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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/154

154. Sitzung

Donnerstag, 22. Februar 2024Berlin 09:00 – 23:49 Uhr Nächste Sitzung: 23.02.2024
14:49 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 43 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
131.010
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.213
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
30.232
SPD
27.594
Grüne
18.541
FDP
17.381
AfD
13.341
Bundesregierung
7.841
Linke
4.200
BSW
1.952
fraktionslos
1.120

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
553
202
Grüne
546
170
FDP
475
104
CDU/CSU
321
379
AfD
173
170
Linke
73
13
BSW
25
1
fraktionslos
4

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1652
BSW090
FDP1850
SPD01890
CDU/CSU17911
Linke0230
fraktionslos122
Grüne01050

„Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen: Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltunge…“

Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
2 Enthaltungen · 667 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0671
BSW090
FDP8700
SPD18600
CDU/CSU01820
Linke0240
fraktionslos221
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 5 und 6
  5. TOP 33
    33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes – b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  6. TOP 34
    zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
  7. TOP 10, 11,
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. ZP 12 und 13
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. ZP 14 und 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    10 Beiträge · 2.691 Wörter
  16. TOP 19
    Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
    13 Beiträge · 3.160 Wörter
  17. ZP 16
  18. TOP 21
  19. TOP 26
  20. TOP 23
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 22
  24. ZP 17
  25. TOP 18
    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
    12 Beiträge · 4.352 Wörter
TOP 22 · Drucksache 20/10032, 20/10282, 20/10428

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 22:

Es sind 26 Minuten Aussprache vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Jürgen Lenders hat für die FDP seine Rede zu Protokoll gegeben.

Für die CDU/CSU spricht Martina Englhardt-Kopf.

Beifall bei der CDU/CSU

Guten Abend, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst kommen die parlamentarischen Beratungen zu einem Gesetz zu ihrem Ende, das nicht regelmäßig im Deutschen Bundestag debattiert wird. Die letzte große Änderung liegt mittlerweile sieben Jahre zurück.

Der Deutsche Wetterdienst ist unser nationaler ziviler meteorologischer Dienst, und er erbringt an seinem Hauptsitz in Offenbach und an vielen weiteren Standorten in Deutschland mit seinen über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meteorologische Dienstleistungen für die Allgemeinheit und auch für einzelne Nutzer, für den Luftverkehr zum Beispiel, die Schifffahrt oder auch die Land- und Forstwirtschaft.

Von der hervorragenden Qualität der Arbeit des DWD überzeugen auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns regelmäßig. So war auch der Kollege MdB Björn Simon, den ich an dieser Stelle vertrete, im vergangenen Jahr vor Ort zu einem ausführlichen Gespräch. Insbesondere als Arbeitsgruppe Verkehr innerhalb der Unionsfraktion wissen wir die Daten, die geliefert werden, und die wertvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre verantwortungsvolle Aufgabe und Tätigkeit hervorragend erfüllen, sehr zu schätzen. Aber auch viele Branchen profitieren davon – ich hatte die Land- und Forstwirtschaft angesprochen –; die Daten sind wichtig.

Im vergangenen Jahr konnte man sich im Übrigen auch hier im Deutschen Bundestag von der wichtigen Arbeit überzeugen: Es gab eine Ausstellung „70 Jahre zwischen Natur & Gesellschaft“.

Heute steht mit dem vorliegenden Änderungsgesetz aber ein sehr spezifisches Projekt des Deutschen Wetterdienstes im Mittelpunkt. Es geht um die Einrichtung eines Naturgefahrenportals, das die Menschen zukünftig klar, verständlich und ortsspezifisch vor Unwettern warnen soll. Zuständige Behörden sollen künftig ihre Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen zu Naturgefahren möglichst über autorisierte Schnittstellen in das neue Portal einpflegen können.

Wichtig ist, dass bestehende Warnsysteme für Akutwarnungen wie das vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe betriebene Modulare Warnsystem hiervon gänzlich unberührt bleiben. Die Warnungen dieses Systems aber sollen entsprechend auch in dem neuen Portal dargestellt werden.

Auch die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen bleiben unberührt. Die Verantwortung für das Warnmanagement im Katastrophenschutz bleibt wie bereits heute bei den Ländern und deren Kommunen. Klare Zielsetzung des neuen Naturgefahrenportals ist es somit, Frühwarnung und Bevölkerungsschutz mit klaren Zuständigkeiten zu verbessern.

Hintergrund der Bemühungen um das neue Portal sind die Hochwasserkatastrophen aus dem Jahr 2021, von welchen die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auch Bayern betroffen waren. Allein in NRW wurden über 180 Kommunen teilweise schwer beschädigt. In Rheinland-Pfalz waren 65 000 Personen betroffen, davon rund 42 000 im Ahrtal.

Im Rahmen der Aufarbeitung der Katastrophe haben die Bundesländer den Deutschen Wetterdienst im zuständigen Bund-Länder-Beirat des DWD beauftragt, das neue Naturgefahrenportal einzurichten und zu betreiben.

Wichtig ist uns als Unionsfraktion dabei, dass die Einrichtung des Naturgefahrenportals seitens des DWD ausdrücklich begrüßt wird. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat sich auch der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung geäußert und noch Änderungsvorschläge eingebracht. Zudem spricht man sich dafür aus, dass es zu keinen Doppelungen durch bereits bestehende Warnmittel und Warnwege kommen darf, was aus unserer Sicht absolut sinnvoll ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wir können der Bundesregierung und den Ampelfraktionen deshalb nur empfehlen, dem Vorschlag der zu vermeidenden Doppelungen zu folgen und das Naturgefahrenportal mit Blick auf Daten und Kosten so transparent wie möglich zu gestalten. Eine zukünftige enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wäre an dieser Stelle sehr wünschenswert.

Darüber hinaus begrüßen wir aufgrund der überaus großen Bedeutung des Portals für die Frühwarnung und den Bevölkerungsschutz aber auch die Zielsetzung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, nun die notwendige gesetzliche Änderung zu schaffen.

Wir danken abschließend allen am Papier Beteiligten, natürlich insbesondere dem Deutschen Wetterdienst unter der Leitung von Frau Präsidentin Professor Dr. Sarah Jones und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz herzlich für die wertvolle Arbeit. Wir sind davon überzeugt, dass der Deutsche Wetterdienst ein hervorragendes Naturgefahrenportal zur Verfügung stellen wird, das die Frühwarnung und den Bevölkerungsschutz spürbar verbessern wird, und werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Prima! Und das zu später Stunde!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jan Plobner hat seine Rede für die SPD-Fraktion zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Das Wort hat Dirk Brandes für die AfD.

Beifall bei der AfD
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleiner Rückblick: Welche Verantwortung Politiker von Grünen, CDU und SPD für die Auswirkungen der Flutkatastrophe von 2021 mit ihren über 180 Toten tragen, damit beschäftigen sich gegenwärtig die Staatsanwaltschaften. Die Ergebnisse der Sachverständigen aus dem Untersuchungsausschuss Ahrtal zeigen das ganze Ausmaß politischen und moralischen Versagens der regierenden Politik. Die Betroffenen kämpfen noch immer mit dem Trauma und den Verwüstungen: zerstörte Häuser, zerstörte Straßen, zerstörte Brücken, Schäden in Höhe von 40 Milliarden Euro – und auf der anderen Seite lächerliche 3,3 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe bis Ende letzten Jahres.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Ich dachte, Sie reden vom Wetter!“

Im Jahr 2022 gab Deutschland das Zehnfache, fast 34 Milliarden Euro, für Entwicklungshilfen in der ganzen Welt aus. Ministerin Schulze sagte dazu: „Deutschland übernimmt Verantwortung.“ Ich finde es ganz toll, wenn Politiker Verantwortung übernehmen. Aber es wäre toll, wenn deutsche Politiker zur Abwechslung auch mal Verantwortung für Deutschland übernähmen.

Beifall bei AfD

Werfen wir jetzt aber einen Blick auf Ihren Gesetzentwurf für ein Portal mit Vorsorgeinformationen und Frühwarnungen an zentraler Stelle. Zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung; die Vorbereitung ist jedoch bisher etwas dürftig. Nach dem Desaster bei der Corona-App mit Gesamtkosten von mehr als 220 Millionen Euro ist bei vielen neuen Stellen, die jetzt geschaffen werden, und bei so hohen Betriebskosten für ein weiteres Softwareprojekt der Bundesregierung nach meiner Auffassung Misstrauen geboten.

Wir müssen uns fragen, inwiefern das Portal wirklich etwas verbessern wird. Denn obwohl die Wetterdienste vor der Flutkatastrophe gewarnt hatten, blieben die verantwortlichen Amtsträger aus den Altparteien untätig. Ein Medium, das den Deutschen etwas Unabhängigkeit von der behördlichen Lethargie verschafft, begrüßen wir. Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass eine App in der Lage wäre, die Nachteile einer trägen, gleichgültigen, inkompetenten, verbohrten Regierung zu kompensieren.

Beifall bei AfD

Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, wie einige gewissenlose Klimaideologen meinten, man könne die Ahrtal-Katastrophe nutzen, um Bürger auf veganes Essen und den Umstieg auf das Lastenfahrrad einzuschwören. Wir werden also genau ein Auge darauf haben, dass die Steuergelder tatsächlich für Katastrophenschutz und nicht wieder für Ihre unsinnige Klimapropaganda eingesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Susanne Menge jetzt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
Susanne Menge Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlass der Änderung des DWD-Gesetzes sind – so steht es im Text – die „Hochwasserereignisse im Juli 2021“. Gemeint ist die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Über die Diskussion „Ist das noch Wetter, oder ist das schon Klima?“ sind wir längst hinaus. In bemerkenswerter Einigkeit sagt uns die Wissenschaft, dass der Klimawandel in vollem Gange ist. Die Vorhersagen zur Klimaerwärmung mit all ihren Folgeerscheinungen sind präzise und werden teilweise von der Wirklichkeit längst überholt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, es wird wärmer, und ich freue mich drauf!“

Inzwischen kann man auch ziemlich genau ausrechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Starkregen und andere Wetterextreme zunehmen, wenn die Erwärmung der Atmosphäre und der Meere weiter fortschreitet. Klar ist: Unglücke wie das im Ahrtal werden immer wahrscheinlicher, genauso großflächige Überschwemmungen wie vor Kurzem in meinem Bundesland Niedersachsen.

185 Menschen sind bei der Flutkatastrophe im Jahr 2021 im Ahrtal und andernorts gestorben. Bund und Länder haben zur Behebung der Flutschäden einen Hilfsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Das ist allerdings nur eine abstrakte Größe für die ungeheure Zerstörung und für das anhaltende menschliche Leid, das damit verbunden ist. Zudem sind großräumige Umweltschäden durch ausgelaufenes Öl und andere Substanzen entstanden.

Wir wissen, dass Wetterextreme zunehmen werden, die das Leben der Menschen und ihr Hab und Gut in Gefahr bringen oder gar zerstören, vom Verlust an intakter Natur ganz zu schweigen. Wann verstehen endlich auch die Letzten, dass wir gut beraten sind, auf die Wissenschaft zu hören? Das ist ein Gebot der Vernunft. Wenn wir dem Klimawandel nicht endlich angemessen und wirksam begegnen, sind die Folgekosten der Umwelt- und Naturkatastrophen kaum abzuschätzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch wir als politische Entscheidungsträger/-innen sind aufgefordert, aus den Erkenntnissen der Wissenschaft geeignete Maßnahmen abzuleiten, zu beschließen und umzusetzen. Das erfordert langfristiges Denken. Manchen würde das abverlangen, den Fokus von der eigenen Klientel auf das große Ganze zu weiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Das würde aktuell auch bedeuten, zu Absprachen in Brüssel zu stehen. Gemeint sind solche, die aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz des Klimas getroffen worden sind.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Oder falscher wissenschaftlicher Erkenntnisse!“

Wenn wir jetzt den Warnauftrag des Deutschen Wetterdienstes erweitern, geht es um einen nachgelagerten, aber leider zunehmend bedeutenden Teil unserer Aufgaben. Wir müssen dafür sorgen, kleinere und mittlere Katastrophen beherrschbar zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir müssen dahin kommen, große Katastrophen berechenbar zu machen und mögliche verheerende Wirkungen abmildern zu können.

