Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden… · Drucksache 20/8094
Zur ersten Beratung: TOP 36 der 122. Sitzung am 21. September 2023Der am 13. Oktober 2023 (129. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) · Drucksache 20/8628
Zur ersten Beratung: TOP 10 der 129. Sitzung am 13. Oktober 2023Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 6:
Für diese Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen. – Sehr viel Wechsel gibt es offenbar nicht, weil wir beim Thema bleiben.
Das Wort hat für die AfD Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Bürokratieabbau, die Zweite. Lieber Herr Staatssekretär Strasser, ich freue mich, dass Sie auch zu dieser Debatte noch hierbleiben. Sie haben in der vorherigen Debatte die Mitwirkung der Fraktionen erbeten. Und bums, ein Antrag der AfD ist da. Wir helfen natürlich gern. Das ist Serviceopposition.
Otto von Bismarck, den ich sehr verehre, hat mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bürokratie aber ist krebsmäßig an Haupt und Gliedern, nur ihr Magen ist gesund.“ Zitat Ende. – Recht hat er.
Meine Damen und Herren, Herr Außendorf, der jüngste Standortvergleich des ZEW – Leibniz-Instituts – das ist ja schon oft hier angeführt worden – sieht Deutschland im Vergleich von 21 OECD-Staaten an 18. Stelle. Einzig Ungarn, Spanien und Italien liegen noch hinter uns. Neben der katastrophalen Energie- und Infrastrukturpolitik dieser Bundesregierung ist es vor allem die exzessive Bürokratiewut der Ampel – so übrigens auch das heute vorgestellte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen –, die die sich immer weiter beschleunigende Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt. Und genau die muss aufgehalten werden.
Seit Amtsantritt der Ampel sind die Bürokratiekosten – und jetzt hören Sie zu! – um mehr als ein Drittel gestiegen. Mehr als 17 Milliarden Euro kosten die Unternehmen Auflagen und Berichtspflichten, das Umsetzen von Verordnungen und Gesetzen. Man muss wirklich kein Einstein sein, um zu begreifen, warum die Unternehmen aus Deutschland wegwollen. Deutschland braucht aber eine wachsende verarbeitende Industrie. Das ist Voraussetzung für breiten Wohlstand und am Ende für eine gesunde Gesellschaft.
Es ist vor allem der Mittelstand, der besonders unter der Bürokratieexplosion der vergangenen Jahre ächzt; denn Industrie ist in Deutschland zumeist gleich Mittelstand. Und genau dafür brauchen wir eine neue Politik. Wir brauchen ein Ende der Ampelpolitik.
Und, liebe Bundesregierung, es ist doch Ihre sozial-ökologische Transformation, der Umbau der deutschen Wirtschaft von einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ideologisierten, gelenkten Staatswirtschaft, der die Bürokratieexplosion verursacht. Ihr soeben diskutierter Sonderbericht, Ihr Regierungsentwurf zu einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz – alles nur Lippenbekenntnisse.
Sie wollen gar nicht weniger Bürokratie! Sie wollen die absolute Herrschaft der Bürokratie. Das ist doch die Wahrheit! Sagen Sie das den Menschen da draußen, und hören Sie auf, immer wieder neue Nebelkerzen zu entzünden!
Mit unserem Antrag wollen wir die Axt an die Wurzel des Bürokratiedschungels legen. Und anders als die Union meinen wir es ernst. Deren Vorstöße verursachen nicht einmal einen Sturm im Wasserglas. Wir brauchen eben nicht noch ein – wirkungsloses – Bürokratieentlastungsgesetz. Es ist bereits nach zwölf. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Und das jetzt!
Und dafür bedarf es auch keiner montäglichen Ministerpräsidentenkonferenz. Wir können das hier, hier im Bundestag, relativ unkompliziert regeln. Wir können damit anfangen, die Politik der Bundesregierung der vergangenen zwei Jahre rückgängig zu machen. Damit wäre Deutschland schon enorm geholfen.
Setzen wir das Gebäudeenergiegesetz außer Kraft, setzen wir das Lieferkettengesetz außer Kraft, schaffen wir das CO2-Grenzausgleichssystem ab. Das sind alles Bürokratiemonster, deren Aufwand für Wirtschaft und Bürger den vermeintlichen Zweck in keiner Weise rechtfertigen.
Straffen wir endlich die Verwaltungsprozesse, indem wir Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen einführen, damit Antragsteller nicht länger unter einer ineffizienten Verwaltung leiden müssen.
Befreien wir das Vergaberecht von klimapolitischen Auflagen, erhöhen wir die Schwellenwerte für verpflichtende europaweite Ausschreibungen.
Wandeln wir die „One in, one out“-Regel in eine „One in, two out“-Regel um. Und verbessern wir die Qualität der Gesetzgebung durch mehr Sorgfalt und vor allem durch mehr Praxisnähe.
Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist kein Selbstzweck und Industrie schon gar nicht. Sie dient der Vergrößerung des gesellschaftlichen Wohlstands. Wirtschaft dient den Menschen und nicht regelungswütigen Gesetzgebern. Die Bürokratiewut der Ampel schadet der Gesellschaft und schafft keine Gerechtigkeit. Es ist Zeit, dass sich das ändert.
Vielen Dank.
Alexander Bartz hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Vor uns liegt mal wieder ein realitätsferner und destruktiver AfD-Antrag,
welcher ohne jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand formuliert wurde. Aber alles der Reihe nach.
In Ihrem Antrag wollen Sie bestehende bürokratische Vorgaben auf deren Nutzen überprüfen lassen und unnötige Kosten vermeiden. Weiter wollen Sie ungenutzte Potenziale in der Verwaltung durch Digitalisierung heben. Und Sie wollen besonders kleine und mittelständische Unternehmen vom Bürokratieabbau profitieren lassen.
Liebe AfD, ich habe gute Nachrichten für Sie: Es ist Licht am Ende des Tunnels. Die Ampel arbeitet bereits an all diesen Punkten
und liefert bereits Lösungen.
Das aktuellste Beispiel hierfür sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom letzten Montag.
So wurden im Rahmen des Deutschlandpaktes über 100 konkrete Maßnahmen vereinbart,
die jetzt in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden – all das mit dem Ziel, die Prozesse vor Ort einfacher und schneller zu machen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz spielen dabei natürlich eine wichtige Rolle. Wir werden alle Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren – und das auf allen Verwaltungsebenen. Das mag sich nach vielen Jahren des Stillstands vielleicht etwas realitätsfern anhören.
Aber wir sind uns der Wichtigkeit dieser Themen sehr wohl bewusst und arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung.
Bei den Genehmigungsverfahren spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle. Dabei werden wir verstärkt darauf setzen, dass beantragte Genehmigungen, wo es möglich ist, ab einer bestimmten Wartezeit automatisch erteilt werden. Auch unsere Unternehmen werden von diesen festen Stichtagen profitieren. Behörden dürfen ab diesem Zeitpunkt dann keine Nachforderungen mehr stellen, und es dürfen auch keine weiteren Gutachten verlangt werden. Wir geben dem Antragsteller damit Planungssicherheit und fordern uns selbst heraus, effizient und zielgerichtet zu agieren. So werden keine Entscheidungen mehr verschleppt; denn Stillstand kann und darf es in diesen Zeiten nicht mehr geben.
Auch die Bürgerinnen und Bürger kommen nicht zu kurz. Den lästigen Gang zum Amt und zur Behörde kennen wir alle, auch wir Abgeordneten. Statt den neuen Personalausweis beim Bürgeramt und den Führerschein beim Landkreis zu beantragen, soll dies zukünftig zentral passieren. Gemäß dem „Once only“-Prinzip bedeutet das in der Praxis: Daten einmalig angeben, statt sie bei jedem neuen Antrag erneut einzutragen.
Meine Damen und Herren, das waren nur ein paar kleine Beispiele, die aber zeigen, dass wir zusammen mit unseren sonstigen Bestrebungen bereits auf dem richtigen Weg sind und die Probleme in diesem Land anpacken.
Auf das Bürokratieentlastungsgesetz, das vom Bundeskabinett Ende August vorgestellt wurde
und das allein schon die meisten Argumente des vorliegenden AfD-Antrags entkräftet, kann ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit an dieser Stelle nicht mehr eingehen.
Zum Schluss habe ich aber noch eine direkte Bitte an die Damen und Herren der AfD. Sie fordern die Regierung ja regelmäßig auf, neue Gesetzentwürfe einzubringen und die Dinge zu Ihren Gunsten zu verändern. Nehmen Sie sich doch bitte selbst mal ein Beispiel an dieser Forderung. Machen Sie sich doch wenigstens ein einziges Mal die Mühe und bringen Sie selbst einen konstruktiven Beitrag und einen sinnvollen Gesetzentwurf hier in dieses Haus ein.
Beteiligen Sie sich doch einmal so, wie es eine echte Opposition tun würde und wie es die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von ihren Abgeordneten erwarten dürfen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Bartz, ich kann verstehen, dass Sie nichts zum Bürokratieentlastungsgesetz IV gesagt haben. Das gibt es ja noch gar nicht. Nicht mal einen Entwurf gibt es. Ein paar Eckpunkte gibt es. Das ist alles, was Sie fertiggebracht haben bis jetzt.
Wenn Sie in der Illusion leben, das Gesetz sei schon da, dann wundert es mich nicht, dass es so lange dauert bei Ihnen. Sie leben in einer Scheinwelt. Die müssen Sie mal durchstoßen, und dann können Sie zu den wirklichen Problemen vordringen.
Olaf Scholz redet von Bürokratieabbau: „Wir haben es mit der Bürokratie übertrieben.“ Die AfD redet von Bürokratieabbau.
Bei der FDP ist es leise geworden.
Die hat sich in diese linke Ampel begeben und sich dort ergeben.
Wir haben ja früher häufig in diesen Fragen gut zusammengearbeitet, obwohl wir nicht die ganze Zeit in einer Koalition waren. Viel länger waren wir mit den Sozis in einer Koalition.
Da war Bürokratieabbau ein richtig harter Brocken. Schade, dass Esra Limbacher nicht mehr da ist.
Er weiß das ja nicht; er war damals noch nicht im Bundestag. Wir haben uns abgemüht.
Vonseiten der SPD gab es zähen Widerstand gegen jede einzelne Maßnahme.
Gleichwohl haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz III noch durchgebracht
zum 1. Januar 2020 mit einem Entlastungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist nicht Klein-Klein. Das ist ein ordentlicher Betrag. Da können Sie ja mal Maß nehmen. Ich bin mal gespannt, was jetzt dabei herauskommt, wenn denn mal was kommt.
Herr Staatssekretär Strasser, Sie haben uns eingeladen, mitzuwirken. Unser Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“, den wir im April eingebracht haben, ist im Beratungsgang. Er enthält sehr konstruktive, sehr konkrete Vorschläge. Die Kollegen von der Arbeitsgruppe Recht haben letzte Woche noch einen weiteren Antrag nachgelegt.
Da geht es um 22 ganz konkrete und spürbare Entlastungsvorschläge. Wir meinen, Sie müssten jetzt einfach mal zum Handeln kommen.
Auch Sie haben von dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gesprochen, als ob es das schon gäbe. Also wollen wir doch mal der Wahrheit die Ehre geben.
Es gibt nach langen, langen Mühen Eckpunkte, die konzertiert sind, und alle Ministerien sind aufgefordert worden, Vorschläge zu melden. Früher ist dieser Aufforderung auch gefolgt worden; da war nämlich der Bürokratieabbau Chefsache, der lag beim Kanzleramt. Jetzt ist er abgeschoben ins Justizministerium, und ihr müht euch da ab, dass ihr irgendwas bekommt von den Häusern. Ich höre: Inzwischen hat das Umweltministerium geliefert, das BMG aber immer noch nicht. Heute habe ich extra gefragt im Wirtschaftsausschuss, wie weit wir denn sind. Auskunft der Staatssekretärin war: Also, bis Ende des Jahres gibt es einen Referentenentwurf. Ich nehme jetzt mal zugunsten Ihrer Ampel an, dass Ende dieses Jahres gemeint ist;
ich bin mir aber nicht ganz sicher bei dem Arbeitstempo, das diese Koalition an den Tag legt.
Sie rühmen sich, dass Sie über 50 Verbände gehört haben. 442 Vorschläge sind eingegangen. 10 davon sind im Eckpunktepapier. 10! Das ist eine schwache Quote. Ob man damit Zutrauen in Regulierungskompetenz stärkt, da habe ich meine erheblichen Zweifel. Wenn man den Anschein erweckt, jetzt sei endlich die Stunde da, wo man sich selbst melden und die Defizite aufzeigen kann, und dann haben Sie diese Quote „10 von 442 Vorschlägen werden übernommen“: Das ist schon schwach.
Jetzt hatten wir alle Hoffnung wegen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Erklärungen, die danach abgegeben worden sind. Nur, auch das ist beschriebenes Papier. Wir warten auf Gesetzentwürfe. Wir warten auf Vorlagen in diesem Bundestag statt Überschriften, Überschriften, Überschriften.
Ich habe die Sorge – wenn Sie sich mal anschauen, was im Einzelhandel los ist; und der HDE teilt diese Sorge mit uns –, dass wir aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Überbürokratisierung erhebliche Einbrüche haben werden, mit Insolvenzen von Geschäften. Inzwischen machen sogar die Heizungsbauer Kurzarbeit, nachdem Sie die so durcheinandergebracht haben mit Ihrem völlig vermurksten Gesetz. Keiner weiß genau, wie es jetzt weitergeht, was jetzt kommt und wie es gefördert wird. Das ist alles nicht mehr fassbar, was Sie hier für Schäden anrichten.
– Ich sehe, dass es blinkt, und komme zum Schluss.
Sie sind mit dafür verantwortlich – das ist nicht vom Himmel gefallen –, wenn wir als Einzige im Euroraum –
Herr Kollege.
– oder im OECD-Raum schrumpfen. Das hat nichts mit übernationalen Effekten zu tun, sondern mit nationalen.
Herr Kollege.
Dafür tragen Sie die Verantwortung. Machen Sie endlich was!
Danke sehr.
Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der Wirtschaftsminister zu einem wirklich wichtigen Gipfel eingeladen: 140 konkrete Vorschläge, wie man Unternehmen von den lähmenden und den hinderlichen Teilen von Bürokratie entlasten kann – eine richtig gute Geschichte. Wir haben gerade in der Debatte gehört: Das ist ein Anliegen der kompletten Bundesregierung. – Ich nehme an, es ist auch ein Anliegen der Opposition, des demokratischen Teils, etwas zu tun. Manche Vorschläge sind schlichter, manche sind ein bisschen ausgereifter. Wir arbeiten an den ausgereiften Vorschlägen, weil das wichtig ist, weil wir dieses Land voranbringen wollen.
Wir haben ja gerade schon mal 45 Minuten über Bürokratieabbau diskutiert, und jetzt reden wir über – Bürokratieabbau. Man könnte das zumindest denken, weil es auf den Monitoren steht. Aber ich möchte Ihnen auf den Tribünen und auch Ihnen zu Hause einfach mal darstellen, was hier gerade passiert; denn das ist sinnbildlich für das, was wir hier häufig erleben. Man hätte theoretisch all die Dinge, die jetzt gerade diskutiert werden, auch im Tagesordnungspunkt vorher diskutieren können; aber es gibt eine Fraktion in diesem Haus, die hat offensichtlich nichts zu tun, außer im Plenum schlechte Stimmung zu verbreiten. Sei es drum! Kümmern wir uns um das, was heute hier ansteht, und beschäftigen uns mit dem Antrag, der vorliegt.
Wenn man sich das anschaut, dann wird eines sehr deutlich: In diesem Antrag wird alles abgebaut, aber sicherlich nicht Bürokratie. Was abgebaut wird, sind Menschenrechtsstandards, Kinderarbeit irgendwo auf der Welt – ach Herrgott, irgendwas ist immer –, Klimaschutz – was soll denn das alles? das will diese Fraktion rechts außen sowieso nicht – und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Sollte irgendjemand glauben, diese Fraktion täte etwas für den kleinen Mann: Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich an, was diese Fraktion hier schreibt.
Ich will deswegen einfach mal sehr deutlich sagen, was hier eigentlich passiert. Diese Fraktion rechts außen sucht sich jeden Anlass aus, um mit einem ganz, ganz schlimmen bösen Begriff ein Horrorszenario an die Wand zu malen: Überfremdung, Entvölkerung, Gender-Gaga, Klimawahn oder jetzt Deindustrialisierung. Und man denkt sich: Ogottogott! Deindustrialisierung, das kann doch niemand wollen. Gut, dass das mal jemand thematisiert.
Und soll ich Ihnen was sagen, meine Damen und Herren? Soll ich Ihnen sagen, was das reale Deindustrialisierungsrisiko in diesem Land ist?
Was bedroht denn unseren Industriestandort? Was bedroht denn unseren Wirtschaftsstandort?
Das ist doch die Abschottung! Das ist doch das Zurück ins nationale Klein-Klein.
Es ist doch der Wunsch – das treibt diese Fraktion rechts außen an –, die Europäische Union zu zerstören, aus ihr auszutreten, was aber unseren Wohlstand gefährden würde.
Unser Wohlstand baut darauf auf, dass wir Teil des europäischen Binnenmarktes sind. Diese Fraktion rechts außen will dieses Land deindustrialisieren.
Schauen wir uns an: Was ist noch eine große Gefahr für unseren Industriestandort, wenn sich dieser Standort eben nicht den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellt? Unter anderem die Frage der Klimaneutralität. Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein. Will Deutschland dabei sein oder von außen zugucken? Diese Fraktion will dieses Land deindustrialisieren.
Und zu guter Letzt: Was ist eine weitere Gefahr für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland? Der Fach- und Arbeitskräftemangel, den wir überall erleben: in der Industrie, im Handwerk, überall. Und was wären zwei mögliche Maßnahmen, ganz schnell Abhilfe zu schaffen?
Die eine Maßnahme wäre doch, die Erwerbstätigkeit von Frauen, die gerade gegen ihren Willen davon abgehalten werden, mehr als Teilzeit zu arbeiten, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht, voranzubringen. Da muss für Lösungen gesorgt werden, damit wir dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial nutzen.
Diese Fraktion rechts außen will Frauen zurück an den Herd schicken. Diese Fraktion will Deutschland deindustrialisieren.
Und als Zweites: Es ist doch eine zentrale Aufgabe für uns, Fachkräfteeinwanderung endlich voranzubringen, weil wir die Menschen brauchen, um die Herausforderungen der Wirtschaft zu lösen. Was macht diese Fraktion?
Sie sorgt dafür, dass ganze Regionen in diesem Land No-go-Areas für Migrantinnen und Migranten werden
und dass Menschen, die sich überlegen, wohin sie mit ihrer Ausbildung, mit ihrer Expertise gehen sollen, bald um dieses Land einen großen Bogen machen, weil es Ihre, weil es diese rechte Fraktion ist, die dafür sorgt, dass ein vergiftetes Klima des Hasses und der Ausgrenzung herrscht
und sich Menschen Sorgen machen müssen, ob sie auf dem Weg vom Arbeitsplatz nach Hause bespuckt und angepöbelt werden. Diese Fraktion rechts außen will dieses Land deindustrialisieren.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, das herauszuarbeiten; aber es ist auch wichtig, Ihnen eine gute Botschaft zu nennen. Machen Sie sich keine Sorgen! Bei all dem Stress und Streit, den wir zwischen Union, Linken und der Koalition haben, bei einem sind wir klar: Die da werden nicht gewinnen.
Vielen Dank.
Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Von wem? Von euch, oder was?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich.
Tarifbindung und soziale Kriterien bei Ausschreibungen sollen abgeschafft werden. Das bedeutet Lohndumping für Beschäftigte und ist absolut unsozial.
Menschenrechte in Lieferketten ignorieren, ist unsozial.
Energieeffizienz, klimapolitische Vergabekriterien sollen ausgehebelt werden. Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt.
Dabei ist vollkommen klar, dass der Klimawandel vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am härtesten treffen wird. Dieses Vorgehen ist klimapolitisch katastrophal und zutiefst unsozial.
In großer Offenheit wird im Antrag der marktradikalen Ideologie gefrönt.
Der Markt wird aber kein einziges der drängenden Probleme lösen.
Er schafft keine bezahlbaren Mieten, keine vernünftige Gesundheitsversorgung, keine guten Löhne und keine guten Arbeitsbedingungen. Wer die Deindustrialisierung stoppen will, wie es die AfD vorgibt, braucht eine aktive Industriepolitik mit klaren Zielsetzungen. Aber genau das lehnt die AfD ab.
Die dringend benötigte Verdopplung des ÖPNV und der Ausbau der Bahn könnten beispielsweise bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen
für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur. So kann für die Beschäftigten in der jetzigen Automobilindustrie eine sichere Zukunft in einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie gewährleistet werden. Eine vernünftige Energiewende könnte massenhaft Arbeitsplätze sichern und schaffen, gerade bei kleinen und mittelständischen Betrieben und beim Handwerk.
Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht, mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. Das Gebäudeenergiegesetz beispielsweise war katastrophal aufgesetzt, und es ist nicht ausreichend sozial ausgestaltet. Ja, man kann und muss an der ein oder anderen Stelle über Bürokratieabbau reden. Doch wenn die entsprechenden Behörden nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind, wird das nicht viel helfen. Trotz aller schön klingenden Sonntagsreden ist die Digitalisierung in der Verwaltung weit hinter den Erfordernissen zurück.
Für uns gilt: Verbesserungen gibt es nur mit sozialer Sicherheit, Klimagerechtigkeit, ausreichenden Löhnen –
Herr Kollege.
– und guten Arbeitsbedingungen.
Manfred Todtenhausen hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Besser nie als spät – das hätte ich uns bei diesem Antrag der AfD zum Thema Bürokratieabbau gewünscht.
Gerade eben haben wir über den Sonderbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau gesprochen. Dieser hat Substanz, ist ausführlich und konkret.
Ihr Antrag hingegen hat sich nicht nur erübrigt, er bringt auch diesem Parlament und den Menschen im Land absolut gar nichts.
Gerne möchte ich meine Zeit daher nutzen, um anhand von konkreten Beispielen zu zeigen, wie diese Koalition die Mitte unserer Gesellschaft durch Bürokratieabbau entlastet: unsere Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben schon einige Beispiele gehört. Und die Aufzählung ist noch lange nicht abschließend, sondern jetzt kommt noch eine kleine Auswahl dazu.
Wir werden umfassend digitalisieren. Ein Beispiel aus dem Mietrecht: Die meisten kennen es, wenn jährlich der Papierstapel mit der Betriebskostenabrechnung kommt. Die Belege der Betriebskostenabrechnung dürfen in Zukunft in digitaler Form bereitgestellt werden. Es wird also kein Papierstapel mehr nötig sein.
Ebenso schaffen wir in vielen Bereichen die Schriftformerfordernis ab und ersetzen diese durch eine Textformerfordernis. Hierzu auch ein konkretes Beispiel: Bei der Beantragung von Elternzeit mussten bisher viele Unterlagen beschafft und in Papierform eingereicht werden. Zukünftig werden die Elterngeldstellen die Unterlagen selber digital bei den zuständigen Behörden abrufen können. Damit ersparen wir jungen Eltern viel Lauferei und Papierkram. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Wir werden die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige abschaffen. Wir alle kennen es: Wenn wir im Hotel einchecken, darf man erst mal ein Formular ausfüllen, das dann von den Unterkünften aufbewahrt werden muss. Der gewünschte Effekt ist nur gering, und es macht überhaupt keinen Sinn, diesen Zettel auszufüllen. Deswegen schaffen wir ihn ab. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Wir führen – wir haben es schon gehört – das Basisregister für Unternehmen ein. Das speichert zukünftig Stammdaten aller Unternehmen in Deutschland. Dies schafft die Voraussetzungen für einen effizienten Datenaustausch zwischen Behörden und für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips im Unternehmensbereich. Zukünftig werden also Unternehmen ihre Daten der Verwaltung nur einmal mitteilen müssen; denn wir wollen in Zukunft keine Datenfriedhöfe mehr haben. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Und wir nutzen das neu eingeführte Instrument des Praxischecks; wir haben es heute schon gehört. Damit werden unnötige Belastungen anhand konkreter Beispiele und Abläufe identifiziert. Hier setzen sich alle Akteure an einen Tisch und testen in der Praxis vor Ort mit den Unternehmen zusammen, was vereinfacht werden kann. Unter anderem wollen wir Neu- und Nachfolgegründungen vereinfachen. Anhand konkreter Beispiele werden sämtliche im Gründungsprozess notwendigen administrativen und bürokratischen Schritte in den Blick genommen und, sofern sie unnötig sind, abgeschafft. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Auch unter Beteiligung der Praktiker aus dem Handwerk ist gestern ein weiterer großer Entlastungsschritt gegangen worden, indem eine Entlastungsinitiative im Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden Berichtspflichten im Bereich der mittelständischen Wirtschaft streichen und vereinfachen, um den Aufwand in den Betrieben endlich deutlich zu verringern. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Und wir werden – auch das haben wir schon gehört – die Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen. Die öffentliche Hand sollte gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ein Garant für Investitionen in die Infrastruktur sein. Doch die Vergabe ist viel zu kompliziert geworden – und das gehen wir an!
Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir wieder mehr an Vergabeverfahren beteiligen. Es ist unsere tiefste Überzeugung, dass sich auch der kleine Handwerker an Vergaben beteiligen soll. Und beschlossene Investitionen sollen damit schneller in die Umsetzung kommen. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Ich freue mich, dass ich heute neben meinem geschätzten Kollegen und Koordinator für Bürokratieabbau, Staatssekretär Benjamin Strasser, auf all diese wichtigen Punkte hinweisen konnte, an denen wir gerade intensiv arbeiten. Punkte, die uns als Regierungskoalition wichtig sind. Punkte, die die Mitte der Gesellschaft entlasten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten“: Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz haben Sie ja anscheinend noch nicht gelesen, sonst würden Sie es nicht wagen, einen solchen Antrag hier einzubringen.
Denn dann wüssten Sie, Herr Komning, dass die Bundesregierung bereits an einer deutlichen Bürokratieentlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in Deutschland arbeitet und der in Ihrem Antrag geforderte Bund-Länder-Gipfel gestern erst stattgefunden hat. Aber dazu später mehr.
Schauen wir uns doch mal an, was Sie in Ihrem Antrag fordern – die Kollegen haben es vorhin teilweise schon gesagt –: Außerkraftsetzung des Gebäudeenergiegesetzes,
um Dokumentationspflichten zu vermeiden, Außerkraftsetzung des Energieeffizienzgesetzes,
um Unternehmen von der Erstellung von Effizienzprogrammen zu entlasten, Abschaffung von CBAM, einem Mechanismus, der Umweltstandards sichert und der die deutsche Wirtschaft schützt. In Förderrichtlinien wollen Sie auf klimapolitische Auflagen verzichten.
Sie wollen bei der Außenwirtschaftsförderung auf klimapolitische Auflagen verzichten
und auf klimapolitische Auflagen bei öffentlichen Ausschreibungen. Wenn ich mir das so durchlese, habe ich den Eindruck, dass Ihnen unser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist.
Hauptsache, es ändert sich nichts. Alles bleibt beim Alten. Nach mir die Sintflut. – Das ist doch Ihr Motto.
Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie verschließen die Augen vor Tatsachen, die da draußen tagtäglich passieren. Wir sehen weltweit eine Zunahme von extremen Wetterereignissen, Dürreperioden, Waldbränden, Überschwemmungen. Und Sie leugnen nach wie vor den Klimawandel. Das ist Ihr Problem.
In Deutschland, auch in meinem Wahlkreis Schweinfurt, sterben ganze Wälder wegen Trockenheit. Und Sie stellen sich hierhin und wollen weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen. Das ist nämlich das, was sich aus Ihrem Antrag ergibt. Das ist keine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik. Nein, das ist absolut verantwortungslos.
Jetzt fordern Sie einen Bürokratieabbau gegen die Deindustrialisierung. Deindustrialisierung – auch so ein Spukgespenst, das rumgeistert. In Grünheide – das will ich Ihnen mal sagen – will Tesla die größte Autofabrik Deutschlands bauen.
Die Gigafactory soll gleichzeitig die größte Batteriefabrik der Welt werden. Die größte Batteriefabrik der Welt in Deutschland! 20 Fabriken für Autobatterien werden gerade in Deutschland gebaut. Riesige Chipfabriken sind im Raum Dresden und im Saarland geplant. Deindustrialisierung sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Auch was den Bürokratieabbau anbelangt, kommt Ihr Antrag deutlich zu spät. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits Unmengen an Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler hat gestern mit der Ministerpräsidentenkonferenz den Deutschlandpakt für mehr Tempo auf den Weg gebracht. Diese Koalition, die Ampel, meine Damen und Herren, lebt den Bürokratieabbau bereits. Mehr noch: Wir werden jetzt noch mal richtig entrümpeln und dafür sorgen, dass in unserem Land vieles einfacher wird für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, trotz Ihres Antrags und trotz der Zeit mit der Union, wo vieles leider nicht möglich war.
Vielen Dank.
Dr. Martin Plum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal hü, mal hott – nach diesem Prinzip agiert die AfD besonders gerne. Denn um festzustellen, Herr Kollege Komning, wie ernst es Ihnen mit dem Bürokratieabbau ist, müssen wir nur eine Sitzungswoche zurückblicken. Da hat an dieser Stelle der Kollege Brandner – er ist gerade leider nicht im Saal –
zu unserem Antrag für eine Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gesprochen. Viel ist ihm zu unseren ganz konkreten Vorschlägen nicht eingefallen. Das, was ihm eingefallen ist, steht aber skurrilerweise im diametralen Gegensatz zu Ihrem heutigen Antrag. Dafür muss man nur Rede und Antrag nebeneinanderlegen. Aber der Reihe nach!
Fangen wir mit unserer Forderung an, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszuweiten. Diese Forderung kommentiert der Kollege Brandner mit den Worten:
„Wir“
– also die AfD –
„wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp … Mit Bremsen ist es … nicht getan.“
Seltsamerweise fordern Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen.
Einen Bürokratiestopp verlangen Sie im Antrag mit keinem einzigen Wort. Gegenteiliger geht’s nicht – gestern hü, heute hott!
Im Anschluss befasst sich der Kollege Brandner dann mit den Formulierungen „One in, one out“, „One in, two out“ oder „Once only“ – vollkommen gängige Begriffe beim Bürokratieabbau. In seiner Rede mokiert er sich darüber dann aber mit den Worten:
„Dann kommen Sie mit Denglisch daher. Verlierer sprechen Denglisch. Wer nichts zu sagen hat, spricht Denglisch.“
Komischerweise benutzen Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag wie selbstverständlich genau diese Begriffe.
„One in, one out“, „One in, two out“, „Once only“ – das steht alles drin.
Legt man einfach mal Ihre eigenen Maßstäbe, die Maßstäbe des Kollegen Brandner, an Ihre Fraktion an, lässt sich nur eines festhalten: Sie von der AfD haben nichts zu sagen. Sie entlarven sich mit Ihrem Antrag selbst als Verlierer.
Aber es geht noch weiter. Die Ausweitung der Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel lehnt der Kollege Brandner mit den Sätzen ab:
„‚One in, two outʼ: Denken Sie das mal zu Ende! Dann gibt es irgendwann … keine Gesetze mehr.“
Das wäre Ihnen von der AfD wahrscheinlich ganz recht. Aber diese Sätze stehen wieder im fundamentalen Widerspruch zu Ihrer heutigen Forderung, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen.
Und es geht munter weiter. Als Nächstes verkündet der Kollege Brandner hier:
„Wir“
– also die AfD –
„sagen nicht: ‚One in, two outʼ, wenn wir beim Denglisch bleiben wollen. Wir sagen: Good in and bad out. Das wäre die Lösung für die Demokratie in Deutschland …“
Wo ist denn diese vermeintliche Lösung heute? In Ihrem Antrag fehlt davon jede Spur. Stattdessen fordern Sie nur eine Sitzungswoche später lautstark das Gegenteil: „One in, two out“.
Mit Blick auf Ihren Antrag mag man der Demokratie in Deutschland nur eins wünschen: Quality in, AfD out!
Weiter geht es mit unseren Forderungen, den Nationalen Normenkontrollrat aufzuwerten, den Digitalcheck von Gesetzen weiterzuentwickeln und den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ endlich abzuschließen. Diese Forderungen kommentiert der Kollege Brandner letzte Sitzungswoche mit den Worten:
„Sie wollen also eine Bürokratieabbaubürokratie in Deutschland schaffen. Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.“
Merkwürdigerweise fordern Sie von der AfD heute, den Nationalen Normenkontrollrat zu stärken, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und Antrags- und Genehmigungsverfahren zu straffen, kurzum das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier an dieser Stelle in der letzten Sitzungswoche von sich gegeben haben.
Und Bürokratieabbaubürokratie präsentieren Sie uns in Ihrem Antrag dann auch noch vom Allerfeinsten: Erstens fordern Sie allen Ernstes, dass die Bundesregierung Kommentare zu bestehenden und neuen Gesetzen verfassen soll. Zu Hunderten Seiten Gesetz sollen nach Ihrem Willen also auch noch Tausende Seiten Kommentierung hinzukommen. Das ist kein Bürokratieabbau; das ist ein gewaltiges Einstellungs- und Beschäftigungsprogramm für die Ministerialbürokratie in Deutschland.
Zweitens fordern Sie dann auch noch einen Bürokratieabbaugipfel. Sonst verspotten Sie hier doch bei jeder Gelegenheit den Gipfeltourismus der Bundesregierung. Beim Bürokratieabbau fällt Ihnen dann aber nichts Besseres ein, als nach dem Baugipfel, dem Nachhaltigkeitsgipfel, dem Digitalgipfel und vielen anderen Gipfeln auch noch einen Bürokratieabbaugipfel zu verlangen. Das zeigt einzig und eindrucksvoll, dass Sie von der AfD beim Bürokratieabbau komplett ideen-, hilf- und planlos sind.
Im Ergebnis bleibt mir damit zu Ihrem Antrag genauso wie zu Ihrer Fraktion mit den Worten des Kollegen Brandner nur eines zu sagen:
„Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.“
Takis Mehmet Ali hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wurde ja schon gesagt, insbesondere vom Kollegen Bernd Riexinger, der 70 Prozent meiner Redeinhalte schon vorgetragen hat. Aber ich kann das jetzt glücklicherweise ergänzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD beschäftigt sich überwiegend mit Abschaffen, Reduzieren, irgendwie etwas Kürzen wie beim Gebäudeenergiegesetz, beim Energieeffizienzgesetz usw. So zieht sich das durch den Antrag. Es geht um Förderrichtlinien, die immer auch irgendetwas mit Klimaschutz zu tun haben. Man sieht: Die AfD hat letztendlich ein Problem mit Klimaschutz. Überall sollen Maßnahmen abgeschafft werden.
Ich sage Ihnen eins: Es gibt ganz viele Menschen in diesem Land – um den Blickwinkel mal in eine andere Richtung zu lenken –, die beispielsweise in der Freien Wohlfahrtspflege tätig sind, und wir versuchen, auch in diesem Bereich Klimaschutzkonzepte durchzusetzen, was sehr schwierig ist. Wir sind dankbar dafür, dass es ein Gebäudeenergiegesetz gibt, das letztendlich die Rahmenbedingungen für alle Akteure stärkt und die Durchsetzbarkeit beispielsweise von nachhaltigen Krankenhäusern, nachhaltigen Altenpflegeeinrichtungen und nachhaltigen Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhöht. Aber damit will ich mich nicht länger aufhalten.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass echter Bürokratieabbau für die Wirtschaft auch bedeutet, sich die Sozialverwaltungsverfahren anzuschauen. Deshalb möchte ich gerne anregen, dass wir, wenn wir über Bürokratieabbau reden, auch in die Bereiche der Sozialverwaltungsverfahren schauen, beispielsweise da, wo wir zusammenarbeiten können, was die Schnittstellen von Wirtschaft und Sozialversicherungsträgern auf der einen Seite mit der öffentlichen Verwaltung auf der anderen Seite anbelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger sind beispielsweise von dem ganzen Papierkram genervt, mit dem sie gegenüber den Krankenkassen oder auch gegenüber den Leistungsträgern in der Eingliederungshilfe und in der Jugendhilfe usw. konfrontiert sind. Das zieht sich einfach durch den gesamten Bereich. Deshalb ist es sinnvoll, über ein Gesamtkonzept für Bürokratieabbau nachzudenken. Deshalb schlage ich vor, dass sich die betreffenden Häuser, BMAS, BMG, BMI und auch das Justizministerium, zusammensetzen und wirklich grundsätzlich darüber nachdenken: Wo überall können wir wen entlasten?
Das fände ich sinnvoll; denn es ist jahrelang liegen geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was auch noch aufgefallen ist: Wir reden zwar über Bürokratieabbau, aber weder im Antrag noch in irgendeiner Rede heute wird mal von KI gesprochen. Digitalisierung wurde zwar mal erwähnt, aber keiner hat von KI gesprochen. Um künstliche Intelligenz zu verstehen, braucht man aber erst mal – auch in einem Antrag – eine Spur von natürlicher Intelligenz, damit man einen Schritt weiterkommt. Dies hat man auch vermisst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären – ich sage es in Bezug auf den Bereich der Sozialverwaltungsverfahren –: Überall, wo ich Steuermittel ausgebe, muss ich rechtfertigen, was ich mit diesem Geld mache. – Jedem Bürger, jeder Bürgerin zu erzählen, wir könnten jetzt Bürokratie vollumfänglich abschaffen und bräuchten nicht zu überprüfen, was mit staatlichen Mitteln passiert, wäre gelogen; das wäre nicht richtig.
Das heißt letztendlich: Wenn wir mit Staatsmitteln umgehen, dann müssen wir auch wissen, wohin sie gelenkt werden. Es ist nur folgerichtig, dass das auch geprüft werden kann.
Herr Kollege.
Ich bin sofort fertig.
Ich wünsche Ihnen jetzt einen schönen Abend. Ich war heute der letzte Redner. Alles Gute und Glück auf!
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8875 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung jedoch ist strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen die Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion der AfD beim Wirtschaftsausschuss.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer ist dafür? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag so angenommen.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. November 2023, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.