Protokoll
Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Hier ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe Lars Rohwer das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestens 135 Menschen starben durch die Flutkatastrophe vor zwei Jahren allein im Ahrtal. Eine Person wird noch immer vermisst. 9 000 Gebäude wurden auf dem 40 Kilometer langen Flussabschnitt zerstört. Mehr als zwei Jahre nach der Katastrophe gibt es im Ahrtal verschiedene Geschwindigkeiten beim Wiederaufbau: Während einige Orte im Ahrtal wieder im Glanz erstrahlen, sieht es in anderen Orten dramatisch schlimm aus, als wäre das Wasser erst gestern durch die Orte gerauscht. Auch im dritten Jahr nach der Flut hat der Wiederaufbau in einigen Gemeinden teilweise noch gar nicht begonnen. Das Spektrum ist riesig: von neu bezogen und komplett saniert bis zu diesem Stillstand, den ich gerade beschrieben habe. Nichts ist einfach an der Ahr. Der Wiederaufbau ist vielerorts ein schwerer Neuanfang.
Warum setzen wir heute diesen Antrag auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages? Ganz einfach: Weil die Menschen keine Zeit mehr haben, weil ihnen die Zeit wegläuft.
Lang genug haben die Menschen Geduld und Verständnis gehabt. Wir brauchen keine weiteren Vertröstungen und neuen Gutachten zur Entscheidungsfindung. Es muss endlich entschieden werden! Legen wir endlich Pragmatismus an den Tag und entscheiden mit Augenmaß und Sachverstand. – So, wie wir es im Freistaat Sachsen ebenfalls gemacht haben, als ich selber 2002 und 2013 von zwei Naturkatastrophen heimgesucht worden bin und es dort erlebt habe. Es war in Sachsen übrigens dieselbe gefürchtete Wetterlage Vb; 2021 ging sie im engen Ahrtal und im Erftkreis darnieder, im Sommer letzten Jahres im Adria-Raum.
Bereits dreimal bin ich in den vergangenen Jahren selbst im Ahrtal gewesen und habe mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht. Bis heute kämpfen die Menschen im Ahrtal mit den Widrigkeiten des Wiederaufbaus. Mein Kollege Seif wird gleich aus dem Erftkreis berichten; die Situation dort ist eine völlig andere. Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnt, zugenagelt oder im Rohbau, manchmal sogar noch mit Flutschlamm bespritzt. Der Wiederaufbau stockt aufgrund komplexer Verfahren und Planungsprozesse, die wir schnellstens beschleunigen müssen. Der Bauausschuss – Frau Weeser als Ausschussvorsitzende ist heute auch hier – war letztes Jahr im Ahrtal. Ich glaube, wir alle waren sehr betroffen von dem, was wir gesehen und was wir erlebt haben.
Viele Menschen haben sich Provisorien geschaffen; die bestehen jetzt seit drei Jahren. „Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium“, sagt man in Sachsen. Aber das darf in der heutigen Zeit nicht die Realität bleiben. Die Menschen wollen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Es ist eben ihre Heimat. Sie wollen anpacken, wiederaufbauen, ihre Orte wieder zum Leben erwecken.
Der heute vorliegende Antrag ist uns wichtig, um das Signal an die Bundesregierung, aber auch an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu senden, dass wir nicht länger warten können. Wir müssen uns zusammensetzen! Nehmen Sie die rechtlichen Möglichkeiten, die dieser Deutsche Bundestag geschaffen hat, endlich auch in die Hand. Entscheiden Sie, und warten Sie nicht immer wieder auf neue Gutachten und Entscheidungen von irgendwelchen anderen Institutionen!
Aus den Mitteln des Wiederaufbaufonds müssen auch zukünftige energetische Standards gefördert werden; denn der Wiederaufbau ist ein Schritt nach vorn und nicht zurück. Er ist unbedingt erwünscht. Energetische Standards sind dabei mitzudenken, und das gilt auch für die Bewilligung von Mitteln für den Wiederaufbau. Trotz des ungebrochen großen Engagements im Ahrtal ist die Zahl der noch umzusetzenden Wiederaufbauprojekte sehr groß; es gibt noch viel zu tun. Machen wir es den Menschen vor Ort so leicht wie möglich. Sie brauchen Zuversicht und eine Perspektive. Helfen wir ihnen bei den vielen Herausforderungen, und reduzieren wir endlich die bürokratischen Hürden des Wiederaufbaufonds 2021, damit mehr Menschen schneller Zugang zu den Mitteln erhalten, die wir als Bund gemeinsam mit den Ländern bereitgestellt haben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Das Wort hat Martin Diedenhofen für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am Rhein aufgewachsen und habe schon als Kind etliche Hochwasser miterlebt. Die Flut im Ahrtal war aber kein normales Hochwasser, sondern eine Katastrophe mit einem Ausmaß, wie es die Region noch nicht erlebt hat. Ich wohne in Sichtweite des Landkreises Ahrweiler, und ich kenne Leute, die bei der Flut nahezu alles verloren haben. Wir alle haben seitdem aber auch miterlebt, wie viel Solidarität und Hilfsbereitschaft es ab dem ersten Tag gegeben hat. Menschen haben, ohne zu zögern, mitangepackt, sich durch den Schlamm gekämpft und anderen Menschen geholfen, die sie noch nie zuvor gesehen haben. Für diese Hilfsbereitschaft und für diesen starken Zusammenhalt sind wir alle hier sehr dankbar.
