Protokoll
Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, doch wirklich zügig den Platzwechsel vorzunehmen, auch aufseiten der Union.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir möchten, dass die Bundesagentur für Arbeit, abgekürzt BA, zukünftig wieder vermehrt arbeitsfähige Bürgergeldempfänger auch wirklich in Arbeit bringt.
Dazu gehört allerdings zuallererst, dass sie sich wieder auf diese Aufgabe konzentrieren kann und nicht gleichzeitig Sozialamt spielen muss. Das ist der Kern dieses Antrags.
In Zahlen ausgedrückt: Die 18 600 Arbeitsvermittler in den Jobcentern bringen gerade einmal 31 000 Bürgergeldempfänger in Arbeit. Das sind knapp 1,7 Vermittlungen pro Arbeitsvermittler im Jahr. Ein Vermittler kostet die BA 92 000 Euro im Jahr; hinzu kommen noch einmal 23 000 Euro Sachkosten. Die Vermittlung eines Bürgergeldempfängers durch die Jobcenter kostet damit rund 69 000 Euro. Das ist nicht nur extrem teuer; das ist angesichts des grassierenden Fachkräftemangels einfach nicht hinnehmbar.
Dabei sind die Vermittler ganz und gar nicht faul. Im Gegenteil: Sie sind sehr bemüht, in der Regel auch sehr gut ausgebildet. Sie sind aber zeitlich massiv überstrapaziert durch Sozialaufgaben und Bürokratie; und das nimmt ihnen die Chance, sich zielgerichtet auf die Arbeitsvermittlung zu konzentrieren. Das ist aber dringend nötig: Im letzten Monat waren bei der BA noch immer über 700 000 unbesetzte Stellen gemeldet. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ausgerechnet, dass mit den nicht bei der BA gemeldeten Stellen insgesamt 1,7 Millionen Arbeitsplätze heute nicht in Deutschland besetzt werden können. Dass davon überhaupt nur rund 40 Prozent bei der BA gemeldet werden, liegt unter anderem an den schlechten Erfahrungen, die die Unternehmen mit den Jobcenterkandidaten gemacht haben. Ein großer Teil von ihnen erscheint gar nicht erst zum verabredeten Vorstellungsgespräch oder erscheint nur deshalb, um sich eine entsprechende Bescheinigung abstempeln zu lassen.
So kann das Arbeitskräftepotenzial der Bürgergeldempfänger natürlich nicht gehoben werden. Dabei waren zuletzt fast 4 Millionen von ihnen erwerbsfähig gemeldet. Rein zahlenmäßig könnte damit der Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft locker gedeckt werden. Qualifikationsmäßig sieht es zwar anders aus; aber es ist natürlich ein Witz, wenn es nicht mal gelingt, ein paar Hundert Kofferträger für die Flughäfen zu rekrutieren.
Woran liegt es? Schauen wir einmal genauer hin.
Der erste Grund: Es sind längst nicht alle, die offiziell als arbeitsfähig geführt werden, auch tatsächlich arbeitsfähig. Dies gilt vor allen Dingen für drei große Gruppen: Kranke, die aufgrund ihrer Erkrankung langfristig nicht arbeitsfähig sind; das trifft auf etwa 400 000 Bürgergeldempfänger zu.
Mütter oder Väter, die wegen der Betreuung ihrer teilweise auch kranken oder behinderten Kinder zeitlich unabkömmlich sind. Sowie drittens Bürgergeldempfänger, die wegen der Pflege von Familienangehörigen dem ersten Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Gruppe 2 und 3 addieren sich auf weitere 280 000 Bürgergeldempfänger, sodass insgesamt fast 700 000 der sogenannten erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger faktisch nicht erwerbsfähig sind. Hier ist allenfalls Sozialarbeit angesagt, aber keine Vermittlungsarbeit.
Damit sich die Jobvermittler wieder auf ihre ureigenste Aufgabe konzentrieren können, wollen wir diese Bürgergeldempfänger unter Wahrung ihrer finanziellen Ausstattung in die örtlichen Sozialämter überführen. Für Menschen, insbesondere aus Gruppe 2 oder 3, die nach Beendigung ihrer Betreuungsarbeit wieder im ersten Arbeitsmarkt tätig werden können, soll ein schneller Wechsel zurück ins Bürgergeld ermöglicht werden.
Hierfür sind halbjährliche Prüfungen vorgesehen. Selbstverständlich können sich Betroffene auch jederzeit selbst wieder bei den Jobcentern melden. Kurz gesagt: Diejenigen, die arbeiten können, sollen auch tatsächlich arbeiten, und diejenigen, die das aus nachvollziehbaren Gründen auf lange Sicht nicht können, erhalten künftig Sozialhilfe.
Der zweite Grund für die schlechten Vermittlungsergebnisse: Bildungsmaßnahmen, welcher Art auch immer, gehen zurzeit der Arbeit vor. Dabei ist längst bekannt, dass viele dieser Maßnahmen überhaupt nichts bringen. Wir wollen deswegen eine Erfolgskontrolle installieren,
mit der festgestellt werden kann, ob eine Maßnahme unmittelbar in Arbeit führt.
Wenn sich herausstellt, dass das nicht der Fall ist, wird diese Maßnahme gestrichen.
In der Wirtschaft anerkannte Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen auch in Zukunft durchgeführt werden können – mit der Maßgabe selbstverständlich, dass am Arbeitsmarkt auch wirklich ein Bedarf dafür vorhanden ist.
Und der dritte Grund für die unzureichende Vermittlung in Arbeit: Bei vielen Bürgergeldempfängern besteht nur ein geringes Interesse an Arbeit, speziell an Arbeit im ersten Arbeitsmarkt.
Denn etwa ein Drittel von ihnen, so schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider, arbeitet schwarz. Bei aktuell 3,98 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern – Stützebeziehern –
bedeutet das: 1,33 Millionen von ihnen arbeiten schwarz.
Bei Schwarzarbeit zahlen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Steuern, was eine Straftat ist. Es werden aber auch keinerlei Sozialabgaben bezahlt. Krankenversichert sind die Arbeitnehmer dann trotzdem über das Bürgergeld, wobei Steuerzahler und Krankenversicherungsbeitragszahler nicht nur für die braven Bürgergeldempfänger, sondern auch für die Schwarzarbeiter zur Kasse gebeten werden.
Rentenversichert sind die Schwarzarbeiter allerdings nicht. Aber auch das macht vielen nichts aus, weil sie im Alter übergangslos von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Grundsicherung im Alter wechseln können. Das sind unhaltbare Zustände für unsere Gesellschaft, denen wir am besten dadurch begegnen können, dass wir diese Menschen schnell wieder in den offiziellen Arbeitsmarkt bewegen.
Dann können sie auch ihren gesellschaftlichen Beitrag erbringen und müssen nicht länger von den braven Bürgern ausgehalten werden.
Für uns heißt das: Vermittlung in Arbeit muss wieder Vorrang haben vor allen anderen Maßnahmen. Laut dem Essener Sozialdezernenten Peter Renzel folgen aber nur noch die Hälfte der arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger den Einladungen der Jobcenter. Bei den Jüngeren sind es sogar weniger als 40 Prozent. Damit das besser wird, sollen die früheren Sanktionen wieder eingesetzt werden, soweit unsere Verfassung das zulässt. Wer dann trotzdem nach sechs Monaten nicht in einem Job von mindestens 20 Wochenstunden gelandet ist, wird zu gemeinnütziger Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden verpflichtet. Wird auch die Bürgerarbeit verweigert, gibt es den Leistungsbezug nur noch über die Bezahlkarte, die auf Sachleistungen abstellt.
Wir gehen davon aus, dass dies ein echter Jobturbo ist und nicht nur ein herbeigeträumter.
Aber nicht nur auf dem Arbeitsmarkt führt dies zu Entlastungen, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– auch im Steuersäckel wird ein Viertel der Bürgergeldkosten, der Kosten der Unterbringung, auch der Krankenkassenkosten gespart.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Insgesamt kommt man damit auf einen Betrag von 16 bis 18 Milliarden Euro. Das ist doch mal ein Grund.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annika Klose, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der von der AfD vorgelegte Antrag hat im Kern zwei Forderungen: Zunächst sollen Menschen, die Bürgergeld beziehen, nach ihrer Arbeitsfähigkeit sortiert werden. Anschließend sollen diejenigen, die von der AfD als arbeitsfähig eingeschätzt werden, zu einer Arbeit verpflichtet werden.
All das verkauft uns dann die AfD hier als neues Konzept, was sie sich ganz toll ausgedacht habe und wo sich ja alle anderen – böse, böse – weigern würden, das umzusetzen. Es tut mir sehr leid, Sie darauf hinweisen zu müssen, dass das meiste zumindest von dem, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, bereits geltendes Recht ist und bei dem, was kein geltendes Recht ist, es sehr gute Gründe gibt, warum es kein geltendes Recht ist. Insofern betreiben Sie hier mal wieder ordentlich Schattenboxen. Sie tun so, als gäbe es ein großes Problem, wo in der Realität keines ist.
Aber schauen wir uns das doch mal der Reihe nach an. Zunächst einmal gab es ausnahmsweise in Ihrem Antrag sogar etwas, worüber ich mich gefreut habe. Es sieht nämlich so aus, als hätte auch die N-AfD es endlich mal geschafft, sich die Daten und Fakten rund um das Bürgergeld anzuschauen.
Vermutlich waren Sie das zwar nicht selber, sondern irgendein Fraktionsreferent, aber Shout-out an diese Person. Ich hoffe, Sie machen das ab jetzt mal öfter. Bei einem Blick in die Daten und Fakten zum Bürgergeld stellen Sie schließlich endlich fest, dass Ihre alte Leier, die Leute würden ja nicht arbeiten wollen und sich auf den Sozialleistungen ausruhen, schlicht falsch ist.
Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, würden gerne arbeiten, aber können es nicht.
1,5 Millionen Menschen im Bürgergeld sind nämlich nicht erwerbsfähig – meist, weil sie oft noch zur Schule gehen.
Nur 1,7 Millionen der arbeitsfähigen Menschen im Bürgergeld sind tatsächlich arbeitslos. Der Rest pflegt Angehörige, betreut Kinder, nimmt an Maßnahmen teil oder befindet sich in Aus- und Weiterbildung.
800 000 Menschen im Bürgergeldbezug arbeiten bereits und stocken auf, weil ihr Einkommen schlicht nicht zum Leben reicht.
Und ein Drittel der Alleinerziehenden in Deutschland sind auf das Bürgergeld angewiesen. Oder anders gesagt: 550 000 der Bürgergeldempfänger/-innen sind alleinerziehend und können nicht den Unterhalt für sich und ihr Kind stemmen.
Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, würden gerne arbeiten, aber können es gerade nicht oder nicht so viel, wie es nötig wäre. Wie schön, dass auch die AfD das endlich mal begriffen hat.
Nun wollen Sie all jene Leute, die Sie nicht als arbeitslos einschätzen, vom SGB II, also der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ins SGB XII, also die Sozialhilfe, schieben und die Arbeitsvermittlung dann auf die übrigen Leute im SGB II konzentrieren. Ich muss sagen: Das finde ich nicht richtig; denn auch eine Person mit beispielsweise gesundheitlichen Problemen sollte nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, sondern Unterstützung dabei erhalten, wieder in Arbeit zu kommen.
Die Sozialhilfe ist für Menschen gedacht, die nicht arbeiten können, also Kinder, Rentner/-innen und Erwerbsgeminderte. Für alle anderen habe ich zumindest den Anspruch, sie wieder in Arbeit zu kriegen, auch wenn es vielleicht nur mit einer Umschulung oder Weiterbildung klappt. Und ich bin dankbar, dass die Jobcenter diese Arbeit machen.
Und nun zum dritten Punkt und damit zu dem, worum es der AfD wohl eigentlich geht: Sie wollen die Leute, die Bürgergeld bekommen, zur Arbeit verpflichten und nennen das Bürgerarbeit. Jetzt tun Sie so, als hätten Sie damit das Rad neu erfunden. Wenn Sie aber das Sozialgesetzbuch II mal aufschlagen würden, würden Sie feststellen, dass all das bereits mit dem § 16d SGB II möglich ist. Auch die Pflicht zur Mitwirkung gibt es im Bürgergeld bereits jetzt.
So weit, so nicht neu – und von daher hat man mit dem Instrument auch schon so einiges an Erfahrung sammeln können. Die Erfahrung zeigt, dass solche Arbeitsgelegenheiten häufig mehr kosten, als sie nutzen, und die Menschen, die dort zugewiesen sind, es teilweise schwerer haben, wieder einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Daher wird es nicht mehr oft genutzt. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat vor zwei Jahren auch schon mal eine sehr gute Ausarbeitung dazu gemacht. Ich empfehle Ihnen diese Lektüre.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Fachkräftemangel gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. „Donnerwetter!“, möchte man zu dieser erhellenden Erkenntnis sagen und fragt sich, welche Fachkraft Ihnen diesen klugen Satz aufgeschrieben hat. Jetzt würde man ja erwarten, dass nach so einem Satz ein Feuerwerk an Ideen gezündet wird, wie Sie denn diesen Fachkräftemangel beheben wollen. Aber stattdessen ergießen Sie sich seitenlang darin, zu erklären, wer alles in diesem Land nicht arbeiten kann. Und Ihre Lösung für diese Menschen ist ganz einfach: Sie wollen sie aus dem Bürgergeld raus in die Sozialhilfe hineinschieben. Da kann ich nur sagen: Typisch AfD. Egal wie das Problem lautet: Sie wollen Menschen abschieben, jetzt auch noch innerdeutsch.
Meine Damen und Herren: Wer als Werkzeug nur einen Hammer in der Hand hat, der sieht halt bei allen Problemen nur noch einen Nagel.
Das ist genau der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie teilen Menschen in nützlich und unnütz ein; wir hingegen glauben an die Fähigkeit der Menschen, sich zu ändern, wenn sie eine faire Chance im Leben bekommen. Und daran arbeiten wir in diesem Haus.
Ihr Antrag ist auch wirklich unlogisch: Sie beklagen den Fachkräftemangel, und die erste Idee ist, erst einmal 1 Million Menschen per se als arbeitsunfähig zu deklarieren.
Wie das das Problem lösen soll, habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden.
Es ist auch falsch, zu behaupten, dass die Jobcenter ihrer Aufgabe, Leute in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen. In unserer Regierungszeit von 2017 bis 2021 haben wir es geschafft, 1 Million Menschen, die erwerbsfähig, aber arbeitslos waren, und 300 000 nicht erwerbsfähige Menschen aus dem System herauszubringen. Das ist die Leistung, die die Jobcenter erbracht haben.
Ihr Antrag ist auch wirklich absurd; denn am Ende des Tages sagen Sie, dass nur die Menschen in Sozialhilfe gehen sollen, die weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können.
Da kann ich auch nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Das ist bestehende Rechtslage.
Also, mit der Fachkraft in Ihrer Fraktion scheint es nicht wirklich weit her zu sein.
– Für den freundlichen Applaus aus der Ampel darf ich mich ganz herzlich bedanken.
Aber Sie haben sich ein bisschen zu früh gefreut; Sie kriegen Ihr Fett auch noch weg.
Als Sie nämlich das Bürgergeld hier eingeführt haben, haben wir Sie massiv kritisiert,
und zwar vor allem deswegen, dass Sie sich bei Ihrer Reform viel zu sehr darauf konzentriert haben, wie viel Geldleistungen arbeitslose Menschen bekommen, und sich viel zu wenig darüber Gedanken gemacht haben, wie Sie eigentlich Menschen wieder in Arbeit bringen.
Und das Thema interessiert Sie auch nicht; denn seitdem Sie regieren, haben Sie den Jobcentern 1 Milliarde Euro real entzogen, Geld, mit dem diese Jobcenter ihre Arbeit machen können. Das zeigt, dass Sie kein Interesse an der Jobvermittlung haben.
Wir haben in den Jobcentern 45 000 engagierte Mitarbeiter. Aber über die Hälfte beschäftigt sich gar nicht mit der Vermittlung in Arbeit, sondern sie rechnet aus, was jeden Monat an Arbeitslosengeld überwiesen werden muss. Ich sage: Wir brauchen weniger menschliche Taschenrechner, wir brauchen mehr engagierte Beraterinnen und Berater, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Whittaker, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ja, gerne.
Ich habe es befürchtet.
Mehr Sendezeit ist immer gut.
Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja eben die These aufgestellt, die Reform des Bürgergelds durch die Ampelkoalition wäre darauf gerichtet, die Leistungen zu erhöhen, und nicht darauf gerichtet, Menschen in Arbeit zu bringen.
Ich wollte Sie mal fragen, ob Ihr Gedächtnis eigentlich wirklich so schlecht ist, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern können, wie die parlamentarische Auseinandersetzung über das Bürgergeld hier im Haus gewesen ist,
dass nämlich Ihre Fraktion damals massive Kritik am Bürgergeld geübt hat und den Vorschlag gemacht hat, doch hier im Deutschen Bundestag nur die Erhöhung der Regelsätze zu beschließen.
Und all die Reformbausteine, mit denen die Integration in Arbeit verbessert werden kann – eine Orientierung an nachhaltiger Integration in Arbeit, bessere und individuelle Förderung, implementiert durch mehr Weiterbildungsförderung im Bürgergeldgesetz, im SGB II –, wollten Sie zurückstellen und überhaupt nicht behandeln und hier beschließen.
Deswegen drängt sich mir doch eher der Verdacht auf, dass es CDU und CSU waren, die damals in erster Linie Regelsätze erhöhen wollten, anstatt die Förderung zu verbessern, was dringend notwendig gewesen ist.
Werter Kollege Rosemann, ich befürchte, dass mein parlamentarisches Gedächtnis besser ist als das Ihres Bundeskanzlers,
und darf Sie noch einmal daran erinnern, wie die Geschichte richtig abgelaufen ist:
Sie haben versucht, zwei Dinge miteinander zu verknüpfen, nämlich die reguläre Erhöhung des Regelsatzes für Empfänger von Leistungen aus dem SGB II, die wir jährlich hier beschließen, und eine grundsätzliche Reform des Bürgergeldes.
Diese beiden Dinge haben erst einmal nichts miteinander zu tun. Sie wollten sie verquicken, weil Sie uns politisch unter Druck setzen wollten,
nach dem Motto, wir würden den Menschen, die arbeitslos sind, nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen.
Das war infam; das haben wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir haben Ihnen angeboten, die Erhöhung rechtzeitig zum 1. Januar durchzuführen und über die anderen Dinge in Ruhe weiterzuberaten,
nicht zuletzt auch deswegen, weil die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter mehr Beratungszeit eingefordert haben, da das, was Sie vorhatten, viel zu hopplahopp war. Das haben Sie verneint. Sie haben Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht – ausgerechnet die Sozialdemokratie, ausgerechnet Sie!
Deshalb sage ich Ihnen: Es braucht jetzt drei Dinge
– hören Sie gut zu! –: Sie müssen erstens beim Bürgergeld dafür sorgen, dass wir das nicht nur digitalisieren, sondern voll automatisieren. Es kann nicht sein, dass sich über 25 000 Menschen in den Jobcentern nur mit Formularen herumschlagen. Wenn Sie das machen wollen, werden Sie feststellen, dass das aktuelle Recht viel zu kompliziert ist, um das voll zu automatisieren. Sie müssen also zweitens das Recht vereinfachen, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, also das, was wir als Miete bezeichnen.
Und drittens müssen Sie die Transferentzugsraten verbessern. Den Menschen muss mehr Netto vom Brutto am Monatsende übrig bleiben, wenn sie sich aufmachen, mehr zu arbeiten. Wenn Sie das vorhaben, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD präsentiert heute einen Antrag, in dem endlich mal zur Kenntnis genommen wird, dass nicht alle Menschen im Bürgergeld sofort arbeiten können. Aber das uns bekannte abwertende Menschenbild der AfD wird in jeder Zeile deutlich. Der AfD geht es einfach nicht um die Menschen, sondern es geht ihr um die Verwertbarkeit der Menschen. Und dieses Denken kann ich nur als menschenverachtend bezeichnen.
Das Konzept der AfD ist einfach: Wer nicht sofort arbeitsfähig ist, soll aussortiert werden in die Sozialhilfe, in das SGB XII. Denn die Idee ist: Ältere, Kranke, Menschen, die Sorgearbeit leisten, werden einfach aus dem Bürgergeld rausgeschoben, und dann muss man sich nicht mehr um sie kümmern. Wer dann weiterhin im Bürgergeld bleibt, soll nach sechs Monaten gezwungenermaßen Arbeit aufnehmen; ansonsten werden Leistungen gestrichen. Und wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, wird – Zitat – „der Abschiebung zugeführt“. Das ist der Ansatz der AfD. So ein Antrag hat nichts mit konstruktiver Politik für die Menschen zu tun. Das zeigt mal wieder: Diese Partei besteht vor allem aus Hass und ist definitiv keine Alternative.
Laut AfD sollen auch alle Instrumente des SGB II abgeschafft werden, die niederschwellig sind und die auf langfristige Unterstützung setzen. Das ist absurd und kontraproduktiv. Es ist anscheinend bei der AfD immer noch nicht angekommen, dass auch Menschen in schwierigen Lebenssituationen an dieser Gesellschaft und sogar am Arbeitsleben teilhaben wollen. Sie wollen etwas tun, sie wollen arbeiten, können es aber oft nicht, weil die Rahmenbedingungen nicht passen, weil unsere beschleunigte Arbeitswelt gar keinen Platz für sie hat, weil zum Beispiel kleine Kinder betreut werden müssen oder weil sie gerade krank sind.
Wir wissen aus der Forschung, dass es die Arbeitslosigkeit ist, die die Menschen krank macht, beispielsweise durch den Stress des permanenten Mangels und, weil positive Erfahrungen fehlen. Deshalb lassen wir – weil wir das wissen –, anders als die AfD, niemanden alleine.
Was die Erwerbslosen brauchen, ist Unterstützung, und zwar häufig über einen längeren Zeitraum. Wir haben dafür im Bürgergeld gute Instrumente: Coaching, Arbeitsgelegenheiten und, ganz wichtig, den sozialen Arbeitsmarkt. So entstehen soziale Kontakte. Die Menschen profitieren von geschützten Räumen. Sie können sich ausprobieren, sich neu orientieren. Es entstehen Erfolgserlebnisse. Das stärkt die Menschen, und das macht auch Mut. Das nennt sich übrigens „soziale Teilhabe“.
Wir wollen diese Instrumente weiterentwickeln. Die AfD bezeichnet sie – wieder Zitat – als „nicht zielführende Maßnahmen“ und will sie abschaffen. Solche Überlegungen sind aus meiner Sicht nur schwer zu ertragen. Denn wenn die Situation der Menschen und die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt einfach weggeschoben und ignoriert werden, dann ist das zynisch. Und das hilft vor allem bei Arbeitslosigkeit kein bisschen weiter.
Auch das Thema Qualifizierung interessiert die AfD nicht wirklich. Ihre Optionen sind gemeinnützige Pflichtarbeit und Zwang zur Helfertätigkeiten; Weiterentwickeln der Menschen gibt es nur im Ausnahmefall. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Wie kann Qualifizierung als völlig unwichtig behandelt werden in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt und die Anforderungen enorm verändern? Ich frage mich wirklich: In welcher Welt, in welcher Zeit lebt die AfD eigentlich? Das ist völlig ahnungslos. Wir als Ampel setzen beim Bürgergeld natürlich auf Ausbildung und Qualifizierung.
Unabhängig von diesem konkreten Antrag ist mir aber noch eines wichtig. Die Debatte rund um das Bürgergeld lässt seit einiger Zeit jeglichen Anstand vermissen. Viele – leider auch die Union – merken gar nicht mehr, dass sie nicht über das Bürgergeld, sondern dass sie über Menschen reden. Jede Woche gibt es neue Forderungen: Nullrunden, Kürzungen. Mittlerweile wird sogar eine Bezahlkarte für das Bürgergeld gefordert. Die Menschen, die von diesen unsäglichen Aussagen betroffen sind, leiden unter dieser toxischen Stimmung und der respektlosen Debatte. Jede Aussage macht nicht nur etwas mit den Menschen, sondern auch mit unserer Gesellschaft. Und so kommt etwas ins Rutschen, wo eigentlich Solidarität notwendig wäre.
Wir brauchen Sacharbeit und konstruktive Diskussion statt billiger Parolen. Von der AfD erwarte ich das nicht. Aber von der Union erwarte ich schon gute und verantwortungsvolle Politik.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Jens Teutrine, FDP-Fraktion.
Der Kollege Rosemann von der SPD-Fraktion und der Kollege Kai Whittaker von der CDU haben noch einmal versucht, zu rekapitulieren: Wie kam es eigentlich zum Bürgergeld? Ich fand das noch etwas unvollständig. Deswegen möchte ich einen Beitrag zur Information leisten und das noch ergänzen.
Am 10. November 2023, als wir hier über das Bürgergeld abgestimmt haben, war es nämlich so, dass die Union vorgeschlagen hat: Lasst uns nur die Sozialleistungen erhöhen! Lasst uns nicht um die Qualifizierungsmaßnahmen kümmern! Lasst uns nicht die Zuverdienstgrenzen für Azubis verbessern, die bei einem Verdienst von 800 Euro bei Hartz IV nur 240 Euro bekommen sollten! Sie haben damals gesagt, das Bürgergeld habe zu wenig Sanktionen, es würde zu hohe Schonvermögen geben und deswegen solle man jetzt nur die Sozialleistungen erhöhen.
Sie haben auch die getrennte Abstimmung gefordert und dann der Erhöhung der Sozialleistungen zugestimmt und das Gesamtpaket abgelehnt. Dann ging es in den Vermittlungsausschuss. Dort haben wir über Sanktionen, über Vermögen gesprochen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses kam erneut in den Deutschen Bundestag. Als es erneut in den Deutschen Bundestag kam, haben Sie dem kompletten Bürgergeld zugestimmt,
allem zugestimmt: den Sanktionen, den Vermögenswerten, den Qualifizierungsmaßnahmen, den verbesserten Hinzuverdienstgrenzen und der Erhöhung.
Ich zitiere aus Ihren Pressemitteilungen:
„Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld, …“.
Es konnte also zum 1. Januar. starten. Und weiter:
„Fraktionschef Friedrich Merz sagte, der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen sei abgewendet. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien nach wie vor an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft.“
Ein weiteres Zitat:
„‚Der von der Ampel gewünschte Systemwechsel findet nicht stattʼ, betonte Herman Gröhe. Die Balance zwischen Fördern und Fordern stimme. ‚Wir setzen die notwendigen Anreizeʼ, damit Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können …“
Das waren Ihre Pressemitteilungen, die man heute auf der Website noch nachlesen kann. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen Ihrer Verantwortung und Courage und der Tatsache, wie Sie abgestimmt haben und wie Sie sich in der Öffentlichkeit verhalten. Ich würde mir etwas weniger Hasenfüßigkeit vor der eigenen Verantwortung wünschen.
Und das Spiel ging weiter. Sie haben sich dann beschwert, dass die Sozialleistungen nach dem Regelsatz ein zweites Mal erhöht werden und haben aber im Bundesrat mit allen Bundesländern zugestimmt. Carsten Linnemann setzt sich in jede Talkshow und betont: Leistung muss sich mehr lohnen. – Ich teile das, was Carsten Linnemann sagt. Aber Sie sind nicht der Hüter von Erwerbsanreizen und Leistungsgerechtigkeit,
wenn Sie im Bundesrat am Ende zustimmen. Auch das ist eine Hasenfüßigkeit vor der eigenen Verantwortung.
Ich finde, zu einer Opposition gehört es, Kritik zu üben. Das ist auch legitim. Aber ich würde mir etwas mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen. Vielleicht kann das ein Anlass sein.
Ich finde aber auch, die Koalition muss besser sein als der oppositionelle Besserwisser. Wir sind diejenigen, die Verantwortung tragen. Das heißt für uns, wir müssen es besser machen. Ich sage für meine Fraktion: Ich bin noch nicht mit dem Sozialstaat zufrieden. Ja, wir haben einige gute Sachen auf den Weg gebracht. Ich sehe aber erheblichen Reformbedarf. Für uns bedeutet Gerechtigkeit im Sozialstaat, dass er nicht nur gerecht gegenüber denjenigen sein muss, die hilfsbedürftig sind, sondern auch denjenigen gegenüber, die Steuern zahlen. Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Steuerzahler.
Diese Gerechtigkeit müssen wir auch ausgiebig ausbalancieren. Deswegen ist es richtig, wenn wir anmerken: In Zeiten von schrumpfender Wirtschaft müssen wir auch über die Reform des Sozialstaates sprechen.
Ich sehe die skeptischen Blicke bei Rot und Grün zu diesem Punkt, der uns aber besonders am Herzen liegt und bei dem wir vielleicht einen Unterschied haben; denn wir glauben nicht, dass das Geld der Steuerzahler einfach nur eine Verteilmasse von Politikern ist, sondern man muss sich auch rechtfertigen. Aber ich glaube, es gibt auch viele Gemeinsamkeiten bei der Frage, wo wir Reformen des Sozialstaates für sinnvoll halten. Es ist eigentlich eine Absurdität, dass es für eine Familie in München keinen Unterschied macht, ob sie 3 000 oder 5 000 Euro brutto verdient. Wenn sie 2 000 Euro mehr verdienen würde, hat sie gerade einmal 32 Euro mehr in der Tasche. Das war schon bei Hartz IV so. Das war schon beim Wohngeld so und beim Kinderzuschlag.
Wir sollten die Hinzuverdienstgrenzen leistungsgerecht ausgestalten.
Es ist eine Absurdität, dass wir immer noch Weiterbildungsmaßnahmen haben, zu denen die Menschen nicht gerne hingehen und in denen sie nicht gut qualifiziert werden. Wir können nicht zufrieden sein, da wir viel Geld in Weiterbildung stecken, aber die Qualität schlecht ist. Ich finde auch den Widerspruch zwischen denen, die sagen: „Wir müssen in Arbeit vermitteln“, und denen, die sagen: „Wir müssen qualifizieren“, nicht mehr zeitgemäß. Zeitgemäß wäre ein duales System für Arbeitslose. Verbesserungen sowohl bei Arbeitsgelegenheiten als auch bei Teilzeitarbeit, Qualifizierungen und digitalen Sprachangeboten wären notwendig.
Ich mache noch mehr Angebote. Wir müssen bei den Jugendberufsagenturen und bei der Vernetzung der Daten besser werden; auch in den Ländern. Es kann nicht sein, dass die Schulen die Daten darüber, wer noch keine Ausbildung gefunden hat, nicht weitergeben und die jungen Menschen erst zur Vermittlung kommen, wenn sie arbeitslos sind.
Es gibt viel Handlungsbedarf.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Meine Fraktion lädt die konstruktive Opposition dazu ein.
Herr Kollege.
Wir laden aber auch die regierungstragenden Fraktionen dazu ein, –
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– den Sozialstaat weiter zu reformieren. Nicht mehr Geld –
Herr Kollege!
– und ihn noch teurer machen, sondern ihn besser machen ist unser Motto.
Herr Kollege Teutrine, ich gehe davon aus, dass ich so sehr in Ihrem Herzen verankert bin, dass Sie die Grußformel für das sitzungsleitende Präsidium vergessen haben.
– Das ist so, ja. Deshalb bekommen Sie dafür auch keine Rüge von mir.
Nächster Redner ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder ein AfD-Antrag. Wieder Geschwurbel am Rednerpult. Und es passt ins Bild, dass Gerrit Huy diesen Antrag vorstellt, eine Teilnehmerin des Potsdamer Geheimtreffens.
Dort haben Sie mit Rechtsextremen darüber fantasiert, wer deutsch genug ist, um hierzubleiben. Der Kollege Whittaker sagte gerade schon richtig: Jetzt diskutieren Sie darüber, wer eigentlich unsere Hilfe verdient hat, um in Arbeit vermittelt zu werden. – Und Sie sortieren wieder Menschen in Gruppen.
Mit großer Akribie identifiziert Ihr Antrag Personengruppen, die nach Ihrer Ansicht nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit keinen Platz im Bürgergeld haben: Für Kranke, Pflegende, Alleinerziehende und Personen im sozialen Arbeitsmarkt stellt die AfD den Sinn und Zweck von Arbeitsförderung infrage.
Wir wissen auch: Es gibt Hindernisse auf dem Weg zurück in die Arbeit – natürlich. Das ist alles bekannt. Aber der Unterschied zwischen der SPD und der AfD ist: Wir sehen die Probleme der Menschen und versuchen, sie zu lösen. Sie lösen aber gar nichts, sondern Sie schreiben die Menschen ab.
Nur weil es Hindernisse und Hemmnisse gibt, geben wir Menschen noch lange nicht auf, sondern wir packen das gemeinsam an. Und dafür, genau dafür, steht das Bürgergeld.
Für gesundheitliche Probleme und lange Arbeitslosigkeit haben wir das individuelle Coaching eingeführt – instrumentenübergreifend –, und wir haben den sozialen Arbeitsmarkt verstetigt.
Herr Kollege Peick, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Sie können gleich weiterreden. – Herr Kollege Whittaker, bitte verlegen Sie Ihr Telefonat nach draußen. Es ist so laut, dass der Redner teilweise nicht zu hören ist.
Herr Kollege Peick, bitte fahren Sie fort.
Bei fehlender Qualifikation haben wir die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert und die Ausbildungsgarantie eingeführt. Bei Alleinerziehenden fehlen Kitaplätze, weil es nicht genug Erzieherinnen gibt. Das ist ein Problem, das wir mit der Fachkräftestrategie angehen. Das hilft im Übrigen auch pflegenden Angehörigen. Auch Pflegekräfte sind Fachkräfte, die wir dringend brauchen.
Die AfD will aber gar nicht diese Probleme bei der Arbeitssuche lösen. Für die AfD zählt nur die individuelle Leistungsfähigkeit. Deshalb – so steht es in diesem Antrag –: Wer nicht innerhalb von zwei Wochen eine Beschäftigung aufnehmen kann, soll raus aus dem Bürgergeld. Zwei Wochen! Das hat mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun.
Für die AfD zählen Einzelfälle und individuelle Schicksale nicht.
Das zeigt sich auch daran, wie verächtlich Sie über die Menschen sprechen; auch das wurde heute schon gesagt. Man braucht gar nicht auf die aktuelle Presseberichterstattung über die 100 rechtsextremen Mitarbeiter Ihrer Fraktion zu schauen. Man braucht nur diesen Antrag zu lesen, und schon weiß man, wes Geistes Kind Sie sind. Ich zitiere aus dem Antrag der AfD:
„Auch kann es nicht Aufgabe der Bundesagentur sein … angeblich erwerbsfähigen Personen soziale Umgangsformen und Körperhygiene beizubringen.“
Weiter heißt es im Antrag der AfD:
„Dies sind zivilisatorische Grundvoraussetzungen …“
Ich hoffe, die Menschen da draußen hören genau hin, welches Bild Sie, welches Bild die AfD von Menschen zeichnet. Sie glauben, Menschen, die arbeitslos sind, waschen sich nicht und kommen morgens nicht aus dem Bett. Gerade haben Sie hier behauptet, ein Großteil wolle gar nicht arbeiten. Wir sagen: Es ist nichts schäbig daran, Hilfe anzunehmen, wenn man Hilfe braucht. Deswegen lehnen wir dieses Menschenbild ab.
Sie wollen nur ausgrenzen, abwerten, diffamieren und nicht helfen. Das haben wir auch schon gesehen. Sie wollen das Leben der Menschen nicht besser machen. Deswegen haben Sie gegen den Mindestlohn gestimmt, der ein wichtiger Baustein ist: Über 20 Prozent Gehaltserhöhung für mehr als 6 Millionen Menschen in diesem Land. Deswegen haben Sie gegen die Ausbildungsgarantie gestimmt. Und deswegen haben Sie auch gegen das Bürgergeld gestimmt. Das zeigt: Die AfD ist Teil des Problems. Die Lösungen haben wir.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Peick. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Markus Reichel, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller-Gemmeke, wir haben, denke ich, eine ähnliche Wahrnehmung.
Ich glaube, uns beide bedrückt an der öffentlichen Debatte über das Bürgergeld, dass Menschen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft zu Recht in Anspruch nehmen, gegenwärtig stigmatisiert werden.
Sie werden mit den Menschen in einen Topf geworfen, die den Sozialstaat systematisch ausnutzen. Und ja, Herr Teutrine, es ist richtig: Wir haben damals dem Kompromiss zugestimmt im Vertrauen darauf, dass er auch ordentlich umgesetzt wird.
Die Realität zeigt aber, dass die Politik der Bundesregierung und die Art, wie sie arbeitet, diesen Unfrieden in der Gesellschaft provoziert hat. Das Sanktionsmoratorium hat den Respekt vor unserem Sozialsystem bereits ruiniert. Die jetzigen Sanktionen haben bewiesen, dass sie nicht praktikabel sind.
Zugleich wurden den Jobcentern zu wenig Mittel und Personal für die Eingliederung zur Verfügung gestellt. Jobcentermitarbeiter sagen uns, dass die Jobcenter aktuell nicht fördern und nicht fordern. Sie können nur noch alimentieren.
Hier haben Sie mit dem Job-Turbo viel zu spät reagiert. Die Versäumnisse kosten uns jetzt Milliarden, die uns an anderer Stelle fehlen, und sie bringen, wie viele Ihrer Projekte, Unfrieden in unsere Gesellschaft.
Deswegen muss ich sagen: Minister Heil plante die Einführung des Bürgergeldes als die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Doch sie ist grundsätzlich gescheitert.
Deswegen werden wir auch das Bürgergeld in der jetzigen Form so rasch wie möglich wieder abschaffen.
Ihre Tragik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist doch: Es steht außer Zweifel, dass Sie gute Vorsätze hatten. Jedoch erreichen Sie das Gegenteil und schaffen damit den Boden für das Wirken von Menschen, die es eben nicht gut mit Deutschland meinen. Das sind insbesondere die Kollegen von ganz rechts und manchmal auch von ganz links.
Die AfD hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge gestellt, mit denen sie aus ihrer Sicht das sogenannte Bürgergeld verbessern will. Teils haben Sie Ihre Forderungen auch in den heutigen Antrag aufgenommen, zum Beispiel das Thema der Arbeitspflicht. Interessant ist, was Sie nicht aufgenommen haben: Sie haben nämlich im Januar noch gefordert, SGB-Leistungen sollten auf Deutsche beschränkt werden, und Ausländer – wohlgemerkt: egal ob aus der EU oder aus anderen Ländern – sollten ausgeschlossen werden.
Erstaunlicherweise haben Sie – wohl unter dem Druck Ihrer sinkenden Umfragewerte – erkannt, dass Sie sich hier strategisch völlig verrannt haben, und Sie haben sich nicht mehr getraut, diese wirklich nationalistischen Forderungen in den heutigen Antrag einzubringen. Das ist gut so.
Und ich sage Ihnen: Wir alle gemeinsam – die Mitte dieses Parlaments und die Mitte unseres Landes – werden Ihnen immer weniger Raum für Ihre rechtsextremen, inhaltlich leeren Positionen geben. Wir wollen dieses Land gemeinsam voranbringen und Ihnen hier nicht das Feld überlassen.
Neu an dem heutigen Antrag sind seltsame Abwägungen, wie Menschen zwischen SGB II und SGB XII hin- und hergeschoben werden sollen. Inwieweit das eine Verbesserung der geltenden Rechtslage bringt, erschließt sich mir bislang nicht. Ich denke, wir sollten uns daher lieber die Frage stellen: Wie bringen wir langzeitarbeitslose Menschen besser und effektiver in Arbeit?
Wir als Union werden an mehreren Stellschrauben ansetzen: Sanktionen müssen klar und auch hart sein; hier müssen wir nachsteuern. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kunden, für deren Unterstützung, für Fördern und Fordern haben, mit mehr Budget für die Eingliederungsmaßnahmen. Auch bei den Hinzuverdienstregeln müssen wir nachsteuern. Die Vorschläge des ifo liegen vor; diese müssen wir zur Kenntnis nehmen und am Ende auch umsetzen.
Zusammenfassend: Wir müssen das System der Grundsicherung aus dieser desaströsen Debatte, die die Ampel initiiert hat, herausholen.
Fehlanreize müssen wir beseitigen. Dann erledigen sich die Anträge der AfD auch von selbst.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Stephanie Aeffner, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Kollege Reichel, ich finde es ja schön, wenn wir gemeinsam die rechte Seite dieses Parlamentes ausgrenzen.
Aber was bitte meinen Sie denn mit der Aussage „Wir schaffen das Bürgergeld ab“? Können Sie diese populistische Forderung auch mit irgendetwas Konkretem hinterlegen?
Was haben wir bei der Bürgergeldreform getan? Die Regelsatzermittlung ist immer noch die gleiche wie zu Ihren Zeiten. Wir haben Sanktionen entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil verfassungskonform im Gesetz verankert.
Dann haben wir vor allen Dingen die Themen Förderung, Vermittlung und Qualifizierung gestärkt, indem wir gesagt haben: Menschen sollen vorrangig eine Ausbildung und Qualifizierung abschließen können. Es ist doch Irrsinn, Geld in die Hand zu nehmen, um Menschen zu qualifizieren – fehlende Qualifikation ist der häufigste Grund, warum Menschen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können –, und dann zu sagen: Da ist irgendein prekärer Job, brich die Ausbildung ab! – Das Geld haben wir dann zum Fenster rausgeworfen.
Was wollen Sie tatsächlich abschaffen? Das würde mich interessieren. Was meinen Sie mit der Überschrift „Bürgergeld muss weg“? Konstruktive Politik sieht anders aus.
Kommen wir zum Antrag der AfD. Exemplarisch für das AfD-Paradox: Die Leidtragenden sind die Wähler/-innen der AfD. Heute geht es gegen arbeitslose Menschen. Richtig typisch: Die AfD möchte sie gar nicht unterstützen, sondern sie möchte aussortieren. Dabei sind wir doch auf Fachkräfte so dringend angewiesen. Liebe Bürger/-innen, hören Sie mal gut zu, wen die AfD mit diesem Antrag alles aussortieren möchte:
Die alleinerziehende junge Verkäuferin, die auf einen Kindergartenplatz wartet – keinen Anspruch mehr auf Qualifizierung und Vermittlung –; den Taxifahrer, der sich das Bein gebrochen hat – keinen Anspruch mehr auf Vermittlung und Qualifizierung –; die Sozialarbeiterin, die seit mehreren Jahren ihren schwerkranken Mann pflegt – keinen Anspruch mehr auf Vermittlung und Qualifizierung –;
den Schulabbrecher, der als Kind kranker Eltern bisher andere Sorgen hatte als den Schulabschluss – keinen Anspruch mehr auf Vermittlung und Qualifizierung.
Stellen Sie sich vor: Es ist vielleicht schlau,
dass zum Beispiel eine Frau, während sie auf einen Kindergartenplatz für ihr Kind wartet, gleichzeitig eine Sprache lernt, sich qualifiziert. Das geht nämlich auch, indem ich Menschen in Teilzeit unterstütze. Sie sortieren sie lieber aus. Diese Zeiten hatten wir in dieser Gesellschaft schon einmal, als wir die Menschen in gute Arbeitskräfte, Zwangsarbeiter und unwertes Leben eingeteilt haben.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das hat zu 75 Millionen Toten geführt.
Zu dieser menschenverachtenden Politik will ich nie wieder hin.
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Wir müssen Menschen zusammenführen, anstatt sie weiter auszusortieren.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter, lieber Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über einen Antrag der AfD zum Thema „Reform des Bürgergeldes“. Es geht allerdings gleich zu Beginn damit los, dass Menschen aus dem Bürgergeld in die Sozialhilfe abgeschoben werden sollen – das Ganze unter dem großen Titel:
„Wir brauchen Fachkräfte in Deutschland“.
Tatsächlich fragt man sich: Was sollen die Menschen dann in der Sozialhilfe tun? Da sollen sie – Zitat – passgenau versorgt werden. Wir würden ja gerne wissen, was eine passgenaue Versorgung von Menschen in der Sozialhilfe, die vorher im Bürgergeld waren und dort offensichtlich nicht passgenau versorgt worden sind, sein soll.
Wir wären geradezu neugierig darauf, mit Ihnen in eine fachliche Diskussion dazu zu gehen, aber wir bekommen keine Antwort. Warum nicht? Weil Sie letzten Endes überhaupt keine Vorstellung davon haben, was da tatsächlich passieren soll, oder Sie uns diese jedenfalls verschweigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, das ist dürftig, das ist fachlich nicht hinreichend, das ist: Note „Sechs“, setzen!
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, möchten Sie den anderen Teil möglichst schnell und unmittelbar in Arbeit vermitteln – ohne Qualifizierung, Hauptsache: schnell in Arbeit.
Dabei ist doch die Lebensrealität gerade die, dass Sie damit allenfalls Arbeitskräfte bekommen, aber nicht die Fachkräfte, die Sie laut Ihrem Antrag gewinnen wollen. Beim Thema Arbeitskräfte ist auch interessant: Wenn man sich mal wirklich fachlich kundig macht, dann stellt man fest, dass bei den Unqualifizierten im SGB II die Realität so ist, dass sie laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Hälfte etwa innerhalb von fünf Jahren mehr als fünfmal den Job wechseln. Das heißt, eine nachhaltige Vermittlung als Arbeitskraft funktioniert ja so auch nicht.
Die Frage ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was will die AfD eigentlich an der Situation verbessern? Ich stelle fest, wenn ich den Antrag lese: Sie hat keine Ahnung in der Sache und deshalb auch keinen Vorschlag.
Bemerkenswert ist auch, dass Sie den Debatten hier im Plenum nicht folgen. Es gab schon mal einen Kollegen – das war ein Kollege der Union –, der hier auch davon sprach, dass man Langzeitarbeitslose aus dem SGB II unmittelbar in Arbeit vermitteln könnte. Er sprach davon, dass es davon 1,7 Millionen gebe, die man sofort, am nächsten Tag integrieren könnte. So ähnlich liest sich Ihr Antrag.
Die Wahrheit ist allerdings, dass von diesen 1,7 Millionen 70 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und 25 Prozent noch nicht mal einen Schulabschluss.
Was bekommen sie denn für eine Unterstützung in unserer Arbeitswelt, wenn Sie diesen Menschen keine Chance geben, sich zu qualifizieren – vielleicht nachträglich, wenn es mit dem ersten Ansatz nicht geklappt hat?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben an das Potenzial jedes Menschen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir vor der Integration in den Arbeitsmarkt auf Qualifikation setzen müssen. Deshalb haben wir ganz bewusst den Vermittlungsvorrang abgeschafft; denn das ist der richtige Weg, um tatsächlich einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels und auch des Arbeitskräftemangels zu leisten.
Der vorgeschlagene Weg der AfD ist vollkommen falsch, und deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Es ist aber auch insgesamt abzulehnen, fachlich so dürftige Anträge vorzulegen. Unser Parlament hat einen Anspruch auf fachlich tiefgreifende Diskussionen. Ein Beitrag dazu war und ist Ihr Antrag nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Mir ist aufgefallen, dass mehrere Kolleginnen und Kollegen mittlerweile offensichtlich glauben, man dürfte im Plenarsaal telefonieren. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Der oder die Nächste, die ich erwische, verweise ich des Saales. Telefonieren kann man auch kurzzeitig draußen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Natalie Pawlik, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ausnahmsweise mal nicht um Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchtete geht, dann richtet die AfD ihren Hass gegen Bürgergeldbezieher/-innen, gegen erkrankte Menschen, gegen Menschen mit Behinderung.
Es ist eben der Kern Ihrer Ideologie, Menschen nach ihrer Wertigkeit zu unterteilen und die Gleichheit von menschlichem Leben infrage zu stellen. Doch genau das werden wir nicht zulassen.
Unser Sozialstaat und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass dieser Staat sie auffängt, wenn sie fallen, und ihnen Hilfe bietet, wenn sie Hilfe benötigen, das ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Das ist auch der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft und gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je.
Der vorliegende Antrag und auch die Debatte heute hier reihen sich ein in eine unsoziale Politik der AfD, in eine unsoziale Programmatik, in Forderungen nach Abschaffung eines festen Renteneintrittsalters und nach Zwangsarbeit für langzeitarbeitslose Menschen, in die Enthaltung bei der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und in die perfiden Deportationspläne, die Sie fordern.
Die AfD-Fraktion suggeriert mit dem vorliegenden Antrag, es käme ihr auf eine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt an, und benennt dabei ein Ziel: einen harten Schnitt zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Personen müssen innerhalb von zwei Wochen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können.
Doch über welche Menschen sprechen wir dabei, und was würde das faktisch bedeuten? Zu nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten zählen neben alleinerziehenden Müttern zum Beispiel Menschen, die Angehörige pflegen, und auch Personen, die durch den Beruf, den sie aktuell ausüben, krank geworden sind. Das sind Altenpfleger/-innen oder die Erzieherin, die aufgrund fehlender Erholungszeiten, hohen Drucks, großer Verantwortung und extrem großen Personalmangels krank wird.
Wer aufgrund eines Burn-outs seinen aktuellen Job verliert und Bürgergeld bezieht, braucht Hilfe. Diese Personen können nicht in den nächstbesten Job vermittelt werden. Es ist auch absolut nicht nachhaltig, Menschen von einem Hilfsjob in den nächsten zu schicken,
wodurch sie ein paar Wochen später wieder in der Arbeitslosigkeit landen.
Doch Sie wollen auch keine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Sie wollen mal wieder spalten und unterscheiden zwischen guten und bösen Bürgergeldempfängern. Sie wollen Menschen die aktive Unterstützung unseres Sozialstaates wie das Nachholen eines Schulabschlusses, Hilfe und Beratung oder Weiterbildungsangebote entziehen, und das lehnen wir entschieden ab.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das steht in Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Wir bekennen uns zu diesem Sozialstaat. Wir wollen ihn ausbauen, und wir wollen Menschen nachhaltig dabei unterstützen, eine Arbeitsstelle zu finden. Wir wollen ihnen die Hilfe bieten, die sie brauchen, und genau darauf setzt das Bürgergeld. Es gibt noch weitere Reformen, die wir vornehmen werden.
Aber all das ist schon ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Sie von der AfD sind keine soziale Partei; Sie sind unsozial und menschenverachtend.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pawlik. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pawlik, Sie haben es gerade richtig gesagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 im Grundgesetz.
Damit ist das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz als Fundament unseres Staates verankert.
Dieser Grundgesetzartikel ist auch der Garant dafür, dass der soziale Ausgleich zwischen starken und schwachen gesellschaftlichen Gruppen gewahrt wird. Dass es Ihnen von der AfD aber nicht um den Ausgleich geht, sondern um Spaltung, Ausgrenzung und Diffamierung, ist Kennzeichen Ihrer Politik.
Auch Ihr heutiger Antrag zeigt: Statt Menschen in Arbeit zu bringen, schreiben Sie einen Großteil der Menschen ab. Das ist das Gegenteil von Arbeitsmarktintegration. Ihr Antrag offenbart: Es geht Ihnen nicht um eine seriöse Debatte. Was Sie betreiben, ist populistisch und realitätsfern.
Im Sinne unserer konstruktiven Oppositionsarbeit müssen wir aber trotzdem über das Bürgergeld sprechen. Klar ist, dass mit der Einführung des Bürgergelds eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen worden sind.
Sie haben sich von dem erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“ verabschiedet.
Die SPD ist in ihrer Regierung mit der Traumabewältigung der Agenda 2010 beschäftigt, statt die eigentliche arbeitsmarktpolitische Realität anzuerkennen und zu handeln. Nein, stattdessen fordern Jusos und junge Grüne die 20-Stunden-Woche. Das ist die Realität, über die wir heute reden.
Wir brauchen jetzt wirtschaftliches Wachstum. Statt über weniger Arbeit sollten wir darüber nachdenken, welche Anreize der Staat setzt, um Menschen in Arbeit zu bringen,
sonst lässt sich dieser Wohlstand nicht erhalten.
Doch Sie bleiben bei Ihrer verfehlten Politik. Ob beim Bürgergeld, bei der Fachkräfteeinwanderung
oder jetzt beim Rentenpaket II: Überall geht es darum, entweder die Standards abzusenken oder großzügig Geld und Geschenke zu verteilen. Aber das Geld, das Sie ausgeben, liebe Regierung der Ampel, muss hier in Deutschland auch verdient werden.
Als Union ist es ein Teil unserer DNA, Menschen schnell in Arbeit zu bringen und in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Dabei sind wir überzeugt, dass jemand, der Hilfe vom Staat benötigt, diese auch bekommen sollte. Es muss aber klar sein: Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.
Dennoch hat die Ampel mit dem Bürgergeld die Anreize, Arbeit aufzunehmen, wieder kleiner gemacht. Um in Zahlen zu sprechen: Mit 2,8 Millionen Arbeitslosen haben wir heute im Vergleich zu der Zeit, als Sie die Regierung angetreten haben, eine halbe Million Menschen mehr ohne Beschäftigung,
und das, obwohl wir in diesem Land einen Fachkräftemangel haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie hören nicht auf, das Lied der 16 Jahre unserer Regierungszeit zu singen.
Aber im Bereich der Arbeitsmarktpolitik können wir feststellen: Nie war der Arbeitsmarkt stärker und stabiler als unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung.
Wir fordern Sie daher auf: Kommen Sie endlich wieder zurück auf den Weg einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik! Darin würden wir Sie gerne unterstützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nach der Rede von Marc Biadacz muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge geraderücken.
Es ist eben schon von den Kollegen Rosemann und Teutrine etwas zur Geschichte des Bürgergeldes gesagt und es sind die Zitate genannt worden, die damals in Ihrer Pressemitteilung erschienen sind, in der sehr positiv gewürdigt wurde, was beim Bürgergeld passiert ist. Sie haben jetzt das Gegenteil behauptet.
Dann haben Sie auf Artikel 20 Grundgesetz verwiesen. Es wurde gerade von Ihnen ein Antrag eingebracht, nach dem der Artikel 20 geändert werden soll. Jens Spahn fordert sogar die Abschaffung, um Leistungskürzungen jenseits der Verfassungsgemäßheit zu ermöglichen. Das alles passt bei der Union irgendwie nicht zusammen. Und konstruktive Vorschläge haben wir überhaupt nicht gehört, also wirklich null.
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode – das muss man noch mal sagen – ein Grundsicherungssystem vorgefunden, das komplett reformbedürftig war. Deswegen waren in allen Parteiprogrammen der ampeltragenden Parteien grundlegende Reformkonzepte zur Grundsicherung enthalten, diese Konzepte sind zum Teil in das Bürgergeld eingeflossen.
Wir haben die Weiterbildungsförderung stark verbessert. Wir haben den Einkommensabstand verbessert, weil wir die Einkommensanrechnung bei Erwerbstätigen verbessert haben.
– Immerhin um 48 Euro. Sie haben 16 Jahre regiert, und Sie haben da nichts verbessert, gar nichts. Wir haben den Einkommensabstand verbessert, und wir wollen ihn noch weiter verbessern.
Der Kollege Jens Teutrine hat völlig recht gehabt bei einem Teil seiner Punkte mit Blick darauf, wo Reformbedarf besteht. Immer noch haben Menschen, die in Teilzeit erwerbstätig sind, nur wenig mehr Einkommen, wenn sie auf Vollzeit wechseln, oder Erwerbstätige mit geringem Einkommen haben, wenn sie eine Einkommenserhöhung erhalten, netto gar nicht viel mehr in der Tasche. Das war in Ihren 16 Jahren auch schon so. Sie haben da nichts gemacht. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das ändern wollen.
Wir werden uns daransetzen, und es wird sicherlich aus dem Bundesarbeitsministerium in Kürze dazu einen Gesetzentwurf geben. Wir gehen das an. Sie haben 16 Jahre nichts gemacht!
– Ja, jetzt sind Sie relativ still geworden.
Stattdessen fahren Sie eine Kampagne, dass sich in Deutschland Arbeiten nicht lohnen würde. Alle Berechnungen zeigen: Arbeit lohnt sich.
Wie gesagt: Wir haben den Abstand erhöht.
Es gibt natürlich noch Bedarfe darüber hinaus. Sie haben von automatischer Auszahlung gesprochen, Herr Kollege Whittaker; das fand ich sehr interessant,
eine Forderung, die wir auch haben. Bei der Kindergrundsicherung probieren wir das jetzt gerade. Das ist ganz schön kompliziert bei der digitalen Infrastruktur, die wir nach 16 Jahren Unionsregierung vorgefunden haben.
Wir gehen das an und versuchen eine automatische Auszahlung bei der Kindergrundsicherung. Das wäre beim Bürgergeld auch ein sinnvoller weiterer Schritt.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir machen noch weitere Schritte beim Bürgergeld. Unter anderem verbessern wir den Einkommensabstand und die Arbeitsanreize. Sie könnten sich vielleicht mal konstruktiv daran beteiligen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. – Nächster Redner ist der Kollege Takis Mehmet Ali, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das alles historisch betrachtet, muss man auch darauf hinweisen, woher man kommt. Bevor wir die Bürgergeldreform umgesetzt haben, gab es den Vermittlungsvorrang; wir haben jetzt den Qualifizierungsvorrang. Ich sage weiterhin: Das hätten wir viel früher machen können, in der GroKo zum Beispiel.
Dann hätten wir einen Teil des Fachkräfteproblems schon im Voraus gelöst; denn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sagen seit Jahren: Wir brauchen Fachkräfte.
Was haben wir im SGB-II-Bereich gemacht? Wir hatten einen Vermittlungsvorrang. Wir haben die Leute nicht qualifiziert; wir haben uns nicht um sie gekümmert. Deshalb ist es umso richtiger, jetzt den Qualifizierungsvorrang im Bürgergeld zu haben, um der Fachkräfteproblematik etwas entgegenzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und dann meint die AfD-Fraktion, hier Anträge stellen zu können, nach denen pflegende Angehörige – egal ob sie ihre Eltern oder Kinder mit Behinderungen pflegen – in die Sozialhilfe rübergeschoben werden sollen; das sei die richtige Maßnahme. Ich frage Sie: Meinen Sie denn wirklich, dass Sorgearbeit keine Arbeit ist?
Diese Menschen, die die Eltern pflegen, die die Kinder betreuen, leisten so viel für diese Gesellschaft. Und Ihre Antwort darauf ist nichts anderes, als zu sagen: Hey, es reicht uns nicht, ab in die Sozialhilfe! – Das ist Ihre Antwort, und das ist eine Frechheit gegenüber diesen Menschen.
Es kommt noch dicker: Mit der Rumschieberitis ins SGB XII verheimlichen Sie nämlich, dass diese Kosten die Kommunen tragen müssen; Sie wollen die Kommunen belasten. Indem Sie die Leistungen rüberschieben, müssen es die Kommunen bezahlen; das verheimlichen Sie – mit welchem Ziel auch immer.
Man muss noch eine weitere Sache ergänzen. Ich finde es toll, wenn wir uns hierhinstellen und sagen: Na ja, mehr Sozialleistungen braucht es nicht. – Das ist ganz einfach gesagt. Aber darf man das auch mal konkreter machen? Diese Diskussion wird ja gerne über den Bereich der Steuern geführt. Wir sagen immer: Ja, das sind Steuern, die wir ausgeben.
Aber wenn wir so etwas sagen wie: „Na ja, mehr Sozialleistungen darf es nicht geben“, dann meinen wir – wenn wir die Debatte undifferenziert führen – auch die Säulen der Sozialversicherung, dann sagen wir ebenfalls – mein Kollege Jens Peick hatte es mir gerade noch mal zugerufen –: „Höhere Renten wird es nicht mehr geben“, dann sagen wir: „Im Bereich des Krankenkassensystems gibt es auch bei medizinisch-technischem Fortschritt nicht mehr Leistungen“, dann sagen wir den Menschen, die in der Pflege sind, betreut werden und sich diese Kosten nicht leisten können und dann zur Sozialhilfe laufen und Hilfen zur Pflege beantragen müssen: „Die Kosten musst du irgendwie selber tragen.“ Wenn man diese Debatte führen will, muss man sie differenzierter führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man kann sagen, dass das alles sehr kompliziert ist – ja, das ist es! –, dann muss man das Problem aber auch richtig anpacken; denn in Bezug auf den Sozialstaat ist alles sehr, sehr kompliziert. Ich höre aber in der Debatte keinen einzigen fachlichen Vorschlag in die Richtung, wie wir das anpacken können. Man muss sich das genau angucken und sagen: Ja, dann müssen wir die Regelungen im SGB I und im SGB X bündeln. – Das gehört dazu.
Wir müssen Transparenz bei den Ermessensentscheidungen der Behörden schaffen. Aber genauso gehört dazu, dass wir den Menschen sagen, worauf sie Anspruch haben. Das wissen viele Menschen nicht. Und dagegen tut der Staat auch nichts. Wir reden immer darüber, wie hoch die Leistungen sind, was sie alles nicht bekommen dürfen, aber wir sagen nicht, welche Leistungen ihnen eigentlich zustehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das alles ernst meinen und richtig machen wollen, dann müssen wir mit den Ländern ins Gespräch kommen. Deshalb wäre ein Sozialstaatspakt sinnvoll.
In diesem Sinne: Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Mehmet Ali. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute ein bisschen überrascht; denn es ist so still an der rechten Flanke. Man könnte fast meinen, Sie sind gar nicht mehr von den Inhalten überzeugt, die Sie uns hier heute präsentiert haben. Zumindest hätte ich mir eine etwas lebhaftere Debatte Ihrerseits erwartet.
Worum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir machen das hier ja nicht, um uns gegenseitig die Taschen vollzuhauen, sondern die Menschen in der Bundesrepublik sollen am Ende auch verstehen, was wir machen. Liebe Besucherinnen und Besucher, zusammenfassend geht es darum: Wer kann in diesem Land noch arbeiten, und wer kann es nicht? Dafür gibt es verschiedene Rechtsquellen. Das Sozialgesetzbuch II sagt: Ihr könnt noch arbeiten. Deswegen arbeiten wir an euch und mit euch und versuchen, euch zu vermitteln. Und das SGB XII sagt: Wenn ihr nicht mehr arbeiten könnt, dann fallt ihr in die Sozialhilfe.
Was möchte die AfD? Sie möchte Menschen, die wir grundsätzlich für arbeitsfähig halten, zu Nichterwerbsfähigen machen. Das betrifft zum Beispiel Mütter und Väter, die kleine Kinder, Babys haben, die vielleicht aus Mangel an Kitaplätzen plötzlich erwerbsunfähig werden. Das betrifft Menschen, die Angehörige zu Hause haben, die gepflegt werden müssen, die vielleicht keinen Pflegeheimplatz bekommen. All diese Menschen werden zu Erwerbsunfähigen gemacht.
Das betrifft Menschen, die vielleicht nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die eine Suchtproblematik oder psychische Beeinträchtigungen haben. Zu all diesen Menschen, zu denen wir sagen: „Doch, ihr könnt es noch. Wir wollen an euch arbeiten. Wir wollen euch wieder gesund machen. Wir wollen euch motivieren und euch einen roten Faden im Leben geben“, sagt die AfD: Das sind Erwerbsunfähige.
Und was passiert, wenn sie einmal im SGB XII sind, wenn sie einmal in der Sozialhilfe sind? Dann sagen auch die Jobcenter: Nichts passiert mehr. Wir, die Jobcenter, stehen an letzter Stelle in der Kette der Jobvermittlung, Prüfung der Erwerbsfähigkeit, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Wir sind die letzte Chance für viele Menschen in diesem Land, noch einmal ein geregeltes Leben zu führen.
Natürlich brauchen wir Reformen. Natürlich wollen wir die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Natürlich wollen wir Menschen wieder in finanzielle Unabhängigkeit bringen. Das ist doch völlig klar. Und deswegen sagen wir als Unionsfraktion auch klar: Wir müssen etwas im Bereich der Sanktionen machen. Wir haben bisher viel zu oft durch die rosarote Brille geschaut und auch viel zu schnell soziale Leistungen ausgezahlt. Wir müssen Bedürftige wieder stärker fordern und auch sagen: Hey, ihr müsst auch etwas tun für dieses Land, ihr müsst auch eine Gegenleistung dafür erbringen, dass andere für euch täglich arbeiten gehen und in die Sozialkassen einzahlen, damit ihr etwas zu essen auf dem Tisch habt. – Wir müssen im Bereich der Sanktionen wieder besser werden. Das ist die ganz klare Haltung der Unionsfraktion.
Ich würde mir persönlich auch wünschen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern deutlich mehr politischen Rückenwind für die Verhängung von Sanktionen bekommen.
Die scheuen sich nämlich davor, weil sie genau wissen, dass sie vielleicht von oben eins draufkriegen, weil es vielleicht nicht gewollt ist,
auch bei der Vermittlung mehr Strenge an den Tag zu legen.
Natürlich brauchen wir eine gute Ausstattung; das ist doch völlig klar. Wir brauchen eine gute Ausstattung der Jobcenter, wir brauchen genügend Mittel, um die Menschen zu qualifizieren. Das steht außer Frage. Aber wir müssen uns schon auch mit den Regelsätzen und all dem, was noch on top kommt – Wohngeld etc. – auseinandersetzen. Es ist schlichtweg zu viel.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Es gibt viel zu viele Anreize, nicht arbeiten zu gehen, statt arbeiten zu gehen. Es geht darum, den Menschen in diesem Land ihre Würde durch Arbeit zu geben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch eine Bürgerpflicht, etwas zurückzugeben.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Hunderttausende Menschen gehen derzeit landauf, landab auf die Straße, demonstrieren für unsere Demokratie, gegen Rechtsextremismus, gegen Faschisten. Und ich sage: Das ist gut so.
Denn die Feinde der Demokratie sitzen hier im Parlament, und zwar genau da.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. In einer verächtlichen Art und Weise behaupten Sie, dass bestimmte Personengruppen, die jetzt bereits mehrfach aufgezählt wurden, nicht vermittlungsfähig und auch nicht vermittlungswürdig seien. Sie sagen, dazu zählten Menschen, die krank sind, pflegende Angehörige, die nicht arbeiten können, auch Menschen mit Behinderungen – nach Ihrer Lesart; das ist ja klar. Und Sie setzen auch noch eins drauf: Drogenabhängige, Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergrund – all jene bedürfen nach Ihrer Lesart einer sogenannten intensiven sozialmedizinischen Unterstützung. Ich will an dieser Stelle eines sagen: Ich mag mir nicht vorstellen, was genau Sie mit „intensiver sozialmedizinischer Unterstützung“ meinen. Seit Potsdam wissen wir, wes Geistes Kind Sie sind.
Ihnen geht es eben nicht um ein effektiveres Arbeiten in den Jobcentern – ganz abgesehen davon, dass die Mitarbeitenden in den Jobcentern Ihre Ratschläge mit Sicherheit nicht brauchen –,
das täuschen Sie in der Überschrift des Antrags lediglich vor. Ihnen geht es um Selektion, um die Ausgrenzung von Menschen, die nach Ihrer Lesart nicht vermittlungswürdig sind. Und das ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz. Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes zielt darauf ab, die Gesellschaft zusammenzuhalten, damit wir friedlich miteinander leben können. Das, was Sie tun, bewirkt genau das Gegenteil.
Überall im Land suchen Betriebe und Unternehmen händeringend Arbeitskräfte, Fachkräfte. Es liegt doch auf der Hand, dass wir mehr tun müssen, um Menschen in Arbeit zu vermitteln, anstatt weniger, wie Sie es vorschlagen. Ihr Antrag passt nicht in die Zeit. Das, was Sie hier heute wieder einmal vorschlagen, wirkt total aus der Zeit gefallen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, es tut mir leid, dass Sie es immer noch nicht begriffen haben: Nach 17 Jahren Hartz IV mussten wir die Regeln, die Instrumentarien einfach nachschärfen.
Es wurde mehrfach genannt, wie wichtig der Qualifizierungsvorgang ist und dass es notwendig ist, den Bereich der aufsuchenden, begleitenden Hilfe zu stärken. Tut mir leid, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben.
Ich sage: Es ist gut, dass die Menschen in unserem Land weiterhin auf die Straße gehen, dass wir alle etwas dafür tun, dass solche Anträge niemals eine Mehrheit in diesem Parlament finden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht sich an den Themen „Arbeitsmarkt“ und „Sozialpolitik“ und scheitert bei beiden kolossal, wie zu erwarten war.
Ein Beispiel: Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, wollen Sie den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Aber was heißt Vermittlungsvorrang? Na ja, dass Menschen den erstbesten Job annehmen müssen und eben nicht eine Aus- oder Weiterbildung ermöglicht bekommen, durch die sie ja erst zu Fachkräften werden. Sie merken schon, dass das ein Widerspruch ist, oder?
Was wir brauchen, ist mehr Unterstützung bei der Weiterqualifizierung und nicht weniger.
Wirklich bemerkenswert finde ich auch, was Sie so unter „aktivierenden Anreizen“ verstehen. Sie von der AfD wollen allen Ernstes, dass Autos in Zukunft auf das Schonvermögen angerechnet werden.
Aktuell ist das übrigens schon der Fall, wenn der Wert des Autos 15 000 Euro übersteigt. Eine Luxuskarosse ist also sowieso nicht drin. Dass Sie nun die Anrechnung des Kleinwagens wollen, ist völlig absurd. Ist das Ihr Versuch, nun doch einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten? Wissen Sie, wie oft ein Auto Voraussetzung für einen Job ist, gerade im ländlichen Raum?
Es ist sicher richtig, mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu bringen, aber doch bitte nicht so.
Was wir brauchen, ist Mobilität für alle, und zwar unabhängig vom Geldbeutel.
Und selbstverständlich will die AfD Sanktionen und Arbeitszwang gleich dazu – ihr Motto: Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen. – Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig geurteilt: Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden.
Menschen hungern zu lassen, verstößt explizit gegen die Menschenwürde. Gut, ich weiß, mit der Verfassung haben Sie es nicht so, mit Menschenwürde auch nicht,
und auch die Wissenschaft ist nicht Ihr Freund.
Aber ich versuche es trotzdem mal: Zahlreiche Studien zeigen, dass Sanktionen nicht zur Vermittlung in Arbeit führen. Aber Ihnen geht es auch gar nicht um bessere Vermittlung, oder? Sie wollen vor allem nach unten treten. Was wir aber brauchen, ist vor allem ein starker Sozialstaat, der die Menschen unterstützt und nicht bestraft.
Und an die Ampel: Dass Sie sich bei diesem Thema von der AfD und der Union vor sich hertreiben lassen, finde ich eine Katastrophe. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Arbeitsminister hat die 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld wieder eingeführt.
Das betrifft wenige Tausend Personen, die häufig enorme psychische Probleme haben. Wem helfen diese Sanktionen? Was, glauben Sie, passiert, wenn Sie Menschen das Geld für Essen nehmen? Noch längere Schlangen an den überfüllten Tafeln, Diebstahl, Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können:
Das ist doch eine Abwärtsspirale. Das ist doch nicht auf Ihrem Niveau.
Ich fordere Sie an der Stelle ganz klar auf, die Aushöhlung des Sozialstaates zu verhindern, statt denen da auch noch die Schaufeln dafür zu liefern.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster und letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein SPD-Bundeskanzler hat 2010 eine kluge Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht:
Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitsuchende.
– Die Agenda 2010 war das. Da sollte man bitte aufpassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Agenda 2010 hat es möglich gemacht, dass wir heute einen stabilen Arbeitsmarkt haben, dass wir heute Menschen, die Arbeit suchen, sehr schnell in Arbeit integrieren: je schneller Integration in Arbeit, umso besser!
Für uns ist wichtig, dass die Menschen Teilhabe am Arbeitsleben bekommen. Aber es gibt auch viele, die es nicht so schnell schaffen, und auch um die müssen wir uns kümmern.
Es ist eine Grundaufgabe des Sozialstaats, dass wir uns genau um diese Menschen kümmern. Wir wollen einen Sozialstaat, der ermutigt. Wir wollen einen Sozialstaat, der Chancen eröffnet. Wir wollen einen Sozialstaat, der den Menschen durch Bildung hilft, eine gute Zukunft zu haben.
– Sie kommen schon noch dran.
Wir, Kollegen der AfD, wollen einen aktivierenden Sozialstaat. Wir wollen keinen Sozialstaat, der anfängt, Menschen in Gruppen einzuteilen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun.
Wir wollen keinen Sozialstaat, der anfängt, Menschen in diesen Gruppen umzugliedern, wie es gerade passt. „Rückgliederung“ und viele andere Dinge fordern Sie in diesem Antrag. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein.
Wir wollen auch nicht – das ist vorher schon angesprochen worden – den Bürgergeldempfängern das private Auto wegnehmen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern.
Wir wollen einen Sozialstaat, der fordert und fördert. Meine Damen und Herren der Ampel, weil Sie gerade in der Geschichtsdarstellung so penibel waren:
Die Agenda 2010 ist mit Zustimmung einer verantwortungsvollen Opposition auf den Weg gebracht worden – mit einem Kompromiss.
Meine Damen und Herren, was Sie heute machen, ist etwas anderes: So wird in diesem Hause wahrscheinlich kein Kompromiss mehr möglich sein; denn Sie haben angefangen, jede Zustimmung, die wir hart errungen haben, zu gefährden.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger wüssten, was Sie mit Ihrem Bürgergeld eigentlich vorhatten, was wir aber durch unsere Verhandlungen im Bundesrat und auch hier verhindert haben!
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Da sollten Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase packen. Das kann so nicht sein.
Der Antrag der AfD macht deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, was in unseren Jobcentern eigentlich geleistet wird. Ich war vor Kurzem mit der Leiterin meines Jobcenters in einem Unternehmen, das einem jungen Menschen mit einer psychischen Erkrankung die Chance gegeben hat, in eine neue Arbeit zu kommen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wenn Sie sich mal anschauen würden, was da geleistet wird, dann würden Sie diesen Antrag nicht stellen. Deswegen: Nehmen Sie bitte Nachhilfe, gehen Sie zu den Jobcentern, gehen Sie zu den Unternehmen, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und helfen Sie mit, dass die Debatte um unseren Sozialstaat nicht so geführt wird, wie Sie es heute getan haben!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10609 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.