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Deutscher Bundestag 20/166

166. Sitzung

Donnerstag, 25. April 2024Berlin 09:00 – 22:00 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
13:00 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
99.594
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.829
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
23.148
CDU/CSU
22.829
Grüne
13.948
FDP
12.784
AfD
10.177
Bundesregierung
4.553
Linke
4.029
BSW
1.175
fraktionslos
1.080

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
559
104
Grüne
533
126
FDP
499
53
CDU/CSU
347
195
AfD
112
302
Linke
87
7
BSW
27
8
fraktionslos
6

Außerdem 47× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0641
BSW060
FDP8300
SPD18740
CDU/CSU17901
Linke0230
fraktionslos120
Grüne10410

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI bekannt: Abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gest…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. ZP 3
  5. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
  6. TOP 27
    Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören
  7. TOP 12
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
    Jahresbericht 2023 (65. Bericht)
    17 Beiträge · 7.512 Wörter
  10. TOP 22
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    14 Beiträge · 4.720 Wörter
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. ZP 8
  17. ZP 9
  18. TOP 20
TOP 13 · Drucksache 20/10500

Jahresbericht 2023 (65. Bericht)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10500
Verteidigungsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatSportausschussRechtsausschussAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13:

Hierzu soll 39 Minuten debattiert werden.

Bevor wir zur Aussprache kommen, gebe ich das Wort zunächst der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
EH
Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Ich grüße auch die Soldaten oben auf der Tribüne.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Heute ist ein richtig guter Tag für unsere Veteraninnen und Veteranen, für unsere Bundeswehr. Denn es ist grandios, dass hier heute Mittag ein nationaler Veteranentag beschlossen wurde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Debatte war wirklich bewegend, und das war eine wichtige Entscheidung. Ich freue mich schon heute auf den 15. Juni im nächsten Jahr, den wir groß begehen werden.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, unsere Soldatinnen und Soldaten sind spitze. Sie leisten jeden Tag ihren Dienst und erfüllen professionell, engagiert, pflichtbewusst und kreativ ihren Auftrag. Auf unsere Bundeswehr ist Verlass. Wir können sehr stolz auf unsere Bundeswehr und sehr dankbar für sie sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Im Jahr 2023 war unsere Bundeswehr wieder enorm gefordert:

Erstens durch die Unterstützung der Ukraine. Die Abgabe von Material reißt auch große Lücken in den Bestand unserer Bundeswehr. Und eine wirklich grandiose Leistung ist, dass im vergangenen Jahr 10 000 ukrainische Kräfte von unseren Soldatinnen und Soldaten ausgebildet wurden. Das war herausragend.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zweitens sind unsere Soldatinnen und Soldaten natürlich in der Landes- und Bündnisverteidigung gefordert. Sie zeigen massive Präsenz an der NATO-Ostflanke. Und 2023 hatte die Bundeswehr die Führung der schnellen Eingreiftruppe der NATO, VJTF, inne.

Und als Drittes möchte ich, nicht zu vergessen, das internationale Krisenmanagement nennen. Auch da ist die Bundeswehr weiterhin sehr gefordert. Wir erinnern uns an die Evakuierungsoperation im Sudan, das Ende des Mali-Einsatzes. Dazu gehört auch der Krieg im Nahen Osten – er dauert an – und die Lage in Israel.

Wir haben im Amt der Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr 3 859 Vorgänge bearbeitet, davon waren 2 423 individuelle Eingaben von Soldatinnen und Soldaten. Und wir haben 944 sogenannte meldepflichtige Ereignisse verfolgt. Die Zahlen sind wie im Vorjahr.

Ich habe 90 Truppenbesuche gemacht. Ein wichtiger Teil meiner Aufgabe sind die Gespräche vor Ort in den Kasernen mit den Soldatinnen und Soldaten. Ich war 123 Tage vor Ort bei der Truppe, im Inland und im Ausland: in Mali, Anfang des Jahres in Litauen, in Frankreich, in Großbritannien, in den USA, und ich habe die „Gorch Fock“ in Portugal besucht.

An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich meinen Kolleginnen und Kollegen im Amt der Wehrbeauftragten danken – einige sitzen dort –,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

die mich bei der Erstellung des Jahresberichtes, bei der Vorbereitung der Truppenbesuche unterstützen und diese begleiten und die die Eingaben bearbeiten. Jeden Tag kümmern sie sich engagiert mit viel Herzblut und Sorgfalt um die Angelegenheiten unserer Soldatinnen und Soldaten.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2023 ging es darum, unter Hochdruck die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr herzustellen und die Rahmenbedingungen zu verbessern: Material, Personal, Infrastruktur. Ich nenne das im Jahresbericht die „Dauerbrenner“. Ich sage schon jetzt: Es ist viel passiert, es ist viel auf den Weg gebracht worden, aber es ist weiterhin noch viel zu tun.

Ganz kurz ein Blick auf das Material. Man muss es so zusammenfassen – das ist die Lage –: Die Bundeswehr hat immer noch von allem zu wenig: Munition, Ersatzteile, Funkgeräte, Panzer, Schiffe, Flugzeuge.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Unterhosen!“

Aber, meine Damen und Herren, es geht voran. Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 55 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Wert von 47,7 Milliarden Euro beschlossen. Das ist richtig viel Geld. Die Truppe braucht dieses moderne Gerät. Deswegen sage ich: Es geht voran, und es ist richtig gut.

Ende des letzten Jahres waren zwei Drittel des Sondervermögens gebunden, jetzt sind es sogar schon 99,9 Prozent. Das Sondervermögen ist gebunden. Das muss jetzt bei der Truppe ankommen, und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das muss fortgesetzt und beschleunigt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie kennen das schon von mir; aber ich sage es noch einmal, weil es so toll ist: Die persönliche Ausstattung, die moderne Kampfbekleidung und die Schutzausrüstung – diese 2,4 Milliarden Euro kommen im wahrsten Sinne des Wortes bei der Truppe an. Ich treffe sehr zufriedene Soldatinnen und Soldaten bei meinen Truppenbesuchen. Das war eine wichtige Entscheidung.

Stichwort „Infrastruktur“. Die Infrastruktur ist immer noch desolat. Die Verfahren sind zu kompliziert. Es dauert zu lange, es gibt zu wenig Personal. Wir haben im Verteidigungsausschuss am Mittwochmorgen intensiv darüber diskutiert. Wir haben einen Investitionsbedarf von ungefähr 50 Milliarden Euro. Alle Bauverwaltungen schaffen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro. Das dauert zu lange, das muss beschleunigt werden.

Das Positive ist – ich bin dem Ministerium dafür auch sehr dankbar –: Es gibt jetzt einen Aktionsplan Infrastruktur, es gibt Kraftanstrengungen, diese Lage zu verbessern und im Zusammenschluss mit den Bundesländern, die für das Bauen zuständig sind, voranzukommen, damit wir endlich moderne, saubere und ordentliche Kasernen haben. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ein sehr ernstes Thema ist das Thema Personal. Wir hatten Ende des Jahres 181 514 Soldatinnen und Soldaten. Davon waren 24 380 Frauen. Das sind 13,43 Prozent. Ich fange mit dem Positiven an: Es ist gut, dass das Thema Personal bei der Bundeswehr ganz oben auf der politischen Agenda steht. Es wird ernst genommen, und es wird intensiv darüber diskutiert, wie wir es schaffen können, mehr Personal zu gewinnen und das Personal zu binden. Ich bin auch sehr angetan von der Task Force Personal, die 60 Maßnahmen vorgeschlagen hat, die jetzt in der Truppe umgesetzt werden, sodass wir beim Thema Personalgewinnung vorankommen.

Denn das ist dringend notwendig. Unsere Truppe altert und schrumpft. Es gibt zu wenige Bewerbungen, zu wenige Einstellungen. Die Abbruchquote ist zu hoch. 20 000 Stellen sind seit Jahren – das haben schon meine Vorgänger immer aufgeschrieben – unbesetzt. 20 000 unbesetzte Dienstposten entspricht 17,6 Prozent. Und die Truppe wird älter; wir sind jetzt bei einem Durchschnittsalter von 33,8 Jahren. Und, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben immer noch zu wenig Frauen bei der Bundeswehr und zu wenig Frauen in Führungspositionen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und zu wenig divers!“

Es besteht also Handlungsbedarf beim Thema Personal. Das ist angekommen, und ich bin optimistisch, dass es auch da vorangeht.

Ich komme zu einem weiteren ernsten Thema; aber da ist viel geschehen, und das möchte ich auch hervorheben. Das ist das Thema „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“. Das ist eine Daueraufgabe; denn es ist auch eine Daueraufgabe in unserer Gesellschaft. Aber die Zahl der Vorfälle ist nicht gestiegen. Wir haben 204 meldepflichtige Ereignisse gehabt. Ich will ausdrücklich positiv hervorheben, dass Sie einen neuen Entlassungstatbestand beschlossen haben. Der wird helfen, Rechtsextremismus in der Truppe wirksam zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiteres Thema – das habe ich Ihnen schon öfter vorgetragen, und das ist ein Thema, wo wirklich Handlungsbedarf besteht, weil wir wieder einen Anstieg auf hohem Niveau hatten – betrifft sexuelle Übergriffe; Übergriffe, Angriffe, Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Wir hatten 385 meldepflichtige Ereignisse und 49 Eingaben. Das ist zu viel; jeder einzelne Fall ist zu viel. Aber auch da – Sie sehen, ich suche immer auch gute Beispiele und Dinge, die vorangehen – möchte ich ausdrücklich die neue Allgemeine Regelung zum „Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten“ hervorheben. Sie wird den Disziplinarvorgesetzten Handlungssicherheit geben. Und ich merke schon jetzt: Sie ist Gegenstand von politischer Bildung. Sie wird jetzt in der Truppe umgesetzt. Ich verspreche mir, dass wir da ein ganzes Stück vorankommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das waren die drei Dauerbrenner. Zwei Ereignisse möchte ich nur als Stichwort hervorheben, die das Jahr 2023 geprägt haben.

Ich beginne mit dem sehr Positiven, nämlich den Invictus Games. Ich glaube, alle von uns wissen, wie wunderbar das im Herbst in Düsseldorf war. Endlich sind auch die Veteranen in den Blick gerückt. Wir haben über Verwundung und Verletzung diskutiert. Deswegen passt das so wunderbar, dass heute der Veteranentag beschlossen wurde. Die Invictus Games waren spitze, und ich freue mich schon auf weitere Veranstaltungen dieser Art.

Das zweite prägende Ereignis war das Ende des Mali-Einsatzes – eine Zäsur im internationalen Krisenmanagement. Wir sind sehr dankbar, dass alle wieder da sind. Das war ein gefährlicher Einsatz über zehn Jahre. Und auch hier ist es wichtig, dass wir diesen Einsatz evaluieren, daraus Lehren ziehen für künftige Einsätze und auch über die Strategie und die Ziele diskutieren.

Wie ein roter Faden zieht sich – ich habe es im Jahresbericht hervorgehoben – das Thema Belastung durch das Jahr: Fehlendes Material, unbesetzte Dienstposten und marode Infrastruktur stressen die Truppe. Deswegen habe ich Ihnen heute vier Forderungen mitgebracht:

Erstens. Aufgaben reduzieren, auch mal eine Aufgabenkritik machen, einen Einsatz beenden oder sagen, was nicht mehr geht. Zweitens. Die Truppe ächzt unter Bürokratie; Bürokratie muss abgebaut werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es werden immer noch Exceltabellen von A nach B gefaxt. Das muss aufhören. Drittens. Wir brauchen eine Beschleunigung bei der Digitalisierung. Und viertens. Wir müssen die Familien unserer Soldatinnen und Soldaten unterstützen; denn auch die tragen diese Belastung mit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig. Ich komme in die Schlusskurve. – Mein Fazit des Jahres 2023 ist: Es wurde viel verbessert. Sie haben viel auf den Weg gebracht. Wir sind noch nicht am Ziel. Das Ziel ist eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr. Da ist noch einiges zu tun. Das beschreibt der Jahresbericht, und ich hoffe, dass er wieder ein Impuls ist für weitere Verbesserungen, für Beschleunigung, für Initiativen, für Anstrengungen. Ich freue mich auf gute Diskussionen und Entscheidungen hier im Bundestag.

Jetzt habe ich noch drei Dankeschöns: Zunächst möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, ganz herzlich danken für Ihr Vertrauen und den guten Austausch, den wir haben. Ich danke auch ganz herzlich dem Bundesministerium der Verteidigung für wichtige Reformen und auch hier für einen guten Austausch. Und natürlich danke ich nicht zuletzt von ganzem Herzen unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bevor ich die Aussprache eröffne, will ich mich den Dankesworten anschließen. Ich bedanke mich bei der Wehrbeauftragten und ihrem gesamten Team für die Vorlage des Wehrberichts 2023, aber vor allem natürlich für all die Arbeit, die dahintersteht, und alle Anstöße, die wir als Parlament bekommen. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister Boris Pistorius.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Auch ich beginne gerne und von Herzen mit einem herzlichen Dank für die großartige Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Liebe Eva, du bist Anwältin, Sprachrohr und Interessenvertreterin, alles in einem, und gleichzeitig aufmerksame Beobachterin und konstruktive Kritikerin an dem, was passiert. Vielen Dank an dich und das ganze Team für die geleistete Arbeit!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Berichtsjahr 2023 – das kann man ohne Übertreibung sagen – war verteidigungspolitisch erneut ein bewegtes und ganz sicher nicht einfaches. Und auch in diesem Jahr geht es so weiter. Zum russischen Angriffskrieg in seinem zweiten furchtbaren Jahr – also im Jahr 2023 – kamen weitere Krisen und Herausforderungen.

Die Welt ist im Dauerstress, und mit ihr die Frauen und Männer der Bundeswehr, die die Folgen direkt spüren: im Rahmen unserer anhaltenden Unterstützung der Ukraine, durch unsere Bündnisverteidigung an der Ostflanke, mit unseren Rettungs- und Evakuierungseinsätzen, sei es der außerordentlich erfolgreiche Evakuierungsvorgang im Sudan oder die schnell abgeschlossenen Vorbereitungen für eventuell notwendig werdende Evakuierungen im Nahen Osten – das alles wohlgemerkt parallel zur Ausrichtung auf den neuen Kernauftrag, den neuen alten Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung, das alles zusätzlich zu laufenden und neuen Auslandseinsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen, Übungen und Amtshilfeersuchen. Das sind nur ein paar Schlaglichter auf die Vielzahl und die Vielfalt der Aufträge der Bundeswehr.

Sie unterstreichen zweierlei: Zum Ersten. Auf die Bundeswehr kam viel zu. Zum Zweiten. Auf die Bundeswehr war und ist Verlass, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Oder um es mit den Worten der Wehrbeauftragten zu sagen: Die Truppe macht es immer möglich. – Deswegen geht mein großer Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren engagierten Dienst als unser aller Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Stellvertretend an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne: Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber wir alle wissen, ich weiß: Das Ganze mutet der Truppe viel zu. Wir müssen die Bundeswehr deshalb dringend weiter in der Breite aufstellen. Zu diesem Schluss kommt richtigerweise auch der Jahresbericht.

Ich will aus meiner Sicht zwei zentrale Themen aufgreifen:

Zum Thema Finanzen. Es kommt gewiss nicht überraschend, dass ich mich der Wehrbeauftragten ausdrücklich anschließe: Wir brauchen einen kontinuierlich steigenden Einzelplan 14, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich will es noch klarer machen: Wir brauchen eine Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro. Sonst werden wir das, was wir im Rahmen der Zeitenwende so erfolgreich begonnen haben, gegen die Wand fahren, sonst laufen wir im nächsten Jahr in einen faktischen Rüstungsstopp. Mehr Schlagkraft für die Bundeswehr ist ohne ein deutliches Mehr an Verteidigungsausgaben nicht zu haben.

Das Sondervermögen war und ist ein richtiger Schritt. Es wird zum Ende des Jahres vertraglich gebunden sein, und deswegen muss etwas anderes kommen. Gleichzeitig will ich deutlich unterstreichen: Die Verausgabung des Sondervermögens in dieser Größenordnung hat uns noch vor 15 Monaten niemand zugetraut. Ich danke ausdrücklich dem viel gescholtenen Personal im Bundesverteidigungsministerium und in den nachgeordneten Behörden für seine großartige Arbeit. Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich füge hinzu – da hat die Wehrbeauftragte natürlich recht –: Jetzt kommt es darauf an, dass all das, was wir so schnell bestellt haben, jetzt auch schnell zur Truppe kommt. Ich bin in regelmäßigen Gesprächen mit den Vertretern der Rüstungsindustrie. Sie tun, was sie können, aber zaubern können sie eben auch nicht. Bis bestimmte Systeme produziert sind, braucht es seine Zeit. Deswegen ist es so wichtig gewesen, die Aufträge zu erteilen, damit wir auf dieser Achse keine weitere Zeit verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Sondervermögen kann aber nur der Startschuss gewesen sein. Meine Überzeugung ist daher: Wir müssen die Finanzierung unserer Sicherheit separat abbilden. Sicherheit hat Verfassungsrang. Gleichzeitig darf das nicht im Wege eines sozialen Kahlschlags in unserem Land passieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt ist die Grundlage für die Umsetzung der Zeitenwende. Ich danke Ihnen allen hier im Hohen Haus ausdrücklich für Ihre bisherige Unterstützung und baue auch künftig darauf. Nur so können wir die Bundeswehr nachhaltig befähigen.

Ich komme zu den Strukturen. Auch mit Blick auf die notwendigen Strukturen sind wir ins Handeln gekommen. Die neue Struktur im Verteidigungsministerium, bei den Streitkräften und im zivilen Bereich wird die Bundeswehr in der Wahrnehmung ihres Auftrags bestmöglich unterstützen. Landes- und Bündnisverteidigung ist unser Fokus mit der noch klareren Verortung der jeweiligen Verantwortung, mit zukünftig einem Operativen Führungskommando, vier Teilstreitkräften und einem Unterstützungsbereich. Das sind substanzielle Veränderungen, weil auch hier ein Weiter-so nicht möglich war. In den kommenden Monaten arbeiten wir an der Umsetzung, Feinausplanung, und in spätestens einem Jahr, im April nächsten Jahres, werden wir in der neuen Struktur voll arbeitsfähig sein.

Gleichzeitig – das wissen wir alle gemeinsam – sind Strukturveränderungen kein Allheilmittel; das ist klar. Sie führen nicht dazu, dass neue Panzer auf dem Hof stehen, Kasernen modernisiert werden oder der Bundeswehr ausreichend Männer und Frauen zur Verfügung stehen. Der Jahresbericht 2023 konstatiert, dass Verbesserungen auf sich warten lassen, ja. Ich verstehe die Mahnung und stimme sogar zu. Das Motto der Zeitenwende kann deshalb nur Ungeduld sein. Sie ist angebracht, treibt uns an – mich zuallererst. Aber ich sage auch sehr deutlich: Man kann die Bundeswehr nicht über Nacht neu ausrichten und ausstatten. Bei aller Ungeduld müssen wir planen und zielgerichtet vorgehen. Das tun wir, und ich freue mich, dass das auch im Jahresbericht Anerkennung findet.

Wir haben wichtige Weichen gestellt, und das in vielen Bereichen: Personal, Infrastruktur, Material, Beschaffung, flankiert mit entsprechender neuer Industriepolitik. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen; das kann ich Ihnen versichern, liebe Eva, dir auch, und wir nehmen deine Impulse auf und ernst.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme kurz zu den Wahlen zurück und gebe die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt:

Der Abgeordnete Jörn König hat die erforderliche Mehrheit von 368 Stimmen nicht erreicht. Es wurden 665 Stimmen abgegeben. 88 haben mit Ja gestimmt, 562 mit Nein, und 15 Enthaltungen gab es. Damit ist er nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 368 Stimmen ebenfalls nicht erreicht. Abgegeben wurden 665 Stimmen, eine war ungültig. Mit Ja haben 74 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 586. Es gab 4 Enthaltungen. Damit ist er als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Ich komme mithin zurück zu unserer Debatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Kerstin Vieregge hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurden in Bayern zwei russische Spione festgenommen. Es gebe Indizien, dass Anschläge auf die deutsche Militärhilfe für die Ukraine geplant wurden. Einmal mehr wurde uns dadurch aufgezeigt, wie bedrohlich die derzeitige Sicherheitslage ist. An dieser Stelle möchte ich allen beteiligten Einsatzkräften und Sicherheitsbehörden für ihre permanente Wachsamkeit und ihren Einsatz danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dieser Vorfall ist ein weiterer unbestreitbarer Beweis dafür, dass ein konsequentes Umsetzen der Zeitenwende und die Stärkung der staatlichen Resilienz zwingend notwendig ist. Die Zeiten haben sich verändert. Wir sind zwar noch umgeben von Freunden, aber unsere Partner eben nicht. Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der unserer NATO- und EU-Verbündeten im Osten verbunden. Deshalb schulden wir es nicht nur unser aller Sicherheit, dass wir die vollumfängliche Ertüchtigung unserer Streitkräfte vorantreiben, sondern eben auch unseren Verbündeten.

Genau hier blicken wir als Union besorgt auf den Kalender; denn wir wissen, dass der Faktor Zeit nicht unser Freund ist. Tatsache ist, dass in den vergangenen zwei Jahren unter der Ampelregierung bei den Haushaltsberatungen quasi alles wichtiger war als die adäquate finanzielle Hinterlegung der Zeitenwende. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, zu glauben, dass es diesmal anders sein wird. Wichtige Wahlen stehen an, und Verteidigung war, mit Verlaub, bei der SPD und auch bei den Grünen im Wahlkampf noch nie ein starkes Thema.

Zuruf

Auch bei Ihnen, liebe Kollegen, muss die Stärkung der Bundeswehr zwingend an erster Stelle stehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wahlkampf auf Kosten der Bundeswehr können wir uns nicht erlauben.

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt höhere Verteidigungsausgaben. Diesen Moment gilt es zu nutzen und eben nicht zu verspielen. Wenn der eigene Verteidigungsminister 6,7 Milliarden Euro mehr fordert, dann macht er das ja nicht aus Lust und Laune, sondern weil es zweifelsohne notwendig ist, dass die großspurigen Ankündigungen des Bundeskanzlers und anderer Kabinettsmitglieder umgesetzt werden. Es ist leider keine Überraschung, dass das Sondervermögen nicht ausreicht. Ohne einen Aufwuchs des regulären Verteidigungshaushaltes kann die Zeitenwende nicht gelingen, und das sagen wir schon seit zwei Jahren.

Beifall bei CDU/CSU

Auch der Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2023 zeigt das mal wieder. Zwar wird Geld allein nicht alle Probleme der Bundeswehr lösen, aber es ist die Grundvoraussetzung für das Lösen des Großteils dieser Probleme. Wer mehr Material, mehr Personal und eine zeitgemäße Infrastruktur will, wird nicht drumherum kommen, mehr Geld für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Na, dann macht mal!“

Da hilft es auch nicht, alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, zu den Verteidigungsausgaben hinzuzurechnen, um krampfhaft die 2 Prozent zu erreichen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das ist ja wohl eine NATO-Vorgabe! Was soll das denn?“

Zinstilgungen für Staatskredite sowie Pensionen für ehemalige NVA-Soldaten erhöhen nicht die Kampfkraft der Truppe und ändern übrigens auch nichts an den verrotteten Kasernen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Das machen alle NATO-Staaten so!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das ist eine NATO-Vorgabe!“

Und ja, es liegt nicht nur am Geld; denn wir verwalten, statt zu gestalten. Kürzlich meinte ein Soldat zu mir: Die Zeitenwende ist in der Praxis mit den Prozessen und Vorschriften von vorvorgestern. Im tagtäglichen Betrieb merke die Truppe nichts von den Ankündigungen hinsichtlich der Entbürokratisierung, der Entschlackung und der Beschleunigung der Prozesse.

Ankündigungen gab es offenkundig viele. Aber wir müssen uns mal vor Augen führen, dass in den letzten zwei Jahren die Truppe um circa 2 000 Uniformträger geschrumpft ist und weiter altert. Immer noch nicht geklärt wurde, ob der Zielumfang von 203 000 Soldaten ausreicht und trotz Krieg in Europa genügend Geld für Munition bereitgestellt werden kann – und das alles trotz des Krieges in der Ukraine, der anhaltenden Krise im Nahen Osten und der Muskelspiele Chinas im Fernen Osten. Die Zeitenwende scheitert nicht an dem Willen und der Einsatzbereitschaft unserer Soldaten, sondern daran, dass wir es trotz allem nicht schaffen, klar zu formulieren, was uns unsere Sicherheit wert ist. Machen wir uns endlich ehrlich!

Die Forderung von Christian Mölling von der DGAP nach einer sicherheitspolitischen Dekade trifft den Kern unserer Zeit. Wir müssen unser Verständnis von Verteidigung erneuern und eine umfassende Gesamtverteidigung anstreben, wie es auch unsere skandinavischen und baltischen Partner bereits tun. Das erfordert eine Priorisierung – nicht für ein Jahr, nicht in der Form eines Sondervermögens, sondern eben für einen deutlich längeren Zeitraum; anders werden wir die Defizite bei der Bundeswehr, dem Bevölkerungsschutz und der gesamtgesellschaftlichen Resilienz nicht ausreichend adressieren können. Wir fordern dieses nicht, weil wir es wollen, sondern einzig und allein, weil wir es müssen.

Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, Ihr Bericht zeigt wie jedes Jahr, wie gigantisch die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Ich möchte die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, um Ihnen und Ihrem Team für Ihre wichtige Arbeit zu danken. Denn Ihr Bericht dient als dringend benötigter Realitätscheck, als Warnung, wie weit Anspruch und Realität auseinanderklaffen, als Anlass, sich ehrlich zu machen, wenn es um den Zustand der Bundeswehr geht, und schließlich auch als Beweis dafür, dass wir mehr tun müssen, um unsere Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Es ist an der Zeit, dass wir mit Taten auf diesen Bericht antworten.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Punkte des Berichtes, die ich hier gerne ansprechen würde, doch ich möchte mich heute auf einen Punkt konzentrieren.

13 Prozent, das ist laut Jahresbericht der Wehrbeauftragten der Anteil der Frauen in den Streitkräften der Bundeswehr. Die meisten von ihnen dienen in der Sanität. 6 Prozent, das ist laut einer Umfrage der Anteil von Frauen zwischen 16 und 29 Jahren, die sich im Jahr 2022 einen Dienst in der Bundeswehr vorstellen konnten. Zwei Jahre zuvor waren es noch mehr als doppelt so viele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir noch weit entfernt von den 20 Prozent, die sich das BMVg ab 2024 als Zielmarke gesetzt hat.

Der Anteil von Frauen in den obersten Führungspositionen ist leider ähnlich ernüchternd und lässt sich an exakt zwei Händen abzählen; denn es sind zehn Soldatinnen, allesamt Ärztinnen im Sanitätsdienst. Das BMVg führt dies darauf zurück, dass Frauen erst seit 2001 Soldatinnen sein können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der inzwischen über 23 Jahre, in denen Frauen auch den Dienst an der Waffe ausüben können, ist dieses Argument meiner Meinung nach kaum noch haltbar.

In meinen Gesprächen mit Soldatinnen und den Gleichstellungsbeauftragten wird eines immer wieder klar: Es muss ein grundlegendes Umdenken und strukturelle Änderungen in der Bundeswehr geben. In diesem Kontext wundere ich mich nicht über die niedrigen Zahlen. Denn wenn Kinderbetreuung immer noch als Frauensache gilt, wenn männliche Kameraden an den Fähigkeiten von Soldatinnen, insbesondere in Führungspositionen, zweifeln, wenn sexualisierte Gewalt und Übergriffe nicht immer angemessen untersucht und verfolgt werden und Konfliktsituationen in den meisten Fällen zur Versetzung der Frauen führen, dann wundert man sich nicht.

Wir müssen mehr tun. Wir brauchen eine gelebte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst in der Bundeswehr und entsprechende Strukturen. Auch Soldaten muss vermittelt werden, dass sie Elternzeit nehmen können, und zwar nicht nur durch das Ansparen von Stunden auf Langzeitkonten. Ihnen muss vermittelt werden, dass auch sie Verantwortung für Sorgearbeit tragen können. Es braucht familienfreundlichere Arbeitszeit- und Karrieremodelle, auch und gerade in Zeiten von Landes- und Bündnisverteidigung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Wehrbeauftragte hat es ausgeführt: In anderen Bereichen hingegen – das sollte man anerkennen – zeigt der Bericht wichtige Fortschritte und Erfolge auf – ein Zeichen, dass die Zeitenwende nicht nur auf dem Papier steht. Für die wertvolle und wichtige Arbeit der Wehrbeauftragten möchte ich mich ganz herzlich bei ihr und ihrem Team bedanken – in puncto Gleichstellung durchaus ein Vorbild für das BMVg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich, weiterhin gemeinsam am Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten zu arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Frau Spellerberg. – Jetzt hat Hannes Gnauck das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD
HG
#

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wie wichtig den Regierungsparteien die wehrpolitische Wende in Deutschland ist, das sehen wir nicht zuletzt an dieser Debatte; die ist nämlich auf lächerliche 39 Minuten zusammengeschrumpft. Der Zustand der deutschen Streitkräfte ist für Sie offenbar nicht viel mehr wert als eine kurze Kenntnisnahme.

Aber wozu braucht man auch eine lange Debatte zu führen, wenn der Jahresbericht der Wehrbeauftragten nicht wirklich Neues preisgibt? Die Bundeswehr ist weiterhin nicht wehrfähig. Die Materialabgaben an die Ukraine wurden nicht kompensiert. Munition und Ausrüstung fehlen weiterhin im großen Stil. Das Personal der Streitkräfte schrumpft unbeirrt weiter. Und die 100 Milliarden Euro Sonderschulden sind bereits so gut wie aufgebraucht.

Kurz gesagt: Die groß angekündigte Zeitenwende war ein einziger Rohrkrepierer. Und das ganze Gefasel von Kriegstüchtigkeit ist doch nichts anderes als das typische Geschwätz von Politikern, wie wir es in der Bundespolitik seit Jahrzehnten kennen. Alles wie immer: große Rhetorik, viel Symbolik und keine Wirkung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Karamba Diaby

„Viel Symbolik“ und „keine Wirkung“, das sind auch genau die Stichworte, bei denen einem sofort die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, in den Sinn kommt. Und viel Symbolik ist es übrigens auch, wenn die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses es nicht einmal für nötig hält, an dieser Debatte heute hier teilzunehmen.

Beifall bei AfD

Liebe Frau Strack-Zimmermann, wo immer Sie sich auch gerade befinden: Anstatt die Bürger auf öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen zu beschimpfen, sollten Sie sich doch mal ehrlich machen. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! Wenn Sie doch so versessen darauf sind, in den Krieg zu ziehen, dann hauen Sie doch im Juni nicht feige ab ins EU-Parlament nach Brüssel, sondern ziehen Sie sich endlich eine Uniform an, setzen Sie sich einen Helm auf den Kopf, und dann machen Sie sich auf den Weg in die Ukraine.

Beifall bei AfD Zuruf Merle Spellerberg [Grüne]: „Uniform dürfen Sie ja nicht mehr tragen!“

Dort können Sie dann gerne für die Ukraine kämpfen. Aber lassen Sie doch bitte die Bürger dieses Landes mit Ihrer unsäglichen Kriegsrhetorik in Ruhe! Die Deutschen wollen Frieden und keinen Krieg, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Auch die Kollegen der CDU/CSU können nicht aus ihrer antideutschen Haltung heraus. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter wurde vor ein paar Tagen in einem Interview gefragt, was denn seine ersten Maßnahmen wären, um die Bundeswehr wieder wehrfähig zu machen. Das Erste, was Herrn Kiesewetter auf diese Frage einfällt, ist: Die Ukraine müsse nun stärker unterstützt werden.

Die Union bereitet ja seit Anfang dieses Jahres die nächste schwarz-grüne Kriegstreiberkoalition vor und stellt in nahezu jeder Sitzungswoche Anträge zum Beispiel zur Lieferung von Taurus oder anderen Waffensystemen oder Anträge, die absurde Titel tragen wie „Der Ukraine zum Sieg verhelfen“. Ab 2025 wollen uns dann Friedrich Merz, Robert Habeck und Ricarda Lang und Konsorten endgültig in den Dritten Weltkrieg führen. Die einzige politische Kraft, die sich für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes einsetzt, ist und bleibt die AfD, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „… die sich für Putin einsetzt!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Können Sie das auch auf Chinesisch sagen?“

Wir sehen: Sie alle hier kriegen die verteidigungspolitische Wende nicht gebacken, weil man dafür zumindest einen Funken von Vaterlandsliebe und nationalem Durchsetzungswillen bräuchte. Und wenn von der CDU bis zur Linken eines fehlt, dann ist es der Bezug zu Deutschland als Vaterland und ein Pathos für das Heroische.

Beifall bei AfD

Das können Sie vielleicht bei den Ukrainern bewundern, und das durchaus zu Recht. Aber für unser Land wollen Sie das nicht.

Die Bundeswehr braucht und verdient endlich eine würdige Führung. Für den Respekt und den Wiederaufbau des Soldaten, dafür setze ich mich und setzt sich meine Partei ein. Schluss mit den Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Wir brauchen alles Material, jeden Mann und jede Frau hier in Deutschland. Es ist doch eigentlich ganz einfach, meine Damen und Herren. Draußen am Reichstagsgebäude steht „Dem deutschen Volke“, nicht „Alles für die Ukraine“,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Und wer bezahlt Sie in der AfD?“ Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „China und Russland!“

nicht „Alles für fremde Streitkräfte“, nicht „Alles für Interventionskriege in der ganzen Welt“, sondern alles für die Landesverteidigung und alles für, wenn man das noch sagen darf, die Bundeswehr.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Alexander Müller für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebes Team Wehrbeauftragte! Heute wollen wir über die Leistungen und den Bericht der Wehrbeauftragten sprechen. Ich muss trotzdem vorher noch kurz auf den Vorredner eingehen.

Der Phantomschmerz des Kollegen Gnauck darüber, dass er keine Uniform mehr anziehen darf, sich hier zwar immer als der schneidige Unteroffizier präsentiert,

Beifall bei Grüne, FDP

aber nicht mal mehr in Kasernen gehen darf, während die Kollegin Strack-Zimmermann jede Woche eine Kaserne besucht, muss schon immens sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Ich fühle mich hier wohl!“ Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Da gibt es genügend, die die Uniform verweigert haben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Taurus-Zimmermann!“

Wollen wir uns wieder dem Thema widmen, um das es heute geht, nämlich dem Bericht der Wehrbeauftragten. Ich danke nicht nur der Wehrbeauftragten, sondern auch der Union, dass wir heute mal zur Sache diskutieren können und nicht parteipolitische Nebenanträge bei diesem wichtigen Bericht der Wehrbeauftragten zu erörtern haben.

Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Wo ist denn die Zeitenwende, Herr Müller?“

Ich danke Frau Högl, dass sie so umfangreich die Lage der Truppe beschrieben hat.

Dazu gehören natürlich – jetzt fangen wir mit den guten Sachen an – die Fortschritte bei der persönlichen Ausrüstung. Diese erlebt man, wenn man die Truppe besucht. Die Kollegin Vieregge hat eben hier kundgetan, dass sie das noch nicht mitbekommen hatte. Ich kann nur empfehlen, mal zur Truppe zu gehen, in die Kasernen zu gehen.

Zuruf Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: „Da war ich am Montag!“

Die Lage ist wirklich deutlich besser geworden. Das werden Ihnen die Soldatinnen und Soldaten bestätigen. Bei der persönlichen Ausrüstung, bei den Dingen des täglichen Bedarfs ist es deutlich besser geworden. Die 100 Milliarden Euro kommen bei der Truppe an. Die Fortschritte sind erkennbar. Das ist ein Fortschritt, den wir sehen.

Beifall bei SPD, FDP

Zu den in der Tat großen Problemen der Bundeswehr gehört die Infrastruktur. Frau Högl nennt das den Dauerbrenner, und das mit Recht.

Zuruf Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: „Sie nennt das verrottete Kasernen!“

Es ist tatsächlich so, dass es bei neuen Gebäuden für die Bundeswehr ewig dauert. Wir reden da über viele Jahre. Woran liegt es? Es liegt daran, dass die Landesbauämter für die Planung zuständig sind. Es ist natürlich verständlich, dass diese Gebäude bei den Landesbauämtern, die jeweils der Landesregierung unterstehen – eine Landesregierung hat wenig Interesse, in ihrem Land Munitionsdepots, ein Sprengstofflager oder einen militärischen Flughafen zu bauen –, ganz niedrig priorisiert sind; das ist ganz klar.

Solange wir aus dieser Abhängigkeit nicht rauskommen, drehen wir uns immer im Kreis. Wir müssen es schaffen, dass wir genauso wie bei Bundesautobahnen, genauso wie bei ICE-Strecken – mittlerweile regeln wir bei Windrädern, dass wir die Abstände auf Bundesebene festlegen – davon wegkommen, dass jedes Bundesland seine eigenen Bauordnungen für Kasernen durchsetzen darf, jedes Bundesland seine eigene Brandschutzordnung durchsetzen darf. Vielmehr müssen wir das bundeseinheitlich machen, bundeseinheitlich steuern

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja, dann machen Sie es doch!“

und vielleicht auch eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Dann kommen wir mit der Infrastruktur für die Bundeswehr schneller voran.

Beifall bei FDP

Ein weiterer, wichtiger Punkt im Bericht ist die Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Da hat sich in letzter Zeit einiges getan; darauf hat Frau Högl auch hingewiesen. Heute ist ein ganz wichtiger Tag. Wir haben den Veteranentag für unsere Soldatinnen und Soldaten beschlossen, was ganz wichtig für die Wertschätzung ist. Aber auch die Invictus Games – Frau Högl hat sie genannt – waren ganz wichtig.

Da ist heute hier schon Legendenbildung betrieben worden. Wir haben aus der Union gehört, dass angeblich eine Unionsministerin das vorangetrieben hätte. Da wollen wir doch mal die Fakten sortieren. Es war der Kollege Marcus Faber, der diese Idee in der letzten Saison hier eingebracht hat; sie wurde von der Union im Bundestag abgelehnt.

Zuruf

Einen Monat später wurde per Copy-und-paste unser Antrag von der Union wieder aufgegriffen; er ist durchgekommen. Dann wollte Annegret Kramp-Karrenbauer in Köln das Event machen, die Kölner wollten es aber nicht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dafür gekämpft, dass es nach Düsseldorf kommt, und es ist ein ganz tolles Event geworden, ein großer Erfolg für unsere Soldatinnen und Soldaten, das muss man sagen. Es war wirklich klasse, dass das letztes Jahr dort stattgefunden hat.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Bundeswehr erlebt eine Zeitenwende, es passieren historische Dinge, das muss man sagen. Wir installieren jetzt eine Brigade bei einem Bündnispartner, in Litauen, und stationieren dort 4 000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass wir so vorbildlich in unserem Bündnis vorangehen würden und Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen?

Auch die beiden letzten Einsätze – sie sind teilweise im Bericht der Wehrbeauftragten genannt worden –, die Evakuierung von Familien aus dem Kriegsgebiet im Sudan, die die Bundeswehr hervorragend gemeistert hat, und die Mission Aspides, von der gerade unsere Fregatte aus dem Roten Meer zurückkommt, wo sie ganz hervorragend die Seewege gesichert hat, sind Leistungen, die unsere Bundeswehr jetzt erstmalig erbringt und bei denen man wirklich anerkennen muss: Die Bundeswehr ist große Schritte vorangekommen und ist wirklich leistungsfähig.

Beifall bei SPD, FDP

Deswegen will ich zum Schluss an junge Menschen, die heute zuschauen und die sich überlegen, welchen Beruf sie in Zukunft ergreifen wollen, appellieren: Schaut euch mal um im Karrierecenter der Bundeswehr! Das ist eine super Idee. Es gibt bei der Bundeswehr ganz viele attraktive Berufe. Man kann bei der Bundeswehr auf Kosten der Bundeswehr studieren. Man kann den Master und den Meister bei der Bundeswehr machen. Es ist einfach ein anderer Job, Soldat zu sein. Es ist ein Unterschied, ob man in einem Bürohochhaus im Großraumbüro versauert oder ob man auf einer Fregatte der Bundeswehr im Roten Meer an der frischen Luft unsere Seewege sichert oder an einer Operation teilnimmt, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Alexander Müller (fortgesetzt)

– um Familien aus Afrika zu evakuieren. Das ist ein ganz anderes Arbeiten. Überlegen Sie sich das!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Alexander Müller (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende. – Ich bedanke mich bei der Wehrbeauftragten. Ich bedanke mich bei all unseren Soldatinnen und Soldaten. Es gibt noch viel zu tun. Wir werden weiter daran arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der vorgelegte Bericht der Wehrbeauftragten ist ein umfassender und vor allem neutraler Gradmesser für den Zustand und für die Probleme der Truppe. Ich danke der Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeitern ganz ausdrücklich auch im Namen der Unionsfraktion für die geleistete Arbeit. Sie ist wichtig für uns, für unsere parlamentarische Arbeit hier im Hohen Hause.

Dieser Bericht und auch die öffentliche Debatte zeigen eins ganz deutlich: Die Bundeswehr wird daran gemessen, ob sie einsatz- und kriegsfähig ist, ob sie zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Nicht Einzelthemen, die alle für sich gesehen natürlich ihre Relevanz haben, sondern strukturelle Fragen rund um die Auftragserfüllung stehen im Vordergrund dieses Berichts.

Wie fällt die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung im Berichtszeitraum aus? Sie ist ernüchternd, um nicht zu sagen: verheerend. Von einer echten Zeitenwende ist bei der Truppe immer noch nichts zu spüren. Vielen Ankündigungen durch den Kanzler oder den Minister folgten zu viele Enttäuschungen. Ob das 2-Prozent-Ziel, die Brigade Litauen, die Strukturreform der Bundeswehr oder Fragen der materiellen Vollausstattung: Zu wenig von Substanz wurde bisher eingeleitet und umgesetzt, zu wenig kommt bei der Truppe tatsächlich spürbar an, und die Infrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand, wie es auch die Wehrbeauftragte heute an dieser Stelle noch mal deutlich gemacht hat.

So ist die Bundeswehr heute nicht einsatzbereiter als vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine in 2022. Die Soldatinnen und Soldaten haben nicht mehr Munition und Ausrüstung als vorher. Im Gegenteil: Durch die Abgabe von Material an die Ukraine sieht es zuweilen sogar schlechter aus, weil wir anders als andere nicht in der Lage oder willens sind, sofort nachzubeschaffen, weil Sie, liebe Bundesregierung, nicht willens oder in der Lage sind, sich untereinander abzustimmen und in allen Ressorts die Voraussetzungen für eine gesamtstaatliche Verteidigung zu schaffen. Die Bundeswehr leidet darunter am meisten.

Nichts zeigt die Führungsschwäche der Regierung und das Ausmaß der rhetorischen Nebelkerzen deutlicher als das Herumtänzeln um das politische Kernproblem: die nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr. Ist diese Regierung bereit, die politischen Prioritäten richtig, und zwar so zu setzen, wie sie es selbst in ihren Reden zur Zeitenwende fordert? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Denn diese Regierung weigert sich, das Thema Sicherheit und die Finanzierung der Bundeswehr zur Priorität eins zu machen. Die einzige Antwort, die Ihnen an dieser Stelle einfällt, sind neue Stellen. Friedensdividende plus Zeitenwende plus weitere Ausgaben für den Sozialstaat bedeuten, dass die nächste Schuldenkrise vorprogrammiert ist. Da kann ich Ihnen nur sagen: Putin wird genau dieses freuen. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Auch die Wehrbeauftragte, völlig unverdächtig, Teil parteipolitischer Auseinandersetzungen zu sein, fordert – ich zitiere – „eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro“. Minister Pistorius fordert für 2025 wieder einen Aufwuchs seines Etats. Er sprach vorhin an dieser Stelle von mehreren Milliarden, aber er gab auch schon einen Aufwuchs in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zu Protokoll. Letztes Jahr hatte er sich noch für das Haushaltsjahr 2024 10 Milliarden Euro gewünscht und nicht mal den Ausgleich für die höheren Gehälter bekommen, also praktisch nichts. Herr Minister, weshalb fordern Sie dann diesmal so einen mickrigen Betrag? Sie wissen doch ganz genau, dass das hinten und vorne nicht reichen kann. Sonst so schneidig und jetzt so zurückhaltend? Ich glaube, Sie haben Angst, gemessen zu werden – gemessen zu werden an dem, was die Bundeswehr tatsächlich finanziell bräuchte und was Sie als Minister in der Lage sind, in dieser „Fortschrittskoalition“ tatsächlich zu erkämpfen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Florian Hahn (fortgesetzt)

Also deshalb bloß nicht zu hohe Forderungen erheben und zu hohe Erwartungen erzeugen! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Florian Hahn (fortgesetzt)

– so machen Sie die Bundeswehr nicht kriegstüchtig, und offensichtlich sind Sie selbst nicht kriegstüchtig genug, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Florian Hahn (fortgesetzt)

– um sich gerade in Ihren eigenen Reihen durchzusetzen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Na, na, na!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Machen Sie es besser!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Hahn!

Florian Hahn (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke spricht Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Es ist erst mal gut, dass es die Wehrbeauftragte gibt, und es ist gut, dass es ihr Amt gibt. Ich will auch im Namen der Linken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlichen Dank für ihre Arbeit sagen.

Beifall bei Linke

Ich will mich auch ausdrücklich bedanken, dass es diesen Bericht gibt. Liebe Frau Högl, wenn ich eine Anregung geben darf: Natürlich muss es Lob und Kritik geben, aber vielleicht könnten Sie ein ganz klein wenig mehr in Richtung Kritik gehen. Das ist nur eine Anregung; mehr will ich gar nicht sagen.

Beifall bei Linke

Vor allen Dingen teile ich die Ansicht, dass man sich an den Taten, die umgesetzt werden, messen lassen muss.

Meine Damen und Herren, ich muss mich wegen der bescheidenen Zeit – ähnlich wie Frau Spellerberg – auf eine Frage konzentrieren, nämlich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundeswehr. Seit 23 Jahren, wie wir alle wissen, dürfen Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr dienen, und trotzdem liegt der Anteil von Soldatinnen heute nur bei 13 Prozent. Wenn man den Sanitätsdienst rausnimmt, dann sind es sogar nur 9 Prozent. Ich will nur ein Beispiel aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hier zitieren: Beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg an der Wümme gibt es bis heute keine Toiletten und Duschen für Soldatinnen. Für eine deutsche staatliche Institution im Jahre 2024 ist das einfach nur peinlich.

Beifall bei Linke Zuruf Beatrix von Storch

Mit der Novelle zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz wurde die bisher gesetzlich festgelegte Quote von Frauen von 15 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Das wurde bei Weitem nicht erreicht. Der Bundestag kann offensichtlich beschließen, was er will. Aber wenn es nicht einmal überall Toiletten und Duschen für Soldatinnen gibt, werden sich bestimmt nicht mehr Frauen freiwillig für die Bundeswehr melden.

Meine Damen und Herren, klar ist: Es ist nicht akzeptabel für eine Armee des 21. Jahrhunderts, dass es derartige Defizite bei der Gleichberechtigung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr gibt. Anstatt Milliarden Euro in Großrüstungsprojekte wie Fregatten, Panzer und Spionagesatelliten zu stecken,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Lieber ein paar mehr Klos!“

könnte die Bundeswehr doch anfangen, Toiletten und Sanitäranlagen für Männer und Frauen an allen Standorten einzurichten.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sie machen sich ja echt selber lächerlich!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das war ein lustiger Zwischenruf, und der Typ meint das ernst!“

Wir wollen keine Überforderung der Bundeswehr, wie hier mehrfach gesagt wurde. Deswegen ist die Idee der Aufgabenreduzierung sehr in unserem Interesse.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Eijeijeijeijei!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Dirk Vöpel jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl, auch in diesem Jahr haben Sie einen umfassenden und ehrlichen Bericht über die Lage unserer Bundeswehr vorgelegt. Dafür danke ich Ihnen und Ihrem gesamten Team.

Im Berichtsjahr 2023 sind die Herausforderungen leider nicht kleiner geworden. Seit dem Ende des Kalten Krieges war die äußere Sicherheit Deutschlands und Europas nicht mehr so bedroht wie heute. Mit der gestiegenen Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung verschieben sich auch die Aufgaben und Anforderungen an unsere Streitkräfte. Auch wenn die Bundeswehr weiterhin für Einsätze im internationalen Krisenmanagement einsatzbereit sein muss, liegt nun der Fokus auf vollständiger Einsatzbereitschaft, auf kaltstartfähigen Großverbänden und dem Aufbau einer hierzu personell und materiell befähigten Truppe.

Kommen wir zu den, wie Sie es in Ihrem Bericht genannt haben, „Dauerbrennern“.

Um unsere Ziele zu erreichen, braucht es mehr Material und Personal sowie eine gute oder zumindest akzeptable Infrastruktur. Und hier gibt es nach wie vor große Mängel. Material ist vielfach veraltet oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Trotz beschleunigter Beschaffungsverfahren und positiver Entwicklungen können die Lücken bei Material, Ersatzteilen und Munition erst mittelfristig geschlossen werden. Auch durch die Lieferung von Material an die Ukraine geraten die Bestände weiter unter Druck. Hier muss konsequent und zügig nachbeschafft werden. Bis 2025, also sechs Jahre früher als eigentlich geplant, erhalten alle aktiven Soldatinnen und Soldaten neue persönliche Schutzausrüstung und Bekleidung. Gut so! Probleme ergeben sich nun jedoch durch fehlende Spinde und Lagerungsmöglichkeiten.

Womit wir schon beim nächsten Dauerbrenner sind, der Infrastruktur. Hier ist laut Jahresbericht von der Zeitenwende noch nicht viel zu spüren. Soldatinnen und Soldaten klagen nach wie vor über schimmelige Duschen, marode Kasernen oder sogar gesundheitsgefährdende Zustände. Wenn, wie im Bericht beschrieben, der Zahnarzt aufgrund von mangelnder Trinkwasserqualität nicht mehr behandeln kann oder es aufgrund von veralteten Wassersystemen zu Infektionen kommt und die Körperhygiene nur noch auf eigenes Risiko durchgeführt werden kann, ist das mehr als beschämend.

Beifall bei BSW

Das jährliche Ritual, die eklatanten Mängel in diesem Bericht hier im Plenum aufzugreifen, danach die Zusage des BMVg, die Probleme mit Hochdruck anzugehen, muss endlich aufhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen jetzt schnell eine Lösung, und diese muss für unsere Soldatinnen und Soldaten auch in ihren Kasernen spürbar sein. Denn ohne eine moderne und zuverlässige Infrastruktur wird es nicht gelingen, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin zu steigern.

Was zum nächsten Dauerbrenner überleitet, dem Personal. In den letzten Jahren haben stets mehr Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr verlassen, als neue eingetreten sind. Dies führt zu Unterbesetzung an vielen Stellen und sorgt für eine Überlastung im Arbeitsalltag. Auch die Zahl der Bewerbungen ging, wenn auch nur leicht, zurück.

Mir ist wichtig, dass wir die drei genannten Dauerbrenner nicht als alleinstehende Probleme sehen. Denn nur wenn es gelingt, umfassende Verbesserungen in allen Bereichen zu erzielen, kann es auch gelingen, diese Dauerbrenner zu löschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Unsere Bundeswehr hat viele verschiedene Aufgaben und Aufträge, denen sie trotz schwieriger Umstände mit hoher Professionalität und Einsatzbereitschaft nachkommt. Dafür gebührt ihr unser Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, am Ende Ihres Vorwortes zum Jahresbericht schreiben Sie:

„… möge der Jahresbericht 2023 ein weiterer Impuls sein, der noch mehr Energie und Engagement für Verbesserungen freisetzt.“

Diesen Impuls nehmen wir gerne auf. Es ist die Aufgabe des Parlaments, sich in den kommenden Wochen und Monaten weiter für bessere Bedingungen unserer Parlamentsarmee einzusetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für das BSW hat jetzt Zaklin Nastic das Wort.

Beifall beim BSW
ZN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Zwei Jahre nach der von Ihnen verkündeten Zeitenwende mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und einem rekordartigen 90-Milliarden-Euro-Aufrüstungsetat ist der Wehrbericht alles andere als ein Erfolgsbericht. Die Truppe altert und schrumpft; die angekündigten substanziellen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur lassen auf sich warten – so die Bilanz der Wehrbeauftragten.

Meine Damen und Herren, fragen Sie sich doch einmal ernsthaft, woran das liegen könnte. Nicht vielleicht daran, dass die Regierungen der letzten Jahrzehnte beim Beschaffungswesen völlig versagt haben?

Beifall bei BSW

Das Geld versickerte unter anderem in Affären um fragwürdige Beraterverträge. Auch Sie von der CDU/CSU brauchen hier gar nicht so lautstark über den Zustand der Bundeswehr zu lamentieren. 16 Jahre Ihrer Regentschaft, unter anderem auch unter Frau von der Leyen, haben zum maroden Zustand der Bundeswehr beigetragen.

Beifall bei BSW Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sie hätten sie abgeschafft, die Bundeswehr!“ Zuruf Nils Gründer [FDP]: „Welchen Beschaffungsvorlagen haben Sie denn zugestimmt?“

20 000 Funkgeräte für Fahrzeuge und Panzer – 1,3 Milliarden Euro Kosten. Nur hat vorher niemand geprüft, ob sie überhaupt in die Fahrzeuge passen. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie hart erarbeitetes Steuerzahlergeld verschwendet wird.

Beifall bei BSW Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Was hätten Sie denn gerne mehr investiert? In welchen Bereichen?“

Wie unverantwortlich Sie mit der Sicherheit und dem Leben der Bundeswehrsoldaten umgehen, zeigen auch die Einsätze in Afghanistan und Mali.

Es ist auch endlich an der Zeit, die Coronaimpfpflicht bei der Bundeswehr abzuschaffen.

Beifall bei Linke, BSW

Selbst die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeberufen ist abgeschafft. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Soldaten weiter gegen Covid geimpft werden müssen.

Zuruf Dirk Vöpel [SPD]: „Doch, die gibt es!“

Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine – 28 Milliarden Euro für deutsche Waffen, die dorthin geliefert wurden – ist jedem klar, dass dieser Krieg mit Waffen nicht gewonnen werden kann.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Außer Putin!“

Auch deshalb ist es an der Zeit, dass Ihre schädliche Politik abgewählt wird. Es ist Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit, Zeit für Frieden statt Kriegstüchtigkeit.

Beifall bei AfD, BSW Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sagen Sie das mal Ihren Freunden in Moskau!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Philip Krämer für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
PK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Vielleicht vorab: Frau Nastic, ich kann mich nicht entsinnen, dass Sie jemals einer 25-Millionen-Euro-Vorlage zur Ausrüstung der Bundeswehr zugestimmt hätten.

Beifall bei SPD

Dementsprechend irritiert es mich dann doch etwas, dass Sie genau das kritisieren. Vielmehr sind Sie eher durch die Leugnung der Existenzberechtigung des Kosovo aufgefallen, was, glaube ich, eher zeigt, welche ideologische Nähe Sie zu despotischen Staaten haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten ist Gradmesser für den Stand der Zeitenwende geworden. Er ermöglicht den Soldatinnen und Soldaten, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge einzureichen. Gleichzeitig ist er auch eine praktische Prüfung unserer Arbeit im Verteidigungsausschuss wie auch der Arbeit des Ministeriums. Dadurch wird die Bundeswehr noch besser in unser demokratisches System eingefasst. Liebe Frau Högl, ich danke Ihnen sowie Ihrem Team für die Erstellung dieses Jahresberichtes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten gehen erfreuliche Dinge hervor. Die Aufstellung der Heimatschutzverbände schreitet voran. In Hessen beispielsweise hat das Landeskommando ein besonders arbeitgeberfreundliches Konzept erarbeitet. Dies hat zu überdurchschnittlichen Bewerberzahlen für das Heimatschutzregiment 5 mit beigetragen. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal in der Zeitenwende.

Gleichwohl gibt es im Heimatschutz und in der Reserve Zustände und Vorgänge, die sich demotivierend auf die Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer auswirken: Wartezeiten von einem Jahr und länger, bis Einzelne nach Grundwehrdienst oder Ausbildung im Heimatschutz einen Beorderungsdienstposten zugewiesen bekommen; Wartezeiten von einem Jahr und länger, um überhaupt Gefreiter werden zu können; lange Vorlaufzeiten und Verfahrensdauern von mehreren Monaten und Jahren bei Heranziehungen. Fehlende Ausstattung zum Durchführen von Übungen und fehlende Infrastruktur sind fortwährende Ärgernisse für die übenden Reservedienstleistenden. So muss zum Beispiel der hessische Heimatschutz für die Ausbildung nach Thüringen ausweichen.

Auch wenn Heimatschutz und Reserve zur Erfüllung ihrer Aufträge sicherlich nicht den Ausrüstungsstandard benötigen wie die aktive Truppe an der Ostflanke oder im Auslandseinsatz: Zur Steigerung der Motivation bedarf es der qualitativen Verbesserung der Ausstattung auch in der Reserve.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Warum haben Sie eigentlich nicht gedient?“

– Frau Storch, anders als der Vertreter, den Sie hier an das Redepult entsandt haben, darf ich im Heimatschutz in Hessen eine Uniform tragen. Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen uns. Und anders als Sie würde ich auch Ihre Freiheit verteidigen, wenn es denn zu einem Ernstfall käme.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Invictus Games in Düsseldorf haben ein Schlaglicht auf die Schicksale, die Sorgen und die Bedürfnisse der Einsatzversehrten geworfen. Jahrelange Verzögerungen bei verdienten Auszeichnungen, teilweise seit dem Kosovokrieg vor 25 Jahren, Fälle von nicht greifenden Versicherungen, all das sind Themen, bei denen wir besser werden müssen. Bei allem Fortschritt, den der Bericht aufzeigt, macht er auch klar: Hier müssen wir besser werden. Denn all das signalisiert nicht gerade Wertschätzung für den Preis, den diese Menschen zur Erfüllung ihres Auftrages zahlen und gezahlt haben. Als Bundeswehr und Verteidigungsministerium, als Deutscher Bundestag, als Gesellschaft sind wir das unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.