Erst vergangene Woche habe ich mich wieder mit Bürgermeistern aus den betroffenen Gemeinden ausgetauscht. Aus erster Hand weiß ich deswegen: Beim Wiederaufbau wurden bereits große Fortschritte erzielt. Und trotzdem – das ist vollkommen klar – gibt es noch viel zu tun. Der Bundestag hat 2021 in einem beispiellosen Akt beschlossen, gemeinsam mit den Ländern 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der von der Flut zerstörten Regionen zur Verfügung zu stellen. Natürlich wird es aber noch einige Zeit dauern, bis alle materiellen Schäden beseitigt sein werden. Deswegen ist es gut, dass wir heute und auch in Zukunft hier im Bundestag über diese Flutkatastrophe sprechen.
Heute reden wir beispielsweise über einen Antrag, der, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, erkennen lässt, dass Sie und wir das gleiche Ziel verfolgen, nämlich im Ahrtal so schnell wie möglich voranzukommen. Das begrüße ich; denn es darf hier nicht um Parteifragen gehen. Leider gibt es – wir werden es heute wieder erleben – in unserem Land Kräfte rechts außen, denen es nicht darum geht, hier im Sinne der Menschen an einem Strang zu ziehen, sondern die aus dem Schicksal der Menschen im Ahrtal ganz egoistisch politischen Profit schlagen wollen. Es wird von diesen Leuten beispielsweise bewusst der Eindruck vermittelt, dass die Gegend insgesamt noch in Trümmern liegen würde und noch nichts passiert sei. Das ist, ehrlich gesagt, einfach nur schäbig.
Wer nicht nur über, sondern einmal mit den Menschen vor Ort redet, der weiß, dass diese Spalter nicht nur Lügen verbreiten, sondern den Menschen vor Ort auch einen Bärendienst erweisen; denn das Ahrtal ist eine Tourismusregion. Wer behauptet, dass da alles noch in Trümmern liege, der schreckt Gäste ab und sorgt dafür, dass wichtige finanzielle Einnahmen ausbleiben. Sie erschweren damit genau denen das Handwerk, die jeden Tag mit ihrem persönlichen Einsatz für das Ahrtal, für seinen Wein, für seine Gastronomie und für seine Menschen werben.
Beispielsweise sind das die Weinhoheiten, die wir als SPD-Fraktion vor einigen Wochen zu Gast hatten; denn diese Menschen engagieren sich wirklich für ihre Heimatregion. Sie sind wichtige Botschafterinnen und Botschafter für den örtlichen Weinbau und für gute touristische Angebote.
Statt also Lügen und Halbwahrheiten über die aktuelle Situation im Ahrtal zu verbreiten, möchte ich hier darüber reden, was vor Ort wirklich los ist. Der Wiederaufbau im Ahrtal geht jeden Tag voran. Trotzdem steht noch nicht wieder jedes Haus, bei Weitem nicht. Das hat mehrere Gründe. Ein solches Ausmaß an Zerstörung haben wir seit vielen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr erleben müssen. Beim Anblick der Zerstörung war den meisten Menschen klar, dass der Wiederaufbau dauert. Der ist nämlich mit komplexen Planungen verbunden. Wo zum Beispiel kann man überhaupt wiederaufbauen und in welcher Weise? Viele zerstörte Häuser und Brücken waren ziemlich alt.
Ich möchte an der Stelle übrigens einmal klarstellen, dass wir eben nicht eins zu eins wiederaufbauen, sondern nach dem Stand der Technik und in einer dem Überschwemmungsrisiko angepassten Weise. Ich halte es für sehr problematisch, das in dem Antrag so zu schreiben; denn das ist einfach falsch.
Ein Problem ist auch die Kapazitätenfrage bei Gutachtern in den zuständigen Behörden, bei den Handwerkern, in der Bauwirtschaft. Das Problem ist nicht im Handumdrehen zu lösen. Umso wichtiger ist beispielsweise die Initiative „Handwerk baut auf“ der Landesregierung und der Handwerkskammer Koblenz, die das Ziel verfolgt, Handwerker aus anderen Gebieten für den Wiederaufbau dort zu gewinnen.
Zu der Aufzählung, warum der Wiederaufbau dauert, gehören aber auch Dinge, die anfangs nicht gesehen wurden, die wir aber verbessert haben. Wir haben die Antragsfristen für die Fluthilfen im letzten Jahr unkompliziert verlängert. Auch Anpassungen im Bauplanungs- und Vergaberecht, die Absenkung der Anforderungen bei der erforderlichen Planungstiefe für die Antragstellung, Abschlagszahlungen an Kommunen direkt nach der Bewilligung der Anträge usw. haben wir ermöglicht.
