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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/154

154. Sitzung

Donnerstag, 22. Februar 2024Berlin 09:00 – 23:49 Uhr Nächste Sitzung: 23.02.2024
14:49 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 43 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
131.010
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.213
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
30.232
SPD
27.594
Grüne
18.541
FDP
17.381
AfD
13.341
Bundesregierung
7.841
Linke
4.200
BSW
1.952
fraktionslos
1.120

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
553
202
Grüne
546
170
FDP
475
104
CDU/CSU
321
379
AfD
173
170
Linke
73
13
BSW
25
1
fraktionslos
4

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1652
BSW090
FDP1850
SPD01890
CDU/CSU17911
Linke0230
fraktionslos122
Grüne01050

„Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen: Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltunge…“

Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
2 Enthaltungen · 667 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0671
BSW090
FDP8700
SPD18600
CDU/CSU01820
Linke0240
fraktionslos221
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 5 und 6
  5. TOP 33
    33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes – b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  6. TOP 34
    zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
  7. TOP 10, 11,
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. ZP 12 und 13
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. ZP 14 und 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    10 Beiträge · 2.691 Wörter
  16. TOP 19
    Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
    13 Beiträge · 3.160 Wörter
  17. ZP 16
  18. TOP 21
  19. TOP 26
  20. TOP 23
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 22
  24. ZP 17
  25. TOP 18
    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
    12 Beiträge · 4.352 Wörter
TOP 25 · Drucksache 20/10280

Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10280
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 25:

Auch hier ist es vorgesehen, 26 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache und gebe Dr. Volker Redder das Wort für die FDP-Fraktion. – Ist er da? Gibt er zu Protokoll?

Stephan Thomae [FDP]: Zu Protokoll!

– Er gibt seine Rede zu Protokoll.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Johannes Steiniger das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier in erster Lesung über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Damit setzen die Bundesregierung und wir hier im Parlament insgesamt vier EU-Rechtsakte im Bereich der Kryptowerte und der Kryptomärkte in deutsches Recht um: drei Verordnungen, eine Richtlinie. Insgesamt 217 Seiten hat dieser Gesetzentwurf. Wir führen ein ganz neues Gesetz ein, das Kryptomärkteaufsichtsgesetz, und ändern 19 Gesetze und Verordnungen. Die werden alle angepackt, vom Kreditwesengesetz bis zur Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung.

Jetzt könnte man sich, da das ziemlich viel Aufwand ist, ja die Frage stellen: Warum machen wir das denn eigentlich? Wir sehen es in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen der europäischen Regulierung wie unter einem Brennglas: dass wir Regeln, die in unterschiedlicher Form in den einzelnen Staaten vorherrschen, in einem vernünftigen Maße regulieren wollen, sodass beispielsweise Unternehmen, Dienstleister, die bei uns Dienstleistungen im Bereich der Kryptowerte anbieten, diese Dienstleistungen auch in anderen Ländern anbieten können.

Da kann ich nur sagen: An dieser Stelle haben die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sehr gut vorgearbeitet. Ich nenne insbesondere unseren Kollegen Dr. Stefan Berger von der EVP-Fraktion, der sich sehr darum verdient gemacht hat, dass die MiCA-Verordnung ordentlich durchs Europäische Parlament gegangen ist. Wir setzen das hier im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen um, heute in erster Lesung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich jetzt alles kompliziert an; aber es ist, ehrlich gesagt, der Wert der Europäischen Union, dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass wir einen Kapitalmarkt haben und dass wir es eben über die Harmonisierung auf europäischer Ebene schaffen, mehr Wohlstand und mehr Wachstum in Deutschland zu produzieren. In diesem Sinne ist es erst mal ein guter und richtiger Schritt.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist ja das, was die AfD nicht kapiert. Das ist auch der Grund, warum die AfD so gefährlich für den Wohlstand in unserem Land ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Für Ihre Pöstchen sind wir gefährlich!“

Höcke sagt: „Diese EU muss sterben …“. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, will der EU – Zitat – „den Stecker ziehen“ und kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen aber einfach mal feststellen: Es gibt kein anderes Land in der Europäischen Union, das so stark von dieser Europäischen Union profitiert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Märchen! Das Märchen wird durch Wiederholungen nicht wahrer, Herr Steiniger!“

55 Prozent unserer Exporte gehen an die Mitgliedstaaten. Die AfD wäre eine Bedrohung für den Mittelstand in unserem Land.

