Protokoll
Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte alle herzlich, Platz zu nehmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich nachher nicht ganz genau auf die Zeiten achten soll, und zwar sekundengenau, bitte ich jetzt wirklich, sich ein bisschen zu bewegen; denn das, was wir jetzt verlieren, wird hintendran gesetzt.
– Frau von Storch, ich kann dem Redner nicht zumuten, bei einer extremen Bewegungsunruhe im Plenarsaal mit der Aussprache zu beginnen. Bei Ihnen würde ich das vielleicht tun, aber bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Theurer warte ich bisschen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Herrn Michael Theurer, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Schiene ist es wie in so vielen Bereichen der Politik, in denen sich seit Jahren – teilweise seit Jahrzehnten – Probleme angestaut haben: So, wie es ist, darf es nicht bleiben.
Das erleben viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch immer wieder bei Ihren Bahnfahrten. Viele von Ihnen berichten mir dann auch von den Verspätungen, den Zugausfällen, der mangelnden Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Alles das, was wir erleben, ist auch das, was viele Bürgerinnen und Bürger jeden Tag erleben und erleiden.
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgt einen klaren Plan, wie wir der Probleme so schnell wie möglich Herr werden:
Der erste Schritt war die Beschleunigungskommission Schiene, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, die rasch wirksame, kapazitätssteigernde Maßnahmen erarbeitet hat. 80 Prozent der Empfehlungen sind bereits umgesetzt oder werden derzeit umgesetzt.
In einem zweiten Schritt gehören dazu auch die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist bereits in die Tat umgesetzt worden und hat der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse beschert. Außerdem werden die Genehmigungsverfahren gestrafft und digitalisiert; ein höheres Tempo und mehr Effizienz sind hierbei umgesetzt worden.
Die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wurde ebenfalls durch dieses Hohe Haus verabschiedet. Aktuell steht die Zustimmung der Länder aus, um die wir dringend werben, weil wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz brauchen, um die wichtige Korridorsanierung in den Griff zu bekommen. Die rasche Sanierung hochbelasteter Korridore ist dringend notwendig. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres soll die Riedbahn – immerhin die Strecke, auf der jeder siebte Fernverkehrszug in Deutschland fährt – generalsaniert werden. 40 weitere Korridore werden bis 2030 folgen.
Daneben hat das parlamentarische Verfahren zahlreiche Verbesserungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz ergeben. So ist ein vereinfachtes und unbürokratischeres Vorgehen, was den Wirtschaftlichkeitsnachweis bei kleinen und mittleren Maßnahmen angeht, zum Beispiel ein großer Erfolg.
Das nächste Gesetz wird das Moderne-Schiene-Gesetz sein. Mit diesem Gesetz werden wir die Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene vereinfachen und auf breiter Front Bürokratie und Überregulierung abbauen – auch um die Schiene im Wettbewerb zu stärken.
Aber selbstverständlich wurden wir auch über Gesetzesänderungen hinaus tätig. Damit meine ich nicht nur, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP den größten Mittelhochlauf für die Schiene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland organisiert haben – zusätzlich zu den 42 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung ein Plus von 27 Milliarden Euro –, nein, wir haben mit der Gründung einer gemeinwesenorientierten Infrastruktursparte, der DB InfraGO AG, auch eine aufbauorganisatorische Veränderung vorgenommen. Das ist die größte Reform seit der Bahnreform 1994, meine Damen und Herren.
„Gemeinwesenorientiert“ – darüber haben wir ja im Ausschuss diskutiert – heißt eben nicht „verlustorientiert“. Manche – auch diejenigen, die der Bundesbahn nachtrauern –
kritisieren ja – ich denke hier insbesondere an Verstaatlichungsthemen – und sagen, die Gewinnorientierung der Deutschen Bahn AG sei falsch. Aber eine Verlustorientierung kann ja auch nicht das Ziel sein; das sage ich aus aktuellem Anlass. Denn eins ist klar: Der Staat hat eine Aufgabe im Bereich der Infrastruktur. Aber im Bereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen sind natürlich Management und Belegschaft aufgefordert, die eigenen Effizienzreserven zu mobilisieren. Hier muss eine wirtschaftlich tragfähige Lösung, ein profitables Ergebnis das Ziel sein. Das wird die große Herausforderung der Zukunft darstellen, meine Damen und Herren.
Aktuell: Im Jahr 2023 hat die Deutsche Bahn AG über 7 Milliarden Euro Eigenmittel in die Sanierung des Streckennetzes gesteckt. Mit den Haushaltsmitteln kommt jetzt der Staat, der seine Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich der Infrastruktur übernimmt – ein ganz wichtiger Beitrag für ein leistungsfähiges Zukunftsverkehrssystem Schiene.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben den desolaten Zustand des Schienennetzes in ihrem Antrag zutreffend beschrieben. Sie haben sich allerdings über die Verantwortung für diesen Zustand ausgeschwiegen, und sie schlagen Maßnahmen vor, die nicht in die richtige Richtung weisen.
Wir, die Bundesregierung, reden nicht über den schlechten Zustand der Bahn, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben, sondern wir arbeiten aktiv daran, die Probleme, die bestehen, zu beseitigen, damit dieser wichtige Verkehrsträger die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen erfüllt und die Klimaschutzziele einhält.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat die DB AG ihren Geschäftsbericht 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für das letzte Jahr verbucht das Unternehmen einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro, zehnmal so viel wie noch 2022. Die DB Cargo: ein Verlust von fast einer halben Milliarde Euro; Pünktlichkeit: fast jeder dritte Fernzug verspätet.
Ein Desaster! So kann es nicht weitergehen!
Und was macht die Bundesregierung als Eigentümer der DB? Sie schaut weg und wechselt bei der Infrastruktur bloß das Türschild aus, statt eine richtige Reform anzugehen.
