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Deutscher Bundestag 20/157

157. Sitzung

Donnerstag, 14. März 2024Berlin 09:00 – 21:35 Uhr Nächste Sitzung: 15.03.2024
12:35 h
Sitzungsdauer
159
Reden
+ 19 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
105.494
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.890
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.870
CDU/CSU
23.232
FDP
17.534
Grüne
14.151
AfD
9.813
Bundesregierung
4.056
Linke
3.593
BSW
1.022
fraktionslos
246

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
486
143
Grüne
471
135
FDP
317
45
CDU/CSU
275
406
AfD
109
126
Linke
70
5
BSW
23
2
fraktionslos
2

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 19× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ · TOP 7
angenommen
5 Enthaltungen · 687 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6511
BSW700
FDP8420
SPD19900
CDU/CSU31833
Linke2700
fraktionslos221
Grüne10700

„Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja …“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 11
  4. TOP 8
  5. TOP 26
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 27
  7. TOP 9
    9 Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl eines Polizeibeauftragten des Bundes
  8. ZP 9
  9. TOP 13
  10. TOP 12
  11. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    7 Beiträge · 3.867 Wörter
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. TOP 20
  16. TOP 19
  17. TOP 21
TOP 17 · Drucksache 20/9872, 20/10630

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, schnell wieder Platz zu nehmen, und eröffne die Aussprache.

Ich erteile als erstem Redner in dieser Aussprache das Wort dem Kollegen Markus Herbrand, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt diesen wichtigen Gesetzentwurf ausdrücklich und wird ihn auch ohne Wenn und Aber vollumfänglich so unterstützen. Dies tun wir aus mindestens drei sehr guten Gründen, nämlich – erstens – weil er nach zwölf Jahren einfach mehr als überfällig ist. Das Gesetz sieht eigentlich einen ganz anderen Rhythmus vor, nämlich einen dreijährigen. Zweitens. Wir unterstützen als Bund die Kommunen bei der Erledigung ihrer elementaren, für unsere Gesellschaft fundamental wichtigen Aufgaben, und dies ist heute nun mal unzweifelhaft teurer, als das 2012 der Fall war. Drittens. Angesichts steigender Einkommen würde ansonsten bei gleichbleibenden Höchstbeträgen im Laufe der Zeit ein immer höherer Anteil der Einkommensteuerleistung abgeschnitten, und das sollte natürlich möglichst verhindert werden.

Dies vorangestellt, regeln wir mit diesem Gesetz zwei wesentliche Dinge: Erstens. Die kommunalen Aufkommensunterschiede bei der Einkommensteuer werden nach wie vor erheblich abgemildert, sodass kleine wie auch größere Gemeinden für ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge nach wie vor genügend Mittel zur Verfügung haben. Zweitens glätten wir diese Unterschiede nicht so sehr, dass die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden unfair verzerrt würde. Auch das ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Aspekt.

Wenn wir also gleich abstimmen, sollten wir alle uns der vielen wichtigen Aufgaben bewusst sein, die unsere Gemeinden schultern. Sie managen die Müllabfuhr, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, sie sind zuständig für den Bau von Kindergärten und Schulen, aber auch für die Bereitstellung von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und vielem mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war uns als Koalitionsfraktionen auch wichtig, gerade nach der, wie ich finde, sehr guten Debatte im Finanzausschuss, mit einer Protokollerklärung dazu beizutragen, dass der Prozess an dieser Stelle eben nicht endet. Wir setzen damit auch ein Zeichen in Richtung der Kommunen und schließen gleichzeitig an eine Vereinbarung an, die wir im Koalitionsvertrag geschlossen haben. Mit dieser Protokollerklärung unterstreicht die Ampel die Notwendigkeit, die finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen weitergehend in den Blick zu nehmen und sich mit den strukturellen Verbesserungen der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen. Wir alle wollen erreichen, dass auch auf kommunaler Ebene weiterhin Impulse für mehr Wachstum und Transformation ermöglicht werden. Deshalb begrüßen wir die Zusage des BMF – meinen herzlichen Dank dafür! –, eine Konferenz zu organisieren mit dem Ziel, Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene zu diskutieren.

Es bleibt aber auch festzustellen, dass in diesem Zusammenhang die Länder nicht aus ihrer Verantwortung für die Kommunen entlassen werden können. Nach unserer festen Überzeugung kann die Altschuldenproblematik der Kommunen nur gemeinsam gelöst werden, und hierfür ist im Übrigen auch eine Grundgesetzänderung erforderlich. Schon allein deshalb ist eine breite politische Debatte notwendig.

Die FDP steht dabei jeder unkonditionierten Gießkannenlösung wirklich skeptisch gegenüber. Alle Lösungsansätze müssen unserer Meinung nach berücksichtigen, dass es – erstens – selbstverständlich Kommunen gibt, die bereits in der Vergangenheit erhebliche eigene Anstrengungen unternommen haben, zu einer nachhaltigen Haushaltsführung zu kommen, und dass – zweitens – finanzielle Hilfen des Bundes nicht unkonditioniert gegeben werden dürfen. Es bedarf also tragfähiger Konzepte für langfristig nachhaltige Finanzen. Oder anders ausgedrückt: Die Probleme sollten sich nicht wiederholen.