Weitere punktuelle Neujustierungen müssen immer zur Debatte stehen. Jetzt aber eine zeitaufwendige grundsätzliche Novellierung der Aufbauhilfe zu starten, liebe Union, das lehnen wir ab. Wo wir ausdrücklich zustimmen und wo wir uns einig sind, ist, dass wir Schritt für Schritt daran arbeiten, den Wiederaufbau voranzutreiben, und zwar im engen Austausch mit den Menschen vor Ort.
Ich möchte am Ende die Gelegenheit ergreifen, den Menschen, die im Ahrtal im Einsatz waren und sind, zu danken. Danke an die Mitglieder der Blaulichtfamilie, Danke an die zahlreichen Ehrenamtlichen, Danke an die Menschen, die in den Verwaltungen arbeiten, Danke an die Handwerksbetriebe und alle anderen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen haben und es noch immer tun.
Auch Danke an die Menschen, die aus der ganzen Republik gespendet haben. Ich habe das die Tage noch mal nachgelesen: 283 Millionen Euro sind allein bei der Aktion Deutschland Hilft bis Mitte letzten Jahres eingegangen. Das ist sehr beeindruckend, und das zeigt die große Solidarität der gesamten Republik.
Wir sollten bei all dem eines nicht vergessen: Für viele Menschen im Ahrtal ist zwar ein gewisser Alltag wieder eingekehrt, aber Normalität noch lange nicht. Das ist unser Auftrag.
Vielen Dank.
Das Wort hat Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns leider nur zu gut an die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal: Häuser, Straßen, Brücken verschwanden über Nacht, die Zerstörung war immens. Mindestens 135 Menschen verloren ihr Leben.
Obwohl es nach dieser Jahrhundertkatastrophe große Versprechungen aus Land und Bund gab, stockt in den betroffenen Gebieten der Wiederaufbau bis heute. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht deshalb in die richtige Richtung. Es hat eben seine Gründe, warum von den 30 Milliarden Euro der Aufbauhilfe 2021 bis Oktober letzten Jahres nur etwa 3 Milliarden Euro, also gerade mal 10 Prozent, überhaupt abgerufen wurden. Das Regelwerk ist in seiner jetzigen Form schlicht und ergreifend zu starr und zu unflexibel.
Betrachten wir doch zum Beispiel mal den Wiederaufbau außerhalb des Überschwemmungsgebiets anstelle des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus. Es ist doch eigentlich sinnvoll, wenn eine Familie sagt: Wir möchten unser Haus außerhalb des Überschwemmungsgebiets als Ersatzbauvorhaben errichten. – Betroffene berichten uns dann von hohen Hürden, um diese Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Manche haben sogar Traumagutachten vorlegen müssen, damit sie dieses Ersatzbauvorhaben überhaupt durchführen können. So etwas darf nicht passieren. In diesen Fällen muss man schnell und unbürokratisch handeln.
Denn wer Hab und Gut oder sogar nahe Angehörige verloren hat, der soll sich doch bitte nicht mit bürokratischen Nickligkeiten herumschlagen müssen.
Ein weiterer Punkt, den die CDU/CSU bisher leider nicht in ihrem Antrag hat, den wir aber hoffentlich im Ausschuss aufgreifen können: Der Bonner Hochwasserexperte Roggenkamp hat vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe mehrfach betont, dass die Ahr ihr Potenzial mit der Flut 2021 noch gar nicht ausgeschöpft hat. Es wäre also durchaus sinnvoll, wenn Kommunen vor Ort ihre Vorkaufsrechte nutzen, damit Versickerungsflächen erworben werden können. So könnte man Flussauen erhalten und effektiven, günstigen und vor allem schnellen Hochwasserschutz betreiben.
Die klammen rheinland-pfälzischen Kommunen – das wissen alle Rheinland-Pfälzer, die hier sitzen – dürfen diese Käufe bisher eben nicht aus dem Wiederaufbaufonds bezahlen. Auch eine Änderung an dieser Stelle wäre ein Fortschritt in Sachen Hochwasserschutz im Ahrtal, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle aber deutlich betonen: Die Bevölkerung im Ahrtal hat nicht nur bereitgestelltes Geld, sondern auch Unterstützung und vor allem Respekt verdient, der ihr aus der Politik leider oft versagt wurde.
Schon zum zweiten Jahrestag der Katastrophe tauchte von der Bundesregierung im Ahrtal nämlich niemand mehr auf.
Wenn wir von mangelndem Anstand reden, dann muss ich nur nach links schauen; denn da ist vor allem die SPD Rheinland-Pfalz zu nennen: zum einen die personifizierte Charakterlosigkeit Roger Lewentz, der als zuständiger Innenminister politisch verantwortlich für den Tod von etlichen Menschen ist, die bei rechtzeitigen Warnungen hätten gerettet werden können.
– Herr Diedenhofen, Sie beschweren sich hier. Sie sitzen mit diesem Mann, mit diesem Ahrtalversager, noch gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mit solchen Leuten machen Sie gemeinsame Sache.
