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Deutscher Bundestag 20/154

154. Sitzung

Donnerstag, 22. Februar 2024Berlin 09:00 – 23:49 Uhr Nächste Sitzung: 23.02.2024
14:49 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 43 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
131.010
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.213
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
30.232
SPD
27.594
Grüne
18.541
FDP
17.381
AfD
13.341
Bundesregierung
7.841
Linke
4.200
BSW
1.952
fraktionslos
1.120

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
553
202
Grüne
546
170
FDP
475
104
CDU/CSU
321
379
AfD
173
170
Linke
73
13
BSW
25
1
fraktionslos
4

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1652
BSW090
FDP1850
SPD01890
CDU/CSU17911
Linke0230
fraktionslos122
Grüne01050

„Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen: Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltunge…“

Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
2 Enthaltungen · 667 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0671
BSW090
FDP8700
SPD18600
CDU/CSU01820
Linke0240
fraktionslos221
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 5 und 6
  5. TOP 33
    33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes – b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  6. TOP 34
    zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
  7. TOP 10, 11,
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. ZP 12 und 13
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. ZP 14 und 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    10 Beiträge · 2.691 Wörter
  16. TOP 19
    Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
    13 Beiträge · 3.160 Wörter
  17. ZP 16
  18. TOP 21
  19. TOP 26
  20. TOP 23
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 22
  24. ZP 17
  25. TOP 18
    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
    12 Beiträge · 4.352 Wörter
ZP 17 · Drucksache 20/8295, 20/8647, 20/8819, 20/10412

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 17:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion vor.

26 Minuten wollen wir darüber debattieren.

Schade ist, dass ich keine Redeliste hier habe; die hat Herr Kubicki irgendwie versteckt.

Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Christoph Ploß ist der Nächste! – Stephan Brandner [AfD]: Ich kann Ihnen meine geben! – Abg. Stephan Brandner [AfD] übergibt Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ein Schriftstück – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Volker Wissing steht da jetzt aber nicht drauf, oder?

– Herr Brandner, das ist sehr nett von Ihnen. Vielen Dank.

Bernd Reuther hat für die FDP-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Sonja Eichwede [SPD] und Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Für die CDU/CSU-Fraktion redet Dr. Christoph Ploß. Bitte schön.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf und bei dieser Debatte doch um Folgendes: Wollen wir die Klimaziele mit Verboten erreichen, oder wollen wir die Klimaziele mit Technologieoffenheit erreichen? Wir als CDU/CSU-Fraktion sagen hier bei dieser Debatte – und wir werden es auch in Zukunft bei anderen Debatten sagen –: Wir wollen die Klimaziele technologieoffen erreichen. Wir wollen alle Möglichkeiten, die da sind – ob Batterie, ob Wasserstoff, ob klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels –, nutzen. Alle diese Möglichkeiten sollen erlaubt sein. Wir wollen nicht verbieten, sondern wir wollen erlauben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will mal eines in Richtung der Grünen sagen, weil Sie in den vergangenen Wochen im Bundestag etwas zum Ausdruck gebracht haben. Sie sagen: Nur mit Elektroautos kann man die Klimaziele erreichen.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Stimmt überhaupt nicht! Haben wir nicht gesagt! Das ist jetzt eine Verkürzung unseres komplexen Wissens!“

Eigentlich soll es in Zukunft nur noch Elektroautos auf Deutschlands Straßen geben. – Da sage ich Ihnen: Sie begeben sich mit dieser Politik auf einen gefährlichen Irrweg. Ein E-Auto, das mit Braunkohlestrom betrieben wird, rettet nicht das Weltklima, sondern ein solches E-Auto schadet dem Klima. Das ist ein ideologischer Irrsinn, den Sie da zeigen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Gott sei Dank, dass uns das Herr Ploß erklärt! Meine Güte!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Haben Sie das Gesetz mal gelesen?“

Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Führen Sie Ihren Kampf gegen den Verbrennungsmotor bitte nicht weiter! Sorgen Sie dafür, dass die vielen Ansätze, die Forscher aus Deutschland präsentieren, erlaubt werden und dass der Verbrennungsmotor in Zukunft klimafreundlich betrieben wird! Wenn Sie den Verbrennungsmotor de facto verbieten wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die nächste deutsche Technologieführerschaft kaputtgemacht wird. Deswegen will ich Ihnen sagen: Nicht nur auf E-Autos setzen! Wir brauchen auch in Zukunft den deutschen Verbrenner, und wir brauchen auch in Zukunft klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Ganz gewiefter Mann! Ganz gewieft!“

Das Wichtigste, was Sie machen könnten, wenn Sie den Verkehr klimafreundlich machen wollen – das gilt übrigens auch für andere Bereiche –, wäre, endlich auch wieder Kernkraftwerke in Deutschland zuzulassen.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Sie hätten nicht den Ausstieg beschließen und auf Braunkohle setzen sollen; denn unter einem grünen Minister ist der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung deutlich gestiegen. Deswegen will ich noch eines sagen: Sie schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern Sie sorgen auch dafür, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Palmölplantagen statt Wald! Palmöl statt Wald!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Dafür herzlichen Dank!