Das „manager magazin“ titelte vor wenigen Tagen über Minister Wissing und Bahnchef Lutz: „Die Bahn-Versager“. Im Artikel heißt es dann:
„Vor allem aber macht Volker Wissing es der Bahn-Spitze so leicht wie selten ein Verkehrsminister. Bedingungslos und ohne eigene Ideen hat er sich ihrer Sichtweise angeschlossen.“
Das sind nicht meine Worte. Das sagt das „manager magazin“.
Da helfen auch keine schön klingenden Programme wie „Starke Schiene“ und das ständige Versprechen der DB, dass jetzt aber wirklich – also wirklich – alles besser wird. Jahrelang hat die DB uns erzählt, alles läuft gut, die zusätzlichen Milliarden durch die LuFV III und die deutlich erhöhten Investitionsmittel würden ihre Probleme lösen, nur um dann mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine neue Strategie der Schiene zu fahren. Plötzlich ist die Infrastruktur alleine und an allem schuld. Plötzlich hat man entdeckt, dass die Bahn kaputtgespart worden sei – übrigens unter dem gleichen Vorstand, den wir heute auch noch haben.
Ja, wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur der Schiene. Aber nein, nicht alle Probleme der Schiene sind durch die Infrastruktur alleine begründet. Jetzt ist Zeit für eine echte Reform, nämlich dafür, den Infrastrukturbereich von DB InfraGO bis DB Energie vollständig vom Transportbereich zu trennen und in eine GmbH zu überführen. Der Bund muss die Deutsche Bahn AG endlich richtig kontrollieren und auch durchgreifen können.
Wie lange wollen Sie sich denn noch wegducken? Keine echte Reform, keine Eigentümerstrategie des Bundes, alles bleibt beim Alten!
Die FDP forderte einst echte Reformen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Und nun stellt sie diesen Verkehrsminister. Die Grünen forderten vor wenigen Tagen in einem Positionspapier zur Bahn einen „Befreiungsschlag“ und eine „echte Reform“.
Herr Kollege, bitte.
Aber hallo, Sie sind doch in der Regierung! Deshalb helfen wir Ihnen: Stimmen Sie unserem guten Antrag zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Isabel Cademartori, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Donth, ich muss sagen, es ist wirklich mein Ziel im Leben, mal Ihr Selbstbewusstsein zu erreichen, mit so einer Verve Probleme vorzutragen, für die ich sehr unmittelbar mitverantwortlich war.
Ich wollte eigentlich mit einem Lob anfangen und sagen, dass der Antrag der Union tatsächlich auch viele Probleme richtig benennt:
die Unpünktlichkeit, die Unzuverlässigkeit, den schlechten Service. Auch das treibt uns um. Aber er verweigert eben auch die ehrliche Analyse der Ursache dieser Probleme und das Benennen der eigenen Verantwortlichkeit.
Sie haben Ihren Kanzleramtschef Pofalla zur Bahn geschickt,
und der hat diesen Zustand mitverursacht. Dieser Verantwortung müssten sich alle stellen; denn sonst führt uns das nur in die Sackgasse.
Man kann sich gut und lange darüber unterhalten, ob man den Bahnkonzern aufteilen müsste, ob es eine AG oder eine GmbH sein sollte. Es gibt für alle Modelle Beispiele aus dem Ausland, die gut funktionieren oder weniger gut funktionieren. Die Diskussion ist auch wichtig; aber sie führt an dem Kern des Problems vorbei, nämlich: Das Schienennetz ist marode, die Instandhaltung wurde jahrelang vernachlässigt, und es wurde nicht sinnvoll investiert.
Wir können jetzt die nächsten zehn Jahre damit verbringen, den Bahnkonzern zu restrukturieren. Aber das wird nichts an der Tatsache ändern, dass die Infrastruktur insgesamt langfristig und planbar mehr Geld braucht. Dafür bieten Sie null Komma null Lösungen an.
Wir, diese Regierung, waren es, die in dieser schwierigsten Haushaltslage fast zusätzlich 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, um diesen Zustand zu beenden. Wir haben umgestellt auf Korridorsanierung, um die schlimmsten Engpässe zu beseitigen. Wir haben mit der InfraGO eine Gesellschaft geschaffen, die das, was früher in irgendwelchen kleinen Runden in Fulda zwischen wenigen Leuten besprochen wurde, nun offen und transparent mit einem Infrastrukturplan machen wird.
Und zum Infrastrukturplan. Sie waren es doch, die vorbei am Parlament ein Gutachten in Auftrag gegeben und mit dem Deutschlandtakt die Grundlage für den Ausbau der Bahn gelegt haben.
Da sind etliche Neubaustrecken, Hochgeschwindigkeitsstrecken zu finden, alles ohne Preisschild und ohne ehrlichen Zeitplan.
Gleichzeitig haben Sie das Bestandsnetz verrotten lassen, weil das Geld nicht mal gereicht hat, um es in Schuss zu halten, geschweige denn im großen Stil neu auszubauen. Mit dieser Augenwischerei muss jetzt Schluss sein.
Wir müssen uns alle in die Augen gucken und ehrlich sagen: Was braucht die Infrastruktur in Deutschland?
Was kostet das? Mit welchen Strukturen arbeiten wir das ab? Und mit welchem Zeitplan? Und da müssen alle über ihren Schatten springen und die notwendigen Entscheidungen treffen und auch mittragen. Damit können Sie morgen schon anfangen, indem Sie im Bundesrat Ihren Ländern mit auf den Weg geben, das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht zu blockieren und die Korridorsanierung der Riedbahn nicht zu gefährden.
Das wäre sonst unverantwortlich! Oder ist der Kampf gegen die Regierungskoalition wichtiger, als endlich die ständigen Verspätungen und Unzuverlässigkeiten der Bahn zu beseitigen?
Denken Sie immer daran: Selbst für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder in der Regierung sein sollten,
werden auch Sie diese Infrastruktur vorfinden. Sie wird zwar ein bisschen besser sein als das, was wir vorgefunden haben, aber sie wird längst noch nicht da sein, wo sie sein müsste,
und es wird finanzielle Kraft kosten, sie dahin zu bringen, wo wir alle sie haben wollen.
