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Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
TOP 10 · Drucksache 20/7588

Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7588
Auswärtiger Ausschuss · federführendVerteidigungsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Johann David Wadephul, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Jedes Jahrzehnt bringt historisch gesehen eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland, für Europa, für unser Bündnis. Im letzten halben Jahrhundert waren das in den 70er-Jahren die Verschärfung des Kalten Krieges, in den 80er-Jahren die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, in den 90er-Jahren die ersten Auslandseinsätze, verbunden mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. Der Beginn der 2000er-Jahre war geprägt von Nine Eleven und dem internationalen Kampf gegen den Terror, und die 2010er-Jahre brachten, beginnend mit der rechtswidrigen Annexion der Krim, eine immer unverhohlenere russische Aggression zutage.

Jetzt, mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, stehen wir, Deutschland und seine Verbündeten, vor der existenziellen Bedrohung durch ein expansiv-imperialistisches Russland, das einen Annexionskrieg führt und mit nuklearem Angriff droht. Jetzt stehen Fragen an, und jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden – gemeinsam von den NATO-Staaten. Diese müssen historisch sein. Wir stehen vor einem historischen Gipfel der NATO.

Es ist etwas befremdlich, dass die CDU/CSU-Fraktion das hier überhaupt zum Thema machen muss, dass weder der Herr Bundeskanzler noch die Außenministerin oder der Verteidigungsminister es als erforderlich ansehen, hier mal anwesend zu sein, und dass niemand von der Regierung vor diesem Gipfel wie sonst vor jedem Gipfel irgendeine Veranlassung sieht, dem Parlament Rechenschaft abzulegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das spricht für den schlechten parlamentarischen Stil der Ampelkoalition und der Regierung, den wir in dieser Woche schon einige Male haben erleben müssen. Ich hoffe, dass Sie irgendwann zur Umkehr kommen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Geht es ein bisschen weniger theatralisch?“

Es stehen zentrale Fragen an, etwa zum New Force Model der NATO, das auch Stationierungsfragen betrifft.

Wir haben in der vergangenen Woche gehört, dass der Verteidigungsminister in Litauen angekündigt hat, dort eine ganze deutsche Brigade mit bis zu 4 000 Frauen und Männern ständig zu stationieren. Das ist eine mutige Entscheidung. Das ist wahrscheinlich auch eine richtige Entscheidung, die wir unterstützen werden.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine richtige Entscheidung!“

Nur, Frau Kollegin, sie ist völlig unvorbereitet. Es ist völlig unklar, wo in Litauen die Soldatinnen und Soldaten unterkommen sollen, wo die Familien leben sollen, wie Kinderbetreuung, wie Schulbildung stattfinden soll. Die Finanzierung ist völlig unklar. Ist das eine neue Brigade? Werden dafür in Deutschland Standorte geschlossen und eine hiesige Brigade dorthin verlegt? Völlig offene Fragen, denen sich die deutsche Öffentlichkeit und auch das Bündnis gegenübersehen. Deswegen sagen wir: Die Bundesregierung darf nicht mit ungedeckten Schecks nach Vilnius fahren. Wir brauchen Klarheit über diese Fragen.

Beifall bei CDU/CSU

Apropos ungedeckte Schecks: 2 Prozent hatte der Bundeskanzler schon lange angekündigt. Umgesetzt ist bisher noch nichts. Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der erfreulicherweise weitermacht – ich muss wirklich sagen: einer der wenigen Sozialdemokraten, die man gerne in hoher politischer Verantwortung sieht –,

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Witzbold!“

hat angekündigt, dass die 2 Prozent, liebe Herr Kollege Coße, jetzt nicht irgendwie ein Mittelwert sind, den man mal in den nächsten Jahren so halbwegs erreichen müsste – das versucht ja jetzt neuerdings die Bundesregierung –, sondern 2 Prozent sollen der Ausgangspunkt für die NATO sein. Deswegen fragen wir an dieser Stelle auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Kabinetts die Koalition und die Ampelregierung hier im deutschen Parlament ganz deutlich: Wird Deutschland seiner Rolle in der NATO gerecht werden, und wird Deutschland in den nächsten Jahren die 2 Prozent nicht nur erreichen, sondern überspringen? Denn das ist notwendig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Unterschrieben 2014 von Dr. Angela Merkel!“

Wir dürfen nicht hinterherhinken. Deutschland muss, auch was Finanzen angeht, vorangehen.

Letzten Endes muss der Bundeskanzler, wenn er sagt: „Es gibt Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, mal klar erläutern, was das denn bedeutet.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ihr hattet sieben Jahre Zeit dafür!“

Wir praktizieren ja schon Sicherheitsgarantien. Ist das mehr, ist das weniger als Artikel 5 des Nordatlantikvertrages?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Johann David Wadephul (fortgesetzt)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer als Regierungschef sagt, dass es Sicherheitsgarantien gibt, muss dem deutschen Parlament Rechenschaft darüber ablegen, was das konkret bedeutet; und das erwarten wir nach wie vor.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wadephul. – Nun kommt der nächste Schleswig-Holsteiner, der Kollege Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Coße [SPD]: Das waren dann ja drei nacheinander!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius sprechen. Das jährliche Treffen der Nordatlantischen Allianz hat dieses Jahr tatsächlich einen besonderen Charakter: einmal, weil der Tagungsort direkt in der Nachbarschaft Russlands liegt, das vor mehr als einem Jahr mit dem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, und auch, weil unter dem Eindruck des Krieges Finnland der Allianz beigetreten ist – Schweden will das auch – und damit die Sicherheit rund um die Ostsee und für unsere baltischen bzw. anderen Nachbarn gestärkt wird. Es wäre ein gutes Signal, wenn die Türkei und Ungarn ihre Blockadehaltung endlich aufgäben und auch unsere schwedischen Freunde Teil der NATO würden.

Beifall bei SPD, FDP

Die Kolleginnen und Kollegen der Union fordern in ihrem Antrag einen historischen Wendepunkt in Vilnius und beziehen sich auf das Wort des Bundeskanzlers von der Zeitenwende. Ja, dieser Gipfel muss in Zeiten des Krieges mitten in Europa Einigkeit und Solidarität unter den Partnerländern dieses Bündnisses signalisieren. Wir alle erinnern uns noch an Urteile zur NATO von Emmanuel Macron bis Donald Trump, die anders klangen.

Die NATO ist eine Wertegemeinschaft, die Freiheit, Menschenrechte und die internationale regalbasierte Ordnung verteidigt, eine Gemeinschaft der wehrhaften Demokratien. Diese Allianz, die im kommenden Jahr 75 Jahre alt wird, ist für die Sicherheit Deutschlands und Europas weiterhin unverzichtbar. Durchaus verzichtbar, meine Damen und Herren und Herr Kollege Wadephul, sind allerdings Anträge zu dem Thema, denen jegliche inhaltliche Substanz fehlt. Außer der Beschimpfung der Regierung fällt Ihnen nichts ein. Das ist für die größte Oppositionsfraktion in diesem Hause ein bisschen wenig bei so einem Thema.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie beklagen ständig das verlorengegangene Vertrauen in Deutschland, und dann wiederholen Sie gebetsmühlenartig das Märchen von der angeblichen mangelnden deutschen Unterstützung für die Ukraine. Das ist faktenfrei, und das wissen Sie auch selbst. Ganz im Gegenteil: Die ökonomische, die humanitäre, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung ist umfangreich, ist wirksam, und sie erfolgt im engen Schulterschluss mit unseren alliierten Partnern.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn ich allerdings Ihre Debattenbeiträge zum Haushalt des Verteidigungsministeriums höre und die entsprechenden Passagen in Ihrem Antrag lese, komme ich mir vor, als sei ich auf einem Satire-Account gelandet. Sie haben fast 16 Jahre das Verteidigungsressort geführt, und es ist Boris Pistorius, der ganz in der Tradition von Helmut Schmidt und Peter Struck das BMVg wieder auf Vordermann bringt: mit Sondervermögen, kluger Führung und professionellem Management, meine sehr verehrte Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ihre Ratschläge in memoriam zu Guttenberg und Franz Josef Jung brauchen wir nun wirklich nicht, ganz ehrlich nicht.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Frei von Sachkenntnis, Herr Kollege!“

Da könnte ein bisschen mehr ausgesagt werden.

Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Russland um Prigoschin und Co hat mich nachhaltig erschreckt, dass manche aus den Unionsreihen in den Diskussionsrunden und in den sozialen Medien die besonnene Haltung und Handlungsweise von Olaf Scholz und Joe Biden als Eskalationsphobie bezeichnen. Was für ein Unsinn! Wenn es um Krieg und Frieden geht, sind Besonnenheit und Vorsicht reine Vernunft.

Beifall bei SPD

Erst denken, dann reden, dann handeln – das ist das Gebot der Stunde, auch wenn das den neuen Militärexperten auf Twitter nicht gefällt. Wenn Sie die umgekehrte Reihenfolge wählen, Herr Kollege Wadephul, zeigt das nur, dass es gut ist, dass Sie keine Verantwortung für dieses Land haben. Das muss man ganz klar sagen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nee, nee, nee! Sie haben ja selbst in der eigenen Fraktion keine Mehrheit für Ihre Position!“

Wir sollten auch vermeiden, über jedes Stöckchen der Putin-Propaganda zu springen. Ich wundere mich, wie mancher Kreml-Astrologe bei Ihnen sicher ist, was da nun alles passiert. Ich wäre da vorsichtig. Wir sollten im Übrigen das, was wir da hineininterpretieren, nicht zum Anhaltspunkt für ernsthafte Politik nehmen.

Zurück zum NATO-Gipfel in Vilnius.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, das wäre gut, wenn Sie zum Thema reden würden!“

Eine demokratische Gemeinschaft ist eben auch ein Bündnis mit unterschiedlichen Positionen, ein Bündnis der offenen Diskussionen. Und natürlich ist die Ukraine ein Land, das das Recht hat, zu sagen: Wir wollen auch in die NATO. Ich will aber auch sagen – und ich kann verstehen, dass man das auch schnell werden will; das ist nachvollziehbar –: Wenn wir an die Länder des Westbalkans und den schier unendlichen Beitrittsprozess denken, dann sehen wir, wohin falsche Versprechungen führen. Im Übrigen ist es der Bundeskanzler, der da Wind hineinbringt, damit endlich was passiert. Und es ist gut, dass das geschieht. Es gibt aber keine Schnellstraße in die EU- oder in die NATO-Mitgliedschaft unter Umgehung der Regeln und Voraussetzungen. Das können wir nicht machen.

Innenpolitische Stabilität, die Zustimmung der Mitgliedstaaten, die Überwindung aller territorialen Konflikte – nichts davon ist erfüllt. Markige Ankündigungen oder Alleingänge sind weder angebracht noch nützlich, sondern gefährlich und unredlich gegenüber der Ukraine, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ist das die Position der Bundesregierung?“

Man muss sich ja schon fragen, was passieren würde, wenn das jetzige Territorium der Ukraine angegriffen und Artikel 5 des Nordatlantikvertrages aktiviert würde.