Man sieht also: Die Herausforderungen sind auch in diesem Bereich sehr vielschichtig. Nicht alle Kommunen sind in Schwierigkeiten. Nicht alle Länder behandeln ihre Kommunen gleich. Und politisch ist das Zusammenwirken von Bund und Ländern einerseits, aber auch die Kooperation von Regierung und Opposition andererseits zwingend erforderlich. Deswegen bedarf jeder Lösungsansatz zunächst einer gründlichen Analyse und anschließend einer breiten politischen Akzeptanz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinen Berichterstatterkollegen Bernhard Daldrup und Stefan Schmidt, die sich sehr für das Zustandekommen der Protokollerklärung engagiert haben, bedanke mich aber auch bei der Opposition für die wirklich gute Debatte zu diesem Punkt im Finanzausschuss. Das war beispielgebend; das sollten wir häufiger so machen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Herbrand, ich gebe den Dank gerne zurück. Die Debatte war sehr fruchtbar, sehr konstruktiv und in diesem Sinne auch beispielgebend.

Ich darf es vorwegsagen: Wir verhandeln hier den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes von 1969, und wir werden als Union dieser technischen Änderung zustimmen

Beifall bei SPD, Grüne

– Herr Daldrup applaudiert; wir haben das im Finanzausschuss schon angedeutet,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“ Beifall bei FDP

aber nicht ohne hier vielleicht auch den einen oder anderen Hinweis auf Verbesserungsmöglichkeiten zu platzieren, vor allem nicht ohne den Hinweis darauf, dass sich in dieser vermeintlich technischen Debatte eine Perspektive für grundlegende Verbesserungen bei den kommunalen Finanzen entwickelt hat; das war uns wichtig.

Vielleicht ganz kurz, auch wenn es schon 55 Jahre zurückliegt: Beim Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen ging es darum, die besondere Bedeutung der Kommunen herauszustellen, ihre ausreichende Finanzierung zu gewährleisten und einen Anteil an der Einkommensteuer als dritte Steuerquelle für Kommunen zu etablieren. Dazu werden jetzt – seit 1980 – 15 Prozent des Einkommensteueraufkommens bereitgestellt und über die Länder an die Kommunen verteilt. Die Verteilung soll – das ist das erste Ziel – nach Maßgabe der Einkommensteuerleistung der Einwohner der einzelnen Kommunen erfolgen. Gleichzeitig möchte man – das ist das zweite Ziel – eine horizontale Nivellierung sicherstellen. Das heißt, dass die Steuerkraftunterschiede zwischen Gemeinden gleicher Funktion und Größe möglichst verringert werden sollen. Auch möchte man – das ist das dritte Ziel – eine vertikale Differenzierung gewährleistet sehen, dass nämlich Steuerkraftgefälle zwischen großen und kleinen Kommunen möglichst erhalten bleiben. Mit dieser Maßgabe ist man 1969 ins Rennen gegangen und hat regelmäßig die für die Ermittlung der Verteilungsschlüssel relevanten Höchstbeträge des zu versteuernden Einkommens angepasst; der Kollege hat es gerade aufgezeigt. So wurde zuletzt auf Grundlage der Zahlen von 2019 eine Anpassung der Höchstbeträge diskutiert; 35 000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70 000 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten waren es bisher, 40 000 Euro bzw. 80 000 Euro werden jetzt vorgeschlagen. Man präsentierte die entsprechenden Rechnungen den kommunalen Spitzenverbänden, die überwiegend dem Ganzen zustimmen, sich einverstanden erklären. Auch der Bundesrat hat keine Einwände. Die meisten Länder sind ebenfalls einverstanden. Man ist sich also irgendwie einig – so ist es gut oder auch nicht.

Meine Damen und Herren, Sie erlauben, dass wir an dieser Stelle einige Kritikpunkte hinsichtlich des Prüfverfahrens platzieren:

Erstens. Eigentlich soll es um eine Leistungsorientierung gehen, aber so ganz traut man sich nicht. Durch die Kappung, durch die Einkommensobergrenzen, werden 40 Prozent des Aufkommens gar nicht nach Leistung verteilt, sondern umverteilt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Genau!“

Ist das die richtige Maßgröße,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nein!“

oder sollte man nicht viel weniger umverteilen, stärker auf Leistungsorientierung setzen? Warum lässt man diesen Ansatz einfach über Jahrzehnte fortbestehen, ohne ihn zu diskutieren?

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Weil alle damit zufrieden sind!“

Das erwarten wir spätestens in der nächsten Runde.

Zweitens. Es werden Durchschnitte verglichen, Gruppen aus 11 000 Kommunen gebildet und Durchschnittswerte gegeneinandergestellt, aber wir wissen alle, dass der Vergleich von Durchschnittswerten nicht berücksichtigt, dass es innerhalb der Gruppen riesengroße Abweichungen geben kann. Die werden überhaupt nicht thematisiert.

Drittens. Wir stellen fest, dass gar nicht deutlich gemacht wird, wie die drei eingangs genannten Ziele, die ja konkurrieren, eigentlich gegeneinander abgewogen werden. Am Ende einigt man sich irgendwie.

Viertens stellen wir fest, dass die ermittelten Schlüsselzahlen, die für einen längeren Zeitraum gefixt werden, nämlich für 2024 bis 2026, aus dem Jahr 2021 abgeleitet werden, bewertet auf der Grundlage von Modellrechnungen von 2019. Kann das befriedigen? Wir meinen, nicht, und erwarten, dass das beim nächsten Mal anders gehandhabt wird.

Fünftens werden die Ziele nicht hinterfragt. Was bedeutet das: Kommunen gleicher Funktion und Größe? Müssten wir nicht auch untersuchen, wie sich die Anpassungen etwa auf das Verhältnis Stadt/Land oder auf geografische Regionen innerhalb eines Landes auswirken? Wer untersucht dies? Wer berücksichtigt hier einige vielleicht wesentliche Aspekte? – Wir meinen, mindestens diese fünf Punkte sollten beim nächsten Mal berücksichtigt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Dann komme ich zu dem eigentlichen Problem des Ganzen, nämlich: Ist das Ganze eigentlich suffizient, ist es eigentlich ausreichend? Wenn wir mit der neuen Säule der Steuerfinanzierung erreichen wollen, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung gewährleistet sehen, dann ist das nicht der Fall. Der Anteil der Einkommensteuer an den Steuereinnahmen insgesamt ist von 40 auf 35 Prozent gesunken, was dem ursprünglichen Ziel zuwiderläuft. Müssen wir nicht darüber diskutieren, diesen Anteil zu erhöhen?

