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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1037

1037. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:32 – 12:54 Uhr
50
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
25.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.084
Nordrhein-Westfalen
2.493
Niedersachsen
2.382
Schleswig-Holstein
1.539
Mecklenburg-Vorpommern
1.377
Sachsen
1.341
Rheinland-Pfalz
1.254
Brandenburg
1.193
Bremen
832
Berlin
751
Saarland
735
Hessen
609
Baden-Württemberg
562
Sachsen-Anhalt
460
Bayern
390
Hamburg
228

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    18
  • Zustimmung
    8
  • Wahl
    4
  • Einbringung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 17 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    1 Beitrag · 129 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“
    Überweisung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
    Sonstiges
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz COM(2023) 228 final; Ratsdok. 8483/23
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 COM(2023) 800 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa COM(2023) 436 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr COM(2023) 533 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung – SGBXIVBSchAV)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV – EVV)
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum) und Untergruppen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    1 Beitrag · 285 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
TOP 49 · Drucksache 526/23

Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Vizepräsident Bodo Ramelow

Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 526/23) Zu Wort gemeldet hat sich – und zuerst erteile ich das Wort – Frau Ministerin Paul, Nordrhein-Westfalen.

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist eine der größten Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Frage einer funktionierenden Infrastruktur hängt genauso davon ab wie die Zukunft unseres Industriestandortes oder der Fortbestand unserer vielfältigen Handwerksbetriebe. Wir spüren diesen Bedarf auch als zunehmenden Mangel in unserem täglichen Leben, sei es in der Pflege, in den Sozial- und Erziehungsberufen, im Handwerk oder in der Gastronomie. Für uns alle wird das spürbar, und wir werden ein Bündel an Maßnahmen brauchen, um diesem Mangel wirksam begegnen zu können.

Zu den Maßnahmen, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in den unterschiedlichen Bereichen beheben zu können, Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen und vor allem auch halten zu können, gehört unzweifelhaft die Zuwanderung von motivierten und beruflich qualifizierten Fachkräften. Das bedeutet aber auch, dass wir Strukturen verbessern und entwickeln müssen, um Zuwanderung zu gestalten und zu begleiten.

Das ist nicht nur aus der Perspektive derer wichtig, die zu uns kommen, sondern auch aus der Perspektive der Betriebe und Einrichtungen, die Personal brauchen und sich bei der Arbeitsmarktintegration engagieren wollen, sich aber allzu oft einer bürokratischen und von strukturellen Hürden geprägten Infrastruktur gegenübersehen. Von einer funktionierenden Integrationsinfrastruktur und einem zügigen Arbeitsmarktzugang hängt nicht zuletzt unsere Wettbewerbsfähigkeit ab. Das verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für ausländische Fach- und Arbeitskräfte.

Doch es gilt insbesondere, Verfahren in den Blick zu nehmen und zu beschleunigen, zum Beispiel bei der Visaerteilung. Hier müssen entsprechendes Personal und digitale Lösungen etabliert werden. Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse müssen generell schneller und unkomplizierter anerkannt werden. Es kommt häufig vor, dass sich Bürger/-innen an unser Haus wenden, weil die Anerkennung ihrer Abschlüsse zu lange dauert und weil kaum nachvollziehbare Hürden geschaffen wurden.

Das sind Dinge, die uns im Alltäglichen begegnen, nicht nur auf der Seite derer, die sich mit ihren Abschlüssen bei uns melden, sondern auch aufseiten der Betriebe, die sich gleichermaßen bei uns melden und sagen, dass es für sie zu lange Wege sind bis zu einer tatsächlichen Anerkennung der Fachkräfte. Wir müssen in der Frage der Anerkennung schlicht flexibler werden und Spracherwerb und Nachqualifizierung on the job ermöglichen. Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, die in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist eine Daueraufgabe.

Daher gilt es, die bisherige projektgeförderte IQ-Beratungsstruktur in einen konkreten gesetzlichen Beratungsanspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu überführen. Sprache ist ein wichtiger Schlüssel zu Teilhabe. Sprache ist aber keine Einbahnstraße. Einerseits brauchen wir mehrsprachige Information und Beratung in Einrichtungen und in Behörden. Andererseits brauchen wir aber auch ein ausreichendes und zielgerichtetes Sprachkursangebot. Der bedarfsgerechte Ausbau der Sprachfördersysteme auf allen Ebenen ist dabei unerlässlich.

