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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/141

141. Sitzung

Donnerstag, 30. November 2023Berlin 09:00 – 23:21 Uhr Nächste Sitzung: 01.12.2023
14:21 h
Sitzungsdauer
139
Reden
+ 1 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
93.428
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.105
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
21.799
SPD
19.190
Grüne
14.219
FDP
9.581
AfD
8.197
Bundesregierung
7.733
Linke
7.117
fraktionslos
426

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
468
162
Grüne
455
200
FDP
363
60
CDU/CSU
289
457
Linke
155
76
AfD
128
142
fraktionslos
2

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“ auf den Drucksachen 20/7295 und 20/9562 · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 653 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6300
FDP8500
SPD19100
CDU/CSU17900
Linke0310
fraktionslos401
Grüne9900

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“ auf den Drucksachen 20/7295 und 20/9562 bekannt zu geben: Abgegebene Stimmkarten: 654. Mit Ja…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
  6. TOP 29
  7. ZP 5
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 18
  12. TOP 15
    Nationales Reformprogramm 2023
    13 Beiträge · 5.350 Wörter
  13. TOP 16
TOP 10 · Drucksache 20/7295, 20/9562, 20/6388, 20/8438

10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 sowie den Zusatzpunkt 2:

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten gleich zwei Anträge zum Thema „Erbschaft- und Schenkungsteuer“, über das wir schon im Juni dieses Jahres und auf Antrag der Union im Dezember letzten Jahres debattiert haben. Wenn es nach den Linken geht, sollen weiterhin die, ich sage mal, bösen Milliardenerben, Familienunternehmen und Mittelständler steuerlich mehr belastet werden. Die AfD will die Erbschaft- und Schenkungsteuer gleich ganz abschaffen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Gute Idee!“

Sollte die heutige Debatte, insbesondere aus Sicht der linken Seite des Hauses, allerdings dazu dienen, über die Generierung von Mehreinnahmen zu diskutieren, um die entstandene Haushaltslücke zu füllen, so kann ich nur sagen: Wir haben kein Einnahmenproblem; wir haben ein Ausgabenproblem.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Bevor wir die Ausgabenseite nicht ausreichend konsolidiert haben, brauchen wir über höhere Steuern oder gar eine Aufweichung der Schuldenbremse gar nicht zu reden.

Beifall bei FDP

Was die Erbschaftsteuer angeht, so gehen wir Liberale den Mittelweg. Zugegeben: Die aktuelle Erbschaftsteuer ist reformbedürftig.

Beifall bei Linke

Deshalb fordern wir auch weiterhin eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent und einen Tarif auf Rädern, also eine Indexierung, sodass Steuerfreibeträge automatisch an die Inflation angepasst werden. Das ist fair; denn nur so verhindern wir, dass der Fiskus bei hoher Inflation ungerechtfertigte Mehreinnahmen erzielt. Wie so oft, werden aber all diese Vorschläge und Ideen von den Ländern blockiert.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Aha! Wer regiert denn in den Ländern?“

Wichtig ist eine Reform auch deshalb, um Erben eines Einfamilienhauses oder einer kleinen Eigentumswohnung zu entlasten. Die Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwischen 2009 und 2022 haben sie sich vielerorts sogar verdoppelt. Die Freibeträge dagegen wurden nicht angehoben. Der Faktor Preisentwicklung wurde also einfach außer Acht gelassen, und das widerspricht ausdrücklich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass Erbgänge einer realistischen Wertbemessung unterzogen werden müssen.

Beifall bei FDP

Und dass wir Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht haben sollten, das dürfte uns nicht erst seit den letzten Tagen bewusst sein.

Viele Menschen in diesem Land haben hart für ihr Vermögen gearbeitet. Es ist Lebenswerk und Altersvorsorge zugleich. Eltern bauen Werte und Vermögen gemeinsam mit ihren Kindern und Enkelkindern auf. Das oft so lapidar als „Erbmasse“ bezeichnete Vermögen ist nicht nur von materiellem, sondern auch von großem emotionalem Wert für die Familien. Die Menschen haben dafür gespart und auch verzichtet. Höhere steuerliche Freibeträge bei Erbgängen sind deshalb auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.

Beifall bei SPD, FDP

Des Weiteren erinnere ich immer wieder gerne daran: Die Erbschaftsteuer ist eine Substanzsteuer

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Yes!“

und greift in bereits mehrfach versteuertes Vermögen ein. So wird zum Beispiel eine Immobilie aus bereits versteuertem Einkommen erworben und ist weiterhin durch Grunderwerb- und Grundsteuer belastet.

Beifall bei FDP

Auch mit Blick auf unsere Arbeitgeber, die zwar auf dem Papier viel Geld in betrieblichem Vermögen gebunden haben, also in Gebäuden, Maschinen, Arbeitsplätzen oder Software, gibt es gute Gründe, dass betriebliche Erbgänge anders behandelt werden als private; denn im Zweifel müssen zwangsläufig Teile des Unternehmens verkauft werden, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Bitter!“

Dann hilft auch eine Ausweitung von Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten nichts, wie im Antrag der Linken gefordert. Das würde das Problem lediglich verschleppen. Wir brauchen uns keine Illusionen zu machen: Noch mehr Unternehmen würden aus diesem Grund Deutschland den Rücken kehren.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Ich glaube, gerade in der aktuellen Situation wäre es unverantwortlich, unsere Unternehmerschaft noch weiter unter Druck zu setzen und Debatten über wie auch immer geartete Steuererhöhungen zu führen. Wir müssen unser Steuersystem vielmehr vereinfachen und darüber hinaus versuchen, auf der Ausgabenseite Geld einzusparen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ja, wo denn?“

Bevor ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, jetzt mitteile, dass wir Ihren wie auch den Antrag der AfD natürlich ablehnen werden, möchte ich sagen: Als Fraktion waren Sie lange Jahre fester Bestandteil dieses Hauses. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren – wir waren eigentlich immer grundsätzlich anderer Meinung –,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

so schätze ich doch viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen ganz persönlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich werde ab dem 6. Dezember Ihre Anträge vermissen; sie waren immer Grundlage für flammende Debatten in diesem Haus.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Wir kommen ja wieder mit unseren Anträgen! Ich hoffe, Sie vermissen uns nicht zu lange!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Christian Freiherr von Stetten das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Raffelhüschen, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Sie bei Ihrer Rede wesentlich mehr Beifall aus den Reihen der CDU/CSU bekommen haben als von Ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nee, am Ende nicht!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Gar keinen Beifall!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ich habe geklatscht!“

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Raffelhüschen hat es angesprochen: Es ist in der Tat ein historischer Moment. Das letzte Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages – zumindest in dieser Legislaturperiode – wird der Deutsche Bundestag nachher über einen Antrag der Linken in namentlicher Abstimmung abstimmen. Die Bundestagsfraktion Die Linke wird nächste Woche aufgelöst. Ich möchte jetzt nicht schadenfroh sein; denn im Leben sieht man sich immer zweimal. Herr Kollege Görke, mir geht es genauso wie der Kollegin der FDP: Auch wenn wir inhaltlich in der Regel unterschiedlicher Meinung waren, war es ein sehr kollegiales Zusammenarbeiten. Von daher möchte auch ich mich zum Abschied recht herzlich bedanken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Ist ja kein Abschied!“

Dass Sie ausgerechnet Ihre letzte namentliche Abstimmung zu einem Antrag einfordern, der die Teilenteignung von in Deutschland geführten Familienunternehmen fordert, ist zwar stringent in der politischen Auffassung, die Sie vertreten, und den Zielen, die Sie haben. Aber es ist vielleicht ein bisschen Realsatire, dass ausgerechnet ich jetzt die Trauerrede auf das Ende Ihrer Fraktion halten darf. Ich hätte Ihnen einen würdevolleren und inhaltsreicheren Abschied gewünscht; denn bei der Formulierung Ihres Antrages – ich glaube, das sehen Sie selber, wenn Sie ihn durchlesen – haben Sie keinerlei Zeit aufgewandt.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist ja fast derselbe wie vor zwei Jahren!“

Sie haben in den letzten 30 Jahren Hunderte von Anträgen im Deutschen Bundestag eingebracht, aber so inhaltsleer wie dieser war sicherlich keiner. In einem einzigen Satz, ohne eine einzige Zahl zu nennen, fordern Sie die Bundesregierung pauschal auf, aktiv zu werden. Und darüber sollen alle 736 Abgeordneten nachher namentlich abstimmen. Das reicht inhaltlich wirklich nicht.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Wenn Sie nicht wollen, dass die Bundesregierung aktiv wird, können Sie ihn ja ablehnen!“

Selbst für eine sterbende Fraktion, Frau Kollegin, ist das zu wenig. Das ist lieblos, saftlos und kraftlos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was würde es bedeuten, wenn der Deutsche Bundestag Ihrem Antrag tatsächlich zustimmen würde? Sie fordern die Streichung der §§ 13a bis 13c, 19a und 28a im Erbschaftsteuergesetz. Das wäre – ich habe es schon gesagt – nicht weniger als das Ende unserer weltweit bewunderten mittelständischen Familienunternehmen, die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Sie können ja einen Ergänzungsantrag schreiben!“

Ich möchte jetzt mal keinen kleinen Handwerksbetrieb, sondern Ihren Klassenfeind als Beispiel nehmen, also ein richtig großes Unternehmen: Eine Tochter erbt einen 100-Millionen-Euro-Anteil von einem Unternehmen, in dem sie selber schon 30 Jahre arbeitet. Durch die Streichung aller Vergünstigungen müsste sie bei einem Unternehmenswert von 100 Millionen Euro Verkehrswert und 5 Millionen Euro Buchwert – der Unterschied ist wichtig – 30 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen. Das kann sie nicht. Deswegen müsste sie Teile ihres Unternehmens verkaufen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nein! Da gibt es doch Möglichkeiten, das zu lösen!“

Da Unternehmer aber in der Regel nicht wollen, dass die Erben Anteile verkaufen, schreiben sie in die Gesellschaftsverträge meistens Regelungen, nach denen nur an Familienangehörige oder zum Buchwert verkauft werden darf. Wenn der Buchwert bei 5 Millionen Euro liegt und, wenn die Tochter Glück hat, ein Familienmitglied den Anteil des Unternehmens kaufen möchte, dann kriegt sie maximal 5 Millionen Euro. 5 Millionen Euro sind viel Geld, aber sie muss 30 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen. Das könnte sie nicht; sie wäre pleite.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nein! Das stimmt nicht!“ Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Was ist denn das für ein Szenario!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „So weit weg von der Realität, Herr von Stetten!“

Jeder Steuerberater würde ihr empfehlen, das Erbe auszuschlagen, das Unternehmen, in dem sie lange gearbeitet hat, aufzugeben. Und das ist am Ende des Tages dumm.

Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen ein anderes Modell. Wir wollen das Modell, das wir jetzt haben: Wenn ein Unternehmer oder eine Unternehmerin ein Unternehmen vererbt, die Kinder das Unternehmen verkaufen und nach Mallorca auswandern, dann wollen wir, dass sie Erbschaftsteuer zahlen. Wenn die Kinder aber ins Unternehmen einsteigen, die Arbeitsplätze erhalten, das Risiko übernehmen und das Unternehmen fortführen, dann wollen wir, dass das Unternehmen erbschaftsteuerfrei an die nächste Generation übergeht.

