Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden“ – Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 288/24) Dem Antrag ist Bremen beigetreten. Es liegen Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort Frau Ministerpräsidentin Rehlinger aus dem Saarland.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auf den Tag – und wenn man so will, sogar auf die Stunde – exakt vier Wochen her, dass sich ein Hochwasser in meinem Bundesland anbahnte, das wir in der flächigen Ausdehnung und damit auch in dem, was es an Schäden angerichtet hat, so noch nicht erlebt haben. Als ich mir direkt und unmittelbar vor Ort ein Bild gemacht hatte, war vollkommen klar: Das ist eine Katastrophe, die unser Land in der akuten Bewältigung, aber auch in dem, was danach ansteht, noch lange fordern und beschäftigen wird.
Das sogenannte Pfingsthochwasser bei uns, in kleineren Teilen auch noch in Rheinland-Pfalz, in der Nachbarregion in Frankreich, in Grand Est, und auch ein bisschen in Luxemburg, wird als „Jahrhunderthochwasser“ bezeichnet. Gleichwohl scheint uns dieser Begriff in letzter Zeit etwas irreführend zu sein, denn das, was wir an vielen Stellen hinsichtlich der Intensität und der Häufigkeit erleben, deutet nicht darauf hin, dass es jeweils immer nur einmal in einem Jahrhundert stattfindet. Ganz im Gegenteil: Die Zeitabstände werden immer kürzer.
Und als hätte es quasi dafür noch eines Beweises bedurft, dauerte es auch nicht allzu lange, bis sich in Baden-Württemberg und Bayern entsprechende Hochwasserereignisse einstellten. Auch in anderen Teilregionen Deutschlands haben Menschen teilweise noch mehr von ihrem Hab und Gut verloren und bedauerlicherweise einige auch ihr Leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wird – wiederum bedauerlicherweise – eines deutlicher, als es uns lieb ist: dass der Klimawandel und seine Folgen da sind, nicht nur bei verschwindenden Inseln irgendwo auf der Welt oder bei abschmelzenden Polkappen, sondern direkt bei uns, unmittelbar vor den Haustüren, im Übrigen nicht nur an den großen Flüssen, sondern auch an den kleinen Bächen, die geradezu zu großen Strömen anwachsen können. Darauf gilt es zu reagieren, auf den unterschiedlichsten Ebenen. Dazu gehört ganz sicherlich der akute Katastrophenschutz, das professionelle und das solidarische Handeln.
Lassen Sie mich deshalb heute die Gelegenheit nutzen, allen Helferinnen und Helfern, die vor Ort gearbeitet haben, noch einmal Danke zu sagen! Und ich will diesen Kreis der Länderkollegen auch nutzen, um ganz herzlich Danke zu sagen an die Länder, die uns in diesen schweren Stunden mit Unterstützung zur Seite gestanden haben – in Richtung Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Auch viele andere Länder hatten Hilfe und Unterstützung angeboten. Der Dank der Menschen an der Saar ist Ihnen gewiss, und wir werden diese länderübergreifende Solidarität nicht vergessen. Ein herzliches Dankeschön auch an den Bund für den Einsatz des THWs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gut und das ist wichtig. Wichtiger ist jedoch, dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen solcher Ereignisse uns gar nicht so hart treffen. Dazu gehört als vorsorgende Maßnahme ganz sicher die Verstärkung unserer Bemühungen beim Hochwasserschutz. Wir haben schon viel getan, und ich finde, wir sollten alle miteinander nicht zu der Erkenntnis gelangen, dass das nichts nutzt, denn der umgekehrte Fall ist gegeben. Wäre eine Vielzahl von Hochwasserschutzmaßnahmen in den einzelnen Regionen nicht schon ergriffen worden, wären die Auswirkungen noch viel schlimmer gewesen.
Gleichwohl zeigt uns das, dass wir in der Dimensionierung, aber auch in der Geschwindigkeit noch draufpacken müssen, damit der notwendige Schutz noch viel besser gewährleistet werden kann. Ohne das inhaltlich allzu sehr auszuführen: Der Vollständigkeit halber auf jeden Fall zu erwähnen ist das Thema Klimaschutz, ein weiterhin drängendes auf dieser Agenda. Ich will nur einen Hinweis geben, nämlich, dass wir uns ein Stück weit mit einer Ambivalenz abfinden müssen, die es an dieser Stelle festzustellen gilt: dass wir im Moment gleichermaßen die Ursachen und die Folgen bekämpfen müssen und an keiner Stelle eine Rangfolge dieser beiden festzustellen haben.
Ich will – das ist ja der Hauptgegenstand dieses gemeinsamen Antrages, den ich als ein starkes Signal in Richtung Bund empfinde – das Thema Versicherungen ansprechen. Solange es keine anderen gesetzlichen Regelungen gibt als die, die wir jetzt haben, geht es darum, zu appellieren, zu informieren, zu werben dafür, dass im bestehenden System Menschen eine Versicherung abschließen. Es gibt jetzt schon viele gute Gründe dafür, dass man das tut, dass man diesen Fragen nicht mit Gleichgültigkeit begegnet und dass man für sich nicht entscheidet: Es wird schon irgendwie gut gehen. Wir waren ja beim letzten Mal nicht betroffen, dann wird das möglicherweise beim nächsten Mal auch so sein.
– Das ist eine Hoffnung, die man nicht haben sollte, vor allem, wenn man sich ansieht, welche Auswirkungen es für den Einzelnen hat, wenn man sich an dieser Stelle folgenschwer geirrt hat. Die Appelle sind wichtig, denn eines ist klar, wenn man sich die Zahlen anschaut: 99 Prozent der Immobilien in Deutschland sind über eine Wohngebäudeversicherung abgesichert, allerdings sind nur 50 Prozent gegen Elementarschäden versichert. Warum ist das so? Nun, ein bisschen habe ich die Motivationslage geschildert. Aber es sind eben auch handfeste Gründe, die selbst bei denjenigen, die es tun wollen, am Ende dagegensprechen, nämlich die Preise.
Gerade für diejenigen, die ein besonders hohes Risiko haben, Opfer eines Hochwassers zu werden, sind sie aufgrund versicherungsmathematischer Berechnungen astronomisch hoch. Das ist der Grund, warum ich zu dem Punkt gelange, dass wir an dieser Stelle dringend eine Änderung brauchen, dass wir die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung brauchen. Denn nur sie wird am Ende dazu führen, dass wir eine Preisgestaltung, eine Beitragsgestaltung für diese Versicherung erlangen können, die es ermöglicht, dass alle, die eine solche brauchen, sich diese am Ende auch leisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bedauerlich, dass die länderübergreifenden Initiativen bislang nicht zu diesem gewünschten Ergebnis geführt haben. Ich gestehe gerne zu, dass es nicht ganz einfach ist, auch in rechtlicher Hinsicht, eine vernünftige Regelung hinzubekommen. Und es gehört sicherlich auch zur Wahrheit dazu, dass es in finanzieller Hinsicht nicht ganz einfach ist, diese Regelung letztendlich so auszugestalten, dass sie das gewünschte Ergebnis erzielt. Ja, es mag nicht einfach sein, aber es ist möglich. Und ich sage ausdrücklich: Es ist auch nötig.
Dass das gelingen kann, kann ich aus Sicht meines Bundeslandes relativ zügig beantworten, indem ich schlicht und einfach über meine Grenze hinwegblicke – nicht in das wunderbare Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz, sondern nach Frankreich. Dort gibt es nämlich ein System, das bereits die positiven Effekte entfaltet hat, die wir uns wünschen, ohne dass die Besorgnisse, die insbesondere aus dem Bundesjustizministerium geäußert worden sind, sich realisiert haben. Der Blick dorthin lohnt sich, denn dort sind Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, dass an die Wohngebäudeversicherung eine Elementarschadenversicherung angeknüpft sein muss.
Das führt letztendlich dazu, dass in Frankreich 98 Prozent der Haushalte eine solche Elementarschadenversicherung haben – ein Ziel, das es bei uns ebenfalls anzustreben gilt. Jetzt stellt sich die Frage: Ist das denn dort furchtbar teuer für alle, und ist es nicht leistbar? Auch da eine klare Antwort: Es ist nicht furchtbar teuer, und es ist leistbar. Aktuell sind es 26 Euro im Jahr, die man dort für diese Versicherung bezahlt. Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass dieser Betrag zu Beginn des nächsten Jahres ansteigen wird, aber immer noch moderat auf 40 Euro.
Das Ganze funktioniert allerdings nur – das gehört sicherlich auch zur Wahrheit dazu –, wenn dahinter ein Rückversicherungssystem steht, denn ansonsten führt das sicherlich zu einer Überforderung der Versicherungswirtschaft. Aber auch das ist möglich, ohne dass wir uns damit staatlich überfordern. Seit 1983 besteht dieses System in Frankreich, und ein einziges Mal musste der Staat dort mit einem einigermaßen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in die Pflicht genommen werden.
Wenn wir uns überlegen, was wir, alle Bundesländer zusammengerechnet, allein in den letzten Jahren schon bezahlen mussten, scheint mir das ein gutes Geschäft zu sein, auf das wir uns nicht nur unbedingt einlassen sollten, sondern auf das wir auch dringen sollten, denn die beachtlichen Landesmittel, die wir in die Hand nehmen müssen, um private Schäden abzumildern, sind fast schon höher als das, was in den letzten Jahren in Frankreich mobilisiert werden musste. Deshalb finde ich auch, dass wir uns bei allem Verständnis für notwendige Abwägungen, um dort zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, eines in Zukunft nicht mehr leisten können: nichts zu tun.
Ich danke Ihnen, dass wir heute hier eine so breite Initiative auf den Weg bringen konnten, die hoffentlich auch als das verstanden wird, was sie sein soll, nämlich der dringende Appell an die Bundesregierung, hier in unserem Sinne, im Sinne dieser Initiative tätig zu werden. Nicht zu entscheiden ist spätestens nach den letzten Wochen für uns keine Option mehr. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank! – Das Wort erhält Frau Ministerin Walker, Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen, womöglich genau jetzt, in diesem Moment, in dem wir hier sitzen, wird an vielen Orten in Baden-Württemberg aufgeräumt. Es hat dramatische Schäden gegeben durch die Hochwassersituation des ersten Juniwochenendes, aber insbesondere auch durch die Starkregenereignisse in den Tagen danach. Es ist ja schon angeklungen: Wir können hier längst nicht mehr von Jahrhundertereignissen sprechen.
Vielmehr erleben wir deutschlandweit die Häufung dieser Wetterextreme, eine konkrete Folge des Klimawandels, der nicht nur mit Trockenheit, nicht nur mit Dürren, die wir auch die letzten Sommer gesehen haben, einhergeht, sondern auch mit Extremwettersituationen, Hochwasser und schnell steigenden Pegeln bei Starkregen an einzelnen Orten. Insofern muss man sagen: Es wird Zeit, dass wir uns dieser Situation angemessen anpassen. Das eine ist die Klimawandelanpassung. Die CO2- Emissionen der Vergangenheit sind verantwortlich für das, was wir jetzt erleben.
Insofern geht es beim Klimaschutz um Ursachenbekämpfung, auch für die Zukunft, damit diese Ereignisse nicht in noch höherer Frequenz und mit noch größeren Schäden unsere Kinder und Enkel belasten. Das andere große Thema ist der Versicherungsschutz. Es wird ja nicht zum ersten Mal hier im Haus über das Thema Elementarschadenpflichtversicherung debattiert. Im März des vergangenen Jahres wurde dazu schon einmal ein Entschließungsantrag vorgelegt und gemeinsam beschlossen und die Bundesregierung beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ich muss ehrlich sagen: Wie viel muss denn noch passieren?
Wie viele Katastrophen wollen wir denn noch abwarten – an verschiedenen Stellen in Deutschland; in diesem Jahr hatten wir schon drei; man kann sie schon gar nicht mehr alle zählen –, bis das endlich in Gang kommt? Wir haben bei jedem Ereignis vor Ort erhebliche Probleme. Natürlich muss Hilfe geleistet werden, aber die Schäden sind so erheblich, dass sie die Möglichkeiten staatlicher Hilfsleistungen übersteigen. Wir haben das Samariterdilemma. Das muss wirklich gelöst werden und kann auch gelöst werden. Wir sehen ja Beispiele aus anderen Ländern in Europa, die das sehr gut auf den Weg gebracht haben und kein Gerechtigkeitsdilemma mit hohen Kosten für Einzelne ausgelöst haben.
Es ist im Gegenteil so: Wenn alle solidarisch zusammenstehen, wenn alle versichert sind, dann halten sich die Kosten in Grenzen. Es gibt dazu Berechnungen der Deutschen Aktuarvereinigung, nach denen das für 98,5 Prozent der Wohngebäudeversicherungen eine jährliche Prämienhöhe von etwa 100 bis 500 Euro ausmachen würde. Das ist mehr als das, was, wie wir gehört haben, in Frankreich zu zahlen ist, man muss aber sehen, was dem an möglichen Schäden gegenübersteht. Das ist ein riesengroßer Faktor, den man mit einkalkulieren muss, denn selbst staatliche Soforthilfe kann nicht immer alle Schäden refinanzieren oder dabei helfen, alles hundertprozentig aufzubauen. Das werden wir nicht leisten können.
Deswegen ist dieser individuelle Versicherungsschutz aus meiner Sicht so extrem wichtig. Dieser Aspekt kann dann ja auch in die Ausgestaltung der Versicherung eingebracht werden und bewirkt, dass es vermehrt Präventionsmaßnahmen gibt. Er reizt dann eben an, sich darum zu kümmern: Ist mein Gebäude eigentlich entsprechend geschützt? Wo bauen wir eigentlich? Die Prämien werden sicherlich dahin gehend gestaltet oder auch gestaffelt werden können. Damit hat man einen großen Anreiz, sich um das Thema Gebäudesicherheit zu kümmern. Und dann könnten ja auch Prämien etwas günstiger sein.
Solche Effekte sind aus meiner Sicht wichtig und auch notwendig, denn diese Wetterlagen, die wir erlebt haben, häufen sich und man kann nicht davon ausgehen, dass die nächste Katastrophe erst wieder in zehn Jahren auftaucht. Wir werden das immer wieder erleben. Insofern ist es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass man in Sachen Pflichtversicherung jetzt wirklich vorwärtskommt. Denn weder die Aufklärungskampagnen, die wir ja auch schon durchgeführt haben, noch das Hochwasser im Ahrtal, eine nie vorher da gewesene Katastrophe mit vielen Todesopfern, haben dazu geführt, dass vermehrt solche Versicherungen abgeschlossen worden sind.
Das heißt, wir brauchen jetzt wirklich dringend den nächsten Schritt. Zum Teil wird ja schon in bestimmten Gebieten, die eigentlich hochwassergefährdet sind, wieder gebaut.
Da muss ich sagen: Jetzt brauchen wir tatsächlich einen konkreten Vorschlag, wie eine Elementarschadenpflichtversicherung in Deutschland auf den Weg gebracht werden kann, wie sie so ausgestaltet werden kann, dass sie auch Anreize bietet, dass man sich individuell möglichst gut vorbereitet, dass sie gerecht ist für ganz Deutschland, dass sie bezahlbar ist, aber eben auch dazu beiträgt, dass Hausbesitzer beziehungsweise Gebäudebesitzer entsprechend versichert sind und im Falle eines Schadens dann gut entschädigt werden können. Deswegen noch mal der Appell: Nicht warten, bis uns hier die nächsten Katastrophen beschäftigen!
Den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern möchte ich noch mal ganz ausdrücklich danken. Sie haben in den letzten Tagen Übermenschliches geleistet. Insofern sind wir jetzt aufgefordert, die politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Klimawandelanpassung, Klimaschutz, aber auch individueller Versicherungsschutz müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Das Wort erhält jetzt Frau Ministerin Bernhardt, Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder der Hochwassergeschehnisse in diesem Jahr aus ganz Deutschland, aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg, aus Niedersachsen, Bayern, Thüringen und auch aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt in Grimmen, sind uns alle noch präsent. Wir müssen feststellen, dass sich derartige Großschadensereignisse häufen und eben nicht mehr nur auf einzelne Regionen, auf einzelne Bundesländer in Deutschland beschränkt sind, sondern auch bundesweit und länderübergreifend auftreten.
Unsere Pflicht ist es, die Menschen zu schützen; das hatten meine Vorrednerinnen schon deutlich gemacht. Natürlich gehört hierzu das Thema Prävention. Was können wir also vorbeugend tun, damit es gar nicht erst zu diesen Schäden kommt? Das große Ziel ist Klimaschutz. Aber was ist daneben konkret zu tun? Für Mecklenburg-Vorpommern kann ich sagen, dass wir, nachdem bei uns das Hochwasser 2013 stattgefunden hat, massiv auf die Aufstockung der Deiche gesetzt haben, dass wir das Meldesystem verbessert haben, über 100 Millionen Euro investiert haben.
Ich bin den Umwelt- und Bauministern und -ministerinnen angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse dankbar, dass sie sich erneut in einer Arbeitsgruppe zusammengesetzt haben, um den präventiven Hochwasserschutz im Bereich von hochwasserangepasstem Planen, Bauen und Sanieren in den Blick zu nehmen. Ich kann feststellen: Im Bereich Prävention haben wir als Bundesländer unsere Hausaufgaben gemacht. Aber wir sehen eben auch, dass Prävention allein den Betroffenen in den jeweiligen Gebieten nicht hilft. Von den circa 22,4 Millionen Gebäuden in ganz Deutschland sind bei 99 Prozent Schäden mit einer Wohngebäudeversicherung abgedeckt.
Nicht damit erfasst werden Elementarschäden wie Schäden durch Überschwemmungen, Rückstau, Erdbeben, Erdrutsch oder auch Schneedruck. Diese Folgen deckt nur eine Elementarversicherung ab. In Deutschland hat im Durchschnitt nur jeder Zweite eine solche Versicherung abgeschlossen, wobei die Zahlen in den Bundesländern ganz unterschiedlich sind. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben nur 32 Prozent der Wohneigentümer eine Elementarversicherung. In einigen Gebieten gibt es aufgrund des Risikos keine Möglichkeit, eine Elementarversicherung abzuschließen; auch das muss man festhalten.
Gerade nach verheerenden Naturkatastrophen zeigen sich schlagartig die gravierenden Folgen der mangelnden Absicherung. Die Betroffenen sind auf finanzielle Hilfe und Unterstützung angewiesen, durch Spendensammlungen, durch kurzfristig zugesagte Nothilfen aus öffentlicher Hand, also von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Deshalb muss aus unserer Sicht im Sinne der Menschen, denen schnell geholfen werden muss, die Prävention durch eine flächendeckende Absicherung im Fall des Schadenseintrittes ergänzt werden. Wir brauchen endlich seitens des Bundes – und ja, das fällt definitiv in den Zuständigkeitsbereich des Bundes – eine Elementarschadenpflichtversicherung.
Wir finden, dass jetzt endlich Zeit zum Handeln ist. Meine Vorrednerin hat es gesagt: Wir haben hier bereits im letzten Jahr eine entsprechende Bundesratsinitiative einstimmig verabschiedet. Geschehen ist nichts. Aber auch die neuen Ereignisse zeigen, dass wir endlich handeln müssen. Argumente gegen eine solche Elementarschadenpflichtversicherung seitens des Bundes können uns nicht überzeugen. Zum einen befürchtet die Bundesregierung eine zu hohe Belastung privater Haushalte. Natürlich ist die Komponente Bezahlbarkeit für uns als rot-rote Landesregierung, und gerade für mich als linke Ministerin, wichtig.
Familien und ältere Menschen müssen sich Hauseigentum leisten können und dürfen nicht durch Versicherungsprämien erdrückt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesratsinitiative des Saarlandes betont, dass das Ganze bezahlbar beziehungsweise sozialverträglich sein muss. Wir meinen, dass das auch möglich ist. Wenn alle Wohngebäudeeigentümer einzahlen, verteilen sich die Lasten. Die Kosten wurden durch meine Vorrednerin dargestellt; wir gehen von circa 100 bis 500 Euro pro Jahr aus. Zweitens.
Auch ein Blick in andere europäische Staaten zeigt, wie in der Begründung der Bundesratsinitiative des Saarlandes am Beispiel von Frankreich belegt, dass es eine nahezu hundertprozentige Abdeckung gibt, die bezahlbar ist. In Frankreich zahlen die Wohneigentümer 26 Euro pro Jahr. Auch das Gegenargument, es bestünden rechtliche Bedenken, sowohl was deutsche als auch europäische Regelungen angeht, überzeugt spätestens nach dem Bericht der Arbeitsgruppe, die von den Justizministerinnen und Justizministern 2021 eingesetzt wurde und 2022 ihren Bericht vorgelegt hat, nicht mehr.
In dem Bericht heißt es wörtlich: „Die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung dürfte dem Gesetzgeber im Grundsatz nicht verschlossen sein“. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich diesem Ergebnis angeschlossen. Der Gesetzgeber, also der Bund, hat Gestaltungsspielraum und kann ihn so nutzen, dass die Pflichtversicherung verfassungskonform ist. Im Übrigen sind Pflichtversicherungen dem deutschen Recht nicht wesensfremd, wenn ich beispielsweise an die Pflegeversicherung denke. Auch hier haben wir als Bundesländer in den verschiedensten Bereichen unsere Hausaufgaben gemacht und so dem Bund gute Vorlagen geboten.
Ich finde, es ist Zeit, dass der Bund jetzt handelt, seine Hausaufgaben macht und uns entsprechende Regelungen vorlegt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Nun hat das Wort Herr Staatsminister Pentz, Hessen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben bereits das Für und Wider einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden dargestellt. Hessen schließt sich diesen Forderungen nach der Einführung einer Pflichtversicherung grundsätzlich an. Die Bilder der Hochwasserkatastrophe, das muss man einfach sehr offen sagen, gehen ja an niemanden von uns spurlos vorbei. Wieder einmal hat ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser massive Schäden verursacht.
Und dann kommt es – ich sage es hier in diesem Hause auch sehr kritisch – immer wieder zu der gleichen Situation: Die einen beklagen den Zustand des Klimas, die anderen weisen auf hochriskante Bauvorhaben in Fluss- und Hangnähe hin, die nächsten fordern schnelle staatliche Unterstützung. Meine Damen und Herren, Sie alle kennen diese Diskussion. Meine Vorrednerinnen haben das, wie ich finde, auch sehr klar dargestellt. Zu dieser Diskussion gehört natürlich auch die Forderung nach einer Pflichtversicherung für solche Schäden.
So geht das aber jetzt schon seit vielen Jahren, und es ist so ein wenig wie bei einem schlechten Laster, wenn man im Moment der Sünde Besserung gelobt und kurz danach der Prozess des Verdrängens und des Vergessens beginnt. Doch wir müssen diese Routine verlassen und Ergebnisse produzieren, denn für die betroffenen Menschen ist das alles andere als leicht. Sie können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Schäden durch diese Unwetter bedrohen oft ganze Existenzen über Jahre und Jahrzehnte. Meine Damen und Herren, wir wissen doch längst, dass solche extremen Wetterereignisse keinesfalls mehr Ausnahmeerscheinungen sind. Es gibt nur eine Partei in Deutschland, die das immer noch leugnet.
Aber: Das hat nicht nur mit dem Klima zu tun, sondern teilweise auch mit dem unverantwortlichen Handeln der Kommunen und der Bauherren. Verdichtete Bauweise, Hangbebauung oder Bebauung in Überschwemmungsgebieten sind ja kein Ergebnis von Einzelakteuren, es ist regelmäßig ein Zusammenspiel von vielem. Auch hier müssen wir ansetzen. Es muss ein Umdenken geben. Wir müssen bei Bauvorhaben schon vorher schauen, wo die Risiken liegen. Und weil das Problem bekannt ist, weil es seit Jahren größer und größer wird und weil die Lösungen auf dem Tisch liegen, frage ich mich, warum die Bundesregierung hier nicht schon längst tätig geworden ist.
Fachministerkonferenzen, die Ministerpräsidentenkonferenz, zuletzt am 6. März 2024 unter hessischem Vorsitz, haben klare Aussagen getroffen und einstimmige Ergebnisse formuliert. Wie viele Aufforderungen, meine Damen und Herren, kann diese Bundesregierung eigentlich noch ignorieren? Aus Sicht Hessens ist die heutige Entschließung jedenfalls mehr als nur eine Aufforderung nach einem tragfähigen Konzept für eine Pflichtversicherung. Es ist ein Appell an uns alle, endlich ein Ergebnis zu produzieren. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die Hand der Länder ist bei diesem Thema ausgestreckt, übrigens über Parteigrenzen hinaus.
Es sollte für uns, es sollte für eine funktionierende Bundesregierung eigentlich ein Leichtes sein, dieser Forderung nachzukommen. Deswegen meine Bitte: Legen Sie jetzt los!
Vielen Dank! Es liegt uns je eine Erklärung zu Protokoll1 vor von Frau Senatorin Pein (Hamburg), Herrn Staatsminister Ebling (Rheinland-Pfalz) und Frau Ministerin Heinold (Schleswig-Holstein). Ausschussberatungen haben zu der Vorlage nicht stattgefunden. Das Saarland hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage daher: Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann kommen wir jetzt zur Entscheidung in der Sache. Ich frage: Wer möchte die Entschließung fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Punkt 1:
Für die Länder Hamburg und Berlin gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Hamburg und Berlin weisen darauf hin, dass bei der Erarbeitung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden geklärt werden muss, welche Auswirkungen das auf die Wohnkosten hätte. Zudem ist insbesondere darauf zu achten, dass die Umlagefähigkeit der auf Vermieterseite entstehenden Kosten eingeschränkt wird, sodass die Belastung nicht in vollem Maße an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden kann. Eine Zustimmung Hamburgs und Berlins steht insofern neben einer risikoorientierten Ausgestaltung auch unter dem Vorbehalt dieser Auswirkungen.
Rheinland-Pfalz stimmt dem Entschließungsantrag zu, weil die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2021 sowie das verheerende Hochwasser im Mai dieses Jahres auch für Rheinland-Pfalz deutlich gezeigt haben, dass die Resilienz Deutschlands gegen Extremwettereignisse nachhaltig zu stärken ist. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass Handlungsbedarf besteht, um solchen Katastrophen, die immer häufiger auftreten, wirksam zu begegnen. Aus diesem Grund ist auf der Grundlage der Länderund Verbändeanhörung in alle Richtungen zu prüfen, auf welche Weise adäquate Maßnahmen getroffen werden können.
Einer Klärung zugeführt werden muss insbesondere die Frage, wie eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden praktisch durchgesetzt werden kann und wer die Kosten hierfür tragen soll. Verstöße gegen die Versicherungspflicht mit einer Strafe oder einem Bußgeld zu belegen, dürfte jedenfalls ausscheiden. Zu beantworten ist ferner die Frage, ob und wie das eigentliche Ziel einer Versicherungspflicht, die Notwendigkeit staatlicher Ad-hoc-Hilfen bei Naturkatastrophen künftig zu vermeiden, durch eine Elementarschadenpflichtversicherung zu erreichen ist.
Denn schon von Verfassungs wegen müsste eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wohl substanzielle Selbstbehalte vorsehen, um die Versicherungspflicht auf Schäden zu beschränken, die ihrer Höhe nach typischerweise existenzbedrohend sind. Diese Höhe muss so bemessen sein, dass keine Rufe nach staatlicher Hilfe laut werden.
Des Weiteren stellt sich die Frage, auf welche Weise auch Eigentümerinnen und Eigentümern von Hochrisikoobjekten Versicherungsprämien in zumutbarer Höhe angeboten werden sollen, ohne die Versichertengemeinschaft insgesamt über Gebühr und damit verfassungswidrig zu belasten, und wie individuelle Vorsorgemaßnahmen zur Schadensvermeidung beziehungsweise - reduzierung bei der Prämienberechnung einbezogen werden. Gerade bei Bestandsgebäuden, die aufgrund ihrer Lage ein hohes Risiko für Elementarschäden aufweisen, dürfen Prämien die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Mieterinnen und Mieter nicht überschreiten.
Schließlich bedarf eine Elementarschadenpflichtversicherung – soll sie nicht zu volkswirtschaftlich sinnlosen und schädlichen Ergebnissen führen – einer flankierenden Absicherung, insbesondere durch bauplanungs-, bauordnungs- und wasserrechtliche Vorkehrungen, die verhindern, dass das Problem der Elementarschäden auf Kosten präventiver Bemühungen insgesamt auf die Sekundärebene der Schadenskompensation verlagert wird. Diese Fragekomplexe müssen gut aufbereitet und sachgerechten Lösungen zugeführt werden, um eine adäquate Stoßrichtung zu finden.
In der Diskussion stehen dabei verschiedene Versicherungsmodelle (zum Beispiel „Opt-out-Modell“, „Opt-in-Modell“ sowie weitere denkbare Umsetzungsmethoden). Aufgrund der beschriebenen verfassungsrechtlichen und praktischen Herausforderungen ist bei der Prüfung möglicher Lösungen kein Modell von vorneherein auszuschließen. Zudem sind die daraus resultierenden Kosten und Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Versicherungswirtschaft zu bewerten. Dabei ist zu beachten, dass sogenannte „Freiwilligenlösungen“ sicherlich den niedrigschwelligsten Eingriff darstellen.
Die Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen bitten die Bundesregierung, bei der Entwicklung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung auch die durch Sturmfluten verursachten Schäden miteinzubeziehen. Bei den meisten Elementarschadenversicherungen erstreckt sich der Versicherungsschutz bislang nicht auf Sturmfluten. Daher sind aktuell die wenigsten Wohngebäude gegen Sturmflutschäden versichert, obwohl diese – wie bei der Sturmflut an der Ostseeküste im Jahr 2023 oder an der Nordseeküste im Jahr 2013 – sehr hohe Schäden verursachen können.
Diese Gefahr wird durch den Klimawandel noch weiter verstärkt, sodass neben Präventionsmaßnahmen auch die flächendeckende Versicherung von Wohngebäuden gegen Sturmflutschäden dringend erforderlich ist.