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Deutscher Bundestag 20/130

130. Sitzung

Mittwoch, 18. Oktober 2023Berlin 13:00 – 20:05 Uhr Nächste Sitzung: 19.10.2023
7:05 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 2 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
55.351
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
879
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
11.033
CDU/CSU
9.144
SPD
8.220
Grüne
5.001
AfD
4.331
FDP
4.005
Linke
2.812
fraktionslos
497

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
288
39
Grüne
279
56
FDP
252
22
CDU/CSU
158
94
Linke
96
6
AfD
59
179

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ – das sind die Drucksachen 20/8341 und 20/8797 – · TOP 3
angenommen
4 Enthaltungen · 672 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8801
SPD18802
CDU/CSU17710
Linke0320
fraktionslos140
Grüne10611

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 3. Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, V…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 22. September 2023 (123. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes · Drucksache 20/8290, 20/8670

Zur ersten Beratung: TOP 33 der 123. Sitzung am 22. September 2023

Die am 11. Oktober 2023 (127. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Raumfahrtstrategie der Bundesregierung · Drucksache 20/8550

Zur ersten Beratung: TOP 3 der 127. Sitzung am 11. Oktober 2023
TOP 5 · Drucksache 20/8704, 20/8763, 20/8735, 20/8869

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8704, 20/8763
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendVerkehrsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbesser… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8735
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8869
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich gehe weiter in der Tagesordnung und rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Da ich ungewöhnlicherweise gar keine Bewegung sehe in Ihren Reihen, können wir dann auch gleich beginnen, und das Wort erhält – jetzt tut sich doch noch etwas; jetzt aber schnell! – für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo stehen wir derzeit mit unserer Cannabispolitik? Sind wir erfolgreich? Können wir so weitermachen, wie wir bisher verfahren sind?

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Falsche Spur!“

Wie sieht die ehrliche Bilanz aus, wo wir derzeit stehen? Wir müssen einräumen: Wir sind mit dem, was wir bisher gemacht haben, gescheitert. Wir sind auf dem Holzweg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Beifall bei CDU/CSU

Und das gilt für alle Bereiche, die wir uns anschauen.

Fangen wir mal damit an: Cannabis ist verboten, aber der Konsum nimmt stetig zu. Nimmt er zu in den Gruppen, wo er besonders gefährlich ist? Ja. Wir haben zunehmenden Konsum bei Kindern und bei Jugendlichen.

Zuruf

Wir haben zunehmenden Konsum bei jungen Erwachsenen. Das heißt, der Konsum nimmt besonders dort zu, wo er den größten Schaden anrichtet.

Wir haben darüber hinaus Sonderprobleme. Wir haben einen stetig steigenden THC-Gehalt, der mittlerweile so hoch ist, dass der reine Cannabiskonsum sehr toxisch ist. Wir haben darüber hinaus Beimengungen, und wir haben Verunreinigungen. Die Beimengungen sind zum Teil so gezielt ausgeführt, dass damit die Abhängigkeit gesteigert und der Übergang in andere Drogen erleichtert werden soll.

Wir haben einen wachsenden Schwarzmarkt. Wir haben eine überlastete Polizei und somit weniger Ermittlungstätigkeit. Wir haben keine Erfolge. Und wir haben mittlerweile die Situation, dass sich 50 Prozent der Drogendelikte auf Cannabis beziehen.

Was ist also die Bilanz, wenn wir ehrlich sind? Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Die Probleme gleiten uns aus der Hand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen eine vernünftige Drogenpolitik, und die muss sich davon fernhalten, dass wir in Bierzeltmanier so tun, als käme jetzt die Legalisierung mit der Folge, dass nun der Konsum starten würde. Der Konsum ist da. Er war noch nie so gefährlich wie heute, und es wurden noch nie junge Menschen so gezielt ins Visier genommen, wie das jetzt der Fall ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Besser kiffen als SPD!“

Da brauchen wir eine konzertierte Aktion, und dafür werden wir heute den ersten Schritt tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Gesetz lässt sich ganz simpel zusammenfassen. Manchmal sieht man ja den Wald vor lauter Bäumen nicht. Was soll hier also erreicht werden? Das ist ganz simpel.

Wir wollen erstens eine gezielte Ansprache von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Nachricht: Cannabiskonsum ist schädlich, insbesondere für das wachsende Gehirn. – Und das Gehirn wächst ja bis zum 25. Lebensjahr.

Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU, AfD: Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD

Mit dieser gezielten Nachricht machen wir eine Vorbeugepolitik, die bisher gefehlt hat. Sie hat gefehlt in den Schulen, sie hat gefehlt in der öffentlichen Auseinandersetzung,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch widersprüchlich!“

und sie hat auch hier im Bundestag gefehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie hat auch hier gefehlt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mit diesen Argumenten können Sie doch keine Kinder erreichen!“

Zum Zweiten wollen wir den Konsum für Erwachsene, die informiert konsumieren, sicherer machen. Das heißt, wir wollen tatsächlich sicherstellen, dass die Dosierung ohne toxische Beimengung ist, dass der Konsum mit überschaubaren Konzentrationen stattfindet, gerade für die jüngeren Leute bis 21. Wir wollen gezielt jeden Verkauf an Kinder und Jugendliche nicht nur verbieten, sondern auch viel besser kontrollieren. Die Kontrollarbeit soll sich in Zukunft auf Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene konzentrieren statt auf die Schwarzmärkte, die derzeit komplett unreguliert sind und die Arbeit von Ermittlungs- und auch Verwaltungsbehörden fesseln. Wir wollen die Vorbeugearbeit konzentrieren auf junge Menschen; da wird sie besonders gebraucht und ist wirksam.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden heute noch oft hören, dass gesagt wird: Dort, wo die Legalisierung gekommen ist, ist sie gescheitert. Der Schwarzmarkt konnte nicht zurückgedrängt werden. Das ist einfach falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir werden das noch oft hören. Ich will es aber nur sagen, damit man es sich auch gut merken kann: Der Schwarzmarktkonsum ist beispielsweise in Kanada nach der Legalisierung zurückgegangen. 80 Prozent des Konsums speisen sich jetzt aus legalem Konsum.

Zuruf Sonstiges: Das stimmt nicht! Sonstiges: Das ist falsch! Zuruf

Der Schwarzmarktanteil ist auf 20 Prozent des Konsums zurückgedrängt worden.

Und es ist auch falsch – das werden wir heute auch hören –, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen zugenommen hätte.

Zuruf

Es sind lediglich mehr Krankenhauseinweisungen festgestellt worden, weil dort der Konsum mit Edibles ein großes Problem ist. Aber wir lernen aus den Erfahrungen anderer Länder und werden einen sicheren Weg gehen.

Wir werden aufklären, und wir werden nachher reduzierten Konsum bei Hochrisikomenschen haben. Wir werden bei Kindern und Jugendlichen bessere Prävention haben. Für Erwachsene, die das vernünftig, selbstbewusst und mit entsprechendem Risikobewusstsein handhaben, ist es dann eben erlaubt. Aber da machen wir den Konsum so sicher, dass man Cannabis ohne Schwarzmarkt, ohne Drogendelikte und ohne Drogenkriminalität konsumieren kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte Gesundheitssystem schreit gerade nach Unterstützung. Wir haben ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Apotheker sind verzweifelt, weil wir immer größere Zahlen von Apothekenschließungen haben. Erneut drohen Arzneimittelengpässe. Die Pflege steht vor einem Kollaps, um nur einige Herausforderungen zu nennen. Und jetzt kommen Sie mit einem Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung um die Ecke. Ein Thema, das in diesem Moment wirklich keiner braucht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Sozusagen die Beruhigungspille, wenn der Patient bereits im Sterben liegt. Anstatt um das Überleben des Patienten zu kämpfen, haben wir nun einen Gesetzentwurf vorliegen, der selbst von Befürwortern nicht wirklich unterstützt wird und viele einfach ratlos zurücklässt.

Ich frage mich ernsthaft: Wofür das Ganze? Der Kinder- und Jugendschutz, den Sie vermeintlich stärken wollen, verkommt zur Farce. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Prävention stärken wollen, warum werden dann die Mittel im Haushalt der BZgA um 30 Prozent gekürzt? Das ist doch absolut der falsche Ansatz!

Beifall bei CDU/CSU

Es ist mittlerweile systematisch, dass die Bundesregierung Prozesse nicht von Anfang an denkt und erst recht nicht bis zum Ende; denn eine Cannabislegalisierung, ohne zuvor die Prävention zu stärken, ist einfach unverantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Herr Lauterbach, Sie erzählen uns, wie schädlich Cannabis ist, und zur gleichen Zeit wollen Sie uns erklären, dass es aber so, wie es die Ampel macht, ganz toll ist. Lassen Sie mich hierzu einmal ein paar Zahlen nennen: Wir wissen schon jetzt, dass rund ein Drittel aller Psychosen cannabisinduziert sind, besonders im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus

Das ist ein verheerendes Zeichen. Es ist nachgewiesen, dass die Entwicklung des menschlichen Gehirns erst ab dem 25. Lebensjahr abgeschlossen ist. Was machen Sie? Sie wollen eine Freigabe ab 18 Jahren. Das ist doch völlig unsinnig!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Meine Damen und Herren, erfreulicherweise geht der problematische Konsum von Alkohol zurück. Lassen Sie uns diesen Erfolg der Prävention und Aufklärung nicht dadurch zunichtemachen, dass Sie jetzt die nächste Substanz auf den Markt werfen. Was wir jetzt brauchen, ist ein strukturierter Ansatz. Wir brauchen jetzt den Ausbau von Hilfs- und Behandlungsangeboten.

Zuruf

Den massiven Aufwand in den Suchtberatungsstellen, der mit einer Legalisierung zwangsläufig einhergeht, lassen Sie fahrlässig unter den Tisch fallen.

Die mangelnde Systemkenntnis macht sich auch bemerkbar, wenn wir uns einmal das Thema Medizinalcannabis anschauen. Wir als Unionsfraktion hatten im Frühjahr einen Antrag gestellt – den haben Sie abgelehnt –, damit Patienten leichter an Medizinalcannabis herankommen. Da können Sie mal sehen, was das für ein Unsinn ist! Was passiert jetzt? Patienten werden versuchen, sich selbst zu therapieren, jenseits der ärztlichen Begleitung. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Einstellung der Medikamente eine hochkomplexe Angelegenheit ist, die niemals durch den Besuch eines Social Clubs ersetzt werden darf.

Und deshalb, liebe Ampel, fordere ich Sie auf: Gehen Sie endlich den Genehmigungsvorbehalt für Medizinalcannabis an! Das ist der richtige Weg.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Stärken Sie die Therapiehoheit der Ärzte! Besinnen Sie sich endlich auf die Gesundheit der Menschen, anstatt hier Lifestylepolitik zu machen! Beenden Sie die fatalen Kürzungen bei der Prävention, und schaffen Sie klare Fakten zur Aufklärung!

Und vor allem: Lernen Sie aus den Fehlern der anderen Länder! Sie lernen anscheinend an der falschen Stelle, meine Damen und Herren. Ihre Position, dass der Schwarzmarkt bekämpft wird, führt Sie wirklich in die Irre; denn die Idee der Social Clubs ist nicht neu. Wenn wir nach Spanien schauen, sehen wir doch, dass dort unter dem Deckmantel der Clubs weiterhin Organisierte Kriminalität operiert.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Völlig faktenbefreit!“

In Kanada floriert der Schwarzmarkt aufgrund niedrigerer Preise, Herr Lauterbach.

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das ist halt falsch! Einfach falsch!“

Die Niederlande schränken den Konsum wieder ein, und selbst im liberalen Portugal ist der von Ihnen geplante Heimanbau völlig zu Recht untersagt.

Zuruf Kai Gehring

Meine Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich appelliere an Sie: Setzen Sie sich mit den wirklich drängenden Problemen auseinander!

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Das tun wir auch!“

Und das ist nicht die Cannabislegalisierung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Und Sie informieren sich mal!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute leiten wir den überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth

Wir machen Schluss mit der gescheiterten Verbotspolitik und stellen endlich den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil Cannabis gefährlich sei, müsse es verboten bleiben? Diese alte Leier haben wir auch heute wieder gehört.