Zuruf Jörn König

Ich habe darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen eine technische Umsetzung ist. Jetzt gucken wir uns mal den Titel des Gesetzes an: Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Das hört sich ja nach richtig viel Power an. Aber ehrlich gesagt: Einen eigenen Anspruch als Ampel formulieren Sie hier in keiner Art und Weise. Sie setzen lediglich das um, was von Europa kommt. Sie bringen keine eigenen Aspekte ein. Das wäre sehr wichtig gewesen, weil die großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren vor uns stehen, der Staat nicht allein lösen können wird. Die werden wir auch nicht lösen können, wenn wir den Wunschtraum der Grünen erfüllen und die Schuldenbremse abschaffen. Wir werden auch die Privaten brauchen. Wir werden den großen Hebel des Kapitalmarkts brauchen, um diesen Aufgaben in Zukunft gerecht zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist so ein bisschen wie beim Zukunftsfinanzierungsgesetz; auch das ist ein toller Name: Wir finanzieren die Zukunft.

Zuruf Lennard Oehl [SPD]: „Ein tolles Gesetz!“

Aber auch damals war es so: Da kam zumindest noch ein Entwurf hier ins Parlament, der einen gewissen Anspruch hatte, aber aufgrund von SPD und Grünen wurde das Fleisch, das am Knochen war, ziemlich abgenagt.

Ich freue mich auf die Anhörung und auf die weiteren Debatten im Ausschuss. Wir werden das Ganze konstruktiv begleiten, werden aber auch sagen: Wir wollen eine absolute Eins-zu-eins-Umsetzung. Wir wollen kein Gold Plating haben. Wir müssen noch ein paar Dinge, wo es, ich sage mal, technisch ruckelt, entsprechend anpassen. Es gibt da aus Hessen einen guten Antrag, den wir uns auch noch näher anschauen und einarbeiten sollten. Wir werden als Unionsfraktion dieses gesamte Verfahren konstruktiv begleiten, um das Gesetz noch ein bisschen besser zu machen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht Lennard Oehl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an die Zukunft des Finanzmarktes denke, dann denke ich sicherlich nicht an Schecks oder an SEPA-Überweisungsträger, die man in den Briefkasten wirft, und auch nicht an Anleihen mit Mantel und Bogen in Papierform. Es klingt komisch, aber das ist tatsächlich teilweise noch Alltag in der Finanzwirtschaft; da spreche ich aus der Erfahrung aus meiner vorigen Tätigkeit als Analyst im Finanzwesen. Aber wenn ich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit eines mitgenommen habe, dann, dass Digitalisierung die Finanzwirtschaft so stark verändert wie jeden anderen Wirtschaftszweig auch und dass wir diese dynamische Entwicklung gestalten müssen.

Ich nehme nur das Beispiel Kryptohandel. Der war vor wenigen Jahren noch eine vage Utopie. Mittlerweile haben wir es mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz möglich gemacht, dass Kryptowerte auch in Publikumsfonds vorkommen können. Das zeigt, dass wir als Gesetzgeber diese dynamische Entwicklung begleiten können. Es zeigt aber auch, dass wir faire Spielregeln schaffen können, am besten europäisch harmonisiert, und das schaffen wir mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz.

