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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/94

94. Sitzung

Donnerstag, 30. März 2023Berlin 09:00 – 21:27 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
12:27 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 7 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
88.853
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.777
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.116
SPD
21.082
Grüne
11.454
FDP
10.144
AfD
8.804
Linke
6.485
Bundesregierung
2.437
fraktionslos
788

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
469
115
Grüne
441
115
FDP
396
38
CDU/CSU
245
318
Linke
133
64
AfD
126
152
fraktionslos
6
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD47174
FDP8501
SPD19810
CDU/CSU18800
Linke0310
fraktionslos230
Grüne10610

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über den Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates: Abgegebene Stimmkarten waren 684. Mit Ja haben gestimmt 626, mit Nein haben gestimmt 53, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    15. Sportbericht der Bundesregierung
    25 Beiträge · 9.444 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
  6. TOP 27
  7. ZP 3
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 16
  12. TOP 26
    Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
    18 Beiträge · 5.669 Wörter
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. ZP 4
ZP 4 · Drucksache 20/6194

Gesetz zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6194
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich bitte um einen sehr zügigen Sitzplatzwechsel, damit wir gleich fortfahren können. Ich bitte auch darum, die Gespräche nach außen zu verlagern, weil sie hier die Debatte stören könnten.

Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion beginnt Thomas Seitz.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwere Kinderkriminalität ist nicht erst seit dem furchtbaren Mord an der 12-jährigen Luise ein drängendes Thema. So wurde 2019 in Mülheim an der Ruhr eine junge Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch zwei 12-jährige und drei 14-jährige Migranten. Im Fall der beiden 12-Jährigen blieb die Tat mangels Strafmündigkeit folgenlos. Hilfsangebote des Jugendamtes wurden von der Familie abgelehnt. Zwangsmaßnahmen waren nicht zulässig, da eine Gefährdung des Kindeswohls verneint wurde. Welche Lektion zum angemessenen Umgang mit Frauen haben die beiden Burschen wohl daraus für ihr weiteres Leben gelernt? Vielleicht diese: Vergewaltigung lohnt sich.

Es geht nicht um Einzelfälle. So ist 2022 die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bundesweit um ein Drittel gestiegen. In Nordrhein-Westfalen beträgt der Anstieg sogar 41 Prozent auf absolut 21 000 Fälle im Jahr. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein, weil vielfach schon gar keine Anzeige erfolgt, wenn der Geschädigte weiß, dass der Täter strafunmündig ist. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ist deshalb dringend geboten.

Beifall bei AfD

Damit stünden wir nicht alleine. In Ungarn, Kanada oder den Niederlanden beginnt die Strafmündigkeit ebenfalls mit 12 Jahren, in England, Wales, Nordirland sowie der Schweiz mit 10 Jahren und in Griechenland und Schottland sogar bereits mit 8 Jahren.

Das bedeutet aber nicht, dass sich dann jeder 12-Jährige tatsächlich strafrechtlich zu verantworten hat. So wie derzeit ab 14 Jahren, wäre dann künftig ab 12 Jahren individuell zu prüfen, ob ein junger Tatverdächtiger die strafrechtliche Reife aufweist, um das Unrecht seiner Tat einzusehen und entsprechend zu handeln. Insbesondere Reifeverzögerungen und Persönlichkeitsstörungen können zum Ausschluss der Verantwortlichkeit führen. Bei Fahrlässigkeitstaten ist dies wegen der viel komplexeren Situation als bei Vorsatztaten vielleicht sogar die Regel.

Eine möglichst frühe Sanktionierung strafbarer Handlungen ist dabei auch im wohlverstandenen Interesse der kindlichen Täter selbst, da die wenigsten kriminellen Karrieren direkt mit Vergewaltigung oder einem Tötungsdelikt beginnen. Im Fall von Luise versuchten die 12 und 13 Jahre alten Täterinnen zunächst, ihr Opfer mit einer Plastiktüte zu ersticken. Anschließend wurde Luise von der 13-Jährigen fixiert, während die 12-Jährige mit einem Messer mindestens 30-mal auf sie einstach. Nach der Tat stießen die Täterinnen ihr schwer verletztes Opfer eine Böschung hinab und ließen Luise verbluten. Danach versuchten sie noch, die Eltern über den Verbleib von Luise zu täuschen.

Angesichts dieser planvollen und arbeitsteiligen Vorgehensweise ist es kaum möglich, am Vorliegen der notwendigen Reife zu zweifeln. Dies gilt erst recht, wenn man zusätzlich weiß, dass zumindest die 12-Jährige vorher im Internet zur Frage der Strafmündigkeit recherchierte und sich danach beide Täterinnen sicher sein konnten, dass sie für die Tat nicht verurteilt werden. Die Tat macht deutlich, dass auch Tätern unter 14 Jahren bewusst sein kann, dass ihr Handeln falsch, verboten und mit Konsequenzen verbunden ist. Dies gilt vor allem bei schwersten Verbrechen wie Tötungsdelikten oder Vergewaltigung.

Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin einigermaßen froh, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass mein Vorredner nicht mehr als Staatsanwalt tätig sein darf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich finde es beschämend, bedrückend und auch unerträglich, dass möglicherweise jetzt Opferfamilien zuhören, die in Freudenberg im Kreis Siegen-Wittgenstein natürlich immer noch unter diesem schrecklichen Fall zu leiden haben. Ich glaube, sie werden sich eins nicht wünschen: dass die rechtsextreme AfD diesen Fall nutzt, um zu versuchen, rechtsextremes Kapital daraus zu schlagen. Sie sollten sich schämen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was soll denn daran rechtsextrem sein? So ein Blödsinn!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Widerwärtig!“

– Bei anderer Gelegenheit erklärte ich Ihnen oft genug, warum Sie rechtsextrem sind. Lesen Sie sich das mal durch!

Was Sie in Ihrem Gesetzentwurf machen, will ich noch mal den Interessierten erläutern. Sie suchen sich drei Fälle heraus, die allesamt für sich wirklich fürchterlich sind: einen Fall aus 2023 – über den haben wir gerade gesprochen –, einen aus 2019, einen aus 2022.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Scheint Sie ja nicht zu stören!“

Dann suchen Sie sich die Statistik aus 2021 heraus, mischen die gesamte Straftatenpalette von unter 6-Jährigen, von 6- bis 8-Jährigen, von 8- bis 10-Jährigen, 10- bis 12-Jährigen, 12- bis 14-Jährigen zusammen und ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass solche fürchterlichen Taten mehr oder weniger an der Tagesordnung sind. Ihr Gesetzentwurf gipfelt darin, dass Sie die strafrechtliche Situation in Großbritannien nutzen, wo 10-Jährige lebenslang in Haft gehen. Das ist Ihre Politik.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist bestimmt rechtsextrem!“

Das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen. Herzlichen Glückwunsch! Das wollen wir nicht, und zwar in keiner Hinsicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Man muss sich entscheiden: Täterschutz oder Opferschutz!“

Was wir wollen und was geboten ist, hat unsere Bundesinnenministerin gemacht, hat der Präsident des Bundeskriminalamtes gemacht. Er hat sich die Zahlen sehr genau angeguckt, die wir heute zur Kenntnis genommen haben. Man muss tatsächlich sehen: Die Polizeiliche Kriminalstatistik gehört seit vielen Jahren zu den am meisten missbrauchten Statistiken Deutschlands. Ein Beispiel dafür haben wir heute schon erlebt. Man muss sich die Mühe machen, genau hinzuschauen; das ist auch für Profis anstrengend. Das muss ich Ihnen zumuten.

Zuruf

Natürlich ist es so – das hat der BKA-Präsident richtig gesagt, und das gehört dazu –: Im letzten Jahr sind 1,4 Millionen Menschen zu uns gekommen. Ein Teil davon ist, egal wo auf der Erde, natürlich immer kriminell. Das lässt sich erklären.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist okay, nicht?“

