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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/154

154. Sitzung

Donnerstag, 22. Februar 2024Berlin 09:00 – 23:49 Uhr Nächste Sitzung: 23.02.2024
14:49 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 43 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
131.010
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.213
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
30.232
SPD
27.594
Grüne
18.541
FDP
17.381
AfD
13.341
Bundesregierung
7.841
Linke
4.200
BSW
1.952
fraktionslos
1.120

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
553
202
Grüne
546
170
FDP
475
104
CDU/CSU
321
379
AfD
173
170
Linke
73
13
BSW
25
1
fraktionslos
4

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1652
BSW090
FDP1850
SPD01890
CDU/CSU17911
Linke0230
fraktionslos122
Grüne01050

„Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen: Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltunge…“

Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
2 Enthaltungen · 667 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0671
BSW090
FDP8700
SPD18600
CDU/CSU01820
Linke0240
fraktionslos221
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 5 und 6
  5. TOP 33
    33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes – b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  6. TOP 34
    zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
  7. TOP 10, 11,
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. ZP 12 und 13
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. ZP 14 und 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    10 Beiträge · 2.691 Wörter
  16. TOP 19
    Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
    13 Beiträge · 3.160 Wörter
  17. ZP 16
  18. TOP 21
  19. TOP 26
  20. TOP 23
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 22
  24. ZP 17
  25. TOP 18
    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
    12 Beiträge · 4.352 Wörter
ZP 12 und 13 · Drucksache 20/8288, 20/8651, 20/10414, 20/10416, 20/7197, 20/10413

ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe die Zusatzpunkte 12 und 13 auf:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich hoffe ja, dass ich irgendwann mal hochgucke und Sie einfach alle schon sitzen. Das werden wir irgendwann noch mal hinkriegen.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Ruhe liegt die Kraft!

Wer sich unterhalten möchte, geht bitte raus, und die anderen sind hoffentlich so weit.

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer.

Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MT
Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt nach dem Finale der Europameisterschaft am 14. Juli in Berlin wird der Startschuss gegeben: Nach dem Abpfiff ist der Anpfiff für die Generalsanierung des deutschen Schienennetzes mit dem Korridor der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Jeder siebte Fernzug in Deutschland geht über diese Strecke. Und wenn sie ertüchtigt ist, hat das folglich positive Auswirkungen auf das gesamte Schienennetz – ein kraftvolles Zeichen, dass wir die Infrastruktur konsequent erneuern und das Fahren auf Verschleiß beenden, Sanierungsrückstand und Investitionsstau abbauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die heute in zweiter und dritter Lesung anstehende Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, kurz: BSWAG, ist nichts weniger als das Fundament für eine neue Finanzierungsarchitektur der Schiene in Deutschland. Damit setzen wir eine zentrale Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene in die Realität um. Das BSWAG ist ein Gesetz, das im Interesse eines modernen Schienennetzes die einheitliche Finanzierung ermöglicht, Bürokratie abbaut und die Realisierung beschleunigt.

Wir ermöglichen die Instandhaltung und Ersatzinvestitionen, IT-Leistungen für die Digitalisierung des Bahnbetriebs, Verkehrsstationen als Tor zur Schiene – Stichwort „Zukunftsbahnhöfe“. Und wir erwarten von der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte InfraGO, dass sie das jetzt umsetzt, damit in Zukunft nicht mehr auf Verschleiß gefahren wird, sondern damit wir eine moderne, leistungsfähige Schieneninfrastruktur in Deutschland haben – für Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Freiheit durch Mobilität ist die Grundhaltung der Bundesregierung. Der Aufwand, meine Damen und Herren, für das parlamentarische Verfahren, hat sich in besonderer Weise gelohnt.

Danke an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses und auch an den Kollegen Dr. Florian Toncar für die Verbesserungen, die im Sinne der Entbürokratisierung und der Flexibilisierung am Gesetz vorgenommen werden konnten, etwa bei der Umsetzung mikroskopischer Maßnahmen. Mit wenig Aufwand soll in Zukunft mehr Kapazität geschaffen werden.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor dem größten Investitionsprogramm in die Schiene in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zu den 42 Milliarden Euro, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren, kommen jetzt noch mal 27 Milliarden Euro dazu; ein ganz klares Signal des Haushaltsgesetzgebers – des Bundestages, der Bundesregierung – für die Schiene, für den zukunftsträchtigen Verkehrsträger Eisenbahn. Allein in diesem Jahr sind es 12 Milliarden Euro, die in das Bestandsnetz gegeben werden. Mit diesem Gesetz wird damit der Weg freigemacht für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Liebe Kolleginnen und Kollegin, Sie haben gesehen: Die Sitzungsleitung hat gewechselt.

Nach den mir vorliegenden Informationen schließen wir morgen früh um 2.56 Uhr den Plenarsaal ab, was ich für einen äußerst glücklichen Umstand halte, weil ich momentan allein in Berlin bin. Aber in allem Ernst: Ich werde sehr sorgfältig darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden. Ich bitte vielleicht jetzt schon mal – Frau Katzmarek weiß meinen Herzenswunsch zu befolgen – die Geschäftsführer, darüber nachzudenken, was wir in den nächsten Stunden so machen werden.

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Michael Donth.

Beifall bei der CDU/CSU
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Juni 2023: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärt angesichts des Kabinettsbeschlusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetzes, liebevoll auch „BSWAG“ genannt, dass mit diesem Gesetz – ich zitiere sie – „der Grundstein für eine Reform der Bahn gelegt“ wird.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Da hat sie recht!“

Weiter erklärt sie, dass die Infrastruktursparte ausgegliedert und ein „Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung des Netzes“ gezündet werde; die „Digitalisierung der Schiene“ werde gefördert. Jetzt haben wir Februar 2024. Und was ist von diesen großen Ankündigungen übrig?

Erstens: Keine Reform der Bahn, keine Ausgliederung der Infrastruktursparte!

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Was?“ Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Was? Wir haben die erste Reform seit 30 Jahren gemacht! Ihr habt alles liegen, ihr habt alles laufen lassen!“

Es wurden lediglich zwei AGs zu einer AG zusammengelegt. Aber sie arbeiten wie zuvor und noch etliche Jahre eigenständig weiter. Da hilft auch keine große PR-Show von Bahn und Minister.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Quatsch!“ Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Das ist der Unterschied zwischen CSU-Verkehrsminister und FDP-Verkehrsminister: Früher gab es nur Show, heute wird gemacht!“

Zweitens: Kein Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung! Das ist echt traurig; denn die Mittel für Neu- und Ausbau werden gekürzt. Was ist mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln für die Schiene, die die Bahn bis 2027 – das ist übermorgen – auf 45 Milliarden Euro beziffert?

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Wer hat geklagt? Habt ihr nicht geklagt?“

Die Bundesregierung weiß nicht, wie sich diese Summe zusammensetzt, und will das dem Verkehrsausschuss allenfalls 2025 darlegen.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Sie sollten mal im Gesetz und nicht im „Spiegel“ lesen!“

Aber statt der von der Regierung zugesagten 45 Milliarden Euro werden es ja sowieso wohl nur 27 Milliarden Euro.

Zuruf Christian Schreider [SPD]: „Immer noch mehr als bei euch!“ Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Bei euch gab es Nullen!“

Drittens. Die Digitalisierung der Schiene kommt vorerst nicht. Es gibt keine Fahrzeugförderung, und die Fertigstellung der digitalen Knoten in Stuttgart und Hamburg ist akut in Gefahr.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Nein!“

Viertens. Eine Streichliste schreckt die Öffentlichkeit auf.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Die gibt es nicht!“ Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Es gibt keine Streichliste!“

Die Bahn weist darauf hin, dass es keine sei. Es werde nur neu priorisiert, nicht gestrichen. Das heißt mit anderen Worten: Die Projekte werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das hat schon Habeck’sche Qualität.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Wer hat geklagt?“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Was ist euer Vorschlag?“

Hinzu kommt: Siebenmal stand das BSWAG auf der Tagesordnung der Ausschüsse, um dann jedes Mal ohne Begründung vertagt zu werden. Das Gesetz wurde dadurch zwar älter, aber nicht besser.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Doch!“

Und jetzt das Ergebnis: Kaum Änderungen an einem Gesetz, das eigentlich doch Potenzial gehabt hätte. Denn das BSWAG ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege. Mit der Novelle soll es zusätzliche, wie es so schön heißt, optionale Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund geben, wenn das Ministerium will, und damit erhöhte Investitionen in manche Maßnahmen für die Schiene.

Wenn man sich den Gesetzentwurf aber genauer anschaut, stellt man fest: Es fehlt die Finanzierung der enormen Mehrkosten für die Schienenersatzverkehre, für ihre Generalsanierungen. Es fehlt die Förderung von Digitale-Schiene-Deutschland-Elementen auf Fahrzeug- und Infrastrukturseite.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Stimmt nicht! Das ist falsch!“

Und es fällt kein Wort zur Mehrbelastung des Schienengüterverkehrs während der Generalsanierung; aber der Schienengüterverkehr ist bei Ihnen ja sowieso auf der Streichliste.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wer hat ihn denn auf 18 Prozent Verkehrsanteil geschröpft? Drei CSU-Bundesverkehrsminister!“

Eigentlich ist das System so, dass über die LuFV das Geld für die Sanierungen kommt und über das BSWAG das für Neu- und Ausbau. Das Geld aus dem BSWAG aber geht jetzt auch noch in die Sanierungen. Für Neu- und Ausbau und Digitalisierung bleibt dann eben deutlich weniger.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Und jetzt mal ein Wort zu Scheuer!“

Im Gesetzentwurf ist noch davon die Rede, dass „nach groben Schätzungen rund 7,5 Milliarden Euro“ auf die neuen Finanzierungsoptionen entfallen. Sie wissen also auch da nicht, wo das Geld im Bahnkonzern hinfließt. Es braucht endlich richtige strukturelle Änderungen und nicht einfach nur mehr Geld für die DB, ohne dass sichergestellt ist, was damit passiert. Das schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Großer Bahnhof!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Dann sollten die mal Herrn Pofalla einladen!“

Der Kampf aus der Koalition gegen Neu- und Ausbau der Schiene erklärt diese Neuregelung womöglich. Die neue verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, diffamiert den Schienenneubau als „Hochgeschwindigkeitsluftschlösser“. Und der FDP-Haushälter Frank Schäffler, der wohl bald im Aufsichtsrat der InfraGO sein wird, freut sich darüber, dass die Mittel für Aus- und Neubau gekürzt werden.

Ihre völlig konzeptlose und wirre Schienenpolitik führt auf Dauer zu einem massiven Vertrauensverlust in diesen Verkehrsträger. Ich bin gespannt, ob dieser Gesetzentwurf im Bundesrat nicht durchfällt, weil auch die Länder sehen, dass er nichts taugt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Schwache Rede!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Die Rede war fast noch schwächer als die Performance der CDU/CSU-Verkehrsminister!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
DM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten und lieben Kolleginnen und Kollegen! Michael Donth, deine Rede hat mich jetzt ein bisschen enttäuscht, weil du das gar nicht nötig hast, hier Fake News zu verbreiten.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „So wie Pofalla ehedem!“

Du warst gestern im Ausschuss dabei. Du weißt das besser, und du kannst das auch besser.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Nämlich?“

Meine Damen und Herren, manchmal fühlt man sich bei verkehrspolitischen Diskussionen an ein Musikstück der Fantastischen Vier aus den späten 1990er-Jahren erinnert: GVFG, BKS, StVO, PBefG, StVG und InfraGO.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Abkürzungen gäbe es also tatsächlich zur Genüge. Und falls sich jemand hier im Raum um Aufklärung bemühen möchte, nur zu.

Aber worum geht es denn in der vorliegenden Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetz, dem – Achtung! – BSWAG? Wir brechen mit diesem Gesetz erstmals die bisherige Unterscheidung zwischen der Finanzierung der Instandhaltung und dem neuen Ausbau der Schieneninfrastruktur auf. Der Gesetzentwurf ist damit ein Paradigmenwechsel, ein Gamechanger oder – ganz oldschool – ein wirklicher Meilenstein in der Frage, wie wir die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland angehen.

Diese wird dringend benötigt, um den Bahnverkehr in diesem Land langfristig verlässlicher, weniger störanfällig und damit für die Kundinnen und Kunden besser zu machen. Denn gerade die am stärksten belasteten Korridore des Schienennetzes sind in einem schlechten Zustand; das zeigt nicht zuletzt der Netzzustandsbericht 2022. Deswegen ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag trotz schwieriger Haushaltslage in einem ersten Schritt für die anstehenden Korridorsanierungen Mittel in Höhe von über 30 Milliarden Euro bereitstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, damit diese Mittel aber auch tatsächlich abfließen, ist es wichtig, dass wir mit dieser Novelle auch die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Korridorsanierung endlich auf den Weg bringen. Im Kern schaffen wir neue Finanzierungsoptionen für den Bund bei Instandhaltungsmaßnahmen auf Schienenwegen. Damit ermöglichen wir umfangreiche Investitionen in den Erhalt und die Ertüchtigung von Schienenwegen zusätzlich zur bisherigen Nutzerfinanzierung.

Für die 40 im Gesetz genannten Generalsanierungen heißt das, dass bei einer Streckeninstandsetzung mehrere Baumaßnahmen gebündelt werden können. Es muss eben nicht für jede bahntechnische Einrichtung – von der Fahrleitung über den Gleiskörper bis hin zur Leit- und Sicherungstechnik – darauf gewartet werden, dass der Abschreibungszeitraum erreicht wird oder der technische Zustand eine Instandhaltung unabdingbar macht. Das spart Bau- und Sperrzeiten und schafft die Grundlage für weniger Störanfälligkeit, mehr Verlässlichkeit, mehr Kapazität, höhere Pünktlichkeit im Netz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus wichtige Punkte ins Gesetz aufgenommen. Wir haben mehr Flexibilität im Bereich des freiwilligen Lärmschutzes und der Barrierefreiheit von Bahnsteigen festgeschrieben. Zudem werden – Michael Theurer hat darauf hingewiesen – zukünftig auch kleine und mittlere Maßnahmen für die Schaffung von Netzresilienz oder Störfestigkeit im Schienennetz einfacher umsetzbar und können ohne langwierige Prüfung von Kosten und Nutzen durch den Bund finanziert werden.

Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise Abstellanlagen, Überleitstellen für den Gleiswechselbetrieb, Wende- und Überholgleise oder Kreuzungsbahnhöfe. Das mag für Nichteisenbahner nach böhmischen Dörfern klingen, aber diese Einrichtungen, die beispielsweise zum Überholen von langsameren Zügen dienen, senken die Stör- und Verspätungsanfälligkeit im Netz massiv. Leider wurden genau diese Anlagen viel zu lange vernachlässigt und fanden keinen Finanzierungsrahmen.

In den Verhandlungen konnten haushaltsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Damit ist der Weg zur Aufnahme dieser Maßnahmen tatsächlich eröffnet worden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Haushaltspolitikern der Koalitionsfraktionen, aber insbesondere beim Finanzministerium und dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, jetzt geht es aber an die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die neu geschaffene DB InfraGO AG. Die Korridorsanierungen müssen – und ich betone: müssen – ein Erfolg werden; denn wir erwarten hier die klare Steuerung durch das BMDV. Das verdeutlichen wir nochmals durch den vom Verkehrsausschuss beschlossenen Entschließungsantrag.

Und wir haben klare Erwartungen an das noch im ersten Halbjahr 2024 vorzulegende Moderne-Schiene-Gesetz. Hier müssen weitere Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umgesetzt werden, insbesondere die Beschleunigung und Vereinfachung von Elektrifizierungsmaßnahmen im Netz und die Vereinfachung der Struktur und mehr Transparenz bei der Eisenbahnfinanzierung. Wir müssen weg von den 189 verschiedenen Finanzierungstöpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Koalition steht zu ihrem Wort. Wir stärken den Schienenverkehr in diesem Land und schaffen die Grundlage dafür, dass die aktuellen Problemlagen schnellstmöglich abgestellt werden. Das beweisen die Haushaltsbeschlüsse aus dem Januar. Das beweist auch der vorliegende Gesetzentwurf.

Meine Damen und Herren, vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war Bahnchef Lutz im Verkehrsausschuss. Er berichtete über eine Streichliste, die es gar nicht geben soll. Er fuhr aber nicht die zwei Haltestellen mit der Bahn, sondern kam mit dem Dienstwagen. Wenn es darauf ankommt, wird das Auto genommen. Das ist nachvollziehbar. Dann darf Herr Lutz aber nicht bei jeder Gelegenheit moralisieren und das Hohelied vom Klimaschutz singen.

Beifall bei AfD

Wer mit der Bahn fährt, kennt es: täglich Verspätungen, täglich Zugausfälle. Die Deutsche Bahn ist in einem erbärmlichen Zustand. Es reicht aber nicht, dort Milliarden Euro an Steuergeldern hineinzustecken. Der Bund muss die Bahn endlich an die kurze Leine nehmen und besser unter Kontrolle bekommen. Eine Bahnreform kriegt diese Regierung aber einfach nicht hin!

Heute reden wir über das Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Richtig!“

Fünf Monate hing dieses Gesetz im Verkehrsausschuss fest. Selbst auf eine solche Miniänderung kann sich die Ampel nicht einigen.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Miniänderung? So ein Quatsch!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Wir haben uns geeinigt! Sie sind wie immer in der Vergangenheit unterwegs!“ Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Wir beraten hier gerade einen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung!“

Dieses Jahr gehen fast 12 Milliarden Euro Steuergeld in die Instandhaltung der Schienenwege. Die Bahn will aber bis 2027 45 Milliarden mehr. Die Regierung hat das Geld nicht und will nur 27 Milliarden geben. Dann winkt der Bahnvorstand mit einer Streichliste. Da wedelt doch der Schwanz mit dem Hund.

Beifall bei AfD

Der Bahnkonzern hat ein Eigenleben entwickelt: Er ist wie ein Staat im Staate. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert lautstark, dass der Bund die Bahn zu schlecht steuert. Woran liegt das? Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft. Vor 30 Jahren wollte man sie an die Börse bringen und nannte das „Bahnreform“. Das ist aber längst vorbei. Nur die Strukturen sind noch da und verhindern eine ordentliche Kontrolle der Bahn durch den Eigentümer, durch den Bund. Diese Strukturen verleihen aber auch der großen roten Gewerkschaft EVG viel Macht, und die SPD hält ihre schützende Hand darüber.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Klüngelwirtschaft!“

Wenn man bei der Bahn wirklich etwas ändern will, dann muss man aber die alten Zöpfe abschneiden.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jawohl! Weg mit dem Filz!“

Wir brauchen eine neue Bahnreform. Aber das kriegt diese Regierung einfach nicht hin!

Beifall bei AfD

Es ginge auch anders. Vor fast einem Jahr hat die AfD-Fraktion beantragt, andere Rechtsformen für den Bahnkonzern zu prüfen, damit der Bund den Konzern besser unter Kontrolle bekommt.

Zuruf Stefan Gelbhaar

Diese Kontrolle sind wir den Steuerzahlern schuldig. Wenn jedes Jahr 10 oder bald 20 Milliarden Euro an die Bahn gehen, ist das notwendig.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Steuergeld!“

Die Kollegen von der Union wollen mit ihrem neuen Entschließungsantrag auch mehr Kontrolle der Bahn durch den Bund. Nach ihrem Lösungsvorschlag wird die Bahn aber in zwei Teile zerlegt. Ob das dann zum Ziel führt, ist zweifelhaft. Deshalb werden wir von der AfD-Fraktion uns an der Stelle enthalten.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Das ist eh egal!“

Die Ampel kündigt nun ein weiteres Bahngesetz an. Ich frage Sie: Wie viele Jahre werden Sie dafür denn brauchen? Zugleich sagen Sie, dass Sie mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren wollen.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Richtig!“

Wie die Realität aussieht, hat der Bahnchef gestern unfreiwillig vorgemacht: Die Straße wird die Hauptlast des Verkehrs tragen. Auch die Prognosen Ihrer Regierung sagen das ja deutlich: Wer den Straßenbau vernachlässigt, der bekommt noch mehr Staus und noch mehr kaputte Brücken. Das kann man doch bei klarem Verstand einfach nicht wollen.

Beifall bei AfD

Eine Bahnreform kriegt diese Regierung einfach nicht hin! Die AfD fordert eine neue Struktur für den Bahnkonzern. Dann funktioniert die Kontrolle des Bundes, und nur dann hat mehr Steuergeld auch eine gute Wirkung. Ihr verkorkstes Gesetz lehnen wir aber ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in Deutschland leider ein Schienennetz, das dadurch auffällt, dass es in weiten Teilen marode und völlig überlastet ist. Deswegen müssen wir bei der Sanierung, bei Aus- und Neubau schneller werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Den ersten Schritt dazu haben wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz bereits getan; ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen.

Jetzt gehen wir mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz den zweiten Schritt. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hier war schon klar, dass wir die Korridorsanierungen finanzieren, um die bestehenden Strecken schneller und umfassender zu sanieren, sodass hinterher so etwas wie eine Neubaustrecke mit höherer Leistungsfähigkeit und vor allem mit geringerer Störanfälligkeit da ist. Mit dem Gesetzentwurf lassen wir mehr als eine Eins-zu-eins-Ersatzmaßnahme zu. Beispielsweise dürfen Bahnsteige auch länger und barrierefrei gebaut werden.

Wir werden mehr investieren und ermöglichen die Finanzierung für präventive Instandhaltung. Das ist wichtig, damit es zu weniger Störungen kommt und auftretende Störungen schneller bekannt werden und schneller behoben werden können, damit der Verkehr wieder fließen kann.

Ganz zentral ist, dass wir mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verbundene Fehlregulierungen oder Fehlanreize abschaffen: dass nämlich bei der Sanierung gespart wird, um später teure Ersatzinvestitionen zu tätigen, die der Bund übernimmt. Bisher ist es so: Die DB kann bei der Sanierung sparen, und der Bund springt dann, wenn der Schaden groß genug ist, ein.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das macht er doch jetzt auch!“

Diesen Fehlanreiz beseitigen wir jetzt mit diesem Gesetz.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Dann springt er nicht ein?“

Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch weitere Verbesserungen an dem Gesetzentwurf durchgebracht, indem wir die Finanzierung durch den Bund beispielsweise bei kleinen und mittleren Maßnahmen ermöglichen bzw. erleichtern. Da geht es um zusätzliche Weichen für mehr Resilienz, es geht um Überholgleise und andere Maßnahmen, mit denen die Kapazität und die betriebliche Flexibilität im Bestand verbessert wird.

Wir schaffen mit einem Änderungsantrag die Förderfähigkeit bei den Abstellanlagen. Wenn wir mehr Züge wollen, die fahren, brauchen wir auch mehr Platz, um die Züge abzustellen. Das wird jetzt förderfähig. Förderfähig wird auch die umfassende Digitalisierung der Schiene, aber, lieber Kollege Donth, durchaus auch der Fahrzeuge.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Hat mich da der Staatssekretär angelogen, als ich gefragt habe?“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Denn nur, wenn die Fahrzeuge entsprechend umgerüstet werden – und das funktioniert nur mit einer Förderung –, können wir die Digitalisierung wirksam in die Schiene bringen. Das machen wir jetzt möglich. Das heißt: Die Wochen, die wir noch in Verhandlungen investiert haben, waren gut investiert, weil wir jetzt einen guten Gesetzentwurf mit einem noch besseren Änderungsantrag vorliegen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht also darum, dass wir schneller sanieren, dass wir schnell in den Aus- und in den Neubau kommen, damit wir die Kapazitäten im Schienennetz erhöhen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir mehr Güter- und Personenverkehre von der Straße und vom Flugverkehr auf die umwelt- und klimafreundlichere Schiene verlagern können. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Züge endlich pünktlicher fahren können. Das ist doch das, wonach sich die Fahrgäste sehnen. Sie wollen ja mit der Bahn fahren, aber sie wollen eben auch ein verlässliches Verkehrsmittel, und mit diesem Gesetz schaffen wir dafür die Grundlagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt natürlich immer noch einiges zu tun, beispielsweise wenn es um eine verlässlichere Finanzierung geht. Die Deutsche Bahn findet bis zu 180 Finanzierungstöpfe vor. Das ist viel zu komplex. Das muss alles übersichtlicher und einfacher werden bei Projekten, die über Jahre geplant und umgesetzt werden, beispielsweise mit einem Fonds; gucken wir in benachbarte Länder wie nach Österreich oder in die Schweiz. Projekte müssen einfacher und überjährig, mehrjährig finanziert werden; das ist ganz wichtig, um zügiger voranzukommen. Wir brauchen also eine größere Unabhängigkeit von den jährlichen Haushaltsplänen des Bundes.

Wir müssen auch an die Trassenpreisentwicklung denken. Wenn wir hier nämlich nicht eingreifen, dann wird es für den Fernverkehr und für den Güterverkehr immer teurer. Deswegen werden wir an die Struktur der Trassenpreise herangehen müssen, damit über die Trassenpreise Impulse dafür gesetzt werden, mehr Transport auf die Schiene zu bringen und nicht immer teurer zu werden. Diese Struktur, die wir anpacken müssen, wurde übrigens von Vorgängerregierungen geschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir haben als Ampelkoalition in den letzten etwas mehr als zwei Jahren wirklich viel erreicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir haben einen massiven Aufwuchs der Mittel für Investitionen in die Schiene. 2023, im letzten Jahr, waren es etwa 9,7 Milliarden Euro, die der Bund für die Schiene gegeben hat, im laufenden Jahr werden es rund 16 Milliarden Euro sein. Es gab noch nie einen so großen Sprung bei Investitionen in eine leistungsfähigere und zuverlässigere Schiene, wie wir ihn geschafft haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Es bleibt aber noch die Aufgabe, mehr Verlässlichkeit in der mittel- und langfristigen Finanzierung zu gewährleisten. Das müssen wir als Koalition dieses Jahr noch hinkriegen.

Die Trassenpreissysteme habe ich angesprochen. Wir haben auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben, womit es in der Planung und in der Umsetzung schneller gehen soll.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das ist doch höchstens ein Reförmle!“

Wir haben mit InfraGO die erste Strukturreform bei der Deutschen Bahn seit 30 Jahren gemacht. Heute sorgen wir für die Vereinfachung und die Ausweitung der Finanzierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, unsere Ziele als Koalition sind klar.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Matthias Gastel (fortgesetzt)

Es geht darum, die Verkehrsanteile der Schiene im Güter- und im Personenverkehr zu erhöhen, mehr Zuverlässigkeit hinzukriegen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte, ich entziehe Ihnen gleich das Wort.

Matthias Gastel (fortgesetzt)

Dafür sind die Investitionen in die Schiene. Und wir müssen die Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich meine, Sie hatten schon sechs Minuten Redezeit.

Bevor ich der von mir geschätzten Kollegin Carina Konrad von der FDP das Wort erteile, unterbreche ich die Aussprache kurz und komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 sowie Zusatzpunkt 9.

Tagesordnungspunkt 10. Zunächst gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages im ersten Wahlgang bekannt:

Abgegebene Stimmen 660, ungültige Stimmen 0. Mit Ja haben gestimmt 86 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 560 Abgeordnete, 14 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Abgeordnete Jan Nolte hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen damit nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt worden.

Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 9. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl von zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes bekannt:

Abgegebene Stimmen wiederum 660. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion, 521 Jastimmen, 92 Neinstimmen und 47 Enthaltungen – keine ungültigen Stimmen –, auf den Kollegen Gereon Bollmann entfielen 68 Jastimmen, 578 Neinstimmen, bei 12 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen.

Der Abgeordnete Marc Henrichmann hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Der Abgeordnete Gereon Bollmann hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Er ist damit selbstverständlich auch nicht gewählt.

Wir kommen zurück zur Aussprache zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes.

Ich erteile das Wort der Kollegin Carina Konrad, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein modernes Land; und ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Das Gesetz, das wir hier heute verabschieden, ist ein ganz zentraler Baustein auf dem Weg dorthin. Deshalb danke ich allen, die daran beteiligt waren, auch dem Bundesfinanzministerium, auch den Beteiligten im Bundesverkehrsministerium. Vielen Dank, dass das gelungen ist!

Bis 2050 erwarten wir ungefähr eine Verdoppelung im Güterverkehr. Auf der Schiene werden sich die Verkehre um fast ein Drittel erhöhen. Da muss man sich doch die Frage stellen, wie das erfolgen soll; denn die Infrastruktur, die wir nach 16 Jahren Union übernommen haben, ist in einem erbärmlichen Zustand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ah!“

Die Verkehre müssen fließen können; denn sonst hätte unser Land erhebliche Wachstumseinbußen. Aber ein modernes Land braucht Wachstum. Unsere Wirtschaft muss wachsen, deshalb gehört zur Wirtschaftswende auch eine moderne Infrastruktur, und dafür legen wir die Grundlagen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Es ist schon schlimm, wenn Sie so lachen.

Volker Wissing ist der erste Verkehrsminister dieser Bundesrepublik, der sich seit Langem die Frage stellt, wie die Verkehre überhaupt bewältigt werden sollen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wo ist er denn heute, wenn ihm das wichtig ist?“

Denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes hängt an der Infrastruktur.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Warum ist er nicht da?“ Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Er könnte doch noch kommen, oder? Gestern wolltet ihr ihn auch nicht haben!“

Und was haben wir vorgefunden? Wir haben 4 000 bröckelnde Brücken vorgefunden. Wir haben die Planfeststellungen jetzt rausgenommen und bauen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen die Brücken schneller neu. Wir haben Staus auf den Straßen und beseitigen jetzt diese vorgefundenen Engpässe; der Kollege Gastel hat das Planungsbeschleunigungsgesetz erwähnt. Überall haben wir es mit verspäteten Zügen zu tun.

Sie reden von einem Kahlschlag bei der Bahn. Dazu will ich Ihnen kurz drei Sachen sagen und belegen, warum das falsch ist. Erstens stellen wir die Finanzierung sicher. 31,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen in die Schiene sind die finanziellen Voraussetzungen, die notwendig sind. Mein zweiter Punkt: Wir haben ein neues Konzept, indem wir die Korridore sanieren; das wurde schon erwähnt.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das ist überhaupt nicht neu!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Carina Konrad (fortgesetzt)

Und drittens sorgen wir mit Gesetzen wie dem heute hier vorliegenden für die regulatorischen Voraussetzungen, dass die notwendige Entbürokratisierung von Verfahren auf den Weg gebracht wird, damit wir die Verfahren beschleunigen können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Ich entziehe Ihnen sonst das Wort.

Carina Konrad (fortgesetzt)

Das ist ganz zentral, um unser Land nach vorne zu bringen und um eine moderne Infrastruktur auch in der Zukunft zu gewährleisten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es sich hier angeblich um einen Meilenstein in der Gesetzgebung handelt, um das wichtigste Projekt, das wichtigste Gesetzgebungsverfahren im Schienenbereich, bleibt schon die Frage – so sehr ich Sie schätze, Herr Kollege Theurer –: Wo ist Volker Wissing?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Die Frage ist: Warum haben Sie so ein Gesetz in den Jahren zuvor nicht gemacht? Das ist die Frage!“

Ich begrüße sehr herzlich die Bundesfamilienministerin; damit ist das Kabinett zumindest mit einem Ministerposten in einer angeblich doch so wichtigen Debatte vertreten.

Kollege Theurer hat von einer Generalsanierung gesprochen, und die Kollegin Konrad hat soeben behauptet, die Brücken würden erneuert. Und der Kollege Gastel hat gesagt, nach der Generalsanierung sei es eine Neubaustrecke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei, nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Fake News!“

Bei der Riedbahn wird keine einzige Brücke saniert. Kein einziges Gewerk, das planfestgestellt werden muss, ist bei den Hochleistungskorridoren inkludiert. Das heißt, das Wort „Generalsanierung“ dient zu nichts anderem als zur Täuschung der Bahnkunden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann die Abkürzung „BSWAG“ auch ganz einfach übersetzen: Bahn setzt wieder nur aufs Geld. Und der Minister ist dem DB-Konzern auf den Leim gegangen.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Ach, so war das in der Vergangenheit!“

Denn am Ende gibt es nichts anderes als eine Überweisung zur Erhöhung des Eigenkapitals.

Lieber Kollege Gastel, ich habe mir ja von der DB mal wieder schöne Folien besorgt. Sehen Sie hier irgendwo Fahrzeuge? – Nein. Fahrzeuge und das, wovon Sie hier gerade erzählt haben, werden nicht finanziert.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Doch!“ Zuruf Carina Konrad

Ich habe von Ihnen in der Bahnpolitik mal was gehalten. Seit Sie in der Regierung sind, muss ich Ihnen sagen: Es ist nichts anderes als leeres Geschwätz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Von einer Reform kann keine Rede sein, wenn nur das Klingelschild gewechselt wird.

Zuruf Renate Künast

Denn die InfraGO stellt keine Reform dar. Wir haben Ihnen ein echtes Reformpaket vorgelegt. Grüne und FDP waren mal ähnlicher Auffassung, die SPD hat das immer anders gesehen; das wissen wir. Reden Sie jedenfalls nicht von einer Reform, wenn am Ende innerhalb des DB-Konzerns nur zwei Türschilder zusammengelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Eine Steuerung ist auch nicht möglich. Das sieht man auch daran, dass Sie das Ganze, was Sie „Reform“ nennen, ohne Parlamentsbeteiligung und intransparent gemacht und lediglich im Aufsichtsrat beschlossen haben. Dort ist man nicht wirklich kompetent in der ganzen Breite vertreten. Was Sie machen wollen, ist nichts anderes, als sich von der DB neues Geld geben zu lassen.

Zuruf Valentin Abel [FDP]: „Was?“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Es wird immer wirrer, wenn uns die DB Geld gibt!“

Lieber Kollege Wissing, wenn Sie da wären, würde ich wieder sagen: Schoßhündchen von Lutz und Huber!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carina Konrad

Die toxischen Strukturen werden nicht aufgelöst. 40 Hochleistungskorridore sollen bis 2030 saniert werden. Angeblich gibt es keine Streichlisten, vielleicht eine andere Priorisierung. Ehrlich gesagt, wer gestern den Vortrag der DB gehört hat, wusste: Hier wird man nicht ehrlich informiert. Das ist völlig faktenfrei. Das kann nicht sein, was gestern im Ausschuss erzählt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Bei den Sanierungen bleibt offen: Wie wird der Schienenersatzverkehr finanziert? Durch Länder und Kommunen? Die Länder werden einen Teufel tun, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. 1 Milliarde Euro Kosten allein für Busfahrer! Wer soll denn dafür aufkommen?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Scheuer! Mit dem Geld von Scheuer!“

Wie werden Umleitungsverkehre organisiert? Der Wettbewerb wird damit kaputtgemacht. Auf die Frage, wie Nebenstrecken in der Fläche funktionieren sollen,

Zuruf Valentin Abel [FDP]: „Komischerweise kriegen es manche Bundesländer hin, nur Bayern nicht!“

wird lapidar geantwortet: Auch das wird erledigt. – Seit 2015 – Stichwort „Zukunftsinvestitionsprogramm“ – warten Kommunen auf barrierefreie Bahnhöfe. Das Geld haben sie; die Planung und Umsetzung hätte die DB machen müssen. Nichts ist passiert! Auch beim ESTW ist seit 2018 nichts passiert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Das Geld ist da. Aber die DB hat es nicht geleistet. Wir glauben der DB nicht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie haben einen letzten Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Wir halten das nur für eine neue Blaupause. Ich sage ganz offen: Das ist wie eine Reise durch das fiktive Bahn-Lummerland, was Sie uns heute hier angeboten haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das ist die Pofalla-Amnesie, die Sie da gerade durchgespielt haben!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schreider, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Wir alle können viele Geschichten erzählen über unsere Fahrten mit der Deutschen Bahn. Und sie klingen meistens nicht gut, gar nicht gut: Verspätungen, Umleitungen, Ausfälle – das volle Programm. Das alles hat vor allem einen Grund: Nur weniges wurde in den vergangenen Jahren so vernachlässigt wie deutsche Gleise, deutsche Weichen und deutsche Signale. Fahren auf Verschleiß, Leben von der Substanz: wie bei so vielem in der Amtszeit Merkel. Verkehrsminister waren bei ihr vor allem Asphaltminister.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Und Finanzminister war Scholz!“

Ramsauer, Dobrindt und Scheuer: Für das deutsche Schienennetz hieß das übersetzt so viel wie: verlottert, verrottet, verrostet.

Beifall bei SPD

Damit ist jetzt Schluss. Wir reißen die Bremsklötze heraus. Wir ziehen die Konsequenzen. Eine der wichtigsten liegt vor Ihnen: das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Das klingt kompliziert, war es die ganze Zeit auch. Aber wir machen es einfacher. Wir machen es vor allem einfacher, das Schienennetz instand zu halten. Denn in diesem Gesetz steckt ein echter Richtungswechsel.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „So geht es nicht!“

Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern, plus die Barrierefreiheit, plus mehr Lärmschutz. Das sind alles neue Möglichkeiten, alles echte Chancen auf Besserung.

Wie war es denn vorher? Erst wenn etwas komplett kaputt und nicht mehr zu retten war, hat der Bund bezahlt: das neue Gleis, die neue Weiche, das neue Signal. Viel zu lange und viel zu viel wurde deshalb deutschlandweit auf Verschleiß gefahren. Doch die Methode sieht jetzt Rot. Wir setzen auf Werterhaltung, wir setzen auf umfassende Pflege und nachhaltige Sanierung; denn ein Neubau ist oft problematisch und dauert. Darauf allein können wir nicht mehr warten; denn die Bahn muss schneller zuverlässiger werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb gilt bei der Sanierung nun auch: die zentralen Adern zuerst. Wir beginnen mit der Riedbahn, über die 20 Prozent des deutschen Fernverkehrs laufen und die dank des Dominoeffekts für rund 80 Prozent der Verspätungen sorgt. In gut fünf Monaten ist Baubeginn, und zwar rundum. Denn dank dieses neuen Gesetzes können wir jetzt alles bündeln – und das nicht nur bei der Riedbahn –: die Instandhaltung und mehr Barrierefreiheit und mehr Lärmschutz und auch die Digitalisierung. Damit heißt es nun: Runderneuerung in einem Rutsch. Einmal richtig statt des ständigen Flickens.

Beifall bei SPD

Wir reden nicht nur über Entbürokratisierung wie Sie. Wir setzen sie auch um. Jedes Mal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine neue Weiche oder ähnlich Überschaubares war Wahnsinn, vor allem viel zu teuer, viel zu langatmig. Auch damit ist jetzt Schluss. Wir stellen die Weichen richtig, und das schneller.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schreider.

Bevor ich hier Herrn Riexinger das Wort erteile, möchte ich dem Haus bekannt geben, dass die Bundestagspräsidentin die Bundesregierung schriftlich gebeten hat, dass in der Kernzeit das Kabinett doch etwas intensiver vertreten sein sollte und dass – jedenfalls wenn wir Gesetzesvorhaben beraten – der zuständige Fachminister anwesend sein sollte,

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sehr gut!

es sei denn, er ist ausreichend entschuldigt. Das können wir beim Bundesverkehrsminister nicht feststellen. Deshalb wiederhole ich von dieser Stelle aus meine Bitte an die Bundesregierung: Wenn wir schon beraten, gebietet es die Achtung vor dem Parlament, dass das Kabinett entsprechend vertreten ist.

Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Riexinger, Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
BR
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich Bahnfahrende wünschen, ist ziemlich einfach: Haltestellen sind gut mit dem Fahrrad, zu Fuß oder Bus zu erreichen. Fahrräder können problemlos an den Bahnhöfen abgestellt werden. Bahnhöfe sind für Bahnfahrende Servicestationen, die zur Fahrt mit der Bahn einladen. Man kommt ohne Verspätungen zuverlässig und günstig von A nach B. Anschlusszüge werden ohne lange Wartezeiten erreicht. Züge sind im Regelfall nicht überfüllt.

Beifall bei Linke

Unternehmen können problemlos Güter mit der Bahn auf den Weg bringen. Dazu kommen Beschäftigte, die ihren Job gerne machen, die stolz auf die Bahn sind, auch weil Gehalt und Arbeitsbedingungen stimmen.

Beifall bei Linke Zuruf Otto Fricke [FDP]: „So war es im Sozialismus!“

Die Realität ist hingegen eine andere: bitter und deprimierend. Die Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte ist eine Aneinanderreihung von Komplettversagen und desaströsen Fehlentscheidungen:

Beifall bei Linke

Orientierung auf die Börse hin, Fahren auf Verschleiß, Kaputtsparen der Bahn, Strecken stilllegen, Bahnhöfe verrotten lassen, Nahverkehr vernachlässigen. Wer dreimal weniger pro Einwohner in die Bahn investiert als Österreich und viermal weniger als die Schweiz, braucht sich über den miserablen Zustand der Bahn nicht zu wundern.

Beifall bei Linke

Dabei ist doch klar, was nötig ist: klare Finanzierungszusagen über einen längeren Zeitraum, rasche und schnell umsetzbare Maßnahmen zur Sanierung von Netz und Betrieb, schneller Ausbau des Netzes statt teure Milliardengräber wie Stuttgart 21, Verbesserung des Nahverkehrs, des Services und der Verlässlichkeit. Von einer solchen Bahnpolitik sind Minister Volker Wissing und die Ampel meilenweit entfernt. Statt klare politische Vorgaben zu machen, stolpert man von einer Krise in die nächste.

Die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes geht zwar in die richtige Richtung, ist aber kein großer Wurf.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Den brauchen wir jedoch dringend, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

– damit der Zug endlich auf die Schiene kommt.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, SSW.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke]
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns im Norden nennt man die Dinge beim Namen: Ich hätte mir vom Entwurf des BSWAG mehr gewünscht, etwa bei den Hochleistungskorridoren. Dort fehlt zum Beispiel die wichtige Strecke Hamburg–Flensburg, obwohl sie Teil des Hochleistungsnetzes ist. Und das verwundert mich; denn die Bahn hat jüngst verkündet, dass die Generalsanierung dort für 2031 geplant ist. Aber wenn die Pläne schon so konkret sind: Warum wird hier „künstlich“ 2030 ein Schnitt gemacht?

Gut ist, dass es möglich wird, Bahnhöfe im Zuge von Ersatzinvestitionen an veränderte Verkehrsströme anzupassen und nicht nur stupide zu ersetzen. Zugleich finde ich: Wir brauchen viel mehr Pragmatismus bei der Lösung unserer Verkehrsprobleme. Bei uns in Flensburg etwa rauschen bald zehn Fernzüge pro Tag und Richtung durch das Stadtgebiet. Das klingt erst mal gut. Aber nicht ein Zug hält. Wir haben hier eine große Grenzstadt ohne Fernverkehr, weil eine alte Bahninfrastruktur und bahnbetriebliche Gründe es verhindern. Aber wir wollen doch, dass alle großen Städte an den Fernverkehr angeschlossen sind. Die Realität bei uns ist: Die Bahn zeigt auf das Land, das Land zeigt auf den Bund, und der Bund zeigt auf die Bahn. Keiner hat Geld und fühlt sich zuständig.

Mir erschließt sich nicht, warum die Lösung von solchen Problemen immer gleich komplizierte Bedarfsplanprojekte mit 30 Jahren Laufzeit sein müssen. In Flensburg könnten die Leute etwa über einen provisorischen Bahnsteig wahrscheinlich schon kommendes Jahr wieder den Fernverkehr nutzen.

Beifall bei Linke

Solche pragmatischen Lösungen gehören gefördert und müssen ins BSWAG, wenn wir es mit der Verkehrswende ernst meinen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Kollege Seidler. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesschienenwegeausbaugesetz wird heute endlich beschlossen. Das wurde auch Zeit. Ich freue mich, dass wir nun eine belastbare Grundlage für die anstehenden Sanierungen im Netz der Bahn haben. Und da wundere ich mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie sich heute in Ihrem Entschließungsantrag für weitere Verzögerungen aussprechen. Wollen Sie wirklich, dass die dringend notwendigen Sanierungen noch länger auf sich warten lassen?

Der Weg zu einer Bahn, von der wir träumen, ist sowieso noch lang genug. Und ein komplexes Unternehmen wie die Deutsche Bahn aus dem Parlament heraus zu steuern mit demselben hohen Anspruch an Transparenz, den wir an alles legen, was hier im Haus passiert, das ist keine leichte Aufgabe.

Die Frage ist erlaubt: Was genau passiert mit den hohen Summen, die hier investiert werden? Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass bei jeder verlegten Schiene einfach die nächste Milliarde aufgerundet wird. Die Bahn hat für die Ertüchtigung des Netzes ihren Bedarf erklärt, und unter schwierigen Bedingungen geben wir das Geld dafür. Im Gegenzug erwarten wir eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und wie soll das funktionieren bei einer Aktiengesellschaft?“

Wir müssen mit dem kommenden Infraplan außerdem mehr Klarheit darüber bekommen, welche Projekte in welchem zeitlichen Rahmen umsetzbar sind. Machen wir uns nichts vor: Größere Bahnprojekte dauern mitunter Jahre, manchmal Jahrzehnte in der Umsetzung. Deshalb kommt das, was wir in den kommenden Jahren vorhaben, einer Revolution gleich: sechs Jahre für 40 ambitionierte Sanierungsprojekte. Und am Ende soll ein Kernnetz stehen, das modern, widerstandsfähig und belastbar ist. Damit das kein unerfüllbarer Traum bleibt, ist in den kommenden Monaten noch einiges zu tun. Die Bauarbeiten an der Strecke Frankfurt–Mannheim werden der erste Test, und wir werden entsprechend genau hinsehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei allem, was noch zu tun bleibt, sollten wir auch sehen, was hier geschafft wurde. Der Bund beteiligt sich künftig auch an Instandhaltungen. Damit sichern wir die Qualität des Netzes dauerhaft ab und beugen einem weiteren Verfall der Infrastruktur vor. Und wir investieren mehr in die Schiene als in jeden anderen Verkehrsträger. Das sind Erfolge, die auch so benannt werden sollten.

Eine erfolgreiche Deutsche Bahn braucht vor allem zufriedene Kundinnen und Kunden. Sie braucht saubere und belebte Bahnhöfe als zentrale Punkte in kleineren und auch in größeren Kommunen. Sie braucht zuverlässige und pünktliche Verbindungen, moderne Technik in den Zügen und an den Gleisen, und dahinter muss ein Unternehmen stehen, in dem motivierte Mitarbeitende an klaren und erreichbaren Zielen arbeiten.

Die Anpassungen im BSWAG sind ein dringend notwendiger Anfang. Mit weiteren Maßnahmen zur Entbürokratisierung wollen wir künftig die Bahn flexibler machen, damit sie ihr Netz in einem guten Zustand erhalten kann, statt wie in den letzten Jahren immer auf Verschleiß zu fahren.

Mit dem Moderne-Schiene-Gesetz werden wir noch in diesem Jahr einen weiteren Schritt machen. Da freue ich mich auf die Verhandlungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10414, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8288 und 20/8651 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen einschließlich der Abgeordneten aus der Gruppe der Linken. Ich bitte diejenigen, die dagegenstimmen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Gruppenangehörigen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung ebenfalls angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10414 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wiederum die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Linken nehmen nicht mehr teil. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10422. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen und nun die Gruppenmitglieder der Linken. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 13. Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 20/10413 zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Faktion der AfD auf Drucksache 20/7197. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und die Gruppenangehörigen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.