Beifall bei CDU/CSU

Was wir auf keinen Fall wollen, sind weitere Staatsbetriebe wie in der DDR. Wir wollen freie Unternehmer.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Schutzpatron der Multimillionäre!“

Wir wollen Unternehmer, die Produkte und Arbeitsplätze schaffen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Trotz aller Schwierigkeiten, die insbesondere mittelständische Unternehmer gerade haben, trotz der ausufernden Bürokratie und der unsicheren Zeiten gibt es nichts Schöneres, als selbstständiger Unternehmer in Deutschland zu sein, zusammen mit Familienangehörigen oder mit Mitarbeitern neue Produkte zu entwickeln oder neue Kunden zu erobern. Es gibt nichts Schöneres. Der deutsche Mittelstand möchte in Deutschland produzieren. Der deutsche Mittelstand will in Deutschland seine Steuern bezahlen, und er will hier Arbeitsplätze schaffen. Damit das funktioniert, brauchen wir ein ausgewogenes Steuersystem,

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wir brauchen mehr Investitionen! Das ist entscheidend!“

vor allem im Erbschaftsteuerbereich. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linksfraktion heute ab. Auf Wiedersehen und viel Glück nächste Woche bei der Auflösung!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich mache darauf aufmerksam, dass ich mir die Protokolle der Debatten natürlich genau ansehe und mir vorbehalte, gegebenenfalls mit Ordnungsrufen oder anderen Sanktionen zu reagieren.

Das Wort hat Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank für den Antrag anschließen, Herr Görke; Sie haben ihn ja jetzt einmal in wirklich sympathischer Art und Weise und einmal so ein bisschen vergiftet erlebt. Was ich aber auf jeden Fall sagen kann: Ich bin Ihnen sogar inhaltlich häufig nahe gewesen. Es war nicht nur so, dass ich mich über die Debatten gefreut habe, sondern auch über die inhaltlichen Impulse. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft so fortfahren können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die brauchen noch Leute!“ Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Er kann schon mit in die Gruppe wechseln!“

Ich bedanke mich auch für den Antrag, weil es im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der öffentlichen Haushalte wichtig ist, sich auch über solche Dinge Gedanken zu machen, über die Erbschaftsteuer, über die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Rede zunächst einmal ein paar Zahlen aufwerfen, die zeigen, wie es um die Konzentration von Vermögen in Deutschland bestellt ist.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Oh, jetzt kommt die Neiddebatte!“

Die Konzentration von Vermögen ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Welt. Unter allen OECD-Ländern sind wir mittlerweile auf Platz drei, mit einer starken Entwicklung nach oben. Während das reichste Prozent der Bevölkerung über 30 Prozent des gesamten Nettovermögens auf sich verbuchen kann,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja, bei Ihrer Steuerpolitik!“

besitzt die untere Bevölkerungshälfte – das sind über 40 Millionen Menschen – keine 3 Prozent des Gesamtvermögens.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hört! Hört!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist Ihre gescheiterte Vermögenspolitik! Ihre Umverteilungsorgien!“

Mittlerweile wurde in Deutschland sogar mehr als die Hälfte des Vermögens nicht mehr erwirtschaftet, sondern auf dem Wege von Erbschaften und Schenkungen erworben. Die Tendenz ist steigend. Derzeit erhalten die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen, während die ärmere Hälfte fast gar keine Erbschaften erhält oder sogar Schulden erbt.

Jährlich werden bis zu 400 Milliarden Euro in Deutschland vererbt oder verschenkt. Das sind etwa 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes. Und obwohl die Steuersätze bis zu 50 Prozent erreichen, liegt der durchschnittliche effektive Steuersatz auf das gesamte weitergereichte Vermögen bei gerade einmal 2 bis 3 Prozent, bei Vermögen von über 20 Millionen Euro sogar bei einem Steuersatz von weniger als 1 Prozent. Frankreich und Belgien zum Beispiel erheben, gemessen am BIP, eine mehr als doppelt so hohe Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungsteuer als Deutschland.

In Deutschland macht die Erbschaft- und Schenkungsteuer circa 3 Prozent der Steuereinnahmen aus, 27 Prozent dagegen die Besteuerung von Arbeit. In der OECD ist es genau andersherum: Da ist im Schnitt die Besteuerung von Besitz doppelt so hoch, während Arbeit signifikant geringer besteuert wird. Deshalb betragen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2022 auch nur rund 11,4 Milliarden Euro. Ich kann Ihnen sagen: Selbst Raucherinnen und Raucher tragen mit der Tabaksteuer zu höheren Einnahmen bei: 14 Milliarden Euro fließen durch diese in den Staatshaushalt. Ich finde, das ist eine Ungleichheit, die hier auch mal erwähnt werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Die armen Raucher!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein großes Problem, wenn in den aktuellen Krisen diese Ungerechtigkeit und diese erhebliche Konzentration von Wohlstand und Chancen auf sehr wenige Menschen keine Beachtung und vor allem keine politischen Antworten eines großen Teils der politischen Mitte finden, sondern immer und immer wieder nur auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft geschaut wird, auf Arbeitslose, auf Geflüchtete und in den letzten Tagen immer stärker auch auf Rentnerinnen und Rentner. So kann und darf ein sozialer und solidarischer Staat nicht agieren.

Beifall bei SPD, Linke

Jedes Mal, wenn Sie von der Union sagen – wie die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Hamker vorgestern oder der Kollege Ploß in einem unwürdigen Kommentar gestern –, dass man nun endlich an den Sozialstaat rangehen müsse oder Sozialgeschenke zurückgenommen werden müssten, kritisieren Sie ja auch die gute gemeinsame Regierungspolitik der Großen Koalition. Denn unter Kanzlerin Merkel haben wir gemeinsam viele Verbesserungen und den Ausbau unserer sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht. Was aber noch viel schlimmer ist: Jedes Mal, wenn Sie in dieser Situation Finanzmittel nur und ausschließlich bei den Ärmsten unserer Gesellschaft suchen, bei den Menschen, bei denen eben jeder Cent zählt, und nicht nach oben schauen, weil Sie reiche Erben und Familiendynastien mit den höchsten Vermögen schützen wollen, legen Sie die Axt an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit an unsere Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es geht sogar noch weiter: Während die FDP gestern im Finanzausschuss und auch heute am Pult wenigstens sagte, dass sie zwar keine progressive Reform der Erbschaftsteuer unterstützt, aber die Erbschaftsteuer in ihrer bisherigen Form grundsätzlich behalten und weiterentwickeln will, schlägt der Unionskollege von Stetten, der eben hier am Pult war, zumindest im Finanzausschuss vor, die Erbschaftsteuer komplett zu streichen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, da hat er recht!“

Schließlich wären dann ja auch die Privilegien für Reiche nicht mehr auf dem unangenehmen ersten Platz im Subventionsbericht der Bundesregierung.

Das zeigt wieder einmal eindrucksvoll, welche Gruppen in Ihrem politischen Programm Priorität haben. Es soll auch jeder klar und deutlich wissen: Es ist nicht die arbeitende Mitte, in der nämlich kaum jemand signifikant über die bestehenden Freibeträge hinaus erbt. Es sind auch nicht die Rentnerinnen und Rentner, deren Renten Sie jetzt kürzen wollen. Es ist übrigens auch nicht die Familie mit Kindern, an deren Kindergrundsicherung Sie ja ebenfalls ranwollen.

Lassen Sie es uns offen aussprechen: Es sind diejenigen, denen es eh schon am besten geht, frei nach dem Motto: Wer schon hat, dem wird gegeben. Sie haben sich unter Führung Ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit der letzten Bundestagswahl und seit dem damit verbundenen Ende der Merkel-Ära konzeptionell, moralisch und intellektuell zurückentwickelt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Hey, hey, hey!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das Bundesverfassungsgericht ist ja dieser Tage in Ihren Reden zum vermeintlichen Kronzeugen Ihrer Fiskalpolitik geworden.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Zum Kronzeugen Ihres Verfassungsbruchs!“

Vielleicht haben es einige von Ihnen ja schon vergessen, aber dieses Bundesverfassungsgericht hat 2014 in einem wichtigen Verfahren geurteilt, dass die Erbschaftsteuer ein Instrument des Sozialstaates ist, um zu verhindern, dass – Zitat – „… Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“

Zuruf Jörn König

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Szenario ist längst eingetreten, und deshalb müssen wir endlich handeln. Wir müssen ran an die vielen, vielen Ausnahmen und Gestaltungsinstrumente,

Beifall bei Linke

die Verschonungsbedarfsprüfung für die Weitergabe besonders hoher Betriebsvermögen, an Schenkungsfristen, Ausnahmen für Stiftungen und Family Offices. Das sind die Themen, die endlich auf den Tisch müssen und im Rahmen einer Reform zugunsten besserer Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten sowie Beteiligungsoptionen ersetzt werden müssen.

Wir werden heute dem Antrag der Linken dennoch nicht zustimmen. Zum einen ist er zu weitgehend. Wir wollen weiterhin Möglichkeiten eröffnen, um die Unternehmensnachfolge für kleine und mittlere Unternehmen zu sichern.

Beifall bei SPD, FDP

Zum anderen haben wir hierzu bislang auch keine Einigung in der Koalition erreichen können.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das glaube ich!“

Das gehört zur Wahrheit dazu,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das glaube ich auch! Das wird auch hoffentlich keine Einigung werden!“

hindert uns aber nicht daran, weiter für mehr Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Wie viele braucht Die Linke von euch, damit sie sich nicht auflösen muss? Die können ja rübergehen!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Wir machen es andersrum!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler und liebe Erben! Heute beschäftigen wir uns also mit dem Antrag, der eben von meinen Vorrednern der Linken sehr schön skizziert wurde, der Fraktion, die sich am 6. Dezember auflösen wird. Ich finde, das ist eines der schönsten Nikolausgeschenke in der letzten Zeit.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Hochmut kommt vor dem Fall!“ Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Das ist so niveaulos, Herr Gottschalk!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „So peinlich!“

Kleine Frage am Rande: Wem wollen Sie denn Ihr Fraktionsvermögen vererben? Spaß beiseite! Mehr kann man zu diesem Antrag nicht ausführen; Herr Freiherr von Stetten hat alles dazu gesagt. Er hat das Beispiel, das ich nennen wollte, sogar vorweggenommen. Darauf kann ich nur verweisen.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Okay, danke! Das reicht! Sie müssen nicht reden!“

Meine Damen und Herren, Sie alle – und da kann ich leider auch die CDU in Ihren 16 Jahren Regierungspolitik nicht ausnehmen – haben zu einer sozialistischen Verschwielung eines Schwedens der 80er-Jahre beigetragen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Oah!“

Und Herr Klüssendorf, zu Ihrer Rede: Ich warte noch auf die Forderung nach einem volkseigenen Betrieb.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ein Gottschalk, der zurückgetreten ist, reicht wohl noch nicht!“

Wie ich bereits in meiner Rede am 22. Juni 2023 beschrieben habe, sind die Unternehmen existenziell. Sie sind an der Wertschöpfungskette beteiligt. Sie haben über Generationen hinweg Vermögen aufgebaut. Frau Raffelhüschen, das war eigentlich auch ein Appell, unserem Antrag zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsteuer zuzustimmen. Sie haben hier ja so schön mit Zahlen um sich geworfen, warum es existenziell ist. Die Firmeninsolvenzen in Deutschland haben unter dieser Ampelkoalition im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 19 Prozent zugenommen, meine Damen und Herren.

Widerspruch bei SPD

Die mittelständischen Unternehmen sind existenziell; das haben Sie von der Linken nie verstanden, und deswegen ist auch schon die DDR gescheitert. Wohlstand und Wachstum schafft man nicht durch Umverteilung, sondern durch einen starken Mittelstand in Deutschland, meine Damen und Herren,

Beifall bei AfD

Das unterscheidet uns zum Beispiel auch von Frankreich – kleine Lehrstunde für Sie.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wow!“

Kommen wir noch einmal dazu – Sie haben es angedeutet –, warum die bürokratischen Substanzsteuern abgeschafft gehören. Das gilt übrigens genauso für die Grundsteuer. Auch damit werden Sie scheitern. Das ist auch eine Steuer aus der Mottenkiste. Wir haben einen Vorschlag gemacht: Macht einen Hebesatz auf die Einkommensteuer! Nein, stattdessen überziehen Sie die Verwaltung mit unnötiger Bürokratie und natürlich auch alle beteiligten Steuersubjekte und die Familienunternehmen, meine Damen und Herren.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Unsinn!“

Deutschland ist – das haben Sie auch vergessen – das Land mit den zweithöchsten Steuern und Abgaben. Deswegen haben wir so viele arme Menschen. Der normale Arbeitnehmer kann doch bei Ihrer Politik gar kein Vermögen mehr bilden. Das ist doch die Wahrheit. Sie schaffen Armut.

Beifall bei AfD Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Die würden nämlich sonst erben! Da haben Sie recht!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Es sind nur vier Leute aus Ihrer Fraktion da!“

Meine Damen und Herren, weitere Steuererhöhungen sind Gift für den Mittelstand – nichts anderes. Das ist übrigens wie bei der Pendlerpauschale.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das gehört alles nicht zum Thema hier!“

Seit 2008 wurden die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer nicht erhöht, und das trotz massiver Inflation und stark gestiegener Boden- und Immobilienpreise. Sie sollten sich was schämen, meine Damen und Herren von dieser Ampelkoalition.

Beifall bei AfD

Der Mittelstand ist und bleibt – ich hoffe, da sind wir mit CDU und CSU einer Meinung; die Rede von Freiherr von Stetten macht mir da Mut –

Heiterkeit/Lachen bei SPD

das Rückgrat unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und des sozialen Friedens.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Was hat das denn mit der Erbschaftsteuer zu tun?“

Arbeit sichert sozialen Frieden, aber nicht die Umverteilung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Mittelständische Unternehmen handeln wesentlich verantwortungsvoller, was Investitionen und firmenpolitische Entscheidungen angeht.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das stimmt überhaupt nicht! Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das nicht stimmt!“

Sie unterscheiden sich in ihrer Verantwortungskultur für Land und Region deutlich von international operierenden Konzernen, welche heute leider vielfach nur noch auf Steueroptimierung und Shareholder-Value ausgerichtet sind. Keiner dieser Manager – nennen wir doch mal einen beim Namen: Herr Winterkorn – haftet wirklich mit seinem Kapital oder der Substanz seines Unternehmens, das er geschaffen hat; wir haben es in Betriebswirtschaft früher das „Anderer-Leute-Geld-Problem“ genannt. Daher sind viele Manager in ihren Entscheidungen wesentlich verantwortungsloser und risikobereiter. Aber die lassen Sie außen vor.

Mein Kollege König hat es hier eben in einem Zwischenruf schön gesagt: Auch hier haben die Familienunternehmen einen Nachteil; denn die großen Kapitalgesellschaften kennen das Wort „Erbschaftsteuer“ nicht, meine Damen und Herren. Auch hier verzerren Sie den Wettbewerb. Da muss ich wirklich sagen: Kommen Sie jetzt nicht – Sie haben es ja wieder angedeutet, und Herr Görke wird es natürlich auch andeuten – mit Ihren Verschonungsregeln oder der Zehnjahresregel. Noch mal: Nehmen Sie das Beispiel von Freiherr von Stetten, und dann wissen Sie, was hier in diesem Land gespielt wird.

Zunächst möchte ich aber auch noch einen weiteren grundlegenden Aspekt angehen. Gerechtigkeit kann man nämlich auch so sehen: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer, wie sie heute existiert, ist eine unfaire Doppelbesteuerung. Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten Ihr ganzes Leben, zahlen Steuern auf Ihr Einkommen, und wenn Sie nun – ich will es mal so nennen – diese geronnene Lebensleistung an Ihre Kinder oder Enkelkinder weitergeben wollen, sollen Sie dieses Vermögen nochmals besteuern. Ist das fair? Ist das gerecht?

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Ja!“

Nein! Wir von der AfD sagen deshalb deutlich: Nein, es ist leistungsfeindlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Selbst Schweden, das ja nun nicht im Verdacht steht, ein kommunistisches Land und ein großes sozialistisches Vorbild zu sein – Olof Palme war dort, glaube ich, mal Ministerpräsident –, selbst Schweden, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ein soziales Land durch und durch, hat zum 1. Januar 2005 aus guten Gründen diese Neidsteuer abgeschafft. Selbst im sozialen Schweden setzte sich in der Folgezeit die Auffassung durch, dass eine Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht der allgemeinen Gerechtigkeit dient, wie Sie es hier so gerne proklamieren.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das Bundesverfassungsgericht hat das geurteilt!“

Übrigens stimmten damals alle Parteien im schwedischen Parlament dafür.

Auch andere Länder wie Norwegen, Österreich und Portugal kennen keine Erbschaftsteuer. Das gilt selbst für Kanada, das Sie hier immer sehr gerne ins Feld führen. Das macht es nämlich attraktiv für Einwanderer. Neuseeland oder die Türkei haben diese Steuer aus gutem Grunde abgeschafft, meine Damen und Herren.

Kommen wir nun noch einmal zur administrativen Komplexität, wie bei allen Substanzsteuern. Ich habe es vorhin schon angedeutet: Die Erhebung und Bewertung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein bürokratischer Albtraum für alle, der sowohl für die Steuerzahler als auch für den Staat mit enormen Kosten verbunden ist. Ich habe es eben gesagt: Das gilt auch für Grund- und Vermögensteuer, die sich ja einige Linke in ihren feuchten Träumen vorstellen und hier so gerne wieder aus der Mottenkiste holen möchten.

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren – das habe ich eben auch gesagt –: Sie sprachen von den sozialen und familiären Auswirkungen, die diese Steuern natürlich haben. Wir als AfD stehen dafür, dass private Entscheidungen der Familie, ihren Wohlstand über Generationen hinweg aufzubauen und zu bewahren, auch entsprechend ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer respektiert werden müssen. Diese Steuer ist also so, wie Sie die hier ausgestalten wollen, ein Wohlstands- und Vermögensbildungskiller. Das hat die Rede von Herrn Klüssendorf hier ja eindeutig und sehr eindrucksvoll bewiesen. Also vielen Dank dafür.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Bitte! So viel Substanzlosigkeit!“

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen starken Garanten für die Mittelschicht. Das sind wir von der AfD, meine Damen und Herren. Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wenn wir Verantwortung übernehmen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, wie es auch die Länder, die ich eben beschrieben habe, aus gutem Grund getan haben. Wir wollen ein System, das die Arbeit der Menschen respektiert, wirtschaftliche Stabilität fördert und den Familien in unserem Land die Freiheit gibt, ihr Vermögen nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen zu vererben, meine Damen und Herren.

Dafür stehen wir und laden die Parteien, die im Moment hier große Reden schwingen – Freiherr von Stetten hat es getan – ein, sich daran zu beteiligen. Und die FDP sollte vielleicht mal wieder auf ihre genuinen Wurzeln zurückschauen, um zu sehen, was sie in diesem Land großgemacht hat.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Die Politik, die Sie mit Herrn Lindner betreiben, tut es bestimmt nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Schwarzbraun ist die Haselnuss!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Katharina Beck das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KB
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Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich doch was zum AfD-Antrag sagen. Erstens. Die AfD will die Erbschaftsteuer einfach abschaffen. 11 Milliarden Euro bringt die Erbschaftsteuer heute, so wie sie ausgestaltet ist. 11 Milliarden Euro seien, behauptet die AfD, für die Länderhaushalte vernachlässigbar.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Behaupten wir nicht!“

– Es steht das Wort „vernachlässigbar“ in Ihrem Antrag. – Das heißt also, die AfD möchte gerne die Länderhaushalte schwächen, und damit möchte sie die Bildung schwächen, die Infrastruktur in unserem Land schwächen. Ich finde, dass das hier alle wissen sollten.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Sie haben uns gerade vorgeworfen, Herr Kollege Gottschalk, dass wir hier nichts für die Vermögensbildung tun würden. Ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Wochen waren,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Beim Wachstumschancengesetz!“

aber wir waren im Finanzausschuss mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz beschäftigt, das am letzten Freitag auch im Bundesrat beschlossen wurde. Dieses Gesetz sieht eine massive Ausweitung der Arbeitnehmersparzulage vor, wodurch der Staat den unteren und mittleren Einkommensschichten hilft, Vermögen aufzubauen. Diese Maßnahme kommt 13 Millionen Menschen mehr zugute. Dieses Gesetz ist jetzt beschlossen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Erst nehmen Sie, und dann geben Sie!“

Auch das sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, nämlich dass es uns sehr stark am Herzen liegt und ein Anliegen unserer Politik ist, gerade in Zeiten von Inflation, auch den unteren und mittleren Einkommensschichten definitiv Unterstützung zu geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Zu Ihrem Antrag, lieber Herr Görke, liebe Fraktion Die Linke. Noch mal danke dafür, dass Sie hier das wichtige Thema der Vermögensungleichverteilung einbringen. Im Ausschuss gab es ein gewisses Schmunzeln darüber, wenn ich das so benennen darf, dass Sie aufzeigen, dass es dazu in der Ampel unterschiedliche Positionen gibt. Es ist, glaube ich, überhaupt kein Geheimnis, dass wir als Grüne uns eine Reform vorstellen können.

Dass wir über Themen, die Sie benennen, wie Stundungen beim Betriebsvermögen und andere Regelungen, nachdenken, das ist total klar und offensichtlich. Aber das, was Sie hier fordern, nämlich alle Paragrafen, alle Sonderbehandlungen betreffend Betriebsvermögen zu streichen – da ist am Argument Mittelstandsschutz eben durchaus etwas dran –, das geht halt einfach nicht, zumal nicht so lapidar, wie Sie das vorschlagen.

Also, wenn man da eine Reform machen möchte – diese würden wir machen wollen, sind aber eben, wie gesagt, in einer Koalition –, dann müsste sie aber so ausgestaltet sein, dass sie Betriebsvermögen wirklich anders angeht. Denn tatsächlich haben die Menschen, wenn sie erben, nicht sofort die Liquidität. Deswegen muss man da mit großzügigen Stundungsregelungen arbeiten und kann nicht alle Sonderbehandlungen dieser Vermögensarten einfach so ausschütten.

