Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf:
Hierzu ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung ergreift Boris Pistorius das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Heute Vormittag habe ich über unsere tapferen und mutigen ukrainischen Freunde gesprochen und vorhin über unsere Beteiligung an der Mission UNMISS im Südsudan.
Jetzt möchte ich ebenfalls einen Blick in Richtung Süden werfen, wo unsere Unterstützung dringend notwendig bleibt, und zwar in Richtung Mittelmeer. Wir sprechen hier von 2,5 Millionen Quadratkilometern; das ist mehr als die Hälfte der Fläche der Europäischen Union. Das Mittelmeer verbindet unsere Nachbarländer mit Nordafrika und dem Nahen und dem Mittleren Osten. Zum einen stellt es die südliche Grenze der Europäischen Union dar, zum anderen ist es der Zugang zu unserer südlichen Nachbarschaft in der NATO. Das Mittelmeer ist Schauplatz von Menschen- und Waffenschmuggel, von Flucht und Migration und von Organisierter Kriminalität – hier kommt alles zusammen –, und es ist ein großes Grab. Allein im vergangenen Jahr verschwanden oder verstarben dort 3 760 Menschen.
Gleichzeitig kommt dem Mittelmeer eine hohe strategische Bedeutung zu. Durch das Mittelmeer verlaufen für uns zentrale Handelsrouten. Das heißt, dass wir hier besonders verwundbar sind. Denn sind unsere Seewege nicht sicher, spüren wir die Auswirkungen sofort: Werke stehen still, weil Produktionsteile aus anderen Teilen der Welt nicht rechtzeitig geliefert werden können, und unsere Exportprodukte können nicht rechtzeitig in die Welt verschifft werden. Klar ist: Für uns ist die Sicherheit dieses Seegebietes extrem wichtig.
Meine Damen und Herren, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian macht das Mittelmeer sicherer: zum einen, indem unsere Soldatinnen und Soldaten Lagebilder erstellen, diese mit der NATO und unseren Partnern teilen und wichtige Informationen für die Überwachung des Seeraumes austauschen, zum anderen, indem sie Schiffe kontrollieren und durchsuchen können, bei denen der Verdacht auf Waffenschmuggel oder gar Terrorismus besteht. Sie tragen so dazu bei, dass wir gemeinsam den Terrorismus bekämpfen und den internationalen Waffenschmuggel einschränken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir müssen für Bedrohungen von allen Seiten der NATO gewappnet sein, nicht nur aus dem Osten. Maritime Sicherheit betrifft uns alle, auch im Mittelmeer. Um uns hier schützen zu können, brauchen wir eine durchgehende Präsenz der NATO. Nur so schrecken wir glaubwürdig ab und kommen unserem Ziel der kollektiven Sicherheit und Verteidigung nach. Deswegen beteiligt sich Deutschland gemeinsam mit vielen unserer Partner an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian.
Das Engagement geht Hand in Hand mit der NATO-Unterstützung in der Ägäis und anderen Operationen wie dem UNIFIL-Flottenverband Maritime Task Force oder der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Mit unserem flexiblen Ansatz unterstützen wir bei der Überwachung und Aufklärung auf und über See und bei Patrouillen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie heute um Ihre Unterstützung für die Verlängerung des Mandats für die Operation Sea Guardian um ein weiteres Jahr. Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten hat sich bewährt, und er wird weltweit geschätzt. Unsere Partner verlassen sich auf sie, und sie können das. Auch wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und dieser Bundestag können sich auf unsere Parlamentsarmee verlassen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat der Kollege Markus Grübel das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sea Guardian – zu Deutsch: Seewächter – ist ein Stabilitätsanker im Mittelmeer. Sea Guardian ist seit 2016 fester Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und trägt zum Schutz der NATO-Südflanke bei.
Diese Operation steht nicht so stark im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Sie leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und die Sicherheit im Mittelmeer. Die anderen Aufträge, die im Mandat genannt sind, sind weniger relevant, insbesondere weil Küstenmeere grundsätzlich nicht mehr zum Einsatzgebiet gehören.
Aufklärung und Lagebilderstellung sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ein Kriegsschiff, das durch ein Seegebiet fährt, und aus meiner Sicht nicht mandatierungspflichtig. Erklären kann man sich die Mandatierung vielleicht aus der Geschichte, wenn man – vielleicht erinnern sich die Kollegen, die schon länger dabei sind – auf die Vorgängermission, auf die Operation Active Endeavour, schaut. Sie war eine Reaktion auf den 11. September, basierend auf Artikel 5 NATO-Vertrag.
Die Situation heute: Wenn eine Fregatte über das Mittelmeer fährt und Lagebilder erstellt, ist das mandatierungspflichtig und wird in zwei Debatten im Bundestag beraten. Aber wenn eine Regierung entscheidet, eine schwere Panzerbrigade mit 5 000 bis 6 000 Mann nach Litauen zu schicken, erfordert das kein Mandat – so viel auch zu dem Begriff „Parlamentsarmee“.
Durch das Mittelmeer verlaufen wichtige Handelsrouten und Seewege. Am Grund des Mittelmeeres verlaufen kritische Infrastrukturen wie Datenkabel, Pipelines etc. Die freie Seefahrt und die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur sind im deutschen Interesse und im Interesse der ganzen Welt.
Wenn ich an freie Seewege und unsere Mandate denke, denke ich auch an unseren ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Liebe Kollegen von den Grünen, Horst Köhler hat mal gesagt, freie Seewege müssten auch mithilfe der Deutschen Marine durchgesetzt werden.
Da hat der damalige grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gesagt, das sei Kanonenbootpolitik. Die Grünen lagen damals falsch. Umso positiver ist es, dass die Grünen heute zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Die Lernkurve ist also steil.
Wir haben verschiedene Marineoperationen. Darum brauchen wir dringend eine bessere Ausstattung der Marine. Wir müssen jetzt die Entscheidung für eine fünfte und sechste Fregatte vom Typ F126 treffen und den Beschluss zeitnah fassen. Wir brauchen aber auch neue bemannte und unbemannte Systeme für Minenabwehr und die Unterwasserkriegsführung, insbesondere auch zum Schutz von Leitungen am Meeresgrund. Leider bildet die Haushaltsplanung all dies nicht richtig ab.
Neben den großen Herausforderungen – Personal, Material, Haushalt – gibt es auch die Herausforderung für unsere Gesellschaft. Auch unsere Gesellschaft muss wieder verteidigungsfähig – oder wie Sie, Herr Minister, sagen: kriegstüchtig – werden. Andere sprechen von Resilienz oder Widerstandsfähigkeit. Das gilt auch für die Familien der Soldatinnen und Soldaten, insbesondere auch für die Kinder. Sie stellen sich bei gefährlichen Missionen wie EUNAVFOR Aspides natürlich Fragen. Und wir müssen diese Familien –
Sie kommen bitte zum Ende.
– stärken und unterstützen.
Mein großer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten bei den Marineoperationen –
Herr Kollege!
– und deren Familien.
Herzlichen Dank.
Ich danke auch. – Der Kollege Tobias Bacherle von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt seine Rede zu Protokoll.
Damit hat Joachim Wundrak das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eine oder die andere mag sich an die unmittelbaren Folgen von Nine Eleven erinnern: die unteilbare Solidarität mit den USA, den Beginn des Kampfes gegen den Terrorismus. Der Beitrag der NATO dazu bestand ab Oktober 2001 in der Operation Active Endeavour mit einem Kapitel-VII-Mandat für das Mittelmeer.
Diese wurde 2016 durch die NATO-Operation Sea Guardian ersetzt, die mit der Sicherheitsratsresolution 2292 ebenfalls ein robustes Mandat für den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel in Libyen erhielt. Das entsprechende Bundestagsmandat wurde 2022 modifiziert, um den Grünen als Regierungspartei die Zustimmung zu ermöglichen. Die Obergrenze wurde auf 550 Soldaten abgesenkt, Kapazitätsaufbau ist nicht mehr im Auftrag, und die Küstenmeere sind, wie schon gehört, nicht mehr im Einsatzgebiet enthalten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass seit 2020 mit der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini parallel dazu, basierend auf der gleichen Sicherheitsratsresolution, ein nahezu deckungsgleicher Auftrag besteht. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung wiederholt hier einmal mehr seit 2020, dass diese Doppelung des Auftrages und damit auch weitgehend der gesamten Operation bisher nicht aufgelöst werden konnte. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und EU konnte nicht erreicht werden und wird wohl weiterhin am NATO-Partner Türkei scheitern.
Weiterhin ist bezeichnend, dass die Vereinten Nationen selbst in einem Bericht das Waffenembargo gegen Libyen als völlig wirkungslos bezeichnen. Heute ist festzustellen, dass über Libyen Waffen in nahezu alle Krisengebiete Afrikas, insbesondere auch in den Sahel, nach Sudan und Südsudan geschmuggelt werden.
Der heutige Staatsminister Lindner bezeichnete das Sea-Guardian-Mandat, als er noch in der Opposition war, abfällig als „Pappkamerad“, weil es eine Auftragserfüllung gegen Terroristen und gegen Waffenschmuggler vortäusche, die nicht der Realität entspräche. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Die wesentliche Leistung von Sea Guardian war und ist die Erstellung eines Lagebildes im Mittelmeer. Das Lagebild, das vom Maritime Headquarters in Northwood, Großbritannien, erstellt wird, ist auch ohne dieses hier beantragte weitreichende, robuste Mandat leistbar. Schiffe der NATO-Staaten im Mittelmeer sind ja ohnehin nur im Zweitauftrag für Sea Guardian tätig. Einsätze gegen Terroristen konnten in all den nunmehr mehr als 20 Jahren bisher nicht verzeichnet werden. Es ist nach wie vor so, dass sich NATO-Mitglieder der Kontrolle von Schiffen, die unter Waffenschmuggelverdacht geraten sind, verweigern.
Was ist also dieses robuste Mandat schließlich wert? Dieses Mandat war und ist eine Mogelpackung.
So darf nicht mit dem Parlament umgegangen werden. Wir werden diesem Antrag erneut nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Rainer Semet das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian. Verglichen mit dem Text des Vorjahres hat sich nicht viel verändert. Die Personalobergrenze bleibt gleich. Das Budget wird an die allgemeine Preiserhöhung angepasst. Die Aufgabe bleibt die Überwachung des Seeraumes und damit verbunden die Terrorismusbekämpfung. Dazu führen unsere Soldaten routinemäßig Abfragen an Schiffen durch.
Diese Abfragen fließen in ein umfassendes NATO-Bild ein, das den Mittelmeerraum abbildet. Dadurch versetzen wir die gesamte Mittelmeerregion in die Lage, maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln. Mit dem Datenaustausch und der engen Abstimmung mit Staaten und Organisationen senden wir das Signal an Schmuggler, Menschenhändler und Terroristen: Wir sind vor Ort, wir bleiben dort, und wir sehen euch. Unsere Soldaten leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit an der NATO-Südflanke.
Wir sprechen aktuell viel über Verantwortung in der NATO. Dabei leistet nicht jedes Mitglied gleich viel. In unserem wichtigsten Partnerland, den Vereinigten Staaten, werden Stimmen laut, seinen Bündnispflichten im Ernstfall nicht nachzukommen. Mithilfe des Sondervermögens gibt Deutschland dieses Jahr erstmals seit 32 Jahren mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, und das ist richtig. Wir beweisen damit unser Verantwortungsbewusstsein und unsere Führungsstärke in der NATO. Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung unseres Friedens und unserer Freiheit.
Wichtig ist, dass dies in Zukunft auch so bleibt; denn unsere Sicherheit ist leider nicht mehr selbstverständlich. Die schrecklichen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten machen deutlich, wie fragil Frieden und Freiheit auf der Welt sind. Als ich vor einem Jahr zuletzt für die Verlängerung von Sea Guardian warb, warnte ich davor, dass wir uns nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren dürfen. Wir müssen uns auch mit zukünftigen Krisen auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, eine solche Krise ist nun eingetreten. Der barbarische Angriff der Hamasterroristen im Oktober löste die größte Eskalation im Nahen Osten seit Jahrzehnten aus. Auch Drittparteien wie die Hisbollah haben sich in diesen Konflikt eingemischt. Aus dem Südlibanon beschießen sie Israel täglich mit Raketen. Das kann die Hisbollah nur, weil sie trotz internationaler Sanktionen an viele Waffen gelangt ist. Die Mission Sea Guardian ist gerade deshalb so bedeutsam, da sie sich gegen solchen illegalen Waffenschmuggel einsetzt.
Morgen stimmen wir darüber ab, die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer zu entsenden. Sie soll dort zivile Frachtschiffe vor hinterhältigen Angriffen der Huthi-Rebellen schützen und dafür sorgen, dass die internationalen Seewege sicher und offen bleiben. Aspides ist die gefährlichste Mission unserer Bundeswehr seit Afghanistan. Aber mit der Fregatte „Hessen“ stellen wir unseren Soldaten modernes und für die Mission geeignetes Material zur Verfügung. Sie können sich damit und mit unseren Partnern sicher für unsere Verteidigung einsetzen. Das ist heute leider notwendig; denn die Zeiten, in denen wir uns aus vielen Konflikten heraushalten konnten, sind endgültig vorbei.
Europa muss bei seiner Verteidigung wieder selbstständiger werden. Wir in Deutschland werden dabei unserer Verantwortung gerecht. Dafür, dass dies so bleibt, werden wir Freie Demokraten uns auch weiterhin einsetzen. Mit Sea Guardian leisten unsere Soldaten seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer Migration sowie zur Stabilisierung und Sicherung der europäischen Außengrenzen. Ich bitte Sie daher um eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats bis einschließlich März 2025.
Danke schön.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelmeer kann man die geostrategischen Herausforderungen unserer Zeit wie unter einem Brennglas beobachten. Nirgendwo sonst auf der Welt befinden sich in einer Distanz von etwa 3 500 Kilometern in Ost-West-Richtung und 700 bis 800 Kilometern in Nord-Süd-Richtung mehr als 20 Staaten, die völlig unterschiedlichen Kulturkreisen, aber auch demokratischen Verfasstheiten angehören. EU-Mitglieder, unsere NATO-Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, aber auch instabile Staaten wie Libyen sind Anrainerstaaten am Mittelmeer. Und über die Dardanellen und das Marmarameer gewährt das Mittelmeer auch noch Zugang zum Schwarzen Meer und damit zu einem der beiden großen Kriegsschauplätze, nämlich dort, wo Russland die Ukraine angreift.
Gleichzeitig erleben wir, dass die Hamas seit dem 7. Oktober Israel angreift. Auch der Gazastreifen hat 40 Kilometer Küstenlänge zum Mittelmeer. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die NATO im Mittelmeer Sicherheit und Stabilität garantiert. Wir brauchen ein Lagebild, weil wir wissen müssen, was dort passiert. Vor allen Dingen müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmuggel und Terrorismus auf dem Mittelmeer klar unterbunden werden. Dafür steht diese Mission seit mehr als 20 Jahren. Deswegen sage ich all den Soldatinnen und Soldaten, die auf dieser Mission tätig sind, Danke.
Es war bereits angesprochen worden, dass aus dem Mandatstext die Patrouille in den Küstengewässern ausdrücklich herausgenommen wurde, was sich als strategischer Nachteil für die NATO entwickeln kann. Gerade die fehlende Kontrolle in den Küstengewässern zum Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen. Es wäre von strategischem Vorteil, wenn die Mission der Europäischen Union Irini, also die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Küstengewässern von Libyen, mit der Operation Sea Guardian zusammengeführt werden könnte, um einen integrierten Sicherheitsansatz im Mittelmeer zu haben.
Wir werden nach wie vor dafür eintreten, dass die Sicherheit der NATO-Südflanke und damit auch die Sicherheit des Bündnisses, aber auch die Sicherheit der Europäischen Union gemeinsam gedacht werden, weil wir nur mit einem stabilen und sicheren Schutz des Mittelmeeres, mit dem Schutz der Handelswege, aber mehr noch mit dem Schutz von Demokratie und Freiheit auch in diesem Gebiet unsere sicherheitspolitischen Ziele erreichen können.
Der Kollege Dr. Karamba Diaby hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der verheerenden Flutkatastrophe in Libyen kamen im letzten Jahr 13 000 Menschen ums Leben. Zehntausende haben ihr zu Hause verloren. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Libyen steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krisen wie diese beeinflussen die Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum. Deshalb sage ich: Der Einsatz der Bundeswehr in der NATO-Mission Sea Guardian muss fortgesetzt werden.
Ich nenne dafür drei Gründe: Erstens. Das Mittelmeer ist eine Verkehrsader für Handel und Mobilität zwischen den Ländern und Kontinenten. Diese wichtige Region gilt es zu schützen. Zweitens. Die Sicherheit der Mittelmeerregion ist auch entscheidend für die Sicherheit Deutschlands; denn das Mittelmeer ist die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und der Europäischen Union. Drittens. Unser Engagement mit Sea Guardian sichert die internationale Kooperation im Mittelmeerraum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit ist diese Sicherheit bedroht von der Fragilität mancher Anrainerstaaten, von Krieg und Ausbreitung von Gewalt, aber auch von Umweltkatastrophen wie zuletzt der Flutkatastrophe in Libyen oder dem Erdbeben in Marokko.
Sea Guardian stärkt die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Zu ihren Aufgaben gehört, den Seeraum zu überwachen, der Austausch von Lagebildern, der Kampf gegen Terrorismus, aber auch die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region.
An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen wir unseren Soldatinnen und Soldaten herzlichen Dank für die Arbeit, die sie leisten.
Ihre Präsenz im Mittelmeer ermöglicht es, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Gemeinsame Operationen stärken die regionale Sicherheitsarchitektur. Das fördert das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Deshalb ist es entscheidend, dass die Mission weitergeführt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit im Mittelmeer sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass das Meer für viele Menschen lebensgefährlich ist. Wachsende Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Viele nehmen den Weg über das Mittelmeer. Viele überleben diesen Weg nicht. Für meine Fraktion und für mich persönlich steht fest: Zur Sicherheit im Mittelmeer gehört die Wahrung von Humanität.
Darum ist es wichtig, dass Sea Guardian die völkerrechtliche Verpflichtung hat, Hilfe für Menschen in Seenot zu leisten.
Ich finde, meine Damen und Herren, die Einhaltung von Menschenrechten ist nicht verhandelbar.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig und richtig, dass die deutsche Beteiligung an der Mission Sea Guardian im Mittelmeer fortgeführt wird – zur Sicherheit und zum Wohl der Menschen hier und in der gesamten Region. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer.
Danke schön.
Danke für eine eingesparte Minute. Und danke für vier eingesparte Minuten an Roderich Kiesewetter, der seine Rede zu Protokoll gegeben hat.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10161 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Als im November 2016 die Operation Sea Guardian als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour begann, sprachen wir über das Mittelmeer hauptsächlich als Weg für Migration. Die geostrategische Bedeutung war nicht von der Relevanz, die das Mittelmeer eigentlich verdient hat, denn den Systemkonflikt zwischen den CRINK-Staaten und den Staaten der internationalen regelbasierten Ordnung sehen wir auch im Mittelmeer. Israel wurde am 7. Oktober von den Terroristen der Hamas angegriffen, die aus Nordkorea und Russland unterstützt werden, auf dem Balkan sehen wir, wie der serbische Präsident Vučić versucht, das Vorgehen Putins zu kopieren, und in den Staaten Nordafrikas versucht Russland mit dem Nachfolger der Gruppe Wagner, Afrikakorps, immer stärker Fuß zu fassen und die dortigen Länder für die eigenen Interessen auszubeuten und zu instrumentalisieren. Diverse Regionen des Mittelmeers gleichen einem Pulverfass und benötigen dringend mehr europäische Aufmerksamkeit.
Unabhängig davon, ob Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt wird oder nicht, brauchen wir eine faire transatlantische Lastenteilung, was bedeutet, dass wir Europäer uns um unsere eigene Nachbarschaft kümmern müssen: den bereits von mir angesprochenen Balkan, Nordafrika, aber auch den Kaukasus. Deutschland kommt hierbei eine besondere Rolle zu, denn während des Kalten Krieges waren wir der Frontstaat, dessen Sicherheit von unseren Alliierten gewährleistet wurde, und auch Jahre danach haben wir von günstiger Sicherheit aus den USA profitiert. Das muss sich nun ändern. Wir müssen selbst zum Sicherheitsprovider werden. Dafür steht auch Sea Guardian.
Der Lackmustest für all unsere Versprechungen wird nicht im Mittelmeer sein, sondern ob wir es schaffen, bis Ende 2027 die Einsatzbereitschaft der Brigade der Bundeswehr in Litauen herzustellen. Dennoch müssen wir in einen stärkeren Dialog mit unseren Freunden in Rom, Paris oder Madrid treten, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Mittelmeer zu koordinieren und um uns nicht gegenseitig durch nationalstaatliche Interessen zu sabotieren. Im Geiste Helmut Kohls muss Deutschland in Europa wieder eine Scharnierfunktion einnehmen, um unseren Kontinent innert kürzester Zeit auf die Herausforderungen und Bedrohungen aus Moskau, Peking, Teheran oder Pjöngjang einzustellen. Nur als verlässlicher Partner, der zu seinen Zusagen steht, können wir unseren Anteil leisten.
Umso wichtiger ist, dass Deutschland im Rahmen einer NATO-Mission Verantwortung für den Schutz des Mittelmeers übernimmt. Diese Scharnierfunktion beinhaltet auch, einen stärkeren Dialog mit Ländern wie Marokko zu suchen, die für die Energiewende, wenn diese gelingen soll, von zentraler Bedeutung sind.
Ich wünsche mir von der Bundesregierung aber auch ein stärkeres Commitment zur Freiheit der internationalen Seewege, wie sie im Antrag der Bundesregierung erwähnt wird. Zögerlichkeit wie bei der Beteiligung an der US-Mission gegen die Angriffe der Huthi im Roten Meer können wir uns nicht mehr erlauben. Nur mit Stärke schrecken wir Autokraten und Diktatoren ab!
Wir als Union stimmen der Fortsetzung von Sea Guardian zu, weil wir fest an der Seite unserer Bündnispartner stehen. Deutschland muss sich endlich seiner Verantwortung auf der globalen Bühne bewusst werden. Sea Guardian ist hier ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen von Sea Guardian unsere Interessen vertreten und schützen.
Die Bundesregierung bittet uns heute um die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Diesem vorgelegten Antrag auf Mandatsverlängerung kann ich, kann meine Fraktion guten Gewissens zustimmen.
Das Mittelmeer ist und bleibt als eines der am stärksten frequentierten Seegebiete ein Ort, an dem die Herausforderungen unserer globalisierten Welt aufeinandertreffen. Klar ist: Dieses Seegebiet ist entscheidend als zentraler Baustein für sichere Lieferketten. Es ist die geographische Verbindung zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten und eben auch das letzte Verbindungsstück nach dem Suezkanal für globale Lieferketten aus Indien oder China. Außerdem ist das Mittelmeer die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets und der Europäischen Union im Süden.
Zeitgleich müssen wir anerkennen, dass trotz unseres diplomatischen Engagements zum Beispiel in Libyen manche der angrenzenden Staaten über fragile staatliche Systeme verfügen. Das macht es einerseits zu einem Gebiet mit großer wirtschaftlicher, kultureller und außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung – aber auch zu einem Gebiet unter konstanten Herausforderungen und Spannungen. Gerade in den letzten Jahren.
Wir diskutieren daher nicht zum ersten Mal dieses Mandat. Bereits zum dritten Mal allein seit der Regierungsübernahme der aktuellen Bundesregierung entscheiden wir über eine Mandatsverlängerung von Sea Guardian. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass das Mandat im Kern unverändert um zwölf Monate verlängert werden soll. Das heißt, dass das Mandat so, wie es ist, und so, wie wir Bündnisgrüne es 2021 gefordert hatten, weiterhin der praktischen Einsatzrealität entspricht. Mit einer klaren Mandatsobergrenze, klarem Einsatzgebiet und regelmäßiger Evaluation.
Mit einer Verlängerung des deutschen Engagements in der multilateralen Operation Sea Guardian können unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin dazu beitragen, die Schifffahrt im Mittelmeer zu sichern und maritimem Terrorismus und Waffenschmuggel entgegenzutreten. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen und leiten sie Schiffe um. Insgesamt haben deutsche Einheiten im Kalenderjahr 2023 rund 480 Seetage zum Lagebildaufbau beigetragen.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken, die sich heute nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in allen anderen Einsätzen für die Sicherheit und Stabilität unseres Europas einsetzen.
Zum Abschluss möchte ich noch um breite Unterstützung für dieses Mandat werben. Denn wenn auf der anderen Seite des Atlantiks andere, potenzielle Wieder-Präsidenten über einen NATO-Ausstieg nachdenken, gerade dann gilt es besonders, verlässlich zum NATO-Bündnis zu stehen. Genau das tut unsere Bundeswehr im Auftrag des Parlamentes. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern trägt sie zur Sicherheit und zur Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer bei.
Natürlich muss unser Engagement auch breiter aufgestellt sein, insbesondere im Mittelmeerraum, schließlich ist das unsere europäische Nachbarschaft. Es liegt dabei auf der Hand: Ohne diplomatische, zivilgesellschaftliche, menschenrechtliche und außen- und sicherheitspolitischen Antworten werden wir die multiplen Krisen im Mittelmeer nicht meistern können. Dennoch ist Sea Guardian ein wichtiger Beitrag und ein klares Signal unseres Engagements in der Region, und ich bitte daher um Zustimmung für dieses Mandat.