Beifall bei SPD

Ich bleibe beim Kryptohandel. Es ist gut, dass die Europäische Union mit der MiCA-Verordnung schon vor vielen Jahren den Weg vorgezeichnet hat. Es ist mittlerweile die zwölfte Konsultation in der EU. Wir knüpfen daran an. Jetzt setzen wir endlich um, dass wir europäisch harmonisierte Offenlegungs- und Transparenzpflichten bekommen. Vor allem aber integrieren wir den Kryptohandel in die Geldwäscheverordnung. Geldwäsche ist ja oft ein Vorwurf gegenüber dem Kryptohandel. Ich glaube, dass wir da echte Fortschritte machen können. Gerade heute ist dafür ein guter Zeitpunkt. Wir haben die Nachricht aus Brüssel vernommen, dass Frankfurt mit seiner Bewerbung

Beifall bei SPD

– die Ersten klatschen – für die Antigeldwäschebehörde der EU den Zuschlag bekommen hat. Das ist ein wichtiger Schritt für den Finanzplatz Frankfurt, für Deutschland. Wir werden damit die Geldwäschebekämpfung in Deutschland, in Frankfurt auf ein ganz neues Level heben und werden von hier aus die Regulierung konzentrieren und besser machen.

Beifall bei SPD, FDP

Wenn wir über Risiken in der Digitalisierung im Finanzwesen sprechen, müssen wir auch über Cybersicherheit sprechen. Auch da setzt das Gesetz an, nämlich mit der Umsetzung der DORA-Pakete. Da möchte ich ganz besonders die Penetrationstests hervorheben, bei denen Unternehmen, Finanzinstitute simulierten Angriffen ausgesetzt werden, damit sie ihre Kundendaten besser vor Hackerangriffen schützen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das europäisch harmonisieren, damit am Ende für alle Unternehmen in Europa die gleichen Regeln gelten. Da sollten wir ein einheitliches Gesetz schaffen. Da setzen wir mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz gut an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir als SPD-Fraktion haben schon den Anspruch, den Gesetzentwurf noch ein bisschen besser zu machen und manches durchaus noch klarzustellen. Das ist uns beim Zukunftsfinanzierungsgesetz übrigens gelungen. Wir haben den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen besser gemacht, haben vor allem für die Kleinanleger was getan. Das werden wir auch bei diesem parlamentarischen Verfahren tun. Denn ich bin davon überzeugt, dass Digitalisierung nur dann gesellschaftliche Akzeptanz finden wird, wenn wir es als Gesetzgeber schaffen, die Risiken sorgsam abzuwägen und daraus auch die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen abzuleiten.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD hat Jörn König das Wort.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der war doch gerade erst!
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Deutsche Bundestag berät mal wieder ein EU-Richtlinienumsetzungsgesetz. Es heißt „Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. Die EU gibt also etwas vor, und der Deutsche Bundestag soll es dann in deutschen Worten abnicken.

Wir von der Alternative für Deutschland haben bei dieser EU mehr als nur ein Störgefühl. Erstens. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht, kann also keine Gesetze oder Richtlinien verabschieden. Zweitens. Der Grundsatz „Eine Person, eine Stimme“ ist nicht gewährleistet. Es braucht zehnmal so viele deutsche Stimmen für einen Sitz wie für einen Sitz aus Malta. Damit sind die EU-Wahlen keine gleichen Wahlen. Und schon der Titel „Kommissar“ für die Quasiminister erinnert doch sehr an die Sowjetunion unter Stalin.

Beifall bei AfD

Ein solches Bürokratiegebilde drückt uns gewählten deutschen Parlamentariern nun diese MiCA-Verordnung auf. Es geht unter anderem um die Stärkung digitaler Finanzdienstleistungen mittels Technologien wie Distributed Ledger – oft „Blockchain“ genannt –, neue Regelungen für Kryptowerte und deren Handel inklusive Zulassungsverfahren und Transparenzpflichten, Schutzmaßnahmen für Inhaber und Anbieter von Kryptowertedienstleistungen. Wir begrüßen sehr die Schaffung von Rechtssicherheit in diesem Sektor. Regulatorische Klarheit bringt für alle Marktteilnehmer Vorteile.

Trotzdem verursacht das Gesetz neue bürokratische Anforderungen, zum Beispiel Zulassungs- und Offenlegungspflichten. Gerade für kleinere Finanzinstitute, Start-ups bzw. Fintechs sind diese neuen Regelungen besonders belastend. Diese ungleiche Belastung könnte zu einer Marktkonsolidierung führen, bei der kleinere Akteure vom Markt verdrängt werden können.