Jetzt komme ich zu dem Punkt, der uns in der Debatte des Finanzausschusses so wichtig gewesen ist. Aus der Diskussion der reinen Technik ist endlich die Diskussion der grundlegenden Frage geworden: Müssen wir uns nicht ganz anders mit der Finanzausstattung der Kommunen beschäftigen, mit den Perspektiven einer besseren Finanzausstattung, und sie nicht allein an der Frage des Höchstbetrages, der Einkommensgrenze, festmachen?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Wir haben sehr wohl die Protokollnotiz zur Kenntnis genommen. Wir freuen uns, dass die Ampel jetzt auch auf diesen Weg eingeschwenkt ist, sich mehr um die kommunale Finanzausstattung zu kümmern, sich mehr damit zu beschäftigen. Lassen Sie den Worten Taten folgen. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mal kurz die Ansage: Kürzer geht immer, länger bitte nicht. Sie haben ja Ihre Redezeiten vorliegen.

Der nächste Redner ist damit gut ausgestattet. Es ist Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Kürzer geht immer!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerpolitik ist ja für viele Bürgerinnen und Bürger nicht ganz einfach nachzuvollziehen. Deswegen will ich ein bisschen didaktisch anfangen mit der Frage: Woher bekommen die Kommunen eigentlich ihr Geld, wie finanzieren sie sich? Da fällt einem schnell ein: erstens aus Steuern. Wir kennen die Gewerbesteuer, die Unternehmen zahlen müssen. Wir kennen die Grundsteuer, die die Grundstückseigentümer zahlen müssen. Das geht bis hin zu Bagatellsteuern wie der Hundesteuer beispielsweise. Das alles sind kommunale Steuern.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Viel zu viele Steuern!“

Damit die Kommunen nicht allein von diesen Steuern abhängig sind und damit nicht starke Kommunen viel und andere Kommunen wenig bekommen, müssen die Kommunen einen Teil dieser kommunalen Steuereinnahmen abgeben, und zwar an Bund und Länder; bei der Gewerbesteuer ist das die sogenannte Gewerbesteuerumlage. Im Gegenzug werden die Kommunen an Steuern beteiligt, die Bund und Länder bekommen, beispielsweise an der Einkommensteuer – Herr Tebroke hat darauf hingewiesen – oder auch an der Umsatzsteuer. Das ist grundsätzlich ein gutes System, weil es einerseits die eigenen Einnahmen sichert und andererseits die kommunalen Finanzen stabilisiert, ohne sie allein von der Konjunktur abhängig zu machen.

Für die Verteilung des Einkommensteueraufkommens an die Kommunen braucht es Maßstäbe, und die setzt das Gemeindefinanzreformgesetz, dessen neuntes Änderungsgesetz wir heute verabschieden, fest.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird von jedem Bundesland nach einem einheitlichen Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt. Der Schlüssel, also die Höchstbeträge, nach denen sich die Verteilung ergibt, stützt sich auf Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes. Die kann man problematisieren – Herr Tebroke hat es gemacht; nichts dagegen –, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir sie zugrunde zu legen.

Diese Höchstbeträge werden mit diesem Gesetz angepasst. Warum werden sie angepasst? Weil sich die Gehälter entwickelt haben, müssen ebenso, wie die Einkommensteuerleistungen der Bürger steigen, auch die Höchstgrenzen angepasst werden. Das ist zuletzt im Jahre 2012 geschehen, obwohl es eigentlich alle drei Jahre hätte passieren müssen. Insofern sind die systematischen Bemerkungen, Herr Tebroke, schon richtig. Das sollte man zukünftig tatsächlich zeitnäher machen. In der Vergangenheit ist das etwas lax gehandhabt worden – von denjenigen, die dafür zuständig gewesen sind, sage ich jetzt einfach mal.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf

– Ich kenne noch mehr, die in den letzten zwölf Jahren zuständig waren.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das war ein Eigentor!“

Ihr müsst immer erst denken und dann reden; das ist die Reihenfolge.

Also: Die Höchstbeträge für die Verteilung der Einkommensteueranteile auf die Gemeinden werden von derzeit 35 000 auf 40 000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und von 70 000 auf 80 000 Euro für zusammen veranlagte Ehepaare angepasst. Dadurch entsteht – ein Stück weit jedenfalls – mehr Steuergerechtigkeit zwischen großen und kleinen Gemeinden.

Und weil das eher eine statistische Angelegenheit ist – darauf ist eben schon hingewiesen worden, auch von Markus Herbrand –, sind die meisten Länder mit dieser Neuregelung explizit einverstanden. Es gibt nur drei Bundesländer, die sich kritisch geäußert haben. Mit anderen Worten: Das, worüber wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt reden, ist kein wirkliches Politikum.

Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Anpassung allein der zunehmend prekären finanziellen Situation vieler Kommunen gerecht wird. Denn anders als in früheren Jahren schließen die Kommunen gegenwärtig mit einem negativen Saldo ab, im letzten Jahr beispielsweise mit einem negativen Saldo von 9 Milliarden Euro. Sie laufen also in die Verschuldung, und das wird in den kommenden Jahren nicht besser. Gleichzeitig steigt der Investitionsbedarf der Kommunen auf 170 Milliarden Euro im Jahr, und es wachsen die Sozialausgaben bei gleichzeitig neuen Kosten, Stichworte „Klimawandel“, „Integration“, „Digitalisierung“, um nur einige Beispiele zu benennen. Wir brauchen eben auch Wachstumsimpulse von den Kommunen. Das müssen sich die Herren Güntzler und Brehm, wenn sie über Wachstumspolitik reden, noch mal hinter die Ohren schreiben; das ist schon mal wichtig.

Der Bund hilft zweifellos in dieser Lage, mit ganz vielen Programmen, wie der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro. Auf eine ganze Zahl von Beispielen wird meine Kollegin Frauke Heiligenstadt gleich noch eingehen. Der Bund hilft jedenfalls sehr viel mehr, als es nach Auffassung des Bundesrechnungshofes der Fall sein dürfte; er weist immer wieder auf die Verantwortung der Länder für die Kommunalfinanzen hin. Die Förderprogramme allein sind jedenfalls nicht hinreichend, wenn es um eine aufgabengerechte Grundfinanzierung der Kommunen geht.

Die Lösung besteht meines Erachtens nicht im Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern oder darin, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Die kommunalen Spitzenverbände in allen Bundesländern kritisieren die unzureichende Kommunalfinanzierung gegenüber ihren Landesregierungen, übrigens auch in Bayern – bevor hier noch etwas anderes behauptet wird.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Mein eigenes Bundesland, Nordrhein-Westfalen, fällt dabei besonders negativ auf.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Lange SPD-regiert!“

Sie alle kennen das Altschuldenthema. Unablässig weigert sich die Union im Bundestag, den Weg für eine Grundgesetzänderung freizumachen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wo ist denn Ihr Vorschlag? Sie haben ja gar keinen Vorschlag gemacht!“

Noch schlimmer ist, ehrlich gesagt, die Tatenlosigkeit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in dieser Frage.

Zuruf Matthias Hauer

– Herr Hauer, zuhören! – Ich will mal ein weniger populäres Thema ansprechen: die Eingliederungshilfe, also die Kosten der Integration von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Seit 2018 hilft der Bund mit jährlich 5 Milliarden Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe, während die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Hände in den Schoß legt und nichts macht. In der gleichen Zeit sind die Kosten für die Eingliederungshilfe von 13,7 Milliarden in 2012 auf 23,2 Milliarden Euro in 2022 gestiegen – alles nur kommunal finanziert in Nordrhein-Westfalen. Es ist schon eine besondere Dreistigkeit, wie sich die Kommunalministerin, wie sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative zu Wort meldet und den Bund zu einer Erhöhung der Bundesbeteiligung auffordert, während das Land Nordrhein-Westfalen selber da nichts tut.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Unglaublich!“ Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Unglaublich!“

– Jawohl.

Zurück zum Gemeindefinanzreformgesetz. Die Ampelfraktionen sind der Auffassung, dass die Grundfinanzierung tatsächlich auf den Prüfstand gehört. Ich bin dem BMF sehr dankbar, dass es zugesagt hat, diese Fachkonferenz zu veranstalten. Wir wollen auch über die Kriterien der kommunalen Umsatzsteuerverteilung reden. Und wir wollen auch über die Höhe der Gewerbesteuerumlage reden.

Zuruf Matthias Hauer

Im Zeitraum von 1991 bis 2018 haben westdeutsche Kommunen durch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beigetragen. Das war ein Akt von interkommunaler Solidarität in der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, wie Bund und Länder sich in der jetzigen Situation solidarisch gegenüber den Kommunen verhalten könnten, sollte Thema dieser Konferenz sein. Ich fände es jedenfalls ausgesprochen gut, wenn das gelingen würde.

Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe Themen, die man noch behandeln müsste. Jetzt läuft meine Redezeit hier ab.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ist nicht schlimm!“

Deswegen will ich mich noch bei meinen Kollegen Markus Herbrand und Stefan Schmidt für die gute Zusammenarbeit bei der Bearbeitung des Gesetzentwurfs bedanken. Er bringt ein Stück mehr Gerechtigkeit in die Kommunalfinanzierung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt ist die Zeit langsam abgelaufen.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Wir als Ampel sind an der Seite der Kommunen; das wissen Sie.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist mir neu!“

Dass die Union mitmacht, freut mich sehr.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im Januar haben wir uns mit der Anhebung der Einkommensgrenzen im Gemeindefinanzreformgesetz beschäftigt. Es geht dabei um Höchstgrenzen für die Einkommen von einzeln und zusammen veranlagten Einwohnern, bis zu denen die daraus resultierenden Steuern den Wohnsitzgemeinden zufließen. Die Betragserhöhungen entsprechen in etwa der Inflation seit gut zehn Jahren und erzeugen somit nahezu gleiche Verteilungswirkung wie zuvor. Der Gesetzesvorschlag der Regierung findet daher unsere Zustimmung.

Erstaunlicherweise hat ein SPD-Abgeordneter jüngst im Finanzausschuss aus Anlass dieser Gesetzesnovelle eine Diskussion über die Gemeindefinanzen im Allgemeinen ausgelöst – Herr Daldrup, durchaus interessant. Der Kollege brachte eine erhöhte Umsatz- und Einkommensteuerbeteiligung der Kommunen ins Spiel, wie eben gehört. Naheliegend ist allerdings die Vermutung, dass die Kommunen mindestens seit 2015 strukturell damit überfordert sind, einen Teil der Folgelasten der millionenfachen Masseneinwanderung tragen zu müssen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Bingo!“

Eine durchschnittliche jährliche Nettozuwanderung seit dieser Zeit in Höhe von rund 300 000 Personen – das Ukraine-Thema außen vor gelassen – entspricht in der jährlichen Größenordnung einer mittleren Großstadt. Die jährlichen Gesamtkosten dieses Vorgangs, die von Bund, den Ländern und den Kommunen getragen werden, belaufen sich eher über als unter 50 Milliarden Euro.

Beifall bei AfD

Das entspricht der Größenordnung des Verteidigungshaushaltes oder des Haushaltsvolumens eines großen Bundeslandes. Diese Kosten kann weder Deutschland noch irgendein anderes Land in Europa nachhaltig tragen. Da hilft es nichts, wenn Sie das beschweigen und Ersatzschauplätze suchen.

Wenn in dieser Lage eine Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen den Ebenen diskutiert wird – ein ganz origineller Vorschlag von dem Kollegen –, dann ist das wie mit der zu kurzen Bettdecke: Was ich an einer Stelle zudecke, erzeugt an der anderen ein neues großes Loch. Da diese einfachen Zusammenhänge eigentlich jeder begreifen müsste, kämpft das linke politische Spektrum gegen die Schuldenbremse. Damit wird jedoch kein Problem gelöst, sondern die vorhandenen nur vergrößert. Eine Problemlösung geht nur über die Ausgabenseite.

Beifall bei AfD Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Dann machen Sie doch mal Vorschläge!“

Neben anderen Kosten sind die Migrationskosten radikal zu reduzieren, wenn wir jemals wieder finanzielle Souveränität in Deutschland erringen wollen.

Damit komme ich zur Großlegende von der Fachkräfteeinwanderung zur Lösung unseres demografischen Problems. In Dänemark wird seit Jahren rationale Migrationspolitik gemacht, und in den Niederlanden wird sie von der Regierung beauftragt. In Deutschland gibt es neue valide finanzwissenschaftliche Studien zu diesem Thema. Der statistische Normalfall – so etwas wie der Eckrentner – führt bei Asylbewerbern und Schutzsuchenden über lange Zeit pro Fall zu einer Unterdeckung von bezogenen Staatsleistungen im Verhältnis zu Eigenbeiträgen dieses Personenkreises an den Staat in Höhe von 475 000 Euro pro Person; beim Familiennachzug sind es minus 275 000 Euro.

Zuruf Stefan Schmidt

Die deutsche Studie, welche die Gesamtmigration in aggregierter Form betrachtet, kommt zu dem Fazit – ich zitiere –:

„Die Zuwanderung nach Deutschland stellt unter den gegenwärtigen Bedingungen eine finanzielle Belastung dar. Der Barwert der fiskalischen Bilanz der zukünftigen Migration ist negativ und beträgt 149,7 Prozent des BIP.“

Das heißt in arabischen Zahlen: rund 6 Billionen Euro.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Arabische Zahlen?“

Der Vergleich von fünf Szenarien – ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin –, darunter solchen mit „erhöhter Qualifikation und zusätzlicher Erwerbsmigration“, führt in allen Fällen zu größeren fiskalischen Verlusten als die Variante „zukünftig keine Migration“.

Beifall bei AfD

So viel Realität –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Sie haben die Zeit überschritten. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Albrecht Glaser (fortgesetzt)

– ja, letzter Satz – werden die linken Eiferer nicht ertragen. Sie meiden solche Informationen. Deshalb wissen sie nichts, und sie wissen nicht einmal, dass sie nichts wissen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
SS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Gesetzentwurf. Machen wir uns ehrlich: Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben es nicht leicht. Die vielen Krisen der Welt treffen unsere Kommunen mit voller Wucht. Sie erschweren es ihnen, die Erfüllung ihrer Aufgaben umzusetzen. Man denke nur an die Herausforderungen bei der Integration schutzsuchender Menschen, die Anpassung an den Klimawandel, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und die vielen anderen Aufgaben. Die Kommunen leisten dies alles mit großem Engagement. Sie arbeiten diese Herkulesaufgabe ab.

Heute nehmen wir deshalb bei der Verteilung der Einkommensteuer ein dringendes Update vor, und nicht nur das: Wir verpflichten uns, gemeinsam nach weiteren Maßnahmen für eine auskömmliche kommunale Finanzierung zu suchen. Damit senden wir als Koalition ein wichtiges Signal, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dieser Novellierung des Gemeindefinanzreformgesetzes aktualisieren wir die Verteilung der Einkommensteuer für die Städte und Gemeinden. Ihnen stehen 15 Prozent des Steueraufkommens zu; die Verteilung erfolgt innerhalb des Bundeslandes. Und da kommt dieses Gesetz ins Spiel: Bis zur Höhe des sogenannten Höchstbetrags wird eins zu eins nach Höhe des Anteils der Einkommensteuer der jeweiligen Kommune verteilt, darüber hinaus wird umgeschichtet. Nachdem der Höchstbetrag jetzt seit zwölf Jahren nicht mehr angestiegen ist, die Einkommen aber sehr wohl, passen wir diesen Höchstbetrag an: für Singles von 35 000 auf 40 000 Euro und für Ehepaare von 70 000 auf 80 000 Euro. Das halte ich für durchaus angemessen. Wir erfüllen damit das ursprüngliche Ziel der Gemeindefinanzreform, wonach die Verteilung schwerpunktmäßig an den Steuereinnahmen der Gemeinden orientiert ist, die Unterschiede bei den Einnahmen aber nicht vollständig angeglichen werden.

Besonders freue ich mich, dass wir mit dieser Anpassung nicht enden – die Vorrednerinnen und Vorredner haben das angesprochen –, sondern eine grundlegende Diskussion über die nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ebene angehen. Da kommen wir, nachdem wir Inhalt und Didaktik schon besprochen haben, noch zur Auseinandersetzung über die Methodik, wie wir da zur Verbesserung der kommunalen Investitionsfähigkeit weiter vorgehen. Sie ist komplex. Sie erfordert die Beteiligung verschiedener Akteure, insbesondere der Länder; denn sie tragen die Hauptverantwortung für die kommunale Familie. Es ist wichtig, dass wir angesichts der angespannten Finanzlage diese Diskussion genau jetzt führen.

Ein großer Dank geht an die Staatssekretärin und an die Kolleginnen und Kollegen aus dem BMF für die Zusage dieser Konferenz. Ebenso richte ich einen Dank an die Kollegen und Kolleginnen im Ausschuss für die konstruktive Beratung dieses Gesetzentwurfes. Ich bin zuversichtlich, dass wir aus der Konferenz gemeinsame Handlungsbedarfe ableiten und die richtigen Weichen für faire und nachhaltige Kommunalfinanzierung stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ab. Der Titel klingt eher langweilig und technisch, aber es ist ein wichtiges Gesetz. Das Gesetz ist deswegen wichtig, weil unsere Kommunen wichtig sind.

Lieber Herr Kollege Daldrup, weil Sie immer sagen, wir wären gegen die Kommunen: Ich selber war jahrelang Fraktionsvorsitzender in der Stadt Nürnberg und weiß, was die Kommunen leisten – Sie haben es gesagt –: Feuerwehr, Schulgebäude, Büchereien, Jugendhilfe, Kindergärten, Sportanlagen, Gemeindestraßen, Flächennutzungsplanung, Abwasser und öffentlicher Nahverkehr und vieles andere mehr. Deswegen müssen wir ein elementares Interesse daran haben, dass unsere Kommunen bestmöglich ausgestattet sind.

Beifall bei CDU/CSU

Das haben wir übrigens auch in unser gemeinsames Papier der CDU/CSU-Fraktion so reingeschrieben. Aber die finanziellen Perspektiven der Kommunen trüben sich in der Tat dramatisch ein. Die Ausgaben steigen viel schneller als die Einnahmen, und diese Entwicklung schreitet fort.

Ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen, lieber Kollege Daldrup: Die aktuelle Bundesregierung tut ihr Übriges, um die Belastungen für die Kommunen noch höher zu schrauben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich erinnere bloß daran: Die Vorgaben von Habeck zur energetischen Sanierung oder zum Ausbau von Energieverteilnetzen bedeuten eine unglaubliche Belastung für die Kommunen. Da sind auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung und jetzt mit Ihrer Cannabislegalisierung. Es ist eine unglaubliche Aufgabe für die Kommunen, das überhaupt umsetzen zu können.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ja, nur wenn man es so bürokratisch macht wie Söder in Bayern!“

Auch damit belasten Sie die Kommunen Stück für Stück weiter.

Beifall bei CDU/CSU

Dann ist da noch ein Punkt, wenn ich das sagen darf, lieber Kollege Daldrup, weil Sie NRW erwähnt haben: Es ist nicht die aktuelle Regierung in NRW, die die Kommunen in diese Situation gebracht hat.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Eindeutig!“

Es waren die 39 Jahre ununterbrochene Regierung der SPD in NRW, die die Kommunen in NRW kaputtgemacht haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“

Diese Schulden bauen sie heute noch ab.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich auf den heute vorliegenden Gesetzentwurf konzentrieren. Dieser Gesetzentwurf ist richtig und notwendig, und wir werden diesem auch zustimmen. Aber es ist natürlich nur ein Rädchen in einem wirklich hochkomplexen System der Gemeindefinanzierung. Hintergrund ist – das hat der Kollege Tebroke schon ausgeführt –: Seit 1970 erhalten die Kommunen über Artikel 106 Absatz 5 Grundgesetz einen Teil der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Die Verteilung erfolgt über einen ganz diffizilen vertikalen und horizontalen Ausgleich, der im Gemeindefinanzreformgesetz geregelt ist. Dort ist vorgesehen, dass bei der Verteilung des Geldes geschaut wird, wie viel Einkommensteuer die Bürger einer Kommune bezahlen. Es gibt aber eine Kappungsgrenze. Daher ist nicht entscheidend, ob der Bürger 35 000 oder 100 000 Euro verdient. Diese Grenze wird jetzt im Rahmen dieses Gesetzes erhöht, und zwar von 35 000 auf 40 000 Euro für allein veranlagte Bürger und von 70 000 auf 80 000 Euro für gemeinsam veranlagte Bürgerinnen und Bürger. Wir stimmen dem zu; aber ich glaube, die Diskussion muss weitergeführt werden. Die Diskussion im Finanzausschuss war da sehr fruchtbar.

Erster Punkt. Ich glaube, wir sollten überlegen, wie wir die Gemeindefinanzen insgesamt stabilisieren und auch ein bisschen klarer strukturieren können. Es geht um die gesamte Beziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das System ist in der Zwischenzeit so komplex geworden, dass man die Struktur im Detail letztlich gar nicht mehr erkennen kann. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, diese Struktur deutlich zu vereinfachen und übrigens auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Welcher Teil von meiner Einkommensteuer geht eigentlich an den Bund? Welcher Teil geht an das Land, und welcher Teil geht an die Kommune? Man könnte das sogar im Einkommensteuerbescheid ausweisen, sodass jeder sieht, welcher Teil der Steuer an welche Gebietskörperschaft geht. Ich glaube, das wäre eine interessante Variante hinsichtlich der Neustrukturierung der Finanzen. Es würde auch zu mehr Akzeptanz und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger beitragen, die dann sähen: Okay, ein Teil davon geht an meine Kommune, ein Teil davon geht ans Land. – Dann kann man auch besser beurteilen, was mit dem Geld vor Ort wirklich passiert.

Ein zweiter Punkt ist, dass wir noch mal überlegen müssen, ob diese Kappungsgrenze wirklich richtig ist. Die Einkommensteuer ist nicht entscheidend für Ansiedlungen in der Stadt. Zum Stichwort „Gewerbesteuer“: Wenn man Unternehmen in die Stadt oder in die Kommune holt, erhält man Gewerbesteuereinnahmen; die werden über die Gewerbesteuerumlage aber wieder umverteilt. Es gibt jedoch keinen Anreiz, den Unternehmer oder den Mittelständler in der Kommune anzusiedeln, wenn die Kappungsgrenze bei 40 000 Euro liegt. Für die Kommune ist es nicht interessant, um die, die mehr verdienen, zu werben und eine gewisse Struktur der Leistungsfähigkeit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Kommune abzubilden. Auch das, glaube ich, sollten wir bei der Überarbeitung diskutieren.

Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss, ich freue mich auf den weiteren Austausch. Wir stimmen dem Gesetz heute zu. Die Anpassung ist in Ordnung; aber das ist nur Teil eines kleinen Rädchens im gesamten Finanzierungsrahmen „Bund, Länder und Kommunen“.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil es eine recht hohe Einigkeit bei diesem Gesetzentwurf zu geben scheint, gehe ich nicht weiter ins Detail des Gesetzentwurfes – das ist hier diverse Male ausgeführt worden –, sondern nehme den Ball auf, den mein Kollege Bernhard Daldrup eingeworfen hat. Er hat nämlich im Rahmen einer Protokollnotiz erreicht, dass wir uns um die kommunale Finanzausstattung insgesamt kümmern und diese diskutieren.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie gründen einen Arbeitskreis! Sie kümmern sich überhaupt nicht! Sie belasten die Kommunen!“

Deshalb möchte ich gerne einmal auf Maßnahmen eingehen, die diese Bundesregierung für die Kommunen in diesem Land bereits umsetzt.

Ich nenne mit Blick auf die frühkindliche Bildung einen großen Bereich, für den die Kommunen zuständig sind:

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sprach-Kitas!“

das KiTa-Qualitätsgesetz. Mit diesem Gesetz standen und stehen den Ländern für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Viel zu wenig!“

Diese zusätzlichen Investitionen in Bildung und Betreuung leisten einen wichtigen Beitrag für die Chancengleichheit von Kindern und auch zur Unterstützung der kommunalen Familie.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem nenne ich das Startchancen-Programm. Es ist eines der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben dieser Koalition und das bisher größte Projekt zur Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Im Rahmen des Startchancen-Programms werden wir für die nächsten zehn Jahre jeweils 1 Milliarde Euro pro Jahr an zusätzlichen Bundesmitteln direkt in Schulen investieren. Die Länder wiederum werden diesen Betrag um 1 Milliarde Euro pro Jahr aufstocken. Mit einer Säule aus diesem großen Programm werden wir in den Lernort Schule investieren, zum Beispiel mit Auf- und Ausbau, mit Modernisierung von Schulgebäuden oder mit der einhergehenden Beschaffung, dem Aufbau und der Ausstattung von Lernlaboren, Arbeitsplätzen und Werkstätten. Hierfür wird der Bund jährlich 400 Millionen Euro bereitstellen. Auch diese Mittel werden Kommunen, die sehr häufig Schulträger sind, weiterhelfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Drittes möchte ich den sozialen Wohnungsbau nennen. Auch hier leisten wir eine ganze Menge. Wir stellen 18,15 Milliarden Euro bis 2027 zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Die Länder können so zukunftsgerechten und barrierefreien Wohnraum fördern, zum Beispiel für Mietwohnungen, für Haushalte mit geringem Einkommen, Studierendenwohnheime oder Azubiwohnungen, bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt, Neubau und Sanierung im Bestand. Auch hier arbeiten Kommunen, Bund und Land Hand in Hand, und das ist gut so.

Beifall bei SPD

Über die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entscheiden jeweils die Länder. Wir können immer nur die entsprechenden Rahmen vorgeben; der Bund darf die Kommunen ja nicht direkt unterstützen. Er muss sich allerdings auch darauf verlassen können, dass die Länder diese Mittel dann auch an die Kommunen weiterleiten. Also, auch hier ist sehr genau darauf zu achten, welche Bundesländer da eher klebrige Finger entwickeln.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Sprechen Sie mal mit Frau Dreyer in Rheinland-Pfalz!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Protokollnotiz zum Gesetzentwurf wird darum gebeten, dass das Bundesfinanzministerium die derzeitige finanzielle Lage der Kommunen trotz dieser von mir beispielhaft genannten umfassenden Unterstützung durch den Bund weiterhin im Blick behält. Die Koalitionsfraktionen begrüßen daher die Zusage des Bundesfinanzministeriums, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine Fachveranstaltung einzuleiten.

Ich fasse zusammen: Es ist deutlich, dass der Bund die Länder und die Kommunen in erheblichem Umfang über die grundgesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinaus finanziell unterstützt

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie belasten die Kommunen weiter!“

und dass wir auch weiterhin die finanziellen Belange der Kommunen im Blick haben. Und lassen Sie mich das kurz sagen: Wer 17 Jahre in einer Kommune gearbeitet hat und seit 1986 kommunalpolitisch ehrenamtlich auf unterschiedlichen Ebenen tätig ist, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

– der freut sich, dass wir jetzt auch mit dem Gemeindefinanzreformgesetz vieles anpacken.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Christian Görke für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
CG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir stimmen überein, dass die Einkommensteuer für Städte und Gemeinden mit geringem Gewerbesteueraufkommen die wichtigste Steuereinnahme darstellt. Wo wir als Linke mit Ihnen zum Teil nicht übereinstimmen, ist die Aussage von einigen, dass es sich bei diesem Gesetz einfach nur um Gesetzestechnik handelt.

Die Anhebung der Höchstbeträge auf 40 000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 80 000 Euro für zusammen Veranlagte wird in vielen Regionen Deutschlands zu einem weiteren Auseinanderdriften von einkommensteuerstarken und einkommensteuerschwachen Regionen führen. Ich gebe der CDU/CSU-Fraktion ja nicht immer recht; aber Herr Tebroke hat das hier, glaube ich, schon sehr klar verdeutlicht.

Beifall bei CDU/CSU

Das heißt: Die schwierige finanzielle Situation wird sich in vielen Kommunen weiter verschärfen.

Ich habe ein Beispiel aus meinem Heimatland Brandenburg mitgebracht. So partizipiert die Gemeinde Kleinmachnow – die sagt vielleicht dem einen oder anderen etwas – im Speckgürtel von Berlin nach der Proberechnung überproportional von diesen neuen Höchstbeträgen mit 2,1 Millionen Euro mehr. Im Vergleich dazu bekommt eine Flächengemeinde namens Wiesenburg – das ist jwd, also janz weit weg von Berlin – 100 000 Euro weniger. Diese finanzpolitischen zwei Geschwindigkeiten kann man auch mit dem Brandenburger Finanzausgleichsgesetz nicht beheben. Genau das ist der Grund, warum das Land Brandenburg und auch der Städte- und Gemeindebund Nein zu diesem Gesetz sagen.

Beifall bei Linke Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Fragen Sie mal Potsdam!“

Um diese Einkommensdisparitäten vieler Regionen zu berücksichtigen, plädieren wir als Linke für eine landesspezifische Öffnungsklausel. Die gab es in der Vergangenheit, und wir bedauern, dass sich die Ampel nicht zu diesem Schritt entschieden hat. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wenn alle nur eine Sekunde überschreiten würden, wäre ich superglücklich, muss ich sagen.

Der letzte Beitrag kommt von Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KO
Karoline Otte Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 40 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von unseren Städten und Gemeinden vor Ort geleistet. Öffentliche Investitionen betreffen dabei unser ganzes Leben. Es geht um Sporthallen, Schwimmbäder und Jugendtreffs. Es geht um Straßen, Brücken und Fahrradwege. Es geht um Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Unsere kommunalen Kassen und mit ihnen die Infrastruktur vor Ort befinden sich zurzeit aber in einer zunehmend prekären Lage. Seit über 20 Jahren sammeln wir inzwischen Investitionsrückstände an, die von den Rechnungshöfen schon lange als ganz eigene physische Schulden und Haushaltsrisiken benannt werden.

Wenn wir über zukünftige Bedarfe reden, dann sehen wir, dass das Problem noch viel größer ist. Dabei ist klar: Entweder schaffen wir starke Kommunen, oder wir schaffen die Transformation eben nicht. Ob Wirtschaftsweise oder DAX-Konzern, auch hier ist allen klar: Investitionsrückstände vor Ort sind längst ein großes Wirtschaftshemmnis. Allein im Verkehrssektor brauchen unsere Kommunen 372 Milliarden Euro bis 2030, um Brücken zu sanieren, Fahrradwege zu bauen und die Schiene fit zu machen.

Ganz besonders vom Mangel betroffen sind die Kommunen, die durch eine Umwälzung ihrer Wirtschaftsstruktur in den letzten Jahrzehnten wichtige Einnahmequellen verloren haben. Über Jahre hinweg mussten diese Kommunen ihre Aufgaben mit Kassenkrediten finanzieren. Sie stecken bis heute tief in der Schuldenspirale fest. Für diese Kommunen ist es so wichtig, dass wir uns heute erneut zur Altschuldenlösung bekennen und ganz klar formulieren, wie wichtig diese ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig. Dabei sind eben auch ganz besonders die Bundesländer gefragt. Auch Bundesländer, in denen Kommunen von Altschulden nicht betroffen sind, sind hierbei in der Verantwortung. Eine Blockadehaltung, wie zum Beispiel von Bayern, ist dabei einfach nur noch unverständlich und destruktiv. Denn bei der Altschuldenlösung, die auf dem Tisch liegt, muss kein Land für ein anderes zahlen. Es geht hier einzig und allein darum, den Weg freizumachen. Auch diese Aufforderung geht an die Unionsfraktion.

Beifall bei Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wo liegt denn was auf dem Tisch? Sie haben ja keinen Vorschlag gemacht!“

Das Bekenntnis zur Altschuldenlösung und zielstrebige Verhandlungen sind wir den Menschen vor Ort schuldig, für deren Städte und Gemeinden es endlich wieder vorangehen muss. Klar ist aber auch, dass es darüber hinaus mehr Spielraum für die kommunalen Kassen braucht, damit wir die großen Zukunftsherausforderungen stemmen können. Die Debatten um die Schuldenbremse, die Debatten um Steuereinnahmen und vor allem die Debatten um mehr Investitionen führen wir als Grünenfraktion deshalb mit ganz besonderer Vehemenz auch an dieser Stelle. Es geht um Handlungsfähigkeit für Städte und Gemeinden mit Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10630, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9872 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Das ist nur die Gruppe Die Linke, wenn ich das richtig sehe. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist das gleiche Stimmergebnis wie bei der zweiten Beratung. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich bitte Sie, wenn Sie Plätze wechseln, dies zügig und möglichst geräuscharm zu tun.