Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Anerkennungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
21
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Schließlich kennen wir Ihre Anerkennungsmethode aus dem Anerkennungsgesetz allzu gut. Stolz präsentieren Sie auf Ihrer Webseite, dass im Jahr 2022 47 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen mit einer vollen Gleichwertigkeit endeten; nur 2 Prozent der Anträge wurden gänzlich abgelehnt. Der Rest erzielte eine teilweise Gleichwertigkeit und Ausgleichsmaßnahmen.

Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Jahren ermöglicht das Anerkennungsgesetz des Bundes Menschen, die im Ausland berufliche Qualifikationen erworben haben, diese in Deutschland anerkennen zu lassen und somit einen einfacheren Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt zu bekommen. Wie sich die Zahlen, die Nachfrage, die Verfahren entwickeln, darüber berichtet die Bundesregierung alle paar Jahre, so auch im aktuellen Bericht, der sich auf die Jahre 2019 bis 2022 bezieht.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2012 ist das Anerkennungsgesetz in Kraft. Bis Ende 2022 wurden 365 000 Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen gestellt; das macht im Durchschnitt 30 416 pro Jahr.

Das Anerkennungsgesetz, das unsere Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat, ist etwas sehr Wichtiges, weil es uns hilft, unsere Volkswirtschaft in der nächsten Zeit zu stärken. Mir ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen auch im Ausland schon in die Werbung hineingehen und den Menschen dort versichern, dass sie hier in Deutschland gebraucht werden.

Diese Menschen müssen eine Anerkennung kriegen, damit sie dementsprechend auch ordentlich bezahlt werden können. Dafür stehen wir ein, und deshalb sind wir dankbar, dass unser Ministerium ein solches Anerkennungsgesetz auf den Weg gebracht hat.

Es ist allseits bekannt, dass der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen ist, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen. Zur Fachkräftegewinnung ist das Anerkennungsgesetz zentral – zum einen, um das Potenzial an Fachkräften in Deutschland durch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen zu heben, und zum anderen, um Fachkräften aus dem Ausland die Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Das Anerkennungsgesetz ist dabei aber so viel mehr. Es sind konkrete Menschen und ihre Geschichten und Schicksale, die damit verbunden sind. Das Anerkennungsgesetz schafft auch die Möglichkeit, die Lebensleistung von Menschen zu würdigen und ihnen eine bessere berufliche und persönliche Perspektive zu geben.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung diesen Bericht vorlegt. Es ist zwingend notwendig, dass wir das Anerkennungsgesetz und die Umsetzung der angestrebten Verbesserungen in der Praxis eng begleiten, weiter evaluieren und, wenn nötig, mit weiteren Ergänzungen und Verbesserungen nachsteuern.

Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar für die Vorlage des Berichts zum Anerkennungsgesetz. Der Bericht zeigt, dass das Gesetz eine Erfolgsgeschichte ist: Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen dafür, dass dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Flankierend haben wir vor vier Jahren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten der Einwanderung von qualifizierten Menschen aus Drittstaaten deutlich erweitert hat.

Die mit dem Anerkennungsgesetz verbundenen Ziele haben sich seit seiner Einführung nicht verändert: Wir möchten, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen und ihre Fähigkeiten bei uns einbringen. Selbstverständlich müssen eine Ingenieurin aus Usbekistan, ein Erzieher aus Kolumbien oder ein Arzt aus Polen auch hier bei uns in Deutschland dem erlernten Beruf nachgehen können. Dass das sinnvoll ist, liegt auf der Hand – und dass es ein Erfolg ist, auch: Die Zahl der gestellten Anerkennungsanträge steigt stetig an, der vorliegende Bericht weist für das Jahr 2022 einen bisherigen Höchststand von 49 464 Anträgen aus. Der positive Trend wird sich für 2023 wohl fortsetzen.

Grundsätzlich gilt aber mit Blick auf das digitale Antragsverfahren: Von der Antragsstellung bis zur Zustellung des Bescheids muss alles online möglich sein, selbstverständlich auch in verschiedenen Sprachen. Das ist sowohl für die Behörden als auch für die Fachkräfte, die eine Anerkennung beantragen, eine massive Erleichterung und wird dazu beitragen, dass das Anerkennungsgesetz eine Erfolgsgeschichte bleibt.

Seit wir den letzten Bericht zum Anerkennungsgesetz debattiert haben, sind schon vier Jahre vergangen. Der Fachkräftemangel ist weiterhin gravierend und wird sich zunehmend verstärken. Auf den Punkt gebracht: Die Babyboomer, eine ganze Handwerker- und Technikergeneration, gehen bis 2035 in Rente. Aber die jetzige geburtenschwache Generation der Berufseinsteiger/-innen kann schon allein zahlenmäßig die Lücke nicht schließen.

Ohne die MINT-Fachkräfte aus dem Ausland würden laut IW Köln über 400 000 Fachkräfte mehr fehlen. Wichtige Impulse für die Fachkräfteeinwanderung und für das Beschäftigungswachstum gerade in MINT-Berufen hat die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Anerkennungsgesetz von 2012 gegeben. Dass dieses Gesetz eine große Erfolgsgeschichte ist, zeigt auch der aktuelle Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Es gilt jetzt, das Anerkennungsgesetz und die Strukturen der Fachkräfteeinwanderung konkret, pragmatisch und unbürokratisch weiterzuentwickeln, damit mehr dringend benötigte Fachkräfte – und ganz besonders vielversprechende junge Talente und Wissenschaftler/-innen – aus dem Ausland zu uns nach Deutschland kommen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!

Wissenschaftliche Studien zum Anerkennungsgesetz belegen: Es ist ein Erfolg! Neun Fachkräfte von zehn Fachkräften mit ausländischem Berufsabschluss finden nach erfolgreicher Anerkennung eine berufliche Tätigkeit. Dies führt zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigungsquote um mehr als 50 Prozent. Gemäß aktuellen Umfragen steigt das Einkommen nach erfolgreicher Berufsanerkennung durchschnittlich um 860 Euro pro Monat.

Das Anerkennungsgesetz trägt positiv zur qualifizierten Zuwanderung bei, da fast jeder vierte Antrag aus dem Ausland stammt – eine Option, die vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht existierte und zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die psychologische Wirkung der Anerkennung sollte ebenfalls nicht unterschätzt werden: In einer Umfrage gaben 84 Prozent der Fachkräfte an, dass sich die berufliche Anerkennung für sie gelohnt hat. Etwa 30 Prozent bestätigen, dass sie durch die Anerkennung auch eine gesteigerte Akzeptanz und Wertschätzung erfahren. Somit trägt die Anerkennung maßgeblich zu einer nachhaltigen Integration bei.

Fazit: Das Jahr 2012, das Jahr des Inkrafttretens des Anerkennungsgesetzes, war noch ein gutes Jahr. Von dieser Art der Gesetzgebung sind wir mittlerweile leider Lichtjahre entfernt.

So, und was hat das jetzt mit dem Anerkennungsgesetz zu tun? – Sehr viel! Sie können sich hier gern beklagen, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse viel zu langsam geht und zu kompliziert ist. Aber selbst ein Verfahren in Echtzeit, also wenn jeder Antrag stante pede bearbeitet werden würde, macht uns nicht zu einem attraktiven Einwanderungsland, solange sich solche Szenen wie in Biberach auf unseren Straßen abspielen. Denn wenn Rechtsextreme das Ende des Rechtsstaates ausrufen, werden wir den Kampf gegen den Fachkräftemangel verlieren. Das ist ein echtes Problem, und das können wir uns nicht leisten.

Weltoffenheit steht Deutschland viel besser zu Gesicht als nationale Engstirnigkeit. Darum haben wir uns vorgenommen, das Einwanderungsrecht und das Anerkennungsgesetz weiterzuentwickeln – endlich!