Worum es mir beim Stichwort „Erben und Vermögen“ besonders geht, ist das Thema „gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie“. Wir haben es gerade schon gehört – Tim Klüssendorf hatte das erwähnt –, dass Deutschland im OECD-Vergleich, also unter sehr vielen Ländern, mit die größte Vermögensungleichverteilung hat.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das stimmt gar nicht!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Natürlich stimmt das!“

Das heißt: In den Händen von ganz wenigen Menschen befindet sich unfassbar viel Vermögen, und in den Händen von ganz vielen Menschen befindet sich fast keins. In Deutschland haben 1 Prozent der vermögendsten Menschen mehr als 90 Prozent des Rests der Bevölkerung. Nachgewiesenermaßen führt eine ungleiche Vermögensverteilung leider zu negativen Konsequenzen für unsere Gesellschaft wie höheren Drogenkonsum,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

höhere Kriminalitätsrate, schlechtere Bildung, mehr psychische Erkrankungen und sogar schlechtere Gesundheit. Deswegen darf und kann uns das Thema Ungleichverteilung nicht kaltlassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen steht auch in Artikel 123 der bayerischen Verfassung – lieber Herr Brehm, ich weiß, dass Sie in Bayern auch gewisse Präferenzen bei der Erbschaftsteuer haben, also diese nicht so befürworten –:

„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

Ich glaube, den Verfassungsmüttern und -vätern waren schon damals, bevor es diese Studien gab, die negativen Auswirkungen einer extremen Ungleichbehandlung sehr klar.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Es ging um Bildungsgerechtigkeit damals bei der Einführung der Erbschaftsteuer!“

Es geht nicht um Gleichmacherei; es geht einfach um eine extreme Ungleichverteilung. Ihnen war klar: Diese Konzentration in den Händen Einzelner, das ist für das gesellschaftliche Klima Gift.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte bitte noch mit einem Mythos aufräumen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Bürgerkrieg in Norwegen!“

mit dem Mythos, der gerade auch in Bayern sehr verbreitet ist, dass alle an Omas Häuschen ranwollten, wenn es darum geht, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland wären von einer Erbschaftsteuerreform gar nicht betroffen. Und für die restlichen gilt: Wenn man dann in Omas Häuschen wohnen bleibt

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Zehn Jahre!“

oder auch im Häuschen einer verwandten Person, dann ist das komplett steuerfrei.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt gar nicht! Nur beim Erbfall und nicht bei der Schenkung!“

On top gibt es noch Freibeträge von bis zu 500 000 Euro,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Man sollte die Fakten auch nennen! Meine Güte!“

die sich bei Schenkungen sogar alle zehn Jahre erneuern lassen. Also, es ist sehr wichtig, dass man diesem Mythos mal den Stachel zieht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber mit Fakten und nicht mit Falschaussagen!“

Es ist mitnichten so, dass hier Menschen ihr geerbtes Häuschen weggenommen wird, und das ist wichtig zu betonen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite Mythos, mit dem ich aufräumen möchte, ist: Wer viel erbt, zahlt auch mehr Steuern. So sind die Steuersätze eigentlich angesetzt. Aber das Problem ist, dass unter anderem wegen der ganzen Ausnahmen derjenige, der viel erbt, fast gar nichts zahlt. Wer über 26 Millionen Euro erbt, zahlt meistens praktisch nichts.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Das ist völliger Quatsch! Mensch, Mensch, Mensch! Fragt doch mal den Finanzminister! Der sitzt da drüben!“

Wer ganz wenig erbt, zahlt wegen der Freibeträge auch nichts; das ist auch ganz wichtig. Aber wer mittelviel erbt, zahlt prozentual mehr Erbschaftsteuer. Die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ist so, wie sie heute ist, schlecht.

Deswegen befürworten wir auch eine Reform. Wir wissen, dass das in unserer politischen Konstellation in der Ampel gerade nicht möglich ist. Aber es ist wichtig, dass dann, wenn es eine Reform gibt, dafür gesorgt wird, dass es diejenigen, die viel erben, mehr trifft, und dass dort, wo es um Betriebsvermögen geht, zur Schonung des Mittelstands mit Stundungsregeln gearbeitet wird. Aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, das Thema Vermögensungleichverteilung anzugehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Da klatscht noch nicht mal die FDP!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da klatsche ich mit!
CG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Raffelhüschen, die Finanztrickserei Ihres Finanzministers, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht ja regelrecht um die Ohren gehauen hat, hat hierzulande die Situation völlig verändert und vor allen Dingen auch verschärft; denn jetzt ist neben der Krise noch eine Kürzungsdebatte entbrannt.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sehr gut!“

Das neue Hartz IV soll gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, die Kindergrundsicherung beerdigt werden. Milliardeninvestitionen wackeln.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nein!“

Und selbst von einem grünen Finanzminister wird jetzt sogar die Forderung erhoben: Ran an die Rente! – Kürzen, kürzen, kürzen!

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Unglaublich!“

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir genau das Falsche. Wir verpassen der krisengeschüttelten deutschen Wirtschaft die nächste Hungerdiät, und das ist volkswirtschaftlicher Schwachsinn.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, natürlich könnten wir weiter über die Kürzungsvorschläge reden, aber ich glaube, wir müssen auch über unsere Einnahmesituation sprechen, Frau Raffelhüschen. Und da bin ich dann bei dem, was wir unter anderem immer gefordert haben, um die Einnahmen des Staates zu verbessern: eine einmalige Krisenabgabe für Milliardäre, die als Lastenausgleich, Herr Freiherr von Stetten, unter Adenauer konzipiert worden ist – abgelehnt; die Einführung einer echten Übergewinnsteuer für die Krisenprofiteure der noch anhaltenden Energiekrise – abgelehnt; Energie-Soli für Spitzenverdiener, den die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben – abgelehnt.

Und nun? Ja, jetzt reden wir über die Erbschaftsteuer und über Einnahmen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Abgelehnt!“

Es ist auch richtig – Sie haben es gesagt –: Das hilft dem Bundeshaushalt nur indirekt, weil die Einnahmen natürlich in die Länderkassen fließen. Aber ich erinnere daran, dass es unter der GroKo so üblich war und in der Ampel nach wie vor so üblich ist, dass Steuersenkungen beschlossen werden, die dann bei den Ländern und den Kommunen abgelegt werden. Meine Damen und Herren, so geht das nicht.

Beifall bei Linke

Frau Kollegin Raffelhüschen, Sie haben in Ihrem Redebeitrag berechtigterweise Oma ihr klein Häuschen und die Freibeträge erwähnt. Aber an die wollen wir nicht heran.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das ist aber nett!“

Uns geht es wirklich um die steinreichen Familien wie Klatten und Co, die ihr Betriebsvermögen vererbt bekommen haben und darauf kaum Steuern gezahlt haben.

Beifall bei Linke

Wer zum Beispiel 300 Wohnungen erbt, kann die Steuer umgehen, weil die Wohnungen dann als Betriebsvermögen deklariert werden. Wer hingegen aber zwei Wohnungen erbt, der zahlt ordentlich. Wir finden: Das ist ungerecht.

Beifall bei SPD, Linke

Liebe Union, sehr geehrter Freiherr von Stetten, wir waren ja 2009 im Vermittlungsausschuss, wo Sie damals mit Unterstützung der SPD die Erbschaftsteuer, wie sie jetzt ist, ausgehöhlt haben. Es ist so: Je größer das Erbe, desto kleiner der Steuersatz. Lag der effektive Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen bis 500 000 Euro im Schnitt bei knapp 9 Prozent, lag er für solche über 20 Millionen Euro aber nur bei 2,8 Prozent – 2,8 Prozent! Genau das ist skandalös. Aber es wird ja noch besser: Seit Ihrer Steuerreform 2009 wurden Betriebsvermögen in Höhe von 409 Milliarden Euro steuerfrei vererbt. Herr Freiherr von Stetten: 409 Milliarden steuerfrei! So schlimm kann es ja nicht gewesen sein mit Ihren, sagen wir mal, Szenarien.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Allein 50 Milliarden Euro davon gingen an Kinder unter 14. Schau mal an! Der Trick ging nämlich so: Kinder können zwar Anteilseigner werden, haben aber natürlich als Kinder kein verfügbares Vermögen, welches dann vom Fiskus besteuert werden kann. So geht das, so bizarr ist das!

Meine Damen und Herren, ich muss leider zum Schluss kommen. Sehr geehrter Herr Kollege Klüssendorf, ich schätze Sie sehr. Und ich habe mich auch gefreut, Ihren Beitrag zu hören, der ganz klar unsere Position mit unterstützt. Sie haben auch heute wieder links geblinkt.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Immer links!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das ist ein Dauerblinken!“

Ich glaube auch, dass Sie auf Ihrem Parteitag Anfang Dezember weitreichende Reformen der Erbschaftsteuer beschließen werden. Aber noch mal: Sie regieren hier.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Aber nicht allein!“

Sie stellen den Kanzler, und da würde ich mir einfach auch mal ein Machtwort Ihres Kanzlers wünschen.

Beifall bei Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ein Machtwort von Scholz?“

Sehr geehrte Frau Raffelhüschen, ich möchte schließen, frei nach dem rosaroten Panther: Es ist nicht Ende aller Tage; ich komm wieder, keine Frage.

Vielen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Paulchen Panther: Hoch!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte Woche für Die Linke, deswegen bin ich heute ein bisschen gnädiger.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Nee, wir bleiben ja hier!“

Natürlich konfrontiert uns das Thema Erbschaften auch vor dem Hintergrund des Leistungsprinzips mit einem Gerechtigkeitsdilemma.

Sonstiges bei Grüne: Zustimmung des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denn man muss auf der einen Seite sehen, dass es einen Erben gibt, der oft im Familienbetrieb etwas dafür getan hat, der etwas beigetragen hat. Aber es gibt auf der anderen Seite eben auch Fälle, wo der Erbe nichts dazu beigetragen hat: dass er beispielsweise eine hohe Summe erbt, dass er in eine reiche Familie geboren ist, bis hin zu Fällen, wo man von Verwandten, von denen man jahrzehntelang gar nichts oder nie etwas gehört hat, auf einmal eine große Summe erbt. Deswegen muss man sich da natürlich Fragen stellen.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf

Aber vergessen Sie bitte nicht die andere Seite, nämlich den Erblasser, der den Anspruch darauf hat und dem auch ein entsprechender Anreiz gesetzt werden muss,

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Tote brauchen einen Anreiz? Was ist denn das jetzt für ein Quatsch?“ Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Er ist ja tot!“

dass ihm auch über seinen Tod hinaus die Freiheit zusteht, das von ihm erarbeitete Vermögen verteilen zu können, wie er es für richtig hält. Deswegen ist eine Abwägung in dieser Frage so wichtig und entscheidend, und deswegen sind einfache Antworten in dieser Frage falsch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben eine relativ ausgewogene Rechtslage. Man kann sich übrigens auch fragen, ob das Geld, das von anderen erarbeitet wurde, dem Staat zusteht. Das kann man ganz grundsätzlich hinterfragen. Aber wenn man eine Erbschaftsteuer macht, wie wir sie hier in Deutschland haben, dann muss man doch unbedingt dafür sorgen, dass es dort Freibeträge für Betriebe und Unternehmen gibt; denn es kann nicht sein, dass Familienbetriebe im Erbfall regelmäßig zerstört werden und das Vermögen an den Staat geht. Deswegen muss es auch weiterhin Freibeträge in Deutschland geben, auch bei einer Erbschaftsteuerreform, die wir ja nicht durchführen werden. Es darf auf jeden Fall nicht dazu kommen, dass man Freibeträge und anderes ablehnt und damit Betriebe und Mittelständler in Deutschland trifft. Das darf nicht passieren!

Wir haben in der Folge daher aus der Immobilienwertermittlungsverordnung, die die CSU zu verantworten hat,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nein! Die Erhöhungen haben alleine Sie gemacht!“

als Ampelkoalition vorgeschlagen, dass man die Freibeträge entsprechend anhebt, und signalisiert, dass wir dafür offen sind. Darauf haben wir uns als Ampelkoalition verständigt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Und?“

Lustig mal wieder: Die CSU zeigt auf andere. Zur Reform der Erbschaftsteuer, deren Einnahmen den Ländern zustehen, gab es nicht einen Vorschlag aus den Ländern oder aus den Reihen des Bundesrates. Wir haben Offenheit gezeigt, um Freibeträge zu erhöhen; von Ihnen kam aber gar nichts.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Da gab es keine Mehrheit im Bundesrat!“

Es kommt ja noch besser: Da sitzen dann Jens Spahn, Julia Klöckner, Anja Karliczek, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und regen sich auf – man könnte fast meinen, das sei das gescheiterte Kabinett Merkel V.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Gruselkabinett!“

Aber um konkret etwas daran zu ändern, dazu leisten Sie keinen Beitrag. Ich finde, da muss man sich schon ein bisschen ehrlicher machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schwach, ganz schwach!“

Wir haben nun eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion zur Erbschaftsteuer. Man fragt sich vor diesem Hintergrund natürlich: Was ist das Erbe der Linksfraktion, und wie wird es versteuert? Ich werde immer politisch gegen Ihre Überzeugung antreten und kämpfen, aber Sie haben ein paar richtig feine Menschen in Ihren Reihen. Und ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die kommenden Jahre alles Gute. Ich freue mich auf weitere politische Debatten, auch jetzt in den kommenden zwei Jahren – mit Ihnen und manchmal auch gegen Sie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt kommt Qualität in die Debatte!
OG
Olav Gutting CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir zwei Anträge vorliegen: einer von ganz links, einer von ganz rechts. Und wie nicht anders zu erwarten, haben beide extreme, in diesem Fall auch diametral entgegensetzte Positionen. Gemeinsam haben sie allerdings beide die Maßlosigkeit.

Die Linken behaupten, Milliardenerbschaften würden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften; Grund sei eine ganze Reihe von Vergünstigungen bei den so betitelten Superreichen, so vor allem bei der Besteuerung von Betriebsvermögen. Die seien eben nun zu streichen.

Sie wollen das mit nicht verifizierbaren Angaben von irgendwelchen NGOs belegen und verbreiten hier die Mär von leistungslosem Einkommen. Aber das ist in den meisten Fällen falsch; denn die Weitergabe von aufgebauten privaten oder betrieblichen Vermögenswerten an die nächste Generation innerhalb der Familie ist in der Regel kein leistungsloses Einkommen, das man einfach wegbesteuern sollte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Warum haben wir denn die besonderen Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Übertragung von Betriebsvermögen? Warum haben wir diese wirklich wahnsinnigen bürokratischen Haltefristen, Lohnsummenklauseln, Differenzierungen in schädliches und unschädliches Verwaltungsvermögen? Warum haben wir die Bedürftigkeitsprüfung? Weil wir die Substanz und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben erhalten wollen. Nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht daran interessiert sein, dass man kurzfristig hohe Steuererträge aus der Vermögenssubstanz von Unternehmen erwirtschaftet und dafür auf längere Sicht Wettbewerbspotenzial und Arbeitsplätze einbüßt.

Sie von den Linken haben schlicht kein Verständnis für wirtschaftliches Handeln. Sie wollen die Kuh schlachten, die Milch gibt.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ganz sicher nicht!“

Das ist ein typisch linker Antrag. Das ist so ein Klassiker, den wir heute erleben. Ich will auch noch ein Wort zu diesem Abschiedsantrag hier sagen: Ich werde es tatsächlich menschlich vermissen, dass solche Anträge hier nicht mehr kommen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Da hat jemand gleich eine ganz lange Nase!“

Die Möglichkeit, bereits voll versteuertes Einkommen und Vermögen auf die nächste Generation übertragen zu können, ist Teil des Treibstoffes in unserer sozialen Marktwirtschaft.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Gutting, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Korte?

Olav Gutting (fortgesetzt)

Gerne.

JK
Jan Korte Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
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Sehr geehrter Herr Kollege, auch weil das einige Redner vor Ihnen schon gesagt haben: Mitleid von Ihnen brauche ich nicht. Das darf mir nur meine Mutter zuteilwerden lassen. Das ist aber eine andere Frage.

Beifall bei Grüne

Ich wollte einfach Ihre Freude ein wenig trüben. Ich zum Beispiel und alle anderen: Wir sitzen ja voraussichtlich auch noch die nächsten zwei Jahre hier. Ich wollte Ihnen das nur sagen.

Beifall bei SPD

Je mehr Sie sich freuen, umso größer wird Ihre Enttäuschung sein. Sie glauben gar nicht, wie wir Ihnen auf den Nerv gehen können, wenn Sie uns doof kommen. Das wollte ich Ihnen einfach nur mal mitteilen, um Ihre Freude ein wenig zu trüben und um das mal klarzustellen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Er hat ja auch gesagt, dass er die Anträge vermissen wird!“
OG
Olav Gutting CDU/CSU
#

Und wir freuen uns darauf; denn Demokratie lebt ja von der Debatte. Ohne Sie wäre es furchtbar langweilig.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Damit haben wir das auch geklärt.

Olav Gutting (fortgesetzt)

Wenn wir den Menschen die Möglichkeit nehmen, dieses teilweise über Generationen Erschaffene an die nächste Generation zu übertragen, dann nehmen wir ihnen auch den Anreiz für wirtschaftliche Betätigung. Wenn der Staat den Menschen zu viel wegbesteuert, erstickt er Leistungswillen, erstickt er Leistungsbereitschaft. Das gilt übrigens bei den Ertragsteuern genauso wie bei den Substanzsteuern, wie zum Beispiel der Erbschaftsteuer.

Wer ideologisch schmal denkt, der kann hier nicht zu guten Ergebnissen kommen. Das gilt auch für die rechte Seite hier im Plenum, die uns ja die komplette Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer schmackhaft machen will. Auch das ist der falsche Weg; denn eine gerechte, eine moderate Erbschaftsteuer ist auch ein wesentlicher Faktor in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.

Wir wollen eine vernünftige Balance bei der Erbschaftsteuer. Dazu gehört auch, dass es nicht zu einer immer höheren Abschöpfung von bereits versteuertem Vermögen innerhalb der Kernfamilie kommt. Und ja, da gibt es Handlungsbedarf. Wir halten zum Beispiel die Anhebung der Freibeträge für dringend notwendig.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie sich, gerade nachdem im letzten Jahr das Bewertungsgesetz geändert wurde, mit der Folge einer faktischen Erhöhung der Besteuerung bei Immobilien – geändert wurde von dieser Ampelkoalition, geändert wurde von einem FDP-geführten Finanzministerium –, hierhinstellen und sagen, das sei die Union gewesen, dann muss ich sagen, dass FDP wohl für „Freie Dreiste Demokraten“ steht.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „FDD? Da müssen Sie die Abkürzung ändern!“

Sie können sich nicht der Verantwortung dafür entziehen, dass die Besteuerung bei Immobilien durch die Änderung des Bewertungsgesetzes gestiegen ist.

Zu den heutigen Anträgen jedenfalls bleibt festzuhalten, dass beide Extrempositionen – sowohl von der linken als auch von der rechten Seite – abzulehnen sind. Wir sind auch hier die Mitte, und wir stehen für wirtschaftliche Vernunft.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Carlos Kasper das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge von rechts außen und der Linksfraktion geben mir noch mal die Gelegenheit, darauf einzugehen, wie ungerecht Erben in Deutschland eigentlich ist. Erst letzte Sitzungswoche brachte die AfD-Fraktion mehrere Anträge ein, in denen sie aufzeigte, für wen sie in diesem Land Politik macht: für die Reichen und die Superreichen und – ja, so traurig das auch ist – leider auch für sich selbst. Heute legt sie nach und fordert nun auch noch, die Erbschaftsteuer gänzlich abzuschaffen. Was für ein Wahnsinn!

Beifall bei SPD, Linke

Ich weiß, Ihre Fraktion nimmt es nicht immer so genau mit Fakten, wir dagegen umso mehr. Vielleicht können Sie noch was lernen. Hören Sie doch zu!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nein!“

Fakt ist: Nicht mal ein Drittel der Menschen in Deutschland erben überhaupt nennenswerte Beträge. Die wenigsten davon müssen überhaupt Steuern zahlen, da wir in Deutschland sehr hohe Freibeträge haben. Beispielsweise kann jeder Familienvater in Deutschland seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern 1,3 Millionen Euro steuerfrei vererben; denn die Ehefrau kann eine halbe Million Euro steuerfrei erben, die Kinder jeweils 400 000 Euro. Das gilt eben nicht nur im Todesfall. Nein, diese Beträge können auch alle zehn Jahre steuerfrei verschenkt werden.

Dann kommt in der Debatte immer wieder als Beispiel Omas Häuschen. Selbst das kann komplett steuerfrei geerbt werden; denn wenn man nach dem Erbfall in dieses Haus einzieht, fällt eben keine Erbschaftsteuer an.

Zuruf Kay Gottschalk

Dieses Beispiel zeigt aber auch: Der AfD geht es gar nicht um die Menschen, die vielleicht mal etwas von ihren Eltern erben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Doch!“

Nein, Ihnen geht es um die Menschen, die richtig viel Schmott erben, die richtig viel Geld bekommen. Mit Ihrer Politik setzen Sie sich für die Superreichen in diesem Land ein.

Beifall bei SPD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nein, für den Mittelstand!“

Und dabei haben wir in Deutschland genau mit denen ein Problem, die richtig viel Asche erben. Sie zahlen kaum oder sogar gar keine Steuern. Fakt ist: 40 Prozent der Menschen, die über 10 Millionen Euro erben, zahlen keine Steuern. 40 Prozent! Da fordern Sie die Abschaffung der Erbschaftsteuer? Das ist schlicht Unfug.

Beifall bei SPD

Warum ist denn das in Deutschland so? Weil wir eben großzügige Ausnahmen beim Vererben und Verschenken von Betriebsvermögen haben,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“

also bei denjenigen, die nicht das Haus der Oma erben, sondern eben das Unternehmen des Vaters. Da müssen wir ran. Auf unserem Bundesparteitag in der nächsten Woche werden wir das deswegen noch mal ganz präsent diskutieren und unsere Vorschläge erarbeiten, und wir werden für eine gerechte Erbschaftsteuer sorgen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ogottogott!“

Nur so viel: Auch Unternehmenserben werden in Zukunft ihren gerechten Beitrag leisten müssen.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Das machen sie doch jetzt schon!“

Das machen wir, nicht weil wir etwas gegen diesen unverschämten Reichtum haben – zumindest nicht nur –,

Zuruf Sebastian Brehm

sondern weil wir es eben nicht hinnehmen können, dass Deutschland immer ungleicher wird. Erben ist eben einer der Gründe, warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Jemand, der in eine reiche Familie hineingeboren wird, kann einfach – ohne Steuern zu zahlen – das Geld der Angehörigen erhalten. Kindern reicher Eltern wird das Geld quasi direkt in die Wiege gelegt.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das stimmt doch nicht!“

Um in Deutschland reich zu werden, muss man praktisch gar nichts tun. Man muss nicht hart arbeiten, man muss keine gute Bildung genießen.

Zuruf Nico Tippelt [FDP]: „So ein Quatsch!“

Nein, um in Deutschland reich zu werden, reicht es, einfach reich zu erben. Dieses leistungslose Einkommen müssen wir beenden.

Aber Erben betoniert nicht nur den Unterschied zwischen Arm und Reich, sondern eben auch den zwischen Ost- und Westdeutschland. Denn während in Westdeutschland 19 Prozent der Menschen nennenswerte Vermögenswerte erben, sind es in Ostdeutschland nur 7 Prozent.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja, weil die SED-Genossen, Ihre geistigen Genossen, dort regiert haben!“

Fakt ist: Erben ist vor allem in Westdeutschland ein Thema. Obwohl also die AfD im Osten viel mehr gewählt wird, macht sie hier im Bundestag Politik gegen ihre eigenen Leute.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Brandstifter!“

Das Schlimme beim Erben ist: Mit jeder Generation verschärft sich die Ungleichheit. Gegen diese Ungerechtigkeit lässt sich aber etwas machen. Deswegen bin ich auch so froh, dass schon im Vorfeld das Grunderbe diskutiert wird.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dass es volkseigene Betriebe gab, das ist der Grund!“

Erst der Ostbeauftragte, dann die Jusos haben das auf das öffentliche Tableau gehoben. Mit einem Grunderbe würden wir allen 18-Jährigen einen Grundbetrag von bis zu 60 000 Euro geben. Das würde gleiche Startchancen für alle bedeuten. Ein Grunderbe sorgt für Gerechtigkeit, unabhängig von der Herkunft, vom Wohnort und eben auch vom Elternhaus.

Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Und wo soll das Geld herkommen?“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion, weil es so schrecklich war!“ Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
Bruno Hönel Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag hat der Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich gemacht, wie sehr wir aktuell um Haushaltsspielräume ringen müssen. Massive Investitionen sind nötig – in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz, zur Sicherung von Arbeitsplätzen, für eine resiliente und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Genau deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir gerade jetzt über Steuergerechtigkeit sprechen, auch über die Einnahmesituation des Bundes und der Länder diskutieren. Da sind wir schon direkt bei der Erbschaftsteuer, die ja angelegt ist, um zu verhindern, dass Reichtum, der zumeist von vielen Menschen erarbeitet wurde, sich über Generationen hinweg in den Händen einiger weniger konzentriert. Aber genau diesen Zweck erfüllt die Erbschaftsteuer in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht.

Die zahlreichen Ausnahmen und Schlupflöcher bei großen Erbschaften und Schenkungen führen dazu, dass der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro um ein Vielfaches niedriger ist als für kleine Erbschaften. Es gilt: Wer viel erbt, zahlt wenig Steuer; wer wenig erbt, zahlt viel Steuer.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Meine Herren! Ihr seid eine Regierungspartei und habt keine Ahnung!“

Das trägt zur konstant hohen Vermögensungleichheit in unserem Land bei. Jeder muss doch erkennen – auch Sie, Freiherr von Stetten –, dass das nicht fair sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Weil es halt falsch ist!“

– Nein, das ist nicht falsch. Da müssen Sie sich intensiver mit den Zahlen auseinandersetzen.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Keine Angst, das mache ich seit 21 Jahren!“

Umso erstaunlicher finde ich, dass Sie von der Union dann immer wieder so eine Enteignungs-Fata-Morgana aufmachen, indem Sie sagen, wir wollten den Menschen ihr hart erarbeitetes Vermögen wegnehmen. Dem will ich zuallererst einmal entschieden widersprechen. Uns Grünen geht es gerade nicht um die große Mehrheit der kleinen Erbschaften. Uns geht es um riesige Vermögen, die leistungslos weitervererbt werden und dann mit – im Vergleich zu kleinen Vermögen – geringeren Steuersätzen belegt werden. Ja, für uns ist das eine Gerechtigkeitsproblematik. Das ist schlicht und ergreifend ungerecht, und genau deswegen wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren und gerechter machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dieselbe Sau hat ja auch Markus Söder im Landtagswahlkampf in Bayern durchs Dorf getrieben. Da wurden bewusst Ängste geschürt; immer wieder wurde davon gesprochen, dass die Ampel an Omas Häuschen ranwill. Wenn man bedenkt, dass hier Freibeträge von bis zu 500 000 Euro oder Steuerfreiheit bei selbstgenutztem Wohneigentum gelten,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das hilft in Stuttgart und München ungemein, genauso in Hamburg und Düsseldorf und Köln!“

dann versteht man schon, dass sich Normalverdiener fragen, wovon der Söder bei diesen Beträgen eigentlich redet; denn diese Summen sind für viele Menschen schlicht und ergreifend gar nicht erreichbar.

Aber die Wahrheit ist, dass es Markus Söder gar nicht um Omas Häuschen geht, es sei denn, die Omas heißen Johanna Quandt oder Friede Springer, und ihre Häuschen sind das BMW- oder Springer-Erbe.

Beifall bei Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist doch Quatsch!“

Darum geht es nämlich wirklich: Markus Söder als Schutzpatron der Superreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Diese Argumentation übernehmen Sie von der Union. Sie stützen damit die gegebene Ungleichverteilung und legen die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In dieser Klarheit muss man das sagen. – Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Brehm, auch wenn Sie den Kopf schütteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne sagen: Große Vermögen müssen einen fairen Anteil am Gemeinwesen leisten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann nehmen Sie doch gleich die Kollegen der Linken auf!“

Wir stehen vor riesigen Aufgaben. Massive Investitionen sind notwendig für die Modernisierung unseres Landes. Deswegen sollten wir gesellschaftlich-solidarisch agieren, und das bedeutet nun mal auch, dass finanzstarke Schultern größere Lasten tragen müssen.

Ich möchte einmal die Gerechtigkeitsperspektive ein bisschen beiseiteschieben und noch eine ökonomische Perspektive hier reinbringen. Arbeit wird in Deutschland deutlich stärker besteuert als Vermögen; das wissen Sie. Das Steuersystem soll aber Anreize für Arbeit und Produktivität schaffen. Erbschaften sind unproduktiv, Arbeiten ist produktiv. Sie sagen ja immer: „Arbeit muss sich lohnen!“; das sehe ich genauso. Richtig wäre also, vermögensbezogene Steuern auszuweiten und gleichzeitig die Menschen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Das wäre ein besserer Weg.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben Möglichkeiten, um das umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen; meine Kollegin Katharina Beck hat es eben bereits erläutert. Die Verschonungsbedarfsprüfung abzuschaffen und dies mit einer Erweiterung von Stundungsmöglichkeiten zu verbinden, wären hier die richtigen Maßnahmen. Die Steuerschlupflöcher für Millionenerben sollten endlich geschlossen werden. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit. Das entlastet die Länderhaushalte. Und es würde unser Gemeinwesen stärken. Genau deswegen werben wir auch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Antrag der Linken hat Katharina Beck ebenfalls schon ausgeführt. Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich nicht so wahnsinnig viel sagen. Ihr erneuter Antrag auf Streichung der Erbschaftsteuer zeigt deutlich, wie wenig ernsthaft Sie an der Lösung von sozialer Ungerechtigkeit, von Ungleichverteilung interessiert sind.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Soziale Ungerechtigkeit ist, wenn das Bürgergeld höher ist als das Einkommen! -Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Joachim Wundrak [AfD]“

In Zeiten knapper Kassen, knapper Haushaltsspielräume wollen Sie ausgerechnet Superreiche subventionieren und entlasten. Für Menschen mit kleinen Einkommen, für Menschen, die gar nicht in der Lage sind, große Vermögen aufzubauen, haben Sie überhaupt nichts übrig.

Beifall bei Grüne

Sie stellen erneut zur Schau, dass Sie die Partei der sozialen Kälte sind, vor allem aber die Partei der sozialen Spaltung. Die soziale Spaltung, das ist die Geschäftsgrundlage, auf der Sie Politik machen.

Beifall bei Grüne

Ich kann Ihnen sagen: Eine solche Politik lehnen wir grundsätzlich ab. Einer solchen unsozialen Politik werden wir uns als demokratische Fraktion in diesem Haus konsequent entgegenstellen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Machen Sie das!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ja, das machen wir! Keine Sorge!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fritz Güntzler das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal Diskussion über die Erbschaftsteuer, wieder einmal ein Antrag der Linken! Ich habe den Kommentar des Herrn Kollege Korte so verstanden, dass es auch weiterhin solche Anträge geben wird. Vielleicht sind sie nächstes Mal ein bisschen ausführlicher und nicht noch kürzer in der Sache.

Wir erleben in dieser Debatte wieder mal, dass ideologische Welten aufeinandertreffen, und das ist in der Steuerpolitik nicht immer sachgerecht. Vielmehr sollte man sich die Sache näher ansehen. Wir haben zwei unterschiedliche Anträge vorliegen. Den einen kann es bei der Erbschaftsteuer nicht genug sein; das ist der Antrag der Linken. Da soll auf die 10 Milliarden Euro, die die Länder einnehmen, noch ordentlich was draufkommen. Und dann gibt es den der AfD, die der Meinung ist, die Länder könnten mal eben auf 10 Milliarden Euro verzichten.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ja!“

Diese beiden Anträge bieten eigentlich eine Gelegenheit – das finde ich spannend, aber dafür reicht hier die Zeit nicht –, einmal über Sinn und Zweck der Erbschaftsteuer nachzudenken; Kollege Mordhorst hat in die Richtung gewiesen. Es geht um einen Abwägungsprozess.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ich hab’s erklärt!“

Von leistungslosen Einkommen zu sprechen, halte ich schon für sehr mutig,

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ach echt?“

weil Vermögen immer durch Leistung entstanden ist; sonst würde es Vermögen nicht geben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nicht das Erbe! Das haben Mitarbeiter erarbeitet! Tausende Mitarbeiter bei BMW haben das Vermögen erarbeitet! Das weißt du doch, Fritz!“

Das ist natürlich immer abhängig von der Blickrichtung.

Da wir von Familienunternehmen sprechen: Wenn Sie Familienunternehmen kennen würden, dann wüssten Sie, dass nicht nur der Gesellschafter dazu beiträgt, dass ein Familienunternehmen lebt

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Nee, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

– auch die, Frau Heiligenstadt, da haben Sie recht –, sondern die gesamte Familie. Das müsste man sich in der Breite ansehen.

Zuruf

Ich persönlich bin der Auffassung, dass es eine Rechtfertigung für die Erbschaftsteuer gibt; sie muss aber klug ausgestaltet sein.

Die Erbschaftsteuer hier in Deutschland existiert seit 1906. Wir haben gestaffelte Steuersätze von 7 bis 50 Prozent. Wir haben auch persönliche Freibeträge, die angepasst werden müssen – darauf ist heute mehrfach hingewiesen worden – und die dazu führen, dass Sie zu den statistischen Ergebnissen kommen, die Sie hier dauernd vortragen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ja, die nerven!“

Vom Grundsatz, dass der komplette Vermögenszuwachs nach dem sogenannten gemeinen Wert, also nach dem Verkehrswert zu bewerten ist, können Ausnahmen zugelassen werden, wenn sie Artikel 3 des Grundgesetzes Rechnung tragen. Darum war diese Steuer ja schon des Öfteren Thema beim Bundesverfassungsgericht, zuletzt im Urteil von Dezember 2014. Alle, die damals im Vermittlungsausschuss saßen – Herr Kollege Görke als Finanzminister, aber auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie Wirtschaftsminister Gabriel waren eingebunden –, waren bis auf den Kollegen Görke der Auffassung, dass es sinnvoll ist, für den Übergang von Betriebsvermögen Ausnahmen zu schaffen. Diese haben wir genau entlang der Leitplanken des Urteils vom 17. Dezember 2014 getroffen. Von daher ist das, was wir tun, richtig, und wir haben das schon damals vernünftig begründet.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt, dass es betriebliche Verschonungen für geeignet, erforderlich und grundsätzlich angemessen hält. Wir haben bei den betrieblichen Vergünstigungen also die Rückendeckung des obersten Gerichtes in Deutschland. Das sind keine Schlupflöcher, wie hier immer wieder gesagt wird, sondern das ist ein Ausnahmetatbestand, der verfassungsrechtlich untermauert ist, und das ist auch richtig so. Wir wollen Unternehmen beim Übergang in die nächste Generation nicht gefährden; es geht im Wesentlichen um Familienunternehmen. 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind in Familienstrukturen; dort sind ungefähr 60 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ich brauche ein Taschentuch!“

Wir wären ein Tor, wenn wir durch die Erbschaftsteuer den Unternehmen Liquidität entziehen und sie somit in größere Schwierigkeiten bringen würden.

Es ist wichtig, diese Ausnahmetatbestände und damit die besondere Unternehmensstruktur in Deutschland zu erhalten, die Arbeitsplätze sichert, die gerade in Krisenzeiten – das haben wir bei Corona gesehen – ein besonderer Stabilitätsanker ist, die gerade im ländlichen Raum zu Hause ist und dort die Regionen stärkt.

Ich muss Ihnen als in Sportvereinen ehrenamtlich Tätiger ganz ehrlich sagen: Welche Unternehmen sind es, die im kulturellen und im sportlichen Bereich unterstützen? Das sind nicht die großen Kapitalgesellschaften, sondern die Familienunternehmen. Diese wollen wir erhalten. Von daher sind die Regelungen gut.

Ich bin ein bisschen in Sorge darüber, was ich hier heute von SPD und Grünen gehört habe. Meine Hoffnung liegt – ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sagen würde – bei der FDP.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „O Gott!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Armand Zorn das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fraktion Die Linke! Lieber Herr Görke, das ist ein Grande Finale, und Sie enttäuschen mich nicht. Zum Abschluss eine Debatte über die Vermögensungleichheit und – damit verbunden – die Erbschaftsteuer hier bei uns in Deutschland ist genau das, was ich erwartet habe. Wir wissen natürlich, dass Sie uns hier erhalten bleiben. Aber das ist die letzte Möglichkeit in dieser Legislaturperiode, dass Ihre Fraktion zumindest in Sachen Finanzpolitik hier einen Antrag stellen wird. Wir freuen uns sehr über die Diskussion.

Beifall bei SPD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Abwarten! Abwarten!“

– Okay, ich werde abwarten, aber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist es so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gar nicht mehr auf das, was gesagt wurde, eingehen. Wir wissen ja, wie es um den Status quo steht. Wir wissen, dass bei uns in der Bundesrepublik Arbeit viel mehr besteuert wird als Vermögen. Wir wissen auch, dass die Erbschaftsteuer ein Stück weit regressiv wirkt. Besonders Menschen mit hohen Vermögen verfügen über viele Gestaltungsmöglichkeiten. Herr Güntzler, es geht gar nicht nur um die Ausnahmen beim Betriebsvermögen. Es gibt ja auch sehr viele Möglichkeiten, über Stiftungen dafür zu sorgen, dass besonders Menschen mit hohen Erbschaften wenig zahlen. Man muss leider feststellen: Wer heute in Deutschland Erbschaftsteuer zahlt, hat zumeist wenig geerbt, ist schlecht beraten oder besonders verantwortungsvoll, und das ist ein Zustand, den wir so nicht mehr ertragen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber auch aus verschiedenen Studien – lieber Christian Freiherr von Stetten, die Zahlen und Fakten, die Sie hier vorgetragen haben, stimmen nicht so ganz; vielleicht sollten wir uns das am Ende der Debatte noch mal genau anschauen –,

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Machen wir heute Abend!“

dass eine hohe Vermögenskonzentration dazu führt, dass der soziale Zusammenhalt gefährdet ist. Wir wissen auch, dass eine hohe Vermögensungleichheit für die Demokratie schädlich ist.

Ich will heute in meiner Rede hauptsächlich darüber reden, welchen Zusammenhang es zwischen einer hohen Vermögenskonzentration und Wirtschaftswachstum bzw. wirtschaftlicher Entwicklung gibt. Wenn es hier um eine Veränderung geht, dann ist das Narrativ der Union, das wir immer wieder hören: Nein, das wird zum Abbau von Arbeitsplätzen und dazu führen, dass mittelständische Unternehmen schließen müssen. – Ich muss schon sagen – das hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender Friedrich Merz am Dienstag im Anschluss an die Regierungserklärung noch mal deutlich gemacht –: Die Union ist in den 90er-Jahren stehen geblieben. Er selbst hat hier im Plenum gesagt, er wünsche sich die 90er-Jahre zurück. Er wünscht sich also die Zeiten zurück, als die Welt noch einfach zu erklären war. Ich sage Ihnen: Mit einer Wirtschaftspolitik von gestern lässt sich nicht die Politik von morgen machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir bitten Sie, aufzuwachen. Kommen Sie endlich in der Neuzeit an! Es braucht eine vernünftige Union, um die Herausforderungen zu stemmen.

Ich will auf den Zusammenhang zwischen Vermögenskonzentration bzw. Vermögensungleichheit und Investitionen eingehen. Wenn Vermögen in der Hand von wenigen Menschen konzentriert ist, dann führt das dazu, dass die Investitionen, die getätigt werden, sich in einem Bereich konzentrieren. Es leuchtet hoffentlich ein: Je mehr Menschen investieren, desto breiter ist auch das Investitionsprofil.

Auch beim Risikoprofil ist es hoffentlich einleuchtend, dass es, wenn mehr Menschen sich entscheiden, in bestimmte Produkte und in bestimmte Bereiche zu investieren, zu unterschiedlichen Risikoabwägungen kommen wird. Ich würde sicherlich eine andere Entscheidung treffen als Sie, lieber Herr von Stetten. Diese Vermögenskonzentration im aggregierten Sinn führt dementsprechend dazu, dass ganz wenige Personen dafür sorgen, dass in ganz wenige Geschäftsmodelle und in ganz wenigen Bereichen investiert wird. Wir brauchen da mehr Profil. Wir brauchen mehr Investitionen in der Breite, die dafür sorgen, dass wir das Potenzial, das wir haben, stärken können.

Beifall bei SPD

Ein Produktivitätsfaktor, wenn es darum geht, Wirtschaftswachstum zu generieren, ist auch das Humankapital. Vermögensungleichheit sorgt dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen wenige Möglichkeiten haben, sich weiterzubilden. Oft ist es gar nicht eine Frage des mangelnden Willens, sondern eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Wenn ich den ganzen Tag arbeite und am Ende gerade genug Geld habe, um für mich und meinen Unterhalt zu sorgen, dann habe ich eben keinen finanziellen Spielraum und auch keine Zeit dafür, mich weiterzubilden. Wir wissen aber auch, dass wir Weiterbildung, Zusatzqualifizierung und Humankapital

Zuruf Kay Gottschalk

brauchen, um mehr Wirtschaftswachstum zu generieren. Vermögensungleichheit ist durchaus ein strittiges Thema. Aber das müssen wir im Sinne des Wirtschaftswachstums angehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Wir als SPD schauen nicht tatenlos zu.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Da bin ich aber gespannt!“

Wir werden nächste Woche einen Bundesparteitag abhalten, auf dem wir in Sachen Erbschaftsteuer einen konstruktiven Beitrag auf den Weg bringen wollen. Es ist ja gut, wenn jemand etwas erbt oder vererbt; das finden wir auch gut. Das soll weiterhin stattfinden. Auf der anderen Seite müssen wir die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer angehen. Meine Partei wird einen Beitrag dazu leisten.

Zum Schluss will ich noch die Schülerinnen und Schüler aus Forst in der Lausitz ganz lieb von Maja Wallstein grüßen. Schön, dass Sie an der Debatte teilnehmen! Ich hoffe, Sie haben einiges dazugelernt. Das würde uns freuen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, erst mal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken –

Zuruf

wir hatten immer schöne Anträge von Ihnen –, auch wenn wir in der politisch-inhaltlichen Diskussion fundamental auseinanderliegen. Lieber Herr Kollege Görke, es war mir immer eine Freude, mit Ihnen zu diskutieren. Auch wenn Sie jetzt leider keine Anträge mehr stellen können,

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Doch!“

werden wir auf jeden Fall weiter diskutieren. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja in der DNA der Linken, einen solchen Antrag zu stellen; das ist durchaus verständlich. Aber angesichts der Einlassungen der SPD und der Grünen heute kann ich nur sagen: Ich hätte mich inhaltlich und steuerpolitisch gerne mit Ihnen duelliert, aber Sie sind unbewaffnet gekommen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ich freue mich, dass Sie heute hier im Haus sind und nicht Ihren Nebentätigkeiten nachgehen, Herr Brehm!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Vorschlägen, die auf Behauptungen, nicht aber auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, machen Sie den Standort Deutschland maßgeblich kaputt. Sie verunsichern den deutschen Mittelstand. Sie verunsichern diejenigen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten bei Ihren Ausführungen mal Christian Lindners Gesicht sehen sollen.

Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben getwittert: Das ist die beste Regierung der Welt. – Wenn dann solche Aussagen von SPD und Grünen kommen, dann kann man nur sagen: Gute Nacht! Wenn solche Vorschläge umgesetzt werden, wird das den Mittelstand in Deutschland vernichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Jegliche Form der Substanzbesteuerung, die unberechtigt in Unternehmensvermögen eingreift, raubt den Unternehmen die Substanz. Sie raubt den Unternehmen die Basis für zukünftige Erträge und damit auch die Basis für zukünftige Einnahmen aus Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Brehm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mordhorst?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Der will seinen Tweet erläutern!“
MM
Maximilian Mordhorst FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. Die muss jetzt sein, weil Sie behauptet haben, ich hätte gesagt, Deutschland habe die beste Regierung der Welt.

Es sollte sich niemand anmaßen, zu behaupten, sein Land habe die beste Regierung der Welt. Das klingt nach Bayern; so etwas machen wir hier nicht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe etwas anderes geäußert, und dazu stehe ich auch. Ich glaube, dass diese Ampelregierung sehr viele gute, aber auch schwierige und harte Entscheidungen trifft, die sich langfristig nicht so schlecht für Deutschland auswirken werden, wie Sie es behaupten. Ich glaube, dass die Regierung Merkel, die Sie als größte Fraktion mitgetragen haben, sehr viele schlechte Entscheidungen getroffen und dem Land hinterlassen hat. Sie war damals zwar populär, aber historisch wird sie schlechter betrachtet werden. Ich behaupte, das ist eine Analyse – darüber können wir in fünf bis zehn Jahren noch mal sprechen –, die gar nicht so falsch ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Schaut, dass ihr noch da seid, in fünf bis zehn Jahren!“
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich wäre ja dankbar, wenn es so wäre und Sie gute Arbeit machten; denn das wäre gut für Deutschland. Immer diese Mär von den letzten 16 Jahren!

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das ist keine Mär!“

Da ist die Verschuldung abgebaut worden. Wir hatten ausgeglichene Haushalte.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Oh, Herr Brehm! Und Sie erzählen uns was von „unbewaffnet“!“

Und was passiert jetzt? Diese Regierung kann noch nicht einmal einen richtigen Haushalt aufstellen. 500 Milliarden Euro Schulden hat sie in zwei Jahren gemacht! Null Komma null Entscheidungen für die Wirtschaft!

Widerspruch bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Aussagen, die Rot und Grün hier heute vorgetragen haben, wird es zu einer Vernichtung des Mittelstands, zu einer Vernichtung der Steuereinnahmen kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich wäre dankbar, wenn Sie endlich mal Entscheidungen in Deutschland voranbringen würden.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Völlig am Thema vorbeigeredet!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Brehm, ich habe die Uhr immer noch angehalten. Sie sind sehr gefragt. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

MB
Matthias W. Birkwald Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich gebe auch Ihren Dank, was die gute Zusammenarbeit angeht, für meine Fraktion gerne an Sie zurück.

Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensungleichheit gibt. In dieser Studie wird festgestellt: Wenn die Vermögen in Deutschland genauso besteuert würden wie in Frankreich, in Großbritannien und in den ach so sozialistischen USA,

Zuruf

hätte der deutsche Staat 120 Milliarden Euro im Jahr mehr zur Verfügung. – In der derzeitigen Situation sollte das seriösen Politikerinnen und Politikern zumindest eine ernsthafte Überlegung wert sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Der Punkt ist: Die deutschen Regierungen machen den Superreichen, also den 1 bis 3 Prozent der Bevölkerung, ein Geschenk, und für die übrigen 97 Prozent werden die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme immer heftiger.

Sie sprechen vom Mittelstand. Der Kollege Güntzler hat von Familienunternehmen gesprochen. Man muss der deutschen Öffentlichkeit vielleicht mal sagen, wer damit gemeint ist. Familienunternehmen sind Aldi, BMW und Lidl und nicht etwa der Bäcker oder der Fleischer um die Ecke.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Lidl ist eine Stiftung!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Sie wollen die Reichen stärken.

Herr Kollege Brehm, Sie sind ein fleißiger Mann, der neben den Bundestagsdiäten viel Geld verdient;

Zuruf Julia Klöckner

das gönne ich Ihnen persönlich von Herzen. Können Sie mir zustimmen, dass das Ihre Leistung ist? Sie haben zwei Kinder. Wenn Sie hoffentlich erst in 40, 50 Jahren verschieden sein werden und – falls Sie brav waren – nach oben gehen und das Geld an Ihre Kinder vererben, dann ist das für Ihre Kinder ein leistungsloses Einkommen.

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Das ist doch sein Geld!“

Jetzt kommt der Punkt. Eines Ihrer Kinder hat –

Vizepräsidentin Petra Pau

Setzen Sie jetzt das Fragezeichen.

Matthias W. Birkwald (fortgesetzt)

– einen Onkel oder eine Tante. Dieser Onkel oder diese Tante hat eine Bäckerei, eine Fleischerei, ein Schuhgeschäft oder eine Metzgerei –

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist aber jetzt schon eine Kurzintervention!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege Birkwald, bitte.

Matthias W. Birkwald (fortgesetzt)

– und vererbt nach einem langen Leben dem Sohn oder der Tochter 1 Million Euro. Dann muss er oder sie 300 000 Euro Erbschaftsteuer zahlen, 30 Prozent.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die Frage ist verstanden, Kollege Birkwald. Kommen Sie bitte zum Fragezeichen.

Matthias W. Birkwald (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn Sie aber einen Riesenbetrieb haben, dann können Sie bis zu 26 Millionen Euro erbschaftsteuerfrei vererben. Finden Sie das nicht auch ungerecht?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Lieber Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage komplett beantworten würde, bräuchte ich noch mal 15 Minuten Redezeit; Sie haben so viele Dinge angesprochen.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Sagen Sie einfach Ja!“

Das können wir gerne machen; damit habe ich überhaupt kein Problem.

Aber beginnen wir mit der Erbschaftsteuer, von der Sie sagen, sie sei ungerecht. Ich empfinde es als ungerecht, dass der Staat den Menschen, die hart arbeiten, Unternehmen aufbauen, Verzicht erklären, Generationen beschäftigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeit geben, im Erbfall oder Schenkungsfall in die Tasche greift. Wir haben in Deutschland mit einem Spitzensteuersatz von über 48 Prozent – inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer – schon die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Steueroase für reiche Erben! Darum geht es!“

Wenn Sie das mit anderen Ländern vergleichen – wie den USA mit 25 Prozent Ertragsteuer –, dann dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Oder schauen Sie nach Frankreich! Dort ist eine Riesenabwanderung von Unternehmen aufgrund der hohen Erbschaftsbesteuerung festzustellen. Das schädigt den Standort Frankreich nachhaltig. Das können Sie gerade anhand der aktuellen Entwicklungen sehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das ist doch Quatsch, Herr Brehm!“ Zuruf Armand Zorn

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben andere Länder wie Österreich oder Schweden die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft? Weil das eben ein Eingreifen in die Substanz von Unternehmen ist.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Und wenn man in die Substanz eingreift, dann nimmt man die Basis für den zukünftigen Ertrag. Das ist so, als würden Sie bei einem Auto den Motor rausschrauben und sagen: Es soll trotzdem weiterfahren.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das tun wir doch nicht!“

Lieber Kollege Zorn, Sie haben gesagt: Wir brauchen Investitionen. – Aber wenn wir Investitionen brauchen, dann müssen Sie die Steuern für die Unternehmen senken, dann dürfen Sie auch nicht die Substanz besteuern,

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Haben Sie auch eine andere Antwort?“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Die Substanz wird doch gar nicht besteuert!“

sondern müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, mit diesem Geld Investitionen in den Standort vorzunehmen.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Die 90er sind vorbei!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Aspekt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anbringen: Die Einnahmen daraus liegen bei rund 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro. Sie ballern mit einer einzigen Subvention die gesamte Schenkung- und Erbschaftsteuer eines Jahres in ein Chipwerk in Magdeburg.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „10 Milliarden!“ Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Dazu diskutieren wir gleich!“

Meinen Sie, das ist gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Das ist ungerecht gegenüber dem gesamten Mittelstand in Deutschland, gegenüber allen, die hart arbeiten.

Lieber Herr Kollege Hönel, Sie haben über soziale Ungleichheit gesprochen. Wissen Sie, was ich eine soziale Ungleichheit finde? Wenn das Bürgergeld höher ist

Zuruf

als das Einkommen derjenigen, die jeden Tag um sechs Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen und fleißig schaffen. Das ist ungerecht.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Unglaublich!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Nein, das ist nicht ungerecht! Existenzminimum!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Warum haben Sie dann zugestimmt beim Bürgergeld?“

Schauen Sie doch mal auf die Menschen da draußen! Das ist nicht unsere Politik. Hören Sie auf mit diesem ganzen Gerechtigkeitsgefasel! Das bringt überhaupt nichts.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen letzten Aspekt anbringen. Allein für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben wir in Deutschland über 50 Finanzämter. Hinzu kommen Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobiliengutachter, Finanzgerichte. Damit fließen mindestens 50 Prozent der Steuereinnahmen in die Verwaltung, sodass nur noch 5 Milliarden oder 6 Milliarden Euro übrig bleiben. Deswegen brauchen wir eine Reform, und ich sage: Im ersten Schritt muss man die Freibeträge anheben. Wenn wir eine Unternehmensteuerreform durchgeführt und kleine und mittlere Einkommen entlastet haben, dann kann man auch über die Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftsteuer in Deutschland nachdenken. Ich glaube, das wäre gut. Denn jeder Eingriff in die Substanz ist ein falscher Eingriff in das Vermögen von Menschen, die fleißig gearbeitet haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also eigentlich habe ich ja gedacht, man könnte hier in diesem Parlament wenigstens darüber Konsens erzielen, diesem Antrag von ganz rechts außen seine Zustimmung zu verweigern. Aber, sehr geehrter Herr Brehm, nach Ihrem Redebeitrag habe ich das Gefühl, Sie wollen dem AfD-Antrag zustimmen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das wäre gut so!“

Denn Sie haben hier ja nichts anderes gesagt, als dass Sie die Schenkungsteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen wollen.

Beifall bei AfD, SPD Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So ist es leider!“

Das ist schon wirklich harter Tobak.

Nebenbei wollen Sie dann auch noch 11 Milliarden Euro kürzen und damit die Unterstützung des Aufbaus der entsprechenden Werke in Ostdeutschland sabotieren; so würde ich es formulieren. Erzählen Sie das mal den Menschen in Ostdeutschland! Da sind wir sehr gespannt im Rahmen der Haushaltsdebatte.

Beifall bei SPD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „2 Millionen kostet ein Arbeitsplatz!“

Das ist wirklich sehr interessant, was Sie hier gerade ausgeführt haben.

Sehr geehrter Herr Brehm, Sie haben gesagt, wir hätten keine Waffen mitgebracht zum Duellieren. Ein Punkt ist mir in Ihrer Rede aufgefallen. Sie kommen doch aus Bayern;

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schönes Land!“

so habe ich es jedenfalls in Erinnerung. Ich zitiere noch mal – das habe ich in der letzten Debatte auch gemacht – Artikel 123 Absatz 3 der bayerischen Landesverfassung:

„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

(Michael Schrodi (SPD): Sehr gute Verfassung!)

Herr Brehm, wie wäre es denn, wenn Sie verfassungstreu bleiben würden mit Ihren Beiträgen?

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „„Verfassungstreue Haushälter“, sage ich bloß!]“

Also ganz ehrlich, das war unterste Schublade.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Parlament stehen dazu: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.

Beifall bei SPD

Und das ist auch das Prinzip der Erbschaftsteuer, wenn sie gerecht ausgestaltet ist. In diese Überlegungen werden wir auch auf dem Bundesparteitag in einer Woche in Berlin einsteigen, um dort über die Frage „Wie muss man eine solidarische Erbschaftsteuerreform gestalten?“ zu diskutieren. Es ist gut, dass wir jetzt dieses Thema diskutieren; denn wir befinden uns auch mitten in der Diskussion um die Frage: Wie können wir die Aufgaben des Staates finanzieren?

Gleichzeitig liegt uns der Antrag der Rechtsaußenpartei vor, die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer vollständig abzuschaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte sich eigentlich gar nicht damit beschäftigen, weil nicht mal im Ansatz eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen wurde.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Doch! Das machen meine Kollegen im Haushaltsausschuss! Wir haben einen verfassungskonformen Haushalt!“

Ich dekliniere das gerne mal durch, sehr geehrter Herr Gottschalk: 11 Milliarden Euro weniger Einnahmen bedeuten für mein Land Niedersachsen 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen. 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Landeshaushalt Niedersachsen bedeuten rund 15 000 Lehrerinnen und Lehrer weniger. Also, das ist die Folge der Politik, die die Rechtsaußenpartei hier vorschlägt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Und noch etwas zu den Linken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie bleiben uns ja erhalten. Insofern werden wir uns auch wiedersehen; im Zweifelsfall im Rahmen von Grundmandaten. Mir persönlich wäre es, ehrlich gesagt, lieber gewesen, die da ganz rechts außen würden in diesem Haus keine Anträge mehr stellen. Das wäre für das Plenum besser gewesen, als wenn Sie es nicht mehr tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wahre Demokraten!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie noch einen wichtigen Hinweis zum weiteren Ablauf. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 und danach zu einer einfachen Abstimmung zu Zusatzpunkt 2. Bitte beachten Sie, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie zahlreiche Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten folgen. Die Abgeordneten, welche sich jetzt hier im Saal befinden, bitte ich daher, nicht alle gleichzeitig zu der namentlichen Abstimmung zu gehen. Sollte der geplante Zeitraum für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werde ich natürlich die Abstimmungszeit verlängern.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9562, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7295 abzulehnen. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9562. Die Abstimmungsurnen werden um 15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8438, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6388 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.