Es ist also nicht so, dass mit diesem Gesetz der Kryptostandort Deutschland automatisch gesichert wäre. Hier gibt es noch viel zu tun. Wir fordern die Regierung auf, für mehr Freiheit bei der Balance zwischen Regulierung und Freiheit zu sorgen.

Beifall bei AfD

Die Überwachungsbehörde für die neuen Kryptogeschäfte wird die BaFin sein. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf im Personalbereich. Die BaFin braucht dringend qualifizierte Mitarbeiter in der Kryptoregulierung. Solche Mitarbeiter jedoch können Sie am Markt inzwischen mit der Lupe suchen. Wir haben die Befürchtung, die Entwicklung könnte ähnlich desaströs verlaufen wie bei der FIU. Dort gab es 180 000 unbearbeitete Fälle von Geldwäsche. Und einen zweiten Fall Wirecard will sicher niemand von uns.

Zusammenfassend: nicht demokratisch legitimiert, inhaltlich trotzdem ausreichend guter Ansatz, aber mit einigem Korrekturbedarf.

Vielen Dank und gute Nacht.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich würde Sie bitten, noch hierzubleiben. – Ich gebe Ihnen zur Kenntnis, dass freundlicherweise Sabine Grützmacher für Bündnis 90/Die Grünen ihre Rede zu Protokoll gegeben hat, genauso wie für die SPD Dr. Jens Zimmermann.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10280 an die Ausschüsse, die Sie in der Tagesordnung finden, vorgeschlagen. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

JZ
Dr. Jens Zimmermann SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Neue Technologien im Banken- und Zahlungsverkehr verändern die Finanzdienstleistungsbranche. Unter dem Schlagwort „Open Banking“ oder „Beyond Banking“ bildet sich eine breite Differenzierung des klassischen Bankengeschäfts im digitalen Raum ab, etwa wenn neue Finanzdienstleister über Plattform-Modelle das Portfolio für ihre Kundinnen und Kunden mit den Leistungen externer Partner aufladen.

Der digitale Wandel in Europa ist für die EU in den nächsten zehn Jahren von höchster Priorität und ein Schwerpunktbereich für Investitionen im Rahmen ihres Aufbauplans. Die vergangenen Jahre waren allerdings auch gekennzeichnet von Missständen, extremen Marktvolatilitäten, Intransparenz von Produkten, unseriösen Plattform-Anbietern oder fehlenden Sicherheitsvorkehrungen. Mit dem Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes setzt Deutschland eine Reihe von europäischen Regulierungen um, die die EU im Rahmen ihrer Strategie für ein digitales Finanzwesen geschaffen hat – und durch die, neben der Schaffung eines wettbewerbsfähigen digitalen Finanzdienstleistungssektors, auch Finanzstabilität und Verbraucherschutz in den Fokus rücken.

Im Zentrum des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes stehen drei europäische Verordnungen.

Die Verordnung über Märkte für Kryptowerte schafft einen harmonisierten Regulierungsrahmen für Kryptowerte. Zentral bei der MiCA-Gesetzgebung sind die Registrierungs- und Zulassungsanforderungen für Emittenten von Kryptowährungen, Börsen und Wallet-Anbieter sowie Sicherheits- und Risikominderungsanforderungen. Damit stehen hier Anlegerschutz und Finanzstabilität im Mittelpunkt. So wird für das öffentliche Angebot, die Zulassung und die Erbringung von Dienstleistungen mit Kryptowerten eine Erlaubnis erforderlich.

Emittenten von Stablecoins müssen unter anderem ein Mindestniveau an Liquidität vorhalten und ihren Sitz in der Europäischen Union haben.

Für Transaktionen zwischen Hosted Wallets und Unhosted Wallets, die einen Gegenwert von 1 000 Euro überschreiten, muss der Inhaber der Unhosted Wallet identifiziert werden.

Wer eine Zulassung bei einem Kryptohandelsplatz beantragt, muss künftig ein Whitepaper erstellen. Das ist eine leicht verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Informationen über den Emittenten und den ausgegebenen Kryptowert. Das Whitepaper muss zudem den Aufsichtsbehörden übermittelt werden.

Der Vorschlag der Neufassung der Geldtransferverordnung orientiert sich an den aktuellen Standards der FATF zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Hauptanforderung der neuen Verordnung betrifft die Nachverfolgbarkeit der Transaktionen für Kryptodienstleister, welche bereits seit Jahren für den elektronischen Geldtransfer bestehen. Kryptodienstleister müssen demnach künftig Informationen über Sender – Originator – und Empfänger – Begünstigten – ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln. Im Fall einer Ermittlung wegen Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung müssen die Dienstleister die Information auch an die zuständigen Behörden weiterleiten.

Die Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor DORA zielt auf eine Verbesserung des IT-Risikomanagements nicht nur von Finanzunternehmen ab, sondern von allen IT-Dienstleistern, die im Finanzsektor tätig sind. Sie stellt zahlreiche Vorkehrungen in personeller, technischer und physischer Hinsicht sowie interne und externe Prüfmechanismen auf: Neben internen Governance- und Kontrollmechanismen, die eine Steuerung von IT-Risiken ermöglichen, bedarf es eines umfassenden Risikomanagementrahmens, also Strategien, Leit- und Richtlinien, Verfahren, IT-Protokollen und IT-Tools, die die digitale Resilienz sicherstellen und laufend überwachen. Die Gesamtverantwortung für die Cybersicherheit wird dabei ausdrücklich der Geschäftsleitung auferlegt.

Ein Novum ist zudem das Überwachungs- und Aufsichtsregime für solche IT-Drittdienstleister, die aufgrund ihrer Größe und Systemrelevanz unter anderem von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA als „kritische IT-Drittdienstleister“ eingestuft werden. Die DORA-VO schafft erstmalig eigenständige Überwachungs- und Prüfungsbefugnisse der EBA unmittelbar gegenüber solchen IT-Dienstleistern.

Mit einer angemessenen Regulierung von Kryptomärkten erhöhen wir letztlich die Legitimität dieser Märkte. Exzesse der Vergangenheit werden dadurch unwahrscheinlicher, die Finanzstabilität nimmt zu und die Märkte können durch mehr Sicherheit und Transparenz einem größeren Kreis an Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich werden als bisher.

SG
Sabine Grützmacher Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Der vorgelegte Entwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes markiert einen entscheidenden Schritt in der Entwicklung europäischer Vorschriften und ihrer Implementierung in unser nationales Recht im Bereich der digitalen Finanzmärkte. Es adressiert die Integration von Schlüsselregulierungen wie MiCA, die EU-Geldtransferverordnung und das DORA-Paket, um einen neuen regulatorischen Rahmen für Kryptowerte zu schaffen und einheitliche IT-Sicherheitsstandards für den Finanzsektor zu etablieren.

Ein zentraler Fokus des Finanzmarkdigitalisierungsgesetzes liegt auf der Stärkung der digitalen Resilienz im Finanzsektor. Durch die Einführung einheitlicher Anforderungen an die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen zielen wir darauf ab, den Sektor widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe zu machen. Im Rahmen des DORA-Pakets werden spezifische Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und der Austausch von Informationen reguliert. Zudem werden Vorgaben für das Testen der digitalen operationalen Resilienz mittels Penetrationstests festgelegt. Diese Maßnahmen müssen den KRITIS-Anforderungen entsprechen und sind integraler Bestandteil eines umfassenderen regulatorischen Rahmens zur IT-Sicherheit. Im Kontext von MiCA reguliert das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz Erlaubnisverfahren für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Transaktionen mit selbstgehosteten Adressen.

Ziel ist es außerdem, Finanzkriminalität effektiv zu bekämpfen und eine Synchronisierung mit aktuellen Gesetzesinitiativen im Bereich der Geldwäschebekämpfung zu gewährleisten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen zu stärken und die digitale Resilienz unseres Finanzsektors zu erhöhen. Dies umfasst auch die Implementierung von Richtlinien zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es werden klare Definitionen und Anwendungsbereiche festgelegt, die sich auf diverse Sektoren und Institutionen erstrecken. Es soll dabei helfen, Risikobewertungen durchzuführen, um Geldwäscherisiken und Risiken der Terrorismusfinanzierung zu identifizieren und zu bewerten. Darüber hinaus werden strenge Anforderungen an die Identifizierung von Kunden und die Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen gestellt. Finanzinstitute müssen die Identität ihrer Kunden verifizieren und verdächtige Transaktionen melden. Zudem wird die Regulierung von Bargeldtransfers, einschließlich der Meldepflicht für Bargeldtransfers über 10 000 Euro, adressiert.

