Protokoll
Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 9:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen, und ich bitte, auch auf der Bundesratsbank die Gespräche einzustellen bzw. sie nach außen zu verlagern, sodass wir die Debatte hier gut beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben einen AfD-Antrag vorliegen, bei dem es im Titel „Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ heißt. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist bereits der Fall; Ihr Antrag ist also tatsächlich hinfällig.
Was Sie in Ihrem Antrag darstellen, ist, dass es einerseits Menschen im Bürgergeld gibt, die erwerbsfähig sind, und andererseits solche, die es nicht sind. 3,9 Millionen Menschen im Bürgergeld sind erwerbsfähige Arbeitslose; das sind 71 Prozent der Bürgergeldempfänger/-innen; von den restlichen ungefähr 30 Prozent sind die meisten Minderjährige unter 15 Jahren.
Von diesen 3,9 Millionen erwerbsfähigen Menschen im Bürgergeld sind aber tatsächlich nur 1,7 Millionen Menschen arbeitslos. Der Rest pflegt Angehörige, betreut Kinder, nimmt an Maßnahmen teil oder befindet sich in Aus- oder Weiterbildung.
Was möchte nun die AfD? Die AfD möchte selektieren zwischen denjenigen, die tatsächlich arbeitslos sind – die sollen eben eine Arbeitsvermittlung bekommen –, und denjenigen, die nicht als arbeitslos oder erwerbsfähig gelten. Die möchte sie aussortieren und aufs Abstellgleis stellen; denen möchte sie eben keine Unterstützung mehr zukommen lassen, sondern die sollen schön ins SGB XII abgeschoben werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können das nicht unterstützen; denn für uns gilt: Alle Menschen sollen eine Perspektive und eine Chance bekommen. Und genau das haben wir mit dem Bürgergeld auch umgesetzt.
Jetzt fragt man sich ja immer wieder: Wer sind denn eigentlich diese Menschen, die heutzutage arbeitslos sind? Wir hatten ja eigentlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeitsmarktlage, einen Arbeitsmarkt, der sehr aufnahmefähig war,
einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Und deshalb ist ja immer wieder die Frage: Wer sind eigentlich die Leute, die arbeitslos sind?
Wenn man sich die Zahlen mal anguckt, dann stellt man schnell fest: 800 000 Menschen, die Bürgergeld beziehen, stocken auf. Das heißt, sie arbeiten, aber sie können von ihrer Arbeit schlicht und ergreifend nicht leben.
Ein Drittel aller Alleinerziehenden in diesem Land – 550 000 Menschen – müssen Bürgergeld bekommen, weil der Lohn, den sie für ihre Arbeit bekommen, nicht ausreicht, um sich und ihre Kinder zu finanzieren.
Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und brauchen das Bürgergeld. – Richtig, das ist traurig; daran muss man was ändern. Ihr Antrag tut das aber nicht.
Wenn man sich mal anschaut, was eigentlich das größte Vermittlungshemmnis bei Langzeitarbeitslosen ist, dann sagen 60 Prozent: Es sind gesundheitliche Probleme, weshalb sie gerade nicht in Arbeit sind. Das kann körperlicher oder auch psychischer Natur sein. Wir haben mit dem Bürgergeld jetzt den Fokus darauf gesetzt, diese Menschen trotzdem wieder in Arbeit zu bringen und sie dabei zu unterstützen, neue Perspektiven zu bekommen. Wer zum Beispiel in seinem bisherigen Job nicht mehr arbeiten kann, soll neue Chancen bekommen. Wir unterstützen die Menschen, indem wir eben eine ganzheitliche Beratung eingeführt haben und man individuell schaut: Was sind die nächsten Schritte, die gegangen werden müssen, um Menschen wieder in Arbeit bringen zu können?
Wie geht das denn? Der Kooperationsplan wird geschlossen, und man kann beispielsweise jetzt auch gleichrangig eine Umschulung oder eine Weiterqualifizierung fördern; das war bisher nicht der Fall. Es gab den sogenannten Vermittlungsvorrang; den haben wir abgeschafft. Gleichrangige Qualifizierung: Das ist der Weg. Denn zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufsschulabschluss.
Für viele, die lange arbeitslos sind, ist der Weg zurück in Arbeit aber sehr schwierig. Die Menschen brauchen wieder Struktur und brauchen Unterstützung. Deswegen haben wir Coaching und Beratung eingeführt. Wir nehmen die Leute also an die Hand und unterstützen sie dabei, nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit wieder erste Schritte auf dem Arbeitsmarkt zu gehen.
Wer wirklich große Herausforderungen hat, für den haben wir mit dem Bürgergeld den sozialen Arbeitsmarkt entfristet. Der § 16i SGB II ist ein tolles Projekt, eine tolle Maßnahme, die eben auch sehr gut evaluiert wurde.
– Die wir nicht kaputtsparen, sondern die wir unterstützen, die wir entfristet haben, die wir durchgesetzt haben – gegen den Widerstand der Union in der letzten Koalition.
Sie wollten das nicht.
Wir sehen jetzt: Diese Maßnahme ist sehr wirkungsvoll. Sie gibt Menschen eine Perspektive. Sie macht es möglich, dass Menschen, die vorher keinen Anschluss gefunden hätten, fünf Jahre gefördert beschäftigt sind. Das ist wichtig und richtig; das machen wir.
Bürgergeld bedeutet Chancen. Bürgergeld bedeutet: Wir investieren in die Menschen und geben sie nicht auf – im Gegensatz zur AfD.
Deswegen lehnen Sie diesen Antrag bitte ab.
Kai Whittaker für die Unionsfraktion hat das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet, dass wir in diesem Land zu wenige Arbeits- und Fachkräfte haben. Und wie will sie dieses Problem lösen? Indem sie fast 1 Million Menschen von heute auf morgen dauerhaft als arbeitsunfähig einstuft. Frau Kollegin Huy, wir alle wissen ja spätestens seit diesem ominösen Treffen in Potsdam, dass Sie ein großer Fan von Remigration und Massenabschiebungen sind.
Dass Sie aber jetzt tatsächlich Hunderttausende von Menschen in Deutschland in die Sozialhilfe abschieben wollen, offenbart Ihr eigentliches Menschenbild.
Sie teilen Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ ein, und genau da unterscheiden wir uns fundamental. Egal mit welchen Eigenschaften ein Mensch geboren und ausgestattet worden ist: In der Würde sind alle Menschen gleich. Das ist der Geist des Grundgesetzes. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, mit der Sie so auf Kriegsfuß stehen.
Es ist ja interessant, wen Sie in Ihrem Antrag als unnützlich einstufen. Da geht es um Eltern, da geht es um Menschen, die Angehörige pflegen, da geht es um Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Und jetzt kommt es: Das machen Sie allerdings nur mit der Einschränkung: wenn diese Menschen nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können. Donnerwetter! Innovativ! Das ist geltende Rechtslage, meine Damen und Herren – § 8 Sozialgesetzbuch II. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Freunde von der AfD:
Kaufen Sie sich bitte ein Sozialgesetzbuch, und stöbern Sie mal ein bisschen darin, bevor Sie hier einen Antrag schreiben! Das würde uns wichtige Lebenszeit sparen.
Dies gibt mir aber die Gelegenheit, über ein wichtiges Thema zu sprechen, das mich wirklich bewegt. Reden wir mal über die Sozialpolitik der Ampel! Reden wir darüber, wie Sie mit Menschen mit geringem Einkommen umgehen, wie Sie mit Menschen umgehen, die arbeitslos sind, und wie Sie mit den Mitarbeitern in den Jobcentern umgehen, die Sie allesamt im Regen stehen lassen!
Die Arbeitslosenzahlen steigen; wir gehen auf 3 Millionen arbeitslose Menschen zu. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Jetzt sagen Sie: Die Konjunktur schwächelt, die wirtschaftliche Lage ist so schwierig; da wird es immer schwerer, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. – Ernsthaft? Wer ist denn für die wirtschaftliche Misere in diesem Land verantwortlich, meine Damen und Herren von der Koalition?
Trotz Krieg und Inflation wachsen alle Länder um uns herum. Nur Deutschland schrumpft zum zweiten Mal in Folge. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Sie machen Politik gegen die Menschen mit geringem Einkommen. In den drei Jahren Ihrer Regierungszeit sind die Sozialabgaben um 1 Prozentpunkt gestiegen. Gestern kam heraus, dass noch mal 1 Prozentpunkt dazukommt, weil in den Krankenkassen Geld fehlt. Über das Defizit in der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung haben wir noch gar nicht gesprochen. Die Zeche zahlen die Menschen mit kleinem Einkommen, die durch die Sozialabgaben hauptsächlich belastet werden.
Sie klauen das Nettogehalt von hart arbeitenden Menschen.
Und warum? Weil Sie nicht wissen, wie Sie Ihren Haushalt saniert kriegen. Deshalb wälzen Sie immer mehr Kosten auf die Beitragszahler ab. Liebe SPD, wenn Ihnen diese hart arbeitenden Menschen egal sind: Bitte schön; gute Reise! Uns sind sie eben nicht egal, meine Damen und Herren.
Am schwersten haben es die arbeitslosen Menschen mit Ihnen. Das Bürgergeld war ja angeblich die größte Sozialreform des Jahrhunderts. Mehr Vermittlung, mehr Aus- und Weiterbildung, mehr Integration sollten erfolgen. Was ist passiert? Sie schaffen es gerade noch so, halb so viele Langzeitarbeitslose zu fördern wie zu unserer Regierungszeit. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist sogar noch stärker eingebrochen. Bei der Weiterbildung passiert gar nichts. Die Zahlen lügen nicht: In unserer Regierungszeit haben wir das Budget für die Jobcenter jedes Jahr erhöht. Sie haben es von Anfang an um 1 Milliarde Euro gekürzt,
und jetzt kommen noch mal 350 Millionen Euro dazu. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie sollen eigentlich Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit vermittelt werden, wenn Sie den Jobcentern die Mittel unterm Hintern wegkürzen? Das funktioniert doch nicht, meine Damen und Herren.
Damit nicht genug! Sie nehmen den Jobcentern ja nicht nur Kohle weg, Sie übertragen ihnen auch noch mehr Aufgaben. Erst gab es den Jobturbo, jetzt soll auch noch eine monatliche Meldepflicht kommen. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles – soweit ich weiß, noch SPD-Mitglied –, hat vor Kurzem gesagt: „Wenn das so kommen sollte, werde ich gern die Rechnung präsentieren.“ Anja Piel vom DGB, Vize-Verwaltungsratschefin der Bundesagentur für Arbeit – Mitglied der Grünen –, sagt: Das ist Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter. – Ja, um Himmels willen, warum hören Sie denn nicht auf Ihre eigenen Arbeitsmarktexperten, meine Damen und Herren?
Ich habe eine eindringliche Bitte: Stoppen Sie diese Verschlimmbesserungen zulasten der Jobcenter! Sie werden Ihr vermurkstes Bürgergeld nicht mehr retten. In Ihrem Bürgergeld wird nicht gefordert und gefördert, sondern nur betüdelt und behindert. Daran ändert auch eine Anschubfinanzierung nichts. Das Bürgergeld ist gescheitert. Eine neue Grundsicherung ist notwendig, und wir als Union haben dafür einen konkreten Plan vorgelegt.
Wir brauchen weniger Bürokratie beim Leistungsrecht, damit wir automatisieren und digitalisieren können, damit wir die Mitarbeiter freisetzen und in der Arbeitsvermittlung besser einsetzen können. Und wir brauchen – ganz klar – mehr Netto vom Brutto. Es braucht eine einheitliche Transferentzugsrate.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nicht die Langzeitarbeitslosen brauchen einen Anschub; Sie sind es, die einen Anschub brauchen.
Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich nach der nächsten Rednerin die namentliche Abstimmung schließen werde. Wer also noch nicht abgestimmt hat, den bitte ich, das jetzt noch zu tun.
Wir hören jetzt Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen als unsere nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Sehr geehrte Gäste! Mit diesem Antrag will die AfD entsprechend ihrem unsäglichen Menschenbild Erwerbslose, die Bürgergeld bekommen, neu sortieren. Die einen sollen einfach in die Sozialhilfe verschoben werden – für die AfD sind das, das wurde mehrmals gesagt, Alleinerziehende, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, Erwerbslose mit gesundheitlichen Problemen, auch wenn sie nur vorübergehend nicht arbeiten können –, die anderen Erwerbslosen will die AfD, weil sie anscheinend ohne Probleme arbeiten könnten, nicht weiter unterstützen, sondern über eine Form von Zwangsarbeit zur Bürgerarbeit verpflichten. Das ist menschenverachtend, und diesen Antrag werden wir ablehnen.
Auch die Begründung der AfD, warum sie die Menschen verschieben will, ist nur schwer zu ertragen.
Denn die AfD bezeichnet Erwerbslose, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder vorübergehend gesundheitliche Probleme haben, als – Zitat – „Sozialfälle, die die Integrationsfachkräfte von ihrer eigentlichen Aufgabe … ablenken“. Die AfD will diese Menschen einfach verschieben,
sie in die Sozialhilfe – Zitat – „überführen“. Das zeigt: Der AfD geht es gar nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Wer nicht passt, wer nicht funktioniert, wird ausgegrenzt. Empathie, Respekt, Würde – das kennt die AfD definitiv nicht.
In der sogenannten „Arbeitsuchenden-Hilfe“ soll es dann laut AfD nur noch die Erwerbslosen geben, die innerhalb einer Zweiwochenfrist in eine Arbeit vermittelt werden können. Damit zeichnet die AfD ein Bild, das schlichtweg falsch ist; denn die Menschen passen eben nicht einfach so in enge Schubladen. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß, krank oder nicht krank, erwerbsfähig oder nicht erwerbsfähig.
Egal was die AfD fordert: Deshalb würden sich die Menschen nicht sofort verändern – auch nicht deren Lebenssituation und auch nicht der Unterstützungsbedarf. Die Menschen brauchen – egal wo sie von der AfD hinsortiert werden – Unterstützung.
Alle außer der AfD wissen, dass offene Stellen nicht einfach so mit langzeitarbeitslosen Menschen besetzt werden können, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen, beispielsweise weil zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen gar keine Ausbildung haben. Sie müssen erst einmal qualifiziert werden. Sie brauchen Ausbildung und Weiterbildung.
Auch das interessiert die AfD kein bisschen. Sie bezeichnet sogar erfolgreiche Integrationsmaßnahmen als – Zitat – „nicht zielführend“ und will sie komplett abschaffen. Das zeigt sehr deutlich: Bei der Arbeitsmarktpolitik, wie bei vielen anderen Themen auch, wird die AfD den Herausforderungen in keiner Weise gerecht.
Auch die Ausgestaltung der sogenannten „Arbeitsuchenden-Hilfe“ ist nur schwer zu ertragen. Die AfD möchte die Menschen, wenn sie nach sechs Monaten noch immer arbeitslos sind, zur Bürgerarbeit verpflichten – natürlich ohne Lohn und als Voraussetzung für Leistungen. Flankiert werden soll das mit krassen Sanktionen. Und wenn Erwerbslose mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Bürgerarbeit nicht mitmachen, dann werden sie laut AfD „der Abschiebung zugeführt“.
Das alles geht gar nicht. Das ist menschenfeindlich und widerspricht im Übrigen auch unserem Grundgesetz; denn die Sanktionen wurden ja vom Bundesverfassungsgericht begrenzt.
In der Begründung steht sinngemäß, dass die Menschenwürde garantiert ist und nicht erarbeitet werden muss. Und das ist gut so.
Die AfD suggeriert mit dem Antrag auch wieder, dass langzeitarbeitslose Menschen eigentlich gar nicht arbeiten wollen. Das ist verantwortungsloser Populismus. Das macht was mit den Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, und das macht auch was mit unserer Gesellschaft. Es kommt was ins Rutschen, wo eigentlich Solidarität notwendig wäre.
Und es ist vor allem perfide; denn es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen langzeitarbeitlos werden.
Arbeitslosigkeit macht im Übrigen auch etwas mit den Menschen. Viele trauen sich mit der Zeit nichts mehr zu.
Es gibt über Jahre keine positiven Erfahrungen. Und da hilft weder Druck noch Ausgrenzung noch Stigmatisierung, sondern nur individuelle und passende Unterstützung.
Diese Unterstützung ist notwendig, und zwar für alle Erwerbslosen, unabhängig davon, ob sie im Moment arbeiten können oder nicht. Denn Erwerbsarbeit sorgt eben nicht nur für Einkommen, sondern sie bedeutet auch mehr für die Menschen: gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung, Anerkennung, Würde. Deshalb darf niemand einfach so beiseitegeschoben werden, wie die AfD das heute mit ihrem Antrag vorschlägt. Es geht um Menschen und nicht um Sozialfälle. Arbeitsmarktpolitik muss die Menschen im Blick haben. Sie alle haben Stärken und auch Schwächen und müssen entsprechend unterstützt, begleitet und natürlich auch qualifiziert werden.
Eigentlich müssten wir genau das Gegenteil von dem machen, was die AfD fordert. Wir müssten alle Menschen in die aktive Arbeitsmarktpolitik mit einbeziehen, also auch die Menschen in der heutigen Sozialhilfe; denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven.
Mit dem Antrag wird deutlich, mit welchem Menschenbild die AfD Politik macht. Sie stigmatisiert, grenzt aus und ist durch und durch –
Kommen Sie zum Schluss bitte.
– menschenfeindlich. Und das macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf.
Vielen Dank.
Ich schaue noch mal nach draußen und auch in den Raum: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch keine Stimme abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.
Die nächste Rednerin, der ich jetzt das Wort erteile, ist für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir erleben gerade einen wirtschaftlichen Niedergang historischen Ausmaßes. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind inzwischen so schlecht, dass vielen Unternehmen nichts anderes übrig bleibt, als das Land zu verlassen.
Viele Leistungsträger wandern ebenfalls ab, weil ihnen Steuern und Sozialabgaben nicht mehr genügend übrig lassen, um sich den früher üblichen Wohlstand hier aufzubauen. Zurück bleibt ein Arbeitskräftemangel bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit.
Aber die staatliche Arbeitsvermittlung in den Jobcentern funktioniert nicht richtig.
Um Ihnen die tatsächliche Größenordnung des Problems vor Augen zu führen, erinnere ich an Kanzler Ludwig Erhard. Als er 1966 sein Kanzleramt verlor, gab es 161 000 Arbeitslose in Deutschland. Heute haben wir 1 Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher und 4 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bezieher, also faktisch 5 Millionen Arbeitslose. Hochgerechnet auf die heutige Bevölkerung hätte Kanzler Scholz schon 22-mal zurücktreten müssen.
Nach offiziellen Zahlen sind von den 4 Millionen Bürgergeldempfängern nur 1,8 Millionen arbeitslos. Die übrigen 2,2 Millionen: Ja, von denen studiert und lernt ein kleiner Teil, was in Ordnung ist. Weitere 800 000 sind Aufstocker, das heißt, sie arbeiten ein bisschen, aber nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen –
ein Modell, das besonders bei Rumänen und Bulgaren sehr beliebt ist. Weitere 700 000 können de facto nicht arbeiten, weil sie dauerhaft krank sind, Kinder oder pflegebedürftige Verwandte betreuen. Die übrigen Bürgergeldempfänger werden in Maßnahmen versteckt oder verstecken sich selbst; zu 280 000 Bürgergeldempfängern besteht keinerlei Kontakt mehr.
Dabei hatte die Ampel nicht nur das Arbeitslosengeld II umbenannt, sondern sie hatte auch seinen Bezug erleichtert, die finanziellen Konditionen deutlich verbessert, Sanktionen abgeschwächt und den Vermittlungsvorrang abgeschafft.
Die Jobcenter sollten so besser funktionieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Vermittlungsquote ist um fast 6 Prozent gesunken, und eine Besserung ist nicht absehbar.
Das gilt auch für den von Arbeitsminister Heil vor einem Jahr mit viel öffentlichem Getöse gestarteten Jobturbo, der speziell Ukraineflüchtlinge in Arbeit bringen sollte. Von ihnen arbeitet bei uns bekanntlich ein deutlich geringerer Teil als in anderen europäischen Ländern. Das hat den einfachen Grund, dass es bei uns sehr leicht ist, sich der Arbeitspflicht zu entziehen und trotzdem Geld und eine beheizte Wohnung, bei Bedarf auch kostenfreie Kitaplätze und anderes mehr zu erhalten.
Der Jobturbo hat daran nichts geändert.
Der Arbeitsminister hat zwar kürzlich laut frohlockt, dass inzwischen 266 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Arbeit sind; allerdings waren davon schon weit über 200 000 vor dem Start des Jobturbos in Arbeit, und jeder Fünfte verdient überhaupt nur geringfügig, zahlt also weder Steuern noch Sozialabgaben. Das heißt, das war eher Propaganda als ein Erfolgsausweis.
Das Portal „NIUS“ zitiert hierzu eine Jobcentermitarbeiterin – würden Sie bitte ein bisschen leiser rufen –:
„Es wird ein absolut irrer Kostenaufwand betrieben, um nicht integrations- und arbeitsbereite Flüchtlinge dazu zu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. 80 Prozent gehen nicht ans Telefon …“
Ihr Resümee: „Mit viel Aufwand und Geld wird eine minimale Wirkung erzielt.“
Mit unserem Antrag, an dem übrigens viele Jobcentermitarbeiter mitgeschrieben haben – es wandern nämlich ständig mehr Jobcentermitarbeiter zu uns in die Partei –, wollen wir die Arbeit deutlich effektiver machen. Dafür wollen wir tatsächlich die 700 000 Bürgergeldempfänger, die langfristig nicht arbeiten können, in die Sozialämter überstellen. Insbesondere viele Kranke warten seit Jahren auf diesen erlösenden Schritt. Bisher werden sie zwischen den Jobcenterärzten und den Ärzten der Rentenversicherung hin- und hergeschickt. Wir wollen das beenden durch eine verbindliche Arbeitsfähigkeits- oder Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch die Rentenversicherung.
Meine Damen und Herren, das Menschenbild der AfD ist das des freien Bürgers, der sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestaltet und keinen Nanny-Staat braucht.
Natürlich sind nicht bei allen Menschen im Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Für diese Fälle gibt es die Systeme der Grundsicherung, die den Betroffenen ein würdiges Leben ermöglichen sollen. Es sollte aber auch klar sein, dass diese Systeme nachrangig und in diesem Sinne für Ausnahmen gedacht sind.
Wer auf eigenen Füßen stehen kann, muss das auch tun.
Unser großes Problem ist, dass die Ausnahme bei Einwanderern zur Regel geworden ist. Ein großer Teil von ihnen bringt nicht die erforderlichen Fähigkeiten für den deutschen Arbeitsmarkt mit, außer für Helferjobs.
Diese Menschen arbeiten meist gar nicht oder schwarz in Parallelgesellschaften, in denen Deutschkenntnisse nicht wichtig sind.
Dieser Zustand diskreditiert natürlich nicht unser freiheitliches Menschenbild, sondern Ihre verheerende Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik;
so langsam müsste das auch Ihnen dämmern.
Stattdessen senken Sie weiter fortlaufend die Einwanderungskriterien, und immer mehr landen im Bürgergeld. Während 5 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, sind es bei den Türken 18 Prozent, bei den Afghanen 47 Prozent, bei den Syrern 55 Prozent und bei den Ukrainern immer noch 66 Prozent. Dabei leben die meisten von ihnen schon viele Jahre hier.
Mit der Einwanderung fällt auch das Leistungsniveau in den Schulen weiter ab. Immer mehr Schulabgänger sind nicht ausbildungsfähig. Jeder Fünfte der 20- bis 34-Jährigen hat heute keinen Berufsabschluss. Die Ihnen vertraute Bertelsmann-Stiftung bemerkt dazu: Mehr als 20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler erwerben nicht die notwendigen Grundkompetenzen. – Mehr als jeder Fünfte!
Das ist eine fatale Botschaft für unseren Wirtschaftsstandort.
Die idealistische Vorstellung, fehlende Rechtschreibe-, Lese- und Rechenfertigkeiten später nachzuholen, ist selten umsetzbar. Wir wollen deshalb wieder den Fokus auf arbeitsmarktrelevante Aus- und Weiterbildung legen, für die der Bildungsträger auch einen Vermittlungserfolg nachweisen kann. Wir werden dafür den Vermittlungsvorrang und alle verfassungskonformen Sanktionen wieder einführen. Es gibt nämlich genügend freie Helferjobs, die auch ohne spezielle Fähigkeiten ausgeübt werden können, aber bis heute unbesetzt sind.
Hunderttausende Bürgergeldempfänger bekommen so schnell wieder Arbeit, haben auch wieder Struktur im Tagesablauf und verdienen ihr eigenes Geld. Nicht zuletzt wäre damit unserer angeschlagenen Wirtschaft geholfen.
Wer trotzdem mehr als sechs Monate ohne Job bleibt, wird zu gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 15 Wochenstunden herangezogen. Das lässt immer noch genügend Zeit, um sich für einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu bewerben. Und wer da nicht mitmacht, erhält seine Leistungen nur noch per Bezahlkarte. Dazu werden sich wohl auch die 280 000 verschollenen Bürgergeldempfänger wieder melden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Ich ergänze nur noch, dass durch die erfolgreiche Vermittlung über 20 Milliarden Euro an Steuern und Versicherungsbeiträgen gespart werden, und das ist doch ein vernünftiges Wort.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den die Fraktion der AfD hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat und den wir jetzt in der zweiten und dritten Lesung beraten, ist bemerkenswert – und zwar in dem, was darin gesagt wird, aber auch in dem, was darin nicht gesagt wird.
So beklagen Sie schon im ersten Satz – dagegen ist erst einmal nichts zu sagen –, dass der Fachkräftemangel für die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gravierende Folgen haben wird. Und um Ihrem Antrag einen seriösen Anstrich zu geben, einen Anstrich von Sachlichkeit und vielleicht sogar von gesellschaftlicher Bedeutung, zitieren Sie den Fachkräftereport der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
Was Sie aber verschweigen, ist – das werden die Bürgerinnen und Bürger merken –, was die deutsche Wirtschaft als Lösung für diesen gravierenden Fachkräftemangel vorschlägt und sich erhofft. Die deutsche Wirtschaft ist in dieser Frage nämlich eindeutig dahin gehend positioniert, dass der Fachkräftemangel in unserem Land nur durch Fachkräftemigration in unseren Arbeitsmarkt gelöst werden kann, sowohl aus Europa als auch aus Drittstaaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verschweigen Sie. Es passt nämlich nicht zu Ihrem sonst vertretenen Weltbild, dass Sie Menschen mit Migrationshintergrund millionenfach abschieben wollen.
Die Zahl der Unternehmen, die auf die Fachkräftemigration hoffen, die sich erhoffen, durch Fachkräfte aus dem Ausland in ihrer Geschäftstätigkeit unterstützt zu werden, wächst zunehmend an. 2021 waren es laut dem oben angesprochenen Fachkräftereport 34 Prozent, die ihre Hoffnung da hineingelegt haben; jetzt sind es schon 55 Prozent. Kurzum: Ohne Fachkräftemigration wird es nicht gehen.
Deshalb ist es gut, dass diese Regierungskoalition das Prinzip der Fachkräfteeinwanderung gestärkt hat. Sie hat ein Gesetz vorgelegt, eingebracht und verabschiedet, das die Fachkräfteeinwanderung erleichtert. Und dass es wirkt, das bestätigt das Institut der deutschen Wirtschaft eindrücklich. Es bestätigt uns in dem, was wir gemacht haben, und versichert, dass die Fachkräfteemigration schneller und besser gelingt als zuvor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann ist auch interessant, was Sie in Ihrem Antrag als Lösung des Fachkräfteproblems aus Ihrer Sicht vorschlagen. Sie möchten einen großen Teil von Menschen, die sich in der Betreuung und Unterstützung der Jobcenter und der Arbeitsagentur befinden, aus dieser Betreuung herauslösen und abschieben, namentlich Menschen, die Angehörige zu pflegen haben, die Kinder zu betreuen haben, und Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen haben. Ich frage mich: In welcher Welt leben Sie denn?
Was soll denn für diese Menschen, für diesen Personenkreis besser werden, wenn wir sie nicht mehr fördern, wenn wir sie nicht mehr erreichen können und wenn wir ihnen keine Angebote zur Qualifizierung und Weiterentwicklung unterbreiten können? Nichts wird dadurch besser. Wissen veraltet, die Menschen kommen nicht voran. In der Zeit, in der sie abgeschoben sind, sind sie verloren – für sich, für den deutschen Arbeitsmarkt und für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land.
Stattdessen ist zu fragen: Was könnten wir genau für diese Personengruppe noch Neues auf den Weg bringen, welche passgenauen Angebote unterbreiten, die vielleicht auch in Teilzeit möglich sind, oder auch Angebote der Rehabilitation? Was ist da möglich? Was könnten wir genau für diese Personengruppe tun? An dieser fachlichen Diskussion beteiligen Sie sich nicht. Das zeigt, dass Sie letzten Endes überhaupt kein Interesse an der Verbesserung der Situation in unserem Land hegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist auch der zweite Vorschlag bemerkenswert, den Sie machen, nämlich dass Sie den Vermittlungsvorrang wieder einführen wollen. Das heißt, Sie möchten, dass Menschen, die ungelernt sind, in irgendeine Beschäftigung überführt werden, und zwar schon nach 14 Tagen. So besteht keine Möglichkeit, zum Beispiel ihre Kompetenzen überhaupt zu erfassen; in 14 Tagen schaffen Sie das nämlich nicht. Sie wollen sich diesen Menschen nicht widmen. Das zeigt, dass Sie auch bei dieser Forderung nichts anderes im Blick haben, als die Menschen letzten Endes auf ein Abstellgleis zu stellen, in eine Sackgasse zu führen.
Richtig ist, dass wir, gerade wenn es um die Behebung des Fachkräftemangels geht, in diese Menschen investieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Kompetenzen zu entdecken, ihre Kompetenzen zu entfalten und ihre Kompetenzen weiterzuentwickeln. So können sie diese für sich selbst, aber auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die Fachkräfte brauchen, einsetzen.
Das ist der richtige Weg, und nicht, diese Menschen einfach abzuschieben.
Dieser Antrag bleibt hinter den Erwartungen an eine seriöse parlamentarische Arbeit einmal mehr zurück. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Auch inhaltlich ist hinsichtlich der Forderungen, die Sie vorgelegt haben, glaube ich, nichts zustimmungsfähig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Versuchen Sie es gerne demnächst wieder.
Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. November 2022 stand Minister Heil an diesem Pult und lobte sich selbst über den rot-grünen Klee. Er sagte nämlich: „Das Bürgergeld … ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.“ Und er hat auf unsägliche Art recht behalten; denn keine Reform hat bislang so viel Unfrieden in unserer Gesellschaft gestiftet wie diese.
Ein funktionierender Arbeitsmarkt ist das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Ein faires, motivierendes, soziales Sicherungssystem ist von größter Bedeutung für unsere soziale Marktwirtschaft. Sie als Ampel haben in diesem sensiblen Bereich mit der Axt grobschlächtig herumoperiert. Das Ergebnis: Sie haben erreicht, unser Grundsicherungssystem komplett zu diskreditieren. Das schafft leider den Raum dafür, dass wir heute über solche obskuren Ideen wie die der AfD diskutieren müssen.
Das Bürgergeld, so wie es jetzt ausgestaltet ist, hat den Anreiz vermindert, sich aktiv in den Arbeitsmarkt einzubringen.
Es schwächt Eigenverantwortung. Und durch die stetig steigenden Ausgaben zerfrisst es auch unseren Sozialhaushalt. Die erschreckende Bilanz ist am Ende: Das Bürgergeld hat sich letztlich als unsozial erwiesen. Wir von der Union haben das in allen Debatten seit 2022 ganz klar herausgearbeitet.
Wir haben damals erhebliche Verbesserungen in den Gesetzentwurf zum Bürgergeld hineinverhandelt, doch diese reichten nicht aus. Was ist denn da eigentlich schiefgelaufen?
Erstens. Das von der Ampel zuvor sträflicherweise eingeführte Sanktionsmoratorium hat dem Sanktionssystem des Bürgergelds so sehr die Zähne gezogen, dass die neuen abgeschwächten Sanktionen nicht mehr wirken konnten.
Zweitens. Sie haben uns und wahrscheinlich auch sich selber getäuscht. Das eigentliche Ziel der verbesserten Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, wovon Sie in der Debatte immer gesprochen haben, haben Sie nie wirklich verfolgt; denn an den Leistungen zur Eingliederung wurde und wird gespart. Gemäß Haushaltsentwurf 2025 sinkt im Vergleich zu 2021 das Globalbudget für Jobcenter um 12 Prozent, und die Mittel für Eingliederung sinken gegenüber 2021 um 26 Prozent. Der Wertverlust durch Inflation verstärkt das. Das kann so nicht richtig sein!
Vertreter von Jobcentern haben uns in Fachgesprächen wörtlich gesagt: Wir fördern nicht mehr, wir fordern nicht mehr, wir alimentieren nur noch. – Daran ändern auch Ihre jetzigen halbherzigen Reparaturen am Bürgergeld nichts. Deswegen haben wir unseren eigenen Reformvorschlag gemacht, nämlich die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung, ordnungspolitisch fundiert auf dem Boden des christlichen Menschenbildes:
Hilfe bekommt, wer bedürftig ist. Wer arbeiten kann und es nicht tut, ist nicht bedürftig und hat kein Anrecht auf Grundsicherung.
Zum Antrag der AfD. Sie haben, Frau Huy, hier deutlich gemacht, dass es Ihnen vor allem darum geht, fremdenfeindliche Stereotypen zu bedienen.
Allein schon deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.
Aber das gilt eben auch im Detail für Ihr Konzept der Bürgerarbeit. Das ist nicht zielführend, schon gar nicht in Zeiten, wo enorm viele Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt offen sind und nicht besetzt werden können. Sich dann zum Beispiel noch am Thema „Pkw für Bürgergeldempfänger“ abzuarbeiten, das finde ich schon kleinlich bis schäbig. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Aber was ist zu tun?
Erstens. Arbeit muss sich lohnen. Sie von der Bundesregierung haben mehrere Studien zu den Transferentzugsraten erstellen lassen. Dann setzen Sie die Empfehlungen doch jetzt bitte auch um.
Zweitens. Wir müssen natürlich über die Aufstocker reden. Das sind 800 000 Menschen. Mehr als 60 Prozent davon arbeiten nur geringfügig oder in Teilzeit. Sofern keine objektiven Gründe für Teilzeit vorliegen, erwarten wir, dass sich diese Menschen in Vollzeit engagieren. Das bedeutet natürlich auch: Die Kinderbetreuung muss sich verbessern, sodass Alleinerziehende die Möglichkeit haben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.
Drittens. Jeder, der arbeiten kann, sollte auch arbeiten. Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, so ist er nicht bedürftig. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht. Natürlich sollte während dieser Arbeit sichergestellt werden, dass er qualifiziert wird.
Viertens. Gegenüber den redlichen Bürgern ist es eine soziale Verpflichtung, Sozialleistungsmissbrauch mit allen Mitteln zu bekämpfen, insbesondere durch umfassenden Datenaustausch zwischen den Behörden.
Fünftens. Mit dem Geld, das wir somit einsparen, können wir ausreichende Eingliederungsmaßnahmen finanzieren – die wir doch am Ende alle wollen. Das ist wichtig für eine fördernde Arbeitsmarktpolitik.
Zusammenfassend: Arbeit muss sich lohnen. Fördern und fordern, das beschreibt einen fokussierten Sozialstaat. Und das ist unser Weg zum Erfolg.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jens Peick von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist also die dritte Runde. Wir haben die Vorschläge, die vor uns liegen, im März im Plenum diskutiert, dann im Ausschuss und jetzt wieder hier. Ich weiß, Politik ist auch die Kunst der Wiederholung. Deswegen will ich auch deutlich und wiederholt sagen: Diese Vorschläge sind falsch, falsch, falsch. Auch wenn wir sie noch dreimal diskutieren: Sie werden nicht besser, sie bleiben falsch.
Die Sicht der AfD auf die Grundsicherung, auf Arbeitsvermittlung und unseren Sozialstaat ist – das zeigt dieser Antrag deutlich – geprägt durch die Verachtung von Menschen, die Hilfe durch den Sozialstaat brauchen und die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Das ist eine völlig falsche Perspektive.
Leider wird mittlerweile häufiger im politischen Diskurs behauptet, die Menschen seien zu faul und würden nicht genug arbeiten; aber das ist falsch.
Menschen wollen arbeiten; denn wir leben in einer Gesellschaft, in der Arbeit mehr ist als nur Broterwerb. Man bezieht Anerkennung und Respekt aus seiner Arbeit.
Bei den Vorschlägen der AfD habe ich an den US-amerikanischen Philosophen John Rawls gedacht. Der hat sich mit der Frage beschäftigt: Wann ist eine Gesellschaft eigentlich gerecht?
Und er kam zu dem Schluss: Gerechtigkeit erreicht man insbesondere dann, wenn man sich auf Regeln einigt und sie festlegt, bevor man weiß, wen diese Regeln betreffen werden, bevor man weiß, wie man selbst von ihnen betroffen sein wird.
Deshalb sollte sich doch jeder, der heute hier ist, fragen: Will ich, wenn ich nicht innerhalb von zwei Wochen eine Arbeit aufnehmen kann, aus dem Bürgergeldbezug rausfliegen? Will ich, wenn ich nicht gesund oder alleinerziehend bin oder meine Angehörigen pflege, direkt keine Unterstützung bei der Arbeitssuche mehr haben? Will ich dann nach sechs Monaten zu 15 Wochenstunden Arbeit gezwungen werden? Und will ich ohne Rücksicht auf meine berufliche Erfahrung, mein Alter oder meine körperlichen Voraussetzungen in Helfertätigkeiten getrieben werden?
Wenn man nur zu einem dieser Punkte Nein sagt, dann stimmt man nicht mit der Politik der AfD überein.
Meine Partei, die SPD, die Regierungskoalition, mit der wir zusammenarbeiten, und ich selbst wollen einen Sozialstaat und eine Grundsicherung, vor der die Menschen keine Angst haben. Wir wollen, dass die Menschen so zum Jobcenter gehen, wie sie zum Arzt gehen: in der Erwartungshaltung, dass ihnen dort geholfen wird und dass ihr Leben dadurch besser wird.
Ich möchte, dass mir die Arbeitsvermittlung hilft, einen guten Job zu bekommen, den ich bis zur Rente machen kann. Und die Voraussetzungen dafür hat unsere Regierung in weiten Teilen geschaffen.
Wir haben die Karenzzeiten bei Wohnungen und Vermögen ausgeweitet, damit man nicht alles sofort verliert, für das man lange gearbeitet hat. Und wir haben den Vermittlungsfonds abgeschafft, weil nicht immer wieder in schlechte Jobs vermittelt werden soll, statt einen Schulabschluss oder eine ordentliche berufliche Qualifizierung zu machen. Das alles haben wir nicht für eine bestimmte Gruppe von Menschen gemacht, sondern für uns alle.
Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Arbeitslosigkeit kann jeden treffen: entweder weil Unternehmen in Schwierigkeiten geraten oder weil sich persönliche Voraussetzungen ändern. Gesundheitliche Probleme sucht sich niemand aus. Ein Kind allein aufzuziehen, ist selten die erste Wahl. Und wer seine Angehörigen pflegt, dem ist das hoch anzurechnen, und er gehört dafür nicht bestraft.
All diese Menschen verdienen unsere Solidarität und Unterstützung, genauso wie alle auf diese Solidarität und Unterstützung vertrauen können. Das ist die sozialdemokratische Maxime in der Sozialpolitik; denn mit Abwertung und Erniedrigung – wie wir das hier erleben – baut man keinen Sozialstaat, damit macht man ihn kaputt.
Die AfD schlägt hier ein Sozialsystem vor, dem ich nicht in die Hände fallen möchte. Deswegen bin ich froh, dass dieser Antrag hier keine Mehrheit bekommt. Und wir werden alles dafür tun, dass er nie eine Mehrheit bekommen wird.
Danke sehr.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. Die Beseitigung von Armut ist für uns Grüne ein wichtiges Ziel. Die Beseitigung von Armut bedeutet soziale Teilhabe für alle. Dazu gehören der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Wohnen, zur Gesundheit, aber auch digitale und politische Teilhabe. Notwendig ist aber auch ein Mindesteinkommen, das vor Armut schützt; denn ohne ausreichend Geld ist soziale Teilhabe nicht möglich.
Die AfD packt die Menschen in Schubladen und will für jede dieser Schubladen unterschiedliche Regeln. So etwas macht die AfD auch sonst gerne. Dahinter steckt ein fatales Menschenbild;
das haben viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Reden schon deutlich gemacht. Wir Grüne wollen – wie so häufig – perspektivisch genau in die andere Richtung als die AfD.
Wir wollen keine Schubladen, sondern wir wollen eine Grundsicherung für alle Menschen, die in Deutschland leben.
Denn alle Menschen haben das Recht auf Existenzsicherung. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Der Name „Bürgergeld“ klingt, als wäre es schon jetzt die Grundsicherung für alle Bürger/-innen. Das ist aber nicht der Fall.
Die Überschrift im Sozialgesetzbuch II heißt „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Eigentlich ist das nicht ganz korrekt; denn das Bürgergeld ist die Grundsicherung für alle Erwerbsfähigen im erwerbsfähigen Alter, also zum Beispiel auch für Erwerbstätige. Tatsächlich beziehen ungefähr so viele Erwerbstätige Bürgergeld wie Langzeitarbeitslose. Das sollte bei den Debatten zum Bürgergeld auch immer mitbedacht werden.
Alte, Erwerbsgeminderte, aber auch Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern für sie gelten andere Leistungen und andere Regeln. Unser Ziel ist ein Bürgergeld, das seinem Namen gerecht wird – ein Bürgergeld für alle Bürger/-innen. Ein erster Schritt könnte die Vereinheitlichung der Regeln von SGB XII und SGB II sein.
Wir finden, dass auch diejenigen, die erst noch Bürger/-innen werden wollen, miteinbezogen werden sollten. Im Fall der Ukrainer/-innen sehen wir, wie gut es ist, wenn sie von Anfang an Unterstützungsleistungen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das sollte auch für andere Geflüchtete gelten.
Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und in das Bürgergeld integrieren; denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das Grundrecht auf Existenzsicherung darf migrationspolitisch nicht relativiert werden.
Wenn das Bürgergeld Armut beseitigen und allen das Existenzminimum garantieren soll, dann ist wichtig, dass alle Menschen, die einen Anspruch haben, diese Leistungen auch erhalten.
Das ist heute mitnichten der Fall. Die Schätzungen gehen dahin, dass bis zur Hälfte der Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen könnten, das nicht tun. Sie leben in verdeckter Armut. Besonders häufig ist das bei Erwerbstätigen und Älteren der Fall.
Das ist nicht hinnehmbar, und das müssen wir verändern.
Die einfachste Möglichkeit wäre, das Existenzminimum einfach an alle auszuzahlen und im Nachhinein mit der Steuer zu verrechnen.
Ein interessanter Vorschlag ist der des Arbeitsmarktökonomen Alexander Spermann für ein Basisgeld. Er schlägt vor, dass alle ein Basisgeld in Höhe des Regelbedarfes erhalten.
Derzeitige Sozialleistungen würden zum Teil durch das Basisgeld ersetzt, und bei denjenigen, die Steuern zahlen, würde der Grundfreibetrag dadurch ersetzt. Der Steuertarif kann so angepasst werden, dass sich beim Netto im Vergleich zu heute nichts unterscheiden würde.
Für die meisten würde sich also finanziell gar nichts ändern; aber Sicherungslücken würden gestopft, für alle wäre das Existenzminimum unbürokratisch gesichert, und wir alle hätten dadurch mehr soziale Sicherheit.
Eine weitere Möglichkeit wäre, das Bürgergeld zumindest teilweise ins Steuersystem zu integrieren. Das macht vor allem für Erwerbstätige Sinn. Viele Erwerbstätige haben heute – sogar wenn ihr Bruttoeinkommen über dem Existenzminimum liegt – Anspruch auf Bürgergeld. Das wissen viele gar nicht. Sie zahlen also erst Steuern und Sozialabgaben, und dann müssen sie zum Jobcenter, um ihr Einkommen mit Bürgergeld aufzustocken. Das macht eigentlich keinen Sinn. Es wäre einfacher, das durch eine Steuergutschrift bei der Einkommensteuer zu regeln, die automatisch ausgezahlt wird. Das würde die Jobcenter entlasten und gleichzeitig Armut trotz Erwerbstätigkeit deutlich verringern.
Liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, ich könnte noch weitere Punkte nennen,
die wichtig sind für eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt. Dafür reicht die Zeit jetzt nicht aus. Aber ich möchte an Sie alle von den demokratischen Parteien appellieren: Lassen Sie uns wieder mehr darüber sprechen, gerne auch kontrovers, wie wir eine Gesellschaft mit mehr sozialer Sicherheit und ohne Armut hinkriegen, wie wir Armut tatsächlich beseitigen können. Eine Diskussion über solche positiven demokratischen Alternativen würde sich lohnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Und für die Gruppe Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Union und die Ampel in den vergangenen Monaten so erfolgreich gegen Bürgergeldempfänger Stimmung gemacht haben, darf die AfD beim Nach-unten-Treten natürlich nicht fehlen. Geld auf null kürzen, und zwar unbegrenzt, Arbeitszwang, Ausbeutung und Niedriglöhne statt Aus- und Weiterbildung: Das machen wir als Linke nicht mit.
Denn was Sie, die AfD, hier fordern, ist nicht nur widerlich, das bringt nicht mal was. Nichts davon schafft langfristige Arbeitsverhältnisse.
Uns fehlen aber Fachkräfte, und die müssen ausgebildet werden.
Wenn Arbeitslose aber nur in den nächstbesten Job gezwungen werden, dann passiert das genaue Gegenteil: Die Menschen brauchen ein paar Monate später wieder staatliche Unterstützung. Für die Betroffenen ist das ein Teufelskreis, und entlastet wird dadurch auch niemand.
Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Erkrankte sollen laut AfD dann direkt in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Da sind die Sätze übrigens genauso mies wie im Bürgergeld. Ihnen ist schon bewusst, dass die Kommunen das dann zahlen, oder? Also, die chronisch überschuldeten Kommunen sollen noch mehr staatliche Leistungen tragen. Tja, danke AfD! Dann schließt auch noch das letzte Jugendzentrum; Fußballplätze und Straßen vergammeln. Die Kommunen hätten, wenn es nach Ihnen ginge, nämlich gar kein Geld mehr übrig.
Aber Fakten spielen ja in der Debatte sowieso keine Rolle. Die Ampel behauptet, mit ihren 100-Prozent-Sanktionen 170 Millionen Euro sparen zu können, kann auf Nachfrage aber nicht erklären, wie sie darauf kommt.
Klar, die Zahlen sind ja auch völlig überzogen.
Noch wilder ist da nur die CDU. Die kann bis heute nicht erklären, wo die 100 000 Totalverweigerer sein sollen, über die sie in jeder Talkshow herzieht. Klar, auch die Zahl ist ja gelogen. Wenn Sie schon sonst nichts können, können Sie wenigstens ehrlich sein in dieser Debatte.
Was bedeuten die 100-Prozent-Sanktionen, die die Ampel eingeführt hat und die CDU und die AfD noch ausweiten wollen? Sie bedeuten, dass die Menschen keinen Cent mehr bekommen, kein Cent für Essen. Sollen die verhungern? Was ist Ihr Plan? Das würde mich mal interessieren.
Jetzt wissen Sie genauso wie ich, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass man vom Existenzminimum, das das Bürgergeld übrigens noch unterläuft, weil Sie es nicht ehrlich berechnen, nichts kürzen darf. Also, Sie wissen genau: Ihre Sanktionen werden kassiert, und trotzdem läuft hier ein Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten.
Warum? Ja, weil Sie sagen – auch gerade wieder gehört –: Wer arbeitet, soll mehr haben. – Das ist ja richtig. Aber keine Schikane, keine Kürzung, keine Zwangsarbeit bringt auch nur einer arbeitenden Person einen Cent mehr.
Wenn Sie das wollen, dann erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn! Her mit den Maßnahmen für höhere Tarifbindung! Und stellen Sie endlich unser Steuersystem vom Kopf auf die Füße!
Entlasten Sie doch ehrliche Arbeit! Gehen Sie ran an die perversen Milliardenvermögen und Erbschaften!
Wenn Sie sich das schon nicht trauen, dann schließen Sie doch wenigstens die Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel das, das gerade Vonovia in Berlin genutzt hat! Hunderte Millionen Euro Grunderwerbsteuer gehen uns da durch die Lappen. Gleichzeitig gibt es keine Zuschüsse mehr für Schulklassenfahrten. Warum regt sich darüber eigentlich niemand auf? Das frage ich mich.
Eins ist übrigens Fakt: Wir haben viel zu wenige offene Stellen für die Anzahl an Arbeitslosen. Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Die Ampel ist aber auf dem besten Weg, das mit ihrem Haushalt zu vergeigen. Es bräuchte mutige Investitionen in die Zukunft und eine Belebung des Konsums. Aber beides liefern Sie nicht.
Wenn uns diese Debatte hier eines zeigt, dann ist es das: Die AfD hat weder Ahnung noch Lösungen für diese Probleme, sondern verfolgt eine Politik des Stärkeren; aber das ist ja ehrlicherweise auch nichts Neues.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat eben das Wahlprogramm der Grünen präsentiert
und den Plenarsaal mit dem Parteitag der Grünen verwechselt.
Ich möchte trotzdem eine inhaltliche Anmerkung machen. Sie sind nämlich damit gestartet, dass Sie Armut bekämpfen wollen. In dem Vortrag ging es dann aber ausschließlich darum, wie Sie den Sozialstaat ausweiten können.
Ich glaube: Wenn man Armut bekämpfen will, dann geht es darum, Menschen in Arbeit zu bringen
und bei der Bildung anzusetzen. Darüber haben Sie nicht gesprochen. Das sind nachhaltige Mittel, und das ist der Ansatz dieser Koalition: einen tragfähigen Sozialstaat zu haben, aber auch über Bildung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu sprechen.
Zu Ihrem Antrag, liebe Kollegin von der AfD, Frau Huy. Sie haben für den schnellen Applaus über vieles geredet
und auch besonders viele Zahlen präsentiert. Worüber Sie ehrlicherweise nicht geredet haben, war Ihr Antrag; darüber haben Sie nicht gesprochen. Guckt man in Ihrem Antrag nach, wird klar, dass man nach Logik der AfD binnen einer Zweiwochenfrist jeden Bürgergeldempfänger vom Bürgergeld in die sogenannte neue Sozialhilfe überführen will.
Was bedeutet das ganz konkret? Dazu zwei Beispiele. Wenn Menschen eine psychische oder eine physische Einschränkung haben, dann sagt die AfD: Raus aus dem Bürgergeld, rein in die „Sozialhilfe-Neu“! Wir sagen: Unterstützen wir die Menschen mit Rehamaßnahmen oder mit psychosozialen Maßnahmen, damit sie wieder in der Lage sind, in den Arbeitsmarkt zu kommen! Das ist doch die wahre Sozialpolitik: die Menschen in Arbeit bringen.
Sie finden zum Beispiel, dass Frauen, die ihre Kinder betreuen, nicht im Bürgergeld, sondern in der „Sozialhilfe-Neu“ sein sollten. Wir sagen: Nicht einfach nur raus aus dem Bürgergeld, sondern: Wenn Frauen gegen ihren Willen nicht arbeiten können, etwa weil sie keine Kinderbetreuung haben, dann sollten wir für eine bessere Kinderbetreuung sorgen, aber nicht die Menschen von der einen Sozialhilfe in die nächste schieben.
Und auch wenn Frauen ihre Kinder betreuen und nicht in der Lage sind, Vollzeit zu arbeiten, braucht es doch eine Debatte darüber, ob es nicht zum Beispiel möglich ist, einen Mutter-Kind-Sprachkurs zu machen oder eine Weiterbildungsmaßnahme in Teilzeit anzunehmen. Auch das wollen Sie nicht. Sie sagen: Raus aus dem Bürgergeld, rein in die „Sozialhilfe-Neu“! Raus aus der Statistik – Schwuppdiwupp! Das nennen Sie dann „Arbeitsvermittlung“. In Wahrheit schieben Sie die Menschen von der einen Sozialleistung in die andere. Das ist der Kern Ihres Antrags, und deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab.
Aus unserer Sicht hat Arbeit einen hohen sozialen Wert. Arbeit strukturiert den Alltag. Arbeit sorgt für soziale Teilhabe. Arbeit hilft bei der Integration und vermittelt den Menschen Sinn. Arbeit gibt den Menschen das Gefühl, gebraucht zu werden. Es geht nicht nur um Broterwerb. Es geht auch darum, dass Gefühl zu haben, teilzuhaben. Diesen Aspekt vergessen Sie in Ihrem Antrag komplett, weil Sie über 1 Million Menschen einfach von der einen Sozialleistung in die andere schieben wollen.
Lieber Herr Kollege Whittaker,
Sie haben hier einige Sachen nach den Vorstellungen der CDU/CSU angesprochen und einige Punkte kritisiert. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil ich sehr überrascht bin, dass Sie den kritisieren. Das ist das Vorhaben der Koalition, das in der Wachstumsinitiative geeint ist, nämlich Meldepflichten einzuführen.
Was verbirgt sich dahinter? Die Koalition hat festgestellt: Na ja, erst wenn wir häufiger mit den Menschen Termine wahrnehmen und gut im Gespräch sind, kann die Arbeitsvermittlung glücken. Erst dann können wir über Maßnahmen sprechen, die sinnvoll sind. Deswegen sagen wir: Jeder sollte mindestens einmal im Monat einen Termin wahrnehmen müssen, wenn es zum Erfolg bei der Arbeitsmarktintegration beiträgt.
Herr Teutrine, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Whittaker?
Ja, ich erlaube die Zwischenfrage.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe in meiner Rede nicht das zitiert, was ich denke, sondern was die Chefin der Bundesagentur für Arbeit denkt.
Stimmen Sie der Genossin also zu?
Sie waren ja bei dem parlamentarischen Abend letzte Woche dabei, wo sie gesagt hat: Wenn so eine kleinteilige Regelung kommt, präsentiert sie Ihnen die Rechnung.
Gestern im Ausschuss hat die Staatssekretärin Kramme auf meine Nachfrage hin den Hauch einer Idee davon gegeben, was allein diese Maßnahme kostet, nämlich 350 Millionen Euro.
Ich frage Sie jetzt: Werden Sie diese 350 Millionen Euro in den Haushalt für 2025 einstellen, damit die Jobcenter diese Aufgabe erledigen können? Ja oder nein?
Herr Kollege, ich kann Ihnen eine ganz klare Antwort geben. Die Antwort ist: Nein, weil es nicht notwendig ist, das Geld einzustellen.
Sie verstehen die Maßnahme falsch. Sie behaupten immer: Jeder müsste einbestellt werden, also auch jeder Aufstocker. Jeder junge Mensch, der eine Maßnahme in Anspruch nimmt, müsste jeden Monat bei der Arbeitsagentur einbestellt werden. So heißt es in der medialen Berichterstattung, und dagegen hat sich Frau Nahles gewehrt. Ich bin überrascht, dass Sie der Genossin Nahles näherstehen als der CDU-Programmatik.
Sie haben gesagt – ich habe eben noch mal nachgeguckt –, Sie wollen die Termine in der Regelung zur neuen Grundsicherung verstetigen. Sie wollen, dass derjenige, der nicht innerhalb von drei Monaten einmal vor Ort gewesen ist, gar keine Leistung mehr bekommt. Jetzt sagen Sie: Das ist alles viel zu teuer, wenn die Menschen Termine wahrnehmen müssen. Sie blicken, glaube ich, selbst nicht mehr durch, was Sie wollen: Ampelkritik und gleichzeitig eine solche Programmatik.
Unsere Position ist klar: Die Termine führen da, wo es sinnvoll ist, zu einer besseren Arbeitsvermittlung. Das steht auch im Gesetzentwurf in der Formulierungshilfe drin. Die Termine sollen nur wahrgenommen werden, wenn sie der Arbeitsvermittlung dienen. Die Menschen sollen nicht einfach nur einbestellt werden. Es geht um ein persönliches Gespräch und nicht darum, sich einfach zu melden.
Wir werden den Antrag ablehnen. Wir haben eigene Vorstellungen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir stellen die Arbeitsvermittlung in den Fokus; denn das ist die beste Sozialpolitik. Das ist die Sozialpolitik der Freien Demokraten.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Jana Schimke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! In den frühen 2000er-Jahren hatte Deutschland unglaublich viele Arbeitslose, 5 Millionen an der Zahl, und wir galten als der kranke Mann Europas. Damals hat Gerhard Schröder die sogenannten Agenda-2010-Reformen auf den Weg gebracht. Wir reden heute als Union immer noch gerne davon, weil sie sich sehr bewährt haben. Menschen, die auf dem sozialen Abstellgleis in Deutschland waren und um die man sich nicht gekümmert hat, wurden in die Arbeitsvermittlung gesteckt, nach dem Motto: Jeder Mensch kann arbeiten. Du bist es wert, du schaffst das.
Das hat zum Erfolg geführt. Die Arbeitslosenzahlen gingen massiv nach unten, natürlich auch durch andere Reformen. Das ist der Grund, warum wir an diesem System festhalten. Für das Arbeitslosengeld I sind die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsagenturen vor Ort zuständig. Im Arbeitslosengeld II, das sogenannte Bürgergeld, wie es heute genannt wird, befinden sich Langzeitarbeitslose, die eine gesonderte Hilfe erfahren.
Das Grund, weshalb wir heute hier so heiß diskutieren, besteht im Wesentlichen darin, dass die AfD behauptet, dass ein Großteil der Menschen, die im Hartz-IV-Bezug oder im Bürgergeldbezug sind, nicht arbeitsfähig ist. Im Übrigen beruht die entsprechende Studie auf den Selbsteinschätzungen der Betroffenen. Das ist nicht mal faktisch so; sie schätzen das selber so ein. Darüber kann man streiten. Aber in der Tat lautet die entscheidende Frage: Sind diese Menschen arbeitsfähig, oder sind sie es nicht? Wir sagen: Sie sind es. Wir geben niemanden in diesem Land auf. Das ist unsere tiefe Überzeugung.
Wir geben niemanden auf. Ob er eine psychische Erkrankung hat, ob er eine körperliche Erkrankung hat, ob er jemanden zu Hause pflegt, ob es Kinder in der Familie gibt, aber keinen Kita-Platz, das ist total egal. Wir geben niemanden auf.
Jeder Mensch hat in diesem Land das Recht auf Teilhabe, wozu auch die Arbeitsmarktteilhabe gehört. Aber jeder hat auch die Pflicht dazu. Das ist das, was uns umtreibt. Deswegen stecken wir da so viel Mühe rein. Deswegen stecken wir da so viel Geld rein. Deswegen gibt es so viele Maßnahmen, die versuchen, den betreffenden Menschen in allen möglichen Lebenslagen zu helfen, sie zu unterstützen und ihnen den Weg in die finanzielle Unabhängigkeit zu ebnen, sie nicht in staatlicher Abhängigkeit zu belassen. Das ist das, was uns antreibt und was uns umtreibt.
Wenn es in unserer Arbeitsmarktpolitik nur um Jobvermittlung ginge, dann bräuchten wir nicht so viele Behörden; das ist doch völlig klar. Natürlich muss es darum gehen, Menschen auch an die Hand zu nehmen, gezielte Förderangebote zu schaffen. Wir stehen mit unserer Arbeitsmarktpolitik voll und ganz hinter der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern vor Ort, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Arbeit immer besser ist als Arbeitslosigkeit. Das ist eine ganz wichtige Feststellung.
Das täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass es auch Verbesserungen und Veränderungen geben muss, dass wir besser werden müssen, Stichwort „Sanktionen“. Wir können gerne wieder den Vermittlungsvorrang einführen oder die Menschen zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Das alles gehört zur Wahrheit.
Aber die guten Erfolge der letzten Jahre jetzt wieder zurückzudrehen und zu sagen: „Das brauchen wir alles nicht, weil das alles gar nichts bringt“, das ist absolut inkonsistent, wie übrigens Ihre ganze Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das muss ich leider so sagen. Da ist kein roter Faden zu erkennen. Insofern würde ich vorschlagen, dass Sie noch mal ganz tief in sich gehen.
Vielen Dank.
Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir debattieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über ein und denselben Antrag der AfD. Das zeigt natürlich auch, werte Kollegen der AfD, dass Ihnen zur Sozialpolitik überhaupt nichts Neues mehr einfällt. Es zeigt schlicht, wie inhaltsleer die AfD ist,
wenn es um soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land geht.
Die AfD will angeblich die Arbeitsvermittlung der Jobcenter und der Agenturen für Arbeit effektiver ausgestalten. Aber ganz ehrlich, das ist nichts anderes als ein billiger Vorwand. In Wahrheit geht es der AfD um etwas ganz anderes.
Wer dieser Partei nicht passt, bekäme, wenn sie das Sagen hätte, keine Hilfe, um in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Wer dieser Partei nicht passt, wird aufs Abstellgleis abgeschoben.
Was heißt das konkret für welche Menschen und Personengruppen? Es geht natürlich mal wieder um ausländische Menschen, um Menschen mit ausländischer Herkunft. Die AfD lehnt es schlicht von Grund auf ab, dass Menschen aus dem Ausland, Zuwanderinnen und Zuwanderer, zu uns kommen können, um unser Fachkräfteproblem ein Stück weit zu beheben.
Es geht Ihnen aber auch um die Ausgrenzung Einheimischer. Sie wollen beispielsweise verhindern, dass Alleinerziehende vermittelt werden, um für sich und ihre Familien mit selbst verdientem Geld sorgen zu können. Sie wollen sie in der Sozialhilfe parken. Kranke, Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige – alle würden, wenn es nach Ihnen ginge, durchs Raster fallen.
Wer in der Schule nicht zu den Allerbesten gehört, wer vielleicht eine Lese-Rechtschreib-Schwäche hat, wer im Rechnen nicht ganz so gut ist,
wem der Übergang von der Schule in den Beruf nicht zufliegt und wer es nicht aus eigener Kraft schafft, dem sprechen Sie ab, Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen.
Denn es ist eine unglaubliche Selektion, eine Missachtung der Menschenwürde, für die die AfD hier sorgen würde, wenn sie könnte. Das zeigt dieser Antrag einmal mehr.
Übrigens ist Ihr Antrag auch inhaltlich schlicht falsch. Das Sich-Kümmern um weniger Menschen führt nicht zu effektiverer Arbeit unserer Vermittlungsbehörden. Dies führt vielmehr dazu, dass viele Menschen von Arbeit ausgeschlossen bleiben und konkret von Armut bedroht werden. Wo soll denn da die Verbesserung für die Menschen in unserem Land sein und im Übrigen auch für die Unternehmen, die überall im Land händeringend Fachkräfte suchen? Sie lassen alle Potenziale liegen. Das ist schlichtweg falsch.
Um die ganze Dimension zu ermessen, sollte man sich das AfD-Wahlprogramm anschauen.
Da wirbt die AfD beispielsweise, dass alle nach 45 Arbeitsjahren, unabhängig vom Alter, in Rente gehen dürfen. Das hört sich ja zunächst mal gut an.
Aber was heißt das für all diese von Ihnen produzierten unterbrochenen oder abgebrochenen Erwerbsbiografien oder Biografien, die nie am Arbeitsmarkt stattfinden? Was heißt das, wenn Menschen erst nach 45 Jahren in Rente gehen dürfen? Stellen wir uns mal eine alleinerziehende Mutter vor, die vielleicht mit 45 Jahren, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eine Arbeit aufnimmt. Diese muss dann nach Vorstellung der AfD arbeiten, bis sie 90 ist. Na, danke schön!
– Schauen Sie mal in Ihr Wahlprogramm. – Tarifverträge werden nicht mehr verlängert. Das hätte erhebliche Folgen für alle Löhne in unserem Land. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist eine Ohnmachtserklärung, ein Angriff auf die Menschenwürde und den Sozialstaat. Das machen wir nicht mit.
Für uns als SPD ist klar: Wir sind die Partei der Arbeit. Wir unterstützen Menschen darin, auf den Arbeitsmarkt zu kommen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kollegen von der Union, Sie können es noch so oft abstreiten: Das Bürgergeld ist und bleibt eine Brücke in den Arbeitsmarkt.
Vielen Dank.
Für die Gruppe BSW hat das Wort Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen menschenverachtenden Antrag der AfD haben wir ja jetzt ausgiebig diskutiert. Es ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat, es ist menschenverachtend, und es ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern es wären auch Hunderttausende Deutsche davon betroffen, Menschen mit deutschem Pass. Ihnen ist ja diese Zweiteilung immer wichtig. Mit diesem Antrag wollen Sie ja auch die Menschen mit deutschem Pass in Deutschland zu nützlichen oder unnützen Menschen erklären.
Wir als BSW lehnen diesen Antrag ab, weil wir ein ganz anderes Menschenbild haben.
Frau Huy, da Sie sich hierhinstellen und erzählen, die Aufstocker arbeiteten ein bisschen und stockten dann noch auf: Wie viele Menschen sollen wir Ihnen denn mal vorbeischicken, die trotz harter Arbeit, die trotz Vollzeitarbeit Aufstocker sind?
Ich habe von Ihnen auch noch nie gehört, dass Sie für einen höheren Mindestlohn wären oder für mehr Tarifbindung; denn das wäre die Antwort, damit diese Menschen aus der Grundsicherung und aus dem Bürgergeld herauskommen.
Dagegen ist die AfD immer. Sie behaupten zwar immer, Sie seien die Partei des kleinen Mannes oder der kleinen Frau.
Aber in Wirklichkeit wollen Sie den Sozialstaat ad acta legen.
Das muss man auch immer wieder sagen. Ich hoffe, dass die Debatte das auch nach außen trägt.
Liebe Koalitionäre, wir können hier zwar alle gemeinsam über die AfD schimpfen – zu Recht bei diesem Antrag –, aber wenn Ihnen so wichtig ist, dass Menschen in Arbeit kommen, dann sollten Sie mal mit einer Wirtschaftspolitik anfangen, die nicht noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt und mittelbar dann auch in das Bürgergeld. Wir haben die verheerendste Wirtschaftspolitik, die Deutschland jemals erlebt hat. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der immer noch meint, dass er alles toll macht, obwohl jeden Tag neue Zahlen in den Nachrichten vermeldet werden, dass Tausende Arbeitsplätze in Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftspolitik vernichtet werden. Wenn Sie Menschen in Arbeit bringen wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass nicht jeden Tag durch Ihre Politik Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Gegen Langzeitarbeitslosigkeit hilft nur qualifizieren, qualifizieren, qualifizieren; aber auch da kürzen Sie als Ampel leider die Mittel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wieder bei Ihnen zu sein. Sie haben mir wirklich gefehlt, nicht alle von Ihnen,
aber der Großteil hier im Raum schon. Deswegen freue ich mich, wieder da zu sein.
– Vielen Dank! – Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass ich meine erste Rede zu einem wert- und gehaltvollen Antrag halten würde; aber das Leben ist ja bekanntlich kein Wunschkonzert.
Die AfD will die soziale Mindestsicherung reformieren, hat dafür aber Vorschläge von vorgestern. Der vorliegende Antrag ist nicht nur unsozial, sondern auch zutiefst menschenfeindlich und gefährlich. Menschen, die in schwierigen Lebenslagen stecken, sollen unter Druck gesetzt und in ein System gedrängt werden, das sie gängelt und entwürdigt. Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht pragmatisch, und das ist schon gar nicht der Weg, den wir gehen wollen.
Machen Sie sich doch wenigstens ehrlich. Ihre Vorschläge sind nichts weiter als ein Versuch, diejenigen in unserer Gesellschaft, die gerade ins Straucheln geraten, auch noch zu bestrafen, indem Sie sie aus dem SGB II schmeißen wollen, anstatt ihnen zu helfen.
Ihr Antrag unterteilt Menschen in wertvoll und wertlos. Menschen, die Kinder betreuen, sind für Sie wertlos.
Menschen, die mit einer psychischen Erkrankung zu kämpfen haben, sind für Sie wertlos. Menschen, die Familienangehörige pflegen, sind für Sie wertlos. Genau das ist der Geist Ihrer Politik.
Als Ampelkoalition haben wir in den letzten Jahren bereits viel getan, um die soziale Sicherheit in Deutschland zu stärken. Wir haben das Bürgergeld eingeführt, um Menschen in Notlagen eine Perspektive zu bieten und ihnen die Möglichkeit zu geben, wieder langfristig in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Und weil Sie ja nur zu gerne das Bild des faulen Arbeitslosen bedienen, der bereits morgens um 9 Uhr mit einer Bierflasche vor dem Supermarkt sitzt, nenne ich vielleicht hier mal eine Zahl, die nicht allen bewusst ist oder bewusst ignoriert wird: Jede fünfte Person, die Bürgergeld bezieht, ist deshalb darauf angewiesen, weil er oder sie nicht genug Gehalt bekommt, und nicht, weil sie zu wenig arbeitet. Jede fünfte Person!
Das ist Ihnen völlig egal. Und weil Sie sich nicht für den Mindestlohn aussprechen, braucht man bei Ihnen auch nicht damit zu rechnen, dass Sie für höhere Löhne oder gar für Tariflöhne kämpfen.
Der Geist des Bürgergeldes ist es, Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden in dem Bereich, in dem sie Talente mitbringen, und sie so in die Lage zu versetzen, langfristig in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Aber auch das ist Ihnen egal.
Wir brauchen Maßnahmen, die Menschen helfen, und nicht die unsinnigen Vorschläge der AfD. Wir müssen auf Integration, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzen und dürfen Menschen nicht – komme, was wolle – in ein System pressen, dem individuelle Herausforderungen vollkommen egal sind und wo bestraft wird, wenn man sich nicht in eine Schublade stecken lassen will.
Wir müssen die Jobcenter stärken, damit sie ihren Auftrag der Arbeitsvermittlung effektiv wahrnehmen können. Aber die AfD sieht in den Jobcentern eher ein Instrument der Kontrolle und nicht der Hilfe.
Wir als SPD stehen für eine Politik der Solidarität und des Respekts. Wir glauben daran, dass jeder Mensch das Recht auf ein würdevolles Leben hat, unabhängig von der eigenen Situation. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir bereit sind, für die Menschen in diesem Land zu kämpfen. Wir haben die sozialen Sicherungssysteme reformiert, um sie gerechter und effektiver zu gestalten. Wir haben die Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen Herausforderungen verbessert und setzen uns dafür ein, dass möglichst alle in unserer Gesellschaft teilhaben und selbstbestimmt leben können.
Ich bitte Sie alle hier im Bundestag, auf den Besuchertribünen und vor den Fernsehbildschirmen, sich gegen die spaltenden Vorschläge der AfD zu stellen. Stellen Sie sich gegen die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit! Stellen Sie sich an die Seite der Demokratie! Lassen Sie sich nicht vorführen von jenen, die ins Vorgestern zurückwollen, sondern lassen Sie uns gemeinsam das Morgen gestalten, ohne Angst und für ein Land, das Menschen hilft, anstatt sie zu drangsalieren.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Marc Biadacz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, liebe Frau Huy, liegt uns auf dem Tisch; aber Sie haben dazu gar kein Wort gesprochen. Es hat mich schon gewundert, was Sie eigentlich heute hier vorne am Pult gemacht haben. Sie haben eine Rede gehalten, die vor allem dafür da war, Ihren Populismus hier auf dieser Bühne zu zeigen, und das wollen wir nicht.
Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass nachweislich arbeitsmarktferne Menschen vom Jobcenter wieder zurück in die Sozialhilfe überführt werden sollen. Sie machen sich hier einen schlanken Fuß; denn das ist keine Politik, sondern ein Verschiebebahnhof. Das werden wir als Union niemals mitmachen.
Christdemokratische Arbeitsmarktpolitik heißt für uns: Wir geben niemals einen Menschen auf. Jeder hat mit seinen Talenten und mit seinen Stärken die Chance, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Deshalb lehnen wir, liebe AfD, Ihren Antrag ab.
Liebe Ampel, sprechen Sie lieber mit den Jobcentern und mit Ihren kommunalen Vertretern. Ich habe das in den letzten Tagen gemacht. Ich habe mit meinem Jobcenter telefoniert. Und ich habe einen Brief von meinem Landrat bekommen. Darin steht – ich zitiere, Frau Präsidentin –:
„Die Jobcenter bemängeln, dass jetzige Sanktionsmöglichkeiten sehr aufwendig und in der Praxis schwer realisierbar sind. Es braucht praxisnahe, unbürokratische und verfassungskonforme Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur notwendigen Vollsanktionierung bei Totalverweigerungen.“
– Zitat Ende.
Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lieber Minister Hubertus Heil, Sie haben am 10. November, genau vor zwei Jahren, hier gesagt: „Das Bürgergeld … ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.“ Ich kann heute an diesem Pult nur sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist gescheitert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist gescheitert, weil Sie, wie Sie uns auch in den Haushaltsberatungen 2025 klar und deutlich zeigen, gar nicht mehr Geld für die Arbeitsmarktvermittlung und die Weiterbildung einstellen. Das werden wir als Union nicht mitmachen. Hier werden wir bei den Haushaltsberatungen klar und deutlich unser Veto einlegen.
Da Sie ja schon in Rage geraten sind, mache ich Ihnen, liebe Ampelkoalition, liebe FDP, liebe Grüne, liebe SPD, ein Angebot: Lassen Sie uns das Bürgergeld ganz schnell in die Geschichtsbücher verbannen.
Versuchen Sie im Rahmen des Wirtschaftswachstumspakets nicht auch noch, mit einer 1 000-Euro-Prämie daran herumzudoktern, die – wenn ich das sagen darf – von manchen Menschen als „Arsch hoch“-Prämie bezeichnet wird. Das wollen die Menschen nicht, und das wollen vor allem auch die Arbeitslosen nicht. Sie wollen Respekt,
und sie wollen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt.
Wir machen Ihnen ein Angebot
und schlagen eine neue Grundsicherung vor. Wir diskutieren gerne mit Ihnen gemeinsam über die neue Grundsicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
für mehr Respekt für die Menschen, die jeden Tag arbeiten und das System der Arbeitslosenhilfe bzw. des Bürgergeldes finanzieren.
Nicht nur die Menschen, die Hilfen beziehen, sondern auch die Menschen, die arbeiten, verdienen Respekt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen sage ich: Kommen Sie mit uns ins Gespräch!
Das Bürgergeld ist gescheitert. Die neue soziale Sicherung ist auf dem Weg.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte einmal feststellen: Unser Sozialstaat ist kein Spielball populistischer Politik. Er ist das Versprechen unserer Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wenn du fällst, fangen wir dich auf. Wenn du Hilfe brauchst, wirst du diese Hilfe bekommen.
Dieses Versprechen der Solidarität macht unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig, gerade in Krisenzeiten.
Der vorliegende Antrag und die Debatte zeigen wieder einmal: Die AfD hat es nicht verstanden. Man fragt sich, ob es am fehlenden Willen liegt, es zu verstehen, oder schlicht am Unvermögen, komplexe Zusammenhänge zu begreifen.
Doch die Antwort ist letztendlich egal; denn das Ergebnis ist dasselbe. Statt nach Lösungen zu suchen, treten Sie nach unten: gegen arbeitslose Menschen, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Menschen mit Behinderung. Ihr Programm basiert auf Hetze, Spaltung und blankem Zynismus.
Ihre Antwort auf Arbeitslosigkeit ist Zwang und Demütigung. Sie wollen, dass Menschen Arbeiten verrichten, die weder ihre Fähigkeiten fördern noch ihre Situation verbessern. Und noch absurder ist es, dass Sie fordern, Weiterbildung und Qualifikationen kaum noch zu fördern. Was glauben Sie eigentlich, wie wir den Fach- und Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft bekämpfen? Die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Menschen ohne Abschluss sind siebenmal häufiger arbeitslos als Menschen mit Ausbildung oder einem Studium.
Doch Sie wollen keine Perspektiven für die Menschen, Sie wollen spalten.
Sie wollen Menschen, die durch Jobverlust, Krankheit oder andere Schicksalsschläge in Not geraten sind, isolieren und verurteilen. Doch der Schlüssel zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt sind Qualifikation, Weiterbildung und das Nachholen von Abschlüssen.
Wir wollen keine endlosen Schleifen von prekären Jobs, die die Menschen immer wieder ins nächste Arbeitslosengeld drängen. Wir wollen Menschen befähigen, eigenständig und selbstbestimmt ihren Weg zu gehen – als Kräfte, die wir in unserer Gesellschaft so dringend brauchen. Deswegen haben wir das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung auf den Weg gebracht. Deswegen fördern wir den inklusiven Arbeitsmarkt. Und deswegen modernisieren wir das SGB III. Unser Sozialstaat basiert auf Solidarität, auf Zusammenhalt und Menschlichkeit, Werte, die Ihnen ganz offensichtlich fremd sind.
Wir stehen für eine Gemeinschaft ein, die Menschen auf die Beine hilft, die nicht die Arbeitslosen gegen Menschen in prekärer Beschäftigung ausspielt und diese nicht in Armut und Abhängigkeit hält. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der AfD mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13406, den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/10609 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 3. Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen:
Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen zurück zu den Entschließungsanträgen zum Zusatzpunkt 3 a; darüber müssen wir auch abstimmen.
Entschließungsantrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/13410. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition und die Gruppe BSW. – Die Linke enthält sich. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/13411. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf der Drucksache 20/13412. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.