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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/134

134. Sitzung

Donnerstag, 9. November 2023Berlin 09:00 – 23:58 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2023
14:58 h
Sitzungsdauer
187
Reden
+ 23 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
121.024
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.277
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.482
CDU/CSU
27.654
Grüne
15.521
FDP
14.011
AfD
13.430
Linke
8.606
Bundesregierung
4.089

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
598
168
Grüne
591
194
FDP
496
58
CDU/CSU
360
332
Linke
207
70
AfD
200
254
fraktionslos
16
BSW
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  6. TOP 32
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 12
  9. TOP 13
  10. TOP 20
  11. ZP 7
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. TOP 27
  17. TOP 19
  18. TOP 22
  19. TOP 21
  20. TOP 24
  21. TOP 23
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 17 · Drucksache 20/9093

Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9093
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel relativ zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Frank Müller-Rosentritt, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sekundärmarkt ist ein Geschenk für unsere Wirtschaft. Auch im Hinblick auf alle gesellschaftlichen Herausforderungen, die uns in den nächsten Dekaden begegnen und die erhebliche Investitionen notwendig werden lassen – wie die Dekarbonisierung und die Digitalisierung unserer Gesellschaft –, ist ein funktionierender und starker Bankenmarkt unabdingbar.

Meine Damen und Herren, wer Ja sagt zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, wer Ja sagt zur digitalen Transformation unserer Gesellschaft, wer Ja sagt zu mehr Wohnungsbau und mehr Angebot am Wohnungsmarkt, der muss auch Ja sagen zu einem starken, wettbewerbsfähigen Bankenmarkt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sind Sie dann nicht Jasager?“

Ein Ja zu einem starken, wettbewerbsfähigen Bankenmarkt bedeutet auch ein Ja zu einem funktionierenden Verbriefungsmarkt und ein Ja zu einem erheblich besseren integrierten Kapitalmarkt, aber eben auch – und damit kommen wir zur aktuellen Debatte – ein Ja zu einem effizienten, transparenten und umfassenden Sekundärmarkt. Denn der Verkauf notleidender Kredite gibt unseren Banken und deren Bilanzen den dringend notwendigen Raum für die Finanzierung all der genannten Vorhaben.

Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle zuallererst beim Bundesministerium der Finanzen und bei unserem Bundesminister Christian Lindner für die außerordentlich konstruktiven und zielführenden Beratungen bedanken.

Beifall bei FDP

Etliche Petita der Finanzbranche sind bereits auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt und erfolgreich eingearbeitet worden. Weitere Petita wurden im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Bundesfinanzministerium und Finanzbranche konsentiert. Einige wenige Petita sind noch offen und stehen jetzt zur Beratung im parlamentarischen Raum an.

Meine Damen und Herren, bei unserem liberalen Bundesfinanzminister Christian Lindner kann man sich stets sicher sein, dass er neben der Finanzstabilität und dem Verbraucherschutz, die in der Vergangenheit stets gleichrangig nebeneinanderstanden, auch die Wettbewerbsfähigkeit des Bankenplatzes Deutschlands im Blick hat; selbige hat er stets als Hauptziel formuliert. Dafür bin ich Christian Lindner und all den Menschen um ihn herum sehr dankbar.

Beifall bei FDP

Mit dem vorliegenden Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes setzen wir die EU-Kreditdienstleistungsrichtlinie als Teil des Aktionsplans zum Abbau notleidender Kredite in der EU um.

Anders als diverse Vorgängerregierungen erliegen wir nicht der Versuchung des in der Vergangenheit allseits beliebten Gold-Plating, sondern versuchen, wenn wir schon EU-Recht umsetzen müssen, selbiges nur in den Mindestanforderungen zu implementieren,

Beifall bei FDP

auch wenn das nicht für jeden sofort und immer erkennbar ist; deshalb habe ich Verständnis, dass die Banken und Wirtschaftsverbände sowie die Kreditdienstleister die ausgelegten Anforderungen im Einzelnen noch als – ich zitiere – „übermäßig bürokratisch“ ansehen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Übergriffig!“

Beim Versuch der Harmonisierung von Anforderungen an die Zulassung von Kreditdienstleistern, der Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Kreditkäufer und Kreditdienstleister sowie der Stärkung der Kreditnehmerrechte war und ist unser Verständnis der Gesetzgebung immer geprägt von dem Grundsatz: So viel Verbraucherschutz wie nötig, aber so wenig Dirigismus wie möglich.

Beifall bei SPD, FDP

Deshalb ist es positiv anzuerkennen, dass der Gesetzgeber auf eine Prüfungspflicht für die Jahresabschlüsse, wenn die Unternehmen ihre Abschlüsse ohnehin prüfen lassen müssen, verzichtet.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das wäre gut!“

Wenn es nach mir gehen würde, wäre es eine Überlegung wert, die Berichtspflichten für die Kreditdienstleister – nicht für die Käufer – weiter zu reduzieren und ähnlich der Bankenregulierung eine gewisse Professionalität bei der Anwendung der Gesetze walten zu lassen. Es liegt auf der Hand, dass ein Unternehmen mit 15 Mitarbeitern andere finanzielle und personelle Ressourcen für den regulatorischen Erfüllungsaufwand hat als ein Unternehmen mit 1 000 Mitarbeitern.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Müller-Rosentritt, kommen Sie bitte zum Schluss.

Frank Müller-Rosentritt (fortgesetzt)

Ja. – Im Hinblick auf die technischen Risiken sei mir auch die Frage gestattet, wie sinnvoll die Anwendung des Gesetzes auf vollständig abgeschriebene Kredite ist.

Ich denke, wir können in der Beratung noch eine ganze Menge bewegen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Müller-Rosentritt, ich entziehe Ihnen jetzt gleich das Wort.

Frank Müller-Rosentritt (fortgesetzt)

– und wir sollten auch über die Fristen nachdenken. Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Es war wirklich kurz davor. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]
SM
Stefan Müller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte es die Beratung dieses Gesetzes nach den Ausführungen des Kollegen Müller-Rosentritt in die Kernzeit schaffen müssen. Aber ich glaube, wir alle, die heute reden, freuen uns über ein so großes interessiertes Fachpublikum.

In der Tat, wir beraten heute über die nationale Umsetzung der sogenannten Kreditzweitmarktrichtlinie. Das wesentliche Ziel dieser Richtlinie ist, wie schon angesprochen worden ist, die Verbesserung des Sekundärmarktes für notleidende Kredite.

Dass diese Richtlinie vor einigen Jahren auf den Weg gebracht worden ist, hat einen ernsten Hintergrund, nämlich die Finanzkrise 2008 und 2009; weil im Zuge dieser Krise hohe Bestände notleidender Kredite in den Bilanzen europäischer Banken offenbar wurden. Diese Bestände notleidender Kredite sind bis heute insgesamt nur teilweise und nur zäh über einen längeren Zeitraum abgebaut worden. Sie belasteten insbesondere in den Jahren nach der Finanzkrise die Erholung der Finanz- und Realwirtschaft, da benötigte Mittel zur Vergabe neuer Kredite nicht zur Verfügung standen, weil durch die Eigenkapitalunterlegung viele Mittel durch die notleidenden Kredite gebunden waren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

– Das ist ein ausgesprochen wichtiger Punkt, um hier Beifall zu klatschen; vielen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne

Die EU macht jedenfalls eine Reihe von Vorgaben, die auch in deutsches Recht umgesetzt werden sollen: Anforderungen an die Zulassung von Kreditdienstleistern sollen harmonisiert werden; Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Kreditkäufer und Kreditdienstleister; Stärkung der Kreditnehmerrechte.

Die Ausgangslage in Europa, was die notleidenden Kredite angeht, ist jedenfalls sehr unterschiedlich. Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, dann können wir feststellen, dass die Quote notleidender Kredite bei den Banken unter EZB-Aufsicht von etwas über 3 Prozent im Jahr 2015 auf knapp unter 1 Prozent im Jahr 2022 gefallen ist, in Deutschland wohlgemerkt. Die Quoten in anderen Ländern, zum Beispiel in südeuropäischen Ländern, liegen noch darüber: in Griechenland bei 5 Prozent, auf Zypern, in Portugal und in Spanien bei 3 bis 4 Prozent. Das heißt, die Richtlinie zielt insbesondere auf diese Bankenmärkte ab.

Die Richtlinie soll aber auch dazu führen, dass bei künftigen wirtschaftlichen Krisen die Banken in ihren Möglichkeiten, Kredite zu vergeben, nicht zu sehr eingeschränkt werden. Dieses Ziel ist eindeutig zu begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, dann stellen wir jedenfalls fest, dass wir ein sehr gut funktionierendes, leistungsfähiges System zum Ankauf und Management von notleidenden Krediten haben. Schon heute führen Inkassounternehmen oder Inkassodienstleister Aufträge von Kreditkäufern zur Einziehung notleidender Forderungen entsprechend aus.

Wir haben auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dafür. Der Sekundärmarkt bzw. der Inkassomarkt ist bei uns über das Rechtsdienstleistungsgesetz schon weitreichend geregelt. Daher dürften die Auswirkungen der Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland eher überschaubar, zumindest nicht so groß sein wie anderswo.

Wenn wir über die Umsetzung von EU-Richtlinien reden, dann sollten wir zwei Dinge immer prüfen, nämlich zum einen, wie es der Kollege Müller-Rosentritt schon angesprochen hat: Setzen wir diese Richtlinie eins zu eins in deutsches Recht um, oder gehen wir – das Wort „Gold-Plating“ ist schon gefallen – weiter? Die zweite Frage, die wir uns immer stellen müssen, ist: Verursachen wir durch unsere Umsetzung einen unnötigen, zusätzlichen bürokratischen Aufwand?

Da, Herr Kollege, kann ich Ihre Euphorie jetzt nicht ganz nachvollziehen.

Zuruf Frank Müller-Rosentritt

Wenn man sich allein zwei Beispiele ansieht, dann wird jedenfalls deutlich, dass wir da schon auch weitergehen. Mein erstes Beispiel ist die Aufsicht. Zuständig für die Aufsicht über den neuen Kreditzweitmarkt soll die BaFin sein. Wir haben aber im letzten Jahr beschlossen, dass für den Inkassomarkt ab 2025 das Bundesamt für Justiz zuständig sein soll. Das heißt, Sie schlagen jetzt mit diesem Gesetz vor, dass es dann zwei parallele Strukturen geben soll. Das halten wir ehrlicherweise für nicht zwingend.

Beifall bei CDU/CSU

Das zweite Beispiel sind die neuen Berichtspflichten, die eingeführt werden. Dazu gehören zum Beispiel Erstellung eines Jahresabschlusses, eine halbjährliche Meldung über die Geschäftsentwicklung, umfassende Anzeigepflichten. Genau diese Berichtspflichten sind durch die EU-Richtlinie gerade nicht vorgegeben. Die EU sieht diesen Bedarf also nicht – wahrscheinlich aus gutem Grund: weil auf dem Sekundärmarkt ja auch nur notleidende Forderungen verkauft werden, zum Kauf angeboten werden, die vom Kreditgeber bereits gekündigt wurden. Es ist also fraglich, ob die vorgesehenen Berichtspflichten tatsächlich sachlich gerechtfertigt sind.

Zuruf

Es scheint, jedenfalls wenn man sich das Gesetz anschaut, so zu sein, dass die Berichtspflichten die Aufsichtskompetenz der BaFin überhaupt erst notwendig machen. Auch da sehen wir noch Nachbesserungsbedarf.

Also: Wir können dieses Gesetz an der ein oder anderen Stelle noch gemeinsam besser machen. Wir stehen dafür wie üblich sehr gerne zur Verfügung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Lennard Oehl, SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LO
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz beraten wir nicht nur ein weiteres Gesetz mit besonders langem Namen, sondern eben auch die angesprochene Umsetzung der EU-Richtlinie zur Regulierung des Sekundärmarkts für notleidende Kredite.

Was sind notleidende Kredite? Wenn der Kreditnehmer mit seiner vereinbarten Ratenzahlung 90 Tage in Verzug ist, dann gilt der Kredit klassischerweise als notleidend.

