Fundstellen
Dieser Wert zeigt auch, dass die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland ein Erfolg ist und einen wichtigen Beitrag für viele Sektoren leistet. Die Fachkräfteeinwanderung
Kommen wir aber zu Ihren Forderungen. Da muss ich sagen: Ich verstehe einen Teil Ihrer Forderungen nicht. Sie von der Union fordern Fachkräfteeinwanderung, haben aber geschlossen gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt.
Wir haben bei der Fachkräfteeinwanderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz was Gutes vorgelegt. Aber wir sehen, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz an der Umsetzung in den Behörden in diesem Land krankt.
Deshalb ist es gut, dass diese Regierungskoalition das Prinzip der Fachkräfteeinwanderung gestärkt hat. Sie hat ein Gesetz vorgelegt, eingebracht und verabschiedet, das die Fachkräfteeinwanderung erleichtert. Und dass es wirkt, das bestätigt das Institut der deutschen Wirtschaft eindrücklich. Es bestätigt uns in dem, was wir gemacht haben, und versichert, dass die Fachkräfteemigration schneller und besser gelingt als zuvor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Richtig ist – das haben der Bundeskanzler und auch am Morgen selbst der Kollege Alexander Dobrindt in seiner unnachahmlich freundlichen Art und Weise gesagt –: Migration hat einen weiteren Aspekt. Wir sind händeringend auf die Fachkräfteeinwanderung in unseren Arbeitsmarkt angewiesen.
Aber leider wird ausgerechnet hier wieder in grüner Tradition der Rotstift angesetzt. Wo sollen denn die nötigen Qualifikationen, die Sprachkenntnisse für die Fachkräfteeinwanderung herkommen, wenn nicht von den Goethe-Instituten, vom Deutschen Akademischen Austauschdienst, von den Deutschen Auslandsschulen? Das sind alles wichtige Visitenkarten für unser Land. Das ist für mich völlig unverständlich. Gerade jetzt müssen wir in ein positives Deutschlandbild investieren.
Ein Kollege von Ihnen hat vorhin das Thema „Flüchtlinge“ mit dem Thema „Fachkräfteeinwanderung“ in Verbindung gebracht. Das ist genau das, was wir nicht machen. Wir haben beide Wege voneinander getrennt.
Deswegen hat die Ampel die Fachkräfteeinwanderung massiv erleichtert.
Zusammengefasst: Das Reiseverhalten hat sich verändert, die Herausforderungen sind groß, doch die SPD bekennt sich klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland und will die Rahmenbedingungen für die Branche verbessern, damit die Transformation auch hier gelingt. Mit der Verhinderung der Kerosinsteuer, den Reformen in der Luftsicherheit, Fachkräfteeinwanderung und guter Arbeit an den Flughäfen haben wir schon vieles auf den Weg gebracht, und wir machen weiter.
In meinen Gesprächen mit deutschen Botschaften, zum Beispiel in Mexiko, aber auch mit DAAD und Goethe-Institut bekomme ich sehr positiv gespiegelt, dass die bisher von der Koalition veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel was Fachkräfteeinwanderung und Visaerteilung angeht, sehr positiv gesehen werden. Wir haben nach dem Stillstand der Merkel-Regierung hier sehr viele Schritte in die richtige Richtung unternommen;
Was fordern Sie sonst noch in Ihrem Antrag? Sie wollen Fachkräfte für die Bahn gewinnen. Super Ziel, nur haben Sie auch dafür keine Ideen. Stattdessen stimmen Sie permanent gegen unsere Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung, um auf plumpe Fremdenangst zu setzen.
Doch Sie bleiben bei Ihrer verfehlten Politik. Ob beim Bürgergeld, bei der Fachkräfteeinwanderung
kann weg; IPSAS-Rechnungslegung kann weg; Brennstoffemissionshandelsgesetz kann weg; Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg;
Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg; Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern kann weg; Lieferkettensorgfaltsgesetz kann weg; Aufhebung des Trennungsgrundsatzes in den Artikeln 87a und 87b des Grundgesetzes – Bundeswehr und Beschaffung –, kann weg; Streichung der neuen Regelung für vereinfachte Entlassungen von Soldaten; Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Soldaten kann weg; Streichung der Zivilklausel in Universitäten kann nicht weg – soll ja gestrichen werden –; Selbstbestimmungsgesetz kann weg – sollte gar nicht eingeführt werden –; das Demokratiefördergesetz brauchen wir auch nicht; Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge kann weg; Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen kann weg, meine Damen und Herren; Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes kann weg; Energieeffizienzgesetz kann weg; Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes kann weg – ein Giftregister brauchen wir nicht; Bürokratieabbau –; Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere kann weg; Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen – Viehwirtschaft, massiver Stallumbau nötig –: reduzieren; Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende kann weg; Heizungshammer, Messgeräte: kann weg; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kann zusammen mit dem Klimaschutzprogramm weg.