Deshalb soll es künftig gut verständliche Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen für die Bevölkerung geben. Der Fokus liegt dabei zuerst auf Hochwassergefahren. Ziel ist es, nach Möglichkeit Menschenleben zu schützen und Schäden an Eigentum zu verringern oder gar zu vermeiden. Ein zentral organisiertes Naturgefahrenportal im Aufgabenbereich des Deutschen Wetterdienstes bringt eine offensichtlich notwendige Verbesserung. Wir finden es richtig, den DWD mit dieser zusätzlichen Aufgabe zu betrauen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ohne Sachzusammenhang, aber durchaus wichtig ist die Änderung, die wir als Huckepackgesetz an dieses Gesetz dranhängen: Wir werden die Schwellenwerte für Bilanzierung anheben; das heißt, wir stärken kleinere und mittelständische Unternehmen und bauen Bürokratie ab.

Ich komme zum Ende: Draußen regnet es. Kommen Sie nachher trotzdem gut nach Hause!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bevor ich mitteile, dass Herr Schätzl seine Rede zu Protokoll gegeben hat, gebe ich das Wort zu einem Antrag zur Geschäftsordnung Herrn Brandner.

Zuruf von der SPD: Nein! – Stephan Brandner [AfD]: Nach der Abstimmung!

– Nach der Abstimmung, okay. – Gut, dann gebe ich zur Kenntnis, dass Herr Schätzl seine Rede zu Protokoll gegeben hat.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des DWD-Gesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10428, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10032 in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/10282 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten. Gegenstimmen gab es nicht.

Dann kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Da sehe ich niemanden. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU, keiner Gegenstimme und Enthaltung durch die AfD-Fraktion in dritter Beratung angenommen.

Jetzt kommt Herr Brandner mit einem Geschäftsordnungsantrag dran.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beim nächsten Tagesordnungspunkt geht es ja zu später Stunde um einen Gesetzentwurf, eingebracht durch die Bundesregierung. Das muss ja ein wichtiger Gesetzentwurf sein; sonst würde er a) nicht eingebracht und b) nicht zu so später Stunde. Ich sehe aber den zuständigen Minister nicht auf der Regierungsbank.

Zuruf

Es geht um den Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Wenn ich den Vizepräsidenten Kubicki vorhin richtig verstanden habe, hat Herr Wissing heute schon mal unentschuldigt gefehlt. Das kann er wiedergutmachen. Deshalb beantrage ich für die AfD-Fraktion die Herbeizitierung des für diesen Tagesordnungspunkt zuständigen Ministers für Digitales und Verkehr.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Thomae, bitte.

ST
#

Frau Präsidentin! Ich bin der Meinung, dass dieses Gesetz auch ohne den Minister hier beraten und beschlossen werden kann. Deswegen beantrage ich, diesen Antrag abzulehnen.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer für den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Brandner auf Herbeizitierung des Ministers ist

Stephan Brandner [AfD]: Von der AfD-Fraktion!

– von der AfD-Fraktion, genau –,

Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind 16 Leute!

den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die ich sehe.

Stephan Brandner [AfD]: Die deutschen demokratischen Altfraktionen!

Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.

Stephan Brandner [AfD]: So viel zur Demokratie!
JP
Jan Plobner SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Dass wir mit der Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst eine gute Erweiterung des Katastrophenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf den Weg bringen, zeigen vor allem die positiven Rückmeldungen vom DWD selbst und die schnellen und zielführenden Beratungen innerhalb der parlamentarischen Verhandlungen. Ich möchte deshalb allen Beteiligten meinen Dank aussprechen, dass wir hier gemeinsam und vertrauensvoll vorangehen konnten.

Die mit dem Gesetz eingeführte neue Möglichkeit des DWDs, ein Naturgefahrenportal zu betreiben, hat zwar medial und auch hier im Bundestag im Vergleich zu anderen Themen eher wenig Aufmerksamkeit bekommen, kann aber tatsächlich Grundlage sein für einen besseren Katastrophenschutz. Denn gerade im Rückblick auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 hätte ich mir gewünscht, dass die Bürger/-innen bereits viel früher und besser über die nahende Katastrophe informiert gewesen wären. Schnelle Kommunikation ist oft entscheidend.