Der Wettbewerb um die radikalsten Forderungen trägt eher dazu bei, die Eskalationsgefahren zu verstärken, als dass er ein Beitrag für einen dauerhaften Frieden leisten könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ist das ausnahmsweise mal die Position der Bundesregierung, was Sie hier sagen? Oder wessen Position ist das?“

Es ist ein sehr altes Motto von Äsop – Herr Wadephul, Sie kennen das ja; Sie sind ja ein gebildeter Mann –, das schon aus dem 6. Jahrhundert vor Christus stammt, der sagte: Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende. – Das sollte mancher bedenken, der hier Vorschläge macht, die unklug sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Frage betrachten, wo wir am Ende finanziell landen: Wir haben das Sondervermögen beschlossen. Wir werden faktisch das tun, was der Bundeskanzler angekündigt hat; im Durchschnitt der Jahre wird das so sein. Ich habe in Ihrem Antrag keine konkreten Vorschläge gelesen, wie das gehen könnte. Ich kann nur sagen: Wenn man Ihren Antrag betrachtet, muss man sagen: Der ist überflüssig, der ist inhaltsleer, und der nützt nichts. Er schadet jetzt auch nicht – er wird ja keine Mehrheit finden, meine sehr verehrten Damen und Herren –; aber wir sind besser beraten, unter der klugen Führung der Ampelkoalition und gemeinsam mit den Verbündeten das zu tun, was für die NATO gut ist.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Welcher Führung?“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ihr seid doch nicht mal in der Lage, Gesetze zu beschließen!“

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stegner. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße ganz herzlich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl. Seien Sie uns willkommen!

Beifall

Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „CDU/CSU!“

möchte also den anstehenden Gipfel der NATO zum Erfolg führen. Eine löbliche Absicht, wenn sie denn den Interessen Deutschlands und den deutschen Bürgern dienen würde.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 24 Absatz 2, dass sich der Bund zur Wahrung des Friedens in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und dazu in Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen kann. Ein Blick in das Grundsatzprogramm der AfD zeigt, dass auch wir die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO als ein zentrales Element unserer Sicherheitsstrategie ansehen.

Beifall bei AfD

Allerdings verstehen wir die NATO als reines Verteidigungsbündnis bezüglich des Bündnisgebietes gemäß NATO-Vertrag und lehnen grundsätzlich Interventionen außerhalb dieses Gebietes ab.

Beifall bei AfD

Die jüngsten Erfahrungen mit Auslandseinsätzen sollten uns hier eine starke Warnung sein. Bündnissolidarität allein kann kein vitales nationales Interesse zum Einsatz von bewaffneten Streitkräften außerhalb des Vertragsgebietes ersetzen. Wir lehnen daher auch die Globalisierung der NATO in Richtung Indopazifik ab, insbesondere die Einmischung der NATO in chinesische Angelegenheiten hinsichtlich Taiwan.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Wo mischt die sich denn da ein?“

Die Bundesregierung sollte stattdessen ihre diplomatischen Anstrengungen zur friedlichen Lösung der Taiwan-Frage verstärken.

Wir unterstützen das Bemühen um faire Lastenteilung in der NATO

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Gegen Freiheit und Demokratie offensichtlich!“

und damit auch das sogenannte 2-Prozent-Ziel. Die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO ist in deutschem Interesse, um Gewicht und Mitsprache der Europäer und damit auch Deutschlands gegenüber der dominanten Führungsmacht USA zu stärken. Allerdings müssen diese zusätzlichen Haushaltsmittel auch tatsächlich in Ausrüstung und nachhaltige Fähigkeiten der Bundeswehr investiert werden. Es ist leider festzustellen, dass sich in den letzten 15 Monaten die schon stark eingeschränkte Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte durch die Abgaben an die Ukraine noch weiter verschlechtert hat. Das ist nicht hinnehmbar.

Beifall bei AfD

Wir begrüßen die Mitgliedschaft Finnlands und auch bald Schwedens in der NATO, weil dies die Sicherheit Deutschlands erhöht. Dagegen lehnen wir die Aufnahme der Ukraine in die NATO ab, weil das nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bedeuten würde.

Wir begrüßen auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 trotz der russischen Aggression nicht als obsolet angesehen wird. Langfristig kann sie einen Anknüpfungspunkt für eine neue Sicherheitsstruktur bilden, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit in Europa beruhen muss. Doch vorrangig muss nach gangbaren Wegen zur schnellen Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesucht werden. Dazu sind meines Erachtens auch Gesprächskanäle der NATO nach Russland zu nutzen, wie sie auch zu Hochzeiten des Kalten Krieges zur Sowjetunion aufrechterhalten wurden.

Wir sind kritisch gegenüber der angekündigten dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade mit circa 4 000 Soldaten in Litauen; der Kollege Wadephul hat dazu näher ausgeführt. Dieser Beschluss wurde wohl mit heißer Nadel sehr kurzfristig gestrickt. Es stellt sich hier die Frage, auf wessen Druck hin dies geschah. Aus unserer Sicht ist die bestehende Rotationslösung zur Abschreckung völlig ausreichend.

Insgesamt lehnen wir den vorliegenden Antrag der Union wegen des offensiven Charakters des Gesamtansatzes für die NATO ab, obwohl wir einige Punkte in Bezug auf die Stärkung der Bundeswehr durchaus teilen. Die NATO muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe gemäß NATO-Vertrag konzentrieren: auf die Verteidigung des Bündnisgebietes.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JT
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Anfang Jens Stoltenberg gratulieren. Seine Vertragsverlängerung als Generalsekretär der NATO begrüße ich ausdrücklich. Das sage ich als jemand, der sich oft mit ihm gestritten hat, aber das macht gerade die Qualität des Generalsekretärs aus: Er ist ein streitbarer Geist, aber er hat es geschafft, in sehr schwierigen Zeiten – heute – 31 NATO-Mitgliedstaaten immer wieder zusammenzuführen. Das ist es, was wir brauchen.