Damit komme ich zur Großlegende von der Fachkräfteeinwanderung zur Lösung unseres demografischen Problems. In Dänemark wird seit Jahren rationale Migrationspolitik gemacht, und in den Niederlanden wird sie von der Regierung beauftragt. In Deutschland gibt es neue valide finanzwissenschaftliche Studien zu diesem Thema. Der statistische Normalfall – so etwas wie der Eckrentner – führt bei Asylbewerbern und Schutzsuchenden über lange Zeit pro Fall zu einer Unterdeckung von bezogenen Staatsleistungen im Verhältnis zu Eigenbeiträgen dieses Personenkreises an den Staat in Höhe von 475 000 Euro pro Person; beim Familiennachzug sind es minus 275 000 Euro.
Ohne die MINT-Fachkräfte aus dem Ausland würden laut IW Köln über 400 000 Fachkräfte mehr fehlen. Wichtige Impulse für die Fachkräfteeinwanderung und für das Beschäftigungswachstum gerade in MINT-Berufen hat die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Anerkennungsgesetz von 2012 gegeben. Dass dieses Gesetz eine große Erfolgsgeschichte ist, zeigt auch der aktuelle Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Es gilt jetzt, das Anerkennungsgesetz und die Strukturen der Fachkräfteeinwanderung konkret, pragmatisch und unbürokratisch weiterzuentwickeln, damit mehr dringend benötigte Fachkräfte – und ganz besonders vielversprechende junge Talente und Wissenschaftler/-innen – aus dem Ausland zu uns nach Deutschland kommen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!
Beispiel: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, das im letzten Jahr beschlossen wurde, zielt in die völlig falsche Richtung. Wir wissen alle, dass Deutschland in vielen Branchen mehr Fachkräfte braucht. Aber das Ampelgesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampelgesetz fokussiert sich nicht auf die Einwanderung von Fachkräften, sondern zielt auf die Einwanderung von Geringqualifizierten ab. Das von der FDP gepriesene Punktesystem unterscheidet sich deutlich vom vermeintlichen Vorbild des kanadischen Punktesystems. Kanada wählt Bewerber für die Einwanderung anhand einer strengen Auswahl auf hohem Qualifikationsniveau aus. Im Gegensatz dazu setzt das Punktesystem der Ampel auf niedrige Anforderungen. Die Erweiterung der Möglichkeit der Westbalkanregelung auf Länder außerhalb Europas wird zudem dazu führen, dass Personen ohne ausreichende Qualifikation nach Deutschland kommen. Denn die einzige Einreisevoraussetzung besteht in einem Arbeitsvertrag zum Mindestlohn, ohne jeglichen Nachweis von Qualifikationen.
Warum regen Sie sich über das Thema Fachkräfteeinwanderung auf? Warum regen Sie sich darüber auf, dass wir darüber diskutieren, Arbeitsverbote abzuschaffen? An vielen Stellen sind wir dort ja auch schon Schritte vorangekommen.
Was genau meine ich damit? Es geht hier um weniger Papierformulare und dadurch um weniger Aufwand für alle Seiten. Beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten funktioniert das bereits sehr gut, und genau da machen wir jetzt weiter. Das Amt soll sich nämlich vor allem um die Fachkräfteeinwanderung kümmern. Und dass wir die dringend brauchen, da sind wir uns ja alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb entlasten wir hier weiter, indem wir unnötige Bürokratie abbauen.
und es in der Abteilung zu einem stärkeren Punkt gemacht. Wir setzen uns mit Flucht und Migration noch viel stärker auseinander, weil zu dieser Frage jetzt auch dazugehört, wie wir zum Beispiel Fachkräfteeinwanderung organisieren können. Sie sehen ja, dass uns in Deutschland überall Fachkräfte fehlen.
Wir haben in den letzten zwei Jahren viele Dinge auf den Weg bringen können, ohne die es den Menschen schlechter gegangen wäre. Manche scheinen bereits vergessen zu haben, wie umfangreich der Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges war. Es fing beim Energiegeld an und ging über die Strom- und Gaspreisbremse bis hin zu diversen vorübergehenden Steuersenkungen. Auch haben wir bereits zahlreiche Themen des Mittelstands aufgegriffen: Wir haben Planungen und Genehmigungen beschleunigt, wir haben die Fachkräfteeinwanderung modernisiert, wir haben die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gestartet, wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz das lange Aussitzen des CO2-Abbaus im Gebäudebereich beendet, und wir haben die Inflation in der Einkommensteuer ausgeglichen.
