Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2023 (123. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes · Drucksache 20/8290, 20/8670
Zur ersten Beratung: TOP 33 der 123. Sitzung am 22. September 2023Die am 11. Oktober 2023 (127. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Raumfahrtstrategie der Bundesregierung · Drucksache 20/8550
Zur ersten Beratung: TOP 3 der 127. Sitzung am 11. Oktober 2023Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz
Ich gehe weiter in der Tagesordnung und rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Da ich ungewöhnlicherweise gar keine Bewegung sehe in Ihren Reihen, können wir dann auch gleich beginnen, und das Wort erhält – jetzt tut sich doch noch etwas; jetzt aber schnell! – für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo stehen wir derzeit mit unserer Cannabispolitik? Sind wir erfolgreich? Können wir so weitermachen, wie wir bisher verfahren sind?
Wie sieht die ehrliche Bilanz aus, wo wir derzeit stehen? Wir müssen einräumen: Wir sind mit dem, was wir bisher gemacht haben, gescheitert. Wir sind auf dem Holzweg.
Und das gilt für alle Bereiche, die wir uns anschauen.
Fangen wir mal damit an: Cannabis ist verboten, aber der Konsum nimmt stetig zu. Nimmt er zu in den Gruppen, wo er besonders gefährlich ist? Ja. Wir haben zunehmenden Konsum bei Kindern und bei Jugendlichen.
Wir haben zunehmenden Konsum bei jungen Erwachsenen. Das heißt, der Konsum nimmt besonders dort zu, wo er den größten Schaden anrichtet.
Wir haben darüber hinaus Sonderprobleme. Wir haben einen stetig steigenden THC-Gehalt, der mittlerweile so hoch ist, dass der reine Cannabiskonsum sehr toxisch ist. Wir haben darüber hinaus Beimengungen, und wir haben Verunreinigungen. Die Beimengungen sind zum Teil so gezielt ausgeführt, dass damit die Abhängigkeit gesteigert und der Übergang in andere Drogen erleichtert werden soll.
Wir haben einen wachsenden Schwarzmarkt. Wir haben eine überlastete Polizei und somit weniger Ermittlungstätigkeit. Wir haben keine Erfolge. Und wir haben mittlerweile die Situation, dass sich 50 Prozent der Drogendelikte auf Cannabis beziehen.
Was ist also die Bilanz, wenn wir ehrlich sind? Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Die Probleme gleiten uns aus der Hand.
Wir brauchen eine vernünftige Drogenpolitik, und die muss sich davon fernhalten, dass wir in Bierzeltmanier so tun, als käme jetzt die Legalisierung mit der Folge, dass nun der Konsum starten würde. Der Konsum ist da. Er war noch nie so gefährlich wie heute, und es wurden noch nie junge Menschen so gezielt ins Visier genommen, wie das jetzt der Fall ist.
Da brauchen wir eine konzertierte Aktion, und dafür werden wir heute den ersten Schritt tun.
Unser Gesetz lässt sich ganz simpel zusammenfassen. Manchmal sieht man ja den Wald vor lauter Bäumen nicht. Was soll hier also erreicht werden? Das ist ganz simpel.
Wir wollen erstens eine gezielte Ansprache von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Nachricht: Cannabiskonsum ist schädlich, insbesondere für das wachsende Gehirn. – Und das Gehirn wächst ja bis zum 25. Lebensjahr.
Mit dieser gezielten Nachricht machen wir eine Vorbeugepolitik, die bisher gefehlt hat. Sie hat gefehlt in den Schulen, sie hat gefehlt in der öffentlichen Auseinandersetzung,
und sie hat auch hier im Bundestag gefehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie hat auch hier gefehlt.
Zum Zweiten wollen wir den Konsum für Erwachsene, die informiert konsumieren, sicherer machen. Das heißt, wir wollen tatsächlich sicherstellen, dass die Dosierung ohne toxische Beimengung ist, dass der Konsum mit überschaubaren Konzentrationen stattfindet, gerade für die jüngeren Leute bis 21. Wir wollen gezielt jeden Verkauf an Kinder und Jugendliche nicht nur verbieten, sondern auch viel besser kontrollieren. Die Kontrollarbeit soll sich in Zukunft auf Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene konzentrieren statt auf die Schwarzmärkte, die derzeit komplett unreguliert sind und die Arbeit von Ermittlungs- und auch Verwaltungsbehörden fesseln. Wir wollen die Vorbeugearbeit konzentrieren auf junge Menschen; da wird sie besonders gebraucht und ist wirksam.
Wir werden heute noch oft hören, dass gesagt wird: Dort, wo die Legalisierung gekommen ist, ist sie gescheitert. Der Schwarzmarkt konnte nicht zurückgedrängt werden. Das ist einfach falsch.
Wir werden das noch oft hören. Ich will es aber nur sagen, damit man es sich auch gut merken kann: Der Schwarzmarktkonsum ist beispielsweise in Kanada nach der Legalisierung zurückgegangen. 80 Prozent des Konsums speisen sich jetzt aus legalem Konsum.
Der Schwarzmarktanteil ist auf 20 Prozent des Konsums zurückgedrängt worden.
Und es ist auch falsch – das werden wir heute auch hören –, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen zugenommen hätte.
Es sind lediglich mehr Krankenhauseinweisungen festgestellt worden, weil dort der Konsum mit Edibles ein großes Problem ist. Aber wir lernen aus den Erfahrungen anderer Länder und werden einen sicheren Weg gehen.
Wir werden aufklären, und wir werden nachher reduzierten Konsum bei Hochrisikomenschen haben. Wir werden bei Kindern und Jugendlichen bessere Prävention haben. Für Erwachsene, die das vernünftig, selbstbewusst und mit entsprechendem Risikobewusstsein handhaben, ist es dann eben erlaubt. Aber da machen wir den Konsum so sicher, dass man Cannabis ohne Schwarzmarkt, ohne Drogendelikte und ohne Drogenkriminalität konsumieren kann.
Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte Gesundheitssystem schreit gerade nach Unterstützung. Wir haben ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Apotheker sind verzweifelt, weil wir immer größere Zahlen von Apothekenschließungen haben. Erneut drohen Arzneimittelengpässe. Die Pflege steht vor einem Kollaps, um nur einige Herausforderungen zu nennen. Und jetzt kommen Sie mit einem Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung um die Ecke. Ein Thema, das in diesem Moment wirklich keiner braucht.
Sozusagen die Beruhigungspille, wenn der Patient bereits im Sterben liegt. Anstatt um das Überleben des Patienten zu kämpfen, haben wir nun einen Gesetzentwurf vorliegen, der selbst von Befürwortern nicht wirklich unterstützt wird und viele einfach ratlos zurücklässt.
Ich frage mich ernsthaft: Wofür das Ganze? Der Kinder- und Jugendschutz, den Sie vermeintlich stärken wollen, verkommt zur Farce. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Prävention stärken wollen, warum werden dann die Mittel im Haushalt der BZgA um 30 Prozent gekürzt? Das ist doch absolut der falsche Ansatz!
Es ist mittlerweile systematisch, dass die Bundesregierung Prozesse nicht von Anfang an denkt und erst recht nicht bis zum Ende; denn eine Cannabislegalisierung, ohne zuvor die Prävention zu stärken, ist einfach unverantwortlich.
Herr Lauterbach, Sie erzählen uns, wie schädlich Cannabis ist, und zur gleichen Zeit wollen Sie uns erklären, dass es aber so, wie es die Ampel macht, ganz toll ist. Lassen Sie mich hierzu einmal ein paar Zahlen nennen: Wir wissen schon jetzt, dass rund ein Drittel aller Psychosen cannabisinduziert sind, besonders im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Das ist ein verheerendes Zeichen. Es ist nachgewiesen, dass die Entwicklung des menschlichen Gehirns erst ab dem 25. Lebensjahr abgeschlossen ist. Was machen Sie? Sie wollen eine Freigabe ab 18 Jahren. Das ist doch völlig unsinnig!
Meine Damen und Herren, erfreulicherweise geht der problematische Konsum von Alkohol zurück. Lassen Sie uns diesen Erfolg der Prävention und Aufklärung nicht dadurch zunichtemachen, dass Sie jetzt die nächste Substanz auf den Markt werfen. Was wir jetzt brauchen, ist ein strukturierter Ansatz. Wir brauchen jetzt den Ausbau von Hilfs- und Behandlungsangeboten.
Den massiven Aufwand in den Suchtberatungsstellen, der mit einer Legalisierung zwangsläufig einhergeht, lassen Sie fahrlässig unter den Tisch fallen.
Die mangelnde Systemkenntnis macht sich auch bemerkbar, wenn wir uns einmal das Thema Medizinalcannabis anschauen. Wir als Unionsfraktion hatten im Frühjahr einen Antrag gestellt – den haben Sie abgelehnt –, damit Patienten leichter an Medizinalcannabis herankommen. Da können Sie mal sehen, was das für ein Unsinn ist! Was passiert jetzt? Patienten werden versuchen, sich selbst zu therapieren, jenseits der ärztlichen Begleitung. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Einstellung der Medikamente eine hochkomplexe Angelegenheit ist, die niemals durch den Besuch eines Social Clubs ersetzt werden darf.
Und deshalb, liebe Ampel, fordere ich Sie auf: Gehen Sie endlich den Genehmigungsvorbehalt für Medizinalcannabis an! Das ist der richtige Weg.
Stärken Sie die Therapiehoheit der Ärzte! Besinnen Sie sich endlich auf die Gesundheit der Menschen, anstatt hier Lifestylepolitik zu machen! Beenden Sie die fatalen Kürzungen bei der Prävention, und schaffen Sie klare Fakten zur Aufklärung!
Und vor allem: Lernen Sie aus den Fehlern der anderen Länder! Sie lernen anscheinend an der falschen Stelle, meine Damen und Herren. Ihre Position, dass der Schwarzmarkt bekämpft wird, führt Sie wirklich in die Irre; denn die Idee der Social Clubs ist nicht neu. Wenn wir nach Spanien schauen, sehen wir doch, dass dort unter dem Deckmantel der Clubs weiterhin Organisierte Kriminalität operiert.
In Kanada floriert der Schwarzmarkt aufgrund niedrigerer Preise, Herr Lauterbach.
Die Niederlande schränken den Konsum wieder ein, und selbst im liberalen Portugal ist der von Ihnen geplante Heimanbau völlig zu Recht untersagt.
Meine Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich appelliere an Sie: Setzen Sie sich mit den wirklich drängenden Problemen auseinander!
Und das ist nicht die Cannabislegalisierung.
Nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute leiten wir den überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein.
Wir machen Schluss mit der gescheiterten Verbotspolitik und stellen endlich den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum.
Weil Cannabis gefährlich sei, müsse es verboten bleiben? Diese alte Leier haben wir auch heute wieder gehört.
Genau andersrum ist es richtig: Durch das Verbot, durch den Schwarzmarkt vergrößert sich das Risiko.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welche Situation haben wir denn heute? Wir haben aktuell steigende Konsumzahlen, aber keine Sicherheit über Inhaltsstoffe, keine Sicherheit über das Mischungsverhältnis der wirksamen Substanzen,
stattdessen schädigende Beimischungen wie synthetische Cannabinoide inklusive. Und das ist ernsthaft gefährlich.
Der Dealer fragt auch nicht nach dem Ausweis. Jugendschutz aktuell: Fehlanzeige! Dazu noch Kriminalisierung wegen ein paar Gramm Cannabis in der Tasche. Damit machen wir endlich Schluss.
Wie sieht denn die Realität aus? Viele Erwachsene konsumieren Cannabis, im Übrigen ganz normale Menschen. Auch Jugendliche kommen derzeit sehr einfach an Cannabis, übrigens auch in Bayern. Man muss die Augen schon sehr fest zukneifen, um zu behaupten, in Bayern gebe es kein Drogenproblem.
Und damit meine ich nicht nur die Alkoholexzesse auf dem Oktoberfest.
Wir bringen endlich Rationalität in die Drogenpolitik.
Wenn Erwachsene Cannabis konsumieren, wollen Sie von der Union sie ernsthaft weiter zwingen, dies unter möglichst gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu tun?
Als Ärztin, als Fachärztin für Psychiatrie sage ich ganz klar: Nein!
Statt eines florierenden illegalen Markts schaffen wir nun legale Alternativen für erwachsene Konsumierende und verbessern so den Jugend- und Gesundheitsschutz.
Jetzt muss das Ziel sein, dass diese Alternativen auch wirklich entstehen. Deshalb darf der Aufbau von Klubs nicht zu bürokratisch sein. Abstandsregeln und Straßenverkehrsrecht dürfen nicht zu einer Kriminalisierung durch die Hintertür führen.
Mit dem Gesetz entkriminalisieren wir den Konsum und Besitz von Cannabis. Die Polizei muss nicht mehr wegen Kleinstmengen Strafverfahren einleiten, und die Justiz wird dauerhaft entlastet.
Wir schaffen die Grundlage für Cannabisklubs, in denen gemeinschaftlicher Cannabisanbau stattfinden darf, und wir erlauben ebenso den Anbau zu Hause für den Eigenbedarf.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Für diesen Durchbruch haben viele Menschen jahrzehntelang gekämpft.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!
Noch gibt es eine Reihe von Dingen, die im Gesetz verbessert werden müssen. Das werden wir jetzt anpacken.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Ihre Analyse der Situation teile ich durchaus, aber die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, werden nicht zielführend sein.
Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen. Das wollen Sie dadurch erreichen, dass die Menschen selber Cannabis anbauen. Jetzt ist Cannabis eine Droge, die vor allen Dingen innerstädtisch konsumiert wird. Dann müsste ja auch die Stadtbevölkerung Cannabis anbauen. Wie soll das jetzt funktionieren? Der Mieter einer Etagenwohnung, dem bisher schon die Küchenkräuter und die Zimmerpflanze eingehen, dem wächst jetzt dank Ihres Gesetzes der grüne Daumen, und er züchtet auf seinem 7-Quadratmeter-Balkon erfolgreich Cannabis? Das haut doch nicht hin.
Bei diesen Cannabisklubs gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden das Riesenklubs mit Tausenden von Mitgliedern. Na ja, dann ist es doch aber nichts anderes als Staffage für industrielle Produktion von Cannabis. Dann hätten Sie sich da auch ehrlich machen sollen.
Wenn es nicht so kommt, was bleibt denn dann? Dann wird sich die Berlin-Prenzlberger Hafermilchschickeria allfeierabendlich auf ihre E-Bikes setzen,
in die nahe gelegenen Schrebergärten fahren,
dort in knuffigen Kifferkommunen Cannabis anbauen und dann, bitte schön, auch noch grammgenau dokumentieren, wie viel da geerntet wurde.
Das können Sie doch vergessen. So was funktioniert doch nicht. Die Menschen werden auf diese Art und Weise keinen Beitrag zur Versorgung der städtischen Bevölkerung mit Cannabis leisten. Die wird sich weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen, und damit wird der Schwarzmarkt auch erhalten bleiben.
Damit haben wir ein zweites Problem: den Jugendschutz. Wenn der Schwarzmarkt erhalten bleibt, dann werden Jugendliche dort auch weiter Cannabis erwerben können.
Die Wissenschaft ist ziemlich klar: Das menschliche Gehirn wächst bis zum 25. Lebensjahr.
– Ja, auch unsere Gehirne. Alle Gehirne wachsen bis zum 25. Lebensjahr. Aber Ihre Zwischenrufe zeigen: Die Entwicklung mancher Gehirne ist wohl schon mit dem 6. Lebensjahr beendet gewesen.
Meine Damen und Herren, das Gehirn wächst bis zum 25. Lebensjahr. Wenn vorher Cannabis konsumiert wird, dann kann das dauerhafte schwere gesundheitliche Schäden haben. Und, Herr Minister, Sie wissen das. Sie haben selber diese Studien zitiert. Und jetzt wird das beiseitegewischt. Das wird unter anderem von Leuten beiseitegewischt, die im Frühling dieses Jahres noch eine FFP2-Maske getragen haben, wenn sie auf ihrem Lastenrad durch Berlin geschaukelt sind.
Das müssen Sie sich mal klarmachen: Todesangst, trotz vielfacher Impfung, vor einer Erkältungskrankheit, aber angesichts einer dauerhaften Schädigung des Gehirns wird gesagt: Ach Gott, das wird jetzt schon nicht so schlimm sein.
Meine Damen und Herren, jeder kann eine Maske tragen.
Es ist auch gut, wenn hier eine in Coronafragen überängstliche Minderheit ihre Sprachrohre hat. Aber Herr Minister, Sie können es doch nicht zulassen, dass Menschen mit einem so vollkommen irrationalen Verhältnis zu gesundheitlichen Risiken bestimmen, was in einem solchen Gesetz steht.
Das führt letztendlich dazu, dass wir hier eine völlig irrationale Politik haben. Während Corona war Gesundheit alles, und die Freiheit fiel unter den Tisch. Bei Cannabis ist jetzt die Freiheit alles, und die Gesundheit zählt nicht mehr so sehr.
Aber wissen Sie: Das ist ja die rot-grüne Linie, die wir bei Ihrem Regierungshandeln erkennen können. Sie wollen CO2 reduzieren, aber die CO2-freien Kernkraftwerke schalten Sie ab. Sie wollen den Fachkräftemangel bekämpfen, aber Sie sorgen dafür, dass hunderttausendfach Analphabeten in dieses Land einwandern. Sie wollen Israel schützen, und Sie finanzieren die Hamas.
Meine Damen und Herren, Sie wollen heute dieser Aneinanderreihung von Widersprüchen einen weiteren hinzufügen. Wir machen da nicht mit. Die AfD wird gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen.
Ich danke Ihnen.
Das Wort erhält Kristine Lütke für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich weiß: Das Thema ist ein sehr emotionales.
Aber ich glaube, wir kehren jetzt doch wieder auf die Sachebene zurück.
Denn ein Jahr nach den ersten Eckpunkten zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene liegt nun der Entwurf für das Cannabisgesetz vor.
Zu Beginn möchte ich einmal ganz deutlich sagen: Dieses Gesetz ist ein guter erster Schritt, um den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu verbessern und der gescheiterten Prohibitionspolitik ein Ende zu setzen.
Doch wie bei vielen Gesetzen – da bin ich mir in diesem Fall sehr sicher – wird auch hier das Struck’sche Gesetz zum Tragen kommen, und wir werden in einigen Wochen ein in Teilen verändertes und vor allem verbessertes Gesetz verabschieden.
Der vorliegende Entwurf ist aus unserer Sicht in vielen Punkten zu kleinteilig, zu bürokratisch, zu wenig praxistauglich. Zudem müssen wir immer wieder ganz deutlich darauf hinweisen: Es gibt Cannabis zu Genusszwecken, Cannabis als Medizin und Nutzhanf. – Diesen unterschiedlichen Bereichen müssen wir gerecht werden. Daher ist das vorliegende Gesetz komplex; die Auswirkungen von einem Teilbereich auf den anderen müssen immer mitgedacht werden.
Wo sehen wir noch Verbesserungsbedarf? Die Punkte, die ich aufzähle, sind nicht abschließend, aber für uns sind es die großen Punkte, die wichtig sind.
Es geht zum einen um den Mindestabstand der Anbauvereinigungen von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen. Dabei ist nicht klar: Wie wird der gemessen? Wie ist das mit Bebauung dazwischen, zählt die Luftlinie oder der längere Weg um mehrere Ecken?
Das alles ist lösbar, zwar verbunden mit hohem Aufwand für die Cannabisklubs, aber auch die Behörden in den Ländern und Kommunen, die die Genehmigung erteilen sollen.
Des Weiteren steht im Gesetz im Hinblick auf den Konsum im öffentlichen Raum aber auch, dass dieser in einer Schutzzone von 200 Metern Abstand zum Eingangsbereich von Anbauvereinigungen, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie an öffentlich zugänglichen Sportstätten untersagt ist.
Bei aller Fantasie: Mir fehlt die Idee, wie das in der Praxis umgesetzt und überprüft werden soll.
Deswegen müssen wir hier eine praxistaugliche Lösung finden. Zum einen wäre ein Vorteil des Konsums in den Cannabisklubs, dass dort Aufklärung und Prävention zum Konsum stattfinden kann.
Zum anderen scheint eine Regelung, bei der beispielsweise die Sichtweite maßgeblich ist, sowohl für Behörden als auch für Konsumierende viel praxistauglicher.
Ganz besonders wichtig ist auch, dass sich der Status quo für die Medizinalcannabispatienten nicht verändert. Wer krank ist und auf Cannabis als Medizin angewiesen ist, der muss es, egal wo, in der Öffentlichkeit einnehmen und inhalieren können.
Ein letzter Punkt sind die Obergrenzen für THC-Gehalt und Besitz. Beide lehnen wir ab. Denn wenn es für bestimmte Altersgruppen die Obergrenzen gibt, dann werden die vulnerablen Gruppen genau die höheren THC-Werte auf dem Schwarzmarkt nachfragen. Das ist nicht im Sinne des Gesundheits- und vor allem des Jugendschutzes.
Hier müssen wir den Fokus auf Aufklärung und Prävention richten. Bei den Besitzobergrenzen sehen wir bürokratische Hürden in der Überprüfbarkeit. Ob jemand 25 Gramm oder 31 Gramm zu Hause hat: Wie soll das im privaten Raum nachvollzogen werden? Wir beschränken auch nicht, wie viel Wein, Bier oder Zigaretten jemand besitzen darf.
Ein weiterer Aspekt ist mir zudem noch wichtig: Medizinalcannabis und Nutzhanf sind zwei spannende Wirtschaftszweige, die wir in Deutschland im europäischen, aber auch im internationalen Vergleich durch überbordende Bürokratie und sehr restriktive Regelungen einschränken, anstatt das Potenzial zu nutzen und auf innovative, zukunftsweisende Entwicklungen zu setzen.
Hanf als Dämmmaterial – eine Chance in der Landwirtschaft. Cannabis als Medizin – eine Chance in der weiteren Forschung im Arzneimittelbereich. Kontrollierter Anbau von Genusscannabis – eine Chance für einen echten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.
Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Das ist nur Säule eins. Das Ziel bleibt die umfassende Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene. Deswegen muss unverzüglich, nachdem wir dieses Gesetz in veränderter Form – Struck’sches Gesetz – verabschiedet haben, im BMG mit der Arbeit am Entwurf für Säule zwei mit regionalen Modellprojekten und der Abgabe in zertifizierten Shops begonnen werden.
Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss man einmal gratulieren: Es ist ein Riesenerfolg, dass heute ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorliegt. Ein Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Drogen- und Suchtexperten, Menschen aus der Cannabiscommunity, aber auch von Justiz und Polizei, die deutlich gemacht haben, dass Verbotspolitik hier der falsche, eben der gesundheitsgefährdendere Weg ist.
Stellvertretend hat heute oben auf der Tribüne ein Legalizer der ersten Stunde, Jugendrichter Müller, Platz genommen. So viel aus der Justiz zum Beispiel. Ich freue mich sehr. Schön, dass Sie da sind!
Nun war es absehbar, wie die Parteien hier rechts, die Verbotsparteien quasi – es wäre schön, wenn die „Bild“-Zeitung morgen früh titelt „Verbotsparteien Union und AfD“; mal schauen, ob es kommt –, wieder agieren werden.
Wie übrigens in Ihren Anträgen wider besseres Wissen einmal mehr an Tatsachenverdrehung gearbeitet wird, das ist nicht in Ordnung, aber es ist so weit auch bekannt.
Ich will aber auch sagen, dass es der bisherige Entwurf denen einigermaßen leicht macht. Sie sind mit dem bisherigen Vorschlag dem Cannabisverbot immer noch ein Stück näher als einer umfassenden Legalisierung, und wir sollten nun in den nächsten Wochen noch ein gutes Stück gehen.
Im Einzelnen:
Überforderungen der Exekutive und der Bevölkerung. Nahezu alles kann und wird in Zukunft kontrolliert werden: Abstandsregeln, Mengen an Besitz, Anzahl der Pflanzen beim Eigenanbau, bei jüngeren Menschen auch der THC-Gehalt. Das wird die Polizei überfordern und wird nicht zum Verständnis der Legalisierung beitragen. Sie sind 199 Meter entfernt von der nächsten Kita und rauchen einen? Das kostet bis zu 100 000 Euro. Ich halte das für einigermaßen absurd. Ich glaube, da gibt es noch Änderungsbedarf.
Wir werden den illegalen Markt so tatsächlich nicht beseitigen. Sie trocknen ihn nicht aus, wenn Sie Cannabisklubs durch eine Überregulierung quasi verunmöglichen.
Wenn Sie wirklich den gesundheitlichen Schaden minimieren wollen, dann sollten Sie den gemeinschaftlichen Konsum in den Cannabisklubs genauso erlauben wie Verzehrmöglichkeiten von Cannabis durch sogenannte Edibles, damit dieser eben nicht nur mit Tabak konsumiert wird.
Zum Führerschein, einer altbekannten Forderung der Legalizer/-innen: Kommen Sie Ihrer Ankündigung nach, und schaffen Sie andere Grenzwerte im Straßenverkehr!
Zu guter Letzt auch zur Präventionsarbeit: Es fehlt – und das haben Sie anders angekündigt, Herr Lauterbach – das versprochene Präventionskonzept. 4 Millionen Euro sollen bei der Suchtprävention gekürzt werden. Das ist doch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die alles verhindern wollen.
Wir haben also noch einiges an Arbeit vor uns.
Wir müssen zumindest die größten Enten im Gesetz einfangen, um den Rechten möglichst wenig Platz im Kulturkampf zu lassen.
Allerdings ist es mit diesem Gesetz nicht getan. Wenn wir gemeinsam erkannt haben, dass Prohibition bei Cannabis nicht der richtige Weg ist, lassen Sie uns daran arbeiten, den Weg der Entkriminalisierung auch bei anderen Drogen zu gehen.
Bauen Sie Druck auf! Machen Sie mit! Portugal macht es vor. Dort ist die Zahl der Drogentoten zurückgegangen; das sollten Sie sich mal anhören. Lassen Sie uns hier nicht stehen bleiben.
Wenn es Ihnen wirklich wichtig sein sollte, Substanzmissbrauch zu minimieren, dann müssten wir über den drogenpolitischen Tellerrand hinausschauen. Dann sollten wir uns die Verhältnisse anschauen, den Druck, der auf den Menschen dieser Gesellschaft lastet, der sie Ausflüchte suchen lässt.
Da sind wir die Einzigen. Ich lade die Zuschauerinnen und Zuschauer ein, mitzutun.
Vielen, vielen Dank.
Ich fürchte, das wird das Protokoll nicht alles geschafft haben auseinanderzuhalten.
Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Cannabisverbotspolitik ist gescheitert. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass wir mindestens 4,4 Millionen Menschen in Deutschland haben – und wahrscheinlich sind es mehr –, die regelmäßig Cannabis konsumieren und sich damit regelmäßig strafbar machen, Menschen, die ihr häufig verunreinigtes und damit massiv gesundheitsschädliches Cannabis allein von der Organisierten Kriminalität beziehen. Zu allem Übel ist die Zahl der konsumierenden Jugendlichen Jahr für Jahr stetig steigend. Für uns als SPD ist klar: Das ist ein inakzeptabler Zustand.
Und ja, mit diesem Gesetzentwurf beschreiten wir einen neuen Weg, einen mutigen Weg, einen Weg, der an der Seite der Konsumierenden steht. Wir haben uns gegen staatliche Unterdrückung und für eine fortschrittliche Drogenpolitik entschieden, die aufklärt, zuhört und Freiheit gewährt.
Wir müssen anerkennen, dass das Strafrecht eben nicht dafür geeignet ist, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen und Konsum zu verhindern.
Das, was wir hier tun, ist eine Revolution in der deutschen Drogenpolitik.
Ich sage aber auch: Es ist eine logische Konsequenz. Viele Staaten sind diesen Weg schon vor uns gegangen. Und die Zahlen aus diesen Ländern geben uns recht.
Die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis verlieren in Deutschland ihren Führerschein,
bekommen Berufsverbote oder müssen um das Sorgerecht für ihre Kinder fürchten, und das, obwohl sie nicht Teil eines kriminellen Netzwerks sind, obwohl sie verantwortungsvoll mit ihrem Konsum umgehen und geringste Mengen mit sich führen.
Mit ihrem Verhalten schaden sie nicht der Gesellschaft, und trotzdem werden sie kriminalisiert und sanktioniert.
Deshalb beseitigen wir mit diesem Gesetzentwurf Unrecht, und wir möchten uns in aller Form für dieses Unrecht entschuldigen.
Was wir durch dieses Gesetz natürlich auch erreichen wollen, ist die Entlastung von Justiz- und Sicherheitsbehörden. Als Rechts- und Innenpolitikerin stellt es aus meiner Sicht zum Beispiel keine Entlastung dar, wenn die Polizei aufgrund des Legalitätsprinzips in jede Wohnung gehen müsste, bei der eine Cannabispflanze im Fenster steht, um zu schauen, ob wirklich nur 25 Gramm in der Wohnung gelagert werden. Das wäre absurd.
Für uns stellt es im Übrigen auch keine Entlastung dar, wenn die Polizei weiterhin ohne einen gesetzlich festgelegten Grenzwert im Straßenverkehr arbeiten muss. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um hier unsere Erwartungshaltung deutlich in Richtung Verkehrsministerium zu formulieren: Wir wollen während der Verhandlungen eine Grenzwertempfehlung. – Vielen Dank.
Auf der Strecke werden wir sicherlich noch viele Details miteinander verhandeln, sei es zur Entbürokratisierung oder zum Konsum in den Cannabis Social Clubs. Ich kann für den Moment vor allem eines sagen: Danke an unseren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er dieses große Vorhaben europarechtssicher über die exekutive Ziellinie getragen hat,
wobei das eigentlich kein Wunder ist: –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Die Revolution liegt der Sozialdemokratie im Blut. Packen wir es an!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir heute über den Umgang mit Cannabis diskutieren; denn der Konsum ist gesellschaftliche Realität. Und genau deshalb braucht es klare und allgemeinverständliche Regelungen.
Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es solche Regeln ohne die von Ihnen geforderte weitreichende Cannabislegalisierung geben muss. Es könnte ein billiges Wortspiel sein, ist jedoch bitterer Ernst: Ich denke, dass Ihr Weg zu diesem Gesetzentwurf etwas vernebelt war.
Nur so ließe sich erklären, weshalb die medizinwissenschaftliche Expertise so wenig Berücksichtigung gefunden hat,
weshalb ein Arzt an der Spitze des Bundesministeriums sein eigenes Wissen und die Ergebnisse anerkannter Studien hintanstellt. Nur so ließe sich erklären, weshalb die Instinkte von Müttern und Vätern, ihre Kinder vor Gefährdung von Leib und Seele zu schützen, so unberücksichtigt geblieben sind.
Ich will und werde Cannabis nicht grundsätzlich verteufeln. Wir brauchen aber einen unvernebelten Blick, um die Risiken zu berücksichtigen.
Ich möchte dabei zwei Punkte hervorheben:
Erstens. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in seinem Eckpunktepapier einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu seinem erklärten Ziel erhoben. Daran muss er sich nun messen lassen. Und er hat das Ziel verfehlt.
Denn wie lässt sich die Legalisierung einer Droge mit dem Schutz der Jugend vereinbaren? Gar nicht. Punkt!
Nur kann er es aus Koalitionsräson nicht zugeben.
Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich das Gehirn heranwachsender Menschen bis zum 25. Lebensjahr entwickelt und dass Kiffen in dieser Altersgruppe besonders riskant ist.
Dieses Gesetz ermöglicht mehr als den täglichen Konsum für Jugendliche ab 18 Jahren: 30 Gramm pro Monat, das sind drei Joints pro Tag. Herr Minister Lauterbach, Sie sind Arzt, Sie sind Vater, Sie kennen die Studien, Sie kennen die medizinischen Risiken. Weshalb haben Sie nicht dafür Sorge getragen, dass dieses Wissen der Grundstein des Gesetzentwurfes ist?
Der zweite Punkt: Wer eine Cannabislegalisierung fordert, muss die Menschen, insbesondere die unter 25-Jährigen, über Risiken aufklären. Das ist dringend notwendig; denn jeder vierte junge Erwachsene, auch schon weit unter 18, hat bereits gekifft – Tendenz steigend. Ebenso steigend ist der Behandlungsbedarf aufgrund cannabisbezogener Störungen.
Es braucht Prävention. Der Gesundheitsminister hat eine große Kampagne angekündigt. Die braucht es auch dringend, und zwar parallel zu den etablierten Kampagnen zum Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Wie soll das funktionieren, wenn Sie im Entwurf des Bundeshaushalts den Etat für genau diese Aufklärungsmaßnahmen um 4 Millionen Euro kürzen?
Folgen Sie bitte der wissenschaftlichen Expertise. Übernehmen Sie Verantwortung für die Gesundheit der Jugendlichen. Unser Antrag ist das Nebelhorn, das Ihnen den Weg aus dem Trüben heraus zeigt. Nicht nur die Eltern in diesem Land wären Ihnen für diesen Richtungswechsel sehr, sehr dankbar.
Danke.
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Was genau verstehen Sie eigentlich unter Jugendschutz bei Suchtmitteln? Ich verstehe darunter beispielsweise keinerlei Werbung für das Suchtmittel, kein Zutritt zu den Abgabestellen für unter 18-Jährige, keine fruchtigen Aromen, keine bunten Verpackungen und auch keine kaufanregenden Etiketten,
stattdessen Aufklärung über Konsumrisiken, und zwar ehrliche Aufklärung,
Aufklärung über Wechselwirkungen und keine gefährliche Beimischung mit dem, was auf dem Markt erhältlich ist. All das ist Jugendschutz, und all das haben wir in diesem Gesetz in Bezug auf Cannabis verankert. Wir werden es auch im Zuge der zweiten Säule verankern. Das ist gut und richtig so.
Wir nehmen mit diesem Gesetz Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz heraus. Wir entkriminalisieren diese Substanz, und wir stellen sie damit auch mehr oder weniger mit Substanzen wie Alkohol und Tabak gleich. Und zu diesen Substanzen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen klaren gesundheitspolitischen Auftrag formuliert: Wir müssen den Jugendschutz endlich bei allen legalen Substanzen strukturell angehen und ernst nehmen. Genau das haben wir in diesem Cannabisgesetz verankert.
Das heißt konsequenterweise auch, endlich die Werbung für Alkohol auf den Prüfstand zu stellen,
endlich konsequent keine Abgabe mehr von Hochprozentigem und von E-Zigaretten an Minderjährige, keine Aromen und bunten Verpackungen bei Zigaretten, außerdem keine Verharmlosung von sogenanntem begleitetem Trinken. Denn was für Cannabis gilt, gilt auch für andere Substanzen: Sie schädigen bei Kindern und Jugendlichen Hirn- und Körperzellen unwiederbringlich, egal ob Erwachsene danebensitzen oder nicht.
Und indem wir jetzt Cannabis entkriminalisieren, machen wir den Jugendschutz zur Realität, wie das unter den Bedingungen der Prohibition eben nicht möglich ist.
Es freut mich sehr, dass wir hier klare Regeln verankern. Das zeigt, dass wir beim Jugendschutz, was den Umgang mit Suchtmitteln betrifft, wirklich etwas verbessern können, wenn wir es wollen. Lassen Sie uns das endlich für alle Substanzen angehen und den Jugendschutz ernst nehmen: für eine konsequente, neue und wirklich gute Drogenpolitik.
Vielen Dank.
Der nächste Redner spricht für die Bundesregierung. Es ist der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbotspolitik ist gescheitert.
Ganz ehrlich: Wir alle kennen sicherlich einen Menschen, der kifft oder gekifft hat.
Dieser Mensch kauft sein Gras bei einem Dealer im Stadtpark. Das ist extrem gefährlich; denn keiner weiß, was er auf dem Schwarzmarkt bekommt: vielleicht extrem hochdosiert, vielleicht auch mit hochgiftigem Blei gestreckt, vielleicht ein Horrortrip durch synthetische Beimischung.
Auf jeden Fall ist es ein Risiko und null Schutz für die Gesundheit.
Das wird sich jetzt ändern.
Mit diesem Cannabisgesetz verlassen wir endlich den gefährlichen Schwarzmarkt, den Weg der unwirksamen Verbote, der Stigmatisierung und der Verfolgung, und wir stärken Hilfe, Prävention und Gerechtigkeit,
ohne Cannabis zu verharmlosen.
Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Sucht- und Drogenpolitik, zu einem Paradigmenwechsel. Darum möchte ich allen danken, die sich in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten mit mir zusammen in die Debatte zur kontrollierten Freigabe von Cannabis eingebracht haben. Endlich sorgen wir für mehr Kontrolle über den Schwarzmarkt und für besseren Jugendschutz. Denn wenn der Dealer an der Ecke eines nicht ist, dann ein guter Gesundheits- oder Jugendschützer. Das Ganze ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren, evidenzbasierten Drogenpolitik, die statt Ideologie die Gesundheit in den Mittelpunkt stellt.
Parallel zu diesem Gesetz müssen wir deshalb weitermachen und Modellvorhaben für die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften auf den Weg bringen,
damit dann auch diejenigen nicht mehr beim Dealer kaufen müssen, die vielleicht nicht selber anbauen oder nur gelegentlich oder nur einmal im Jahr kiffen; das machen übrigens fast 4,5 Millionen Menschen in Deutschland.
Und wir müssen und werden auch international mit aller Kraft für eine neue Cannabis- und Drogenpolitik werben und dafür die Weichen stellen.
Dafür werbe ich seit Tag eins als Drogenbeauftragter.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Für einen Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung war das ein enttäuschender Auftritt, Herr Kollege Blienert.
Sie haben vor allen auch diejenigen enttäuscht und vor den Kopf gestoßen, die seit vielen Jahren für Aufklärung, Gesundheitsschutz und Drogenprävention einstehen. Ihre Arbeit wird dadurch entwertet.
Cannabis ist eine Droge, eine psychoaktive Substanz, die bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr die Gehirnentwicklung nachhaltig schädigen kann. Eine Teillegalisierung ist falsch. Mediziner warnen davor.
Es widerspricht allen Bemühungen um Prävention und stellt Sie vor eine unlösbare Aufgabe. Einerseits vor dieser Droge warnen zu wollen und auf der anderen Seite der Teillegalisierung das Wort zu reden,
damit verbessern Sie nicht den Jugendschutz. Das ist eine Täuschung.
Herr Gesundheitsminister Lauterbach, Sie müssen sich entscheiden und Sie müssen der Öffentlichkeit darlegen, ob Sie auf der Seite des Gesundheitsschutzes und der Prävention stehen oder auf der Seite der Freigabe von Drogen. Das erwarten wir von Ihnen.
Mit diesem Gesetz wird auch ein gesellschaftliches Klima geschaffen, dass der Konsum von Cannabis noch normaler wird.
Damit wird eine Nachfrage nach dieser Droge generiert.
Diese Nachfrage werden Sie nicht in den Social Clubs decken können,
sondern Sie werden ein weiteres Anwachsen des Schwarzmarktes als Antwort bekommen.
Das ist unverantwortlich.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke von Ates Gürpinar?
Ja.
Die Frage muss ich doch noch stellen: Kennen Sie die spannenden Mafiafilme aus den 20er- und 30er-Jahren, in denen es um das Alkoholverbot ging? Die Mafia hat immer dafür gekämpft und Alkohol durchgedealt. Glauben Sie, die Menschen in den USA in den 20er-Jahren haben gesünder mit dem gedealten Alkohol gelebt, oder ist der Alkohol, wenn die Qualität kontrolliert wird – ich vergleiche das jetzt zum Beispiel mit dem bayerischen oder dem deutschen Reinheitsgebot –, nicht ganz so schädlich? Ich würde von Ihnen noch eine Transferleistung erwarten: Würden Sie das beim Cannabis genauso sehen, oder sehen Sie es da gegenteilig?
Herr Kollege, das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver.
Sie lenken den Blick auf Alkohol, obwohl wir jetzt über die Gefahren von Cannabis reden. Wir müssen darüber reden, dass in diesem Gesetz die Strafvorschrift für die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige abgesenkt wird.
Damit machen Sie es den Strafverfolgungsbehörden schwerer, und damit erleichtern Sie Organisierte Kriminalität. Das ist der Kern unseres rechtsstaatlichen Kritikpunktes. Sie werden zukünftig weniger Handhabe gegen Dealer und gegen den Schwarzmarkt haben, und das ist unverantwortlich.
Mir macht auch Sorge – das ist heute noch nicht angesprochen worden –, wie leichtfertig Sie mit zwingenden Vorschriften des internationalen Rechts umgehen. Mit diesem Gesetz verstoßen Sie gegen das UN-Einheitsübereinkommen über psychotrope Substanzen.
Sie verstoßen auch gegen das Schengener Übereinkommen und den EU-Rahmenbeschluss.
Wir können keine Teillegalisierung von Cannabis vornehmen, die nicht völker- und europarechtskonform ist. Wir sollten uns an die Vorschriften des internationalen Rechts halten. Das steht unserem Land gut zu Gesicht.
Dieses Gesetz ist in der Praxis nicht kontrollierbar, schafft weitere niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten in eine Droge und ist eine fatale Entwicklung für die Drogenprävention.
Die Menschen fragen sich: Haben wir mit Medikamentenmangel, mit der Krise bei der Pflege,
mit dem Wandel der Krankenhauslandschaft nicht größere Probleme, die wir jetzt angehen müssten, als eine Droge zu legalisieren?
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit dem Schluss an: Dieser Minister und wir, wir packen jetzt die wirklichen Probleme an,
und dieses Gesetz gehört dazu.
Sie lachen darüber. Aber wir und der Minister sorgen jetzt für einen besseren Kinder- und Jugendschutz. Sie können doch nicht dagegen sein, dass Menschen, die in die Sucht geraten, wirklich Hilfe und Unterstützung bekommen.
Sie halten es offensichtlich für besser, dass sie verfolgt und strafrechtlich verurteilt werden, was wir für den völlig falschen Weg halten.
Im Übrigen: Ihre Minister haben über Jahre hinweg auch die Krankenhausreform ganz offensichtlich nicht für ein wirkliches Problem gehalten, ein Problem, das dieser Minister auch anpackt und die Ampelkoalition ebenfalls.
Natürlich packen wir die wirklichen Probleme an. Dazu gehört auch, zu verhindern, dass Menschen existenziell zerstört werden durch eine völlig falsche Drogen- und Suchtpolitik, wie Sie sie sich seit Jahren auf die Fahne geschrieben haben.
Ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Das ist es deshalb nicht, weil wir eine richtige Legalisierung brauchen; denn nur dann kommen wir wirklich weiter.
Wir brauchen dieses Gesetz, das im Übrigen überhaupt nicht gegen Europarecht und schon gar nicht gegen Völkerrecht verstößt. Genau deswegen sehen wir ein Säulenmodell vor. Wir werden bei den anderen Säulen darauf achten, dass wir an der Stelle sehr genau mit den europäischen Partnern zusammenstehen. Viele in Europa begeben sich inzwischen auf den gleichen vernünftigen Weg.
Wir müssen noch eine Menge Dinge verbessern. Auch für mich gäbe es noch viele Punkte, die ich gerne ansprechen würde: Abstandsregeln, Konsum in den Cannabisklubs, noch mehr Prävention,
aber natürlich ist auch Prävention in diesem Gesetz drin. Wir machen ein vernünftiges Gesetz. Wir machen einen historischen Wechsel,
und das halte ich für richtig.
Ich bedanke mich für die Vorlage des Gesetzentwurfs und freue mich auf die weiteren Diskussionen.
Ich schließe die Aussprache.
Emotionale Themen brauchen manchmal auch emotionale Debatten. Aber vielleicht verraten wir unseren Zuschauerinnen und Zuschauern auch, dass diejenigen, die sich hier gerade aus diesen Reihen lautstark etwas entgegengerufen haben, draußen wieder ganz anständig miteinander umgehen.
Auch das gehört dazu. Es ist vielleicht gut, das noch mal mitzuteilen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8704, 20/8763, 20/8735 und 20/8869 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das auch so.