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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 14 · Drucksache 20/7350, 20/10413

Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 14:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte alle herzlich, Platz zu nehmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich nachher nicht ganz genau auf die Zeiten achten soll, und zwar sekundengenau, bitte ich jetzt wirklich, sich ein bisschen zu bewegen; denn das, was wir jetzt verlieren, wird hintendran gesetzt.

Beatrix von Storch [AfD]: Einfach anfangen!

– Frau von Storch, ich kann dem Redner nicht zumuten, bei einer extremen Bewegungsunruhe im Plenarsaal mit der Aussprache zu beginnen. Bei Ihnen würde ich das vielleicht tun, aber bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Theurer warte ich bisschen.

Beatrix von Storch [AfD]: Unfair!

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Herrn Michael Theurer, das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MT
Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Schiene ist es wie in so vielen Bereichen der Politik, in denen sich seit Jahren – teilweise seit Jahrzehnten – Probleme angestaut haben: So, wie es ist, darf es nicht bleiben.

Beifall bei Grüne, FDP

Das erleben viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch immer wieder bei Ihren Bahnfahrten. Viele von Ihnen berichten mir dann auch von den Verspätungen, den Zugausfällen, der mangelnden Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Alles das, was wir erleben, ist auch das, was viele Bürgerinnen und Bürger jeden Tag erleben und erleiden.

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgt einen klaren Plan, wie wir der Probleme so schnell wie möglich Herr werden:

Der erste Schritt war die Beschleunigungskommission Schiene, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, die rasch wirksame, kapazitätssteigernde Maßnahmen erarbeitet hat. 80 Prozent der Empfehlungen sind bereits umgesetzt oder werden derzeit umgesetzt.

In einem zweiten Schritt gehören dazu auch die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist bereits in die Tat umgesetzt worden und hat der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse beschert. Außerdem werden die Genehmigungsverfahren gestrafft und digitalisiert; ein höheres Tempo und mehr Effizienz sind hierbei umgesetzt worden.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wurde ebenfalls durch dieses Hohe Haus verabschiedet. Aktuell steht die Zustimmung der Länder aus, um die wir dringend werben, weil wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz brauchen, um die wichtige Korridorsanierung in den Griff zu bekommen. Die rasche Sanierung hochbelasteter Korridore ist dringend notwendig. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres soll die Riedbahn – immerhin die Strecke, auf der jeder siebte Fernverkehrszug in Deutschland fährt – generalsaniert werden. 40 weitere Korridore werden bis 2030 folgen.

Daneben hat das parlamentarische Verfahren zahlreiche Verbesserungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz ergeben. So ist ein vereinfachtes und unbürokratischeres Vorgehen, was den Wirtschaftlichkeitsnachweis bei kleinen und mittleren Maßnahmen angeht, zum Beispiel ein großer Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das nächste Gesetz wird das Moderne-Schiene-Gesetz sein. Mit diesem Gesetz werden wir die Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene vereinfachen und auf breiter Front Bürokratie und Überregulierung abbauen – auch um die Schiene im Wettbewerb zu stärken.

Aber selbstverständlich wurden wir auch über Gesetzesänderungen hinaus tätig. Damit meine ich nicht nur, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP den größten Mittelhochlauf für die Schiene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland organisiert haben – zusätzlich zu den 42 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung ein Plus von 27 Milliarden Euro –, nein, wir haben mit der Gründung einer gemeinwesenorientierten Infrastruktursparte, der DB InfraGO AG, auch eine aufbauorganisatorische Veränderung vorgenommen. Das ist die größte Reform seit der Bahnreform 1994, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Gemeinwesenorientiert“ – darüber haben wir ja im Ausschuss diskutiert – heißt eben nicht „verlustorientiert“. Manche – auch diejenigen, die der Bundesbahn nachtrauern –

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Der Reichsbahn!“

kritisieren ja – ich denke hier insbesondere an Verstaatlichungsthemen – und sagen, die Gewinnorientierung der Deutschen Bahn AG sei falsch. Aber eine Verlustorientierung kann ja auch nicht das Ziel sein; das sage ich aus aktuellem Anlass. Denn eins ist klar: Der Staat hat eine Aufgabe im Bereich der Infrastruktur. Aber im Bereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen sind natürlich Management und Belegschaft aufgefordert, die eigenen Effizienzreserven zu mobilisieren. Hier muss eine wirtschaftlich tragfähige Lösung, ein profitables Ergebnis das Ziel sein. Das wird die große Herausforderung der Zukunft darstellen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aktuell: Im Jahr 2023 hat die Deutsche Bahn AG über 7 Milliarden Euro Eigenmittel in die Sanierung des Streckennetzes gesteckt. Mit den Haushaltsmitteln kommt jetzt der Staat, der seine Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich der Infrastruktur übernimmt – ein ganz wichtiger Beitrag für ein leistungsfähiges Zukunftsverkehrssystem Schiene.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben den desolaten Zustand des Schienennetzes in ihrem Antrag zutreffend beschrieben. Sie haben sich allerdings über die Verantwortung für diesen Zustand ausgeschwiegen, und sie schlagen Maßnahmen vor, die nicht in die richtige Richtung weisen.

Wir, die Bundesregierung, reden nicht über den schlechten Zustand der Bahn, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben, sondern wir arbeiten aktiv daran, die Probleme, die bestehen, zu beseitigen, damit dieser wichtige Verkehrsträger die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen erfüllt und die Klimaschutzziele einhält.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Jetzt wird es sachlich! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott!
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat die DB AG ihren Geschäftsbericht 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für das letzte Jahr verbucht das Unternehmen einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro, zehnmal so viel wie noch 2022. Die DB Cargo: ein Verlust von fast einer halben Milliarde Euro; Pünktlichkeit: fast jeder dritte Fernzug verspätet.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Warum wohl?“

Ein Desaster! So kann es nicht weitergehen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wir wundern uns auch, was Sie uns überlassen haben!“

Und was macht die Bundesregierung als Eigentümer der DB? Sie schaut weg und wechselt bei der Infrastruktur bloß das Türschild aus, statt eine richtige Reform anzugehen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sie haben nichts gemacht bei der Deutschen Bahn!“

Das „manager magazin“ titelte vor wenigen Tagen über Minister Wissing und Bahnchef Lutz: „Die Bahn-Versager“. Im Artikel heißt es dann:

„Vor allem aber macht Volker Wissing es der Bahn-Spitze so leicht wie selten ein Verkehrsminister. Bedingungslos und ohne eigene Ideen hat er sich ihrer Sichtweise angeschlossen.“

Das sind nicht meine Worte. Das sagt das „manager magazin“.