Zum anderen muss man auch über Ministerpräsidentin Dreyer reden, die andauernd inhaltsleere Floskeln über Haltung und Zusammenhalt auf irgendwelche Plakate drucken lässt oder auf irgendwelchen Demos gegen rechts raushaut, die aber in der damaligen Flutnacht schlicht und ergreifend geschlafen hat und die am nächsten Tag nicht mal angemessene Worte fand. Ich erinnere oder zitiere gern die berühmte SMS von Dreyer an ihre Mitarbeiter: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls“. Bis heute hat sich Malu Dreyer bei den Betroffenen nicht für das katastrophale Versagen der Landesregierung entschuldigt. Wie kalt und herzlos kann man eigentlich sein, meine Damen und Herren?
Lassen Sie mich mal zusammenfassen: Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat in der Flutnacht und in den Tagen danach Desinteresse, Unwissenheit und völlige Inkompetenz bewiesen.
Sie hat auf ganzer Linie versagt.
Ich kann an dieser Stelle der Ampelregierung auf Bundesebene nur zurufen: Begehen Sie beim Wiederaufbau nicht den gleichen Fehler! Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition – in diesem Fall der CDU/CSU – ernst, hören Sie auf die Menschen vor Ort, und zeigen Sie den Opfern der Ahrtalflut den Respekt, den diese auch verdient haben!
Vielen herzlichen Dank.
Anja Liebert hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch im dritten Jahr nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 sind wir im Ahrtal weit entfernt von der Normalität: Menschen, die ihr Haus, ihre Wohnung verloren haben, oder auch Unternehmen, die noch nicht wieder arbeiten können, und natürlich die weiterhin großen Schäden an der Infrastruktur. Das Ausmaß der Zerstörung zeigt: Die Herausforderungen und Anstrengungen des Wiederaufbaus sind enorm. Es ist eine Generationenaufgabe.
Wir waren – das wurde ja vorhin schon erwähnt – mit dem Bauausschuss vor Ort, haben Gespräche mit den Verantwortlichen und mit den Betroffenen geführt. Der Wiederaufbau läuft sehr unterschiedlich. Wir haben Gemeinden besucht, die schon sehr weit sind. Es herrschte dort Zuversicht und Optimismus. Auf der anderen Seite gibt es Orte, wo es noch sehr schleppend läuft. Aber es ist eine historische Ausnahmesituation, und die kommunale und finanzielle Ausstattung ist sehr unterschiedlich.
Die Verfügbarkeit des Handwerks, von Gutachterinnen und Gutachtern, von Fachkräften ist schwierig.
Auch von meiner Seite noch mal Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, die sich seit zweieinhalb Jahren für ihre Heimat einsetzen und nach wie vor Solidarität und Menschlichkeit zeigen.
Die Grundlage für den Wiederaufbau ist das Regelwerk der Aufbauhilfe 2021, in dem die Förderkriterien festgelegt sind. Diese Regelungen haben Bund und Länder nach intensivem Austausch gemeinsam beschlossen. Auch das Sondervermögen mit den 30 Milliarden Euro ist ein Akt der Solidarität, der hier nie infrage gestellt wurde, auch nicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt.
Wenn wir genau hinschauen, werden wir bei der Verwaltungsvereinbarung vielleicht die ein oder andere Stelle finden, an der wir nachbessern können. Die demokratischen Fraktionen sind da ja gemeinsam aktiv. Von daher auch von dieser Stelle noch mal herzliche Grüße an Frau Heil und die Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mit denen wir das ja gemeinsam besprechen.
Die Frage ist: Wie können wir mehr Schnelligkeit in die Verfahren bringen, aber gleichzeitig Hochwasserschutz und Wirtschaftlichkeit gewährleisten? Vor Ort im Land kann besser entschieden werden, ob und wie weit von dieser Eins-zu-eins-Wiederaufbauregel abgewichen werden sollte. Es gibt ausdrücklich die Möglichkeit, Bundesförderung komplementär mit anderen Förderprogrammen zu kombinieren, mit der Städtebauförderung, mit Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz, mit der BEG, wenn es um die energetischen Standards geht.
Das Ausmaß der Katastrophe, aber auch die Erkenntnis, dass es in Zukunft mehr Extremwetter und mehr Starkregen gibt, macht deutlich: Klimaanpassung bleibt eine Daueraufgabe, –
Frau Kollegin.
– und die großen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen.
Vielen Dank.
Für die FDP hat jetzt Sandra Weeser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Situation im Ahrtal mit einer Überschrift betiteln sollte, dann würde ich sagen, sie lautet: Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
135 Menschen haben ihr Leben verloren, Tausende von Menschen ihr Zuhause, eine ganze Region ihre Heimat. Vieles ist seitdem schon passiert, auch für den Wiederaufbau; aber es ist tatsächlich auch noch sehr viel zu tun.