Auch hier gilt es, flexible Lösungen zu schaffen und bürokratische Hemmnisse abzubauen, beispielsweise durch Erleichterungen bei den Zugangsvoraussetzungen für Lehrkräfte und Kursträger oder sprachkursbegleitende Kinderbetreuung, um insbesondere Frauen mit Zuwanderungsgeschichte Teilhabechancen zu eröffnen. Immerhin ist hiermit eine Gruppe angesprochen, die bislang im Arbeitsmarkt deutlich unterrepräsentiert ist. Insofern gilt es, ein besonderes Augenmerk auf Hemmnisse zu richten.

Neben einer geregelten Arbeitsmigration, über die qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen, müssen wir weitere Möglichkeiten finden, um die Potenziale derer zu nutzen, die bereits bei uns sind und arbeiten wollen und können. Wir wollen und müssen alle Potenziale nutzen. Vielfalt zeichnet unser Land aus. Vielfalt macht unser Land stark. Es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, eine Gesellschaft zu gestalten, die Teilhabe ermöglicht. Das heißt vor allem, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, zu fördern, zu ermöglichen.

Wir müssen Menschen, die schon längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, die dieser Gesellschaft auch schon viel gegeben haben, deren Kinder zum Teil hier geboren sind, die in Kitas, in Schulen gehen, Chancen und Perspektiven bieten. Zur Gewährleistung einer möglichst schnellen Integration von Geflüchteten ist es deshalb notwendig, die Kompetenzen derer, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, frühzeitig, möglichst schon während der Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, zu erfassen. Dazu sollten Kompetenzerfassungsverfahren und Potenzialanalysen durchgeführt und arbeitsmarktrelevante Daten erhoben werden.

Zusätzlich brauchen Menschen mit Fluchtgeschichte eine gute Unterstützungsstruktur, um hier anzukommen. In Nordrhein-Westfalen entwickeln wir mit dem Kommunalen Integrationsmanagement daher ein Integrationsprozessmanagement. Die Kommunen spielen hierbei eine zentrale Rolle, sowohl bei der strategischen Steuerung als auch bei der operativen Umsetzung von integrationspolitischen Maßnahmen vor Ort, zusammen mit allen an der Integration beteiligten Akteurinnen und Akteuren.

Kern des kommunalen Integrationsmanagements und damit eines Integrationsprozessmanagements ist die rechtskreisübergreifende Verzahnung von Verfahren, um Reibungsverluste zu reduzieren und Verfahrensabläufe im Sinne der Verwaltung zu verbessern. Wir brauchen bei Migrations- und Integrationsprozessen insgesamt schnellere und schlankere Verfahren. Wir brauchen Gesamtkonzepte für eine faire, strukturierte und sozial ausgerichtete Migrationspolitik, die den Anforderungen der Zeit Rechnung trägt und klare Wege der Arbeitsmigration beschreibt, aber auch schnelle Verfahrensentscheidungen, wenn Menschen keine Bleibeperspektive haben.

Das bedeutet, dass wir uns mit den Strukturen der Integrations- und Arbeitsmarktteilhabe intensiv auseinandersetzen müssen. Daraus erwachsen nicht nur Perspektiven für die Menschen, die zu uns gekommen sind, sondern gleichermaßen auch Perspektiven für unsere Gesellschaft, für die Betriebe, für die Einrichtungen, die so dringend Fachkräfte brauchen, und insgesamt für unseren Wohlstand. Denn Migration und Integration sind in diesem Bereich wichtige Prozesse, die es aktiv zu gestalten und zu steuern gilt.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul! – Ich darf jetzt aufrufen: Herrn Staatsminister Schweitzer, Rheinland-Pfalz.

AS
Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrats! Vielen Dank an die Vorrednerin aus Nordrhein-Westfalen! Vielen Dank für das Einbringen dieses Antrages, der aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz die richtigen Themen adressiert! Tatsächlich ist es so: Wenn wir uns den Arbeitsmarkt und die Situation der Beschäftigten und die Situation der Unternehmen anschauen, dann stellen wir fest, dass wir in einer paradoxen Situation sind, denn es gibt kaum eine beziehungsweise keine Branche, die nicht über Fachkräftemangel klagt. Viele können auch begründet darstellen, dass sie eigentlich schon einen Arbeitskräftemangel haben.