Gucken wir aber die Zahlenreihen über einen langen Zeitraum an! Im Jahr 2001 hatten wir noch viel höhere Zahlen. Nachdem dann die Zahlen gesunken sind, haben wir nun zu erläutern, warum die Zahlen wieder steigen. Da müssen wir ernsthaft hingucken und müssen uns dann die Frage stellen, welche Stellschrauben wir drehen können, um tatsächlich etwas zum Besseren zu bewirken. Eine Stellschraube ist jedenfalls keine geeignete – darin sind sich nicht nur wir, sondern auch viele andere europäische Länder, viele Juristinnen und Juristen einig; ich hatte gestern beim Richterbund den Eindruck, dass da unsere Einschätzung geteilt wird –: Ein untaugliches Mittel, mit solchen Fällen umzugehen, ist die Absenkung der Strafmündigkeit. Darin sind wir uns jedenfalls in unserer Fraktion ziemlich einig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sehen nicht nur wir so. Sie haben sich einfach ein paar für Sie passende Beispiele herausgesucht; Sie haben aber ein paar andere europäische Staaten vergessen. In Portugal beginnt die Strafmündigkeit ab 16, in Polen ab 17, bei schlimmen Delikten wie Entführungen und Morden ab 15, in Schweden, Finnland, Frankreich ab 15, in Kroatien, Italien, Spanien ab 14 – das sind nur ein paar Beispiele –, und das hat seinen Grund. Der Grund ist, dass schon das Jugendstrafrecht eben nicht den Vergeltungsgedanken, sondern den Erziehungsgedanken, die Idee in sich trägt, Leute wieder zum Besseren zu bewegen.

An dieser Stelle will ich an einem Projekt erläutern, wie das funktionieren kann. Man muss auch mal etwas intensiver über positive Ansätze diskutieren. Wir haben ein ganz gut evaluiertes und erfolgreiches Projekt in Nordrhein-Westfalen. 2011 hat dort der sozialdemokratische Innenminister Ralf Jäger das Projekt „Kurve kriegen“ ins Leben gerufen, das offenbar so gut ist, dass es der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fortgeführt und ausgebaut hat. In diesem Projekt kümmert man sich schon um Achtjährige und versucht sehr frühzeitig, zu entdecken,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aber das ist doch rechtsextrem!“

wann kriminelle Karrieren entstehen, und zu intervenieren. Dazu gehört folgende Erkenntnis: Man muss wissen, dass auf der einen Seite ein ganz geringer Teil der Jugendlichen und Kinder für einen sehr großen Teil der Straftaten verantwortlich ist. Auf der anderen Seite ist der Normalzustand: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass über 90 Prozent derjenigen, die hier im Raum sind, früher in ihrer Kindheit oder Jugend Straftaten begangen haben. So ist die Erkenntnislage. Der müssen wir ins Auge gucken.

Aber es gibt Intensivtäter. Das bedeutet: Jemand bis 25 Jahren kann 100 Opfer hinterlassen haben – solche Fälle hat es gegeben –, plus alle Angehörigen. Sozialschäden von 1,7 Millionen Euro – das hat man mal ausgerechnet – können ein solcher Täter bzw. eine solche Täterin verursachen. Deswegen lohnt es sich, da zu investieren. Und das klappt erfolgreich: 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die an solchen Projekten teilgenommen haben, tauchen bei der Polizei nicht mehr auf. Das ist eine außerordentlich hohe Erfolgsquote. Insoweit müssen wir Projekte befördern, die so erfolgreich sind. Diese unvergleichbaren Projekte sind tatsächliche Lösungsmechanismen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „60 Prozent, bei denen es immer noch nicht klappt!“

Es ist wichtig, sich zu überlegen, wie wir Netzwerke organisieren können, wie wir kompetente Leute gewinnen können, die sich im Umgang mit Kindern und Jugendlichen auskennen, die in den Netzwerken sind, die Kontakte zu Schulen, aber auch zu Justiz und Polizei haben, um dafür zu sorgen, dass frühzeitig kriminelle Karrieren unterbunden werden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und wenn das nicht klappt? Was dann?“

– Der Umstand, dass hier von rechts außen die ganze Zeit reingebrüllt wird, ist ein Zeichen dafür, dass wir richtigliegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Lügen Sie doch nicht so!“

Das ist immer ein untrügliches Zeichen: Je lauter es auf der rechten Seite ist, desto höher ist der Wahrheitsgehalt hier am Pult.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Dann fragen Sie mal Ihre Kollegen da drüben!“

Das ist zumindest meine Erfahrung nach etwa anderthalb Jahren. Also, brüllen Sie ruhig weiter rein! Lösungen sind von Ihnen nicht zu erwarten.

Was Sie hier machen, will ich am Ende noch mal aufgreifen. Sie versuchen hier tatsächlich wieder, bestimmte Gemütslagen in der Bevölkerung zu befriedigen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist voll rechtsextrem!“

– Das ist rechtsextrem, in der Tat, ja. Das haben Ihnen ja schon viele Leute gesagt.

Das gehört mit zu Ihrem Portfolio. Sie bieten keine Lösungen an, sondern Sie versuchen, bestimmte Stimmungslagen in der Bevölkerung zu befriedigen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Herabsenkung der Strafmündigkeit ist die Lösung an der Stelle!“

und das – und dafür sollten Sie sich abgrundtief schämen – auf dem Rücken von Opfern und Opferfamilien. Das ist ekelhaft, widerwärtig, und es gehört nicht in dieses Haus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir wollen über politische Lösungen diskutieren und den Problemen auf den Grund gehen. Da müssen Sie Differenzierungen aushalten. Das ist für Sie das Allerschwierigste. Wenn Sie keine einfachen Überschriften haben, die schwarz oder weiß sind, dann versagen Sie von vorne bis hinten.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist voll rechtsextrem!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was sind Sie denn eigentlich für ein Nazi?“

Übrigens: Dass Sie sich trauen, zum Thema Straftaten hier ans Pult zu gehen! Ich weiß gar nicht: Haben wir eigentlich eine Auswertung dazu, welche Fraktion die meisten Vorstrafen in den eigenen Reihen hat?

Zuruf

Es wäre wahnsinnig interessant, das zu erfahren. Ich glaube, Sie gewinnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich behalte mir einen Ordnungsruf gegen Jürgen Braun vor – das werden wir prüfen – und noch einen weiteren, weil eben jemand „Hetzer“ gerufen hat. Ich muss erst mal sehen, wer das war.

Wir fahren fort in der Debatte.

Beatrix von Storch [AfD]: „Nazi!“ habe ich gerufen! – Fabian Jacobi [AfD]: Wie würden Sie das denn beschreiben, was der Kollege hier gemacht hat?

– Ich erteile noch einen Ordnungsruf und vergebe ihn sofort an Sie, weil wir solche direkten Angriffe und Beleidigungen hier im Hause nicht wollen. Das müssten Sie eigentlich inzwischen wissen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Jetzt hat das Wort Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, weil ich danebensaß, kann ich kurz helfen: Frau Kollegin Storch hat eben noch mal betont, dass sie nicht „Hetzer“ gerufen hat, sondern dass sie Herrn Fiedler „Nazi“ genannt hat. Vielleicht hilft das bei der Beurteilung der Frage des Ordnungsrufs.

Meine Damen und Herren, die Debatte, die wir heute führen, wurde ausgelöst durch schreckliche Taten, über die wir jetzt schon einiges gehört haben. Damit es deutlich ist: Es ist legitim, über Grenzen von Strafmündigkeit zu reden. Es ist legitim, dass wir hier darüber diskutieren. Es ist auch legitim, dass wir nach 100 Jahren der Geltung dieser Grenze uns fragen, ob sie heute noch angemessen ist – dann aber bitte seriös und in einem Gesamtkontext. Wer glaubt, Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, um einfache Lösungen zu präsentieren, um billige Politik zu machen, dem geht es gerade nicht um Opferschutz, sondern der versucht, auf dem Rücken der Opfer Politik zu machen. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Weil hier der Eindruck entsteht, dass es für Personen unter 14 Jahren gar keine Sanktionen gab: Wer das glaubt, soll bitte mal in das SGB VIII schauen. Da gibt es verschiedenste Maßnahmen, wie reagiert werden kann, bis hin zur Unterbringung in stationären Einrichtungen. Wir müssen darüber diskutieren, ob es dort Plätze in ausreichender Zahl gibt, ob dorthin in ausreichendem Maß zugewiesen wird, ob solche Maßnahmen in ausreichendem Maß ergriffen werden. Aber mit ganz einfachen Lösungen kommt man an der Stelle nicht weiter.

Einen Punkt, den Herr Fiedler genannt hat, möchte ich aufgreifen. Ja, der Resozialisierungsgedanke spielt im Jugendstrafrecht und generell im Jugendrecht eine viel größere Rolle. Wir müssen doch darüber diskutieren, wie wir solche Taten verhindern können, wie wir dazu kommen können, dass es seltener passiert. Wer glaubt, dass man das einfach damit beantwortet, dass man ein 12-jähriges Kind für zehn Jahre in den Knast sperrt, und dass dann, wenn der Mensch mit 22 Jahren herauskommt, alles wieder gut ist, der sieht die Welt zu einfach.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Gleichwohl – ich komme darauf zurück – ist es legitim, darüber zu reden. Die Grenze von 14 Jahren ist nicht gottgegeben; das ist eine Grenze, die schon damals, vor 100 Jahren, politisch gewählt wurde. Wir sind schon der Meinung, dass man auch mal auf die Länder um uns herum schauen kann; wir haben die Vergleiche gehört. Auch unmittelbare Nachbarländer wie die Schweiz oder die Niederlande haben andere Grenzen. Sie haben aber andere Strafrechtssysteme; das gehört auch zur Wahrheit. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat gesagt, die Grenze solle jedenfalls nicht unter 12 Jahren liegen. Eine Grenze bei 14 Jahren ist also nicht zwingend.

Ich schließe mich dem an, was die Minister Gentges und Strobl aus Baden-Württemberg gefordert haben. Sie haben gesagt: Lasst uns doch mal eine Studie in Auftrag geben. Lasst uns gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium mal vernünftig darüber diskutieren, ob es vielleicht Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Grenze heute anders gewählt werden muss, ob es vielleicht eine Art von Gleitzone unter 14 Jahren geben kann.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach nee! Wie jetzt? Ich dachte, das ist alles ganz schlimm!“

– Frau von Storch, hören Sie doch irgendwann mal zu, und versuchen Sie mal, zu verstehen, was hier passiert! Und rufen Sie nicht immer so einen Unsinn dazwischen! Das ist wirklich furchtbar!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie reden einfach so viel Schrott!“

Man kann, wenn die Studie zu einem entsprechenden Ergebnis kommt, darüber nachdenken, ob eine solche Gleitzone nur für bestimmte Einzelfälle gelten soll. Wir haben eben von der AfD gehört, man könne dann ja die Einsichtsfähigkeit und Reife feststellen. Das ist eine ganz tolle Idee! Das ist bei Personen zwischen 14 und 18 heute schon möglich; das steht in § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes.

Zuruf Dr. Rainer Kraft
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ingmar Jung (fortgesetzt)

Das muss jedes Mal positiv festgestellt werden. Aber vielleicht gibt es andere Maßnahmen, die Strafverfolger oder Gerichte in bestimmten Einzelfällen, auch bei Tätern unter 14 Jahren, ergreifen können, wenn sie zu dem Ergebnis kommen oder die Vermutung haben, dass man eine bestimmte Begutachtung vornehmen sollte.

All das wären Maßnahmen, die man zumindest mal überprüfen kann, über die man reden kann. Deswegen, glauben wir, wäre so eine Studie der richtige Weg. Einfache Lösungen sind auf jeden Fall das Falsche, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Gegen die Abgeordnete Beatrix von Storch behalte ich mir ebenfalls einen Ordnungsruf vor; auch den prüfen wir.

Helge Limburg, Clara Bünger und Stephan Thomae geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Der nächste Redner ist Matthias Helferich.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!
MH
Matthias Helferich fraktionslos
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn ihr jetzt schreit, steche ich euch ab!“ Mit diesen Worten bedrohte ein Minderjähriger zwei elf- und zehnjährige Mädchen auf einem Spielplatz in Hagen-Haspe. Dabei führte er ein Messer mit und erbeutete die Wertsachen der Mädchen. Selbe Stadt: ein Kindermob, der Busfahrer terrorisiert. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Die Halbstarken spannten ein Seil über ganze Straßen und griffen dann die anhaltenden Busse mit Flaschen und Steinen an.

In Essen durchlebten zwei Mädchen ein Martyrium. Die jungen Täter schlugen ihre Opfer, traktierten sie mit einem Elektroschocker, drückten Zigaretten an ihnen aus und folterten sie mit kochendem Wasser. Und, Herr Fiedler, die sollen nicht büßen für ihre Taten?

Bochum wird zuletzt von einer Teeniebande heimgesucht, die raubte, klaute und bedrohte.

Was haben alle Nachwuchskriminellen gemeinsam? Na?

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Die gehen zur AfD!“

Vielleicht die Bauchtasche, vielleicht die tief ins Gesicht gezogenen Kappen? Nein, alle haben einen Migrationshintergrund.

Zuruf Sonstiges: Widerlich!

Alle Sandkastenserientäter haben einen Migrationshintergrund. In Haspe sprach der Täter türkisch, in Hagen war der Kindermob aus Südosteuropa, und die Folterkinder in Essen waren – na ja, Sie würden das so sagen – Afrodeutsche.

Zuruf Sebastian Fiedler

Natürlich braucht es eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, aber sie bekämpft doch nur die Symptome. Ursache ist – das wissen wir alle; nur Sie sind zu feige, es auszusprechen – die Migration.

Widerspruch bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Matthias Helferich (fortgesetzt)

Immer schärfere Gesetze im Innern sind die Konsequenz aus Deutschlands Kapitulation und Ohnmacht, seine Grenzen zu verteidigen.

Zuruf Emilia Fester [Grüne]: „Aus! Vorbei!“

Deshalb: Beenden Sie diese Massenzuwanderung,

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Beenden Sie die Rede!“ Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Ekelhaft, was Sie hier machen!“ Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Aufhören!“

und schützen Sie die Kinder vor Folter, Schikane und Herabwürdigung!

Sonstiges bei SPD, Grüne: Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Immer wenn Sie schreien, weiß ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Nils Gründer [FDP]: „Und dafür klatscht die AfD!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage des Alters der Strafmündigkeit ist eine der grundlegenden Fragen des Strafrechts, die weder mit Empörung noch mit lautstarkem Getöse und schon gar nicht in kurzer Frist diskutiert werden kann und darf.

Was wir von der rechten Seite gerade erlebt haben an Schilderungen von Tatabläufen, verletzt die Würde von Opfern und ist eine Instrumentalisierung von Taten für billige Propagandazwecke. Das muss dieser Bundestag zurückweisen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Thomas Seitz

Herr Kollege Helferich, dass Sie auch noch auf Migrationshintergründe abstellen, macht Ihre Rede noch schäbiger.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir müssen uns mit den Fakten beschäftigen. Ich räume ein, dass es einige wenige Fälle gibt, in denen auch 12- und 13-jährige Täterinnen und Täter im Bewusstsein ihrer Strafunmündigkeit Straftaten begangen haben. Und ja, die Zahl der Straftaten, die Kindern insgesamt zur Last gelegt werden, ist

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… explodiert!“

um 30 Prozent gestiegen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ups!“

Aber wir dürfen aus den Zahlen allein und aus wenigen Fällen keine generelle Regel machen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Hä?“

sondern wir müssen uns zunächst einmal mit den Ursachen beschäftigen.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Migration!“

Wenn wir uns mit den Ursachen beschäftigen, dann stellt sich in diesem Rechtsstaat eine ganz entscheidende Frage, wenn es um Kinder und Jugendliche geht: Warum begehen sie Straftaten, und was kann der Staat tun, damit sie nicht zu Tätern werden? Das ist eine Frage der Prävention. Diese beginnt im Elternhaus, im sozialen Umfeld, aber auch in den Schulen. Ich glaube, wir brauchen eine große Debatte, wie wir in unserer Gesellschaft Prävention wieder stärker in den Mittelpunkt rücken können.

Beifall bei Grüne

Es gibt auch Fälle, in denen tatsächlich eine Ahndung erfolgen muss – nicht unbedingt eine strafrechtliche, aber eine durch Mittel, die das SGB VIII, das Kinder- und Jugendhilferecht, bereits vorsieht. Ich bin der Ansicht, dass wir auch die Debatte führen müssen über eine Erweiterung von Kapazitäten, über die Qualifizierung von Menschen, die junge Menschen betreuen, damit sie nach dem Erziehungs- und Resozialisierungsgedanken auch noch eine Chance im Leben haben. Dazu brauchen wir finanzielle Mittel, aber eben auch einen breit aufgestellten Ansatz im Kinder- und Jugendhilferecht.

Eine Entscheidung darüber, inwieweit für schwere Gewalttaten möglicherweise auch bei 12- und 13-Jährigen eine strafrechtliche Ahndung infrage kommen könnte, können wir in dieser Debatte jetzt nicht treffen. Dazu brauchen wir evidenzbasiertes Datenmaterial von Kinder- und Jugendpsychologen. So müssen wir die Debatte führen – so und nicht anders.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich noch einmal präzisieren, dass ich dem Abgeordneten Jacobi einen Ordnungsruf erteilt habe wegen Kritik am Präsidium.

Damit schließe ich nun die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6194 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 31. März 2023, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.