Heute stehen einem einfachen Wiederaufbau frustrierende Hürden entgegen. Ich kann die Resignation und den Frust der Menschen vor Ort verstehen. Von den Bürgermeistern höre ich: Kurz nach der Flut, als wir einfach aufgebaut haben, da war es viel einfacher, da kamen wir wenigstens voran. – Dann kam der Bürokratiewahnsinn zurück, an dem die Menschen und die Verwaltung zu verzweifeln drohen.
Direkt nach der Nacht der Flut war die Solidarität riesig. Es waren Tausende von Freiwilligen, Hilfsorganisationen und Private im Einsatz. Das sind sie teilweise noch heute. Der Bund hat sofort reagiert und einen Aufbaufonds von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ich selbst bin auch aus dem Norden von Rheinland-Pfalz und habe diese überwältigende Hilfsbereitschaft mitbekommen.
Aber wir dürfen jetzt nicht nachlassen, meine Damen und Herren, den Menschen im Ahrtal zu helfen, auch wenn andere Krisen vielleicht in den Vordergrund getreten sind.
Deswegen bin ich regelmäßig im Ahrtal unterwegs. Wir waren – Sie haben es eben schon gehört – auch letzten August mit dem Bauausschuss im Ahrtal. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Menschen im Ahrtal wissen, dass wir in Berlin sie nicht vergessen haben.
Was machen wir auf parlamentarischer Ebene? Wir haben eben schon gehört: Wir arbeiten in einem überfraktionellen Kleeblatt zusammen. Gemeinsam mit Anja Liebert, mit Martin Diedenhofen, aber auch mit Mechthild Heil – alle als Abgeordnete aus der Region – kämpfe ich dafür, dass die politischen Herausforderungen vor Ort adressiert und vereinfacht werden. Wir konnten durch unser gemeinsames Engagement bereits die Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen erreichen. Hier war Not, weil die Menschen teilweise mental überhaupt nicht in der Lage waren, innerhalb der zuvor geltenden Frist ihre Anträge zu stellen. Es gab auch gar nicht genug Gutachter, um innerhalb der Frist diese Tausenden von Schäden aufzunehmen.
Wir haben aber auch mit dem neuen § 246c im Baugesetzbuch einen Grundstein gelegt für einen resilienten Wiederaufbau in einem Katastrophengebiet. Die Landesregierungen haben jetzt ein Instrument an der Hand, das sie ermächtigt, ein Wiederaufbaugebiet zu deklarieren und dort katastrophenangepasst wiederaufzubauen. Das sind wichtige Schritte, um den Betroffenen Planungssicherheit, aber auch Zuversicht zu geben.
Die Hauptkritik, die wir als Bauausschuss im Ahrtal damals gehört haben, galt der Vorgabe des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus, nach der mit Flutmitteln nur Dinge bezahlt werden dürfen, die es vorher schon gab – und damit natürlich nicht Dinge, die vielleicht zukunftsgewandt, innovativ oder vielleicht auch nachhaltiger sind. Deswegen müssen wir tätig werden. Wir haben als Parlamentarier bereits Gespräche auf allen Ebenen geführt, auf Bundesebene, auf Landesebene. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass drei Dinge unbedingt umgesetzt werden:
Erstens. Die Erfüllung künftiger energetischer Standards muss durch den Wiederaufbaufonds finanziert werden. Auch das moderne Nahwärmenetz, das in Ihrem Antrag steht, muss aus Mitteln des Wiederaufbaufonds gefördert werden können.
Zweitens. Neubau und Sanierung sollen beim Wiederaufbau gleichbehandelt werden.
Drittens. Bei gleichartigen Maßnahmen muss die Summenbetrachtung zulässig sein. Was heißt das? Das heißt: Wenn zum Beispiel, wie geschehen, drei Gemeinden ihren Sportplatz durch die Flut verloren haben und sie jetzt sagen: „Wir wollen beim Wiederaufbau nicht mehr so viel Fläche versiegeln, wir wollen jetzt nur noch einen Sportplatz bauen, den dafür ein bisschen größer, ein bisschen schicker, ein bisschen besser; er kostet dann ein bisschen mehr“, dann muss auch dieser Sportplatz durch den Fluthilfefonds förderfähig sein, auch wenn er nicht dem entspricht, wie es vor der Flut war.
Es sind jetzt beherzte Schritte notwendig, um einen Kurswechsel einzuleiten. Ich habe das Gefühl, dass es ein Übersetzungsproblem gibt: Wir wollen alle helfen, aber Bund und Länder verstehen einander noch nicht ganz.
Wir führen die Gespräche, aber am Ende des Tages dürfen wir nicht mit dem Finger aufeinander zeigen.
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
Am Ende des Tages müssen wir den Menschen vor Ort helfen, und das geht nur, indem wir diesen gordischen Knoten durchschlagen. Unser Wille ist, dem Ahrtal zu helfen.
Insofern –
Frau Kollegin.
– müssen wir die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion gebe ich Detlef Seif das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland gab es insgesamt 188 Todesfälle und einen Zerstörungsgrad, wie man ihn zuvor nie gesehen hat.
Viele Menschen sind regelrecht paralysiert und haben auch zweieinhalb Jahre nach der Katastrophe überhaupt nicht die Kraft, sich dem Wiederaufbau zu widmen. Die Antragsverfahren sind für die Beteiligten oftmals sehr schwierig und eine Herausforderung, und zwar nicht nur für Privatleute, sondern auch für Mitarbeiter von Verwaltungen und auch für professionelle Unternehmen. Es wurde schon angesprochen: Wir haben einen Mangel an Gutachtern, Planern, Ingenieuren, Handwerkern, Bauunternehmern; das ist natürlich eine ganz schwierige Situation.
In einer derart schwierigen Situation ist es besonders wichtig, dass der Staat professionell unterwegs ist, dass er ein Unterstützer ist, dass er den Menschen zur Seite steht, dass er wie ein Scout auftritt und nicht noch zusätzliche Barrieren schafft, indem er Bürokratie aufbaut.
Warum sage ich das? Als Abgeordneter des von der Flutkatastrophe am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises, das ist der Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II, war ich beeindruckt, dass die Landesregierung von Tag eins nach der Flut an direkt tätig wurde – wie ein Scout; wie jemand, der Probleme aus dem Weg räumen will; wie jemand, der sagt: Wenn hier irgendein Problem ist, stehe ich zur Verfügung, helfe mit, damit dieses bürokratische Monster zur Seite geschoben wird. Ich nenne namentlich die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach. Ihre Besuche im Wahlkreis lassen sich gar nicht mehr zählen; es lässt sich im Einzelnen gar nicht mehr nachvollziehen, wie intensiv und wie oft sie bei diesem Thema unterwegs war. Genau das ist die Art und Weise, die uns in Nordrhein-Westfalen in den betroffenen Kommunen besonders weit gebracht hat.
Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Petra Schneider hat kürzlich gesagt, dass die Landesregierung beim Wiederaufbau vieles unnötig schwer macht und verzögert. Es mangele an Mut, mit den Betroffenen unbürokratische Lösungen zu finden.
Es genügt eben nicht, zu sagen: Es kommt schnelle und unbürokratische Hilfe. – Es genügt nicht, zu sagen: Das ist eine große Chance, wir können die Region zur Modellregion entwickeln. – Wenn die Mitglieder der Landesregierung an vorderster Front stehen und die Verantwortung tragen
und alle darunter total fleißig, engagiert sind und – ich sage es mal so – den Karren aus dem Dreck ziehen wollen, dann erwarte ich von der Landesregierung, dass sie das zur Chefsache macht, bürokratische Hürden aus dem Weg räumt und vor Ort selbst aktiv wird.
Die Bundesregierung sollte zunächst einmal mit Rheinland-Pfalz und eventuell auch mit weiteren Bundesländern ins Gespräch kommen. Denn teilweise ist es im Rahmen des geltenden Rechts möglich, die Punkte, die Sie ansprachen, beispielsweise die Zusammenlegung mehrerer Gebäudeteile, mehrerer Einrichtungen, umzusetzen. Das geht. Aus Sicht der Wiederaufbauhilfe spricht nichts dagegen. Es geht auch – da gab es in der Vergangenheit Schwierigkeiten –, dass man an einem hochwassergesicherten Standort wiederaufbaut. Und es geht grundsätzlich auch, dass man auf den aktuellen technischen Stand aufrüstet. Aber natürlich muss man das Ganze weiterentwickeln. Wir sehen den technischen Fortschritt; da ist einiges in Bewegung. Morgen gelten andere Dinge, von denen wir heute schon Kenntnis haben. Da macht es ja Sinn, dass wir diese Standards gleich mitberücksichtigen.
Das ist der Grund, warum die Unionsfraktion diesen Antrag gestellt hat, wir sagen: Hier besteht Anpassungs- und Änderungsbedarf. Ich nenne das prominente Beispiel Dernau, wo es um ein Nahwärmenetz geht. Viele Dernauer sind abgesprungen, weil es zu lange dauert. Genau diese Projekte müssen zukünftig finanziert werden.
Herr Diedenhofen, Sie sagen, man soll das Regelwerk jetzt nicht novellieren. Warum nicht? Niemand hat einen Nachteil, wenn wir jetzt in die Diskussion einsteigen, wenn wir verhandeln und am Ende des Tages das Regelwerk dieser aktuellen Katastrophe anpassen, niemand wird in seinen Rechten beschnitten. Bis dahin gilt das aktuelle Regelwerk. Also packen wir es doch gemeinsam an – im Interesse der Menschen und im Sinne einer guten Entwicklung der Region.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Ahrtal ist alles andere als einfach; wir haben das gerade in vielen Reden gehört. Aber ich möchte trotzdem mit einigen guten Zahlen beginnen: Was den privaten Wiederaufbau von Gebäuden angeht, sind inzwischen über 95 Prozent aller Anträge bewilligt, beim Hausrat mehr als 96 Prozent und bei der allgemeinen kommunalen Infrastruktur sogar mehr als 98 Prozent aller Anträge. Und wir reden hier insgesamt von weit über 15 000 Anträgen.
Ich möchte daher die Gelegenheit heute ausdrücklich nutzen und den vielen Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen der betroffenen Orts- und Verbandsgemeinden, der Kreise, der SGD Nord und der ADD, der ISB und der beteiligten Ministerien danken, die seit Jahren und oft genug mit hohem persönlichem Einsatz den Flutgebieten helfen. Gerade weil sie nicht selten diejenigen sind, die Frust und Kritik abbekommen, muss man einfach mal sagen: Ihr macht einen guten Job, vielen Dank!
Was den vorliegenden Antrag angeht, ist es gut, sich noch einmal den Grundsatz für solche Hilfen ins Gedächtnis zu rufen: Die Aufbauhilfe 2021 hat – genau wie die Aufbauhilfe 2013 nach dem Oderhochwasser – das Ziel, durch das Hochwasser entstandene Schäden finanziell auszugleichen. Die finanzielle Erstattung bemisst sich also nach den tatsächlich entstandenen Schäden.
Es ist trotzdem kein Eins-zu-eins-Wiederaufbau, wie das im Antrag der Union behauptet wird, sondern geht entscheidend darüber hinaus. Natürlich muss niemand sein Haus nach Standards von 1960 wiederaufbauen, sondern bekommt eine finanzielle Erstattung gemäß den heute geltenden technischen und baulichen Normen. Und natürlich wird der Wiederaufbau, zweitens, auch in einer dem Überschwemmungsrisiko angepassten Weise gefördert. Und drittens werden in begründeten Fällen sogar Modernisierungsmaßnahmen über die tatsächlichen Schäden hinaus gefördert, sofern eine Rechtspflicht besteht oder dies aufgrund des Risikos erforderlich ist.
Auch ansonsten gibt es eine Vielzahl von Erleichterungen: hohe Abschlagszahlungen direkt nach Bewilligung der Anträge, der allgemein zugelassene vorzeitige Maßnahmenbeginn, deutlich abgesenkte Anforderungen an die Kostenschätzungen, erhebliche Erleichterungen im Vergaberecht. Das sind alles verwaltungstechnische Regelungen, die aber in der Praxis sehr hilfreich sind.
Die Union schlägt jetzt in ihrem Antrag Änderungen bei einigen dieser verwaltungstechnischen Regelungen vor. Letztlich geht es dabei zumeist darum, wer am Ende die Kosten trägt: Kommune, Land oder doch der Bund und die anderen Bundesländer? Dabei geht es der Union beispielsweise um Zinskosten auf Liquiditätskredite für die Vorfinanzierung, die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen oder die Übernahme von Kosten für die Aufrüstung auf den aktuellen technischen Stand.
Im Ergebnis sehe ich einen Teil dieser Vorschläge eher kritisch, einen anderen kann ich durchaus nachvollziehen. Daher finde ich den Antrag als Diskussionsbeitrag gar nicht verkehrt.
Ich habe aber ein anderes Problem mit diesem Antrag. Die Union behauptet, dass es die Regelungen der Aufbauhilfe 2021 sind, die den Wiederaufbau verzögern. Obwohl über 95 Prozent aller Anträge bereits bewilligt sind, machen Sie Bund und Land für Frustrationen und gesundheitliche Probleme durch mühsame und zeitintensive Prozesse verantwortlich, die angeblich ursächlich für die Verzögerungen sind.
Herr Seif, Sie haben es eben selber gesagt: Die Verzögerungen und Probleme beim Wiederaufbau sind aktuell vor allem auf Planungsnotwendigkeiten durch Architekten, Straßen- und Verkehrsplaner, auf Baugenehmigungsverfahren und Bauleitplanungen, auf Fachkräftemangel und unzureichende Verfügbarkeit von Baufirmen und Bauprodukten zurückzuführen.
Eine grundsätzliche Novellierung des Regelwerks der Aufbauhilfe 2021, wie von Ihnen gefordert, hilft da wenig.
Genau an diesem Punkt wird Ihr Antrag leider zum plumpen Versuch, die Katastrophe parteipolitisch zu nutzen. Wir haben das bei Ihnen eben auch gehört: In NRW ist alles super, in Rheinland-Pfalz nicht.
Es ist wirklich schade, wie Sie die Katastrophe parteipolitisch nutzen wollen. Deshalb mein Appell: Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, das Ahrtal wiederaufzubauen, aber nicht in dieser Art.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
Ganz vorne steht die Zusammenlegung von Sportanlagen. Ich habe mit Bürgermeistern gesprochen. Wenn sich drei Orte mit zerstörten Sportplätzen für ein wirtschaftlich und demografisch sinnvolles Konzept entscheiden und gemeinsam eine neue, attraktive Sportanlage errichten wollen – was letztlich sogar kostengünstiger ist als der dreifache Wiederaufbau –, dann muss auch dieser Neubau finanziert werden.
Leider ist das gegenwärtig nicht der Fall. Ich finde, dieser bürokratische Unsinn muss endlich ein Ende haben.
