Protokoll
Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Susanne Ferschl von der Gruppe Die Linke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum; er ist befristet – bei über der Hälfte davon sachgrundlos. Das heißt, der Arbeitgeber muss noch nicht mal einen Grund dafür angeben, wie zum Beispiel Elternzeit oder Krankheitsvertretung.
Für die Beschäftigten bedeutet das bis zu zwei Jahre Probezeit. Das ist völlig inakzeptabel.
So entstehen Druck und Unsicherheit.
Wie oft saßen mir als Betriebsrätin verzweifelte Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die nicht wussten, ob sie am Ende des Monats noch einen Job haben oder ob sie am Ende des Monats ihre Miete bezahlen können oder ob sie aufgrund einer Befristung überhaupt einen Mietvertrag bekommen! Damit muss endlich Schluss sein.
Für Arbeitgeber sind Befristungen natürlich praktisch. Sie wälzen damit das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten ab und disziplinieren sie damit auch noch. In der Hoffnung auf eine Festanstellung schleppen sich Beschäftigte häufig krank zur Arbeit, meiden Betriebsrat und Gewerkschaft und akzeptieren schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Löhne. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass fast ein Drittel der befristet Beschäftigten zu einem Niedriglohn arbeitet.
Deswegen an die Adresse der Bundesregierung: Streichen Sie endlich die sachgrundlose Befristung aus dem Gesetz!
Dass das innerhalb von wenigen Tagen möglich wäre, haben Sie ja bei den Totalsanktionen bewiesen. Statt Politik nur für wenige Tausend zu machen, schlage ich Ihnen vor: Machen Sie doch mal Politik für die Mehrheit!
9 Millionen Beschäftigte würden von einer Mindestlohnerhöhung auf 14 Euro profitieren. 27 Millionen Beschäftigte würden profitieren, wenn Sie die Tarifbindung endlich stärken. Und wie gesagt: Über 1,5 Millionen Beschäftigte würden profitieren, wenn Sie die sachgrundlose Befristung abschaffen.
Wir als Linke machen jedenfalls weiter Druck für gute Arbeit.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Und die hat kein Verfallsdatum.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte fast gesagt: Jährlich grüßt das Murmeltier. – Aber, Frau Ferschl, Sie haben ja gerade deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht nur um diesen Antrag geht, sondern Sie haben noch etwas hinzugefügt; denn Sie haben bereits im März 2014 einen fast gleichlautenden Gesetzentwurf hier im Bundestag vorgelegt.
Diesem Gesetzentwurf und diesem Antrag waren ähnliche Anträge vorangegangen. Innovativ ist das nicht.
Dennoch ist Ihr Antrag berechtigt; das gebe ich gerne zu. Sachgrundlose Befristungen sind mit großen Unsicherheiten verbunden. Sie beeinträchtigen nicht nur die Gesundheit, sie stehen auch der Lebens- und Familienplanung im Weg.
Der DGB hat im letzten Jahr seinen „Personalreport“ vorgelegt. Es lohnt sich, ihn zu lesen. Sachgrundlose Befristungen sind kontraproduktiv und meines Erachtens auch überflüssig. Deshalb ärgert mich insbesondere, dass sowohl die Industrie als auch der öffentliche Dienst zunehmend sachgrundlos befristen. In dem von mir erwähnten „Personalreport“ des DGB ist für die letzten zwei Jahre ein Plus von 16 Prozent bei befristeten Verträgen in Behörden festgestellt worden. In Berlin, meine Damen und Herren, sind es sogar 68,9 Prozent befristete Verträge. Ich finde das bemerkenswert. Bleiben wir am Ball, und diskutieren wir weiter!
Die restliche Redezeit schenke ich heute der Nachtschicht.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Wie schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Befristungen sind ein sehr wichtiges Flexibilisierungsinstrument für unser Arbeitsleben und für unsere Wirtschaft. Sie dienen den Unternehmen dazu, Auftragsspitzen abzufangen, die logischerweise entstehen.
Sie haben aber auch für Arbeitnehmer eine wichtige Brückenfunktion, um in Arbeit zu gelangen. Wenn man einmal feststellt, dass der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse, die in eine unbefristete Beschäftigung übergehen, im Jahre 2022 bei 45 Prozent lag, dann, denke ich, kann man dem Schreckgespenst, das heute gemalt wird, doch deutlich die Wirkung nehmen.
Das gilt vor allen Dingen, wenn man feststellt, dass die Übernahmequoten in den Jahren von 2009 bis heute von 39 auf 45 Prozent gestiegen sind und dass damit die Befristungen dieser Brückenfunktion gerecht werden.
Ich will aber auch im Gesamten mal sagen: Man schildert hier die Befristung als ein untunliches Instrument, das über Gebühr in Anspruch genommen wird. Im Antrag der Linken werden 8,7 Prozent genannt. Das Statistische Bundesamt nimmt nicht 8,7 Prozent, sondern 7,8 Prozent an. Warum? Weil es die Beschäftigten bis 25 aus dieser Statistik herausnimmt. Warum? Weil es bei ihnen natürlich auch viele Ausbildungsverhältnisse gibt, die logischerweise befristet sind.
Und wenn man daneben sieht, dass wir im internationalen Vergleich bei befristeten Arbeitsverhältnissen wirklich deutlich im Mittelfeld liegen und die Niederlande zum Beispiel mit 18 Prozent absoluter Spitzenreiter in der Europäischen Union sind, gefolgt von Spanien mit 16 Prozent – darauf folgen Italien und Portugal mit 14 Prozent –, dann wird, glaube ich, klar, dass wir hier kein Schreckgespenst für unser Land haben.
Zudem will ich auch einmal deutlich betonen: Die Wirtschaft ist auf dieses Flexibilisierungsinstrument angewiesen; aber 60 Prozent der befristeten Arbeitsverhältnisse befinden sich im öffentlichen Dienst. Michael Gerdes hat es angesprochen: Der Anteil nur im öffentlichen Dienst ist in der letzten Zeit sogar um 16 Prozent gestiegen.
Das ist in der Tat viel zu viel.
40 Prozent sind es in der Wirtschaft. Und wenn man dann noch sieht, dass der Klebeeffekt, die Brückenfunktion, die ich angesprochen habe, in der Wirtschaft sechsmal so hoch ist wie im öffentlichen Dienst, dann hat man, glaube ich, einige Zahlen, die das alles insbesondere für die Wirtschaft doch relativieren, sodass sie nicht entsprechend schlecht darzustellen ist; vor allen Dingen die Wirtschaft braucht dieses Instrument.
Ich denke, wir sollten bei diesem Thema einmal verbal, Kollegin Ferschl und die Partei der Linken, deutlich abrüsten.
Es ist kein Schreckgespenst. Wir sollten uns darauf konzentrieren, diese wichtigen Instrumente für unsere Wirtschaft zu erhalten, und daneben, bitte schön, auch schauen, dass die Ampel vielleicht mal eine Politik für die Wirtschaft macht und nicht unser Land weiter in eine Rezession treibt.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Ich bin jetzt einige Jahre hier im Deutschen Bundestag, und zu keinem anderen Thema habe ich so oft geredet wie zur sachgrundlosen Befristung.
Heute ist es das elfte Mal. Wir haben also die Argumente hier im Bundestag und natürlich auch in den Koalitionsverhandlungen häufig ausgetauscht – leider ohne Konsens; denn die einen sind für und die anderen sind gegen die sachgrundlose Befristung. Da gibt es eben keinen Mittelweg. Unsere Haltung ist und bleibt eindeutig: Für uns Grüne sind sachgrundlose Befristungen unnötig. Wir würden sie einfach abschaffen.
„Grundlos“ meint im Wortsinn ja nichts anderes, als einfach so, willkürlich zu befristen. So etwas hat ganz grundsätzlich im Arbeitsrecht nichts zu suchen.
Befristungen einfach so, ohne Grund, sind auch nicht fair. Wer befristet angestellt ist, kann nicht richtig für seine Zukunft planen, und er hat vor allem auch handfeste Nachteile. Dabei geht es beispielsweise um so banale Dinge wie einen Kredit für ein Auto oder um einen Arbeitsvertrag; denn ein befristeter Arbeitsvertrag bietet eben keine genügende Sicherheit. Wer befristet angestellt ist, hat ein höheres Armutsrisiko, ist öfters arbeitslos, macht sich mehr Sorgen um die Zukunft. Lebensqualität sieht anders aus.
Sachgrundlose Befristungen sind auch unnötig, Herr Oellers; denn natürlich haben die Unternehmen auch ohne die sachgrundlose Befristung genügend Flexibilität. Es gibt eine ausreichend lange Probezeit.
Kleine Betriebe sind ganz vom Kündigungsschutz ausgenommen. Und wer gute Gründe hat, kann ja auch vorübergehend befristen: bei Auftragsspitzen, bei Projektarbeit, Elternzeit, bei längerer Krankheit, sogar bei Erprobungen. Für Befristungen gibt es also gute Gründe, für die sachgrundlose Befristung aber nicht.
Für die Arbeitgeber/-innen ist die sachgrundlose Befristung einfach. Sie haben Vorteile, sie profitieren davon. Für die Beschäftigten hat das aber einen hohen Preis. Wir Grünen wollen einen fairen Ausgleich. Wir wollen gute und sichere Arbeit. Die sachgrundlose Befristung passt da definitiv nicht.
Deshalb bleiben wir dabei: Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. – Dafür gibt es im Moment keine politische Mehrheit. Das wissen wir auch – auch nicht in der Ampel –; aber wir werden uns weiter dafür einsetzen. Wenn es notwendig ist, werde ich auch zum zwölften Mal über dieses wichtige Thema reden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als nächster Redner hat der Kollege Norbert Kleinwächter das Wort. – Ich habe vernommen, Sie haben heute Geburtstag, Herr Kleinwächter. Meinen Glückwunsch! An Ihrer Stelle hätte ich die Rede zu Protokoll gegeben und wäre feiern gegangen.
Aber bitte, Sie haben das Wort.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflicht ruft halt, und die nehme ich für unsere Bürger sehr gerne wahr. – Vielen Dank für die Glückwünsche.
Als Geschenk kriegt man von den Linken fünf Jahre abgelaufenen Schimmelkäse auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben 2018 das Thema schon mal auf die Tagesordnung gebracht. Die AfD hat einen super Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Den haben Sie offensichtlich nicht gelesen, sonst hätten Sie ja was gelernt. Die Linke möchte, wie Linke das gerne tun, mal wieder was verbieten, und das ist heute die sachgrundlose Befristung.
Wenn man den Antrag liest, dann ist die sachgrundlose Befristung eine Machtstrategie der Unternehmer, eine Möglichkeit, ein legales Mittel, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Der Wind von Karl Marx weht einem hier wirklich kalt ins Gesicht, meine Damen und Herren. Nur zeigen Sie durch Ihre Argumentation leider, dass Sie über sehr viele Vorurteile, aber über sehr wenig betriebswirtschaftliches Verständnis verfügen.
Wir sind uns doch einig, werte Kolleginnen und Kollegen:
Die unbefristete Beschäftigung ist das Optimalziel. Natürlich ist die befristete Beschäftigung nicht das, was wir erreichen wollen, weil es damit keine Sicherheit für die Arbeitnehmer gibt, weil es damit natürlich keine Zukunftsplanung gibt, weil es damit Probleme beim Aufstieg – beim Gehalt, in der Karriere usw. usf. – gibt. Darüber sind wir uns im Klaren.
Aber bringt denn die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung irgendeinen Vorteil? Es gibt ja die Befristung mit Sachgrund. Die hat die technische Voraussetzung, dass ein Sachgrund genannt wird, hat aber eben auch den Nachteil, dass Kettenbefristungen möglich sind. Nach der Gesetzesänderung, die es 2018 gab, kann man bis zu fünf Jahre kettenbefristet sein. Diese Befristung mit Sachgrund ist doch das Gegenteil von Sicherheit.
Und dann gibt es die sachgrundlose Befristung. Da ist die Kettenbefristung auf 24 Monate begrenzt, aber dafür muss eben kein Sachgrund genannt werden. Die sachgrundlose Befristung, die Sie also loswerden wollen, schützt auf der einen Seite den Arbeitnehmer und auf der anderen Seite den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer profitiert davon, dass Kettenbefristungen begrenzt sind, also nach maximal 24 Monaten Feierabend ist und ein unbefristeter Vertrag hermuss. Der Arbeitgeber profitiert davon, dass man ihn eben nicht wegen eines Sachgrundes vor Gericht verklagen kann. Genau deswegen ist das eine Win-win-Situation. Und wir wissen: Immer wenn es eine Win-win-Situation gibt, sind die Linken die Ersten, die sie abschaffen wollen.
Wir sind ja wirkliche Europäer, meine Damen und Herren. Deswegen: Schauen wir doch mal zu unseren Nachbarn im Westen, zu den lieben Franzosen. In Frankreich gibt es keine sachgrundlose Befristung; die ist verboten. Die Sachgründe sind ganz eng definiert, und man muss sogar noch eine 10-Prozent-Abfindung am Ende des Vertrages zahlen. Während in Deutschland 2022 30 Prozent der Neueinstellungen befristet waren, gab es im hochreglementierten Frankreich 82 Prozent befristete Neueinstellungen.
Das zeigt uns zweierlei, meine Damen und Herren: Erstens. Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bringt uns überhaupt nichts in Bezug auf Neueinstellungen. Und zweitens. Der einzige Weg, wie wir unbefristete Beschäftigung erreichen, ist, dass wir die Unternehmen in die wirtschaftliche Lage versetzen, perspektivisch gute, unbefristete Arbeitsverhältnisse anzubieten. Dazu müssen wir den Wohlstand mehren, die Steuern senken, die Regulierung zurückfahren und diese ganzen Auflagen reduzieren.
Diese Ampelkoalition –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– tut genau das Gegenteil. Arbeiten Sie mit der AfD! Helfen Sie uns dabei, nicht den Mangel zu verwalten, sondern den Wohlstand!
Haben Sie herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal bringt Die Linke einen Antrag hier in den Deutschen Bundestag ein, mit dem sie die sachgrundlose Befristung verbieten will. Sie führen hier Beispiele an und erzählen Schauermärchen, wie es am Arbeitsmarkt angeblich zugehen soll. Belege allein bleiben Sie schuldig.
Deshalb sage ich als Freier Demokrat und für meine Fraktion: Wir beziehen uns in unserer politischen Arbeit auf die Wirklichkeit, auf wissenschaftliche Untersuchungen und Forschungen. Dazu zitiere ich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das festgestellt hat, dass die Chancen bei der Befristung überwiegen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Ihren Antrag zum wiederholten Male ablehnen.
Hiermit beende ich meine Rede und wünsche uns allen dann, wenn es so weit ist, einen schönen Abend.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kober. Das hat mich jetzt gerade überrascht. – Nächster Redner ist für die Gruppe BSW der Kollege Alexander Ulrich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 1,5 Millionen Menschen in diesem Land sind sachgrundlos befristet angestellt. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund. Es gibt keine Gründe, die man anführen könnte,
etwa dass man die Leute nicht mehr loswird, wenn sie keine Leistung erbringen. Dafür gibt es im Arbeitsrecht die Probezeit. Bei sachgrundlosen Befristungen wird die Probezeit auf zwei Jahre verlängert; das ist eigentlich eine Umgehung des Arbeitsrechts.
Allein das ist schon ein Grund, warum wir sagen: Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden.
Sie haben keinen Grund. Sie führen dazu, dass der Einzelne sein Leben und die Familiengründung nur ganz schwer planen kann. Er hat teilweise auch Schwierigkeiten, auf der Bank einen Kredit zu bekommen, wenn er nur sachgrundlos befristet angestellt ist. Im Betrieb muss er Angst haben, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Er kann sich nicht beschweren, wenn die Löhne zu niedrig sind. Es ist also auch für die Betroffenen nur von Nachteil. Deshalb müssten sachgrundlose Befristungen nicht erst gestern, sondern am besten schon vorgestern abgeschafft worden sein.
Wenn die heutige Debatte etwas gezeigt hat, dann, dass es viele hier gibt, die die sachgrundlosen Befristungen abschaffen wollen. Wer es verhindert, ist die 4-Prozent-Partei FDP.
Allein das ist schon ein Grund, warum wir alle hoffen sollten, dass die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr dabei ist.
Wenn wir über gute Arbeit reden, dann sollten wir auch über andere Themen reden. Morgen reden wir ja nochmals über das Wachstumschancengesetz. Dass mit den 3 Milliarden Euro tatsächliche Wirkungen erzielt werden sollen, bestreitet ja mittlerweile fast schon jeder, so auch heute Clemens Fuest auf einer größeren Konferenz. Was das Wachstum in diesem Land wirklich beschleunigen würde, wäre zum Beispiel, wenn man den Mindestlohn auf 14 Euro anheben würde; denn das Geld wird von den Betroffenen sofort wieder ausgegeben. Was das Wachstum auch beschleunigen würde, wäre, wenn wir Tarifbindung und mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen hätten.
Was das Wachstum auch beschleunigen würde, wäre, wenn man öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe vergeben würde. – Das wären Beispiele für gute Arbeit.
Deshalb: Weg mit sachgrundlosen Befristungen, den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen, mehr Tarifverträge, Investitionen in die Transformation der Wirtschaft und Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung! Das wäre ein Wachstumschancengesetz, das den Namen verdient.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Der Kollege Jan Dieren, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Welch eine glorreiche Entscheidung! Man sollte da Beifall spenden.
Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbefristete Arbeitsverträge sind grundsätzlich besser als befristete; das ist auch mein Standpunkt. Viele Menschen empfinden Befristungen als Belastung, insbesondere wenn sie monatlich Miete zahlen müssen, wenn sie womöglich gar ein Häuschen bauen wollen oder auch eine Familie gründen wollen. Eine Befristung führt dazu, dass das Leben nicht als so einfach, so angenehm empfunden wird, weil man immer wieder mit der Sorge konfrontiert ist, dass man womöglich in wenigen Monaten arbeitslos werden könnte. Von daher sind die Zukunftsängste, die diese Menschen haben, verständlich.
Aber diese Zukunftsängste – das sage ich ganz klar – werden auch durch die wirtschaftliche Lage geprägt. Der Bundeswirtschaftsminister hat in der letzten Woche gesagt, dass die wirtschaftliche Lage dramatisch schlecht ist. Ich schaue auf die Zahl der offenen Stellen: Was tut sich denn da? Diese Zahl nimmt nicht zu, die nimmt eher ab. Was ist mit den Arbeitgebern? Die sind verunsichert. Und ich sage Ihnen: Wenn Arbeitgeber verunsichert sind und damit konfrontiert werden, befristete Stellen abzuschaffen, dann schaffen sie diese Stellen komplett ab.
Deswegen sage ich: Dieser Antrag der Linken würde, wenn er denn in Regierungshandeln umgesetzt würde, zu weniger Arbeit und somit zu weniger Arbeitsplätzen führen.
Wer in so einer Lage starr an solchen Verboten festhält, dem ist die Ideologie weitaus wichtiger als sein Streben, etwas für die Menschen zu tun. Ich sage: Wir sollten in solchen Situationen die Menschen in Arbeit halten.
Dazu kommt noch die Problematik, dass zurzeit viele Menschen nicht den Weg aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit schaffen; das sehen wir an der Zahl der Vermittlungen und der Anträge auf Bürgergeld. Das gelingt nur bedingt, wenn überhaupt. Deswegen sage ich: Wenn es keine befristeten Verträge gibt, dann findet man keinen Einstieg in Arbeit und hat nachher auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance auf Übernahme.
Ich möchte klarstellen: Auch wir Christlich-Soziale setzen uns dafür ein, dass in Zukunft weitaus seltener ohne Sachgrund befristet wird. Schauen wir doch einmal in den öffentlichen Dienst: Hier sind – das haben die Kollegen richtig ausgeführt – Befristungen eher die Regel als die Ausnahme. Und schauen wir zu unserem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nach NRW – er macht es uns doch vor –: Er hat in seinem Ministerium die sachgrundlose Befristung abgeschafft.
Das ist vorbildlich. Gut so!
Jetzt schaue ich mal zur Bundesregierung: Wie sieht das denn in Ihren Ministerien aus oder gar in den nachgeordneten Behörden? Da denke ich zum Beispiel an die Kürzungen bei den Jobcentern.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hat das bei der Personalplanung zu mehr Sicherheit geführt?
Deswegen sagen wir ganz klar: –
Herr Kollege, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
– Die Bürger können sich auf unsere Union verlassen.
Wir haushalten ordentlich, wir schaffen das Bürgergeld wieder ab.
Und wir machen eine Wirtschaftspolitik
für – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie können sich jetzt bitte hinsetzen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aussprache beendet.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10243 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
3,24 Millionen Menschen in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge. Doch was verbirgt sich hinter dieser nüchternen Zahl? Unsicherheit, ein Damoklesschwert über den Köpfen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien, die von Tag zu Tag, von Vertrag zu Vertrag balancieren. Befristete Beschäftigung bedeutet Unsicherheit – Unsicherheit darüber, ob man in der Lage sein wird, die Miete nächsten Monat zu bezahlen, Unsicherheit hinsichtlich der Planung der eigenen Zukunft. Die ständige Frage: Was kommt als Nächstes?
Natürlich gibt es Situationen, in denen es für Befristungen aus Unternehmenssicht gute Gründe gibt. Projektbezogene Arbeit oder Vertretungen sind nur einige Beispiele, bei denen befristete Verträge gerechtfertigt erscheinen mögen. Das ändert nichts an der grundlegenden Unsicherheit, die sie für die Beschäftigten bedeuten; aber sie mögen sie ein Stück weit rechtfertigen.
Anders ist das bei den sogenannten sachgrundlosen Befristungen. „Sachgrundlos“ – das Wort allein sollte uns zum Nachdenken anregen. Es bedeutet, dass es keinen sachlichen Grund für die Befristung gibt, keinen Grund, der die damit verbundene Unsicherheit rechtfertigt. Dennoch sind in privaten Unternehmen fast drei Viertel aller Befristungen ohne einen guten Grund. Es ist, als würden die Unternehmen offen zugeben: Wir halten euch in der Schwebe, ohne euch dafür einen guten Grund nennen zu können. – Das ist nicht nur unfair, es ist ein Affront gegenüber den Arbeitenden.
Manchmal gibt es aber nicht nur keinen guten Grund für eine Befristung. Manchmal kommen sogar schlechte Gründe dazu, so zum Beispiel bei Samuel Atuegbu. Samuel Atuegbu war bei Amazon in Wunstorf beschäftigt, sachgrundlos befristet. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen gründete er einen Betriebsrat, trotz Widerstands von der Geschäftsführung. Samuels Vertrag wurde daraufhin nicht verlängert. Jetzt gibt es natürlich keine Beweise, dass Samuels Vertrag nicht verlängert wurde, weil er unbequem war und einen Betriebsrat mitgegründet hat; aber zum gleichen Zeitpunkt wurden die Arbeitsverträge von 16 anderen befristet Beschäftigten verlängert. Den Schluss daraus zu ziehen, ist nicht schwer.
Sachgrundlose Befristungen haben schon per definitionem nie einen guten Grund, und häufig kommen schlechte hinzu. Die Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne guten Grund zu befristen, gehört abgeschafft. Deshalb hat die SPD in ihrem Wahlprogramm zu Recht klargestellt: Die Zeit der sachgrundlosen Befristungen muss enden. – Derzeit gibt es für diesen richtigen Schritt hier im Bundestag aber keine parlamentarische Mehrheit. Wir arbeiten daran, das bei den nächsten Bundestagswahlen zu ändern. Das schafft Sicherheit für die Millionen von Menschen, die nicht länger in der Schwebe gehalten werden wollen.