Wir werden uns diese schmerzhaften Fragen stellen müssen. Wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie zurück; denn Sie können hier nicht Verbesserungen einfordern, ohne eine Finanzierungsgrundlage zu bieten.
Wir sollten auch nicht die Verkehrsträger gegeneinander ausspielen; denn ihre Leistungsfähigkeit hängt unmittelbar zusammen. Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir aus den Mauteinnahmen auch Geld nehmen, um die Schieneninfrastruktur zu ertüchtigen.
Aber Sie machen gar keinen anderen Vorschlag, außer alleinerziehende Mütter im Bürgergeld zu drangsalieren oder Rentnerinnen und Rentnern ihre Rente zu verweigern. Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich bin tatsächlich davon überzeugt, dass alle demokratischen Parteien in diesem Hohen Hause ein Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur haben. Es sollte kein parteipolitischer Zankapfel sein.
Frau Kollegin, bitte.
Lassen Sie uns gemeinsam diesen Kraftakt bewältigen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will darauf hinweisen, dass meine Geduld nicht überstrapaziert werden sollte. Wenn ich darum bitte, zum Schluss zu kommen, dann heißt das, Sie kommen zum Schluss; Sie haben dann noch einen Satz. Wenn alle 30 Sekunden überziehen, sind wir um 2 Uhr nachts heute noch hier, und das will keiner.
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist in einer schweren Krise. Sie ist heute wie ein kranker Gaul, aber die etablierte Politik will sie als Rennpferd verkaufen. Damit werden Sie scheitern.
Die Bahn macht jährlich Verluste und schiebt einen über 30 Milliarden Euro schweren Schuldenberg vor sich her. Die DB Cargo steht wohl vor der Zerschlagung. Die Gleise sind in miserablem Zustand, und das Management gefällt sich derweil in Öffentlichkeitsarbeit mit linker Schlagseite.
Der Konzern handelt wie ein Staat im Staate. Die Kontrolle durch den Bund funktioniert kaum; das bescheinigt der Bundesrechnungshof. Das ist auch kein Wunder: Der Bahnkonzern ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft, und da hat eben der Vorstand das Sagen und nicht der Eigentümer. Die Koalition versucht mit ihren Reförmchen nicht einmal, das zu ändern.
Heute debattieren wir einen Antrag der Unionsfraktion, und da ist einiges von besserer Struktur und Steuerung zu lesen. Das begrüßt die AfD-Fraktion.
Unklar bleibt aber, warum man dafür die Deutsche Bahn AG als Unternehmen ganz auflösen soll. Und wieso soll die Bahn das Logistikunternehmen DB Schenker behalten? Schenker hat wenig mit dem Bahnbetrieb zu tun.
Der Antrag der Union beschreibt ein sinnvolles Ziel, aber der vorgeschlagene Weg überzeugt nicht. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten.
Auf grundlegende Fehler der Regierung gibt der Antrag leider keine Antwort. Die bietet Tickets zu Dumpingpreisen an und staunt dann, wenn die Bahn die zusätzlichen Fahrgäste nicht bewältigen kann. Und man ist überrascht, dass dann an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. So macht man die Bahn erst recht zum kranken Gaul, aber sicher nicht zu einem Rennpferd.
Die AfD-Fraktion hat mit eigenen Anträgen bereits den Weg aufgezeigt. Wir wollen eine neue Rechtsform für den Bahnkonzern, am besten eine GmbH. So kann der Bund als Eigentümer bestimmen, was geschieht. Dann ist es vorbei mit dem Staat im Staate, der seinem Geldgeber auf der Nase herumtanzt.
Auch die Bahntochter für die Infrastruktur muss eine GmbH werden. Nur so kann der Bund die öffentliche Verantwortung für das Schienennetz transparent wahrnehmen.
Die Bahn ist aber kein Allheilmittel. Sie hat ihre besonderen Stärken da, wo sie große Verkehrsmengen bündeln kann. Auch die Prognosen der Regierung sagen aber: Die Bahn wird niemals das Auto und den Lkw ersetzen. – Deshalb darf die Politik die Straßeninfrastruktur nicht vernachlässigen.
Die AfD sieht die Zukunft der Bahn in schnellen Städteverbindungen, im Nahverkehr in großen Städten und im Transport großer Gütermengen, auch in Kombination mit dem Lkw. Für die Deutsche Bahn müssen klare Prinzipien gelten: erstens Konzentration auf Deutschland, zweitens Überwindung der Rechtsform AG, drittens klare Steuerung des Konzerns und viertens Verantwortung des Bundes für das Schienennetz.
Die Bahn eignet sich nicht als Lieblingskind für die Ideologen der sogenannten Verkehrswende. Die Politik muss die Bahn wieder auf Vordermann bringen. Sie muss sie dort einsetzen, wo sie wirklich gut ist. Dann wird die Bahn ein zuverlässiges Zugpferd sein.
Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie die Träume von der Bahn als Rennpferd, das alle Probleme löst! Das wäre eine Lüge, und das machen wir von der AfD aus aller Überzeugung nicht mit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Deshalb frage ich: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
– Ja, ich sehe ihn schon laufen. Ich könnte jetzt auch denunzierend sagen: CDU/CSU-Fraktion!
– Wir alle. Ich will nur sagen: Staatssekretär Theurer hat seine Stimme auch schon abgegeben.
Langer Rede kurzer Sinn: Ist noch jemand da? – Nein, niemand mehr. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Ich komme jetzt zurück zu TOP 14 und rufe als nächsten Redner auf den Kollegen Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss zum Kollegen Donth, der ja eigentlich zum Antrag seiner eigenen Fraktion geredet hat, zum Antrag aber praktisch nichts gesagt hat, schon noch sagen: Das zeigt wieder mal: Immer wenn es um die Bahn geht, müssen wir alles selber machen. Man kann sich nicht mal drauf verlassen, dass ihr euren eigenen Antrag vorstellt.
Aber ich mache das gerne. Die Unionsfraktion moniert beispielsweise eine veraltete Infrastruktur, die Überlastung der Schiene und die Unpünktlichkeit im Bahnverkehr. Da fragt man sich: Woher kommt das denn eigentlich?
Vielleicht hat das ja auch damit zu tun, dass zuletzt drei CSU-Verkehrsminister zu wenig investiert haben,
zu wenig gesteuert haben, zu wenig vorgegeben haben, zu wenig Ehrgeiz hatten, dass ihnen schlicht und ergreifend die Schiene mehr oder weniger egal gewesen ist.
Aber wir haben jetzt die Trendwende eingeleitet.
Wir haben nämlich als Ampel zunächst mal das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, mit dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben. Mit Planungen und Genehmigungen – gegebenenfalls vor Gericht – kann es damit in Zukunft schneller gehen. Außerdem erschweren wir die Entwidmung von Bahninfrastruktur, damit auch in der Zukunft noch Entwicklung möglich ist.
Zweitens haben wir die Investitionsmittel deutlich hochgesetzt: alleine von 2023 bis 2024 von 9 auf 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Und wir haben mittelfristig, bis 2027, 27 Milliarden Euro zusätzlich für die Investitionen in die Schiene vorgesehen.
Das heißt, wir kommen schneller voran bei Planung, bei Sanierung und bei Ausbau.
Man muss einfach mal sehen, wie groß der Nachholbedarf ist: Seit der letzten Bahnreform – das war vor 30 Jahren – ist der Verkehr auf der Schiene um 29 Prozent gewachsen, und gleichzeitig ist das Schienennetz um 17 Prozent geschrumpft. Wir müssen diesen Trend beim Schienennetz wieder umkehren,
mehr Kapazität schaffen, damit die Züge pünktlicher fahren können.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine Reform bei der Deutschen Bahn. Es ist aber seit der letzten Bahnreform vor 30 Jahren nichts passiert, und in dieser Zeit haben überwiegend Sie regiert und die Verkehrsminister gestellt.
Wir haben mit InfraGO zum 1. Januar dieses Jahres die Infrastruktur aus verschiedenen Unternehmen bei der Deutschen Bahn zusammengeführt, damit die Schnittstellen reduziert, die Dinge einfacher gemacht.
Wir haben diese Infrastrukturgesellschaft am Gemeinwohl ausgerichtet, und wir haben dem Vorstand einen Auftrag erteilt. Sie hatten immer nur die Dividende im Kopf, die an den Bundeshaushalt abgeführt werden soll.
Wir geben jetzt in der Satzung dem Vorstand den Auftrag: Ziel und Aufgabe des Infrastrukturunternehmens ist es, Kapazität zur Verfügung zu stellen,
bessere Qualität im Schienenverkehr zu ermöglichen und bei der Erreichung des Ziels, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, zu unterstützen.
Sie als Unionsfraktion fordern, die Finanzierung vornehmlich aus Bundeshaushaltsmitteln zu machen. Sie kennen die Zwänge, die es im Bundeshaushalt durch die Schuldenbremse gibt. Wenn man Ihnen folgen würde, dann hätten wir weniger Geld zur Verfügung. Deswegen können wir, bezogen auf die Schiene, nur froh sein, dass wir zusätzliches Geld über die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut zur Verfügung stellen.
Wir investieren 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut in eine bessere, leistungsfähigere Schiene, damit die Züge endlich pünktlicher fahren können und Verlagerungsziele entsprechend möglich werden.
Es ist aber auch klar, dass wir hier noch Aufgaben zu erfüllen haben. Obwohl wir erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen, reicht es leider immer noch nicht. Deswegen schauen wir auch in andere Länder, wo wir manch gute Vorbilder finden, wie wir die Schiene zuverlässiger und besser ausfinanzieren können.
Herr Präsident, ich sehe die Redezeit. Ich komme zum Ende. – Sie haben in Ihrem Antrag einen Quantensprung gefordert. Wir haben mehrere Sprünge geschafft, und wir werden dafür sorgen, dass aus diesen mehreren Sprüngen tatsächlich ein großer Quantensprung für die Schiene wird.
Herr Kollege, jetzt kommen Sie bitte wirklich zum Ende.
Leistungsfähiger und zuverlässiger, das muss die Bahn nämlich werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Gastel. Es ist nicht ungeschickt, zu sagen: „Ich komme zum Ende“, und dann kommt man nicht zum Ende.
Nächster Redner ist der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Fraktion, mit exakt drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schlechteste, was einem Verkehrsträger passieren kann, ist, dass er an Attraktivität verliert. Ich glaube, wir alle stellen fest: So ist es bei der Schiene in Deutschland. Es passiert genau das.
Und übrigens, Frau Cademartori – ich kann Sie jetzt leider nicht sehen; ich glaube, sie ist hier nicht mehr anwesend –, es ist das unpünktlichste Jahr in der Geschichte der Deutschen Bahn. Sie müssen zumindest einmal akzeptieren, dass auch die SPD Verantwortung für dieses Land getragen hat und trägt, meine Damen und Herren.
So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Es reicht eben nicht aus, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen, wenn wir das Ziel einer starken Schiene haben und wir uns hier im Parlament ja einig sind, dass wir eine starke Bahn brauchen. Wenn wir das Ziel ernsthaft erreichen wollen, dann müssen wir eine Reform mit erheblichen Veränderungen bei der Deutschen Bahn umsetzen, einen Reformvorschlag, wie ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt hat, meine Damen und Herren.
Trotz vieler Maßnahmen und vieler Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ist eben nichts besser geworden. Im Gegenteil: Das Schienennetz ist überlastet. Die Konzernspitze ist mehr mit sich selber beschäftigt, als dass sie die Maßnahmen der Vergangenheit – zum Beispiel die Eigenkapitalerhöhung, das 1.000-Bahnhöfe-Programm, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II und III und vieles mehr – umsetzte.
Deshalb möchte ich mit einer Mär aufräumen: Es geht nicht nur ums Geld. Es liegt nicht nur an der Finanzierung, dass die Schieneninfrastruktur in diesem Zustand ist. Es liegt am fehlerhaften System. Es liegt an falschen Managemententscheidungen bei der Deutschen Bahn.
Nur Geldgeber zu sein, reicht eben nicht aus, meine Damen und Herren.
Was es braucht, ist vielmehr ein Weisungsrecht, zum Beispiel hinsichtlich der Aus- und Umbaumaßnahmen im Schienennetz. Wir brauchen eine strukturelle Neuaufstellung in der Deutschen Bahn, so wie wir sie mit unserem Antrag heute vorgelegt haben.
Wir brauchen diese Reform aber auch, weil das Vertrauen verloren gegangen ist. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nennen: die „Gäubahn“. Seit Jahren erwarten wir Fortschritte, aber es passiert im Grunde nichts. Jetzt wird bekannt, dass die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels nicht gesichert ist, obwohl sie immer ein klarer, fester Bestandteil von Stuttgart 21 war.
Auch die Umsetzung des digitalen Bahnknotens von S 21 ist im schlimmsten Fall zeitlich nicht zu schaffen.
Ich stelle also fest: keine Attraktivität und fehlendes Vertrauen. Es liegt an uns hier im Deutschen Bundestag, die Reißleine zu ziehen und eine echte Reform der Deutschen Bahn auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss an die Adresse der Bundesregierung: Setzen Sie endlich die beschlossenen Maßnahmen für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen um! Bringen Sie das Moderne-Schiene-Gesetz auf den Weg! Und in diesem Zusammenhang: Setzen Sie endlich die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene um! Hören Sie endlich auf, nur darüber zu sprechen, sondern setzen Sie es um. Regieren Sie endlich! Sie haben nicht mehr viel Zeit dazu.
Vielen Dank, Herr Kollege Schreiner. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 15.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 674. Mit Ja haben gestimmt 563, mit Nein haben gestimmt 109, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Damit kommen wir wieder zurück zu TOP 14, und ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Christian Schreider, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und an den Bildschirmen! Über eins sind wir uns ja alle einig: Die Deutsche Bahn ist in der Dauerkrise, und das nicht erst seit heute. – Als Lösung fordert die Union so ungefähr alles, und zwar auf einmal, was sie in zwölf Jahren vorderster Führungsverantwortung für die Bahn selbst noch nicht einmal ansatzweise hinbekommen hat.
Vor allem will die Union jahrelange Selbstbeschäftigung der Bahn und ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Unternehmensberater; denn Sie fordern in Ihrem Antrag, die 740 Tochterfirmen der DB zu entflechten.
Man muss sich das bitte noch einmal ganz genau zu Gemüte führen: 740 Firmen entflechten! Mal kurz nachdenken: Wie viel Personal wird dafür abgestellt? Wie viele dringende Dinge bleiben dafür liegen, und wie viele Milliarden Euro soll dieses massive Multitasking kosten? Eines kann die Bahn jetzt ganz sicher nicht gebrauchen: noch mehr Wirrwarr durch überbordende Selbstbeschäftigung. Von der hatten wir in den letzten 30 Jahren DB AG nun wirklich mehr als genug.
Die Union nennt diesen gewollten Wahnsinn wörtlich einen „Quantensprung“. Ich habe einmal bei Physikern nachgefragt, was der Effekt eines Quantensprungs tatsächlich ist:
Er entspricht dem Gewichtszuwachs eines 6 Tonnen schweren Elefanten, auf dem eine Ameise herumkrabbelt. Damit sind die fehlenden Fortschrittschancen Ihrer Bahnpolitik eigentlich schon perfekt beschrieben.
Aber auch hinsichtlich der Vergangenheit der Bahn ist ein Blick in Ihren Antrag ausgesprochen aufschlussreich; denn dann wird noch klarer, wer für das Bahnchaos gemeinsam verantwortlich ist. Obwohl die Bahn – ich zitiere – vom Bund „viele Milliarden Euro“ für die Infrastruktur erhalten hat, hat sie die „notwendigen Investitionen ... nicht getätigt“. So steht es Wort für Wort in Ihrem Antrag. Also noch mal im Klartext für alle Zuhörer und für das Protokoll: Die Bahn hat vom Steuerzahler laut CDU/CSU viele Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bekommen, diese aber gar nicht getätigt. Oha!
Die Union unterstellt der Bahn also, sie habe viele Steuermilliarden im Konzern offenkundig in irgendwelche anderen Kanäle zweckentfremdet. Aber wer war bei der Bahn denn für die ordnungsgemäße Verwendung der Infrastrukturmittel hauptverantwortlich bis zum Antritt dieser Regierung?
Kennen Sie noch Ronald Pofalla? Jenen CDU- und Merkel-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat
und zur Belohnung ab 2017 überbezahlter DB-Vorstand für Infrastruktur wurde.
Haben Sie schon mal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wohin er denn die vielen Milliarden Euro manövriert hat? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden Euro verschludert.
Klären Sie das doch bitte mal parteiintern, vielleicht parallel zur Rückforderung der versenkten Maut-Millionen von Herrn Scheuer.
Wenigstens wissen wir jetzt, wer Hand in Hand – sozusagen in Versagensunion – für das Desaster der Bahn verantwortlich ist: zwölf Jahre Verkehrsminister von der CSU, komplettiert mit fünf Jahren Pofalla von der CDU. Das haben Sie in Ihrem Antrag wunderbar nachgezeichnet. Vielen Dank dafür.
Was fordern Sie sonst noch in Ihrem Antrag? Sie wollen Fachkräfte für die Bahn gewinnen. Super Ziel, nur haben Sie auch dafür keine Ideen. Stattdessen stimmen Sie permanent gegen unsere Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung, um auf plumpe Fremdenangst zu setzen.
Und natürlich wollen Sie wieder mal die vollständige Trennung von Netz und Betrieb, also von Rad und Schiene. Sie wollen es also anders machen als die Länder, wo Bahnfahren vorbildlich funktioniert,
anders als Japan, Österreich, die Schweiz.