Daneben gibt es das große Potenzial der Fachkräfteeinwanderung, das wir in Deutschland ausnutzen müssen. Dazu haben wir als Bundesregierung Ihnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgeschlagen, das jetzt endlich ein modernes, ein vernünftiges Einwanderungsrecht vorsieht, sodass wir die dringend benötigten Fachkräfte hier nach Deutschland bringen. Da ist so kurz vor Weihnachten, auch nach der aufgeregten und hitzigen Debatte, die wir eben im Rahmen der Regierungserklärung erlebt haben, vielleicht eine gute Gelegenheit, als Mitglied der Bundesregierung Ihnen ganz herzlich Danke dafür zu sagen, dass diese Gesetze so schnell, so gut durch den Bundestag gebracht wurden. Das wird Deutschland jeden Tag ein Stück besser machen.
Die dritte Tür – das haben Sie jahrzehntelang negiert –: Wir brauchen Fachkräfteeinwanderung, die auch wirklich funktioniert, und Leute, die hierherkommen. Sie haben jahrzehntelang die Erkenntnis abgelehnt, dass wir ein Einwanderungsland sind. Das haben wir bereits auf den Weg gebracht.
Wenn wir darüber reden – und das suggerieren Sie auch falsch –, dass wir jetzt einbürgern müssten, weil das für den Bereich der Fachkräfteeinwanderung so unverzichtbar wichtig ist, dann werden wir auch da eines Besseren belehrt. Es ist schon angeklungen: Es gibt verschiedene Studien, die sehr schön auflisten, warum es für uns schwierig ist, Fachkräfte in unser Land zu holen. Da gehört die Staatsangehörigkeit als Kriterium aber eben nicht dazu,
Deswegen müssen wir da an jeder Stellschraube drehen, sei es Frauenerwerbsarbeit – da ist der Osten allerdings besser als Westdeutschland –, sei es, dass ältere Menschen, die es wollen, auch im höheren Alter nach Renteneintritt arbeiten dürfen, sei es, dass wir nicht akzeptieren, dass Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und einfach in ein Loch fallen, oder sei es auch, dass wir – da haben wir als Ampel viel gemacht – Fachkräfteeinwanderung erleichtern. Dazu ist es entscheidend, dass wir in Ostdeutschland eine Willkommenskultur haben. Ich war froh, dass der Evonik-Chef Kullmann da so deutlich und klar Position bezogen hat; denn das größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung ist, dass in Ostdeutschland diese Willkommenskultur nicht da ist und Leute nicht kommen. Und dieses Risiko, das verantworten Sie!
Was unternimmt denn die Ampel? Was unternehmen die ganzen Ministerpräsidenten von Wüst bis Söder? Sie alle haben doch heute Morgen wieder staatstragende Reden geschwungen. Aber Goethe hat es mal so schön auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“ Und Sie tun gar nichts. Die Grenzen sind sperrangelweit offen. Migration wird nicht gestoppt, sondern als Fachkräfteeinwanderung getarnt und weiterhin angefeuert. Das Staatsbürgerschaftsrecht wird geschliffen – deutsche Pässe für alle, am besten gleich morgen.
Und als Zweites: Es ist doch eine zentrale Aufgabe für uns, Fachkräfteeinwanderung endlich voranzubringen, weil wir die Menschen brauchen, um die Herausforderungen der Wirtschaft zu lösen. Was macht diese Fraktion?
Das ist nicht nur aus der Perspektive derer wichtig, die zu uns kommen, sondern auch aus der Perspektive der Betriebe und Einrichtungen, die Personal brauchen und sich bei der Arbeitsmarktintegration engagieren wollen, sich aber allzu oft einer bürokratischen und von strukturellen Hürden geprägten Infrastruktur gegenübersehen. Von einer funktionierenden Integrationsinfrastruktur und einem zügigen Arbeitsmarktzugang hängt nicht zuletzt unsere Wettbewerbsfähigkeit ab. Das verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für ausländische Fach- und Arbeitskräfte.
Ich muss noch mal klarstellen, weil ja bei Fachkräfteeinwanderung und Asylbewerbern viel durcheinandergeht: Uns geht es hier um die anerkannt Schutzberechtigten, für die wir auch einen klaren Integrationsauftrag im Gesetz haben.