Gleichzeitig erlauben wir uns den Luxus, Menschen – und damit meine ich nicht nur Geflüchtete und Menschen, die aus Drittstaaten kommen, sondern auch Menschen, die hier schon dem Fachkräftereservoir angehören – nicht in den Arbeitsmarkt zu lassen. Natürlich – das ist der Fokus des Antrages – geht es insbesondere um geflüchtete Menschen, die schon hier sind, die über eine ausreichende Qualifikation oder Qualifikationspotenzial verfügen. Wir müssen an dieser Stelle deutlich besser werden. Und „besser“ heißt vor allem: schneller werden.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine Tätigkeit am Arbeitsmarkt, eine Berufsausübung eine der besten und wirkungsvollsten Integrationsmaßnahmen überhaupt ist. Und ich glaube, dass sich das nicht nur mit Blick auf die eigene Existenzgrundlage so verhält. Es geht einfach auch darum, mit Menschen zusammenzukommen, mit Kolleginnen und Kollegen, die potenziell Freundinnen und Freunde werden. Man lernt sich kennen, man tauscht sich aus. Das will ich auch so formulieren mit Blick auf das Thema Deutschkenntnisse. Dazu ist in dem Antrag und der Begründung das Notwendige gesagt worden.

Wir können uns nicht erlauben, erst einmal die Deutschkenntnisse auf ein möglichst hohes Niveau zu bringen, bevor dann in der Folge überhaupt erst die Integration in den Arbeitsmarkt beginnt. Vielmehr kann das schon ineinander übergehen. Das merken wir an vielen praktischen Beispielen. Wo die Berufstätigkeit schon sehr stark die Tagesstruktur bestimmt, kommen dann die Deutschkenntnisse fast nebenbei dazu. Dafür braucht es natürlich auch Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die bereit sind, Menschen in dieser Phase einzustellen.

Ich kann Ihnen aus Rheinland-Pfalz berichten, dass es sehr viele engagierte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gibt, die aus der Not, Fachkräfte, Arbeitskräfte zu finden, eine Tugend gemacht haben und sich richtig stark engagieren, was das Thema Integration angeht. Ich glaube, wir haben alle solche Beispiele aus unseren Ländern vor Augen, und wir haben alle die gemeinsame Aufgabe, es diesen Arbeitgebern, diesen Unternehmen noch leichter zu machen. Ich bin deshalb sehr froh, dass unser Bundesarbeitsminister vorgestern eine Maßnahme vorgestellt hat, die völlig zu Recht mit dem Begriff „Jobturbo“ überschrieben ist.

Ich freue mich sehr, weil diese Maßnahme zur rechten Zeit kommt und die richtige ist. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, dass sich auch die Länder zu Wort melden, wie das beim Antrag aus NRW ja der Fall ist. Einiges, was in diesem Antrag adressiert ist, ist schon in der Mache, ist schon in der Umsetzung auf Bundesebene. Aber wir können hier trotzdem noch einmal die besondere Betroffenheit von Ländern und Kommunen adressieren. Ich glaube, dass der gesetzliche Rahmen, der Rechtsrahmen neu justiert werden muss. Ich glaube, dass wir die umsetzenden Strukturen stärken müssen.

Ich glaube, dass wir uns mit dem Thema Digitalisierung in einer ganz neuen Art beschäftigen müssen, insbesondere wenn es um die Digitalisierung der Visaverfahren und weitere Schritte geht. Da ist noch richtig Luft nach oben, und da können wir in Deutschland auch in den Ländern und in den Kommunen noch besser werden. Ich bin sehr froh, dass ich hier aus rheinlandpfälzischer Sicht berichten kann, dass wir schon sehr schnell nach dem Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine in Rheinland-Pfalz zu einem Beschäftigungsgipfel eingeladen haben.