Die NATO zusammenzuhalten, ist die Voraussetzung dafür, dass wir der großen Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen, überhaupt gerecht werden können. Das ist der Grund, warum wir die Bündnisverteidigung mit mehr Geld stärken. Das ist der Grund, warum wir für die Sicherheit im Baltikum unsere Präsenz in der Ostsee erhöhen und verstetigen. Und selbstverständlich bedarf es dafür auch der logistischen Voraussetzungen an dieser Stelle. Damit räumen wir in der Tat mit den Versäumnissen von 16 Jahren Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern von der Union auf. Ich will das hier nicht lange ausführen. Aber wenn ausgerechnet diejenigen, die für die Beschaffungsdefizite verantwortlich sind, uns nun dafür kritisieren, die wir 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen,

Zuruf Peter Beyer

um diese Defizite zu beseitigen; wenn ausgerechnet diejenigen, die uns in eine schreckliche Abhängigkeit von russischem Erdgas gebracht haben,

Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Die sitzen jetzt im Kanzleramt!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Immer diese scharfen Angriffe gegen die SPD, das finde ich jetzt auch übertrieben!“

uns dafür kritisieren, dass wir hier auf beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien setzen, dann muss ich sagen: Sie sollten zur Kenntnis nehmen: Wir räumen gerade Ihren Mist auf, und das in einer schwierigen Situation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist eine schwierige Situation, in der wir eine Gratwanderung zu machen haben, nämlich auf der einen Seite sicherzustellen, dass die Ukraine nicht überrannt wird, und auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass die NATO nicht in eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland verwickelt wird. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Das ist der Grund, warum wir als NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen. Das ist der Grund, warum Deutschland heute nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen, und dann schauen Sie sich noch die Dinge an, die wir über die European Peace Facility mitfinanziert haben.

Zuruf

Wir werden auf dem NATO-Gipfel aber einen weiteren Schritt gehen. Wir werden mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine machen. Und klar – da würde ich Herrn Stegner ja durchaus zustimmen –: Solange der Krieg in der Ukraine dauert, werden wir mit dieser Unterstützung auch nicht nachlassen. Ich finde es ganz erstaunlich, dass gerade Präsident Selenskyj gesagt hat: Solange dieser Krieg währt, wird es nichts werden mit dem NATO-Beitritt.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das hat ja keiner gefordert!“

Aber das macht es für uns doch nicht einfacher.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nee! Das sagt er ja auch gar nicht!“

Das erfordert doch von uns, unterhalb dieser Frage die gleiche Sicherheit für die Ukraine herzustellen, die sie braucht, damit sie nicht überrannt wird.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, und wie soll das konkret aussehen?“

Darüber kann in Vilnius gesprochen werden. Das ist das Signal, was von Vilnius ausgehen wird.

Die NATO ist zurzeit in ihrer Kernkompetenz gefordert. Die Kernkompetenz der NATO ist Bündnis- und Landesverteidigung. Das will ich auch mal mit aller Deutlichkeit nach links und rechts hier sagen: Bündnisverteidigung richtet sich nicht gegen andere. Bündnisverteidigung schafft Sicherheit auf der Basis des Völkerrechts. Und diese Sicherheit gibt es nicht im Alleingang. Es gibt keine nationale Energiesouveränität, und es gibt heute in der globalisierten multipolaren Welt auch keine nationale militärische Sicherheit. Das können wir nicht alleine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Und wer die Rückkehr des Krieges nicht will, der muss militärische Sicherheit multilateralisieren. Die NATO ist nichts anderes als das, was wir aus unserer eigenen Geschichte verbrecherischer nationalistischer Alleingänge gelernt haben: Sicherheit zu multilateralisieren.

Das ist auch die Antwort auf einen aggressiven und verbrecherischen Nationalismus. Putin hat ja bekanntermaßen das Wachsen der NATO in Osteuropa als Vorwand umgelogen für seinen Überfall. Er hat aber – das muss man an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – damit das Gegenteil erreicht. Schweden und Finnland haben sich von ihrem Konzept einer Sicherheit durch Neutralität verabschiedet und sind Bestandteil dieses multilateralen Sicherheitsbündnisses geworden. Putins verbrecherischer Krieg hat also die NATO größer und – ich sage auch – stärker gemacht.

Deswegen ist meine größte Erwartung an diesen Gipfel in Vilnius, dass er es schafft, endlich die autokratisch motivierte Blockade des NATO-Beitritts Schwedens durch die Türkei, durch Erdogan, zu überwinden. Dies ist nicht nur im Interesse der Sicherheit Schwedens. Es ist auch und gerade im Interesse der Sicherheit von uns allen, der Sicherheit der NATO. Jens Stoltenberg hat dann ein zusätzliches Problem: Er muss nicht mehr 31, sondern 32 Mitgliedstaaten zusammenhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SD
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen könnte per Bündnisverpflichtung eine direkte Kriegsbeteiligung der USA und Deutschlands gegen Russland werden. Das muss unter allen Umständen verhindert werden.

Beifall bei Linke

Wann immer die Rede von der NATO ist, werden hier folgende drei Mythen verbreitet:

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Jetzt bin ich gespannt!“

Erster Mythos. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ja!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „So ist es!“

War es nicht die NATO, die mit einem völkerrechtswidrigen Krieg Jugoslawien angriff,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Sie haben wirklich einen Sprung in der Scheibe!“

dabei Zivilisten, Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte? War es nicht die NATO, die 20 Jahre lang Krieg in Afghanistan führte

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Also, das ist wirklich eine Frechheit! Das als Frau zu sagen, das ist unglaublich, Frau Kollegin!“

mit Hunderttausenden zivilen Toten und vielen Kriegsverbrechen? Nennen Sie das etwa Verteidigung?

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Vergessen Sie nicht die Tausende vergewaltigten Frauen, Frau Kollegin!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das ist ja unfassbar!“

Zweiter Mythos. Die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist schon historisch eine glatte Lüge. Erinnert sei nur an das NATO-Mitglied Portugal mit dem faschistischen Salazar-Regime und seinen brutalen Kolonialkriegen in Afrika. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den letzten 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen gestorben, so die düstere Bilanz der renommierten Brown University in den USA. „Sieht so Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus?“, frage ich.

Dritter Mythos. Die NATO verteidige die Menschenrechte – trotz des weiter betriebenen Folterlagers Guantánamo und obwohl den Journalisten Julian Assange 175 Jahre Haft in den USA erwarten, weil er Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds USA öffentlich gemacht hat? Verlogener geht es kaum, meine Damen und Herren. Die Wahrheit ist: Wer Mitglied der NATO ist, beteiligt sich an einem Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Das zeigt ja die Bilanz.

Beifall bei Linke

Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität; denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Wer Mitglied der NATO ist, opfert durch die massive Hochrüstungspolitik auch die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Bingo!“

Jedes fünfte Kind in unserem Land ist arm, aber der deutsche Militäretat wächst und wächst. Das ist doch eine Schande. Deshalb ist es höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Nach 78 Jahren ist es auch Zeit, dass die USA ihre Truppen und auch ihre Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen. Wir brauchen Frieden statt NATO.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Machen Sie mit Frau Wagenknecht ein Team auf!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dağdelen. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP):

Nach der Märchenstunde der Linken nun wieder zurück zu den Fakten der Mitte.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Rede auch mit einem Gruß an das Präsidium beginnen würden.

Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP):

Ja, das wollte ich ja auch.

Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist schließlich aus Schleswig-Holstein! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Nein, er ist aus Regensburg!
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Er kommt aus Bayern.

Jürgen Coße [SPD]: Er hat Sie gar nicht erkannt!
UL
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die NATO ist und bleibt für uns die wichtigste Garantie für unseren Schutz vor militärischen Bedrohungen. Sie schützt die Menschen in Europa und Nordamerika, und sie verteidigt unsere Werte und unsere demokratische Lebensweise.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige die NATO für obsolet gehalten. Da haben wir auf die Demokratisierung der Nachfolgestaaten der Sowjetrepubliken gehofft. Doch diese Hoffnungen wurden nur teilweise erfüllt. Besondere Vorzeigebeispiele sind Estland, Lettland und Litauen. Sie haben sich von Sowjetrepubliken zu liberalen Demokratien entwickelt, die Mitglieder der Europäischen Union und der NATO sind. Hut ab vor unseren baltischen Freunden, kann ich da nur sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Leider war die Entwicklung nicht in allen Teilen der Sowjetunion so positiv. Eine Sowjetrepublik namens Russland ist nach ersten Demokratieversuchen in den 90ern dann unter Putin einen ganz anderen Weg gegangen. Die Opposition im eigenen Land wird unterdrückt, Oppositionelle werden ermordet, und Nachbarländer werden überfallen. 2008 fand der russische Überfall auf Georgien statt. Dort strebte – übrigens schon 2003, wenn ich mich recht erinnere – Schewardnadse, der damalige Staatspräsident Georgiens und letzte Außenminister der Sowjetunion, eine Vollmitgliedschaft Georgiens in der NATO an – nicht ohne Grund offensichtlich.

2014 erfolgte der russische Überfall auf die Ukraine. Seit über neun Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Februar 2014 haben russische Soldaten die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands wurde zwar schon damals von der internationalen Völkergemeinschaft verurteilt, und viele Staaten haben Russland dafür mit Sanktionen belegt. Rückblickend muss uns allen aber klar sein, dass diese Reaktion zu schwach war.

Zur Erinnerung: 2014 war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Verteidigungsministerin war Ursula von der Leyen – beide von der CDU.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Richtig!“

Deshalb finde ich es jetzt etwas dreist, dass Sie von der CDU/CSU uns einen Antrag vorlegen, in dem Sie einen „historischen Wendepunkt“ für die NATO fordern und dabei so tun, als hätten Sie nie Verantwortung für irgendetwas gehabt.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Thomas Erndl [CDU/CSU]: „Du musst da schon auf aktuelle Entwicklungen eingehen!“

Das 2-Prozent-Ziel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, wurde 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine beschlossen. Und wer hat bei der Umsetzung dieses 2-Prozent-Ziels geschlampt? Bitte schön, Sie wissen das ja selber.

Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Der Finanzminister Scholz, der ein 1,5-Prozent-Ziel durchgesetzt hat!“

2014 wurden Putin nicht ausreichend Grenzen gesetzt.

Zuruf Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ihr müsst doch mal in den Bewegungsmodus kommen, Verantwortung übernehmen!“

Die Annexion der ukrainischen Krim ist aus seiner Sicht erfolgreich verlaufen. Deshalb entschied er sich acht Jahre später, die gesamte Ukraine anzugreifen. Den Rest der Geschichte kennen wir.

Dass diese Verbrechen bestraft werden müssen, damit sie sich nicht wiederholen, ist uns klar. Das ist die Lehre, die wir aus der zu zaghaften Reaktion im Jahr 2014 ziehen müssen.

Beifall bei FDP

Einen Verbrecher wie Putin darf man nicht gewähren lassen, sonst wird er neue Verbrechen verüben. Kriegsverbrechen dürfen sich nicht lohnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Lehre hat die Ampelkoalition, kurz nachdem sie im Amt war, gezogen – wir kennen sie alle unter dem Stichwort „Zeitenwende“ –, und diesen Weg werden wir auch beim anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius konsequent weitergehen.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wie soll denn das aussehen?“

Wir wollen, Kollege Beyer, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz verabschieden und damit den Anpassungsprozess der NATO fortführen, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als erforderlich geworden ist. Vom Gipfel in Vilnius wird natürlich auch ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine ausgehen. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, die mehr wert sind als das Budapester Memorandum von 1994. Die beste Garantie wäre natürlich eine Vollmitgliedschaft in der NATO. Wir wissen nur noch nicht, wann das möglich sein wird.

Für uns steht fest, dass wir den Weg der Ukraine in die NATO-Mitgliedschaft unterstützen. Die Ukraine benötigt einen realistischen, fairen und transparenten Pfad, wie eine Mitgliedschaft umgesetzt werden kann. Bis dahin ist es unsere Pflicht, die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine stets im Auge zu behalten und der Ukraine beizustehen, sodass sie sich bestmöglich verteidigen und besetzte Gebiete wieder befreien kann. Langfristig gesehen kann nur eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft Putins Neoimperialismus ein Ende setzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RK
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat: Vom Gipfel in Vilnius nächste Woche muss ein klares Zeichen ausgehen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen und wenn die Ukraine es will. Deswegen, lieber Herr Kollege Lechte, freuen wir uns, dass Sie hier als Einziger aus der Regierungskoalition einen NATO-Beitritt der Ukraine sehr klar begrüßen. Und ich vermisse, Herr Kollege Stegner, eine klare Aussage – auch des Bundeskanzlers –, was das Ziel dieses Gipfels sein soll.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben uns hierzu zwar im Vorfeld in den Ausschüssen ausgetauscht, aber die Regierung hat sich nicht positioniert.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist aus verschiedenen Gründen in unserem Interesse. Dabei geht es nicht nur – Kollege Trittin hat es angesprochen – um die Multilateralisierung der Sicherheit, sondern auch, wie Kollege Wadephul ausführte, darum, das Bündnis zu stärken und deutlich zu machen, dass die regelbasierte Ordnung stärker ist als das vermeintliche Recht des Stärkeren.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu erreichen, dass die Ukraine ihr Recht auf freie Bündniswahl wahrnehmen kann. Dieses Signal muss von Vilnius ausgehen: das Recht auf freie Bündniswahl.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb erwarte ich, erwarten wir als Union und viele in diesem Hause vom Bundeskanzler, dass er sich sehr klar dazu bekennt, dass am Ende die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehen muss, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Denn es ist Russland, das das Existenzrecht früherer Sowjetrepubliken nicht anerkennt. Es ist Russland, das das Existenzrecht der Nachbarstaaten gefährdet und die Ukraine nur als ersten Schritt einer Ausweitung des Krieges sieht. Deshalb ist unsere Unterstützung für die Ukraine kein Gefallen für die Ukraine, sondern eine Maßnahme, um den Krieg nicht ausweiten zu lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist der ganz entscheidende Punkt, warum wir mehr tun müssen.

Es fehlen die Signale an Russland. Ich möchte es als früherer Russlandberichterstatter meiner Fraktion ansprechen: Russland muss seine kolonialen, imperialen Ansprüche aufgeben. Russland muss die Kriegsverbrechen aufarbeiten. Russland muss seine völlig militarisierte Gesellschaft neu strukturieren. Das heißt: Russland muss – ich nenne es bewusst so – verlieren lernen.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach dem NATO-Gipfel sollten wir auch ein Zeichen an unsere Bevölkerung geben. Wir wollen doch die Europawahl im nächsten Jahr nicht im Zeichen von Flucht, Vertreibung und Zerstörung stattfinden lassen, in einer Art Radikalisierung. Wir wollen eine Europawahl des Aufbruchs, des Wiederaufbaus, der Freiheit. Vor allen Dingen aber wollen wir eine Ukraine, die in Frieden und Freiheit selbstbestimmt ihrem Bündniswahlrecht nachkommen kann – und das mit unserer Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Roderich Kiesewetter (fortgesetzt)

Deshalb werbe ich auch für unseren Antrag, der weitergeht als das, was wir bisher hatten. Es ist unsere Aufarbeitung der Zeitenwende, dass wir dafür sorgen, dass wir die Fehler, die wir seinerzeit 2008 und 2014 in den Koalitionen mit der SPD gemacht haben, nicht wiederholen. Die Fehler bestanden damals in Selbstabschreckung und darin, dass die deutsche Antwort auf die Besetzung der Krim die Nord-Stream-2-Lösung war.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Roderich Kiesewetter (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, wir haben die Zeitenwende vollzogen. Es ist Zeit und liegt an Ihnen, sie praktisch umzusetzen.

Danke. – Und Dankeschön, Herr Präsident.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, das Dankeschön hilft auch nicht weiter. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau! – Ulrich Lechte [FDP]: Anschnallen und ruhig bleiben!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der NATO-Gipfel in Vilnius muss die Weichen grundlegend in eine ganz andere Richtung stellen, nämlich in die Richtung, dass wir in Europa an Frieden interessiert sind. Wenn man eine friedliche Lösung für den Ukrainekonflikt finden möchte, dann geht das nur mit Russland und nicht im Krieg gegen Russland, dann geht das nur, wenn wir uns nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen – durch Selenskyj und andere, die mit immer mehr Waffen diesen Konflikt weiter eskalieren lassen wollen.

Zuruf Thomas Erndl [CDU/CSU]: „Das ist doch lächerlich!“

Als Nächstes kommen die Flugzeuge, und dann kommen die Soldaten. Dann greift die NATO mit Soldaten ein. Die Polen haben schon angekündigt, dass sie das wollen. Sie haben 1 000 Panzer in Südkorea bestellt; das wissen Sie doch.

Zuruf Thomas Erndl [CDU/CSU]: „Putin hat den Krieg begonnen!“

– Putin hat in einen Bürgerkrieg eingegriffen,

Widerspruch bei CDU/CSU, SPD, Grüne

in dem 14 000 Menschen des russischsprachigen Teils der Bevölkerung umgebracht worden sind. Das wissen Sie. Vor neun Jahren hat Kiew begonnen, die Auseinandersetzung gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbas zu führen. Sie können die Bevölkerung noch so viel anlügen, die Mehrheit der Deutschen weiß, dass das so ist. Sie weiß das.

Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Sie verteidigen die Täter!“

Und Sie berieseln sie den ganzen Tag. Deswegen lehne ich Ihren Antrag zu hundert Prozent ab.

Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Mehr geht nicht!“

Was wir brauchen, ist, dass die NATO in ein Verteidigungsbündnis umfunktioniert wird. Es waren die Polen, die behauptet haben, dass eine russische Rakete bei ihnen eingeschlagen ist, obwohl sie schon längst hätten wissen können, dass das nicht der Fall war. Hier werden Weichen gestellt. Eine neue Kampfgruppierung bestehend aus 5 000 deutschen Soldaten soll nach Vilnius geschafft werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Unsere Soldaten sollen hier bleiben. Es gibt 35 000 GIs in Deutschland.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

Von ihnen könnten die mal 5 000 nach Litauen schicken. Aber unsere Soldaten sollen zu Hause bleiben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Wir wollen keinen Deutschen jemals in diesem Krieg verlieren, und der Krieg darf nicht eskalieren.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss, oder ich entziehe Ihnen das Wort.

Robert Farle (fortgesetzt)

Danke.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Gut. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD – Robert Farle [fraktionslos]: Sie lügen den ganzen Tag die Leute alle an!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns dem 500. Tag des Überfalls Putins auf die Ukraine. 500 Tage, in denen gestorben wurde, in denen entführt wurde, in denen vergewaltigt wurde, in denen zivile Infrastruktur zerstört wurde, und dann müssen wir uns so einen Müll anhören.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Anders kann ich das nicht bezeichnen, was gerade wieder hier abgelassen wurde. Das, was wir uns anhören mussten, ist dem, was in der Ukraine passiert, nun wirklich weder angemessen, noch ist es in irgendeiner Weise akzeptabel.

Beifall bei SPD

Die NATO wird auf dem Gipfel in Vilnius klar erklären, dass die NATO-Staaten an der Seite der Ukraine stehen und weiter stehen werden.

Nun zu dem, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben. Sie hätten einmal genau hinschauen müssen, dann hätten Sie gesehen, was denn schon konkret passiert:

Die NATO beschafft 155-Millimeter-Munition. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich einer Initiative angeschlossen, über die NATO mehr Munition produzieren zu lassen, das zu koordinieren und das sehr praktisch zu machen. Wir haben unsere Zusagen an das Bündnis hinsichtlich der F-35 eingehalten. Wir erklären uns weiterhin bereit, unsere Verpflichtungen im Zuge der atomaren Teilhabe zu erfüllen und damit zu einem wichtigen Teil des Abschreckungspotenzials der NATO beizutragen. Mit dem Kauf der F-35-Kampfflugzeuge erfüllen wir diese Aufgabe.

Mit der beabsichtigten Anschaffung des schweren Transporthubschraubers erfüllen wir die Zusage an die NATO, Transportkapazitäten im Zentrum Europas zu schaffen. Das soll über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert werden. Dann sollen perspektivisch – und dabei bleibt es – im Jahresdurchschnitt im Bundeshaushalt 2 Prozent für den Bereich Verteidigung und Sicherheit erreicht werden. Es gibt da keine Änderung.

Und mit der Beteiligung der Marine und der Luftwaffe an der Übung im Indopazifik im nächsten Jahr leisten wir auch einen Beitrag. Gemäß Artikel 2 des NATO-Vertrages, den die meisten offensichtlich gar nicht gelesen haben, ist die NATO dazu verpflichtet, zu internationalen Friedensbemühungen und zur Konfliktminimierung beizutragen und dazu auch die entsprechenden Fähigkeiten bereitzustellen. Wir tun das. Lesen Sie das in Artikel 2 des NATO-Vertrages nach. Deshalb ist es so wichtig, dass an diesem Gipfel in Vilnius auch Staatschefs aus Australien und anderen Ländern des Indopazifik teilnehmen, sich dort mit Generalsekretär Stoltenberg treffen und dass dann die Initiativen der NATO auch entsprechend gemeinsam diskutiert werden.

Ich werde Generalsekretär Stoltenberg, dem guten Sozialdemokraten an der Spitze der NATO, in der nächsten Woche in Vilnius Grüße überbringen und ihm sagen, dass wir alle darüber erfreut sind, dass er weiterhin Generalsekretär ist. In der nächsten Woche in Vilnius wird nämlich auch eine breite Beteiligung von Parlamentariern stattfinden; sie werden in die Diskussionen, in die Debatten mit anderen einbezogen werden. Warum ist das wichtig? Weil es aus unserem Kreise angestoßen worden ist, dass die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist, sondern dass sie sich auch um demokratische Werte zu kümmern hat. Und es waren die Ungarn, die verhindert haben, dass auf dem letzten Gipfel in Madrid beschlossen wurde, ein Zentrum für Demokratie in der NATO zu gründen. Sie konnten die gemeinsame Initiative, die wir als Parlamentarier dort eingebracht haben, aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips verhindern.

Die NATO ist stärker geworden; ja, das stimmt. Sie ist geschlossener geworden. Sie ist einiger geworden. Ich hoffe, dass bei den Gesprächen, die jetzt gerade zwischen Stoltenberg, der Türkei, Schweden und Finnland stattfinden, noch eine Lösung mit Blick auf den Gipfel in der nächsten Woche gefunden wird. Sie können sich vorstellen, dass das im Hintergrund ein zähes Ringen ist. Ich wünsche dem Generalsekretär alles Glück bei diesem Ringen, und ich weiß, dass die Bundesregierung das, was dort gemacht wird, intensiv unterstützen wird.

Die Einsetzung eines NATO-Ukraine-Rates ist Ihre Forderung. So etwas wird eingerichtet werden. Dabei werden strukturierte Arbeitsorganisationsformen innerhalb dieses Rates eingerichtet werden, sodass er auch Entscheidungen treffen kann. Das ist hinsichtlich der Einbeziehung der Ukraine in die NATO qualitativ ein ganz entscheidender Fortschritt. Dabei wird dieser Rat eine ganz entscheidende Rolle spielen, nämlich auch hinsichtlich der Möglichkeit, da Entscheidungen treffen zu können.

Sie fordern dazu auf, wir sollten die NATO bei ihren Aufgaben intensiver unterstützen. Ja, wir werden übergehen vom Air Policing zum Air Defending. Wir werden uns in die Planungen der NATO im New Force Model ganz entscheidend –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wolfgang Hellmich (fortgesetzt)

– mit den Fähigkeiten der Bundeswehr einbringen. Und wir wissen auch, dass wir in der nächsten Zeit unsere Planungen überarbeiten müssen, wenn der nächste NATO-Planungsprozess in Gang gesetzt wird.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Wolfgang Hellmich (fortgesetzt)

Also, wir sind dabei, wenn es um die Unterstützung der NATO geht – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.

Wolfgang Hellmich (fortgesetzt)

Herr Präsident, vielen Dank, ich komme zum Schluss.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bevor ich den Kollegen Thomas Erndl als letzten Redner in dieser Debatte aufrufe, muss ich etwas klarstellen: Herr Lucassen, Sie fühlten sich von mir übergangen. Bedauerlicherweise kann ich keine Zwischenfrage mehr zulassen, wenn die Redezeit bereits abgelaufen ist. Mein Blickkontakt mit Ihnen sollte meine Frage ausdrücken, ob Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer eine Kurzintervention anmelden wollte, der ich dann stattgegeben hätte. Ich will das nur noch einmal klarstellen. Es war keine böse Absicht. Aber die Kolleginnen und Kollegen gewöhnen sich mittlerweile daran, massenhaft zu überziehen. Deshalb, wie gesagt, bitte ich um Entschuldigung, wenn Sie das falsch zur Kenntnis genommen haben.

Der Kollege Erndl von der CDU/CSU-Fraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sehen, dass dies eine wichtige Debatte ist. Herr Kollege Hellmich, wenn Sie auf Details unseres Antrags eingehen, dann ist das gut und richtig; aber wir wünschen uns natürlich, dass die Bundesregierung hier endlich einmal Position bezieht. Von dieser hört man nichts.

Zuruf Wolfgang Hellmich

Dabei muss doch inzwischen klar sein, dass die Ukraine kein „Land dazwischen“ mehr sein darf, dass sie eine klare Einbindung in eine westliche Sicherheitsarchitektur braucht. Es ist klar, dass wir auf absehbare Zeit Sicherheit gegen Russland organisieren müssen und dass wir dafür ein Handeln aus einer Position der Stärke heraus brauchen – mit einer starken Gemeinschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Und die stellt sich nicht von selbst ein, sondern das muss aktiv und beherzt angegangen werden.

Denken, reden, handeln, Herr Kollege Stegner, das mag die richtige Reihenfolge sein, aber die Denkgeschwindigkeit ist keine festgeschriebene Größe.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sollten nicht die Kollegen kritisieren, die vielleicht etwas schneller sind, auch aus Ihren Reihen, und Ideen auf den Tisch legen.

Durch unser zögerliches Verhalten haben wir ein verlorenes Jahr hinter uns. Das wird jeden Tag deutlicher. Wertvolle Zeit ist verloren, die für mehr Training, Ausbildung und vor allem Beschaffung hätte genutzt werden können. Ein kleines Beispiel: Letztes Jahr im Mai wurden 16 Haubitzen zugesagt. Jetzt, im Juli 2023, haben wir aber noch immer keine zusätzliche Munition auf dem Tisch. Ja, Verträge sind das eine, aber wir brauchen die Munition jetzt. Wir haben 16 Haubitzen abgegeben und 10 nachbeschafft. Es wären besser 100 gewesen. Weniger vorausschauend geht nicht! Und wer sich jetzt fragt, warum die Russen ihre Verteidigungsstellungen stark befestigt haben, der sollte sich selbst fragen, warum sie die Zeit dafür hatten.

Wir müssen sicherstellen, dass die ukrainische Armee jeden Tag stärker wird, und das auch noch nächstes und übernächstes Jahr. Das braucht Vorausschau. Es muss klar sein, dass die Hoffnung Putins, dass der Westen irgendwann einknickt, nie Wirklichkeit wird.

„Jeden Tag stärker“, das ist eben auch Aufgabe dieser Bundesregierung, und dazu gehört eine klare Position, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur aussehen soll. Kein Abwarten, Zaudern, Zögern mehr; das hat schon zu viele Opfer gefordert. Wir brauchen einen klaren Pfad für die Westintegration, für Sicherheitsgarantien, für eine konkrete Perspektive in Bezug auf EU und NATO. Die Geschichte zeigt doch, was alles nicht funktionierte: Münchner Abkommen 1938, Budapester Memorandum 1994, Minsker Abkommen 2014, Appeasement funktioniert nicht, lauwarme Sicherheitsgarantien auch nicht.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Das kann man alles nicht vergleichen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kiew erreicht man derzeit nur im Schlafwagen, aber nach Vilnius kommt man mit dem Flugzeug. Liebe Bundesregierung, im Schlafwagen kommt man eben nicht zu umfassender Sicherheit für Europa. „Freedom is not for free“, hat der Verteidigungsminister gesagt. Das ist richtig. Es geht aber nicht nur um Geld, sondern auch um Mut und Tatkraft. Beherzigen Sie das bitte, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie recht herzlich und schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7588 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.