Das Wort geht an Dr. Dirk Spaniel für die AfD.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Man muss sich ja fragen, wie das im Verkehrsministerium – der Herr Volker Wissing ist ja leider nicht da –

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Aber der Staatssekretär ist da!“

genau gemeint ist: Geht es um die saubere Art und Weise der Beschaffung von Fahrzeugen, oder geht es hier um saubere Fahrzeuge? Ich kann das leider heute Abend nicht klären; Herr Wissing ist ja persönlich nicht da.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe da so einen Verdacht!“ Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Der Staatssekretär ist da!“

– Ja, wir haben da in letzter Zeit ja einige Sachen gehört. Das können wir leider heute nicht persönlich ausdiskutieren.

Fakt ist auf jeden Fall: Da gibt es mal ein einigermaßen vernünftiges Gesetz, das Technologieoffenheit bei der Beschaffung von Fahrzeugen vorsieht. Und was macht diese Regierung, die sich eigentlich genau diese Technologieoffenheit auf die Fahne geschrieben hat bzw. die das, zumindest im Wahlkampf, den Wählern immer so erzählt hat? Sie schafft diese Gesetzgebung ab. Sie sorgt dafür, dass in Zukunft in diesem Bereich – wie momentan auch im normalen Pkw-Bereich – nur noch Unfugtechnologien wie Elektro- und Wasserstoffantrieb durchgesetzt werden können. Das ist ein Irrweg, und das haben Sie von der Union auch Gott sei Dank erkannt.

Beifall bei AfD Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „In Ansätzen war das so zu hören bei Herrn Ploß, das stimmt!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“

Nur: Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, das erkannt haben und das auch durch Ihren Antrag ausdrücken, dann muss sich der aufrichtige Wähler doch fragen: Warum setzen Sie das, wo Sie das jetzt erkannt haben, nicht in der Europäischen Union durch, wo Sie die Kommissionspräsidentin stellen? Das kann doch wohl nicht wahr sein, wie Sie die Leute hier in diesem Land hinters Licht führen wollen!

Beifall bei AfD

Sie stehen genauso wie die Regierung für die Abschaffung des Verbrennungsmotors – bis zum Beweis des Gegenteils. Dann können wir das gerne korrigieren.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das habe ich doch vorher gesagt!“

– Ja, Sie haben es gesagt, aber Ihre Parteifreundin, die Kommissionspräsidentin, handelt völlig anders.

Zuruf Susanne Menge

Wir führen hier aber kein Zwiegespräch. Wir können gerne noch mal darüber reden, was man machen kann, um den Verbrennungsmotor zu erhalten.

Es ist falsch, an dieser Stelle ein Gesetz zu machen, das zu uneinhaltbaren Verwaltungsvorschriften führt. Es ist nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, nachzuweisen, dass die Kraftstoffe ohne fossile Energie hergestellt wurden. Das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen; das sagen die Verbände. Das Einzige, wozu dieses Gesetz führen wird, sind wahnsinnig hohen Kosten bei den Verkehrsbetrieben. Das wollen Sie. Sie wollen weitere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Um Gottes willen! Wie furchtbar ist das denn! Ganz schlimm! Ganz schlimm!“

Sie wollen weitere Zuschüsse für Unfugtechnologien. Sie wollen dieses Land kaputtmachen, jawohl!

Beifall bei AfD Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Meine Güte!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Schwätzen Sie doch nicht so ein Zeug! Das ist nur für Ihre Social-Media-Kanäle!“

Und weil Sie das wissen, ist das ja so verwerflich. Es geht hier im Endeffekt nicht um irgendeine kleine Änderung. Es geht darum, dass Sie alle vernünftigen Lösungen durch diese Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes ausschalten. Sie wissen das. Sie machen es trotzdem. Machen Sie weiter so! Das ist zwar schlecht für Deutschland, aber gut für die Opposition,

Zuruf

zumindest für die einzige Opposition, die das ernsthaft vertritt; das ist unsere Partei.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die beiden Vorredner machen ein bisschen sprachlos.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ich muss Herrn Spaniel eines zugestehen: Er war näher am Thema dran als Herr Ploß. Das muss man schon sagen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Reißt die Brandmauer da ein bei den Grünen, oder wie?“

Herr Ploß, Ihnen sei gesagt: Sie haben zur Kohle und zu Kernkraftwerken geredet. Sie haben das Gendern, das Lastenrad und den Fleischkonsum vergessen.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Dafür reichte die Redezeit nicht!“

Das hätte zu dieser Rede noch dazugepasst, die mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte.

Dieses Gesetz gibt es schon lange. Das hat auch die Große Koalition nicht abgeschafft oder so. Wir ändern dieses Gesetz in genau zwei Punkten:

Zum Ersten schaffen wir die Möglichkeit ab, dass man Palmöl in Tanks packt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Ausschuss haben Sie kein Wort dazu gesagt.

Zuruf Dirk-Ulrich Mende [SPD]: „Hätten Sie mal lesen sollen!“

Sie fanden das okay. Und ich finde es gut, dass Sie es okay finden, dass keine Ölpalmen angepflanzt werden,

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Ölpalmen? Was sind Ölpalmen?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Napalm! Ich glaube, Sie meinen Napalm! Oder Palmolive!“

– lesen Sie nach! –, wofür Regenwald abgeholzt werden müsste, nur damit wir das Öl dann in den Tank tun. Das ist doch Konsens. Ich finde das gut.

Zum Zweiten haben wir die Beschaffungsquote ein Stück weit erhöht – anscheinend haben Sie das überhaupt nicht zur Kenntnis genommen –, damit die Bundesbehörden mehr saubere Fahrzeuge beschaffen.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Warum liegt das dann seit September im Ausschuss, wenn das alles so einfach ist?“

Übrigens ist im Gesetz auch beschrieben und definiert, was saubere Fahrzeuge sind. Deswegen ist das, was Sie da erzählt haben, leider einfach nur Quatsch gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich geht es auch darum, mehr Elektrofahrzeuge, mehr saubere Fahrzeuge in den Markt zu bekommen. Um das eben für die Behörden, für die Autobahn GmbH planungssicher zu gestalten, haben wir dieses Gesetz. Und, wie gesagt, wir haben es schon lange. Deswegen ist es so irre, was Sie hier vorne erzählt haben; ganz ehrlich. Wir etablieren damit auch einen Gebrauchtwagenmarkt für saubere Fahrzeuge. Auch das hilft der Bevölkerung, sich solche Fahrzeuge zu kaufen.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Spaniel, ich habe aus Ihrer Rede nur mitgenommen, dass Sie gegen Zuschüsse für den ÖPNV sind. Glückwunsch dazu!

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nein! Quatsch!“

Sie sollten sich vielleicht mal anschauen, wie viel an Zuschüssen wir jedes Jahr auch für den Autoverkehr haben.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ja, wie viel haben wir denn da?“

Stellen Sie das mal daneben. Dann sehen Sie: Die Debatte ist eine andere. Aber geschenkt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt kneifen, oder was? Irgendwas raushauen und dann keine Fakten liefern!“

Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir den Gesetzentwurf heute annehmen. Wir schaffen damit Planungssicherheit, wir schaffen damit eine höhere klimafreundliche Beschaffung. Dann haben wir da einen Punkt gemacht.

Wir haben auch noch einen Antrag der CDU/CSU vorliegen. Auch mit ihm müssen wir uns befassen und ihn bescheiden. Ich würde vorschlagen, dass wir ihn ablehnen;

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

denn er will das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz zu einem Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz machen. Er besagt nämlich, dass man auch fossile Quellen, also Kohle und Kernkraft, für die Gewinnung von E-Fuels nutzen können sollte. Ich habe in den letzten zwei Jahren gelernt, E-Fuels seien diese supersauberen Kraftstoffe aus Peru, mit Windkraft hergestellt. Das war die Erzählung der CDU/CSU und auch von anderen. Da gab es schöne Bilder von Porsche und Co. Und jetzt kommt die dramatische Wendung der CDU/CSU hier am Pult: Es geht nicht mehr um E-Fuels aus Windkraft aus Peru, nein, E-Fuels soll man auch aus Kohle machen können.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „„Aus Kohle“ haben wir doch nicht gesagt! Kernkraft!“

Das, glaube ich, müssten Sie noch ein bisschen erklären.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Kohle machen Sie gerade!“ Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Kohle machen Sie! Das ist Sache der Grünen!“

Das ist nicht mal mehr Greenwashing. Das ist quasi ein Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, und das lehnen wir natürlich ab.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Aber Elektromobilität mit Braunkohlestrom ist okay, oder?“ Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „E-Autos mit Braunkohlestrom sind der richtige Ansatz! Das sind die grünen Ideologen!“

Ich sage noch einen letzten Punkt, weil auch Herr Ploß hier immer E-Fuels und HVO durcheinanderbringt. Wir ändern in diesem Zuge auch die 10. BImSchV und lassen E-Fuels zu. Das heißt, Ihr Traum geht in Erfüllung. Sie können uns künftig gallonenweise E-Fuels mitbringen und zeigen, dass es die gibt. Und wenn Sie die für 5 Euro den Liter in Ihren Pkw füllen wollen, dann machen Sie das doch gerne. Viel Spaß dabei!

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Ich habe gar keinen Pkw! Ich fahre nur U- und S-Bahn und nehme das Rad!“

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Martina Englhardt-Kopf ihre Rede zu Protokoll gegeben, genauso wie Thomas Lutze für die SPD-Fraktion. Dafür herzlichen Dank!

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Super!

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10412, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8295 und 20/8647 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen und hebt dafür seine Hand? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Union und AfD. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Für- und Gegenstimmen, wie ich sie genannt habe, angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer will zustimmen und steht dafür auf? – Wer möchte dagegenstimmen und steht dafür auf? – Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10421. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen.

Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Oje! Verpasste Chance! Damit hätte die Ampel die Wende hinbekommen! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlechtester Antrag aller Zeiten!

Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.