Damals haben wir alle Akteure des Arbeitsmarktes – die Bundesagentur für Arbeit, die Weiterbildungsträger, die Kammern, die Gewerkschaften – an einen Tisch geholt und uns auf konkrete Maßnahmen verständigt. Wir haben diese engagiert umgesetzt und sind deshalb recht weit gekommen, was die Integration von Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt angeht. Aber wir könnten weitere Unterstützung des Bundes an dieser Stelle durchaus gebrauchen. Insofern freue ich mich sehr über den Antrag aus Nordrhein-Westfalen. Nicht alles diskutieren wir zum ersten Mal, aber manches ist aus Sicht der Länder richtig formuliert.

Was wir uns dann gemeinsam vorstellen können, das wollen wir im entsprechenden Ausschuss beraten. Zunächst einmal vielen Dank für diesen Vorschlag! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Staatsminister Schweitzer! – Ich darf nun für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Parlamentarischen Staatssekretärin, Frau Griese, das Wort erteilen.

KG
Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Frau Ministerin Paul, vielen Dank für den Antrag Ihres Landes, in dem Sie viele wichtige Punkte aufgreifen, zu denen wir auf dem Weg sind in der Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und an denen wir – Bund, Länder und Kommunen; da kann ich an Herrn Schweitzer anknüpfen – gemeinsam kräftig arbeiten müssen und wollen! Ich will ganz besonders auf einen aktuellen Punkt eingehen, nämlich die Integration der Geflüchteten. Daran müssen wir Hand in Hand gemeinsam arbeiten.

Das ist notwendig, weil wir – auch das ist schon erwähnt worden – einen echten Fachkräftemangel, sogar einen Arbeitskräftemangel, in Deutschland haben. Und es ist notwendig, weil Arbeit immer auch ein wichtiger Aspekt der Integration ist und die Situation geflüchteter Menschen verbessert. Wir sind derzeit auf allen Ebenen stark gefordert; das merken wir. Insofern passt es gut, dass Sie sich heute im Bundesrat mit diesem Thema beschäftigen, ebenso wie wir in der Bundesregierung. Sie haben die Stärkung der Teilhabe- und Integrationschancen von Geflüchteten angesprochen und in Ihrem Antrag adressiert.

Deshalb möchte ich auf das eingehen, was Herr Schweitzer schon erwähnt hat, nämlich den Jobturbo, den Bundesminister Hubertus Heil gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit vorgestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Unser Ziel ist: Wir möchten insbesondere anerkannte Geflüchtete, die grundständige Deutschkenntnisse haben und teilweise jetzt schon im Bürgergeldbezug sind, mit diesem Jobturbo schneller in Arbeit bringen. Denn der Weg von der Flüchtlingsunterkunft zum Arbeitsplatz ist kein Selbstläufer. Da braucht es Hilfe, da braucht es Unterstützung, da braucht es Profis an der Seite, die diesen Weg in Arbeit ebnen.

Das sind für uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die täglich Großes leisten und – auch das zu sagen, ist immer wieder notwendig – denen ich sehr herzlich für ihre Arbeit danke, die sie zum Beispiel bei der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten leisten. Wir betreuen derzeit im Bürgergeldbezug über 100 000 ukrainische Geflüchtete, die in den letzten Wochen ihren Integrationskurs abgeschlossen haben. Rund 100 000 werden ihn in den nächsten Wochen abschließen. Dazu kommen noch einmal etwa 200 000 Menschen aus anderen Herkunftsländern, für die das Gleiche gilt.

Mit dem Integrationskurs haben sie ein Sprachniveau von B1 oder A2 – der elementaren Sprachverwendung –, mit dem man auf den Arbeitsmarkt gehen kann. Wir reden also über ein Potenzial für unseren Arbeitsmarkt. Um es mal positiv auszudrücken: ein Potenzial für unseren Arbeitsmarkt von 400 000 Menschen, die heute im Bürgergeldbezug sind, die Sprachkenntnisse erworben haben. Wir wollen möglichst viele dieser Menschen schnell und möglichst passgenau in Beschäftigung vermitteln. Dafür werden, wo das noch nicht geschehen ist, Fähigkeiten und Qualifikationen ermittelt und konkrete Arbeitsangebote unterbreitet. Und wo immer es nötig und möglich ist, wollen wir berufsbegleitend weiterqualifizieren.

Wir werden das so machen, dass in regelmäßigen Abständen – kürzer als bisher – in Gesprächen zwischen Jobcentern und Geflüchteten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Der Abstand zwischen diesen Gesprächen soll nicht mehr als sechs Wochen betragen. Diese intensive Begleitung werden wir in Weisungen an die Jobcenter festhalten, die wir natürlich im regulären Weisungskonsultationsverfahren mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen werden. Unser Ziel ist, den Geflüchteten sehr klar zu kommunizieren, dass es darum geht, schnell in Arbeit zu kommen, dass es dafür in Deutschland Möglichkeiten gibt und damit auch die Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.

Klar ist auch: Wir erwarten eigene Anstrengungen. Arbeitsangebote müssen angenommen werden. Hier gelten natürlich für alle Bürgergeldbeziehenden dieselben Mitwirkungspflichten. Eine zweite Sache, die zum Jobturbo gehört, ist auch sehr wichtig, nämlich die Wirtschaft, die die Arbeitsplätze anbietet, ins Boot zu holen. Dazu führt Bundesminister Hubertus Heil Gespräche mit Personalvorständen und Spitzenverbänden der Sozialpartner. Unser Ziel ist es, zu konkreten Verabredungen zu kommen, denn es gilt, den Geflüchteten, die aus den Integrationskursen kommen, eine konkrete Chance auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Eine Sache will ich besonders an die Wirtschaft adressieren: Sprachkenntnisse sind wichtig, aber sie müssen nicht unbedingt perfekt sein, wenn man den Job beginnt. Schließlich lernen die Menschen die Sprache nicht nur in den Integrationskursen, sondern auch in der Praxis: im Betrieb, im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen, indem sie sich mit Menschen anfreunden und einfach mehr kommunizieren. Deshalb ist Arbeit wichtig. Wir wollen noch etwas Weiteres machen: Wir wollen Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft stärker zusammenbringen beim Thema „Anerkennung von Berufsabschlüssen“. Ich glaube, Frau Ministerin Paul hat es erwähnt. Das muss deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Da können wir alle etwas machen: Bund, Länder, Kommunen und Verbände. Für die rund 900 bundesund landesrechtlich geregelten Berufe gibt es nämlich immer noch sage und schreibe 700 Stellen, die für die Anerkennung zuständig sind. Wenn jemandem die Qualifikation als Arzt anerkannt wird und er das Bundesland wechselt, muss er das komplette Anerkennungsverfahren noch mal neu durchlaufen. Das ist, wie ich finde, ein unhaltbarer Zustand, und das müssen wir ändern. Die Anerkennungsverfahren müssen dringend effizienter werden. Die Zuständigkeiten müssen gebündelt werden, am besten bei einer Stelle. Die Akzeptanz von Unterlagen in der Originalsprache oder in Englisch wäre auch ein sinnvoller Schritt.

Sehr hilfreich wäre – ich habe schon das Beispiel der Ärztinnen und Ärzte erwähnt – die gegenseitige Akzeptanz der Anerkennung zwischen den Bundesländern bei einer Arbeitsaufnahme. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass so viele Menschen, die vielfach über gute Qualifikationen verfügen, jahrelang in Anerkennungsverfahren hängen. Deshalb wünsche ich uns, dass wir in den nächsten Monaten gemeinsam gute, möglichst bürokratiearme Lösungen finden, damit Geflüchtete nach dem Integrationskurs schneller in Arbeit kommen.

Ich sage es noch mal: Arbeit schafft Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen, verbessert Teilhabechancen, fördert persönliche Kontakte und damit eben auch die Integration in Deutschland. Arbeit ist nicht nur ein, sondern wahrscheinlich der Schlüssel für Integration. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass es uns jetzt sehr schnell gelingt, dieses wichtige Vorhaben gemeinsam umzusetzen. Ich freue mich auf Unterstützung aus den Ländern. Geflüchtete in Arbeit zu bringen, ist ein Kraftakt, den wir mit dem Jobturbo beschleunigen wollen. Ich bin mir sicher: Dieser Weg lohnt sich für die Gesellschaft, für die Wirtschaft, für uns alle, für die Menschen, die in Arbeit kommen.

Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Griese! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Finanz-, dem Kultur- und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Damit endet Tagesordnungspunkt 49. Ich komme zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 8/20231 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind die Tagesordnungspunkte: 12, 13, 18, 21, 25, 27 und 36 bis 44. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Es ist so beschlossen.

Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: zu Punkt 43 Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: