Fundstellen
Und ja, wir sind dem bereits nachgekommen, und zwar durch § 44a Abgeordnetengesetz, den dieses Hohe Haus verabschiedet hat und mit dem die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages extrem verschärft wurden. Diese Verschärfung mit all den Transparenzpflichten war sehr richtig. Sie reicht aber nicht aus.
Der zweite Punkt ist: Sie sprechen von „bei Wahrnehmung des Mandats“. Das bringt aber klare Auslegungsprobleme. Viel besser wäre es, wenn Sie sich klar auf den § 44a Abgeordnetengesetz beziehen und Regelbeispiele einführen würden. Das haben die Sachverständigen verlangt.
Dabei ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass das Abgeordnetenmandat erst recht nicht dazu benutzt werden darf, sich außerhalb des Parlaments Vorteile zu verschaffen. Insofern gibt es mit § 44a des Abgeordnetengesetzes auch bereits eine klare innerparlamentarische Regelung der Abgeordnetenpflichten im Hinblick auf die Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats. Und diese Vorschriften haben wir vor einiger Zeit auch angepasst und verschärft.