Zusammenfassend stellt das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz einen wegweisenden Schritt dar, um die digitale Transformation unseres Finanzsektors zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit und Integrität des Systems zu gewährleisten. Das sind wichtige Grundsteine für ein modernes digitales Finanzsystem, und ich freue mich auf die kommende Anhörung und die Beratungen.

VR
Dr. - Ing. Volker Redder FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte unseres Finanzsektors. In der heutigen Zeit sind digitale Innovationen nicht nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit, um im globalen Finanzwettbewerb zu bestehen. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz setzt folgerichtig einen Rechtsrahmen, der Innovationen fördert, die digitale Resilienz stärkt und für die Nutzer und Kunden von Kryptowerten Sicherheit schafft.

Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz stellen wir also die Weichen für die Zukunft des digitalen Finanzstandorts Deutschland in Europa. Denn für einen zukunftsfesten digitalen Finanzstandort Deutschland in Europa ist der Ausbau der digitalen Resilienz Grundvoraussetzung. Das hat uns nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine aufgezeigt. Ich möchte Sie daran erinnern: Am 14. Januar 2022, also kurz vor dem Beginn der russischen Invasion, zeigten über 70 ukrainische Regierungswebseiten die Botschaft „Wartet auf das Schlimmste“. Mutmaßlich verantwortlich für diese Cyberattacke waren russische Hacker. Oder erinnern wir uns an die Windenergieanlagen-Runterschaltung wegen einer Satellitenüberlastung zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine!

Auch der europäische Finanzsektor wird regelmäßig Opfer von Cyberattacken. Neuste Zahlen zeigen, dass sich die Anzahl der Cyberattacken im Finanzsektor der EU innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat. In Deutschland stellen wir bisher unter anderem mit den Bankenaufsichtlichen Anforderungen an die IT, kurz: BAIT, schon hohe Anforderungen an die IT-Sicherheit von Banken. Mit der Überführung der „Digital Operational Resilience“-Verordnung und der dazugehörigen Richtlinie in nationales Recht vereinheitlichen wir nun die Regulierung der IT von Finanzunternehmen. Denn aktuell gibt es neben der BAIT auch die VAIT für Versicherungen, die KAIT für Kapitalverwaltungen und die ZAIT für Zahlungsdienstleister. Dadurch schaffen wir es, sowohl bei der Aufsicht als auch bei den Aufsichtsobjekten Effizienzen zu heben und die Kosten zu senken. So werden auch die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen in den einheitlichen Regulierungsrahmen fallen.

Das bringt mich zu einem weiteren wichtigen Bestandteil des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes. Dieses Gesetz setzt nicht nur einen EU-weit einheitlichen Rahmen für eine digitale und resilientere Finanzbranche. Mit der Überführung und Ermöglichung der Umsetzung der Märkte-für-Kryptowerte-Verordnung stellen wir auch die Weichen für den Einsatz von innovativen Technologien. Wir schaffen einen Rechtsrahmen, der Innovationen fördert, aber gleichzeitig auch den Schutz der Inhaber von Kryptowerten und der Kunden im Bereich der Kryptowerte-Dienstleistungen gewährt.

Insgesamt ist das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz also ein entscheidender Schritt in Richtung eines zukunftsfähigen, digitalen deutschen Finanzsektors. Es schafft einen rechtlichen Rahmen, der Innovationen fördert und gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität des Finanzsektors stärkt.

Abschließend möchte ich noch, auch bezüglich der kommenden Europawahl, sagen: Digitale sowie analoge Resilienz ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Es ist gut und richtig so, dass die Europäische Union hier für einen einheitlichen Rahmen im europäischen Binnenmarkt gesorgt hat. Denn hier kann Europa nur gemeinsam bestehen.