefallen; und irgendwas sagt mir, dass das aus Prinzip auch niemals der Fall wäre.

Beifall bei SPD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Kein Respekt vor dem Parlament!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Untersuchungsausschussverhinderer!“

Ich kann das bestätigen, was jetzt schon mehrfach zur Sprache kam: Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Unternehmen spreche, dann höre ich: Die Höhe der Steuern ist nicht der entscheidende Standortfaktor.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Mit wem sprechen Sie denn?“

Die Unternehmen wünschen sich vor allem Rechtssicherheit für ihre Investitionen und möchten die Kosten für Dokumentation und Verwaltung niedrig halten. Ihnen ist bewusst, welche großen finanziellen Herausforderungen wir gesellschaftlich haben, und sie wollen ihren Beitrag leisten.

In der Coronakrise hat der Staat viele Unternehmen vor der Pleite gerettet. Er hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise steigen lassen, was wir staatlich abgefedert haben. Neben Direktzahlungen an Beschäftigte, an Studierende und an Rentnerinnen und Rentner, Strom- und Gaspreisbremsen, Heizkostenzuschüssen und einem Kinderbonus gab es umfangreiche Wirtschaftshilfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für eine Transformation zu einer nachhaltig wirtschaftenden und konsumierenden Gesellschaft sind gewaltig. Aber wir werden langfristig keinen Wohlstand haben, wenn wir unsere Wirtschaft dabei ausklammern, und das ist den Unternehmen durchaus bewusst. Deshalb wollen viele, auch im Mittelstand bei mir im Münsterland, innovativ voranschreiten.

Wir wissen, dass die Ausbildung und die Weiterbildung von Fachkräften ganz zentral sind. Mit dem neuen Qualifizierungsgeld bieten wir Beschäftigten eine Perspektive, wenn sie vom Strukturwandel betroffen sind. Außerdem sorgen wir dafür, dass unser Land im Wettbewerb um internationale Fachkräfte attraktiv ist. Mit uns gibt es mehr Einwanderungsoptionen für Fachkräfte bis hin zur neuen Chancenkarte: sicher, geordnet und mit Blick auf das Potenzial der Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie streichen doch alles: Elterngeld, BAföG!“

Steuerliches Rosinenpicken erschweren wir, wo wir es können. Wir arbeiten daran, dass Unternehmen weltweit Steuern zahlen. Olaf Scholz hat die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent vorangebracht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die schädigt die Wirtschaft!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Habt ihr mitbeschlossen!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Hier nicht beschlossen!“

Sie begrenzt den schädlichen Steuerwettbewerb und stärkt die relative Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Meine Damen und Herren, eine gute Standortpolitik zielt auf ein attraktives Umfeld, das Unternehmen anzieht und fördert. Sie sorgt für zügige und effiziente Genehmigungsverfahren im ganzen Land. Wo wir können, sollten wir von öffentlicher Seite Gewerbeflächen bereitstellen, wie jetzt bei Intel in Magdeburg. Diese Ansiedlung ist ein Beispiel von großer Bedeutung für die technologische Souveränität in Europa.

Beifall bei SPD

Eine gute Standortpolitik berücksichtigt die ökologische Dimension und strebt eine nachhaltige Entwicklung an. Mit dem Deutschlandticket für 49 Euro ist ökologische Mobilität auch für die Menschen im Alltag erschwinglich. Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Reduzierung von Umweltschäden machen unser Land auch zu einem attraktiven Wohnort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Eine gute Standortpolitik verschreibt sich auch sozialer Verantwortung. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro angehoben. Sozialdemokratische Verantwortung für unser Land bedeutet zudem, dass wir zukunftsfähigen Unternehmen ermöglichen, gute Arbeitsplätze zu bieten, und dass wir Sicherheit geben, auch für die Beschäftigten vor Ort.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Ganz genau!“

In Ost und West gilt der gleiche Rentenwert ein Jahr früher als geplant. Das ist gut; denn damit Vertrauen in die Arbeit besteht, muss sie sich bis ins Alter auszahlen.

Unser Blick geht nach vorne und geht weit über die nächsten Wahlen hinaus. So wie wir von Unternehmen erwarten, nicht auf kurzfristige Gewinne zu schielen, verfolgen auch wir langfristige Ziele.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Donnerwetter!“

Das stärkt die Situation der Menschen und die der Unternehmen in Deutschland, und für die machen wir Politik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Till Mansmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
TM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Kollege Otto Fricke beendet seine Reden häufig mit einem Shakespeare-Zitat. Ich möchte heute mit einem Goethe-Zitat eröffnen:

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Oh! Schau an!“

„Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust, die eine will sich von der andern trennen …“ Die eine Seele umfasst das, was Sie in Ihrer Großen Anfrage adressieren. Sie haben recht: Das sind Sachen, bei denen es wichtig ist, dass wir sie besprechen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Dann trennen Sie sich doch von der Ampel!“

Aber diese Große Anfrage haben Sie eigentlich gar nicht als Große Anfrage ausgelegt, sondern Sie haben versucht, eine große Anklage daraus zu machen.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Ja, genau!“ Zuruf Kay Gottschalk

Und das geht leider gründlich schief.

Der Kollege Görke hat den Vorwurf gemacht, es würden Phrasen über Phrasen gemacht. Ich finde das mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung nicht ganz so fair. Aber, Herr Kollege Görke, das dann mit ganz typischen linken Steuererhöhungsphrasen zu tripeln, hat auch nicht unbedingt Sinn gemacht.

Beifall bei FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ist doch sein Job!“

Der Kollege Dr. Schäfer hat ganz zu Recht gesagt: Die Steuern sind ein Standortfaktor unter vielen. – Sie sind in der Tat ein wichtiger Standortfaktor; aber es ist hervorzuheben, dass andere Sachen, die wir in dieser Ampelregierung angegangen sind, genauso wichtig sind. Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung in der Antwort zu dieser Großen Anfrage klar zu einer Stärkung der Angebotspolitik bekannt hat.

Wichtig ist aber auch, dass das Land schneller werden muss. Ich habe in meinem Wahlkreis eine Straße, bei der letztes Jahr der Spatenstich war. Geplant wurde diese Straße, als ich geboren wurde.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

In den meisten dieser 50 Jahre war die Union an der Regierung. Wir müssen wirklich schauen, wo wir schneller werden können. Wichtig ist, dass dieses Land schneller wird, dass wir zu Beschleunigungen kommen, dass wir Entbürokratisierungen schaffen, dass wir die Fachkräfteeinwanderung endlich ordentlich regeln, nachdem jahrelang nichts gemacht wurde.

Diese Große Anfrage, liebe Kollegen von der Union, ist kein großer Wurf. Deswegen möchte ich mit Goethes „Faust“ wieder schließen: Der Worte sind genug gewechselt. Nun lasst uns endlich Taten sehn. Indes ihr Komplimente drechselt, könnt etwas Nützliches geschehn.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja!“

Und das werden wir jetzt tun: Wir machen das Land schneller, effektiver und damit nach Jahrzehnten auch endlich wieder attraktiver für Unternehmen in Deutschland.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ich werde darauf zurückkommen!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sehr schön. Ich werde das sofort in meine Heimat melden. Die Klassik Stiftung wird sich freuen über jeden, der mitmachen will. Es muss aber frei zitiert sein; das ist schon klar. Goethe geht nur frei zitiert.

Jetzt hat Michael Schrodi das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommen die Reden der Unionsfraktion so vor, als wollten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtreden,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nee, Sie machen ihn schlecht!“ Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Die Zahlen!“

und das ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Wir müssen einige Dinge nacheinander aufarbeiten.

Zum Ersten. Sie haben Andeutungen gemacht, was Sie alles machen würden, wenn Sie denn nur könnten.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das habt ihr ja verhindert!“

Sie haben lang genug Zeit gehabt; aber jetzt würden Sie es gerne doch tun. Schauen wir uns mal belastbare Zahlen an zu dem, was Sie in Ihrem Wahlprogramm zum Thema Steuern hatten; ebenfalls aus einer ZEW-Studie zur Bundestagswahl. Da steht zum Steuerkonzept der Union drin: einerseits Steuerentlastungen vor allem für höchste Einkommensklassen, andererseits Mindereinnahmen von 33 Milliarden Euro ohne ein Gegenfinanzierungskonzept. – Das Steuerkonzept der Union ist ein Wolkenkuckucks-Steuerkonzept. Wir machen verantwortungsvolle Regierungsarbeit in dieser Ampel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Endlich mal seriöse Haushaltspolitik!“

Zum Zweiten. Frau Wegling und Frau Heselhaus haben es schon gesagt: Der Steuersatz ist für Unternehmen ein Faktor.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach die Klappe halten!“

Großbritannien und die USA haben ihre Unternehmensteuern übrigens teilweise wieder erhöht, weil die Gegenfinanzierung nicht richtig funktioniert hat. Aber es ist nicht der einzige und vor allen Dingen nicht der wichtigste und entscheidende Faktor für die Standortentscheidung.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Steht aber anders in der Anfrage!“

Das darf ich Ihnen beispielsweise aus der Antwort der Bundesregierung zitieren.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Falsch zitiert ist auch falsch!“

Im Fazit steht nämlich drin,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, lesen Sie es mal vor!“

dass wir insgesamt ein leistungsfähiges und gerechtes Steuersystem haben; denn den Steuern und Abgaben stehen auf der anderen Seite Leistungen auf höchstem Niveau gegenüber – ein gutes Sozialsystem, eine ordentliche Infrastruktur –, und das ist das, was wir mit den Steuern bezahlen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Fazit ist: Wenn Sie Steuern senken wollen, müssen Sie woanders sparen. Das machen wir nicht mit!

Ich sage Ihnen auch eines – genau das ist das Problem –: In der Studie des ZEW geht es nicht nur um Steuersenkungen, sondern auch um die Frage von Investitionen. Vollkommen richtig ist, dass man in Gesprächen mit Unternehmern vor Ort – beispielsweise bei mir – die Antwort bekommt: Es fehlt der Wohnraum.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Woran mag das liegen?“

Wer hat denn die GBW-Wohnungen in Bayern – 33 000 Wohnungen – verkauft, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen?

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Ihr wollt doch 400 000 bauen!“

Markus Söder und die CSU haben keine neuen Wohnungen gebaut. Das ist ein Standortfaktor.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wer hat in Berlin die gesamten städtischen Wohnungen verkauft? Wer hat den sozialen Wohnungsbau eingeebnet? Das war Ihr vorletzter Kanzler!“

Wer hat bitte schön dreimal nacheinander den Verkehrsminister – Ramsauer, Dobrindt und Scheuer – gestellt? Ein Faktor ist der Verkehr. Wer hat die Bahn heruntergewirtschaftet?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie performen ja total in Bayern! Läuft super für die SPD!“

Wer hat diese Infrastruktur heruntergewirtschaftet? Es waren CSU-Verkehrsminister. Das ist ein Standortfaktor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Standortfaktor ist auch: Woher kriege ich verlässlich erneuerbare Energie? Reden Sie mal mit MAN, MTU und Unternehmen im Chemiedreieck! 200 Bürgermeister aus Bayern haben jetzt einen Brandbrief geschrieben. Der stockende Ausbau, der verhinderte Ausbau durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Standortfaktor und ein Standortrisiko für Bayern. Deswegen muss diese Regierung im Oktober abgewählt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „5 Prozent haben Sie gerade!“

Zuletzt: Wir brauchen und wollen einen handlungsfähigen Staat. Übrigens haben wir gemeinsam in der Pandemie davon profitiert, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt. Wir haben beispielsweise – da scheint die Erinnerung nicht so da zu sein – massive Entlastungspakete, kreditfinanziert, gemeinsam auf den Weg gebracht.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Genau!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ach, Sie haben mitregiert?“

Die waren auch richtig. Wir haben das jetzt in der Energiekrise mit der Ampel ebenfalls gemacht und massiv die Wirtschaft unterstützt, damit es keine Arbeitslosen und keine Pleiten der Unternehmen gibt.

Zuruf Fritz Güntzler

Und wir sind gut aus dieser Krise herausgekommen.

Was wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten machen, ist: Wir werden gezielte steuerliche Maßnahmen zur Anreizung von Investitionen auf den Weg bringen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Ich komme sofort zum Schluss.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, Zeit wird’s!“

Beim Thema Steuergerechtigkeit werden wir dafür sorgen, dass wir eine gute und gerechte Besteuerung haben, Stichworte „Steuerfairnessgesetz“, „E-Rechnung“, „globale Mindeststeuer“, „Investitionsprämie“.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Gezielte Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die weiteren Aufzählungspunkte müssen Sie in Ihrer nächsten Rede unterbringen.

Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Da wäre aber nichts mehr gekommen! Der ist durch!
Michael Schrodi (fortgesetzt)

Danke schön. Ich bin auch fertig. Es ist nicht abschließend; ich könnte noch vieles sagen.

Heiterkeit/Lachen
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja, das ist genau das Problem.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Aber für die Union reicht es für heute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.