Beifall bei CDU/CSU

Da helfen auch keine schön klingenden Programme wie „Starke Schiene“ und das ständige Versprechen der DB, dass jetzt aber wirklich – also wirklich – alles besser wird. Jahrelang hat die DB uns erzählt, alles läuft gut, die zusätzlichen Milliarden durch die LuFV III und die deutlich erhöhten Investitionsmittel würden ihre Probleme lösen, nur um dann mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine neue Strategie der Schiene zu fahren. Plötzlich ist die Infrastruktur alleine und an allem schuld. Plötzlich hat man entdeckt, dass die Bahn kaputtgespart worden sei – übrigens unter dem gleichen Vorstand, den wir heute auch noch haben.

Ja, wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur der Schiene. Aber nein, nicht alle Probleme der Schiene sind durch die Infrastruktur alleine begründet. Jetzt ist Zeit für eine echte Reform, nämlich dafür, den Infrastrukturbereich von DB InfraGO bis DB Energie vollständig vom Transportbereich zu trennen und in eine GmbH zu überführen. Der Bund muss die Deutsche Bahn AG endlich richtig kontrollieren und auch durchgreifen können.

Beifall bei CDU/CSU

Wie lange wollen Sie sich denn noch wegducken? Keine echte Reform, keine Eigentümerstrategie des Bundes, alles bleibt beim Alten!

Die FDP forderte einst echte Reformen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Michael Donth (fortgesetzt)

Und nun stellt sie diesen Verkehrsminister. Die Grünen forderten vor wenigen Tagen in einem Positionspapier zur Bahn einen „Befreiungsschlag“ und eine „echte Reform“.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Michael Donth (fortgesetzt)

Aber hallo, Sie sind doch in der Regierung! Deshalb helfen wir Ihnen: Stimmen Sie unserem guten Antrag zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Isabel Cademartori, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Donth, ich muss sagen, es ist wirklich mein Ziel im Leben, mal Ihr Selbstbewusstsein zu erreichen, mit so einer Verve Probleme vorzutragen, für die ich sehr unmittelbar mitverantwortlich war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Genauso wie ihr!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wer war denn Finanzminister?“

Ich wollte eigentlich mit einem Lob anfangen und sagen, dass der Antrag der Union tatsächlich auch viele Probleme richtig benennt:

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Danke!“

die Unpünktlichkeit, die Unzuverlässigkeit, den schlechten Service. Auch das treibt uns um. Aber er verweigert eben auch die ehrliche Analyse der Ursache dieser Probleme und das Benennen der eigenen Verantwortlichkeit.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Bei drei Minuten?“

Sie haben Ihren Kanzleramtschef Pofalla zur Bahn geschickt,

Zuruf

und der hat diesen Zustand mitverursacht. Dieser Verantwortung müssten sich alle stellen; denn sonst führt uns das nur in die Sackgasse.

Beifall bei SPD, Grüne

Man kann sich gut und lange darüber unterhalten, ob man den Bahnkonzern aufteilen müsste, ob es eine AG oder eine GmbH sein sollte. Es gibt für alle Modelle Beispiele aus dem Ausland, die gut funktionieren oder weniger gut funktionieren. Die Diskussion ist auch wichtig; aber sie führt an dem Kern des Problems vorbei, nämlich: Das Schienennetz ist marode, die Instandhaltung wurde jahrelang vernachlässigt, und es wurde nicht sinnvoll investiert.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir können jetzt die nächsten zehn Jahre damit verbringen, den Bahnkonzern zu restrukturieren. Aber das wird nichts an der Tatsache ändern, dass die Infrastruktur insgesamt langfristig und planbar mehr Geld braucht. Dafür bieten Sie null Komma null Lösungen an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Haben Sie unseren Antrag gelesen?“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Haben Sie den Antrag gelesen?“

Wir, diese Regierung, waren es, die in dieser schwierigsten Haushaltslage fast zusätzlich 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, um diesen Zustand zu beenden. Wir haben umgestellt auf Korridorsanierung, um die schlimmsten Engpässe zu beseitigen. Wir haben mit der InfraGO eine Gesellschaft geschaffen, die das, was früher in irgendwelchen kleinen Runden in Fulda zwischen wenigen Leuten besprochen wurde, nun offen und transparent mit einem Infrastrukturplan machen wird.

Und zum Infrastrukturplan. Sie waren es doch, die vorbei am Parlament ein Gutachten in Auftrag gegeben und mit dem Deutschlandtakt die Grundlage für den Ausbau der Bahn gelegt haben.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das hat das Parlament beschlossen!“

Da sind etliche Neubaustrecken, Hochgeschwindigkeitsstrecken zu finden, alles ohne Preisschild und ohne ehrlichen Zeitplan.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das Parlament hat das beschlossen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Gleichzeitig haben Sie das Bestandsnetz verrotten lassen, weil das Geld nicht mal gereicht hat, um es in Schuss zu halten, geschweige denn im großen Stil neu auszubauen. Mit dieser Augenwischerei muss jetzt Schluss sein.

Wir müssen uns alle in die Augen gucken und ehrlich sagen: Was braucht die Infrastruktur in Deutschland?

Zuruf

Was kostet das? Mit welchen Strukturen arbeiten wir das ab? Und mit welchem Zeitplan? Und da müssen alle über ihren Schatten springen und die notwendigen Entscheidungen treffen und auch mittragen. Damit können Sie morgen schon anfangen, indem Sie im Bundesrat Ihren Ländern mit auf den Weg geben, das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht zu blockieren und die Korridorsanierung der Riedbahn nicht zu gefährden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Warum hat man das mit denen nicht geklärt, mit den Ländern?“

Das wäre sonst unverantwortlich! Oder ist der Kampf gegen die Regierungskoalition wichtiger, als endlich die ständigen Verspätungen und Unzuverlässigkeiten der Bahn zu beseitigen?

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Gute Politik ist wichtig!“

Denken Sie immer daran: Selbst für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder in der Regierung sein sollten,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Sie glauben doch selbst nicht, dass Sie noch mal regieren!“

werden auch Sie diese Infrastruktur vorfinden. Sie wird zwar ein bisschen besser sein als das, was wir vorgefunden haben, aber sie wird längst noch nicht da sein, wo sie sein müsste,

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Ihr wart doch dabei, Mädchen!“

und es wird finanzielle Kraft kosten, sie dahin zu bringen, wo wir alle sie haben wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Felix Schreiner

Wir werden uns diese schmerzhaften Fragen stellen müssen. Wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie zurück; denn Sie können hier nicht Verbesserungen einfordern, ohne eine Finanzierungsgrundlage zu bieten.

Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Sie haben die ganze Zeit mit einem Finger auf uns gezeigt!“

Wir sollten auch nicht die Verkehrsträger gegeneinander ausspielen; denn ihre Leistungsfähigkeit hängt unmittelbar zusammen. Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir aus den Mauteinnahmen auch Geld nehmen, um die Schieneninfrastruktur zu ertüchtigen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und den Haushalt noch kürzen!“

Aber Sie machen gar keinen anderen Vorschlag, außer alleinerziehende Mütter im Bürgergeld zu drangsalieren oder Rentnerinnen und Rentnern ihre Rente zu verweigern. Das kann nicht Ihr Ernst sein.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Ich bin tatsächlich davon überzeugt, dass alle demokratischen Parteien in diesem Hohen Hause ein Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur haben. Es sollte kein parteipolitischer Zankapfel sein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Ah!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Lassen Sie uns gemeinsam diesen Kraftakt bewältigen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will darauf hinweisen, dass meine Geduld nicht überstrapaziert werden sollte. Wenn ich darum bitte, zum Schluss zu kommen, dann heißt das, Sie kommen zum Schluss; Sie haben dann noch einen Satz. Wenn alle 30 Sekunden überziehen, sind wir um 2 Uhr nachts heute noch hier, und das will keiner.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist in einer schweren Krise. Sie ist heute wie ein kranker Gaul, aber die etablierte Politik will sie als Rennpferd verkaufen. Damit werden Sie scheitern.

Beifall bei AfD

Die Bahn macht jährlich Verluste und schiebt einen über 30 Milliarden Euro schweren Schuldenberg vor sich her. Die DB Cargo steht wohl vor der Zerschlagung. Die Gleise sind in miserablem Zustand, und das Management gefällt sich derweil in Öffentlichkeitsarbeit mit linker Schlagseite.

Der Konzern handelt wie ein Staat im Staate. Die Kontrolle durch den Bund funktioniert kaum; das bescheinigt der Bundesrechnungshof. Das ist auch kein Wunder: Der Bahnkonzern ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft, und da hat eben der Vorstand das Sagen und nicht der Eigentümer. Die Koalition versucht mit ihren Reförmchen nicht einmal, das zu ändern.

Heute debattieren wir einen Antrag der Unionsfraktion, und da ist einiges von besserer Struktur und Steuerung zu lesen. Das begrüßt die AfD-Fraktion.

Beifall bei AfD

Unklar bleibt aber, warum man dafür die Deutsche Bahn AG als Unternehmen ganz auflösen soll. Und wieso soll die Bahn das Logistikunternehmen DB Schenker behalten? Schenker hat wenig mit dem Bahnbetrieb zu tun.

Der Antrag der Union beschreibt ein sinnvolles Ziel, aber der vorgeschlagene Weg überzeugt nicht. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Oh! Kraftvoll!“

Auf grundlegende Fehler der Regierung gibt der Antrag leider keine Antwort. Die bietet Tickets zu Dumpingpreisen an und staunt dann, wenn die Bahn die zusätzlichen Fahrgäste nicht bewältigen kann. Und man ist überrascht, dass dann an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. So macht man die Bahn erst recht zum kranken Gaul, aber sicher nicht zu einem Rennpferd.

Beifall bei AfD

Die AfD-Fraktion hat mit eigenen Anträgen bereits den Weg aufgezeigt. Wir wollen eine neue Rechtsform für den Bahnkonzern, am besten eine GmbH. So kann der Bund als Eigentümer bestimmen, was geschieht. Dann ist es vorbei mit dem Staat im Staate, der seinem Geldgeber auf der Nase herumtanzt.

Beifall bei AfD

Auch die Bahntochter für die Infrastruktur muss eine GmbH werden. Nur so kann der Bund die öffentliche Verantwortung für das Schienennetz transparent wahrnehmen.

Die Bahn ist aber kein Allheilmittel. Sie hat ihre besonderen Stärken da, wo sie große Verkehrsmengen bündeln kann. Auch die Prognosen der Regierung sagen aber: Die Bahn wird niemals das Auto und den Lkw ersetzen. – Deshalb darf die Politik die Straßeninfrastruktur nicht vernachlässigen.

Beifall bei AfD

Die AfD sieht die Zukunft der Bahn in schnellen Städteverbindungen, im Nahverkehr in großen Städten und im Transport großer Gütermengen, auch in Kombination mit dem Lkw. Für die Deutsche Bahn müssen klare Prinzipien gelten: erstens Konzentration auf Deutschland, zweitens Überwindung der Rechtsform AG, drittens klare Steuerung des Konzerns und viertens Verantwortung des Bundes für das Schienennetz.

Beifall bei AfD

Die Bahn eignet sich nicht als Lieblingskind für die Ideologen der sogenannten Verkehrswende. Die Politik muss die Bahn wieder auf Vordermann bringen. Sie muss sie dort einsetzen, wo sie wirklich gut ist. Dann wird die Bahn ein zuverlässiges Zugpferd sein.

Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie die Träume von der Bahn als Rennpferd, das alle Probleme löst! Das wäre eine Lüge, und das machen wir von der AfD aus aller Überzeugung nicht mit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Deshalb frage ich: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einer!

– Ja, ich sehe ihn schon laufen. Ich könnte jetzt auch denunzierend sagen: CDU/CSU-Fraktion!

Michael Donth [CDU/CSU]: Verkehrspolitiker! Der muss bei der Debatte sein! Verkehrspolitiker halt! Pflichtbewusst! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Debatte geht vor!

– Wir alle. Ich will nur sagen: Staatssekretär Theurer hat seine Stimme auch schon abgegeben.

Langer Rede kurzer Sinn: Ist noch jemand da? – Nein, niemand mehr. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Ich komme jetzt zurück zu TOP 14 und rufe als nächsten Redner auf den Kollegen Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss zum Kollegen Donth, der ja eigentlich zum Antrag seiner eigenen Fraktion geredet hat, zum Antrag aber praktisch nichts gesagt hat, schon noch sagen: Das zeigt wieder mal: Immer wenn es um die Bahn geht, müssen wir alles selber machen. Man kann sich nicht mal drauf verlassen, dass ihr euren eigenen Antrag vorstellt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Beifall bei SPD, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Stimmt nicht!“

Aber ich mache das gerne. Die Unionsfraktion moniert beispielsweise eine veraltete Infrastruktur, die Überlastung der Schiene und die Unpünktlichkeit im Bahnverkehr. Da fragt man sich: Woher kommt das denn eigentlich?