Für Banken stellen notleidende Kredite ein besonderes Risiko dar; denn sie wissen nicht, mit welchem Anteil der Forderungen sie noch rechnen können. Das schafft Unsicherheit in den Büchern und Misstrauen vor allem untereinander. In der Finanzkrise 2008 ist dies zu einem besonderen Problem für die weltweite Finanzstabilität geworden. Damals verkauften die betroffenen Banken diese Kredite abzüglich eines Abschlags an sogenannte Bad Banks, Abwicklungsbanken, welche die riskanten Kredite dann übernommen haben; es bildete sich der sogenannte Zweitmarkt. So konnten Banken immerhin einen Teil ihrer Forderungen erhalten, während der notleidende Kredit auf dem Sekundärmarkt weiter gehandelt wurde.

Seit der Finanzkrise hat sich das Finanzsystem – es ist angesprochen worden – deutlich stabilisiert. Das lag vor allem an der konsequenteren Regulierung. Die Anzahl der notleidenden Kredite ist in einigen europäischen Staaten aber immer noch bedrohlich hoch. Griechenland ist angesprochen worden. In der schlimmsten Zeit galt in Griechenland zeitweise jeder zweite Kredit als notleidend.

Das in den letzten zwei Jahren gestiegene Zinsniveau trägt dazu bei, dass auch in Zukunft eigentlich mehr Kreditausfälle zu erwarten sind. Gerade Staaten wie Griechenland oder Portugal sind stark betroffen.

Deswegen wird deutlich: Wir brauchen eine klare und vor allem auch eine einheitliche Regulierung für den europäischen Sekundärmarkt. Aus diesem Grund hat die EU 2017 ihren Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite vorgestellt. Dem ist 2021 dann die entsprechende Richtlinie gefolgt. Mit diesem Gesetz setzen wir diese Richtlinie in nationales Recht um.

Wir sind in Deutschland aber auch nicht untätig gewesen. Es gibt in Deutschland bereits Regulierungen für Kreditdienstleister, weshalb die Gefahr von notleidenden Krediten eben sehr gering ist. Diese Regulierung wollen wir nun europaweit vereinheitlichen – ein weiterer wichtiger Schritt zu einer europäischen Banken- und Kapitalmarktunion, den wir als Sozialdemokraten selbstverständlich sehr begrüßen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz regeln wir die Aufsicht durch die BaFin und eben nur durch die BaFin. Ich glaube, da waren Sie etwas schlecht informiert. Im Referentenentwurf waren es BaFin und BfJ. Jetzt nach dem Gesetzentwurf ist nur die BaFin dafür zuständig. Sie ermöglicht den Kreditdienstleistern, europaweit zu agieren. Die Aufsichtsbehörden führen jährlich eine Risikobewertung der Kreditdienstleister durch, und die Berichte werden an die EU übermittelt, welche die Finanzstabilität der Sekundärmärkte überprüft und sichert.

Uns als SPD ist vor allem das hohe Niveau des Verbraucherschutzes wichtig, das im Kreditzweitmarktförderungsgesetz auch vorgesehen ist. So müssen sowohl die BaFin als auch die Kreditdienstleister selbst spezielle Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher einrichten. Auch die Berücksichtigung von Nachsichtsmaßnahmen soll die Verbraucher besser schützen. So müssen Kreditdienstleister beachten, ob sich der Verbraucher beispielsweise in einer Schuldenberatung befindet oder in der finanzierten Immobilie, auf der der Kredit lastet, selbst wohnt.

Wir als SPD begrüßen die Umsetzung der Richtlinie. Sie führt vor allem zu einer zunehmenden Harmonisierung der europäischen Finanzmärkte und zu mehr Stabilität auf dem Sekundärmarkt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann! Leider nur drei Minuten!
KG
#

Stimmt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger auf den Tribünen! Ich schließe mich zunächst einmal der Kritik von Stefan Müller an, will aber ein bisschen Wasser in den Wein schütten, was den tatsächlichen Verbraucherschutz angeht.

Ob wir mit diesem Gesetz die Richtlinie so hätten umsetzen müssen, das müsste man mit der EU diskutieren. Aber das vorliegende Gesetz soll eben eine Harmonisierung bei den sogenannten Non-performing Loans erzeugen.

Da allerdings – und das haben Sie offensichtlich übersehen, Kollege Oehl – Kreditdienstleister oftmals gleichzeitig als Inkassounternehmen tätig sind, unterliegen sie nach geltender Rechtslage – und da möchte ich Sie dann belehren; zumindest bei dem, was ich entnehmen konnte – neben der Aufsicht nach dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz zusätzlich der Rechtsdienstleistungsaufsicht nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, im folgenden „RDG“ genannt, welche ab 2025 beim Bundesamt für Justiz liegen soll.

Um nun eine Doppelaufsicht – das haben Sie eben ausgeführt, aber nicht zu Ende gedacht – durch die BaFin und das BfJ zu verhindern, nimmt das Vorhaben die Kreditdienstleister aus dem Anwendungsbereich des RDG heraus. Diese Vorgehensweise klingt zunächst einmal insbesondere für die Verbraucher völlig unverfänglich, aber Sie gehen da meilenweit an dem Schutzziel, das Sie verfolgen, vorbei. Denn das Inkasso aufgekaufter notleidender Kredite dürfte nach dem vorliegenden Gesetz künftig nur noch von sogenannten Kreditdienstleistungsinstituten betrieben werden. Diese benötigen dann, wie Sie es gesagt haben, für diese Tätigkeit wie oben beschrieben eine gesonderte Zulassung. Und das Gesetz sieht tatsächlich die BaFin als Aufsicht vor.

Hierin liegt aber auch genau der Knackpunkt des Gesetzes, exakt in § 1 Absatz 2 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes. Damit fallen nämlich große Kreditleistungsinstitute mit ihrem Inkassogeschäft komplett aus dem RDG heraus.

Beifall bei AfD

Das betrifft, meine Damen und Herren, etwa 20 Millionen Forderungen. Damit besteht – und damit geht dieses Gesetz wieder in eine völlig falsche Richtung – die Gefahr der Ausbildung einer uneinheitlichen Rechtspraxis und damit der Konterkarierung des Ziels, das Sie sich gesetzt haben, nämlich der Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen. Zwar sieht der Entwurf eine Zusammenarbeit zwischen BaFin und BfJ vor; die ist allerdings sehr vage beschrieben.

Fazit: Das Gesetz sollte auf das gesetzgeberische Ziel hin angepasst werden und sich auf die Regelung des Sekundärmarktes für notleidende Kredite von Banken beschränken. Bereits regulierte Rechtsdienstleistungen bedürfen keiner weiteren Aufsicht. Des Weiteren sollte die Bereichsausnahme – auch die haben Sie hier drin – für Rechtsanwälte nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 gestrichen werden, stellt sie doch eine unzulässige und durch nichts zu begründende Privilegierung von Rechtsanwaltskanzleien dar, die aufgrund des vorliegenden Gesetzes sogar zu einer Umgehung der Vorgaben genutzt werden könnte. Faktisch kann damit auch hier wieder Missbrauch betrieben werden.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Des Weiteren schießen sie wie immer bei der Umsetzung von Richtlinien übers Ziel hinaus. Der Außendienst von Inkassounternehmen wird durch dieses Gesetz erschwert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Denn zukünftig wird in bar keine Ratenzahlung an Inkassodienstleister mehr möglich sein.

Alles in allem würden wir uns bei bisherigem Stand des Gesetzes zunächst enthalten. Wir begleiten die Beratung und schauen, ob Sie die guten Ratschläge der Serviceopposition aufnehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gut!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
SM
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen,

Beifall bei FDP

ein zugegeben durchaus sperriger Titel, schaffen wir – ich würde sagen: endlich – ein zentrales Instrument, dem auf der EU-Ebene schon im Jahr 2018 die höchste Priorität eingeräumt wurde.

Es geht – das ist schon gesagt worden – um den Umgang mit sogenannten notleidenden Krediten, kurz: NPLs. Der Begriff ist zugegebenermaßen ein bisschen schief; denn natürlich kann ein Kredit nichts erleiden, sondern es ist der Schuldner oder die Schuldnerin, die in Not geraten ist. Dahinter stecken natürlich mitunter menschliche Schicksale. Ich fand es ein bisschen merkwürdig, Herr Gottschalk, dass Sie sich offensichtlich mehr um die Inkassounternehmen sorgen als um diese menschlichen Schicksale.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber richtig ist natürlich, dass wir uns die Stabilität des Finanzmarktes insgesamt anschauen müssen. Denn wir mussten in der Finanzkrise 2008 erfahren, wie ein Flächenbrand entstehen kann, der sich in der Realwirtschaft und damit auf viele Menschen negativ auswirkt.

Und da ist es eben so, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA, die NPLs noch als großes Stabilitätsrisiko sieht. Ebenso bekagt der entsprechende Sonderbericht der EZB einen zu langsamen Abbau der Bestände an NPLs.

Eines sollte uns, um das ganz klar zu sagen, wichtig sein: Es darf uns nicht um eine Aufweichung von bestehenden Regelungen für den Kreditzweitmarkt gehen, sondern es muss um eine Angleichung der teilweise sehr unterschiedlichen Regeln in den EU-Mitgliedstaaten auf ein insgesamt hohes Niveau gehen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Richtig!“

In manchen Ländern gibt es noch gar keine Regeln. In Deutschland haben wir dagegen schon eine sehr umfassende Regulatorik.

Durch standardisierte Datenblätter für NPLs schaffen wir nun EU-weit Transparenz. Nach der Zulassung durch die nationalen Aufsichtsbehörden dürfen Kreditdienstleister in Zukunft mit dem sogenannten EU-Pass länderübergreifend agieren.

Was ändert sich dadurch in Deutschland? Insbesondere der Kreditdienstleister, der im Wesentlichen in Beziehung zu dem Kreditnehmer steht, wird in Zukunft stärker reguliert. Unternehmen, die diese Leistungen anbieten, waren bisher nur mit Inkassoerlaubnis tätig. Diese Unternehmen müssen in Zukunft eine Lizenz bei der BaFin beantragen und werden auch von dieser beaufsichtigt. Dies erscheint uns aufgrund der Finanzmarktbeziehung insbesondere der teilweise großen institutionellen Käufer angebracht.

Aber auch aus Sicht des Verbraucherschutzes erscheinen uns die umfassenden Pflichten für Kreditdienstleister notwendig. Wir begrüßen, dass man bei der Umsetzung der Richtlinie die Möglichkeit genutzt hat, auch kleine und mittlere Unternehmen in die Schutzbedürftigkeit miteinzubeziehen.

Und – das möchte ich auch betonen –: Ein Abbau der zwischen den Ländern sehr unterschiedlich verteilten Bestände von notleidenden Krediten sorgt auch für mehr Akzeptanz der gemeinsamen europäischen Sicherungssysteme.

Grundsätzlich ist es wichtig, dass man für Kriseninstrumente den gesetzlichen Rahmen in der jetzigen Marktsituation und vor einer Krise schafft. Im ersten Schritt sollte unser Ziel allerdings sein, dass es nicht zu notleidenden Krediten kommt. Auch deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir die einkommensbezogenen makroprudenziellen Instrumente zeitnah umsetzen. Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz bildet aus unserer Sicht eine notwendige Letztsicherung zu den anderen Instrumenten.

Abschließend kann man festhalten, dass die EU-Richtlinie mit dem Gesetz weitestgehend fachgerecht umgesetzt wurde. Dafür ein Dankeschön an die Bundesregierung! In den weiteren Beratungen werden wir insbesondere auf die Fragen des Verbraucherschutzes achten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich natürlich, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte hier in erster Lesung in den parlamentarischen Prozess bringen.

Was meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben: Es gibt bei uns bereits eine Regulierung für Kreditdienstleister. Aber mit der nationalen Umsetzung dieser europäischen Richtlinie vereinheitlichen wir das Ganze nun europaweit. Wir haben im Koalitionsvertrag ganz bewusst den Satz verankert, dass wir die Bankenunion vollenden wollen. Genau dazu trägt die nationale Umsetzung dieser EU-Richtlinie auch ein kleines Stückchen bei.

Beifall bei Grüne

Natürlich tragen wir mit einer solchen Harmonisierung auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Verbraucherinnen und Verbraucher bei.

Mit dieser Richtlinie wird auch ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Übertragung von Kreditforderungen geschaffen. Es wird also ganz klar geregelt, wie Banken sogenannte notleidende Kredite an Fonds oder Versicherungen zum Beispiel veräußern können. Kollege Lennard Oehl hat eben schon sehr ausführlich erläutert, was notleidende Kredite sind. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Handel mit notleidenden Krediten in Europa harmonisieren und sehr transparent gestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Funktion und Wichtigkeit eines solchen Kreditzweitmarktes – die Finanzierung wirtschaftlicher Investitionen soll sichergestellt werden – ist aus meiner Sicht bereits genug gesagt worden. Wenn man hier als Letzter redet, dann muss man nicht alles noch mal wiederholen. Deswegen möchte ich als zuständiger Berichterstatter für den Bereich der Finanzaufsicht nur noch einmal kurz auf die Rolle der BaFin eingehen.

Als Aufsichtsinstitution wird sie darauf achten, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden und dass der Verkauf von Krediten auch die Rechte von Kreditnehmern nicht beeinträchtigt. Durch die jährliche Risikobewertung, die dieser Gesetzentwurf beinhaltet, wird die Aufsicht überhaupt erst in die Lage versetzt, die Entwicklung eines solchen Kreditzweitmarktes zu beobachten und sie gegebenenfalls in Zukunft auch noch mal anzupassen, wenn das notwendig erscheint, um die Finanzmarktstabilität zu gewährleisten. Die BaFin wird dazu zukünftig auch im Austausch mit den anderen europäischen Aufsichtsbehörden stehen. Das ermöglicht überhaupt erst, dass Kreditdienstleister europaweit in einem sicheren und geregelten Umfeld agieren können.

Ich bin also überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt machen, um einen modernen, effizienten und sicheren Finanzmarkt nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union sicherzustellen.

Langer Gesetzestitel, kurze Rede – aber die Vorrednerinnen und Vorredner haben alle anderen maßgeblichen Dinge gesagt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss, schenke uns die letzte Minute und danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Schraps, vielen Dank; aber Sie haben uns nur zwölf Sekunden geschenkt – dass da nichts anderes im Protokoll steht.

Die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben,

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

sodass wir die Aussprache schließen können.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9093 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.

JW
Janine Wissler Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Bei diesem Gesetz geht es zum Beispiel um folgenden Sachverhalt: Eine junge Familie nimmt zum Kauf eines Eigenheims einen Kredit bei ihrer Hausbank auf. Kann die Familie etwa wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit die fälligen Raten mehr als 90 Tage nicht bezahlen, gilt der Kredit als notleidend. Er kann dann von der Bank an sogenannte Kreditdienstleister – im Alltag eher als Schuldeneintreiber oder Inkassounternehmen bekannt – weiterverkauft werden. Die Bank wird dadurch zahlungssäumige Kunden los, verliert beim Weiterverkauf aber auch Geld. Das Inkassounternehmen versucht dann oft mit mehr oder weniger dubiosen und – durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt – rechtswidrigen Methoden, die Kredite der Schuldner/-innen einzutreiben.

Die angebliche Notwendigkeit einer solchen Gesetzgebung auf EU-Ebene stammt aus der Zeit nach der globalen Finanzkrise, die zu hohen Beständen notleidender Kredite bei europäischen Banken führte.

Dieses Gesetz enthält einige sinnvolle Regelungen. Insgesamt aber reiht sich der vorliegende Gesetzentwurf ein in eine ganze Reihe gesetzlicher Maßnahmen, die zwar angeblich mehr Finanzmarktstabilität schaffen sollen, aber tatsächlich keinen nennenswerten Beitrag leisten, um einer immer weiter ausufernden Finanzindustrie Grenzen zu setzen.

Statt die Geschäfte mit den Geisterkrediten wirksam einzuschränken, soll das Elend nur reorganisiert werden. So wird keine Stabilität des Finanzsystems erreicht, sondern eher ein Anreiz für Banken geschaffen, weiterhin riskante Kreditgeschäfte abzuschließen. Die Banken werden ihre notleidenden Kredite schnell los, können weitermachen wie bisher, und die Dummen sind die Kreditnehmer, denen jetzt das Inkassounternehmen auf den Pelz rückt.

Am dringendsten wäre, unter allen Umständen Wohnbauhypotheken für Erstwohnsitze von der Regelung auszunehmen. Die Banken sollten verpflichtet werden, ihren jeweiligen Schuldnerinnen und Schuldnern zunächst eine Rückkaufoption für Schulden zum gleichen Preis oder mit einem geringen Aufschlag zu gewährleisten.

Machen Sie endlich Politik für die Menschen und nicht für die Banken und Konzerne!