BioNTech
Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
Verlauf über alle Sitzungen →Fundstellen
Ja, vielen Dank. – Während Sie noch Gespräche führen, sieht die Realität anders aus: Eli Lilly halbiert seine Investitionen in Alzey, Boehringer Ingelheim streicht 900 Millionen Euro, Roche legt alle Investitionen in Deutschland auf Eis, ausdrücklich wegen der Politik dieser Bundesregierung, BioNTech, einst mit 370 Millionen Euro gefördert und gefeiert, schließt drei Werke, und Audi baut sein neues Werk lieber in den USA statt in Deutschland. Wann folgen denn nach den Gesprächen endlich mal Ergebnisse statt nur Überschriften? Sie haben „Fit for Future“ genannt, Sie haben den „Moment der Unabhängigkeit Europas“ von mir benannt bekommen. Wann gibt es endlich mal Ergebnisse, die die Bürger im Geldbeutel spüren?
Denn das wird sonst den 260 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz nicht gerecht. Das wird auch denjenigen nicht gerecht, die als Fachkraft bei VW, bei BioNTech oder, wie bei mir in Dortmund, bei Schaeffler gerade um ihren Arbeitsplatz bangen oder ihn sogar schon verloren haben.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Bär, im Jahr 2020 hat das Unternehmen BioNTech 375 Millionen Euro an öffentlicher Forschungsförderung vom Ministerium bekommen. In den Jahren danach hat BioNTech sehr hohe Gewinne erzielt. Jetzt ist es aber so, dass drei Standorte geschlossen werden sollen und bis zu 2 000 Arbeitsplätze wegfallen. Die Fördersumme wurde 2020 ohne Rückzahlklausel vergeben und kann deswegen nicht zurückgefordert werden. Hätte man damals eine staatliche Gewinnbeteiligung vereinbart, dann hätten die Steuerzahler bzw. der Staat von der Fördersumme Einnahmen erzielt. So gilt aber: Öffentliche Forschungsgelder sind geflossen. Die dadurch geschaffenen Gewinne wurden privatisiert. Die negativen Folgen aber tragen die Beschäftigten und natürlich die ganze Gesellschaft. – Deswegen wollte ich Sie fragen, welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen. Werden Sie Forschungsförderung in Zukunft an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung knüpfen und auch Rückzahlungsklauseln vereinbaren?
Frau Ministerin, ich möchte schon zurückweisen, dass so etwas wie Arbeitsplatzsicherung eine extreme Forderung ist. Ich will auch gern darauf hinweisen: Natürlich hat BioNTech Großes geleistet und auch Steuern gezahlt. Aber heute noch verfügt BioNTech ja über fast 17 Milliarden Euro an liquiden Mitteln. Wenn dann drei Standorte in Deutschland geschlossen werden sollen, frage ich mich schon, ob es wirklich die Haltung der Bundesregierung sein kann, dass man sagt: Die Öffentlichkeit trägt einen Teil des unternehmerischen Risikos, aber alle Gewinne und Standortentscheidungen verbleiben einseitig beim Unternehmen. – Ist das die Haltung?
Ich will nur drei Beispiele nennen. Isar Aerospace ist eines dieser Beispiele, entstanden aus einer studentischen Arbeitsgemeinschaft an der Technischen Universität München. BioNTech ist eines der wichtigsten Unternehmen im Bereich der Biotechnologie – das uns auch durch die Coronakrise geführt hat –, aus dem Biotechnologiecluster in Mainz entstanden, unter anderem auch an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. StreetScooter hat eine vollelektrische Lösung für die Deutsche Post AG angeboten, als alle anderen Automobilhersteller gesagt haben, dass sie das nicht können, entstanden an der RWTH in Aachen.
Und wir wollen eine Innovationsfreiheitsoffensive starten. Wir müssen Forschung erleichtern, wir müssen Gründung erleichtern. Wir brauchen weniger Steuerung und mehr Vertrauen bei Gründern. Wir wollen dafür sorgen, dass es noch mehr solche Gründungen wie Isar Aerospace und BioNTech gibt. Es gibt in Deutschland starke Unis und Gründerzentren. Es gibt Leute mit Ideen und Ehrgeiz, Forscherinnen und Forscher, Gründerinnen und Gründer, Fachkräfte, und es gibt eine Gesellschaft, die offen ist für den Fortschritt.
Was aber kommt von den Mitbewerbern und von Herrn Klingbeil? Überbordende Gewinne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Meine Damen und Herren, Sie verscheuchen Unternehmen, die wie Shell ohnehin meist im Kanton Zug oder anderen Regionen versteuern. Ich könnte eine Gegenfrage stellen: Warum haben Sie eigentlich BioNTech in der sogenannten Coronakrise nicht mit einer Übergewinnsteuer – bei den staatlichen Mitteln, die dort zugeflossen sind – überzogen? Das ist unredlich, und Sie landen auch damit wieder in Karlsruhe, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor einer Woche fand im Kanzleramt der Stahlgipfel statt. Gestern – wir haben es schon gehört – haben die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vorgelegt. Deswegen passt es heute gut, dass wir über den Wirtschaftsstandort und die Zukunft unserer Industrie hier in der Aktuellen Stunde diskutieren. Der Finanzminister hat schon in seiner Rede darauf hingewiesen: Da geht es um sehr viele Menschen. Ich glaube, es ist gut, sich noch mal vor Augen zu führen, welche Bedeutung die Industrie in unserem Land hat. Es gibt 395 000 Beschäftigte in der chemischen Industrie; dazu gehören die Chemieparks Höchst, Marl und Leuna. 1 Million Beschäftigte gibt es in der industriellen Gesundheitswirtschaft, von BioNTech in Mainz bis Boehringer in Ingelheim.
Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen, wie zum Beispiel BioNTech aus Deutschland, nicht an die New Yorker Börse gehen müssen. Denn nur so bleibt uns Wertschöpfung aus deutscher und europäischer Forschung in Europa bestehen. Innovation und Produktion entstehen in Deutschland über den Kapitalmarkt. So kann auch die Wertschöpfung und der daraus entstehende Wohlstand in Deutschland und Europa bleiben.
Nun ein weiteres Staatsversagen: Der Kurs des vom Staat am Busen des Steuerzahlers gemästeten Unternehmens BioNTech brach an der Börse um knapp 10 Prozent ein, nachdem der neue amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Impfempfehlungen gegen Covid-19 massiv zurückgefahren hatte. Die „Washington Post“ hat berichtet, in den USA seien 25 Kinder infolge der Coronaimpfung gestorben. Wir werden aus den USA noch in dieser Woche schockierende Untersuchungsergebnisse zu den Folgen der Coronaimpfungen hören.