Die Prüffragen müssen lauten: Was ist zeitgemäß? Was wird gebraucht? Und: Was ist mit Blick auf die Umwelt womöglich nicht mehr vertretbar? Ganz klar: Nach Katastrophen darf nicht nur stur und populistisch Wiederaufbau betrieben werden wie bei dem 50-Millionen-Projekt der Bob- und Rodelbahn am bayerischen Königssee, das ich nach wie vor sehr kritisch sehe.
Liebe Kollegen von der Union, in Ihrem Antrag fehlt der Aspekt des Abrisses von Ruinen. Bei meiner Reise ins Ahrtal im September 2023 konnte ich einige Ruinen von Häusern sehen, die offenkundig abgerissen werden müssen, bei denen aber die Eigentümer mit der Verantwortung für die Kosten alleingelassen werden, zumal sie womöglich noch einen Ersatzbau mitfinanzieren müssen. Wer keinen Wiederaufbau stemmen oder auch die Kosten für den Abriss überhaupt nicht tragen kann, muss hier auf Unterstützung zählen können.
Das ist auch wichtig für die Dorfgemeinschaften, die nicht länger in der Nähe der Ruinen mit den Erinnerungen konfrontiert werden sollten.
Der Aufbauhilfefonds ist mit 30 Milliarden Euro deutlich zu niedrig ausgestattet. Einen echten Wiederaufbaukoordinator gibt es bis heute nicht. Die langen Antragsdauern für Baugenehmigungen sorgen schon im Normalbetrieb für Frust und Ärger. Für von einer Katastrophe Betroffene ist das noch viel schlimmer und untermauert nicht das Vertrauen –
Herr Hahn.
– ich weiß, Frau Präsidentin – in die Politik. Wir müssen aus den Fehlern lernen und gemeinsam dafür sorgen, –
Die Redezeit ist zu Ende, Herr Hahn.
– verloren gegangenes Vertrauen –
Herr Hahn, die Redezeit ist weit überschritten!
– zurückzugewinnen.
Harald Ebner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Sommer habe ich im Ahrtal Weinbaubetriebe besucht – wir haben schon von den Weinhoheiten gehört –, und der zupackende Mut der Menschen, die Betriebe am Laufen halten und wieder aufbauen, hat mich tatsächlich sehr beeindruckt. Was die Menschen im Ahrtal leisten, verdient höchste Bewunderung, braucht aber auch noch viele Jahre verlässliche Unterstützung.
Der Unionsantrag benennt viele gute Punkte, und ich bin sehr dankbar, dass es da eine konstruktive Zusammenarbeit gibt. Schäden schneller zu beseitigen und Wiederaufbau zu finanzieren, sind eine wichtige Seite der Medaille.
Wir sind es den Opfern der Katastrophe aber auch schuldig, überall Vorsorge vor künftigen Flutereignissen – wie jüngst in Niedersachsen – zu treffen; denn die Klimakrise vervielfacht das Risiko extremer Starkregenfälle. Nach Daten der Versicherungsbranche gehen mehr als die Hälfte aller Schäden durch Naturkatastrophen auf Unwetterereignisse zurück. In den letzten 20 Jahren war statistisch jedes zehnte Haus in Deutschland von Starkregenschäden betroffen.
Zur Schadensbegrenzung wird technischer Hochwasserschutz allein aber nicht ausreichen. Über 80 Prozent des Landkreises Ahrweiler bestehen aus Wald und Agrarflächen. Hier müssen wir ansetzen. Nur wenn wir mehr Wasser in der Landschaft halten können, kann technischer Hochwasserschutz überhaupt funktionieren.
Nötig sind auch Anpassungsmaßnahmen für den Blick nach vorn, um die Versickerung von Wasser in Böden zu verbessern und Erosion zu minimieren. Genau das empfiehlt ja auch der Abschlussbericht der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission.
Trotz dieser Fakten blendet der Unionsantrag – ich muss es leider sagen – die Vorsorgeaufgabe völlig aus. Ich kann das gerade mit Blick auf die Menschen vor Ort nicht verstehen.
Während die Union schimpft, handeln wir bereits. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fördern wir Entsiegelung, erhöhen das natürliche Wasserrückhaltevermögen in Landschaften, und mit klimaangepasstem Waldmanagement fördern wir dort den Rückbau von Entwässerungsgräben, den Waldumbau, bodenschonende Bewirtschaftung und, und, und. Kurz: Wir stellen die Weichen für Klimaresilienz auch durch das neue Klimaanpassungsgesetz.
Trotz der guten Ansätze im Unionsantrag muss ich feststellen, dass für die Union die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – Ihr Antrag weist für den Bereich nämlich eine komplette Fehlstelle auf – offenbar keine Relevanz mehr hat. Sie agieren da retro wie in den frühen 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts,
Umwelt- und Artenschutzbelange sind bei Ihnen nur lästige Störfaktoren. Das haben weder unsere Umwelt noch die Menschen im Ahrtal verdient.
Wir müssen die Wiederaufbauinvestitionen durch Vorsorge schützen – nur dann können sie Bestand haben.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10382 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.