Das Andenken an die Opfer und insbesondere diejenigen, die ihr Leben verloren haben, ist auch ein Auftrag an den Gesetzgeber, in der Zukunft besser über mögliche Naturgefahren aufzuklären und für entsprechende Vorsorgemaßnahmen so früh wie möglich Informationen bereitzustellen. Und deshalb wollen wir mit der Einrichtung eines Naturgefahrenportals beim Deutschen Wetterdienst dafür sorgen, dass das bestehende Warnsystem in Deutschland ergänzt und der Zugang zu gegebenenfalls überlebenswichtigen Informationen verbessert wird.

Über das Naturgefahrenportal sollen die Bürger/-innen sich im Web direkt über die aktuelle Lage und Frühwarnungen zu Naturgefahren wie Unwetter, Hochwasser oder Sturmfluten informieren können. Zusätzlich wird der DWD dafür Sorge tragen, dass auch die Informationen anderer Behörden zu etwaigen Naturgefahren zentral gesammelt und an die richtigen Stellen weiterverbreitet werden. Das wird hoffentlich die Koordination zwischen Bund und Ländern sowie den zuständigen Behörden in Extremsituationen massiv erleichtern, und wir kommen damit auch dem Ersuchen der Länder nach Unterstützung bei der Herausgabe ihrer Warnungen und Informationen bezüglich des Katastrophenschutzes nach.

Mir persönlich ist – wie in allen Lebensbereichen – besonders wichtig, dass bei der Umsetzung des Gesetzes Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht wird und eine zentrale Rolle bei der Einrichtung des Naturgefahrenportals spielt. Es ist absolut entscheidend, dass wirklich allen Bürger/-innen der Zugang zu diesen im Zweifel lebensrettenden Informationen so einfach und verständlich wie möglich gestaltet wird. Menschen mit Beeinträchtigungen sind in Katastrophensituationen besonders gefährdet. 2021 sind bei der Hochwasserkatastrophe allein dreizehn Menschen mit geistiger Behinderung gestorben, zwölf davon lebten im selben Behindertenwohnheim in Sinzig.

Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Informationen aus dem Naturgefahrenportal diejenigen erreichen, die keinen Zugang zum Web haben, und dass sie in Leichter Sprache für alle verständlich aufzufinden sind. Alle Formate, über die Kriseninformationen verbreitet werden, müssen in barrierefreier Form – beispielsweise auch in Gebärdensprache, mit Untertiteln, mit Text-zu-Sprache-Option – auffindbar sein.

Um zum Ende zu kommen: Ich denke, dass die allermeisten hier anerkennen können, dass die Einrichtung eines Naturgefahrenportals ein gutes, ein richtiges und vor allem ein notwendiges Vorhaben ist. Ich bin ebenfalls überzeugt, dass der DWD dank seiner über 70-jährigen Erfahrung, meteorologische und klimatologische Informationen der Öffentlichkeit bereitzustellen, genau die richtige Stelle ist, dieses Portal anzusiedeln.

JS
Johannes Schätzl SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Vor drei Jahren ereignete sich im Ahrtal eine verheerende Flutkatastrophe, die uns alle tief erschütterte. Die Auswirkungen waren verheerend: Über 180 Menschen verloren ihr Leben, zahlreiche Familien wurden obdachlos, in der Region wurden ganze Landstriche zerstört. Diese tragischen Ereignisse haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung zu ergreifen.

Der menschengemachte Klimawandel trägt dazu bei, dass wir vermehrt mit extremen Wetterereignissen wie Hochwasser, Stürmen und Unwettern konfrontiert werden. Die Vorhersagen deuten darauf hin, dass sich diese Ereignisse in Zukunft noch häufen und an Intensität zunehmen werden. Angesichts dieser Realität müssen wir uns mit aller Entschlossenheit die Frage stellen: Wie können wir unsere Bevölkerung effektiv schützen?

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Einführung des Naturgefahrenportals. Dieses Portal wird es ermöglichen, relevante Daten und Informationen zu Naturgefahren zentral zu bündeln und für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich zu machen. So können wir frühzeitig über drohende Gefahren informieren und Maßnahmen zur Evakuierung und Vorsorge ergreifen, um Leben zu retten und Schäden zu minimieren.

Darüber hinaus müssen wir den Bevölkerungsschutz wieder ganz oben auf die politische Agenda setzen. Dies erfordert nicht nur die Wiederaufstellung von Sirenen und die Einführung von Mobilfunkwarnungen wie Cell Broadcast, sondern auch eine kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Nur durch eine koordinierte und effiziente Zusammenarbeit können wir im Ernstfall schnell und effektiv handeln.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns schmerzhaft auf unsere Probleme aufmerksam gemacht und gezeigt, dass wir handeln müssen. Wir müssen die Lehren aus dieser Tragödie ziehen und entschlossen unsere Bevölkerung schützen. Dies erfordert ein gemeinsames Engagement von uns, der Verwaltung, der Einsatzkräfte und auch der Bürgerinnen und Bürger. Lasst uns gemeinsam an der Stärkung unseres Bevölkerungsschutzes arbeiten, damit wir auch in Zukunft besser auf die Herausforderungen vorbereitet sind, die die Natur uns stellt.

JL
Jürgen Lenders FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Wir novellieren das DWD-Gesetz, damit der Deutsche Wetterdienst ein Naturgefahrenportal entwickeln und betreiben kann, in das die zuständigen Behörden ihre Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen zu Naturgefahren einpflegen. Mit dem Gesetz schaffen wir die notwendige gesetzliche Grundlage für den Bund als Betreiber des Naturgefahrenportals. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig über Naturgefahren informieren, die an ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort in Deutschland auftreten können.

Die Ahr-Flut 2021 war eine der schlimmsten Naturkatastrophen in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit. 49 Menschen kamen in Nordrhein-Westfalen, 135 in Rheinland-Pfalz ums Leben, darunter allein 134 im Ahrtal. Insgesamt verloren 184 Menschen ihr Leben. Ganze Häuser, Dörfer und Städte wurden von den Fluten einfach weggerissen. Allein im Landkreis Ahrweiler mussten nach dem Hochwasser 350 000 Tonnen Abfälle und 53 000 Tonnen Schlamm abgefahren werden.

Überschwemmungen werden sich auch in Zukunft nicht verhindern lassen. Es ist fraglich, ob man solchen Dimensionen je gerecht werden kann, doch angesichts solcher Dimensionen tut man sein Bestes. Angesichts dieser Tragödie wurde das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ins Leben gerufen, um über mehrere Jahre hinweg 30 Milliarden Euro zur Bewältigung der Schäden bereitzustellen. Der bisherige Weg wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nun ausgeschlossen. Die Bundesregierung wird 2024 die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanzieren.

Klar ist: Frühwarnsysteme und Informationen sind Prävention. Das kann die Naturkatastrophen nicht verhindern, aber den Unterschied machen, Leben und Existenzen retten.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes schaffen wir nun die Grundlage für ein zentrales und barrierefreies Naturgefahrenportal. Es soll als Frühwarnsystem fungieren und Informationen über mögliche Naturgefahren am Wohn- oder Aufenthaltsort bieten. Bestehende Warnsysteme oder die NINA-Warn-App werden dadurch nicht ersetzt. Auch werden keine Verantwortlichkeiten mit Blick auf Informationen oder Warnungen im Katastrophenschutz bei Kommunen oder Ländern verändert oder angefasst.

Es werden Vorsorge- und Lageinformationen verbessert und bestehende Warnstrukturen von Bund und Ländern ergänzt. Das geschah Hand in Hand mit den Ländern. Damit sorgen wir sowohl dafür, dass Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes an den richten Stellen ankommen, als auch dafür, dass Informationen anderer Behörden mitverbreitet werden, zum Beispiel zu Hochwasserereignissen. Solche werden auch in Zukunft auftreten. Verhindern können wir diese nicht, das Naturkatastrophenportal ist aber ein Schritt.

Im sogenannten Omnibusverfahren beschließen wir heute auch die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht. Zehntausende Unternehmen rutschen dadurch in eine niedrigere Größenklasse, wodurch bürokratischer Aufwand gesenkt und Kosten eingespart werden – im Durchschnitt 12 500 Euro pro Unternehmen.

Die Schwellenwerteanhebung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2023/2775 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen. Die europäischen Regelungen ermöglichen es, die Schwellenwerteanhebung auch rückwirkend für das Geschäftsjahr 2023 geltend zu machen. Das ist eine gute Nachricht für die Unternehmen in Deutschland und trägt dazu bei, Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen.