Protokoll
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes – b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Nachträglich geändert in der 130. Sitzung am 18. Oktober 2023: „Der am 22. September 2023 (123. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 33 a und den Tagesordnungspunkt 33 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe, Sie haben die Plätze schon eingenommen; das ist sehr gut. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Lisa Badum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei mir in der Region hat sich neulich Ungewöhnliches ereignet: Die „New York Times“ war zu Gast im Hopfenanbaugebiet in Spalt in Mittelfranken. Das kommt bei uns nicht alle Tage vor. Der Anlass dafür waren nicht malerische Fachwerkhäuser, sondern tatsächlich die Trockenheit in diesem Gebiet. Der Anlass dafür war, dass schlechte Ernten mittlerweile keine Ausnahme mehr sind, sondern der Normalfall. Der Anlass dafür war, dass eine Hopfenwirtschaft, die 1 000 Jahre existiert hat, mittlerweile nicht mehr ohne Tröpfchenbewässerung und ohne zusätzliches Grundwasser auskommt. Das ist die Realität von Landwirtinnen und Landwirten in diesem Land, meine Damen und Herren. Die Klimakrise ist existenzgefährdend.
Deswegen sind das Klimaschutzgesetz und unsere Klimaziele unser aller Lebensversicherung.
– Ich komme noch dazu, Frau Weisgerber.
Ich frage mich manchmal: Was sagt denn ein bayerischer Wirtschaftsminister, der sich selber eine besondere Nähe zu der Berufsgruppe der Landwirtinnen und Landwirte attestiert, denen? Dazu bin ich auf seinem Tweet-Kanal fündig geworden – das ist eher ein Wetterkanal –, wo er im Juli zum Beispiel schrieb:
„Der im Frühjahr vorausgesagte … Hitzesommer … ist bisher ausgeblieben. Die letzten Tage vermehrt trüb/Regen. … Also: systematisch an den Klimaherausforderungen arbeiten, aber keine Panik verbreiten!“
Das ist Klimaleugnung light, meine Damen und Herren. Das ist massive Realitätsverweigerung.
Mich beunruhigt es zutiefst – und das sollte Sie auch beunruhigen, Frau Weisgerber –, dass so ein Mensch in einem Bundesland Regierungsverantwortung hat.
Wir sind uns sicher einig, dass solche Menschen nicht geeignet sind, unsere demokratischen und ökologischen Lebensgrundlagen zu verteidigen, weil sie verantwortungslos sind.
Demokratische Politikerinnen und Politiker müssen es anders machen. Wenn ich an unsere letzte Debatte zum Klimaschutzgesetz hier im Hohen Haus zurückdenke, habe ich noch die Worte von Andreas Jung im Ohr: Beim Klimaschutzgesetz geht es um eine gemeinsame Vision, da geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die gesamte Gesellschaft. – Dazu sage ich: Ja, Sie haben vollkommen recht. Aber ich zweifle daran, dass Ihre Partei das ernst gemeint hat und so mitträgt. Denn wenn ich mir den klimapolitischen Scherbenhaufen anschaue, den Sie uns hinterlassen haben: Das ist ein absoluter Wahnsinn.
Behinderung der Erneuerbaren, Scheuer-Maut, finanzielle Förderung von Öl- und Gasheizungen!
Gut, Sie hätten jetzt in dieser neuen Legislatur eine zweite Chance gehabt; vielleicht sind sie nur mit dem falschen Bein aufgestanden. Aber Sie machen genauso weiter. Was haben Sie die letzten Monate gemacht?
Schauen Sie zurück! Die letzten Monate haben Sie versucht, die Wärmewende auszubremsen und CO2-Einsparungen zu blockieren.
Sie haben sich auch nicht entblödet – das muss man leider sagen – mit Ihrer gefloppten Kampagne „#fair heizen“ Lügen und Fake News zu verbreiten. Das werfe ich Ihnen vor: dass Sie Seit an Seit mit Aiwanger schreiten und so das Debattenklima in diesem Land vergiften. Das ist nicht in Ordnung.
Deswegen – ja, ich habe das in der Presse schon lesen können –: Wenn Sie uns jetzt für diesen Entwurf kritisieren – und ich erwarte, dass das jetzt von Ihnen kommt –,
dann ist das zutiefst verlogen, weil Sie in der Summe jahrzehntelang Klimaschutz verschleppt haben und Millionen Tonnen CO2 wegen Ihnen nicht eingespart wurden.
Deswegen sind das Krokodilstränen, die Sie heute wahrscheinlich vergießen werden.
Wir als Ampel haben die Klimalücke um 80 Prozent verkleinert mit dem Turbo für die Erneuerbaren, mit den Klimaschutzverträgen und mit dem Einstieg in den Gasausstieg im Gebäudeenergiegesetz.
Schauen wir uns nun – ich komme dazu – den Kabinettsentwurf der Änderung des Klimaschutzgesetzes an, die Stärkung des Expertenrates – das, finde ich, ist ein sehr interessanter Aspekt –, die Projektionen, die Vorausschau in die Zukunft, wir schauen also nicht mehr zurück. Gleichzeitig wurde im Kabinettsentwurf – und das ist gravierend – der bisherige Mechanismus bei Verfehlung der Klimaziele in den Sektoren verändert.
Meine Meinung dazu ist: Wir müssen die Sorgen der Verbände zu diesem Punkt sehr ernst nehmen.
So schreibt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in seiner Stellungnahme:
„Es muss … sichergestellt werden, dass insbesondere die Sektoren, die ihre Ziele bislang nicht erreichen, tatsächlich effektive und dauerhaft wirksame Maßnahmen ergreifen. Es darf nicht passieren, dass die, die heute schon liefern, …“
– in Klammern: die Sektoren „Industrie“ und „Energiewirtschaft“ –
„… die Last der anderen mittragen müssen.“
Wer trägt am Ende die Verantwortung für das Klimaschutzprogramm? Ist es zum Beispiel der Bundeskanzler? Das ist eine der offenen Fragen, die wir gemeinsam klären und in der Beratung aufgreifen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte jetzt noch was zur SPD sagen.
Es ist die älteste Partei Deutschlands, und wir verdanken ihr viele Errungenschaften.
Ich als Klimapolitikerin möchte jetzt besonders zwei nennen. Zum einen: Ohne sie – Matthias Miersch wird auch gleich noch sprechen – wäre das Klimaschutzgesetz im Bundestag nicht verabschiedet worden.
Und die andere Errungenschaft ist das Struck’sche Gesetz; auch das verdanken wir der SPD. Dieses besagt, dass kaum ein Gesetz so aus dem Parlament herausgeht, wie es reingekommen ist.
Deswegen: Wir sind starke und selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam und in aller Gründlichkeit darum ringen, mit welchem Klimaschutz und mit welchen Maßnahmen wir zusammen unsere Klimaziele 2030 erreichen können angesichts der lebensbedrohlichen Klimakrise. Ich denke, das ist unser verantwortungsvoller Beitrag zu einer Politik, die die Realitäten anerkennt. Das ist unsere Pflicht nicht nur gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, sondern gegenüber allen Menschen in diesem Land.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzpaket, das wir 2019 als Union in der Großen Koalition verabschiedet haben, war ein großer Schritt nach vorne. Wir haben über 60 Maßnahmen in allen Sektoren auf den Weg gebracht im Dreiklang aus Technologie, Innovation und Anreizen. Anreize und Förderung sind aus unserer Sicht die zentralen Elemente für einen erfolgreichen Klimaschutz; denn damit können wir die Menschen beim Klimaschutz wirklich mitnehmen.
Was macht die Ampel? Sie stößt die Menschen mit Verboten wie im Heizungsgesetz vor den Kopf. Sie schafft viele unserer Fördermaßnahmen wieder ab oder kürzt sie.
Das ist für mich absolut unbegreiflich, meine Damen und Herren.
Nur zwei Beispiele: Der Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos belief sich zu unserer Zeit auf bis zu 10 000 Euro. Aktuell gibt es deutlich weniger, und ab dem kommenden Jahr sinkt der Betrag noch weiter ab.
Elektrische Dienstwagen werden ab 2024 gar nicht mehr gefördert. Das schafft keinen Anreiz zum Kauf von Elektroautos, und die Zulassungszahlen gehen jetzt schon zurück.
Stichwort „KfW-Förderung“. Hier sorgt Minister Habeck für maximale Verunsicherung durch Förderstopps. Zusätzlich erhöht er auch noch die Standards und damit die Vorgaben für die Förderung in kürzester Zeit immer weiter. So funktioniert Klimaschutz mit den Menschen eben nicht, meine Damen und Herren.
Das war das erste Element des Pakets, die Fördermaßnahmen. Das zweite Element neben den Anreizen ist die Bepreisung; denn das ist das erfolgreichste Instrument zur Reduzierung von CO2-Emissionen.
Ab 2021 haben wir die CO2-Bepreisung auch für die Sektoren „Wärme“ und „Verkehr“ ausgeweitet, und wir haben dies dann auch nach Europa getragen. Wir haben den Emissionshandel im Brennstoffemissionshandelsgesetz mit einem moderaten Einstiegspreis eingeführt und einem kontinuierlichen Anstieg in kleinen Schritten. Und die Einnahmen – das ist das Entscheidende – aus der CO2-Bepreisung wurden gezielt für Entlastungen, für Fördermaßnahmen und Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien verwendet. Diese Fördermaßnahmen haben Sie dann teilweise wieder abgeschafft.
Unser Konzept war ein stimmiges Konzept. Wir haben die Menschen mitgenommen. Sie haben sich begeistert auf den Weg gemacht.
Sie haben zum Beispiel Wärmepumpen gekauft. Jetzt werden mehr Ölheizungen eingebaut. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren. Mit Ihrem Handeln erweisen Sie dem Klimaschutz in jeglicher Hinsicht einen Bärendienst.
Jetzt komme ich zum entscheidenden Kernelement unseres Pakets von 2019, für das wir von den Umweltverbänden übrigens sehr gelobt wurden: dem Klimaschutzgesetz. Damit hat Deutschland sich als erstes Land weltweit einen verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität bis 2045 – für dieses Ziel haben wir übrigens sehr gekämpft; das haben wir eingeführt – gegeben.
Wesentlicher Bestandteil im Gesetz sind eben die Sektorziele und das umfassende Monitoring mit der Pflicht zu Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung. Damit haben wir übrigens das Klimaziel 2020 erreicht, und nicht in erster Linie wegen Corona, meine Damen und Herren, sondern vor allen Dingen wegen dieser Klimaschutzinstrumente. Das ist doch die Wahrheit!
Wir sind auch der Verpflichtung zu Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung nachgekommen. So hat zum Beispiel Horst Seehofer 2021 wegen der Zielverfehlung im Bereich Gebäude unter anderem die weitere Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen vorgelegt und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, möchten sich diese Mühe nicht mehr machen.
Sie haben sich im letzten Jahr nicht auf Sofortmaßnahmen einigen können, und auch dieses Jahr haben Sie keine vorgelegt. Sie verstoßen damit gegen das Klimaschutzgesetz. Und jetzt wollen Sie den wirkungsvollen Kontrollmechanismus des Gesetzes auch noch aufweichen!
Keine Sektorziele mehr. Keine jährlichen Sofortprogramme mehr bei Zielverfehlungen. Erst nach zweimaligem Reißen der Klimaziele sollen perspektivisch mehr Anforderungen kommen.
Und jetzt kommt der absolute Hammer: Die sogenannte Fortschrittskoalition ändert das Gesetz so, dass in dieser Legislaturperiode keine Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz mehr verabschiedet werden müssen.
Dabei sagen Minister Habeck und der Expertenrat schon heute voraus, dass das Klimaziel 2030 nicht erreicht wird.
Man werde die Klimalücke nur zu 80 Prozent schließen können. Wir haben 2020 das Klimaziel zu 100 Prozent erreicht.
Sie schauen immer nur in die Vergangenheit. Machen Sie doch mal in der Gegenwart Ihre Hausaufgaben, sehr geehrte Damen und Herren der Ampel! Darauf werden wir auch in der weiteren Debatte pochen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein bisschen aufpassen, dass ich nicht zu sehr lache.
Aber, Frau Kollegin Weisgerber, ich war ja in vielen, vielen Verhandlungen dabei, auch in der Nacht der Nächte im Kanzleramt. Ihnen vier, die Sie da vorne sitzen, nehme ich tatsächlich allen ab, dass Sie wirklich Klimaschutz machen.
Aber dahinter sind noch ganz, ganz viele Reihen für Abgeordnete,
die heute nicht da sind. Die werden aber alle wiederkommen, wenn Sie Verantwortung tragen. Deswegen will ich Sie schon damit konfrontieren, was zum Beispiel Ihr damaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Nüßlein, bei der Vorlage des Klimaschutzgesetzes gesagt hat. Er hat gesagt: Das machen wir nicht mit, das ist „ein planwirtschaftlicher Ansatz“.
Und dann Herr Brinkhaus – er war damals Ihr Fraktionsvorsitzender –, der den Sachverständigenrat, den wir vorgesehen und durchgesetzt haben, als „Zentralkomitee für Klimaüberwachung“ bezeichnet hat.
Das ist das wahre Gesicht von CDU/CSU. Und es ist unser Gesetz.
Gott sei Dank haben wir es durchgesetzt – mit Ihnen. Es hat viel Kraft gekostet. Aber stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, Sie hätten dieses Gesetz gemacht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir jetzt bei dem, was gerade vorliegt.
Wir müssen jetzt attestieren, dass wir vor allen Dingen in den Sektoren Gebäude und Verkehr immer noch nicht da sind, wo wir eigentlich hinwollen.
Und Sie, ausgerechnet Sie, kommen nun, nachdem wir im Gebäudebereich mit dem Gebäudeenergiegesetz wirklich richtig was geschafft haben,
als Erstes mit der öffentlichen Ankündigung, dass Sie es wieder abschaffen werden.
Sie würden mit Ihrer Politik die Sektorziele sofort wieder reißen.
Liebe Frau Kollegin Weisgerber, wenn Sie dann mit dieser ominösen Bepreisung kommen, kann ich nur sagen: Wenn Sie die Sektorziele so lassen wollen und dann bepreisen, dann heißt das, dass Sie weiten Teilen der Bevölkerung Mobilität und Heizen nicht mehr ermöglichen.
Das ist unsozial. Und das muss man den Leuten sagen, was Sie hier gerade verbreiten.
Deswegen: Ja, es ist absolut richtig, glaube ich, das Ziel 2030 nicht anzufassen; das wäre meines Erachtens auch klar verfassungswidrig. Eine Flexibilität innerhalb der Sektoren hat es auch bisher schon gegeben; jetzt weiten wir sie aus. Aber aus meiner Sicht – Lisa Badum, da bin ich voll bei Ihnen – ist es ein nicht haltbarer Zustand, dass wir ein Gesetz haben und wir – da spreche ich die Bundesregierung insgesamt an – in bestimmen Bereichen die Sekorenziele reißen, aber man der Rechtsverpflichtung, ein Sofortprogramm vorzulegen, nicht nachkommt.
Deswegen – Robert, jetzt musst du tapfer sein; die anderen sind ja nicht da, auch der Verkehrsminister nicht –,
glaube ich, ist es unsere Aufgabe als selbstbewusste Parlamentarier, diesen Mangel an unserem ursprünglichen Klimaschutzgesetz zu beseitigen.
Wenn einzelne Ziele verfehlt werden, muss es einen Automatismus geben,
der uns garantiert, dass die Ziele dennoch insgesamt eingehalten werden. Das ist unsere Aufgabe in den parlamentarischen Beratungen, auf die ich mich sehr freue.
Vorschläge sind immer willkommen, auch von der CDU/CSU, vor allen Dingen, wie Sie nach Ihrem Konzept die Sektorziele einhalten wollen.
Aber jetzt, Herr Hilse, noch einen Punkt zu Ihnen. Wir beraten ja auch den Antrag der AfD „Aufkündigung aller internationalen Klimaschutzverträge“. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das Klimaschutzgesetz nehmen und sich die dazugehörige Verfassungsgerichtsentscheidung ansehen würden, dann müsste Ihnen klar sein, dass eine solche Aufkündigung wirklich gegen das deutsche Grundgesetz wäre. Sie reden ja gleich noch; dann können Sie mir mal sagen, wie Sie Ihre Vorstellungen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren wollen.
Sie sind Verfassungsfeinde! Hier haben wir für den Bereich des Klimaschutzes ein Beispiel. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land immer wieder sagen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Auf so einen Schwachsinn gehe ich nicht ein.
Stattdessen gehe ich auf Ihren vorgelegten Gesetzentwurf ein. Darin steht schon in der Problem- und Zielbeschreibung eine Lüge. Sie behaupten darin wahrheitswidrig und wider besseres Wissen – Sie dürften den gleichen Zugang zu wissenschaftlichen Quellen haben wie wir –, dass sich – ich zitiere – seit „dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 ... die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft“ hätten.
Das ist eine glatte Lüge. Sie setzen wieder einmal Wetter und Witterung mit Klima gleich.
Wetter ist erlebte und erlebbare Physik; Klima ist laut Weltorganisation für Meteorologie als rein statistischer Mittelwert lokaler Wetterdaten über mindestens 30 Jahre nichts anderes als Statistik.
Es ist der Versuch, aus Wetterdaten eine Trendaussage zu gewinnen, die es gestattet, möglichst viel über die so betrachteten Klimazonen zu lernen. Und diese Trendaussagen gibt es, und zwar für alle Klimaphänomene, beispielsweise für Dürren, für Tropenstürme, für Regenfälle, die Überflutungen und Überschwemmungen auslösen können, und, und, und. Keiner dieser Trends – ich wiederhole: kein einziger dieser Trends; und nur diese sind für die Aussage über das Klima relevant – zeigt einen Anstieg über klimarelevante Zeiträume – nicht ein einziger!
Der Trend für Tropenstürme verläuft flach, sowohl was deren Stärke als auch deren Häufigkeit anbelangt. Der Trend für Dürren, beispielsweise im Drought Index einsehbar, verläuft sogar fallend. Auch die Anzahl der zerstörten Flächen durch Waldbrände ist im Trend negativ, wenngleich kein Klimawandel dieser Welt auch nur annähernd imstande wäre, Holz zu entzünden.
Im Gegensatz zum Klima sind 90 Prozent der Waldbrände menschengemacht, und zwar durch Brandstiftung, teilweise fahrlässig, aber vor allem vorsätzlich wie beispielsweise in Griechenland, Portugal und möglicherweise auch auf Hawaii.
Weiter geht es mit einer vermeintlich höheren Zahl von Todesopfern. Laut den Daten der International Disaster Database ist die Zahl der Todesopfer aufgrund von klimarelevanten Katastrophen von durchschnittlich 450 000 pro Jahr um das Jahr 1920 auf nunmehr 25 000 pro Jahr zurückgegangen. Sie ist um über 95 Prozent zurückgegangen! Der Grund dafür ist schnell erklärt: Es ist der Wohlstandszuwachs, der den technischen Fortschritt, die Frühwarnsysteme, bessere Ernteerträge, bessere Bauten etc. ermöglicht. Dieser technische Fortschritt ist nur möglich gewesen durch den schnellen Zugriff auf billige Energie aus fossilen Energieträgern und Kernenergie.
Ein Zugriff, den Sie um jeden Preis verhindern wollen aufgrund einer zur Religion erhobenen Ideologie, das Klima schützen zu können und vermeintlich zu müssen.
Sie jagen den Menschen tagtäglich Angst vor der vermeintlichen Klimakatastrophe ein. Klimawandel ist ein natürlicher Prozess, seit Hunderten Millionen Jahren, und nachweislich noch nie durch CO2 angetrieben worden.
Sie belügen die Menschen, indem Sie erstens die natürlichen Ursachen negieren
und zweitens all diejenigen, die auch nur den leisesten Zweifel an Ihrer hirnrissigen Hypothese äußern, als Klimawandelleugner verunglimpfen. Eigentlich sind Sie die wahren Klimawandelleugner, weil Sie die natürlichen Ursachen des natürlichen Klimawandels leugnen.
Sie leugnen, dass die Sonnenaktivität, der Orbit der Erde um die Sonne, die Ausrichtung der Erdachse, Bewölkungsgrad, Meeresströmungen,
kosmische Strahlung und viele andere Phänomene die Hauptursachen für Klimaschwankungen sind.
Sie leugnen, dass es allein in den letzten 10 000 Jahren Perioden gab, in denen es bis zu 4 Grad wärmer war als heute; und dies hat die Menschheit nicht dahingerafft. Sie sind die wahren Klimawandelleugner.
Mit diesem Gesetz und mit vielen anderen Gesetzen wollen Sie den Menschen die billige Energie und damit ihren Wohlstand wegnehmen. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesen Irrweg verlassen.
Wir werden eine vernunftgeleitete Energiepolitik betreiben mit fossilen Energieträgern und selbstverständlich auch mit Kernenergie, wie das so gut wie alle anderen Industriestaaten tun.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Jetzt kommen wir zur FDP-Fraktion. Da hat das Wort Olaf in der Beek.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes heben wir die deutsche Klimapolitik auf ein neues Level. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit, und wir dürfen es uns nicht mehr leisten, blind für Effektivität und Effizienz zu sein.
Die starren Sektorziele und die Pflicht zu teuren, aktionistischen Sofortprogrammen in den einzelnen Ressorts haben Klimaschutz nicht beflügelt, sondern eher ausgebremst. Es ist deshalb ein großer Meilenstein, dass wir Klimaschutz zukünftig flexibler, effizienter und zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung machen.
Eines möchte ich direkt zu Beginn klarstellen: Die Klimaziele werden keineswegs abgeschwächt oder aufgeweicht. Wir sorgen stattdessen dafür, dass sie realistisch und zu geringsten Kosten erreicht werden. Wurden die starren Sektorziele in der Vergangenheit verfehlt, war das Ergebnis viel zu oft, dass viel Geld ausgegeben worden ist ohne große Wirkung für das Klima;
denn die Sektorziele verleiten dazu, auf kurzfristige Minderungsmaßnahmen zu setzen statt auf effizientere Projekte, die vielleicht erst später wirken, dafür aber viel stärker. Das wird sich jetzt ändern.
Zukünftig steht im Fokus, ob wir über alle Sektoren hinweg genügend Treibhausgase eingespart haben. Indem wir nicht mehr starr auf einzelne Sektoren blicken, machen wir es möglich, dass Emissionen dort reduziert werden können, wo es die größten Einsparpotenziale zu den geringsten Kosten gibt. So geht moderner Klimaschutz in Kombination mit Fortschritt und Wohlstand.
Außerdem richten wir unseren Blick endlich nicht mehr in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft. Es kommt letztlich darauf an, ob wir mit den ergriffenen Maßnahmen die Summe aller Jahresziele bis 2030 auch wirklich erreichen. Wir werden also bereits angeschobene Maßnahmen berücksichtigen und überprüfen, wie sich die Emissionen in Zukunft entwickeln werden. Das ergibt Sinn, da insbesondere die Sektoren Gebäude und Verkehr bekanntlich relativ träge sind.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, die größere Verfügbarkeit von klimafreundlichen Kraftstoffen oder der Schienenausbau der Deutschen Bahn im Verkehrsbereich und mehr Möglichkeiten zum klimaneutralen Heizen in Gebäuden – das alles sind Maßnahmen, die in Zukunft große Sprünge bei den Emissionsreduktionen versprechen. Nun können wir sehr konsequent genau an diesen Hebeln zum Erreichen unserer Klimaziele drehen.
Wenn die Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Zielverfehlung aufzeigen, wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, zu dem alle Ressorts ihren Beitrag leisten.
Aus der Verantwortung stehlen kann sich niemand. Anders ließe sich Klimaneutralität 2045 ohnehin nicht erreichen.
Natürliche Senken wie Wälder, Moore und Meere gehören gestärkt. Aber wir wissen: Sie allein können die notwendige CO2-Entnahme nicht realisieren. Deshalb lässt das neue Gesetz auch wichtige Zukunftstechnologien nicht außer Acht. Indem wir erstmals Ziele auch für technische Senken für die Jahre 2035, 2040 und 2045 verankern, zeigt die Koalition, wie ernst wir Klimaschutz nehmen. Wir verleihen den dringend benötigten Carbon-Dioxide-Removal-Technologien damit einen echten Anschub.
Das neue Klimaschutzgesetz wird ein besseres Klimaschutzgesetz sein. Es schafft endlich die Grundlage dafür, CO2 effizient einzusparen. In der Praxis braucht es dafür aber konkrete Maßnahmen. Ergänzt werden muss das neue Klimaschutzgesetz deshalb durch ein System, mit dem wir unsere Klimaschutzziele kostenminimal erreichen können.
Als Freie Demokraten machen wir uns deshalb darüber hinaus dafür stark, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz endlich seinem Namen gerecht wird und einen festen CO2-Deckel bekommt. Damit wird es nicht nur zu dem zentralen ressortübergreifenden Klimaschutzinstrument, das den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes genügt, sondern wir machen es auch kompatibel mit dem europaweiten ETS II ab 2027 für Verkehr, Gebäude und sonstige Emissionen. Das ist marktwirtschaftlich, fair und verlässlich. Die Erreichung unserer Klimaziele wäre damit über alle Sektoren hinweg garantiert.
Ich freue mich darauf, all diese Vorschläge und viele andere in den anstehenden Verhandlungen zu diskutieren, zu debattieren und zu werten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der September 2023 wird wohl der wärmste in Deutschland je gemessene September seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Über 45 Grad waren es im Sommer rund um das Mittelmeer, mit verheerenden Waldbränden in Spanien, Algerien, Italien, der Türkei. In Griechenland folgte den Bränden direkt die Hochwasserkatastrophe mit 900 Litern Wasser, also 90 Zentimeter, je Quadratmeter.
Und dann kam der verheerende Medicane, ein Wirbelsturm im Mittelmeer mit Extremniederschlag und Zehntausenden toten Menschen in Libyen. Das Schelfeis in der Antarktis schrumpft, in den Alpen häufen sich Schlammlawinen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland stieg seit dem letzten Jahrhundert um über 1 Grad Celsius.
Bei Florida wurden 38,9 Grad gemessen – im Meer. Der bisherige Rekordwert im Persischen Golf lag 1,3 Grad niedriger.
Wer wie die AfD bei dieser Summe an Extremereignissen einen Antrag stellt, der Klimaschutz ablehnt, und den Ernst der Lage aktiv leugnet, ist nicht nur verantwortungslos, der vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder.
Herr Lenkert, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse zu?
Herr Hilse.
Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben sicherlich schon gemerkt, dass wir nicht bestreiten, dass es einen Klimawandel gibt, dass es eine Erwärmung gibt. Allerdings sagen wir so wie Tausende Wissenschaftler weltweit, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen diesen Klimawandel auslösen, diesen Klimawandel befeuern. Das ist der Unterschied.
Deswegen haben wir – das wissen Sie auch – eingefordert, einen sogenannten Klimawandelanpassungsfonds einzurichten, mit dem man negative Folgen des Klimawandels, der derzeitigen Klimaschwankungen, letztendlich abfedern könnte.
Also, es ist nicht so, dass wir sagen, dass es keinen Klimawandel gibt, sondern wir sagen einfach: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die menschengemachten CO2-Emissionen diesen Klimawandel auslösen.
Vielen Dank.
Herr Hilse, als Erstes fange ich mal an mit Ihren Tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Weltweit gibt es mehrere Millionen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, in Deutschland Hunderttausende. Sie haben einige Tausend. Einige davon stammen aus dem Institut EIKE und werden bei Ihnen im Büro beschäftigt und finanziert. Da muss man sich über die Ergebnisse erst mal nicht wundern.
Das Zweite. Sie fordern immer mehr Naturwissenschaft im Unterricht. Hätten Sie in Physik aufgepasst, hätten Sie aufgefasst, wie sich CO2 in der Atmosphäre verhält, wie es mit Wellenreflexionen von Infrarotstrahlungen aussieht, dann würden Sie wissen, dass die Fast-Verdoppelung des CO2-Anteils in der Atmosphäre durchaus schon zu einer Extremerwärmung führt. Wenn Sie die Reihen der Temperaturen verfolgen würden, dann würden Sie wissen, dass man nur die Mathematik und die Logik benötigte, um zu erkennen, dass hier irgendwas nicht stimmt.
Fragen Sie mal Ihre Großeltern nach so vielen Dürrejahren in kurzer Folge hintereinander! Fragen Sie Ihre Großeltern nach solchen Niederschlagsrekorden! Sie werden nicht antworten, dass es so etwas schon mal gab. Sie wollen eine solche Antwort nicht finden. Sie blenden es aus, weil es Ihnen nicht in den Kram passt. Das ist fahrlässig. Das ist für unsere Kinder verheerend. Kümmern Sie sich um Ehrlichkeit, statt hier Märchen zu erzählen! Ich bin der Meinung, ich habe Ihnen jetzt genug gesagt.
Ich habe eigentlich nur noch auf Ihre Frage danach gewartet, ob die Temperatur im Prinzip nur um 0,0004 Grad Celsius sinken würde, wenn Deutschland die Emissionen auf null fährt. Was Ihr Rechenfehler dabei ist: Diese 0,0004 Grad Celsius gelten pro Jahr, die legen wir jährlich zu. Wenn alle Menschen auf der Erde so wären wie wir, würde das, weil wir nur 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen, über 100 Jahre eine Erwärmung von 5 Grad Celsius bedeuten. Verheerend für die Menschheit! Selbst Ihre eigenen Zahlen widerlegen Sie. Deswegen sind Sie hier nicht glaubwürdig.
Kolleginnen und Kollegen, das Klimaschutzgesetz gilt. Aber im Verkehr wird bald mehr CO2 ausgestoßen als zulässig, und auch der Bausektor erfüllt nicht die gesetzlichen Ziele. Verkehrs- und Bauministerium müssten jetzt einen Maßnahmenplan vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Das machen sie nicht. Jeder Bürger, jede Bürgerin muss sich bei Missachtung der Gesetze vor Gericht verantworten. Aber die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Klimaschutzgesetz aufweichen und damit die Verstöße legalisieren, und das ist ein Skandal.
Selbst der Lobbyverband der Energiewirtschaft, der BDEW – wahrlich kein Umweltaktivist – kritisiert Sie und fordert, das Klimaschutzgesetz nicht aufzuweichen. Dass beim Klimaschutz die FDP nicht auf die Industrie hört, dass die Grünen die Umweltverbände ignorieren und die SPD die Gewerkschaften auflaufen lässt, ist schon bitter. Die Linke fordert: Hände weg vom Klimaschutzgesetz!
Wir wollen mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV, ein dauerhaftes 49-Euro-Ticket, mehr Bahnverkehr und die Elektrifizierung von Bahnstrecken, ein Tempolimit und, ja, auch ein Verbot von Privatjets.
Geben wir den Kommunen Geld für die Sanierung von Schulen, Verwaltungen und Bädern, dann schafft auch der Gebäudesektor seine Ziele!
Abschließend: Jede produzierte Waffe kann Menschen töten und schädigt das Klima.
100 Milliarden Euro für Aufrüstung sind ein Schlag gegen den Klimaschutz. Investieren Sie die Milliarden in Schulen, in Krankenhäuser, in die Bahn! Das hilft der Bevölkerung und schützt das Klima.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die AfD nimmt an dieser Beratung zum wiederholten Mal inhaltlich nicht teil; nur so kann man Ihren Antrag interpretieren. Sie leugnen erneut, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß für die Erderwärmung verantwortlich ist. Sie machen den Menschen weis, dass es keinen Zusammenhang von zusätzlichem CO2-Ausstoß und dem Treibhauseffekt gibt.
Bereits in Bezug auf Ihren letzten unwissenschaftlichen Antrag hat der Kollege Heilmann Ihre immer wiederkehrenden Hauptargumente widerlegt:
Erstens. Sie behaupten, dass unsere nationalen und europäischen Anstrengungen umsonst sind, weil wir weltweit gesehen angeblich für nur wenig CO2-Volumen in der Luft verantwortlich seien.
Ich wiederhole das an dieser Stelle sehr gern: Das stimmt nicht. Europa verantwortet ein Drittel davon.
– Frau Weisgerber, Sie haben nicht richtig zugehört.
– Ich rede über die AfD.
Zweitens. Der Kollege hat auch Ihre These von der Wohlstandsvernichtung widerlegt. Auch das wiederhole ich notwendigerweise: Wir haben die Emissionen seit der deutschen Einheit um 40 Prozent gesenkt und gleichzeitig das Bruttosozialprodukt verdoppelt. Das waren gute Argumente; deswegen bringe ich sie.
Wir lesen in Ihrem Antrag schwarz auf weiß, was Sie tagtäglich über verschiedenste Kanäle verbreiten: halbgare Argumente, falsch konstruierte Zusammenhänge und Verunglimpfung von Wissenschaftlern, die Ihnen nicht passen. Ihr Geschäftsmodell ist auf Fake News aufgebaut. Und das Verrückte ist, dass einige Menschen den Widerspruch noch nicht erkennen. Warum sollten wir uns als Parteien andauernd unbeliebt machen wollen? Warum begreifen wir den Beschluss, klimaneutral zu werden, nicht mehr nur als die gute Tat und quasi als das gute Ergebnis, sondern setzen Beschlüsse endlich um und streiten auch darüber? Wir tun das, weil wir eine Zeitenwende in der Frage der Bekämpfung der Klimakatastrophe und in der Energiepolitik haben.
Ein zentraler Grund für die Entstehung des Klimaschutzgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode war es, wissenschaftliche Daten transparent zu machen. Warum war uns das als SPD so wichtig? Auf der einen Seite geht es um Legitimation staatlichen Handelns und auf der anderen Seite um Überprüfbarkeit. Wir halten es für politisch eben nicht zulässig, irgendetwas zu behaupten, sondern wir meinen, dass es wissenschaftlich abgesichert werden muss.
Diese Aufgabe übernimmt laut Gesetz der Expertenrat für Klimafragen. Er prüft die vorgelegten Emissionsdaten. Darüber hinaus bewerten die Wissenschaftler/-innen mit Blick auf die Zielerreichung nach diesem Gesetz die Wirksamkeit der Maßnahmen. Wir wollen den Expertenrat weiter stärken, weil wir genau diese Unabhängigkeit hoch bewerten.
Wir wollen, dass sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann. Wir halten das für notwendig. Aber nicht nur das, sondern es ist geltendes Recht, dass Bürgerinnen und Bürger gut informiert werden müssen, und es ist das Wesen einer Demokratie, dass sie mitdiskutieren, individuell oder als zivilgesellschaftliche Akteure.
Wir erleben in Deutschland aktuell eine Debatte sowohl um die vereinbarten Ziele als auch um die daraus abgeleiteten Maßnahmen. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger fordert mehr Tempo und Verbindlichkeit bei der Umsetzung. Insbesondere die jungen Menschen sehen sich in ihrer Zukunft bedroht, wenn wir nicht heute die richtigen Weichen stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom März 2021 signalisiert, dass es diese Sorgen ernst nimmt.
Einem anderen Teil der Bürgerinnen und Bürger geht es viel zu schnell. Sie spüren den Wandel beim Heizen und Tanken. Die Debatte um das Heizungsgesetz hat hier viel Vertrauen gekostet. Sie fragen sich, ob und wie es der heimischen Industrie gelingen wird, die Dekarbonisierung ihrer Produktion zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb ist es richtig und gut, dass unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gestern den Weg für den Bau leistungsstarker Offshorekonverterstationen am Standort Marinearsenal Warnemünde freigemacht hat.
Bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes geht es darum, Klimaschutz noch vorausschauender und effektiver zu gestalten. Transparente, überprüfbare Daten und das verbindliche Einhalten von Zielen, Vereinbarungen und Maßnahmen sind dafür unabdingbar. Ich freue mich auf die Beratungen.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Thomas Gebhart.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2019 haben CDU/CSU und SPD gemeinsam hart um ein neues Klimaschutzgesetz gerungen; da haben Sie vollkommen recht. Aber am Ende haben wir es geschafft. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht und durchgesetzt, das ein echter Meilenstein gewesen ist, ein Klimaschutzgesetz, das international für sehr viel Anerkennung gesorgt hat. Der Kern dieses Klimaschutzgesetzes besteht darin: Wenn in einem Bereich mehr CO2 abgegeben wird, als zulässig ist, dann muss nachgesteuert werden. Das ist das Herzstück des bestehenden Klimaschutzgesetzes, das wir in der Großen Koalition beschlossen haben.
So sieht es das Gesetz vor, und so hätte die jetzige Ampelregierung 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen müssen. Sie hätten nachsteuern müssen, weil in zwei Bereichen – Verkehr und Gebäude – mehr CO2 abgegeben wird, als zulässig ist.
Das ist eine gesetzliche Pflicht. Und was ist passiert? Nichts. Es ist nichts passiert. Sie haben nicht nachgesteuert.
Sie haben kein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen. Deswegen werden Sie ja auch inzwischen verklagt.
Statt sich an bestehendes Recht, an ein bestehendes Gesetz zu halten, machen Sie jetzt Folgendes: Sie ändern einfach das Gesetz. Ich finde, das ist ein Vorgang, der ziemlich unmöglich ist.
Mit Ihrer Gesetzesänderung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz. Sie machen es unverbindlicher. Sie weichen es auf, und Sie gehen einfach einen Schritt zurück. Aber noch schlimmer finde ich: Sie schieben die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode.
Ich will es konkret machen. Nach Ihrem Vorschlag zu diesem neuen Gesetz wäre es so: Das Umweltbundesamt muss zum ersten Mal 2024 diese Emissionsdaten vorlegen. Der Expertenrat für Klimafragen muss diese Daten bewerten, dann etwaige Verstöße feststellen. Erst wenn das in zwei Jahren hintereinander erfolgt, müssten Maßnahmen ergriffen werden. Die Ministerinnen und Minister hätten wiederum drei Monate Zeit, Vorschläge zu machen, und die Bundesregierung hätte dann bis Ende 2025 Zeit, über diese Maßnahmen zu beschließen.
Meine Damen und Herren, das heißt, die jetzige Regierung, die Ampelregierung, wird in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal mehr über die erforderlichen Maßnahmen trotz der Zielverfehlungen, die auf dem Tisch liegen, beschließen müssen.
Das ist schon sehr beachtlich, meine Damen und Herren.
Sie halten sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie haben sich zwei Jahre lang nicht daran gehalten. Jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode, ändern Sie einfach das Klimaschutzgesetz, und zwar so, dass Sie auch in den nächsten zwei Jahren keine Maßnahmen ergreifen müssen. Das heißt, dass Sie einfach alles in die nächste Wahlperiode schieben.
Die nächste Bundesregierung muss sich darum kümmern.
Ich bin mir sicher, wenn wir, CDU und CSU, uns so verhalten hätten, wenn wir es gewagt hätten, ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag vorzulegen,
wir hätten jetzt zu dieser Uhrzeit in ganz Deutschland, in allen Städten von Nord nach Süd, von West nach Ost
Demonstrationen.
Und wissen Sie was: Diese Demonstrationen würden angeführt werden von den Grünen, jenen Grünen, die genau diese Aufweichung des Klimaschutzgesetzes hier vorschlagen.
Ich will an das erinnern, was die Grünen 2019 bei der Einführung des Klimaschutzgesetzes gesagt haben; Ihnen ging es ja damals nicht weit genug. Sie haben damals gesagt – ich zitiere –: „Ohne konkrete Maßnahmen, ohne Sanktionen wird das nicht funktionieren.“ Und nun? Sie stimmen genau dieser Verwässerung zu.
Herr Miersch, SPD, Sie haben damals gesagt: Wir werden den Ministerinnen und Ministern nicht durchgehen lassen, wenn sie ihre Klimaschutzziele nicht erreichen.
Und nun? Genau das wird jetzt mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen.
Besonders traurig finde ich, dass dieses Klimaschutzgesetz ja auf einem traurigen Deal fußt: Die FDP hat dem Heizungsgesetz zugestimmt; das war ein Zugeständnis an die Grünen.
Die Grünen stimmen jetzt dem Klimaschutzgesetz zu; das ist das Entgegenkommen an die FDP. Das heißt: ein schlechtes Gesetz gegen ein anderes schlechtes Gesetz. Meine Damen und Herren, leider ein typisches Beispiel dafür, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wie diese Ampelregierung sich durchwurschtelt. Aber wir bräuchten in diesem Land gerade in dieser Zeit kein Durchwurschteln, sondern eine beherzte Politik, die die Probleme effektiv anpackt und löst.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Bevölkerung noch mal kurz in die Untiefen mitnehmen, die hier mit dem AfD-Antrag in die Debatte eingebracht werden, damit das nicht einfach so unkommentiert bleibt.
Die AfD fordert den Deutschen Bundestag allen Ernstes auf – das sollten Sie alle wissen –,
dass der Bundestag festzustellen habe:
„‚Klimaschutzʼ ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht ‚schützenʼ, der menschliche Einfluss auf das Klima ist umstritten.“
Das fordern Sie; Sie applaudieren.
Jetzt lese ich noch vor, was das Verfassungsgericht bei der Auslegung des Artikels 20a Grundgesetz verfassungsgerichtlich festgestellt hat:
„Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots“
– Klimaschutzgebots! –
„in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“
Was Sie mit Ihrem Antrag verfolgen – ich habe ja jetzt nur einen Satz daraus zitiert, der aber alles sagt –, ist ein Angriff auf unsere Verfassung.
Dieser Antrag ist Ausweis von Verfassungsfeindlichkeit.
Da brauchen Sie überhaupt niemanden, der Sie anklagt. Sie klagen sich mit diesem Antrag selbst an.
Dieser Antrag ist Ausweis von Verfassungsfeindlichkeit.
Ich danke an dieser Stelle auch noch mal meinem Kollegen Matthias Miersch ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit, dass wir ein solches Klimaschutzgesetz haben. Wir haben es nach dem Verfassungsgerichtsurteil – ich habe es gerade zitiert – auch noch mal nachgebessert.
Das ist trotz aller Schwierigkeiten, die schon von meinem Kollegen angesprochen wurden, in der Großen Koalition gelungen. Wir haben es also hinbekommen.
Und wir nehmen jetzt mit der ersten Lesung zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes die Umstände ernst, dass es Verfehlungen beim Einhalten der Klimaschutzziele gibt.
– Nein, das ist keine Kapitulationserklärung, sondern wir nehmen ernst,
dass es diesen Umstand gibt. – Wir wissen aber natürlich sehr wohl, dass es nicht darum gehen kann, Verpflichtungen und Verantwortungen jetzt einfach zur Seite zu schieben. Nein, darum geht es nicht. Aber wir haben auch eine Verantwortung als Politik und natürlich zusammen mit der Bundesregierung, damit umzugehen, wenn Ziele nicht erreicht werden können.
Aber ich möchte als Parlamentarierin auch noch mal ganz klar sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Verpflichtungen, die gesetzlich gelten, natürlich eingehalten werden. Daran wird auch keine Gesetzesänderung, die wir als Ampel hier jetzt vorzunehmen haben, etwas ändern können.
Die Verpflichtungen gelten, und in diesem Sinne bin ich auch bei den weiteren Beratungen unbedingt dafür, dass die Stärkung des Parlaments nicht geschwächt wird.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8290 und 20/8417 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.