Fundstellen
1955 wurde das erste Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Italien unterzeichnet, das es ermöglichte, Arbeitskräfte aus Italien legal zu beschäftigen. Fast 4 Millionen Italiener kamen seitdem nach Deutschland, Hunderttausende blieben. Es folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland, mit der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Heute hat rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, und sie haben oft auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wir erwarten, weil ja Wasserstoff diese herausragende Aufgabe hat, dass der Wasserstoff kommt, nicht nur der grüne, sondern auch der blaue, dass Sie die Partnerschaften und die Importe organisieren, nicht nur im Norden und im Westen, sondern auch im Süden, mit Portugal, Spanien, Italien, und den Transport über Österreich, die Schweiz und Frankreich. Da müssen Sie jetzt ran an eine Infrastruktur, die gleichberechtigt alle Teile in diesem Land erreicht. Darauf pochen wir, und da ist jetzt eine Woche Zeit. Wir erwarten Ihren persönlichen Einsatz.
Sie haben ausnahmslos versagt. Nehmen wir mal ein Beispiel: Sie zahlen über 31 Milliarden Euro in eines der ineffizientesten Sozialsysteme ein; es nennt sich EU. Das Prinzip: Ein starkes Land gibt so lange Geld an die anderen schwachen Länder, die sich in keiner Weise ändern – Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich, Portugal –, bis dieses Land – Deutschland – auf dem Niveau dieser Länder angekommen ist. Und nichts anderes ist es beim Bürgergeld; das ist die Blaupause für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Sie tragen für die Armut weiter Bevölkerungskreise und diesen Haushalt die Schuld und dafür, dass die Steuereinnahmen eben nicht mehr sprudeln, meine Damen und Herren.
wer aus Portugal, wer aus Griechenland, wer aus Finnland nach Deutschland kommt und sagt:
Zweiter Mythos. Die NATO stehe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wahrheit hatte die NATO nie ein Problem mit Militärdiktaturen oder faschistischen Regimen. Salazars Portugal quälte Afrikaner in Konzentrationslagern während seiner blutigen Kolonialkriege.
In Deutschland haben wir einen Mindestlohn, der 53 Prozent des Medians beträgt. In Luxemburg ist der Mindestlohn höher. In Frankreich ist der Mindestlohn höher. In Polen ist der Mindestlohn höher. In Rumänien ist der Mindestlohn höher. In Slowenien ist der Mindestlohn höher. Und in Portugal ist der Mindestlohn höher.
Aber es gibt natürlich die eine Sache, die niemand durch digitales Angebot ersetzen kann, und das ist Urlaub. Genau deswegen boomen die Flughäfen in Griechenland, Portugal und Spanien gerade.
Aber auch die unterschiedlichen Steuersätze spielen natürlich eine Rolle. Wenn ich das mal vergleiche, dann stelle ich fest: Im europäischen Vergleich liegt nur Portugal mit einem Steuersatz von 31 Prozent vor Deutschland. Das heißt, wir sind an der zweiten Stelle, was die Steuersätze bei Unternehmensteuern in Europa angeht. Ich möchte das mal mit den Sätzen in den anderen Ländern um uns herum vergleichen und fange ganz unten an: Ungarn: 9 Prozent Unternehmensteuer; Bulgarien: 10 Prozent; Irland: 12,5 Prozent; die baltischen Staaten: 15 Prozent; Tschechei und Polen: 19 Prozent.
Ich habe 90 Truppenbesuche gemacht. Ein wichtiger Teil meiner Aufgabe sind die Gespräche vor Ort in den Kasernen mit den Soldatinnen und Soldaten. Ich war 123 Tage vor Ort bei der Truppe, im Inland und im Ausland: in Mali, Anfang des Jahres in Litauen, in Frankreich, in Großbritannien, in den USA, und ich habe die „Gorch Fock“ in Portugal besucht.
Ich finde es großartig, dass sich Deutschland international mit Partnerinnen und Partnern in 16 Ländern in diesem SKAO-Projekt mit der Erforschung der Ursprünge des Universums beschäftigt. Da ist Musik drin. Wir reden von Australien, Kanada, China, Frankreich, Indien, Japan, Italien, den Niederlanden, Portugal, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Das Teleskopnetzwerk ist wahrhaftig ein Netzwerk rund um die Welt. Internationale Zusammenarbeit bei der Grundlagenforschung hilft uns allen. Es ist ein Netzwerk, das wir auch im Sinne der Wissenschaftsdiplomatie nutzen können, um gemeinsame Probleme anzugehen und konstruktive internationale Partnerschaften aufzubauen.
Mir ist es wichtig herauszustellen, dass ich seit vielen Jahren für eine neue, progressive Drogenpolitik bin und das erfolgreiche portugiesische Modell für einen vorbildlichen Ansatz halte. Das portugiesische Modell schafft eine Entkriminalisierung (Ordnungswidrigkeit statt Straftat) der Konsumentinnen und Konsumenten aller illegalen Drogen in Verbindung mit einem gesundheitspolitischen Ansatz und vorbildlichem Kinder- und Jugendschutz. Zugleich wird die Organisierte Kriminalität konsequent bekämpft. Portugal gilt als eines der sichersten Länder der Welt.
Die drogenpolitisch größten Herausforderungen liegen aktuell nicht im Bereich Cannabis. Die deutschen Großstädte werden aktuell von einer Crackwelle überrollt. Drogenhilfeeinrichtungen (unter anderem Drogenkonsumräume) sind auf solch hochfrequente Konsumvorgänge (Halbstundentakt) nicht eingerichtet. Zudem schafft das übliche „Kreisen“ der Crackpfeifen inkriminierte Konsumsituationen, die dringend bundesgesetzlich geregelt werden müssten, um den Einrichtungen der Drogenkonsumräume zielführende Arbeit zu ermöglichen. Bundesweit verzeichneten wir im vergangenen Jahr fast 2 000 Drogentote (ohne Dunkelziffer). Einzelne Länder registrieren Höchststände bei den Drogentoten; in NRW im 30-Jahres-Vergleich. In allen Substanzgruppen steigen seit fast zwei Jahrzehnten die Patientenzahlen im Bereich der stationären, ambulanten und Rehaversorgung. Auch in Bezug auf Kokain muss von einer „Schwemme“ gesprochen werden. Selbst höchste Sicherstellungsmengen (Tonnen von Kokain im dreistelligen Bereich in Europa) verändern den Marktpreis nicht. Eine Drogenpolitik, die sich in einer solchen Situation zunächst ausschließlich des Themas Cannabis annimmt, setzt meines Erachtens falsche Signale und Prioritäten. Modelle – wie das in Portugal – lieferten hingegen zielführende und evaluierte Antworten.
Ich bin für einen Paradigmenwechsel zu einer neuen, progressiven Drogenpolitik – das erfolgreiche portugiesische Modell halte ich für vorbildlich. Dieses schafft eine Entkriminalisierung der Konsumierenden aller illegalen Drogen in Verbindung mit einem gesundheitspolitischen Ansatz und vorbildlichem Kinder- und Jugendschutz. Zugleich wird die Organisierte Kriminalität konsequent bekämpft. Portugal gilt als eines der sichersten Länder der Welt.
Und wenn man daneben sieht, dass wir im internationalen Vergleich bei befristeten Arbeitsverhältnissen wirklich deutlich im Mittelfeld liegen und die Niederlande zum Beispiel mit 18 Prozent absoluter Spitzenreiter in der Europäischen Union sind, gefolgt von Spanien mit 16 Prozent – darauf folgen Italien und Portugal mit 14 Prozent –, dann wird, glaube ich, klar, dass wir hier kein Schreckgespenst für unser Land haben.
Zweitens. Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass in allen skandinavischen Ländern – übrigens auch in Frankreich, auch in Belgien, auch in Spanien – die Rückgänge im Bereich der Baufertigstellungen und Baugenehmigungen – jedenfalls zu einem Teil – deutlich höher sind und dass das einzige Land, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine positive Bilanz in Europa hat, das Land Portugal ist?
Auch andere Länder wie Norwegen, Österreich und Portugal kennen keine Erbschaftsteuer. Das gilt selbst für Kanada, das Sie hier immer sehr gerne ins Feld führen. Das macht es nämlich attraktiv für Einwanderer. Neuseeland oder die Türkei haben diese Steuer aus gutem Grunde abgeschafft, meine Damen und Herren.
Die Ausgangslage in Europa, was die notleidenden Kredite angeht, ist jedenfalls sehr unterschiedlich. Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, dann können wir feststellen, dass die Quote notleidender Kredite bei den Banken unter EZB-Aufsicht von etwas über 3 Prozent im Jahr 2015 auf knapp unter 1 Prozent im Jahr 2022 gefallen ist, in Deutschland wohlgemerkt. Die Quoten in anderen Ländern, zum Beispiel in südeuropäischen Ländern, liegen noch darüber: in Griechenland bei 5 Prozent, auf Zypern, in Portugal und in Spanien bei 3 bis 4 Prozent. Das heißt, die Richtlinie zielt insbesondere auf diese Bankenmärkte ab.
Das in den letzten zwei Jahren gestiegene Zinsniveau trägt dazu bei, dass auch in Zukunft eigentlich mehr Kreditausfälle zu erwarten sind. Gerade Staaten wie Griechenland oder Portugal sind stark betroffen.
Die Niederlande schränken den Konsum wieder ein, und selbst im liberalen Portugal ist der von Ihnen geplante Heimanbau völlig zu Recht untersagt.
Bauen Sie Druck auf! Machen Sie mit! Portugal macht es vor. Dort ist die Zahl der Drogentoten zurückgegangen; das sollten Sie sich mal anhören. Lassen Sie uns hier nicht stehen bleiben.
Eurostat hat gerade die vorläufigen Zahlen der Baugenehmigungen für die Europäische Union veröffentlicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die Situation in Europa leider vergleichbar ist: Die Genehmigungszahlen in Deutschland sind um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist dramatisch. Aber in 13 der 14 Länder, deren Zahlen von Eurostat veröffentlicht worden sind, sind die Zahlen negativ: in Frankreich minus 37 Prozent, in Belgien minus 16 Prozent, in Holland minus 36 Prozent, in Dänemark minus 52 Prozent, in Schweden minus 56 Prozent. Allein das kleine Portugal hat noch eine positive Bilanz in dieser Situation. Das heißt, die Bauwirtschaft hat europaweit ein vergleichbares Problem. Die Ursachen dafür sind Zinsentwicklungen, gestiegene Baukosten, Energiekosten, all jene Faktoren, die auch bei uns eine Rolle spielen.
Da braucht man eine deutsch-französische Initiative; da müssen die Polen im Weimarer Dreieck mit ins Boot. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffstrategie, wo man die Potenziale zusammenlegt, wo man die Frage beantwortet: Wie können wir erst mal aus Skandinavien, aus Spanien und Portugal die Potenziale nutzen? Die Strategien müssen wir zusammenführen und dann eine gemeinsame Importstrategie auflegen. Das geht zu langsam. Es ist zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander. Es muss schneller und besser werden.
Im Gegensatz zum Klima sind 90 Prozent der Waldbrände menschengemacht, und zwar durch Brandstiftung, teilweise fahrlässig, aber vor allem vorsätzlich wie beispielsweise in Griechenland, Portugal und möglicherweise auch auf Hawaii.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Die Deutsche Bahn hat viele große Probleme und ein sehr großes: ihr Schienennetz. In kaum etwas wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so wenig investiert wie in Gleise, Weichen und Signale. Wir fahren meistens von den gleichen alten Bahnhöfen auf die gleichen alten Strecken. Selbst zwischen 1995 und 2018 hat Deutschland immer noch doppelt so viel für Straßen ausgegeben wie für Schienen: 278 Milliarden Euro für Asphalt, nur 132 Milliarden Euro für die Bahn. Während das deutsche Schienennetz um 15 Prozent geschrumpft ist, wuchs das Autobahnnetz gleichzeitig um 18 Prozent, satte 2 000 Kilometer. Nur in Portugal sieht es jeweils noch krasser aus. Von Bahnmusterländern wie Japan, Österreich oder gar der Schweiz waren wir jedenfalls milliardenweit entfernt.
Die Lebenserwartung hat sich in Deutschland nicht so gut entwickelt, als dass wir eine Lebenserwartung hätten wie beispielsweise die Menschen in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Schweden, Finnland oder Norwegen. Wir haben mittlerweile so große Defizite in der Lebenserwartung, dass darüber international geschrieben wird. Wir haben auch sehr große Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Reich und Arm: Wenn man das unterste Fünftel mit dem obersten Fünftel vergleicht, ist bei Männern die Lebenserwartung im untersten Fünftel zehn Jahre kürzer. Somit haben wir bei der Ergebnisqualität ein erhebliches Problem, ein Problem, über welches jetzt auch international viel geschrieben wird. Woran liegt das? Haben wir schlechtere Ärzte? Haben wir schlechtere Pflegekräfte? Sind die Leute nicht motiviert? Ganz im Gegenteil: Wir haben erstklassige Forschung, wir haben erstklassige Ärztinnen, wir haben hochmotivierte Pflegekräfte. Aber wir haben einen Reformstau seit mehr als zehn Jahren.
Zweiter Mythos. Die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist schon historisch eine glatte Lüge. Erinnert sei nur an das NATO-Mitglied Portugal mit dem faschistischen Salazar-Regime und seinen brutalen Kolonialkriegen in Afrika. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den letzten 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen gestorben, so die düstere Bilanz der renommierten Brown University in den USA. „Sieht so Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus?“, frage ich.
Darüber hinaus hat Deutschland erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Kinder brauchen bestmöglichen Schutz. Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam mit Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten Trilogverfahren, also zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, weiterverhandelt werden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden.
Deutschland hat einen sehr großen Teil seines Wohlstandes auch diesen fleißigen Menschen aus Portugal, aus Spanien, aus Italien, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Griechenland, aus der Türkei, aus Marokko und aus Tunesien zu verdanken.
Während Sie drei Tage gezankt haben, wurde in Spanien und in Portugal zeitweise die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt. Das ist die Wahrheit.
Das sehen nicht nur wir so. Sie haben sich einfach ein paar für Sie passende Beispiele herausgesucht; Sie haben aber ein paar andere europäische Staaten vergessen. In Portugal beginnt die Strafmündigkeit ab 16, in Polen ab 17, bei schlimmen Delikten wie Entführungen und Morden ab 15, in Schweden, Finnland, Frankreich ab 15, in Kroatien, Italien, Spanien ab 14 – das sind nur ein paar Beispiele –, und das hat seinen Grund. Der Grund ist, dass schon das Jugendstrafrecht eben nicht den Vergeltungsgedanken, sondern den Erziehungsgedanken, die Idee in sich trägt, Leute wieder zum Besseren zu bewegen.