Wir nehmen uns diese Länder zum Vorbild und konzentrieren uns auf das Wesentliche: das Schienennetz, damit die Bahn endlich ein starkes Rückgrat bekommt.
Dazu haben wir die Bahn schlank umgebaut mit der neuen Infrastruktursparte DB InfraGO – orientiert am Gemeinwohl, also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit, und orientiert am Wohl der Belegschaft. Denn wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, die Chancen des internen Arbeitsmarkts und damit auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Denn eines muss man zum Abschluss ganz klar sagen: Leidtragende Ihres Vorschlags werden vor allem die 200 000 Mitarbeitenden der Deutschen Bahn.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Diese werden wir schützen und die Bahn besser machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich finde, wenn wir schon über Pünktlichkeit bei der Bahn reden, dann sollten wir vielleicht auch mit Blick auf unsere Redezeiten pünktlich sein.
Nächster Redner ist der Kollege Victor Perli, Gruppe Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Bahn ist in einem schlechten Zustand. Noch nie waren so viele Züge verspätet. Hohe Preise, ein marodes Netz: Die Bahn ist jahrzehntelang kaputtgespart worden. Das ist das Ergebnis einer desaströsen Politik. Daran gibt es gar nichts schönzureden.
Ich hoffe, wir sind uns hier einig, dass die über 200 000 Bahnbeschäftigten nichts für den schlechten Zustand der Bahn können.
Sie versuchen jeden Tag, das Beste aus der Misere zu machen. Das wird hier selten gewürdigt. Die Beschäftigten haben unseren Dank verdient und bessere Arbeitsverhältnisse.
Was überhaupt nicht geht, sind die aktuellen Angriffe auf das Streikrecht – von der Union, von der FDP, von Minister Wissing und Vizekanzler Habeck. Das ist unsäglich. Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht!
Die eigentliche Ursache für den Zustand der Bahn hat hier kein Redner benannt. Das war die Umwandlung der Bahn in ein privatrechtliches Unternehmen
mit der Bahnreform 1994. Ihre Parteien wollten die Bahn an die Börse bringen. Das war der größte Irrsinn.
Jeder fünfte Schienenkilometer und jeder siebte Bahnhof sind stillgelegt worden. Ganze Regionen wurden abgehängt.
Mit dem Antrag will die Union jetzt noch mehr von dieser falschen Politik, genauso übrigens wie FDP und Grüne. Die Bahn soll zerschlagen und aufgeteilt werden. Das Netz soll weiter der Staat finanzieren. Der Verkehr auf der Schiene, also das, womit Konzerne fette Rendite machen können, soll privatisiert werden. Das ist das Falscheste, was Sie machen können.
Der frühere Chef der vielgelobten Schweizer Bahn, Herr Weibel, warnt: Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wäre der „endgültige Ruin“. Die Schweiz macht es vor: Netz und Betrieb in öffentlicher Hand mit gemeinnützigen Zielen statt Privatisierung und mehr Wettbewerb.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Eine Bahn für die Bürger, eine Bahn für das Allgemeinwohl, eine Bahn für alle!
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Perli, außer Ihnen und der Union redet niemand über die Zerschlagung der Bahn; so viel vorab. – Die Bahn ist in aller Munde, und das ist auch gut so.
Die Bilanz wurde heute vorgestellt. Sie ist mindestens durchwachsen. Zwar wurden wieder viele neue Fahrgäste hinzugewonnen, aber daraus erwächst eben auch eine wesentliche Aufgabe, eine Erwartung, nämlich die Unpünktlichkeit abzustellen. Dafür müssen wir die Infrastruktur sanieren und auch die Schienengütersparte auf Vordermann bringen. Es ist also einiges zu tun.
Dafür brauchen wir bessere Strukturen, ausreichende finanzielle Ressourcen und den politischen Willen, das auch so vorzunehmen.
Wir haben jetzt – Kollege Gastel hat es ausgeführt – die InfraGO geschaffen, mit der die Infrastruktur der Bahn als Daseinsvorsorge rechtlich festgeschrieben wird. Wir haben im Haushalt 2024 so viel Geld wie noch nie für die Bahn bereitgestellt: 7 Milliarden Euro mehr. Wir haben bei der Bahn auch den Erhalt als Priorität festgelegt. Das ist, glaube ich, gut und wichtig.
Jetzt debattieren wir hier den Antrag der Union. Er fordert überall ein bisschen mehr, aber im Kern geht es um Sanierung, Struktur und Finanzen. Das könnte man Ihnen jetzt durchgehen lassen und sagen: „Die Union hat sich daran beteiligt“, wenn man nicht vor seinem inneren Auge hätte, dass in den letzten zwölf Jahren, über ein Jahrzehnt lang, ein unionsgeführtes Verkehrsministerium irgendeine Rolle dabei gespielt hat, dass die Bahn so heruntergerockt worden ist. Da stellt sich dann eben schon die Frage der Glaubwürdigkeit.
Glaubwürdigkeit entsteht ja bekanntlich durch bisheriges Tun. Da fragt man sich: Wenn man der Union viel Geld geben würde, würde sie es in die Bahn stecken? Nein, das würde sie nicht. Machen Sie sich ehrlich! Sie würden wieder Straßen bauen. Sie haben die Bahn kaputtgespart. Das ist also nicht glaubwürdig.
Nun könnte man sagen: neue Legislatur, neue Leute, neue Chance auf Glaubwürdigkeit. Aber dann liest man den Antrag bis zum Ende und sieht dort die Unterschrift von Alexander Dobrindt. Er war einer dieser drei Verkehrsminister, die die Bahn fast in den Bankrott geritten haben. Das heißt: Ihre Glaubwürdigkeit wird mit diesem Antrag nicht wiederhergestellt; ganz im Gegenteil. Ziehen Sie die Unterschrift unter dem Antrag zurück! Ziehen Sie den Antrag zurück! Ansonsten kann man mit dem Antrag nur eins machen: Ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali aus der Gruppe BSW.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bahnreisen in Deutschland sind nervenaufreibend, anstrengend und in der Regel viel zu teuer. Überfüllte Züge, Sitzplatz nur gegen Aufpreis, die Züge sind unpünktlich, ständig ist irgendwo eine Toilette kaputt, oder die Klimaanlage funktioniert nicht. All das beklagen wir seit Jahren. Aber die Lage wird nicht besser. Nein, sie wird immer schlechter. Fakt ist: Keine Regierung der vergangenen Jahre hat es hinbekommen, das Staatsunternehmen Bahn wieder auf Spur zu bringen. SPD, Union, FDP und Grüne, sie alle miteinander haben da versagt.
Wenn ich den Antrag der Union zu ihren Plänen für die Bahn lese, dann sehe ich: Statt es anders machen zu wollen als die Ampel, wollen Sie wie so oft mehr vom Falschen. Sie würden die Bahn gerne mit Vollgas an die Wand fahren statt wie die Ampel im Schleichgang. Anstatt endlich zu erkennen, dass es der Versuch der Privatisierung der Bahn war,
der sie auf die falsche Schiene gesetzt hat, wollen Sie die Privatisierung weiter vorantreiben. Sie wollen die Bahn zerschlagen, damit sie später leichter verkauft werden kann. Sie vertreten die Interessen von internationalen Investoren, die aus der Bahn ihren Profit schlagen wollen. Wir vom BSW wollen stattdessen eine Bahn, die wirklich für die Bürgerinnen und Bürger da ist.
In anderen Ländern hat man verstanden, wie wichtig eine gut funktionierende Bahn für den Wirtschaftsstandort und für die Bevölkerung ist. In der Schweiz zum Beispiel wird im Verhältnis viermal so viel in die staatliche Bahn investiert.
Das Ergebnis: pünktliche und saubere Züge.
Was ich wirklich am allermiesesten finde, ist, dass Sie, Verkehrsminister Wissing, mit Rückendeckung vom moralisch angeblich so sauberen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchen, von Ihrem eigenen Versagen bei der Bahn dadurch abzulenken, dass Sie den Streikenden der GDL die Verantwortung für das Bahnchaos zuschieben. Das Problem ist aber nicht, dass Herr Weselsky als Gewerkschafter seinen Job ordentlich macht. Das Problem ist, dass Sie, Herr Wissing, Ihren Job nicht machen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag der CDU/CSU ja bereits im letzten Jahr an dieser Stelle debattiert. Nun geht es also in die zweite Runde. Während die Union heute noch einmal über ein längst aus der Zeit gefallenes Konzept reden will, haben wir als Koalition in der Zwischenzeit weiter mit Hochdruck an einer besseren Bahn gearbeitet.
Sie fordern die Zerschlagung der Bahn. Die Folge wäre eine weitere Lähmung und damit ein weiterer Vertrauensverlust. Wir würden die Synergien des integrierten Konzerns aufgeben, hätten weiteren Personalbedarf, und das in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Betrieb und Infrastruktur würden sich gegenseitig die Schuld an den existierenden Problemen geben, und die Kundenorientierung müsste noch weiter hintanstehen. Das alles wollen wir nicht.
Viele der von Ihnen beschriebenen Probleme des Schienenbetriebs treffen durchaus zu. Eines ist Ihnen aber verloren gegangen: das Gespür dafür, wie sehr die Menschen im Land die Situation bei der Bahn bewegt und wie wichtig es den Leuten ist, dass das Bahnfahren wieder schnell funktioniert.
Wir hingegen sind es, die offen sind für Reformen, und die setzen wir auch um. Wir haben erst kürzlich die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Damit haben wir nicht zuletzt die finanzielle Grundlage für die Arbeit der InfraGO gelegt. Nun also kann die so dringend benötigte Sanierung des Netzes endlich beginnen.
Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Ländern, schnell einen tragfähigen Kompromiss zu finden, damit das Gesetz möglichst noch diese Woche durch den Bundesrat geht. Da können Sie als Union ganz praktisch zeigen, dass Sie es mit der Unterstützung für die Schiene ernst meinen und dem BSWAG zustimmen.
Bei der neuen InfraGO müssen noch Fragen geklärt werden. Nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele, transparentes Berichtswesen, gute Kommunikation: Das sind unsere Forderungen an die Bahn. Durch eine enge politische Steuerung werden wir das erreichen. Wichtiger aber war es, die InfraGO zunächst arbeitsfähig zu machen, und das haben wir geschafft.
Statt hier weiter lähmende Strukturdebatten anzuzetteln, schauen Sie sich doch an, was wirklich bei der Bahn passiert! Wir starten eine ambitionierte Sanierung der Hochleistungskorridore, weil wir das große Potenzial der Schiene für den Klimaschutz voll ausschöpfen wollen. Wir reaktivieren Strecken und Haltepunkte im Akkord, weil Kommunen längst den Standortvorteil einer Gleisanbindung erkannt haben. Wir beginnen, das Netz zu digitalisieren, um es in Zukunft noch besser auslasten zu können.
Wir schauen sehr genau auf die Bahn und ihre Pläne. Wir schreiten ein, wenn Ziele nicht erreicht oder Defizite nicht angegangen werden. Wir sind aber anders als die Opposition überzeugt von einer guten Zukunft für das Verkehrs- und Transportmittel Bahn. Wir reformieren mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiterhin schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Ihren Antrag lehnen wir auch heute ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stefan Seidler, fraktionslos, aber trotzdem Repräsentant des SSW.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns hier alle einig: Mit der Bahn kann es so nicht weitergehen. Das macht auch der Antrag der Union deutlich. Aber auch wenn derzeit Rekordsummen in die Bahn investiert werden, reißen die schlechten Nachrichten nicht ab.
Bei uns im Norden ist man ohnehin schon dauerhaft besorgt, weil wir das marodeste Bahnnetz der Republik haben. Wenn man jetzt noch aus Berlin hört, dass die Finanzierung der Anbindung des Fehmarnbelttunnels wackelt, werden die Menschen bei uns ganz schön gnaddelig. Auch unsere Partner in Skandinavien erwarten Verlässlichkeit und Erwartbarkeit von uns. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzierung unserer Schieneninfrastruktur endlich grundlegend neu aufstellen und Verlässlichkeit schaffen. Dafür sehe ich leider im Antrag der Union auch keine Lösung.
Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen viel Geld und ausreichend Geld. Bei Tesla, bei Intel und jetzt bei Northvolt bei uns in Schleswig-Holstein sehen wir, wie wichtig die Schiene bei industriellen Schlüsselprojekten heute schon ist. Genau wie unsere Partner in Skandinavien schütteln Investoren mit dem Kopf, wenn wir in Deutschland die nötige Infrastruktur für große Industrieinvestitionen nicht rechtzeitig bereitstellen. Besonders unverständlich ist: Land und Bund geben 700 Millionen Euro Fördermittel, damit das Northvolt-Werk bei uns im Norden steht. Aber was helfen die Fördermittel für den Wandel unserer Industrie, wenn die Infrastruktur nicht steht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu den steigenden Trassenpreisen, die uns hier im Bundestag viel, viel mehr beschäftigen sollten.
Denn da braucht es zügig eine Lösung für die immensen Steigerungen. Die Schiene hilft dem Klima nur, wenn sie genutzt wird und für alle bezahlbar bleibt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner hier in der Debatte ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema „Reform der Bahn“ beschäftigt uns hier schon lange, und zwar – ich sage das so offen –, seit in den 1990er-Jahren eine Reform begonnen, aber nie vollendet, zum Glück nie vollendet wurde. Ganz viele hier sollten ganz vorsichtig sein, wenn sie glauben, nur mit dem Finger auf andere zeigen zu können, oder meinen, mit einer bestimmten Unterschrift unter einem Antrag sei er quasi wegzuwischen.
Wenn die Kollegin Cademartori hier von Ehrlichkeit spricht – ich hoffe, sie ist bei der Debatte wieder dabei; es nicht üblich, einfach nach der Rede zu gehen, geschieht aber inzwischen –, dann sollte sie mit dem Wort „Ehrlichkeit“ als Vertreterin der SPD vorsichtig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon auffällig, dass von der SPD sich keiner an dieses Pult traut, der die letzten 8 Jahre, 12 Jahre, 16 Jahre, 20 Jahre auch Bahnpolitik mitzuverantworten hatte.
Das wäre parlamentarischer Stil. Das wäre Ehrlichkeit. Ja, wir wissen ganz genau, es ist einfach, sich bei einem so komplexen System hierhinzustellen und zu kritisieren.
Deswegen muss es die Möglichkeit geben, über eine Reform zu sprechen, wenn man erkennt, dass ein System nicht mehr funktioniert.
Und dann kann ich nicht nur sagen, lieber Kollege Schreider: Das macht Arbeit. – Reformen machen Arbeit; aber dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb haben wir konkrete Pläne vorgestellt, nicht eine Scheinreform ohne Steuerungsmöglichkeiten, eine InfraGO, wo weiterhin die DB den Hut aufhat. Ihr Bundesschienenwegeausbaugesetz loben Sie hier; aber wenn es handwerklich gut gemacht wäre,
dann wäre morgen die Abstimmung im Bundesrat ein Spaziergang.
Doch jetzt riecht es auch wegen der Grünen in Baden-Württemberg nach Vermittlungsausschuss. Das ist doch die Wahrheit.
In diesem Bundesverkehrsministerium wird nicht sauber gearbeitet. Dann meint man, man stellt etwas hier dar, was nicht da ist, und alles sei gut.
Die große Unbekannte bleibt weiterhin die Eigentümerstrategie. Die ist bis heute nicht da. Kenner der Bahnmaterie wissen das ganz genau:
Ein Sektorbeirat ohne Zustimmungsrechte, der nur beratend tätig ist, wird weiterhin schöne Folien der DB sehen und nichts entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Reform am Parlament vorbei, wie man sie jetzt gemacht hat, führt nicht zu Akzeptanz und Transparenz, sondern führt lediglich dazu, dass viel Geld, das in Eigenkapital gegeben wird, neuerlich versenkt wird.
Das kennen wir.
Das wissen wir. Wir kennen die Bahn. Wir kennen den Vorstand. Es ist Zeit, den Vorstand an einem Tag der Bilanzpressekonferenz zur Verantwortung zu ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Das da drüben ist unwirkliches Geschwätz. – Wir brauchen die grundlegende Neuaufstellung – dazu stehen wir – in einer staatlichen GmbH mit stärkerem Zugriff.
Das hat auch die Anhörung ergeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich verfolge die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Wir wissen ja ganz genau, was Sie bisher aufgeschrieben haben.
So, Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.
Sie können wegen SPD und EVG nicht anders. Die Grünen, lesen wir mit Freude im „Spiegel“, wollen endlich eine echte Bahnreform. Wir stehen dafür zur Verfügung.
Es ist Zeit für eine echte Reform und nicht für eine Scheinreform.
Herr Kollege.
Herzlichen Dank.
Mir war bisher gar nicht klar, dass solche Debatten solche Emotionen auslösen können. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10413, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7350 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke und auch die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich einige verfahrensleitende Bemerkungen machen. Wir nähern uns jetzt 18 Uhr. Wir liegen in der Zeit schon sehr stark zurück, was zu beschleunigenden Maßnahmen von mir führen wird.
Ich werde bei Redezeitüberschreitung einmal ermahnen und alsdann das Wort entziehen, damit das klar ist. Es wird keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr geben. Und ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und auch die Abgeordneten, schon mal in sich zu gehen, ob es jedenfalls zu späteren Zeiten nicht sinnvoll wäre, Reden zu Protokoll zu geben und sie nicht zu halten. Das kann nicht nur zur Beschleunigung beitragen, sondern auch zu Beifallsstürmen im Hohen Haus führen, wie ich aus der Vergangenheit weiß.