Zuruf

Genau andersrum ist es richtig: Durch das Verbot, durch den Schwarzmarkt vergrößert sich das Risiko.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welche Situation haben wir denn heute? Wir haben aktuell steigende Konsumzahlen, aber keine Sicherheit über Inhaltsstoffe, keine Sicherheit über das Mischungsverhältnis der wirksamen Substanzen,

Zuruf

stattdessen schädigende Beimischungen wie synthetische Cannabinoide inklusive. Und das ist ernsthaft gefährlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Dealer fragt auch nicht nach dem Ausweis. Jugendschutz aktuell: Fehlanzeige! Dazu noch Kriminalisierung wegen ein paar Gramm Cannabis in der Tasche. Damit machen wir endlich Schluss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie sieht denn die Realität aus? Viele Erwachsene konsumieren Cannabis, im Übrigen ganz normale Menschen. Auch Jugendliche kommen derzeit sehr einfach an Cannabis, übrigens auch in Bayern. Man muss die Augen schon sehr fest zukneifen, um zu behaupten, in Bayern gebe es kein Drogenproblem.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Wer sagt das denn?“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das hat doch keiner behauptet!“

Und damit meine ich nicht nur die Alkoholexzesse auf dem Oktoberfest.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Aber ihr macht es doch noch viel schlimmer!“

Wir bringen endlich Rationalität in die Drogenpolitik.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „So werden die Probleme doch noch vergrößert!“

Wenn Erwachsene Cannabis konsumieren, wollen Sie von der Union sie ernsthaft weiter zwingen, dies unter möglichst gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu tun?

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Nee! Sie sollen aufhören!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Was ist denn das für eine Einstellung als Gesundheitspolitikerin? Sie gefährden Kinder und Jugendliche!“

Als Ärztin, als Fachärztin für Psychiatrie sage ich ganz klar: Nein!

Statt eines florierenden illegalen Markts schaffen wir nun legale Alternativen für erwachsene Konsumierende und verbessern so den Jugend- und Gesundheitsschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Diese Ärztinnen! Und was sagen Sie denen, die Medizinalcannabis brauchen?“

Jetzt muss das Ziel sein, dass diese Alternativen auch wirklich entstehen. Deshalb darf der Aufbau von Klubs nicht zu bürokratisch sein. Abstandsregeln und Straßenverkehrsrecht dürfen nicht zu einer Kriminalisierung durch die Hintertür führen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Mit dem Gesetz entkriminalisieren wir den Konsum und Besitz von Cannabis. Die Polizei muss nicht mehr wegen Kleinstmengen Strafverfahren einleiten, und die Justiz wird dauerhaft entlastet.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das sieht die Justiz aber anders!“

Wir schaffen die Grundlage für Cannabisklubs, in denen gemeinschaftlicher Cannabisanbau stattfinden darf, und wir erlauben ebenso den Anbau zu Hause für den Eigenbedarf.

Zuruf Dr. Inge Gräßle
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Finden wir auch!
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Für diesen Durchbruch haben viele Menschen jahrzehntelang gekämpft.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Patientenselbstversorgung! Mensch, geht doch die wirklichen Probleme an!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

Noch gibt es eine Reihe von Dingen, die im Gesetz verbessert werden müssen. Das werden wir jetzt anpacken.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Solange wir keine anderen Sorgen haben!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Ihre Analyse der Situation teile ich durchaus, aber die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, werden nicht zielführend sein.

Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen. Das wollen Sie dadurch erreichen, dass die Menschen selber Cannabis anbauen. Jetzt ist Cannabis eine Droge, die vor allen Dingen innerstädtisch konsumiert wird. Dann müsste ja auch die Stadtbevölkerung Cannabis anbauen. Wie soll das jetzt funktionieren? Der Mieter einer Etagenwohnung, dem bisher schon die Küchenkräuter und die Zimmerpflanze eingehen, dem wächst jetzt dank Ihres Gesetzes der grüne Daumen, und er züchtet auf seinem 7-Quadratmeter-Balkon erfolgreich Cannabis? Das haut doch nicht hin.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Argumente, dass einem die Haare zu Berge stehen!“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Bei diesen Cannabisklubs gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden das Riesenklubs mit Tausenden von Mitgliedern. Na ja, dann ist es doch aber nichts anderes als Staffage für industrielle Produktion von Cannabis. Dann hätten Sie sich da auch ehrlich machen sollen.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Ach Quatsch! In dem Gesetz steht ja auch: 500!“

Wenn es nicht so kommt, was bleibt denn dann? Dann wird sich die Berlin-Prenzlberger Hafermilchschickeria allfeierabendlich auf ihre E-Bikes setzen,

Zuruf

in die nahe gelegenen Schrebergärten fahren,

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

dort in knuffigen Kifferkommunen Cannabis anbauen und dann, bitte schön, auch noch grammgenau dokumentieren, wie viel da geerntet wurde.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Das können Sie doch vergessen. So was funktioniert doch nicht. Die Menschen werden auf diese Art und Weise keinen Beitrag zur Versorgung der städtischen Bevölkerung mit Cannabis leisten. Die wird sich weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen, und damit wird der Schwarzmarkt auch erhalten bleiben.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Besser schwarz als braun!“

Damit haben wir ein zweites Problem: den Jugendschutz. Wenn der Schwarzmarkt erhalten bleibt, dann werden Jugendliche dort auch weiter Cannabis erwerben können.

Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Ja! So, wie es jetzt ist!“

Die Wissenschaft ist ziemlich klar: Das menschliche Gehirn wächst bis zum 25. Lebensjahr.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ja, bei den einen mehr, bei den anderen weniger!“

– Ja, auch unsere Gehirne. Alle Gehirne wachsen bis zum 25. Lebensjahr. Aber Ihre Zwischenrufe zeigen: Die Entwicklung mancher Gehirne ist wohl schon mit dem 6. Lebensjahr beendet gewesen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Sprechen Sie aus Erfahrung?“ Zuruf Kai Gehring

Meine Damen und Herren, das Gehirn wächst bis zum 25. Lebensjahr. Wenn vorher Cannabis konsumiert wird, dann kann das dauerhafte schwere gesundheitliche Schäden haben. Und, Herr Minister, Sie wissen das. Sie haben selber diese Studien zitiert. Und jetzt wird das beiseitegewischt. Das wird unter anderem von Leuten beiseitegewischt, die im Frühling dieses Jahres noch eine FFP2-Maske getragen haben, wenn sie auf ihrem Lastenrad durch Berlin geschaukelt sind.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das ist doch eine gute Sache!“

Das müssen Sie sich mal klarmachen: Todesangst, trotz vielfacher Impfung, vor einer Erkältungskrankheit, aber angesichts einer dauerhaften Schädigung des Gehirns wird gesagt: Ach Gott, das wird jetzt schon nicht so schlimm sein.

Meine Damen und Herren, jeder kann eine Maske tragen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Es ist auch gut, wenn hier eine in Coronafragen überängstliche Minderheit ihre Sprachrohre hat. Aber Herr Minister, Sie können es doch nicht zulassen, dass Menschen mit einem so vollkommen irrationalen Verhältnis zu gesundheitlichen Risiken bestimmen, was in einem solchen Gesetz steht.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens

Das führt letztendlich dazu, dass wir hier eine völlig irrationale Politik haben. Während Corona war Gesundheit alles, und die Freiheit fiel unter den Tisch. Bei Cannabis ist jetzt die Freiheit alles, und die Gesundheit zählt nicht mehr so sehr.

Aber wissen Sie: Das ist ja die rot-grüne Linie, die wir bei Ihrem Regierungshandeln erkennen können. Sie wollen CO2 reduzieren, aber die CO2-freien Kernkraftwerke schalten Sie ab. Sie wollen den Fachkräftemangel bekämpfen, aber Sie sorgen dafür, dass hunderttausendfach Analphabeten in dieses Land einwandern. Sie wollen Israel schützen, und Sie finanzieren die Hamas.

Beifall bei AfD Zuruf

Meine Damen und Herren, Sie wollen heute dieser Aneinanderreihung von Widersprüchen einen weiteren hinzufügen. Wir machen da nicht mit. Die AfD wird gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Heute zeigen Sie mal Ihr wahres Gesicht!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Kristine Lütke für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich weiß: Das Thema ist ein sehr emotionales.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Da sitzen junge Leute! Wer hat noch nicht gekifft?“

Aber ich glaube, wir kehren jetzt doch wieder auf die Sachebene zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn ein Jahr nach den ersten Eckpunkten zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene liegt nun der Entwurf für das Cannabisgesetz vor.

Zu Beginn möchte ich einmal ganz deutlich sagen: Dieses Gesetz ist ein guter erster Schritt, um den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu verbessern und der gescheiterten Prohibitionspolitik ein Ende zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Gott sei Dank wählt keiner mehr die FDP!“

Doch wie bei vielen Gesetzen – da bin ich mir in diesem Fall sehr sicher – wird auch hier das Struck’sche Gesetz zum Tragen kommen, und wir werden in einigen Wochen ein in Teilen verändertes und vor allem verbessertes Gesetz verabschieden.

Der vorliegende Entwurf ist aus unserer Sicht in vielen Punkten zu kleinteilig, zu bürokratisch, zu wenig praxistauglich. Zudem müssen wir immer wieder ganz deutlich darauf hinweisen: Es gibt Cannabis zu Genusszwecken, Cannabis als Medizin und Nutzhanf. – Diesen unterschiedlichen Bereichen müssen wir gerecht werden. Daher ist das vorliegende Gesetz komplex; die Auswirkungen von einem Teilbereich auf den anderen müssen immer mitgedacht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das ist ja ganz neu!“

Wo sehen wir noch Verbesserungsbedarf? Die Punkte, die ich aufzähle, sind nicht abschließend, aber für uns sind es die großen Punkte, die wichtig sind.

Es geht zum einen um den Mindestabstand der Anbauvereinigungen von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen. Dabei ist nicht klar: Wie wird der gemessen? Wie ist das mit Bebauung dazwischen, zählt die Luftlinie oder der längere Weg um mehrere Ecken?

Zuruf

Das alles ist lösbar, zwar verbunden mit hohem Aufwand für die Cannabisklubs, aber auch die Behörden in den Ländern und Kommunen, die die Genehmigung erteilen sollen.

Des Weiteren steht im Gesetz im Hinblick auf den Konsum im öffentlichen Raum aber auch, dass dieser in einer Schutzzone von 200 Metern Abstand zum Eingangsbereich von Anbauvereinigungen, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie an öffentlich zugänglichen Sportstätten untersagt ist.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Wer soll das denn kontrollieren?“

Bei aller Fantasie: Mir fehlt die Idee, wie das in der Praxis umgesetzt und überprüft werden soll.

Beifall bei Grüne, FDP

Deswegen müssen wir hier eine praxistaugliche Lösung finden. Zum einen wäre ein Vorteil des Konsums in den Cannabisklubs, dass dort Aufklärung und Prävention zum Konsum stattfinden kann.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Dafür werden doch die Mittel gekürzt!“

Zum anderen scheint eine Regelung, bei der beispielsweise die Sichtweite maßgeblich ist, sowohl für Behörden als auch für Konsumierende viel praxistauglicher.

Ganz besonders wichtig ist auch, dass sich der Status quo für die Medizinalcannabispatienten nicht verändert. Wer krank ist und auf Cannabis als Medizin angewiesen ist, der muss es, egal wo, in der Öffentlichkeit einnehmen und inhalieren können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ein letzter Punkt sind die Obergrenzen für THC-Gehalt und Besitz. Beide lehnen wir ab. Denn wenn es für bestimmte Altersgruppen die Obergrenzen gibt, dann werden die vulnerablen Gruppen genau die höheren THC-Werte auf dem Schwarzmarkt nachfragen. Das ist nicht im Sinne des Gesundheits- und vor allem des Jugendschutzes.

Zuruf Hubert Hüppe

Hier müssen wir den Fokus auf Aufklärung und Prävention richten. Bei den Besitzobergrenzen sehen wir bürokratische Hürden in der Überprüfbarkeit. Ob jemand 25 Gramm oder 31 Gramm zu Hause hat: Wie soll das im privaten Raum nachvollzogen werden? Wir beschränken auch nicht, wie viel Wein, Bier oder Zigaretten jemand besitzen darf.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ein weiterer Aspekt ist mir zudem noch wichtig: Medizinalcannabis und Nutzhanf sind zwei spannende Wirtschaftszweige, die wir in Deutschland im europäischen, aber auch im internationalen Vergleich durch überbordende Bürokratie und sehr restriktive Regelungen einschränken, anstatt das Potenzial zu nutzen und auf innovative, zukunftsweisende Entwicklungen zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hanf als Dämmmaterial – eine Chance in der Landwirtschaft. Cannabis als Medizin – eine Chance in der weiteren Forschung im Arzneimittelbereich. Kontrollierter Anbau von Genusscannabis – eine Chance für einen echten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Das ist nur Säule eins. Das Ziel bleibt die umfassende Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene. Deswegen muss unverzüglich, nachdem wir dieses Gesetz in veränderter Form – Struck’sches Gesetz – verabschiedet haben, im BMG mit der Arbeit am Entwurf für Säule zwei mit regionalen Modellprojekten und der Abgabe in zertifizierten Shops begonnen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss man einmal gratulieren: Es ist ein Riesenerfolg, dass heute ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorliegt. Ein Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Drogen- und Suchtexperten, Menschen aus der Cannabiscommunity, aber auch von Justiz und Polizei, die deutlich gemacht haben, dass Verbotspolitik hier der falsche, eben der gesundheitsgefährdendere Weg ist.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das ist nicht richtig!“ Zuruf

Stellvertretend hat heute oben auf der Tribüne ein Legalizer der ersten Stunde, Jugendrichter Müller, Platz genommen. So viel aus der Justiz zum Beispiel. Ich freue mich sehr. Schön, dass Sie da sind!

Beifall bei SPD, Linke

Nun war es absehbar, wie die Parteien hier rechts, die Verbotsparteien quasi – es wäre schön, wenn die „Bild“-Zeitung morgen früh titelt „Verbotsparteien Union und AfD“; mal schauen, ob es kommt –, wieder agieren werden.

Beifall bei SPD, Linke

Wie übrigens in Ihren Anträgen wider besseres Wissen einmal mehr an Tatsachenverdrehung gearbeitet wird, das ist nicht in Ordnung, aber es ist so weit auch bekannt.

Ich will aber auch sagen, dass es der bisherige Entwurf denen einigermaßen leicht macht. Sie sind mit dem bisherigen Vorschlag dem Cannabisverbot immer noch ein Stück näher als einer umfassenden Legalisierung, und wir sollten nun in den nächsten Wochen noch ein gutes Stück gehen.

Beifall bei Linke

Im Einzelnen:

Überforderungen der Exekutive und der Bevölkerung. Nahezu alles kann und wird in Zukunft kontrolliert werden: Abstandsregeln, Mengen an Besitz, Anzahl der Pflanzen beim Eigenanbau, bei jüngeren Menschen auch der THC-Gehalt. Das wird die Polizei überfordern und wird nicht zum Verständnis der Legalisierung beitragen. Sie sind 199 Meter entfernt von der nächsten Kita und rauchen einen? Das kostet bis zu 100 000 Euro. Ich halte das für einigermaßen absurd. Ich glaube, da gibt es noch Änderungsbedarf.

Beifall bei Linke

Wir werden den illegalen Markt so tatsächlich nicht beseitigen. Sie trocknen ihn nicht aus, wenn Sie Cannabisklubs durch eine Überregulierung quasi verunmöglichen.

Wenn Sie wirklich den gesundheitlichen Schaden minimieren wollen, dann sollten Sie den gemeinschaftlichen Konsum in den Cannabisklubs genauso erlauben wie Verzehrmöglichkeiten von Cannabis durch sogenannte Edibles, damit dieser eben nicht nur mit Tabak konsumiert wird.

Beifall bei Linke

Zum Führerschein, einer altbekannten Forderung der Legalizer/-innen: Kommen Sie Ihrer Ankündigung nach, und schaffen Sie andere Grenzwerte im Straßenverkehr!

Beifall bei Linke

Zu guter Letzt auch zur Präventionsarbeit: Es fehlt – und das haben Sie anders angekündigt, Herr Lauterbach – das versprochene Präventionskonzept. 4 Millionen Euro sollen bei der Suchtprävention gekürzt werden. Das ist doch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die alles verhindern wollen.

Wir haben also noch einiges an Arbeit vor uns.

Beifall bei Linke

Wir müssen zumindest die größten Enten im Gesetz einfangen, um den Rechten möglichst wenig Platz im Kulturkampf zu lassen.

Allerdings ist es mit diesem Gesetz nicht getan. Wenn wir gemeinsam erkannt haben, dass Prohibition bei Cannabis nicht der richtige Weg ist, lassen Sie uns daran arbeiten, den Weg der Entkriminalisierung auch bei anderen Drogen zu gehen.

Beifall bei Linke Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU, AfD: Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD

Bauen Sie Druck auf! Machen Sie mit! Portugal macht es vor. Dort ist die Zahl der Drogentoten zurückgegangen; das sollten Sie sich mal anhören. Lassen Sie uns hier nicht stehen bleiben.

Wenn es Ihnen wirklich wichtig sein sollte, Substanzmissbrauch zu minimieren, dann müssten wir über den drogenpolitischen Tellerrand hinausschauen. Dann sollten wir uns die Verhältnisse anschauen, den Druck, der auf den Menschen dieser Gesellschaft lastet, der sie Ausflüchte suchen lässt.

Zuruf

Da sind wir die Einzigen. Ich lade die Zuschauerinnen und Zuschauer ein, mitzutun.

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich fürchte, das wird das Protokoll nicht alles geschafft haben auseinanderzuhalten.

Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
CW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Cannabisverbotspolitik ist gescheitert. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass wir mindestens 4,4 Millionen Menschen in Deutschland haben – und wahrscheinlich sind es mehr –, die regelmäßig Cannabis konsumieren und sich damit regelmäßig strafbar machen, Menschen, die ihr häufig verunreinigtes und damit massiv gesundheitsschädliches Cannabis allein von der Organisierten Kriminalität beziehen. Zu allem Übel ist die Zahl der konsumierenden Jugendlichen Jahr für Jahr stetig steigend. Für uns als SPD ist klar: Das ist ein inakzeptabler Zustand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, mit diesem Gesetzentwurf beschreiten wir einen neuen Weg, einen mutigen Weg, einen Weg, der an der Seite der Konsumierenden steht. Wir haben uns gegen staatliche Unterdrückung und für eine fortschrittliche Drogenpolitik entschieden, die aufklärt, zuhört und Freiheit gewährt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen anerkennen, dass das Strafrecht eben nicht dafür geeignet ist, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen und Konsum zu verhindern.

Das, was wir hier tun, ist eine Revolution in der deutschen Drogenpolitik.

Beifall bei SPD

Ich sage aber auch: Es ist eine logische Konsequenz. Viele Staaten sind diesen Weg schon vor uns gegangen. Und die Zahlen aus diesen Ländern geben uns recht.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis verlieren in Deutschland ihren Führerschein,

Zuruf

bekommen Berufsverbote oder müssen um das Sorgerecht für ihre Kinder fürchten, und das, obwohl sie nicht Teil eines kriminellen Netzwerks sind, obwohl sie verantwortungsvoll mit ihrem Konsum umgehen und geringste Mengen mit sich führen.

Zuruf Dr. Volker Ullrich

Mit ihrem Verhalten schaden sie nicht der Gesellschaft, und trotzdem werden sie kriminalisiert und sanktioniert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb beseitigen wir mit diesem Gesetzentwurf Unrecht, und wir möchten uns in aller Form für dieses Unrecht entschuldigen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Was wir durch dieses Gesetz natürlich auch erreichen wollen, ist die Entlastung von Justiz- und Sicherheitsbehörden. Als Rechts- und Innenpolitikerin stellt es aus meiner Sicht zum Beispiel keine Entlastung dar, wenn die Polizei aufgrund des Legalitätsprinzips in jede Wohnung gehen müsste, bei der eine Cannabispflanze im Fenster steht, um zu schauen, ob wirklich nur 25 Gramm in der Wohnung gelagert werden. Das wäre absurd.

Für uns stellt es im Übrigen auch keine Entlastung dar, wenn die Polizei weiterhin ohne einen gesetzlich festgelegten Grenzwert im Straßenverkehr arbeiten muss. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um hier unsere Erwartungshaltung deutlich in Richtung Verkehrsministerium zu formulieren: Wir wollen während der Verhandlungen eine Grenzwertempfehlung. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne

Auf der Strecke werden wir sicherlich noch viele Details miteinander verhandeln, sei es zur Entbürokratisierung oder zum Konsum in den Cannabis Social Clubs. Ich kann für den Moment vor allem eines sagen: Danke an unseren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er dieses große Vorhaben europarechtssicher über die exekutive Ziellinie getragen hat,

Beifall bei SPD, FDP

wobei das eigentlich kein Wunder ist: –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Carmen Wegge (fortgesetzt)

– Die Revolution liegt der Sozialdemokratie im Blut. Packen wir es an!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir heute über den Umgang mit Cannabis diskutieren; denn der Konsum ist gesellschaftliche Realität. Und genau deshalb braucht es klare und allgemeinverständliche Regelungen.

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es solche Regeln ohne die von Ihnen geforderte weitreichende Cannabislegalisierung geben muss. Es könnte ein billiges Wortspiel sein, ist jedoch bitterer Ernst: Ich denke, dass Ihr Weg zu diesem Gesetzentwurf etwas vernebelt war.

Beifall bei CDU/CSU

Nur so ließe sich erklären, weshalb die medizinwissenschaftliche Expertise so wenig Berücksichtigung gefunden hat,

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das Gegenteil ist doch der Fall!“

weshalb ein Arzt an der Spitze des Bundesministeriums sein eigenes Wissen und die Ergebnisse anerkannter Studien hintanstellt. Nur so ließe sich erklären, weshalb die Instinkte von Müttern und Vätern, ihre Kinder vor Gefährdung von Leib und Seele zu schützen, so unberücksichtigt geblieben sind.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will und werde Cannabis nicht grundsätzlich verteufeln. Wir brauchen aber einen unvernebelten Blick, um die Risiken zu berücksichtigen.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Ganz genau!“

Ich möchte dabei zwei Punkte hervorheben:

Erstens. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in seinem Eckpunktepapier einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu seinem erklärten Ziel erhoben. Daran muss er sich nun messen lassen. Und er hat das Ziel verfehlt.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Genau!“

Denn wie lässt sich die Legalisierung einer Droge mit dem Schutz der Jugend vereinbaren? Gar nicht. Punkt!

Beifall bei CDU/CSU

Nur kann er es aus Koalitionsräson nicht zugeben.

Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich das Gehirn heranwachsender Menschen bis zum 25. Lebensjahr entwickelt und dass Kiffen in dieser Altersgruppe besonders riskant ist.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Dieses Gesetz ermöglicht mehr als den täglichen Konsum für Jugendliche ab 18 Jahren: 30 Gramm pro Monat, das sind drei Joints pro Tag. Herr Minister Lauterbach, Sie sind Arzt, Sie sind Vater, Sie kennen die Studien, Sie kennen die medizinischen Risiken. Weshalb haben Sie nicht dafür Sorge getragen, dass dieses Wissen der Grundstein des Gesetzentwurfes ist?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Er hört nicht zu!“

Der zweite Punkt: Wer eine Cannabislegalisierung fordert, muss die Menschen, insbesondere die unter 25-Jährigen, über Risiken aufklären. Das ist dringend notwendig; denn jeder vierte junge Erwachsene, auch schon weit unter 18, hat bereits gekifft – Tendenz steigend. Ebenso steigend ist der Behandlungsbedarf aufgrund cannabisbezogener Störungen.

Es braucht Prävention. Der Gesundheitsminister hat eine große Kampagne angekündigt. Die braucht es auch dringend, und zwar parallel zu den etablierten Kampagnen zum Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Wie soll das funktionieren, wenn Sie im Entwurf des Bundeshaushalts den Etat für genau diese Aufklärungsmaßnahmen um 4 Millionen Euro kürzen?

Beifall bei CDU/CSU

Folgen Sie bitte der wissenschaftlichen Expertise. Übernehmen Sie Verantwortung für die Gesundheit der Jugendlichen. Unser Antrag ist das Nebelhorn, das Ihnen den Weg aus dem Trüben heraus zeigt. Nicht nur die Eltern in diesem Land wären Ihnen für diesen Richtungswechsel sehr, sehr dankbar.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Was genau verstehen Sie eigentlich unter Jugendschutz bei Suchtmitteln? Ich verstehe darunter beispielsweise keinerlei Werbung für das Suchtmittel, kein Zutritt zu den Abgabestellen für unter 18-Jährige, keine fruchtigen Aromen, keine bunten Verpackungen und auch keine kaufanregenden Etiketten,

Beifall bei SPD, Grüne

stattdessen Aufklärung über Konsumrisiken, und zwar ehrliche Aufklärung,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ihr habt die Mittel gekürzt!“

Aufklärung über Wechselwirkungen und keine gefährliche Beimischung mit dem, was auf dem Markt erhältlich ist. All das ist Jugendschutz, und all das haben wir in diesem Gesetz in Bezug auf Cannabis verankert. Wir werden es auch im Zuge der zweiten Säule verankern. Das ist gut und richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen mit diesem Gesetz Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz heraus. Wir entkriminalisieren diese Substanz, und wir stellen sie damit auch mehr oder weniger mit Substanzen wie Alkohol und Tabak gleich. Und zu diesen Substanzen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen klaren gesundheitspolitischen Auftrag formuliert: Wir müssen den Jugendschutz endlich bei allen legalen Substanzen strukturell angehen und ernst nehmen. Genau das haben wir in diesem Cannabisgesetz verankert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Das heißt konsequenterweise auch, endlich die Werbung für Alkohol auf den Prüfstand zu stellen,

Beifall bei Grüne

endlich konsequent keine Abgabe mehr von Hochprozentigem und von E-Zigaretten an Minderjährige, keine Aromen und bunten Verpackungen bei Zigaretten, außerdem keine Verharmlosung von sogenanntem begleitetem Trinken. Denn was für Cannabis gilt, gilt auch für andere Substanzen: Sie schädigen bei Kindern und Jugendlichen Hirn- und Körperzellen unwiederbringlich, egal ob Erwachsene danebensitzen oder nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Und indem wir jetzt Cannabis entkriminalisieren, machen wir den Jugendschutz zur Realität, wie das unter den Bedingungen der Prohibition eben nicht möglich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es freut mich sehr, dass wir hier klare Regeln verankern. Das zeigt, dass wir beim Jugendschutz, was den Umgang mit Suchtmitteln betrifft, wirklich etwas verbessern können, wenn wir es wollen. Lassen Sie uns das endlich für alle Substanzen angehen und den Jugendschutz ernst nehmen: für eine konsequente, neue und wirklich gute Drogenpolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner spricht für die Bundesregierung. Es ist der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BB
Burkhard Blienert Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbotspolitik ist gescheitert.

Ganz ehrlich: Wir alle kennen sicherlich einen Menschen, der kifft oder gekifft hat.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Nein! Ich kenne keinen!“

Dieser Mensch kauft sein Gras bei einem Dealer im Stadtpark. Das ist extrem gefährlich; denn keiner weiß, was er auf dem Schwarzmarkt bekommt: vielleicht extrem hochdosiert, vielleicht auch mit hochgiftigem Blei gestreckt, vielleicht ein Horrortrip durch synthetische Beimischung.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Dann kann er gleich mit Heroin anfangen!“

Auf jeden Fall ist es ein Risiko und null Schutz für die Gesundheit.

Das wird sich jetzt ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Cannabisgesetz verlassen wir endlich den gefährlichen Schwarzmarkt, den Weg der unwirksamen Verbote, der Stigmatisierung und der Verfolgung, und wir stärken Hilfe, Prävention und Gerechtigkeit,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ihr organisiert Kriminalität!“

ohne Cannabis zu verharmlosen.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Sucht- und Drogenpolitik, zu einem Paradigmenwechsel. Darum möchte ich allen danken, die sich in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten mit mir zusammen in die Debatte zur kontrollierten Freigabe von Cannabis eingebracht haben. Endlich sorgen wir für mehr Kontrolle über den Schwarzmarkt und für besseren Jugendschutz. Denn wenn der Dealer an der Ecke eines nicht ist, dann ein guter Gesundheits- oder Jugendschützer. Das Ganze ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren, evidenzbasierten Drogenpolitik, die statt Ideologie die Gesundheit in den Mittelpunkt stellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Dietz

Parallel zu diesem Gesetz müssen wir deshalb weitermachen und Modellvorhaben für die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften auf den Weg bringen,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Als Drogenbeauftragter sollte man das eigentlich verhindern!“

damit dann auch diejenigen nicht mehr beim Dealer kaufen müssen, die vielleicht nicht selber anbauen oder nur gelegentlich oder nur einmal im Jahr kiffen; das machen übrigens fast 4,5 Millionen Menschen in Deutschland.

Und wir müssen und werden auch international mit aller Kraft für eine neue Cannabis- und Drogenpolitik werben und dafür die Weichen stellen.

Zuruf

Dafür werbe ich seit Tag eins als Drogenbeauftragter.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Gute Arbeit!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Für einen Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung war das ein enttäuschender Auftritt, Herr Kollege Blienert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Der beste Drogenbeauftragte, den wir je hatten!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ganz im Gegenteil!“

Sie haben vor allen auch diejenigen enttäuscht und vor den Kopf gestoßen, die seit vielen Jahren für Aufklärung, Gesundheitsschutz und Drogenprävention einstehen. Ihre Arbeit wird dadurch entwertet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Cannabis ist eine Droge, eine psychoaktive Substanz, die bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr die Gehirnentwicklung nachhaltig schädigen kann. Eine Teillegalisierung ist falsch. Mediziner warnen davor.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Nur die richtigen Mediziner!“

Es widerspricht allen Bemühungen um Prävention und stellt Sie vor eine unlösbare Aufgabe. Einerseits vor dieser Droge warnen zu wollen und auf der anderen Seite der Teillegalisierung das Wort zu reden,

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Ja, was machen wir denn gerade?“

damit verbessern Sie nicht den Jugendschutz. Das ist eine Täuschung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Sie warnen seit vielen Jahren, aber immer mehr Menschen rauchen Cannabis! Das ist scheinheilig!“

Herr Gesundheitsminister Lauterbach, Sie müssen sich entscheiden und Sie müssen der Öffentlichkeit darlegen, ob Sie auf der Seite des Gesundheitsschutzes und der Prävention stehen oder auf der Seite der Freigabe von Drogen. Das erwarten wir von Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Mit diesem Gesetz wird auch ein gesellschaftliches Klima geschaffen, dass der Konsum von Cannabis noch normaler wird.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Richtig!“

Damit wird eine Nachfrage nach dieser Droge generiert.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Nachfrage werden Sie nicht in den Social Clubs decken können,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Schwarzmarkt!“

sondern Sie werden ein weiteres Anwachsen des Schwarzmarktes als Antwort bekommen.

Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Wie kommen Sie denn darauf?“

Das ist unverantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Aber ihr denkt ja die Prozesse nicht zu Ende!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke von Ates Gürpinar?

Dr. Volker Ullrich (fortgesetzt)

Ja.

AG
Ates Gürpinar Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Die Frage muss ich doch noch stellen: Kennen Sie die spannenden Mafiafilme aus den 20er- und 30er-Jahren, in denen es um das Alkoholverbot ging? Die Mafia hat immer dafür gekämpft und Alkohol durchgedealt. Glauben Sie, die Menschen in den USA in den 20er-Jahren haben gesünder mit dem gedealten Alkohol gelebt, oder ist der Alkohol, wenn die Qualität kontrolliert wird – ich vergleiche das jetzt zum Beispiel mit dem bayerischen oder dem deutschen Reinheitsgebot –, nicht ganz so schädlich? Ich würde von Ihnen noch eine Transferleistung erwarten: Würden Sie das beim Cannabis genauso sehen, oder sehen Sie es da gegenteilig?

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Die Union kennt nur die Maskenmafia!“
VU
#

Herr Kollege, das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Sagen Sie doch mal was zum Alkohol!“

Sie lenken den Blick auf Alkohol, obwohl wir jetzt über die Gefahren von Cannabis reden. Wir müssen darüber reden, dass in diesem Gesetz die Strafvorschrift für die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige abgesenkt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Damit machen Sie es den Strafverfolgungsbehörden schwerer, und damit erleichtern Sie Organisierte Kriminalität. Das ist der Kern unseres rechtsstaatlichen Kritikpunktes. Sie werden zukünftig weniger Handhabe gegen Dealer und gegen den Schwarzmarkt haben, und das ist unverantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Mir macht auch Sorge – das ist heute noch nicht angesprochen worden –, wie leichtfertig Sie mit zwingenden Vorschriften des internationalen Rechts umgehen. Mit diesem Gesetz verstoßen Sie gegen das UN-Einheitsübereinkommen über psychotrope Substanzen.

Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Das stimmt nicht! Gesetzeslektüre hilft!“

Sie verstoßen auch gegen das Schengener Übereinkommen und den EU-Rahmenbeschluss.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Das ist nicht richtig!“

Wir können keine Teillegalisierung von Cannabis vornehmen, die nicht völker- und europarechtskonform ist. Wir sollten uns an die Vorschriften des internationalen Rechts halten. Das steht unserem Land gut zu Gesicht.

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Gesetz ist in der Praxis nicht kontrollierbar, schafft weitere niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten in eine Droge und ist eine fatale Entwicklung für die Drogenprävention.

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Das ist falsch!“

Die Menschen fragen sich: Haben wir mit Medikamentenmangel, mit der Krise bei der Pflege,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Krankenhaus, Apotheke, jawohl!“

mit dem Wandel der Krankenhauslandschaft nicht größere Probleme, die wir jetzt angehen müssten, als eine Droge zu legalisieren?

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit dem Schluss an: Dieser Minister und wir, wir packen jetzt die wirklichen Probleme an,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

und dieses Gesetz gehört dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie lachen darüber. Aber wir und der Minister sorgen jetzt für einen besseren Kinder- und Jugendschutz. Sie können doch nicht dagegen sein, dass Menschen, die in die Sucht geraten, wirklich Hilfe und Unterstützung bekommen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Krankenhäuser und Pflege sind in Not!“

Sie halten es offensichtlich für besser, dass sie verfolgt und strafrechtlich verurteilt werden, was wir für den völlig falschen Weg halten.

Zuruf Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Übrigen: Ihre Minister haben über Jahre hinweg auch die Krankenhausreform ganz offensichtlich nicht für ein wirkliches Problem gehalten, ein Problem, das dieser Minister auch anpackt und die Ampelkoalition ebenfalls.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Natürlich packen wir die wirklichen Probleme an. Dazu gehört auch, zu verhindern, dass Menschen existenziell zerstört werden durch eine völlig falsche Drogen- und Suchtpolitik, wie Sie sie sich seit Jahren auf die Fahne geschrieben haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Hört! Hört! Noch mehr Drogen!“ Zuruf Jörg Schneider

Das ist es deshalb nicht, weil wir eine richtige Legalisierung brauchen; denn nur dann kommen wir wirklich weiter.

Wir brauchen dieses Gesetz, das im Übrigen überhaupt nicht gegen Europarecht und schon gar nicht gegen Völkerrecht verstößt. Genau deswegen sehen wir ein Säulenmodell vor. Wir werden bei den anderen Säulen darauf achten, dass wir an der Stelle sehr genau mit den europäischen Partnern zusammenstehen. Viele in Europa begeben sich inzwischen auf den gleichen vernünftigen Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen noch eine Menge Dinge verbessern. Auch für mich gäbe es noch viele Punkte, die ich gerne ansprechen würde: Abstandsregeln, Konsum in den Cannabisklubs, noch mehr Prävention,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Krankenhaus in Not! Pflege in Not!“

aber natürlich ist auch Prävention in diesem Gesetz drin. Wir machen ein vernünftiges Gesetz. Wir machen einen historischen Wechsel,

Zuruf

und das halte ich für richtig.

Ich bedanke mich für die Vorlage des Gesetzentwurfs und freue mich auf die weiteren Diskussionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Emotionale Themen brauchen manchmal auch emotionale Debatten. Aber vielleicht verraten wir unseren Zuschauerinnen und Zuschauern auch, dass diejenigen, die sich hier gerade aus diesen Reihen lautstark etwas entgegengerufen haben, draußen wieder ganz anständig miteinander umgehen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Auch das gehört dazu. Es ist vielleicht gut, das noch mal mitzuteilen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8704, 20/8763, 20/8735 und 20/8869 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das auch so.