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Von den Grünen!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Zwei Jahre Ampel!“

Vielleicht hat das ja auch damit zu tun, dass zuletzt drei CSU-Verkehrsminister zu wenig investiert haben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Investitionshochlauf! Milliarden Euro“

zu wenig gesteuert haben, zu wenig vorgegeben haben, zu wenig Ehrgeiz hatten, dass ihnen schlicht und ergreifend die Schiene mehr oder weniger egal gewesen ist.

Aber wir haben jetzt die Trendwende eingeleitet.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wieder mal!“

Wir haben nämlich als Ampel zunächst mal das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, mit dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben. Mit Planungen und Genehmigungen – gegebenenfalls vor Gericht – kann es damit in Zukunft schneller gehen. Außerdem erschweren wir die Entwidmung von Bahninfrastruktur, damit auch in der Zukunft noch Entwicklung möglich ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens haben wir die Investitionsmittel deutlich hochgesetzt: alleine von 2023 bis 2024 von 9 auf 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Und wir haben mittelfristig, bis 2027, 27 Milliarden Euro zusätzlich für die Investitionen in die Schiene vorgesehen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Da war noch mehr versprochen!“

Das heißt, wir kommen schneller voran bei Planung, bei Sanierung und bei Ausbau.

Man muss einfach mal sehen, wie groß der Nachholbedarf ist: Seit der letzten Bahnreform – das war vor 30 Jahren – ist der Verkehr auf der Schiene um 29 Prozent gewachsen, und gleichzeitig ist das Schienennetz um 17 Prozent geschrumpft. Wir müssen diesen Trend beim Schienennetz wieder umkehren,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

mehr Kapazität schaffen, damit die Züge pünktlicher fahren können.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Reform bei der Deutschen Bahn. Es ist aber seit der letzten Bahnreform vor 30 Jahren nichts passiert, und in dieser Zeit haben überwiegend Sie regiert und die Verkehrsminister gestellt.

Wir haben mit InfraGO zum 1. Januar dieses Jahres die Infrastruktur aus verschiedenen Unternehmen bei der Deutschen Bahn zusammengeführt, damit die Schnittstellen reduziert, die Dinge einfacher gemacht.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und die Mitarbeiter und ihre Arbeitsplätze?“

Wir haben diese Infrastrukturgesellschaft am Gemeinwohl ausgerichtet, und wir haben dem Vorstand einen Auftrag erteilt. Sie hatten immer nur die Dividende im Kopf, die an den Bundeshaushalt abgeführt werden soll.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht! Schon lange nicht mehr!“

Wir geben jetzt in der Satzung dem Vorstand den Auftrag: Ziel und Aufgabe des Infrastrukturunternehmens ist es, Kapazität zur Verfügung zu stellen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

bessere Qualität im Schienenverkehr zu ermöglichen und bei der Erreichung des Ziels, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, zu unterstützen.

Sie als Unionsfraktion fordern, die Finanzierung vornehmlich aus Bundeshaushaltsmitteln zu machen. Sie kennen die Zwänge, die es im Bundeshaushalt durch die Schuldenbremse gibt. Wenn man Ihnen folgen würde, dann hätten wir weniger Geld zur Verfügung. Deswegen können wir, bezogen auf die Schiene, nur froh sein, dass wir zusätzliches Geld über die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut zur Verfügung stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir investieren 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut in eine bessere, leistungsfähigere Schiene, damit die Züge endlich pünktlicher fahren können und Verlagerungsziele entsprechend möglich werden.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Das war das unpünktlichste Jahr der Bahn!“

Es ist aber auch klar, dass wir hier noch Aufgaben zu erfüllen haben. Obwohl wir erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen, reicht es leider immer noch nicht. Deswegen schauen wir auch in andere Länder, wo wir manch gute Vorbilder finden, wie wir die Schiene zuverlässiger und besser ausfinanzieren können.

Herr Präsident, ich sehe die Redezeit. Ich komme zum Ende. – Sie haben in Ihrem Antrag einen Quantensprung gefordert. Wir haben mehrere Sprünge geschafft, und wir werden dafür sorgen, dass aus diesen mehreren Sprüngen tatsächlich ein großer Quantensprung für die Schiene wird.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und was ist mit eurem Antrag? Warum bringt ihr das Papier jetzt?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, jetzt kommen Sie bitte wirklich zum Ende.

Matthias Gastel (fortgesetzt)

Leistungsfähiger und zuverlässiger, das muss die Bahn nämlich werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gastel. Es ist nicht ungeschickt, zu sagen: „Ich komme zum Ende“, und dann kommt man nicht zum Ende.

Nächster Redner ist der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Fraktion, mit exakt drei Minuten Redezeit.

Beifall bei der CDU/CSU
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schlechteste, was einem Verkehrsträger passieren kann, ist, dass er an Attraktivität verliert. Ich glaube, wir alle stellen fest: So ist es bei der Schiene in Deutschland. Es passiert genau das.

Und übrigens, Frau Cademartori – ich kann Sie jetzt leider nicht sehen; ich glaube, sie ist hier nicht mehr anwesend –, es ist das unpünktlichste Jahr in der Geschichte der Deutschen Bahn. Sie müssen zumindest einmal akzeptieren, dass auch die SPD Verantwortung für dieses Land getragen hat und trägt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Unpünktlichkeit hat eine Geschichte! Eine Geschichte von Vernachlässigung!“

So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Es reicht eben nicht aus, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen, wenn wir das Ziel einer starken Schiene haben und wir uns hier im Parlament ja einig sind, dass wir eine starke Bahn brauchen. Wenn wir das Ziel ernsthaft erreichen wollen, dann müssen wir eine Reform mit erheblichen Veränderungen bei der Deutschen Bahn umsetzen, einen Reformvorschlag, wie ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt hat, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Zwölf Jahre! Zwölf Jahre CSU-Verkehrsminister!“

Trotz vieler Maßnahmen und vieler Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ist eben nichts besser geworden. Im Gegenteil: Das Schienennetz ist überlastet. Die Konzernspitze ist mehr mit sich selber beschäftigt, als dass sie die Maßnahmen der Vergangenheit – zum Beispiel die Eigenkapitalerhöhung, das 1.000-Bahnhöfe-Programm, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II und III und vieles mehr – umsetzte.

Deshalb möchte ich mit einer Mär aufräumen: Es geht nicht nur ums Geld. Es liegt nicht nur an der Finanzierung, dass die Schieneninfrastruktur in diesem Zustand ist. Es liegt am fehlerhaften System. Es liegt an falschen Managemententscheidungen bei der Deutschen Bahn.

Beifall bei Grüne

Nur Geldgeber zu sein, reicht eben nicht aus, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Was es braucht, ist vielmehr ein Weisungsrecht, zum Beispiel hinsichtlich der Aus- und Umbaumaßnahmen im Schienennetz. Wir brauchen eine strukturelle Neuaufstellung in der Deutschen Bahn, so wie wir sie mit unserem Antrag heute vorgelegt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen diese Reform aber auch, weil das Vertrauen verloren gegangen ist. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nennen: die „Gäubahn“. Seit Jahren erwarten wir Fortschritte, aber es passiert im Grunde nichts. Jetzt wird bekannt, dass die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels nicht gesichert ist, obwohl sie immer ein klarer, fester Bestandteil von Stuttgart 21 war.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Warum habt ihr die Finanzierung nicht gesichert? Das Projekt war eure Idee! Aber finanziert habt ihr es nicht!“

Auch die Umsetzung des digitalen Bahnknotens von S 21 ist im schlimmsten Fall zeitlich nicht zu schaffen.

Ich stelle also fest: keine Attraktivität und fehlendes Vertrauen. Es liegt an uns hier im Deutschen Bundestag, die Reißleine zu ziehen und eine echte Reform der Deutschen Bahn auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Abschluss an die Adresse der Bundesregierung: Setzen Sie endlich die beschlossenen Maßnahmen für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen um! Bringen Sie das Moderne-Schiene-Gesetz auf den Weg! Und in diesem Zusammenhang: Setzen Sie endlich die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene um! Hören Sie endlich auf, nur darüber zu sprechen, sondern setzen Sie es um. Regieren Sie endlich! Sie haben nicht mehr viel Zeit dazu.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Valentin Abel [FDP]: „80 Prozent sind schon umgesetzt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schreiner. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 15.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 674. Mit Ja haben gestimmt 563, mit Nein haben gestimmt 109, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Damit kommen wir wieder zurück zu TOP 14, und ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Christian Schreider, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Valentin Abel [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und an den Bildschirmen! Über eins sind wir uns ja alle einig: Die Deutsche Bahn ist in der Dauerkrise, und das nicht erst seit heute. – Als Lösung fordert die Union so ungefähr alles, und zwar auf einmal, was sie in zwölf Jahren vorderster Führungsverantwortung für die Bahn selbst noch nicht einmal ansatzweise hinbekommen hat.

Zuruf Henning Rehbaum

Vor allem will die Union jahrelange Selbstbeschäftigung der Bahn und ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Unternehmensberater; denn Sie fordern in Ihrem Antrag, die 740 Tochterfirmen der DB zu entflechten.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Es sind mittlerweile bloß noch 739!“

Man muss sich das bitte noch einmal ganz genau zu Gemüte führen: 740 Firmen entflechten! Mal kurz nachdenken: Wie viel Personal wird dafür abgestellt? Wie viele dringende Dinge bleiben dafür liegen, und wie viele Milliarden Euro soll dieses massive Multitasking kosten? Eines kann die Bahn jetzt ganz sicher nicht gebrauchen: noch mehr Wirrwarr durch überbordende Selbstbeschäftigung. Von der hatten wir in den letzten 30 Jahren DB AG nun wirklich mehr als genug.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Stichwort „Pofalla“!“

Die Union nennt diesen gewollten Wahnsinn wörtlich einen „Quantensprung“. Ich habe einmal bei Physikern nachgefragt, was der Effekt eines Quantensprungs tatsächlich ist:

Zuruf

Er entspricht dem Gewichtszuwachs eines 6 Tonnen schweren Elefanten, auf dem eine Ameise herumkrabbelt. Damit sind die fehlenden Fortschrittschancen Ihrer Bahnpolitik eigentlich schon perfekt beschrieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch hinsichtlich der Vergangenheit der Bahn ist ein Blick in Ihren Antrag ausgesprochen aufschlussreich; denn dann wird noch klarer, wer für das Bahnchaos gemeinsam verantwortlich ist. Obwohl die Bahn – ich zitiere – vom Bund „viele Milliarden Euro“ für die Infrastruktur erhalten hat, hat sie die „notwendigen Investitionen ... nicht getätigt“. So steht es Wort für Wort in Ihrem Antrag. Also noch mal im Klartext für alle Zuhörer und für das Protokoll: Die Bahn hat vom Steuerzahler laut CDU/CSU viele Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bekommen, diese aber gar nicht getätigt. Oha!

Die Union unterstellt der Bahn also, sie habe viele Steuermilliarden im Konzern offenkundig in irgendwelche anderen Kanäle zweckentfremdet. Aber wer war bei der Bahn denn für die ordnungsgemäße Verwendung der Infrastrukturmittel hauptverantwortlich bis zum Antritt dieser Regierung?

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Lutz!“

Kennen Sie noch Ronald Pofalla? Jenen CDU- und Merkel-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Sehr richtig!“

und zur Belohnung ab 2017 überbezahlter DB-Vorstand für Infrastruktur wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Haben Sie schon mal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wohin er denn die vielen Milliarden Euro manövriert hat? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden Euro verschludert.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wer war für die Finanzen zuständig? Lutz! Lutz war doch zuständig!“

Klären Sie das doch bitte mal parteiintern, vielleicht parallel zur Rückforderung der versenkten Maut-Millionen von Herrn Scheuer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenigstens wissen wir jetzt, wer Hand in Hand – sozusagen in Versagensunion – für das Desaster der Bahn verantwortlich ist: zwölf Jahre Verkehrsminister von der CSU, komplettiert mit fünf Jahren Pofalla von der CDU. Das haben Sie in Ihrem Antrag wunderbar nachgezeichnet. Vielen Dank dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Haben Sie noch einen Kalauer?“

Was fordern Sie sonst noch in Ihrem Antrag? Sie wollen Fachkräfte für die Bahn gewinnen. Super Ziel, nur haben Sie auch dafür keine Ideen. Stattdessen stimmen Sie permanent gegen unsere Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung, um auf plumpe Fremdenangst zu setzen.

Beifall bei Grüne

Und natürlich wollen Sie wieder mal die vollständige Trennung von Netz und Betrieb, also von Rad und Schiene. Sie wollen es also anders machen als die Länder, wo Bahnfahren vorbildlich funktioniert,

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „30 Jahre haben wir es probiert!“

anders als Japan, Österreich, die Schweiz.

Wir nehmen uns diese Länder zum Vorbild und konzentrieren uns auf das Wesentliche: das Schienennetz, damit die Bahn endlich ein starkes Rückgrat bekommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu haben wir die Bahn schlank umgebaut mit der neuen Infrastruktursparte DB InfraGO – orientiert am Gemeinwohl, also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit, und orientiert am Wohl der Belegschaft. Denn wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, die Chancen des internen Arbeitsmarkts und damit auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Christian Schreider (fortgesetzt)

Denn eines muss man zum Abschluss ganz klar sagen: Leidtragende Ihres Vorschlags werden vor allem die 200 000 Mitarbeitenden der Deutschen Bahn.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

Christian Schreider (fortgesetzt)

Diese werden wir schützen und die Bahn besser machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Ganz schwache Rede!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Ich finde, wenn wir schon über Pünktlichkeit bei der Bahn reden, dann sollten wir vielleicht auch mit Blick auf unsere Redezeiten pünktlich sein.

Michael Donth [CDU/CSU]: Bis zu drei Minuten ist pünktlich bei der Bahn!

Nächster Redner ist der Kollege Victor Perli, Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
VP
Victor Perli Linke
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Bahn ist in einem schlechten Zustand. Noch nie waren so viele Züge verspätet. Hohe Preise, ein marodes Netz: Die Bahn ist jahrzehntelang kaputtgespart worden. Das ist das Ergebnis einer desaströsen Politik. Daran gibt es gar nichts schönzureden.

Beifall bei Linke, BSW

Ich hoffe, wir sind uns hier einig, dass die über 200 000 Bahnbeschäftigten nichts für den schlechten Zustand der Bahn können.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Genau!“

Sie versuchen jeden Tag, das Beste aus der Misere zu machen. Das wird hier selten gewürdigt. Die Beschäftigten haben unseren Dank verdient und bessere Arbeitsverhältnisse.

Beifall bei SPD, Linke, BSW

Was überhaupt nicht geht, sind die aktuellen Angriffe auf das Streikrecht – von der Union, von der FDP, von Minister Wissing und Vizekanzler Habeck. Das ist unsäglich. Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht!

Beifall bei SPD, Linke, BSW

Die eigentliche Ursache für den Zustand der Bahn hat hier kein Redner benannt. Das war die Umwandlung der Bahn in ein privatrechtliches Unternehmen

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

mit der Bahnreform 1994. Ihre Parteien wollten die Bahn an die Börse bringen. Das war der größte Irrsinn.

Beifall bei Linke, BSW

Jeder fünfte Schienenkilometer und jeder siebte Bahnhof sind stillgelegt worden. Ganze Regionen wurden abgehängt.

Mit dem Antrag will die Union jetzt noch mehr von dieser falschen Politik, genauso übrigens wie FDP und Grüne. Die Bahn soll zerschlagen und aufgeteilt werden. Das Netz soll weiter der Staat finanzieren. Der Verkehr auf der Schiene, also das, womit Konzerne fette Rendite machen können, soll privatisiert werden. Das ist das Falscheste, was Sie machen können.

Beifall bei Linke, BSW

Der frühere Chef der vielgelobten Schweizer Bahn, Herr Weibel, warnt: Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wäre der „endgültige Ruin“. Die Schweiz macht es vor: Netz und Betrieb in öffentlicher Hand mit gemeinnützigen Zielen statt Privatisierung und mehr Wettbewerb.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Victor Perli (fortgesetzt)

Eine Bahn für die Bürger, eine Bahn für das Allgemeinwohl, eine Bahn für alle!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke, BSW
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Perli, außer Ihnen und der Union redet niemand über die Zerschlagung der Bahn; so viel vorab. – Die Bahn ist in aller Munde, und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bilanz wurde heute vorgestellt. Sie ist mindestens durchwachsen. Zwar wurden wieder viele neue Fahrgäste hinzugewonnen, aber daraus erwächst eben auch eine wesentliche Aufgabe, eine Erwartung, nämlich die Unpünktlichkeit abzustellen. Dafür müssen wir die Infrastruktur sanieren und auch die Schienengütersparte auf Vordermann bringen. Es ist also einiges zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür brauchen wir bessere Strukturen, ausreichende finanzielle Ressourcen und den politischen Willen, das auch so vorzunehmen.

Wir haben jetzt – Kollege Gastel hat es ausgeführt – die InfraGO geschaffen, mit der die Infrastruktur der Bahn als Daseinsvorsorge rechtlich festgeschrieben wird. Wir haben im Haushalt 2024 so viel Geld wie noch nie für die Bahn bereitgestellt: 7 Milliarden Euro mehr. Wir haben bei der Bahn auch den Erhalt als Priorität festgelegt. Das ist, glaube ich, gut und wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt debattieren wir hier den Antrag der Union. Er fordert überall ein bisschen mehr, aber im Kern geht es um Sanierung, Struktur und Finanzen. Das könnte man Ihnen jetzt durchgehen lassen und sagen: „Die Union hat sich daran beteiligt“, wenn man nicht vor seinem inneren Auge hätte, dass in den letzten zwölf Jahren, über ein Jahrzehnt lang, ein unionsgeführtes Verkehrsministerium irgendeine Rolle dabei gespielt hat, dass die Bahn so heruntergerockt worden ist. Da stellt sich dann eben schon die Frage der Glaubwürdigkeit.

Glaubwürdigkeit entsteht ja bekanntlich durch bisheriges Tun. Da fragt man sich: Wenn man der Union viel Geld geben würde, würde sie es in die Bahn stecken? Nein, das würde sie nicht. Machen Sie sich ehrlich! Sie würden wieder Straßen bauen. Sie haben die Bahn kaputtgespart. Das ist also nicht glaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Rehbaum

Nun könnte man sagen: neue Legislatur, neue Leute, neue Chance auf Glaubwürdigkeit. Aber dann liest man den Antrag bis zum Ende und sieht dort die Unterschrift von Alexander Dobrindt. Er war einer dieser drei Verkehrsminister, die die Bahn fast in den Bankrott geritten haben. Das heißt: Ihre Glaubwürdigkeit wird mit diesem Antrag nicht wiederhergestellt; ganz im Gegenteil. Ziehen Sie die Unterschrift unter dem Antrag zurück! Ziehen Sie den Antrag zurück! Ansonsten kann man mit dem Antrag nur eins machen: Ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Was ist mit Ihrem Wahlpapier?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali aus der Gruppe BSW.

Beifall beim BSW

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bahnreisen in Deutschland sind nervenaufreibend, anstrengend und in der Regel viel zu teuer. Überfüllte Züge, Sitzplatz nur gegen Aufpreis, die Züge sind unpünktlich, ständig ist irgendwo eine Toilette kaputt, oder die Klimaanlage funktioniert nicht. All das beklagen wir seit Jahren. Aber die Lage wird nicht besser. Nein, sie wird immer schlechter. Fakt ist: Keine Regierung der vergangenen Jahre hat es hinbekommen, das Staatsunternehmen Bahn wieder auf Spur zu bringen. SPD, Union, FDP und Grüne, sie alle miteinander haben da versagt.

Wenn ich den Antrag der Union zu ihren Plänen für die Bahn lese, dann sehe ich: Statt es anders machen zu wollen als die Ampel, wollen Sie wie so oft mehr vom Falschen. Sie würden die Bahn gerne mit Vollgas an die Wand fahren statt wie die Ampel im Schleichgang. Anstatt endlich zu erkennen, dass es der Versuch der Privatisierung der Bahn war,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Was wollen Sie denn in Zukunft? Sie reden ja immer nur von der Vergangenheit!“

der sie auf die falsche Schiene gesetzt hat, wollen Sie die Privatisierung weiter vorantreiben. Sie wollen die Bahn zerschlagen, damit sie später leichter verkauft werden kann. Sie vertreten die Interessen von internationalen Investoren, die aus der Bahn ihren Profit schlagen wollen. Wir vom BSW wollen stattdessen eine Bahn, die wirklich für die Bürgerinnen und Bürger da ist.

Beifall bei BSW Zuruf Christian Schreider [SPD]: „Wie denn? Vorschläge!“ Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Werden Sie mal konkret!“

In anderen Ländern hat man verstanden, wie wichtig eine gut funktionierende Bahn für den Wirtschaftsstandort und für die Bevölkerung ist. In der Schweiz zum Beispiel wird im Verhältnis viermal so viel in die staatliche Bahn investiert.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Investiert? Subventioniert!“

Das Ergebnis: pünktliche und saubere Züge.

Was ich wirklich am allermiesesten finde, ist, dass Sie, Verkehrsminister Wissing, mit Rückendeckung vom moralisch angeblich so sauberen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchen, von Ihrem eigenen Versagen bei der Bahn dadurch abzulenken, dass Sie den Streikenden der GDL die Verantwortung für das Bahnchaos zuschieben. Das Problem ist aber nicht, dass Herr Weselsky als Gewerkschafter seinen Job ordentlich macht. Das Problem ist, dass Sie, Herr Wissing, Ihren Job nicht machen.

Danke schön.

Beifall bei BSW
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag der CDU/CSU ja bereits im letzten Jahr an dieser Stelle debattiert. Nun geht es also in die zweite Runde. Während die Union heute noch einmal über ein längst aus der Zeit gefallenes Konzept reden will, haben wir als Koalition in der Zwischenzeit weiter mit Hochdruck an einer besseren Bahn gearbeitet.

Sie fordern die Zerschlagung der Bahn. Die Folge wäre eine weitere Lähmung und damit ein weiterer Vertrauensverlust. Wir würden die Synergien des integrierten Konzerns aufgeben, hätten weiteren Personalbedarf, und das in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Betrieb und Infrastruktur würden sich gegenseitig die Schuld an den existierenden Problemen geben, und die Kundenorientierung müsste noch weiter hintanstehen. Das alles wollen wir nicht.

Viele der von Ihnen beschriebenen Probleme des Schienenbetriebs treffen durchaus zu. Eines ist Ihnen aber verloren gegangen: das Gespür dafür, wie sehr die Menschen im Land die Situation bei der Bahn bewegt und wie wichtig es den Leuten ist, dass das Bahnfahren wieder schnell funktioniert.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Also, wenn jemand das Gespür für die Menschen verloren hat, dann ist es die SPD!“

Wir hingegen sind es, die offen sind für Reformen, und die setzen wir auch um. Wir haben erst kürzlich die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Damit haben wir nicht zuletzt die finanzielle Grundlage für die Arbeit der InfraGO gelegt. Nun also kann die so dringend benötigte Sanierung des Netzes endlich beginnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Ländern, schnell einen tragfähigen Kompromiss zu finden, damit das Gesetz möglichst noch diese Woche durch den Bundesrat geht. Da können Sie als Union ganz praktisch zeigen, dass Sie es mit der Unterstützung für die Schiene ernst meinen und dem BSWAG zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der neuen InfraGO müssen noch Fragen geklärt werden. Nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele, transparentes Berichtswesen, gute Kommunikation: Das sind unsere Forderungen an die Bahn. Durch eine enge politische Steuerung werden wir das erreichen. Wichtiger aber war es, die InfraGO zunächst arbeitsfähig zu machen, und das haben wir geschafft.

Statt hier weiter lähmende Strukturdebatten anzuzetteln, schauen Sie sich doch an, was wirklich bei der Bahn passiert! Wir starten eine ambitionierte Sanierung der Hochleistungskorridore, weil wir das große Potenzial der Schiene für den Klimaschutz voll ausschöpfen wollen. Wir reaktivieren Strecken und Haltepunkte im Akkord, weil Kommunen längst den Standortvorteil einer Gleisanbindung erkannt haben. Wir beginnen, das Netz zu digitalisieren, um es in Zukunft noch besser auslasten zu können.

Wir schauen sehr genau auf die Bahn und ihre Pläne. Wir schreiten ein, wenn Ziele nicht erreicht oder Defizite nicht angegangen werden. Wir sind aber anders als die Opposition überzeugt von einer guten Zukunft für das Verkehrs- und Transportmittel Bahn. Wir reformieren mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiterhin schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Ihren Antrag lehnen wir auch heute ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stefan Seidler, fraktionslos, aber trotzdem Repräsentant des SSW.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns hier alle einig: Mit der Bahn kann es so nicht weitergehen. Das macht auch der Antrag der Union deutlich. Aber auch wenn derzeit Rekordsummen in die Bahn investiert werden, reißen die schlechten Nachrichten nicht ab.

Bei uns im Norden ist man ohnehin schon dauerhaft besorgt, weil wir das marodeste Bahnnetz der Republik haben. Wenn man jetzt noch aus Berlin hört, dass die Finanzierung der Anbindung des Fehmarnbelttunnels wackelt, werden die Menschen bei uns ganz schön gnaddelig. Auch unsere Partner in Skandinavien erwarten Verlässlichkeit und Erwartbarkeit von uns. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzierung unserer Schieneninfrastruktur endlich grundlegend neu aufstellen und Verlässlichkeit schaffen. Dafür sehe ich leider im Antrag der Union auch keine Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen viel Geld und ausreichend Geld. Bei Tesla, bei Intel und jetzt bei Northvolt bei uns in Schleswig-Holstein sehen wir, wie wichtig die Schiene bei industriellen Schlüsselprojekten heute schon ist. Genau wie unsere Partner in Skandinavien schütteln Investoren mit dem Kopf, wenn wir in Deutschland die nötige Infrastruktur für große Industrieinvestitionen nicht rechtzeitig bereitstellen. Besonders unverständlich ist: Land und Bund geben 700 Millionen Euro Fördermittel, damit das Northvolt-Werk bei uns im Norden steht. Aber was helfen die Fördermittel für den Wandel unserer Industrie, wenn die Infrastruktur nicht steht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu den steigenden Trassenpreisen, die uns hier im Bundestag viel, viel mehr beschäftigen sollten.

Beifall bei Grüne

Denn da braucht es zügig eine Lösung für die immensen Steigerungen. Die Schiene hilft dem Klima nur, wenn sie genutzt wird und für alle bezahlbar bleibt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner hier in der Debatte ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema „Reform der Bahn“ beschäftigt uns hier schon lange, und zwar – ich sage das so offen –, seit in den 1990er-Jahren eine Reform begonnen, aber nie vollendet, zum Glück nie vollendet wurde. Ganz viele hier sollten ganz vorsichtig sein, wenn sie glauben, nur mit dem Finger auf andere zeigen zu können, oder meinen, mit einer bestimmten Unterschrift unter einem Antrag sei er quasi wegzuwischen.

Wenn die Kollegin Cademartori hier von Ehrlichkeit spricht – ich hoffe, sie ist bei der Debatte wieder dabei; es nicht üblich, einfach nach der Rede zu gehen, geschieht aber inzwischen –, dann sollte sie mit dem Wort „Ehrlichkeit“ als Vertreterin der SPD vorsichtig sein.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon auffällig, dass von der SPD sich keiner an dieses Pult traut, der die letzten 8 Jahre, 12 Jahre, 16 Jahre, 20 Jahre auch Bahnpolitik mitzuverantworten hatte.

Beifall bei CDU/CSU

Das wäre parlamentarischer Stil. Das wäre Ehrlichkeit. Ja, wir wissen ganz genau, es ist einfach, sich bei einem so komplexen System hierhinzustellen und zu kritisieren.

Zuruf Christian Schreider [SPD]: „Ihr macht es euch doch einfach!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Bei uns zählt halt Inhalt, nicht Alter! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Deswegen muss es die Möglichkeit geben, über eine Reform zu sprechen, wenn man erkennt, dass ein System nicht mehr funktioniert.

Widerspruch bei Grüne

Und dann kann ich nicht nur sagen, lieber Kollege Schreider: Das macht Arbeit. – Reformen machen Arbeit; aber dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „In der Regierungszeit habt ihr jedes Anliegen abgelehnt! Nichts habt ihr gemacht! Und jetzt seid ihr kurz in der Opposition und stellt anderen Forderungen!“

Deshalb haben wir konkrete Pläne vorgestellt, nicht eine Scheinreform ohne Steuerungsmöglichkeiten, eine InfraGO, wo weiterhin die DB den Hut aufhat. Ihr Bundesschienenwegeausbaugesetz loben Sie hier; aber wenn es handwerklich gut gemacht wäre,

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das ist es!“

dann wäre morgen die Abstimmung im Bundesrat ein Spaziergang.

Zuruf Valentin Abel

Doch jetzt riecht es auch wegen der Grünen in Baden-Württemberg nach Vermittlungsausschuss. Das ist doch die Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

In diesem Bundesverkehrsministerium wird nicht sauber gearbeitet. Dann meint man, man stellt etwas hier dar, was nicht da ist, und alles sei gut.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sagen Sie auch mal was Konstruktives! Was wollen Sie denn machen?“

Die große Unbekannte bleibt weiterhin die Eigentümerstrategie. Die ist bis heute nicht da. Kenner der Bahnmaterie wissen das ganz genau:

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wir haben den Vorstand auf bestimmte Ziele verpflichtet: mehr Kapazität, Qualität, Zuverlässigkeit!“

Ein Sektorbeirat ohne Zustimmungsrechte, der nur beratend tätig ist, wird weiterhin schöne Folien der DB sehen und nichts entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Eine Reform am Parlament vorbei, wie man sie jetzt gemacht hat, führt nicht zu Akzeptanz und Transparenz, sondern führt lediglich dazu, dass viel Geld, das in Eigenkapital gegeben wird, neuerlich versenkt wird.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Nein, das wird nicht versenkt!“

Das kennen wir.

Zuruf Christian Schreider [SPD]: „Von Herrn Pofalla! Genau! Das kennen Sie von Herrn Pofalla!“

Das wissen wir. Wir kennen die Bahn. Wir kennen den Vorstand. Es ist Zeit, den Vorstand an einem Tag der Bilanzpressekonferenz zur Verantwortung zu ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sie haben kaputtgespart, wir investieren!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Was wollen Sie eigentlich?“

– Das da drüben ist unwirkliches Geschwätz. – Wir brauchen die grundlegende Neuaufstellung – dazu stehen wir – in einer staatlichen GmbH mit stärkerem Zugriff.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Ihre Rede sind vier verschenkte Minuten! Nix gesagt!“ Zuruf Christian Schreider [SPD]: „Die Zeit ist gleich um! Wann kommt mal Substanz?“

Das hat auch die Anhörung ergeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Ich verfolge die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Wir wissen ja ganz genau, was Sie bisher aufgeschrieben haben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

So, Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Sie können wegen SPD und EVG nicht anders. Die Grünen, lesen wir mit Freude im „Spiegel“, wollen endlich eine echte Bahnreform. Wir stehen dafür zur Verfügung.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wir haben die ersten Schritte schon eingeleitet!“

Es ist Zeit für eine echte Reform und nicht für eine Scheinreform.

Zuruf Christian Schreider [SPD]: „Vielleicht auch für neue Köpfe bei der CSU!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Valentin Abel [FDP]: „Vier Minuten Lebenszeit!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Mir war bisher gar nicht klar, dass solche Debatten solche Emotionen auslösen können. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10413, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7350 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke und auch die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD war ja auch noch da! Haben wir gar nicht gemerkt! Sehr schön!

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich einige verfahrensleitende Bemerkungen machen. Wir nähern uns jetzt 18 Uhr. Wir liegen in der Zeit schon sehr stark zurück, was zu beschleunigenden Maßnahmen von mir führen wird.

Ich werde bei Redezeitüberschreitung einmal ermahnen und alsdann das Wort entziehen, damit das klar ist. Es wird keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr geben. Und ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und auch die Abgeordneten, schon mal in sich zu gehen, ob es jedenfalls zu späteren Zeiten nicht sinnvoll wäre, Reden zu Protokoll zu geben und sie nicht zu halten. Das kann nicht nur zur Beschleunigung beitragen, sondern auch zu Beifallsstürmen im Hohen Haus führen, wie ich aus der Vergangenheit weiß.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN