Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 17:
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion vor.
26 Minuten wollen wir darüber debattieren.
Schade ist, dass ich keine Redeliste hier habe; die hat Herr Kubicki irgendwie versteckt.
– Herr Brandner, das ist sehr nett von Ihnen. Vielen Dank.
Bernd Reuther hat für die FDP-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.
Für die CDU/CSU-Fraktion redet Dr. Christoph Ploß. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf und bei dieser Debatte doch um Folgendes: Wollen wir die Klimaziele mit Verboten erreichen, oder wollen wir die Klimaziele mit Technologieoffenheit erreichen? Wir als CDU/CSU-Fraktion sagen hier bei dieser Debatte – und wir werden es auch in Zukunft bei anderen Debatten sagen –: Wir wollen die Klimaziele technologieoffen erreichen. Wir wollen alle Möglichkeiten, die da sind – ob Batterie, ob Wasserstoff, ob klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels –, nutzen. Alle diese Möglichkeiten sollen erlaubt sein. Wir wollen nicht verbieten, sondern wir wollen erlauben.
Ich will mal eines in Richtung der Grünen sagen, weil Sie in den vergangenen Wochen im Bundestag etwas zum Ausdruck gebracht haben. Sie sagen: Nur mit Elektroautos kann man die Klimaziele erreichen.
Eigentlich soll es in Zukunft nur noch Elektroautos auf Deutschlands Straßen geben. – Da sage ich Ihnen: Sie begeben sich mit dieser Politik auf einen gefährlichen Irrweg. Ein E-Auto, das mit Braunkohlestrom betrieben wird, rettet nicht das Weltklima, sondern ein solches E-Auto schadet dem Klima. Das ist ein ideologischer Irrsinn, den Sie da zeigen.
Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Führen Sie Ihren Kampf gegen den Verbrennungsmotor bitte nicht weiter! Sorgen Sie dafür, dass die vielen Ansätze, die Forscher aus Deutschland präsentieren, erlaubt werden und dass der Verbrennungsmotor in Zukunft klimafreundlich betrieben wird! Wenn Sie den Verbrennungsmotor de facto verbieten wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die nächste deutsche Technologieführerschaft kaputtgemacht wird. Deswegen will ich Ihnen sagen: Nicht nur auf E-Autos setzen! Wir brauchen auch in Zukunft den deutschen Verbrenner, und wir brauchen auch in Zukunft klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels.
Das Wichtigste, was Sie machen könnten, wenn Sie den Verkehr klimafreundlich machen wollen – das gilt übrigens auch für andere Bereiche –, wäre, endlich auch wieder Kernkraftwerke in Deutschland zuzulassen.
Sie hätten nicht den Ausstieg beschließen und auf Braunkohle setzen sollen; denn unter einem grünen Minister ist der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung deutlich gestiegen. Deswegen will ich noch eines sagen: Sie schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern Sie sorgen auch dafür, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können.
Herzlichen Dank.
Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Dafür herzlichen Dank!
Das Wort geht an Dr. Dirk Spaniel für die AfD.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Man muss sich ja fragen, wie das im Verkehrsministerium – der Herr Volker Wissing ist ja leider nicht da –
genau gemeint ist: Geht es um die saubere Art und Weise der Beschaffung von Fahrzeugen, oder geht es hier um saubere Fahrzeuge? Ich kann das leider heute Abend nicht klären; Herr Wissing ist ja persönlich nicht da.
– Ja, wir haben da in letzter Zeit ja einige Sachen gehört. Das können wir leider heute nicht persönlich ausdiskutieren.
Fakt ist auf jeden Fall: Da gibt es mal ein einigermaßen vernünftiges Gesetz, das Technologieoffenheit bei der Beschaffung von Fahrzeugen vorsieht. Und was macht diese Regierung, die sich eigentlich genau diese Technologieoffenheit auf die Fahne geschrieben hat bzw. die das, zumindest im Wahlkampf, den Wählern immer so erzählt hat? Sie schafft diese Gesetzgebung ab. Sie sorgt dafür, dass in Zukunft in diesem Bereich – wie momentan auch im normalen Pkw-Bereich – nur noch Unfugtechnologien wie Elektro- und Wasserstoffantrieb durchgesetzt werden können. Das ist ein Irrweg, und das haben Sie von der Union auch Gott sei Dank erkannt.
Nur: Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, das erkannt haben und das auch durch Ihren Antrag ausdrücken, dann muss sich der aufrichtige Wähler doch fragen: Warum setzen Sie das, wo Sie das jetzt erkannt haben, nicht in der Europäischen Union durch, wo Sie die Kommissionspräsidentin stellen? Das kann doch wohl nicht wahr sein, wie Sie die Leute hier in diesem Land hinters Licht führen wollen!
Sie stehen genauso wie die Regierung für die Abschaffung des Verbrennungsmotors – bis zum Beweis des Gegenteils. Dann können wir das gerne korrigieren.
– Ja, Sie haben es gesagt, aber Ihre Parteifreundin, die Kommissionspräsidentin, handelt völlig anders.
Wir führen hier aber kein Zwiegespräch. Wir können gerne noch mal darüber reden, was man machen kann, um den Verbrennungsmotor zu erhalten.
Es ist falsch, an dieser Stelle ein Gesetz zu machen, das zu uneinhaltbaren Verwaltungsvorschriften führt. Es ist nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, nachzuweisen, dass die Kraftstoffe ohne fossile Energie hergestellt wurden. Das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen; das sagen die Verbände. Das Einzige, wozu dieses Gesetz führen wird, sind wahnsinnig hohen Kosten bei den Verkehrsbetrieben. Das wollen Sie. Sie wollen weitere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr.
Sie wollen weitere Zuschüsse für Unfugtechnologien. Sie wollen dieses Land kaputtmachen, jawohl!
Und weil Sie das wissen, ist das ja so verwerflich. Es geht hier im Endeffekt nicht um irgendeine kleine Änderung. Es geht darum, dass Sie alle vernünftigen Lösungen durch diese Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes ausschalten. Sie wissen das. Sie machen es trotzdem. Machen Sie weiter so! Das ist zwar schlecht für Deutschland, aber gut für die Opposition,
zumindest für die einzige Opposition, die das ernsthaft vertritt; das ist unsere Partei.
Vielen Dank.
Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die beiden Vorredner machen ein bisschen sprachlos.
Ich muss Herrn Spaniel eines zugestehen: Er war näher am Thema dran als Herr Ploß. Das muss man schon sagen.
Herr Ploß, Ihnen sei gesagt: Sie haben zur Kohle und zu Kernkraftwerken geredet. Sie haben das Gendern, das Lastenrad und den Fleischkonsum vergessen.
Das hätte zu dieser Rede noch dazugepasst, die mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte.
Dieses Gesetz gibt es schon lange. Das hat auch die Große Koalition nicht abgeschafft oder so. Wir ändern dieses Gesetz in genau zwei Punkten:
Zum Ersten schaffen wir die Möglichkeit ab, dass man Palmöl in Tanks packt.
Im Ausschuss haben Sie kein Wort dazu gesagt.
Sie fanden das okay. Und ich finde es gut, dass Sie es okay finden, dass keine Ölpalmen angepflanzt werden,
– lesen Sie nach! –, wofür Regenwald abgeholzt werden müsste, nur damit wir das Öl dann in den Tank tun. Das ist doch Konsens. Ich finde das gut.
Zum Zweiten haben wir die Beschaffungsquote ein Stück weit erhöht – anscheinend haben Sie das überhaupt nicht zur Kenntnis genommen –, damit die Bundesbehörden mehr saubere Fahrzeuge beschaffen.
Übrigens ist im Gesetz auch beschrieben und definiert, was saubere Fahrzeuge sind. Deswegen ist das, was Sie da erzählt haben, leider einfach nur Quatsch gewesen.
Natürlich geht es auch darum, mehr Elektrofahrzeuge, mehr saubere Fahrzeuge in den Markt zu bekommen. Um das eben für die Behörden, für die Autobahn GmbH planungssicher zu gestalten, haben wir dieses Gesetz. Und, wie gesagt, wir haben es schon lange. Deswegen ist es so irre, was Sie hier vorne erzählt haben; ganz ehrlich. Wir etablieren damit auch einen Gebrauchtwagenmarkt für saubere Fahrzeuge. Auch das hilft der Bevölkerung, sich solche Fahrzeuge zu kaufen.
Herr Spaniel, ich habe aus Ihrer Rede nur mitgenommen, dass Sie gegen Zuschüsse für den ÖPNV sind. Glückwunsch dazu!
Sie sollten sich vielleicht mal anschauen, wie viel an Zuschüssen wir jedes Jahr auch für den Autoverkehr haben.
Stellen Sie das mal daneben. Dann sehen Sie: Die Debatte ist eine andere. Aber geschenkt.
Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir den Gesetzentwurf heute annehmen. Wir schaffen damit Planungssicherheit, wir schaffen damit eine höhere klimafreundliche Beschaffung. Dann haben wir da einen Punkt gemacht.
Wir haben auch noch einen Antrag der CDU/CSU vorliegen. Auch mit ihm müssen wir uns befassen und ihn bescheiden. Ich würde vorschlagen, dass wir ihn ablehnen;
denn er will das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz zu einem Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz machen. Er besagt nämlich, dass man auch fossile Quellen, also Kohle und Kernkraft, für die Gewinnung von E-Fuels nutzen können sollte. Ich habe in den letzten zwei Jahren gelernt, E-Fuels seien diese supersauberen Kraftstoffe aus Peru, mit Windkraft hergestellt. Das war die Erzählung der CDU/CSU und auch von anderen. Da gab es schöne Bilder von Porsche und Co. Und jetzt kommt die dramatische Wendung der CDU/CSU hier am Pult: Es geht nicht mehr um E-Fuels aus Windkraft aus Peru, nein, E-Fuels soll man auch aus Kohle machen können.
Das, glaube ich, müssten Sie noch ein bisschen erklären.
Das ist nicht mal mehr Greenwashing. Das ist quasi ein Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, und das lehnen wir natürlich ab.
Ich sage noch einen letzten Punkt, weil auch Herr Ploß hier immer E-Fuels und HVO durcheinanderbringt. Wir ändern in diesem Zuge auch die 10. BImSchV und lassen E-Fuels zu. Das heißt, Ihr Traum geht in Erfüllung. Sie können uns künftig gallonenweise E-Fuels mitbringen und zeigen, dass es die gibt. Und wenn Sie die für 5 Euro den Liter in Ihren Pkw füllen wollen, dann machen Sie das doch gerne. Viel Spaß dabei!
Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Martina Englhardt-Kopf ihre Rede zu Protokoll gegeben, genauso wie Thomas Lutze für die SPD-Fraktion. Dafür herzlichen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10412, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8295 und 20/8647 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen und hebt dafür seine Hand? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Union und AfD. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Für- und Gegenstimmen, wie ich sie genannt habe, angenommen.
und Schlussabstimmung. Wer will zustimmen und steht dafür auf? – Wer möchte dagegenstimmen und steht dafür auf? – Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10421. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen.
Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.